Eine neue konservative Partei, in der sich alle wählbaren Unionspolitiker vereinen?
Also alle mit Schneid, Anstand und Rückgrat, die das Land nicht weiter spalten, sondern die Demokratie schützen, so wie früher?
Eine neue konservative Partei, mit der man aber zum Wohle des Landes zusammenarbeiten kann?
Das will ich sehen!
Da bin ich schon fast gewillt, mir das Staatsversagen dieser verfassungsfeindlichen Unions-Regierung mit anzusehen.
Diesem Aufruf kann ich mich nur anschließen, denn diese Sorge, die Karl-Josef Laumann und den Autor des Beitrags umtreibt, ist absolut die selbe, die auch ich schon einige Zeit habe.
Laumann stammt aus der Nähe meines Wohnortes, aus Hörstel-Riesenbeck, und ist als gelernter Schlosser einer der wenigen gelernten Handwerker in der Politik.
Ich habe ihn immer als hochanständig wahrgenommen und ich hoffe, dass er und seine Gleichgesinnten Parteifreunde sich durchsetzen werden!
Die Drohung mit einem Parteiaustritt ist offenbar eine dringend notwendige Argumentverstärkung.
Daher gerne weiter verteilen!
AfD-Zoff in der Merz-Partei! CDU-Minister droht mit Parteiaustritt. Wird Merz’ Sturheit die CDU zerreißen?
Es hat geknallt im CDU-Vorstand! In einer internen Sitzung gab es eine AfD-Standpauke von einem Minister.
Wird der sture Kurs von Merz und Spahn die CDU zerreißen? Wenn Merz nicht endlich mal einlenkt, sehe ich die CDU vor dem Ende.
Ich sehe hier ganz klar das Problem in der Sturheit von Merz und Spahn. Wenn die CDU nicht dem AfD-Verbotsverfahren zustimmt, wird die CDU zerreißen, die AfD gewinnt und Deutschland wird in ein neues faschistisches Nazi-Deutschland durch die AfD abrutschen. Schuld daran sind Merz und Spahn, die sich in ihrem Fanatismus gegen links komplett verrannt haben und die Gefahr der AfD ignorieren, verharmlosen und runterspielen.
Die haben aus der Geschichte von 1933–1945 nichts gelernt.
Deswegen rufe ich alle noch verbleibenden vernünftigen CDU-Politiker auf, sich mit Laumann zu verbünden und gegen den Merz- und Spahn-Kurs sich zur Wehr zu setzen.
Die Vergabe eines 30-Millionen-Euro-Maskenauftrags durch Jens Spahn und das Gesundheitsministerium an die Firma SimpleBreath wirft ernsthafte Fragen zur Integrität und Transparenz öffentlicher Entscheidungen auf.
Es ist kaum nachvollziehbar, dass ein Unternehmen, das erst eine Woche vor Vertragsabschluss gegründet wurde und keinerlei Erfahrung im Maskengeschäft nachweisen konnte, einen derart lukrativen Auftrag erhält.
Der offensichtliche Zusammenhang:
Einer der Gründer, Kevin Straßburger, war zum Zeitpunkt der Vergabe persönlicher Referent von Peter Zimmermann, einem engen Vertrauten Spahns und Organisator des kurz darauf stattfindenden Spendendinners.
Hier geht es längst nicht mehr um Einzelfälle, sondern um strukturelle Probleme.
Wenn der ehemalige Gesundheitsminister Spahn nun behauptet, er habe von all dem nichts gewusst, reicht das nicht aus.
Wer Minister ist, muss Verantwortung übernehmen,
Entscheidungen transparent erklären – oder eben die Konsequenzen tragen.
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Besonders brisant ist, dass Straßburger, der SimpleBreath-Mitgründer, und Zimmermann, gemeinsam mit dem zweiten SimpleBreath-Gründer, nach der Vergabe eine weitere Firma gründeten.
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Somit entsteht möglicherweise der Eindruck, dass über diese Geschäftsbeziehung Gewinne aus dem Maskendeal an Zimmermann geflossen sein könnten
und das Spendendinner im Nachgang gar als Gegenleistung für den Auftrag gedient haben könnte.
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Dieser Vorgang verlangt nach vollständiger und schonungsloser Aufklärung.
Ein solches Maß an Intransparenz und möglicher Nähe zwischen politischem Amt und wirtschaftlichen Interessen gefährdet das Vertrauen in unsere Demokratie und muss öffentlich hinterfragt werden.
Ein Ministeramt ist kein persönlicher Besitz, sondern ein Auftrag mit höchster Verantwortung gegenüber den Bürger*innen.
Wer dieses Vertrauen missbraucht, um das eigene Netzwerk zu bedienen, schadet dem Ansehen der Politik, verhöhnt Gemeinwohl und Transparenz und zerstört Vertrauen in staatliche Institutionen.
Wir Grüne fordern deshalb auch weiterhin einen Untersuchungsausschuss.
Wer Verantwortung trägt, muss liefern:
Rücktritt, oder echte Transparenz. Keine Deals im Schatten alter Netzwerke.
Unsere Demokratie lebt davon, dass ihre Vertreter*innen dem Gemeinwohl dienen und nicht privaten Profiteuren im Hinterzimmer.
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Ein Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören
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Ich bin Demokrat der Mitte, und habe in meinem Leben auch bereits schon die CDU gewählt, aber auch schon die FDP, SPD und auch die Grünen.
Ich bin kein Ideologischer Wähler, der aus Prinzip immer eine Partei wähle.
