Die fossile Lobby sabotiert Deutschlands Zukunft – Warum CDU, FDP, AfD und BSW unsere Wirtschaft gefährden!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-

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Wer mich kennt, weiß, dass ich ein Demokrat der Mitte bin und Extremparteien nicht wählen werde, denn extreme Linke und rechte Parteien gefährden den demokratischen Frieden, den fast jeder gerne erhalten will.

Warum ich bei der kommenden Bundestagswahl hoffe, dass die FDP und das BSW unter 5 % bleiben und die CDU sowie die AfD jeweils 5 % weniger Stimmen erhalten sollen

Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass die Wirtschaft wächst. Und ich denke, das wollen fast alle.