Meine Wahlentscheidung war und ist immer davon abhängig, wer die meisten Pluspunkte hatte.
Was ich nie gewählt habe, sind linke oder rechte Extremparteien, denn diese Gruppen gefährden auch den sozialen Frieden. Insbesondere die AfD ist für Deutschland und die EU eine Partei, die unsere Demokratie vernichten möchte.
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Mir ist unsere Demokratie sehr wichtig.
Gerade deshalb betrachte ich die Entwicklungen rund um Jens Spahn mit wachsender Sorge.
Die Vielzahl der öffentlich erhobenen Vorwürfe ist aus meiner Sicht nicht mehr vereinbar mit dem Anspruch, ein glaubwürdiger Bundestagsabgeordneter zu sein.
Wenn auch nur ein Teil dieser Punkte zutrifft, beschädigt das nicht nur sein persönliches Ansehen, sondern wirft einen Schatten auf die politische Kultur. Und falls er von all dem tatsächlich nichts gewusst haben sollte, stellt sich umso mehr die Frage nach der Qualität der Amtsführung und der politischen Eignung: Verantwortung bedeutet, Entscheidungen transparent zu machen, Strukturen zu kontrollieren und Konsequenzen zu ziehen.
Aus Respekt vor demokratischen Institutionen erwarte ich eine umfassende, nachvollziehbare Aufklärung – und eine ehrliche Bewertung der eigenen Rolle. Das sind wir dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger schuldig.
Demokrat der Mitte, weil Steuergerechtigkeit das Fundament einer funktionierenden Demokratie ist – nicht die Bevorzugung der Reichsten zulasten der Mehrheit.
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Vorab zur Erklärung:
Ich bezahle gerne meine Steuern und auch die Erbschaftsteuer.
Aber nur dann, wenn es fair bleibt.
Es ist nicht fair, wenn die Arbeit oder privaten Mieteinkünfte höher besteuert werden, als Kapitaleinkünfte oder die Erbschaft bei sogenannten Familienstiftungen.
Und hier machen die CDU, CSU, FDP und die FW Bayern große Fehler.
Übrigens: Die AfD mindestens genauso! Der Normal-Erbende hat Freibeträge, zahlt oft keine bis eine geringe Erbschaftsteuer.
Wer über 26 Mio. erbt, bezahlt oft keine Erbschaftsteuer, denn hier greift dann die Familienstiftung!
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CDU-Rhetorik: Entlastung der Mitte
Seit Jahren kündigt die CDU die Entlastung der Mitte an. In der Praxis profitierten jedoch häufig Vermögende, Großkonzerne und Finanzeliten, während Normal- und Mittlereinkommen über Abgaben und Konsumsteuern die Hauptlast tragen.
Beispiele der steuerpolitischen Doppelmoral
Abgeltungssteuer – ein Vorteil für Kapitaleinkünfte
Mit der Abgeltungssteuer von 25 % auf Zinsen, Dividenden und Kursgewinne werden Kapitaleinkünfte grundsätzlich niedriger besteuert als viele Arbeitseinkommen (bis zu 42 % bzw. 45 % Spitzensteuersatz). Das begünstigt vor allem hohe Vermögen.
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Blockade der Vermögenssteuer
Eine Vermögenssteuer auf große Privatvermögen wird von der Union seit Jahrzehnten abgelehnt. Damit bleiben substanzielle Vermögen im Gegensatz zu Arbeitseinkommen weitgehend verschont.
Unternehmenssteuern und Schlupflöcher
Steuerpolitische Reformen erleichterten es Konzernen, Gewinne zu verlagern oder Vergünstigungen zu nutzen. KMU profitieren davon deutlich weniger, tragen aber den Wettbewerb um die niedrigste Steuerlast mit aus.
Erbschaftsteuer-Privilegien
Bei großen Betriebsvermögen sind weitreichende Verschonungsregeln möglich. So können sehr große Vermögen nahezu steuerfrei übertragen werden – während kleinere Erbschaften oft regulär besteuert werden.
Auswirkungen auf die Gesellschaft
Vermögenskonzentration nimmt zu,
der Staat verliert Milliarden für Bildung, Pflege und Infrastruktur,
die Mitte wird über Lohn- und Konsumsteuern überproportional belastet.
Beweise und Eckpunkte
Abgeltungssteuer: pauschal 25 % auf Kapitaleinkünfte, deutlich unter Spitzensteuersätzen auf Arbeit,
Keine Vermögenssteuer: Wiedereinführung über Jahre von der Union abgelehnt,
Erbschaftsteuer: großzügige Verschonungen für sehr große Betriebsvermögen,
Mehrwertsteuererhöhung 2007: Anhebung von 16 % auf 19 % – trifft alle, besonders niedrige Einkommen,
OECD-/Wirtschaftsstudien: Deutschland mit hoher Vermögungskonzentration und relativer Entlastung von Kapital im Vergleich zu Arbeit.
Resümee
Die CDU inszeniert sich als Anwältin der Mitte. Tatsächlich begünstigt ihre Steuerpolitik Vermögende und große Erbschaften, während Arbeitseinkommen und Konsum stärker belastet werden. Das untergräbt Leistungsgerechtigkeit und die Finanzierungsbasis unseres Gemeinwesens.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören
Demokrat der Mitte, weil Klimaschutz nur glaubwürdig ist,
wenn er konsequent umgesetzt wird –
nicht, wenn man die Bürger mit großen Worten täuscht und im Hintergrund die fossile Lobby bedient.
Große Worte – kleine Taten
Die CDU betont seit Jahren, dass sie den Klimaschutz „ernst nimmt“. In Wahlprogrammen, Reden und Interviews heißt es regelmäßig, Deutschland müsse Vorreiter sein. Doch ein genauer Blick zeigt: hinter den Ankündigungen steckt oft das Gegenteil.
Die CDU kämpfte jahrelang gegen ein verbindliches Verbrenner-Aus ab 2035, während Länder wie Indien oder Äthiopien längst klare Daten gesetzt haben.
Statt den Ausbau von Erneuerbaren Energien zu beschleunigen, wurde unter CDU-Regierungen immer wieder der Deckel auf die Solarförderung gesetzt und der Ausbau der Windenergie durch restriktive Abstandsregeln ausgebremst.
CDU-Politiker sprechen gerne von „Technologieoffenheit“ – ein Schlagwort, das in der Praxis bedeutet: fossile Optionen sollen möglichst lange am Leben erhalten bleiben.
Blockade bei der Energiewende
Ein besonders klares Beispiel ist die RED III-Richtlinie der EU, die Speicherprojekte als „überragendes öffentliches Interesse“ einstuft.
Statt diese Vorgabe umzusetzen, baute die CDU eine zusätzliche Hürde in das Baugesetzbuch ein – den Zwang zu einem Raumordnungsplan.
Damit wird die Energiewende faktisch ausgebremst, während offiziell das Gegenteil behauptet wird.
Friedrich merz – Aussage über Windräder als Lobbyanhänger von BlackRock, KKR ist er für ÖL, Gas und Atomkraft. Wie viel Dreck entsteht bei dieser Förderung?
Auch beim Ausbau der Windkraft war die CDU Bremser: Die 10H-Regel in Bayern unter Markus Söder oder die restriktiven Flächenziele in unionsgeführten Bundesländern haben dazu geführt, dass Windparks kaum genehmigt werden konnten.
Nähe zur fossilen Lobby
Friedrich Merz – Umbau von Deutschland in die Vergangenheit für BlackRock, Gaslobby und sonstiger fossiler Lobby.
Hinter dieser Politik steht die enge Verbindung der CDU zu Gas-, Öl- und Automobilkonzernen.
Über Spenden und Think-Tanks wie die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ oder den Wirtschaftsrat der CDU wird kontinuierlich Druck ausgeübt, fossile Interessen zu sichern.
Friedrich Merz selbst ist als ehemaliger Aufsichtsrat von BlackRock Symbolfigur für diese Nähe zur fossilen Finanzindustrie.
Während in Reden Klimaziele beschworen werden, wird in der praktischen Politik genau das gefördert, was diese Ziele untergräbt.
Weitere Beispiele für Scheinheiligkeit
Der Kohleausstieg – verschleppt und verwässert
Die CDU setzte den Kohleausstieg auf das Jahr 2038 – viel zu spät, um die Pariser Klimaziele einzuhalten. Parallel dazu erhielten Kohlekonzerne Milliarden an Entschädigungen.
Autobahnausbau trotz Klimakrise
Statt klimafreundlichen Verkehr zu fördern, baute die CDU neue Autobahnen. Ein einfaches Tempolimit wurde blockiert, obwohl es Millionen Tonnen CO₂ eingespart hätte.
Blockade einer wirksamen CO₂-Bepreisung
Die CDU wehrte sich jahrelang gegen eine ernsthafte CO₂-Bepreisung. Als sie kam, startete sie mit viel zu niedrigen Preisen – ohne echte Lenkungswirkung.
Erdgas als „Brückentechnologie“
CDU-Politik stellte Gas als „klimafreundliche Übergangslösung“ dar. Das führte zu einer riskanten Abhängigkeit von Russland und LNG-Lieferungen, statt echte Alternativen aufzubauen.
Wasserstoffstrategie – groß angekündigt, klein geliefert
Die Nationale Wasserstoffstrategie der CDU setzte stark auf blauen Wasserstoff aus Erdgas. Damit wurde die fossile Infrastruktur gestützt, statt in grünen Wasserstoff aus erneuerbaren Energien zu investieren.
Lobbykontakte im Bundestag
Viele CDU-Abgeordnete waren direkt mit Energie- und Autokonzernen vernetzt, etwa über den Wirtschaftsrat der CDU oder die INSM. Diese Nähe beeinflusste Entscheidungen im Sinne der fossilen Lobby.
Beweis der Scheinheiligkeit
2012–2019: Kürzungen der Solarförderung führten zu einem massiven Einbruch im Ausbau und zur Pleite vieler Solarfirmen in Deutschland.
2014–2020: Windkraft-Zubau brach unter CDU-Politik auf historische Tiefstände ein.
2023–2024: CDU/CSU forderten die Rücknahme des Verbrenner-Verbots ab 2035 in der EU.
RED III Umsetzung: Mit § 249 Abs. 6a BauGB blockierte die CDU Speicherprojekte.
2038-Kohleausstieg: CDU setzte ein viel zu spätes Datum und garantierte hohe Entschädigungen für Konzerne.
Tempolimit-Blockade: Verhindert, obwohl es ohne Kosten große Klimawirkung gebracht hätte.
Resümee
Die CDU gibt sich als Partei der Vernunft und des Klimaschutzes. Doch die Realität zeigt eine perfide Doppelstrategie: Klimaschutz in den Worten – fossile Lobby in den Taten. Damit gefährdet sie nicht nur die Energiewende, sondern auch die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt.
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Kommentar von
Michael Frank Franz.
Katherina Reiche versagt nicht einfach,sie sabotiert.
Und sie tut es nicht allein:
Sie steht für eine Union, die mit voller Wucht Deutschlands Zukunft gegen die Wand fährt.
Der Monitoring-Bericht zur Energiewende ist längst überfällig.
Doch statt Transparenz gibt es Verzögerung, statt Ehrlichkeit gibt es Verschleierung.
Warum?
Weil Reiche und ihre CDU die Wahrheit fürchten.
Denn dieser Bericht könnte offenlegen, wie ruinös ihr Kurs ist: fossillastig, lobbygesteuert, rückwärtsgewandt.
Das ist kein Ausrutscher, das ist Strategie.
Die CDU setzt alles daran, die Energiewende zu bremsen und Erneuerbare kleinzuhalten,während sie Gas und andere fossile Abhängigkeiten zementiert.
Sie spielt Politik für die Konzerne und gegen die Bürgerinnen und Bürger.
Merz und Reiche nennen das „Realpolitik“.
In Wahrheit ist es Realitätsverweigerung mit verheerenden Folgen:
Wer in der Klimakrise weiter auf Gas setzt, wer wichtige Fakten zurückhält, der betreibt verantwortungslose Zukunftszerstörung.
Die Union zerstört Deutschlands Zukunft. Punkt.
Sie verspielt Vertrauen, sie verspielt Zeit, und sie verspielt das, was am Ende nicht wiederkommt: die Chance, dieses Land klimafest zu machen. Reiche ist damit untragbar.
Und eine Partei, die dieses Spiel deckt, gehört politisch in die Opposition und nicht in die Regierung.
Zitat aus der Frakfurter Rundschau
„Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) gab ein Gutachten in Auftrag, hält es aber unter Verschluss. Grünen-Chef Banaszak fürchtet politisches Kalkül dahinter.
Berlin – Der Vorgang wirft viele Fragen auf: Bundeswirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) will in der Energiepolitik einen neuen Kurs einschlagen, weg vom Pfad ihres Amtsvorgängers Robert Habeck (Die Grünen). Dazu hat Reiche ein Gutachten in Auftrag gegeben. Der sogenannte Monitoring-Bericht soll den deutschen Stromverbrauch und den Ausbaustand Erneuerbarer Energien prüfen. Der Bericht sollte längst beim Ministerium sein – doch Reiches Haus veröffentlicht nichts und hält sich ungewöhnlich bedeckt, sagen manche Beobachter. Passen die Ergebnisse des Berichts nicht in Reiches Agenda und werden deshalb nicht präsentiert? Grünen-Co-Chef Felix Banaszak fordert Klarheit von der Ministerin.
Demokratie der Mitte, weil Transparenz, Ehrlichkeit und Zukunftsorientierung wichtiger sind als Lobbyinteressen.
Durch
Markus Lohr
hatte ich über folgende perfide Spielart der CDU Kenntnis erlangt:
Hier der Hintergrund:
Was die EU beschlossen hat
Die Europäische Union hat mit der sogenannten RED III-Richtlinie (Renewable Energy Directive) eine klare Vorgabe gemacht: Der Ausbau von Speicheranlagen für Strom gilt ab sofort als „überragendes öffentliches Interesse“.
Das bedeutet:
Speicher – zum Beispiel
Batterien, Pumpspeicher oder Wasserstofftanks –
sind genauso wichtig wie Stromleitungen oder Straßen.
Denn nur wenn überschüssiger Solar- oder Windstrom gespeichert werden kann, lässt er sich später zuverlässig nutzen.
Ohne Speicher funktioniert die Energiewende nicht.
Wie Deutschland blockiert
Eigentlich müsste Deutschland diese EU-Vorgabe eins zu eins umsetzen.
Doch die CDU/CSU-geführte Politik hat einen Umweg eingebaut.
Im deutschen Baugesetzbuch, § 249 Abs. 6a, steht jetzt eine Zusatzregel:
Ein Speicher darf nur gebaut werden, wenn er vorher in einem Raumordnungsplan ausdrücklich freigegeben wurde.
Das klingt nach einer kleinen Formalität, ist aber in Wahrheit ein fast unüberwindbares Hindernis:
Solche Pläne dauern oft Jahre,
sie sind kompliziert und voller bürokratischer Hürden,
und Investoren können so kein wirtschaftliches Projekt aufstellen, weil die Genehmigung viel zu lange dauert.
Mit anderen Worten: Die CDU hat das EU-Ziel blockiert, obwohl es offiziell übernommen wurde.
Friedrich Merz – Umbau von Deutschland in die Vergangenheit für BlackRock, Gaslobby und sonstiger fossiler Lobby.
Widersprüche und Doppelspiel
Auf Parteitagen oder in Talkshows spricht die CDU ständig vom „Bürokratieabbau“.
Doch hier wird genau das Gegenteil gemacht.
Statt Projekte zu erleichtern, wird eine Extrafessel eingebaut.
Katherina Reiche (CDU).
Warum?
Ganz einfach: Speicheranlagen sind Konkurrenz zum Gas.
Wenn man Wind- und Solarstrom speichern kann, braucht man weniger Gaskraftwerke,
weniger teures LNG aus Katar oder den USA,
und weniger Abhängigkeit von fossilen Energiekonzernen.
Doch genau diese Gasinteressen sind der CDU seit Jahren nah verbunden.
Verstoß gegen Europa und gegen das eigene Wort
Die deutsche Regelung verstößt damit mutmaßlich gegen EU-Recht. Denn die EU hat eindeutig entschieden: Speicher haben Vorrang.
Gleichzeitig verstößt die CDU gegen ihre eigenen Versprechen.
Offiziell heißt es „Wir bauen Bürokratie ab“. In der Realität wird zusätzliche Bürokratie erfunden, wenn es den fossilen Interessen dient.
Wem nützt es wirklich?
Die Gewinner dieser Politik sind klar:
die Gaslobby und deren Betreiber von Gaskraftwerken,
Politiker, die gerne von „Technologieoffenheit“ reden, aber in Wahrheit die fossilen Abhängigkeiten verlängern,
und all jene Konzerne, die mit Gasimporten und Infrastrukturprojekten Milliarden verdienen.
Die Verlierer sind ebenfalls klar:
Bürgerinnen und Bürger, weil Strom teurer bleibt,
die Energiewende, weil sie ausgebremst wird,
und letztlich die Klimaziele, die so immer schwerer erreichbar werden.
Resümee:
Die EU hat längst erkannt, wie wichtig Speicher für die Zukunft sind. Doch die CDU zeigt: Bürokratieabbau gilt nur dann, wenn es den eigenen Interessen oder den Lobbys im Hintergrund dient.
Für die Energiewende und für die Bürger heißt das: mehr Blockade, mehr Kosten, mehr Verzögerung. #Energiewende #CDU #Bürokratieabbau #Speicheranlagen #Gaslobby
Friedrich Merz hat auf einer Konferenz in Berlin angekündigt, den Ausbau der erneuerbaren Energien „etwas zu verlangsamen“.
Was auf den ersten Blick nach nüchterner Kosten-Nutzen-Abwägung klingt, ist bei genauerem Hinsehen ein gefährliches Signal:
Merz stellt die Interessen der fossilen Energiewirtschaft über die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.
Während andere Länder Tempo machen, um von günstigen Wind- und Solarstrompreisen zu profitieren, will Merz die Bremsen ziehen – mit der Begründung,
die „Grenzkosten“ seien zu hoch.
In Wahrheit spielt er damit den Konzernen in die Hände, die am längeren Einsatz von Gas und Kohle verdienen.
Die fossile Handschrift
Friedrich Merz – Umbau von Deutschland in die Vergangenheit für BlackRock, Gaslobby und sonstiger fossiler Lobby.
Merz will neue Gaskraftwerke mit staatlichen Subventionen bauen lassen – ein Milliardengeschenk an die Gaswirtschaft, das Deutschland auf Jahrzehnte an fossile Abhängigkeiten fesselt,
Statt endlich Netze und Speicher entschlossen auszubauen, verschiebt er das Problem nach hinten und behauptet, Versorgungssicherheit sei nur mit Gas erreichbar,
Sein „weniger machen“ beim Ausbau von Wind und Solar ist nichts anderes als ein Codewort für Stillstand – und ein Einfallstor für die fossile Lobby, die ihn seit Jahren umgarnt.
Wer zahlt den Preis?
Haushalte: Ein gebremster Ausbau hält die Strompreise hoch. Während Wind und Sonne günstigen Strom liefern könnten, bleibt der Verbraucher an teuren Gasimporten hängen,
Industrie: Firmen brauchen Planbarkeit. Wer heute Unsicherheit schafft, verschreckt Investoren, die auf grüne Energie setzen. Arbeitsplätze geraten ins Wanken,
Klima: Jede Verzögerung verschärft die CO₂-Bilanz. Merz redet zwar von Klimaneutralität bis 2045, doch wer bremst, gefährdet dieses Ziel – und verspielt das Vertrauen der jungen Generation.
Politische Taktik statt Verantwortung
Friedrich Merz CDU Lobbyist und Politiker
Merz’ Politik ist keine „Realitätsprüfung“.
Sie ist der Versuch, die fossilen Lobbystrukturen abzusichern, die CDU und CSU seit Jahrzehnten prägen.
Er spricht von Technologieoffenheit, meint aber Gas.
Er fordert Versorgungssicherheit, sabotiert aber den konsequenten Ausbau der Zukunftstechnologien.
Es ist ein altbekanntes Muster:
Verunsicherung schüren, Industrieinteressen bedienen, Klimapolitik als Luxusproblem abtun.
Doch im Jahr 2025 ist das nicht mehr nur rückwärtsgewandt, sondern brandgefährlich für Standort, Wohlstand und Umwelt.
Resümee
Friedrich Merz stellt sich mit seiner Bremspolitik gegen die Interessen von Bürgern und Wirtschaft gleichermaßen.
Er verschafft kurzfristige Profite für die fossile Lobby – und blockiert die Chancen, die in einem schnellen Ausbau der Erneuerbaren liegen.
Wer die Energiewende abbremst, handelt nicht verantwortungsvoll, sondern fahrlässig.
Deutschland braucht endlich Mut zu Klarheit:
Speicher, Netze, Wind und Solar – alles andere ist teurer Stillstand.
Merz aber liefert eine Politik, die unsere Zukunft verkauft, um alte Strukturen zu retten.
Während Friedrich Merz und Markus Söder noch immer über die sogenannte „Technologieoffenheit“ schwadronieren, haben andere Länder längst Fakten geschaffen. Selbst Staaten wie Indien oder Äthiopien, die wirtschaftlich und infrastrukturell vor deutlich größeren Herausforderungen stehen als Deutschland, haben bereits ein klares Verbrenner-Aus beschlossen und begonnen, es umzusetzen.
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Indien: Alte Verbrenner raus
In der indischen Hauptstadtregion Delhi gilt schon seit Jahren: Dieselfahrzeuge, die älter als zehn Jahre sind, dürfen nicht mehr fahren. Benziner ab 15 Jahren ebenfalls nicht. Der Supreme Court bestätigte dieses Verbot und machte damit den Weg frei für eine Politik, die Luftverschmutzung und CO₂-Ausstoß aktiv bekämpft.
Seit Juli 2025 wurde die Schraube noch enger angezogen: Betroffene Fahrzeuge werden durch Kameras identifiziert, dürfen nicht mehr betankt werden und können sogar beschlagnahmt werden. Zwar gibt es rechtliche Diskussionen über Zwangsmaßnahmen, doch das Signal ist klar: Alte Stinker haben auf den Straßen von Delhi nichts mehr verloren.
Indien koppelt diese Politik mit dem Ausbau erneuerbarer Energien und einer strikten Regulierung neuer Fahrzeuge – seit 2020 gelten die BS-VI-Normen, vergleichbar mit Euro 6. Wer in Indien ein Auto fährt, spürt den Wandel unmittelbar.
Äthiopien: Radikaler Schnitt
Noch konsequenter geht Äthiopien vor. Das Land hat als erstes weltweit ein vollständiges Importverbot für Verbrenner-Neuwagen beschlossen. Seit 2024 dürfen nur noch Elektroautos eingeführt werden. Damit ist der Markt für neue Benziner und Diesel faktisch tot.
Die Begründung ist klar: Äthiopien gibt jedes Jahr Milliarden für den Import von Treibstoffen aus, hat aber zugleich fast ausschließlich erneuerbare Stromerzeugung. Mit einem Schlag wird das Land unabhängiger von fossilen Importen – und setzt auf eine elektrische Zukunft.
Natürlich gibt es Probleme: Zu wenige Ladestationen, ein Stromnetz, das noch stabiler werden muss, und fehlende Ersatzteile. Trotzdem fahren in Addis Abeba inzwischen weit über 100.000 Elektroautos – und die Regierung strebt bis 2030 eine halbe Million an.
Und Deutschland?
Während Indien alte Verbrenner rigoros von den Straßen holt und Äthiopien keine neuen mehr ins Land lässt, reden Merz und Söder von „Technologieoffenheit“. Was sie damit meinen, ist nichts anderes als ein Hintertürchen für die fossile Lobby, die ihre Gewinne weiter sichern will.
Deutschland riskiert so, den Anschluss zu verlieren. Statt Vorreiter beim Wandel zu sein, droht die Bundesrepublik abgehängt zu werden – von Schwellenländern, die keine andere Wahl haben, als mutig voranzugehen.
Resümee
Herr Söder, Herr Merz: Wachen Sie endlich auf!
Wenn selbst Länder wie Indien und Äthiopien schon einen klaren Schnitt machen, ist es beschämend, dass CDU und CSU den fossilen Antrieben noch immer hinterherlaufen. Die Welt dreht sich weiter – mit oder ohne Deutschland.
Während die großen Automobilkonzerne längst Milliarden in Elektrofahrzeuge investieren, halten sich zwei Männer an fossile Leitplanken fest:
Friedrich Merz und Markus Söder.
Beide geben sich als Verteidiger der „Technologieoffenheit“ – doch hinter dieser Fassade steckt vor allem eines: ein Bekenntnis zur fossilen Lobby, die ihre Profite retten will.
Das Verbrenner-Aus ab 2035
Die EU hat beschlossen:
Ab 2035 dürfen Neuwagen mit Verbrennungsmotor nicht mehr verkauft werden, wenn sie CO₂ emittieren.
Ausnahmen sind nur für Fahrzeuge vorgesehen, die mit sogenannten klimaneutralen E-Fuels betrieben werden können – eine Nischentechnologie, die weder bezahlbar noch skalierbar ist.
Für die breite Masse ist die Richtung klar: Elektroautos.
Merz und Söder auf Seiten der Fossilen
Doch Merz und Söder kämpfen gegen diese Weichenstellung.
Söder spricht von einem „ideologischen Zwang“ und will das Verbrenner-Aus in Brüssel kippen.
Merz wiederum inszeniert sich als Anwalt der deutschen Autoindustrie, obwohl diese längst Elektroplattformen entwickelt und Milliarden investiert hat.
Ihre Positionen wirken wie aus der Zeit gefallen – ein Rückzugsgefecht der fossilen Lobby.
Die Argumentationsmuster
Technologieoffenheit: klingt modern, ist aber ein Codewort für „weiter Verbrenner verkaufen“.
E-Fuels als Ausweg: ein Milliardengrab, das eher für die Luftfahrt relevant ist als für Pkw.
Arbeitsplätze sichern: ein vorgeschobenes Argument – die Automobilindustrie selbst investiert längst in Batteriefabriken und Ladeinfrastruktur.
Warum diese Haltung gefährlich ist
Mit ihrem Widerstand bremsen Merz und Söder nicht nur die Klimapolitik, sondern auch die deutsche Wirtschaft.
Während Tesla, BYD und andere Hersteller global aufholen, riskieren CDU und CSU, dass Deutschland seine Technologieführerschaft verspielt.
Statt den Wandel aktiv zu gestalten, stellen sie sich in den Dienst einer Vergangenheit, die auf Öl, Gas und fossile Gewinne setzt.
Die fossilen Netzwerke dahinter
Es ist kein Zufall, dass CDU und CSU seit Jahren enge Kontakte zu Autolobby, Mineralölwirtschaft und Verbänden wie
– INSM,
– MIT
– und Wirtschaftsrat pflegen.
Parteispenden, Vorträge und Posten im Umfeld der Industrie sichern den Draht zur Politik.
Wer von „Technologieoffenheit“ redet, bedient in Wahrheit die Kassen dieser Netzwerke.
Resümee
Merz und Söder präsentieren sich als Modernisierer, sind aber in Wahrheit Fossilgetriebene.
Ihr Kampf gegen das Verbrenner-Aus zeigt:
Sie handeln nicht im Sinne von Bürgern, Klimaschutz und Innovationskraft, sondern im Interesse der fossilen Lobby.
Ein Kurs, der Deutschland teuer zu stehen kommen wird – ökologisch, ökonomisch und politisch.
Übrigens:
Es gibt jetzt schon Länder, die uns das Verbrenner-Aus vormachen.
Hier die Nachhilfe für die CDU CSU und ihre Wähler – Teil 15 b
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann – Die Welt gibt es nur einmal….. Die Erde kann auch ohne uns Menschen bestehen… eben dann wieder mit Kleinlebewesen und ohne Menschen.
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Das Verbrenneraus ist beschlossen:
Ab 2035 dürfen in der EU nur noch Neuwagen zugelassen werden, die im Fahrbetrieb keine CO₂-Emissionen verursachen.
Das ist der Kern der Verordnung (EU) 2023/851, verabschiedet im Rahmen des Klimapakets „Fit-for-55“. Doch auf Druck der Bundesregierung wurde eine kleine, aber politisch brisante Hintertür eingefügt: Fahrzeuge, die ausschließlich mit synthetischen E-Fuels betrieben werden, könnten auch nach 2035 noch neu zugelassen werden.
Stromer E_Fahrzeug ECar E-Car
Was heißt „E-Fuel-only“ konkret?
Damit diese Ausnahme greift, reicht es nicht, einen normalen Benziner zu nehmen und zu behaupten, er fahre jetzt klimaneutral. Die EU-Kommission hat klargestellt:
Das Fahrzeug muss technisch so abgesichert sein, dass es ausschließlich synthetische Kraftstoffe nutzen kann,
Es darf also kein fossiler Diesel oder Benzin mehr betankt werden können,
Denkbar wären dafür spezielle Tanköffnungen, Sensoren oder elektronische Sperren, die fossilen Kraftstoff erkennen und blockieren.
Das bedeutet: Ein „E-Fuel-only“-Auto wäre ein eigenständiges Fahrzeugkonzept, nicht einfach ein normaler Verbrenner.
Die technischen Herausforderungen
Tank und Betankungssystem: Fahrzeuge müssten eine Art „Chipkarte“ oder „digitalen Schlüssel“ haben, der nur an E-Fuel-Zapfsäulen funktioniert. Alternativ könnte ein Sensor die chemische Zusammensetzung prüfen. Beides würde aufwendige neue Standards und Infrastruktur erfordern,
Motoranpassungen: Obwohl E-Fuels chemisch ähnlich sind, haben sie andere Verbrennungseigenschaften. Hersteller müssten Motoren speziell darauf abstimmen,
Zulassung und Kontrolle: Die EU müsste ein eigenes Typgenehmigungsverfahren entwickeln. Werkstätten und Prüforganisationen müssten überwachen, dass keine Umgehungen stattfinden.
Die ökonomischen Hürden
Produktionsmengen: Heute werden weltweit nur winzige Mengen E-Fuel hergestellt. Selbst optimistische Prognosen sehen bis 2035 nur begrenzte Verfügbarkeit,
Kosten: Der Literpreis liegt aktuell bei rund 5–6 Euro. Selbst bei massivem Ausbau dürfte er kaum unter 2 Euro sinken,
Energieaufwand: Für die Herstellung von E-Fuels wird rund fünf- bis sechsmal so viel Strom benötigt wie für ein Elektroauto.
Politische Dimension
Warum also dieses Schlupfloch?
Deutschland (v. a. FDP und Teile der CDU/CSU): wollte verhindern, dass die klassische Automobilindustrie das Gesicht verliert,
E-Fuel-Länder wie Italien oder Polen: unterstützen die Ausnahme als Rettungsleine für den Verbrenner,
Kritiker: sprechen von einem „Placebo für die Verbrennerlobby“, das in der Praxis kaum genutzt werden wird.
Realistische Einschätzung
Aus heutiger Sicht ist es höchst unwahrscheinlich, dass ab 2035 massenhaft E-Fuel-Autos zugelassen werden. Elektrofahrzeuge dominieren längst die Entwicklung, Investitionen fließen fast ausschließlich in Batterien und Ladeinfrastruktur. E-Fuels werden wahrscheinlich nur für Nischenanwendungen eine Rolle spielen – etwa Oldtimer, Sportwagen oder in Bereichen, wo Batterien keine Option sind (z. B. Luftfahrt, Schifffahrt).
Resümee
Die E-Fuel-Ausnahme im EU-Verbrenneraus 2035 ist ein politischer Kompromiss, aber technisch und wirtschaftlich wenig realistisch. Damit ein „E-Fuel-only“-Auto wirklich existiert, müssten völlig neue Standards geschaffen, eine eigene Infrastruktur aufgebaut und der Literpreis massiv gesenkt werden. Viel wahrscheinlicher ist, dass die Ausnahme ein Papiertiger bleibt – ein Trostpflaster für die fossile Lobby, während die Zukunft längst elektrisch fährt.
Werner Hoffmann – Demokrat der Mitte, weil klimafreundliche Mobilität die Zukunft ist – und nicht als Vorwand für fossile Industriepolitik missbraucht werden darf.
A) Die IAA 2025 – Bühne der Zukunftsmobilität
Die IAA Mobility in München 2025 war ein Schaufenster dessen, was Automobilität künftig sein wird. Noch nie zuvor präsentierten Hersteller eine solche Vielfalt an Elektrofahrzeugen – vom erschwinglichen Kompaktwagen bis hin zum High-End-GT. Die Messehallen waren voll mit Zukunftsvisionen: Nachhaltige Materialien, digitale Steuerungssysteme und Ladeinfrastrukturen, die Reichweitenangst endgültig entkräften sollen.
BMW iX3 (Neue Klasse): Bis zu 805 km WLTP-Reichweite, 800-Volt-Architektur, ab 68.900 Euro.
Polestar 5 GT: 884 PS, 112-kWh-Batterie, Reichweite ca. 670 km, Preise zwischen 119.900 und 142.900 Euro.
VW ID.CROSS Concept: Kompakter SUV, für den europäischen Markt bei 28.000–30.000 Euro angepeilt.
Die Botschaft der Industrie: Das Elektroauto ist kein Nischenprodukt mehr – es ist der Kern des Geschäftsmodells der Zukunft.
B) Besucher der Messe – Merz und Söder auf Abwegen
Doch inmitten der elektrischen Aufbruchstimmung traten zwei prominente Messegäste auf, die nicht so recht ins Bild passten: Friedrich Merz und Markus Söder.
Merz warnte vor „Überregulierung“ durch die EU, klagte über angebliche Wettbewerbsnachteile und forderte eine Lockerung bestehender Regeln.
Söder ging noch weiter und stellte das beschlossene Verbrenner-Aus 2035 in Frage. Unter dem Schlagwort „Technologieoffenheit“ plädierte er für E-Fuels, Hybridlösungen und Hintertüren für den fossilen Motor.
Während sich die internationale Automobilbranche längst in den Wettlauf um die besten Elektroplattformen begeben hat, versuchten die beiden Unionspolitiker, alte Debatten wieder aufleben zu lassen.
C) Industrie auf Kurs – Politik auf Rückwärtsgang
Die Diskrepanz könnte größer kaum sein.
Die Autohersteller investieren Milliarden in die Transformation, weil sie wissen: Wer nicht auf Elektro setzt, verliert in China, den USA und Europa den Anschluss.
Merz und Söder hingegen werfen Zweifel auf, wo eigentlich Planungssicherheit gebraucht wird.
Statt die Automobilindustrie in ihrem Kurs zu bestätigen, verunsichern sie mit ihren Forderungen nach E-Fuels und Verbrennerverlängerung die Entscheidungsträger in den Konzernzentralen. Die Gefahr: Milliardeninvestitionen könnten ins Stocken geraten, wenn die Politik den Eindruck erweckt, es gäbe noch ein Zurück in die fossile Vergangenheit.
Merz und Söder geben keine Sicherheit – sie säen Zweifel.
D) Fossile Sponsoren, alte Netzwerke – warum „Technologieoffenheit“ so beliebt ist
Warum also halten Merz und Söder so verbissen an der „Technologieoffenheit“ fest? Die Antwort liegt weniger in der Technik als in den Netzwerken und Geldströmen der Union.
Direkte Spenden
LEAG (Braunkohle) → CDU 2023: 20.000 Euro.
BayWa AG (Energie/Tankstellen) → CSU 2023: 13.940 Euro.
Quandt/Klatten (BMW-Großaktionäre) → CDU 2013: 690.000 Euro (im Umfeld des CO₂-Regelstreits).
Sponsoring & Kampagnen
Parteitage wurden regelmäßig von E.ON, RWE, BDEW, „Zukunft Gas“ gesponsert. Sichtbarkeit, Zugänge und Einfluss – ohne dass es als Parteispende in den Rechenschaftsberichten auftaucht.
Lobbyorganisationen
INSM (finanziert von Gesamtmetall): Kampagnen gegen Verbote, für „Technologieoffenheit“.
MIT (Mittelstands- und Wirtschaftsunion): Annahme von Spenden & Sponsoring, u. a. von Mineralöl- und Tankstellenverbänden.
Wirtschaftsrat der CDU: Mitgliedschaften von Shell, Wintershall Dea, RWE, E.ON – institutionalisierter Zugang zur Union, offiziell unabhängig von der Partei.
All diese Strukturen wirken im Hintergrund – und sie erklären, warum die Union an einem Begriff wie „Technologieoffenheit“ festhält. Nicht weil er der Industrie der Zukunft nützt, sondern weil er fossilen Playern Zeit und Absatzmärkte verschafft.
Resümee
Die IAA 2025 in München hat unmissverständlich gezeigt: Die Zukunft fährt elektrisch. Doch während die Industrie längst handelt, geben sich Söder und Merz als die letzten Verteidiger des fossilen Motors. Unterstützt werden sie dabei durch Spenden, Sponsoring und Lobbykanäle, die tief in der Öl-, Gas- und Tankstellenbranche verwurzelt sind.
Die Union riskiert damit nicht nur den industriellen Anschluss Deutschlands, sondern auch die Glaubwürdigkeit ihrer eigenen Innovationsversprechen.
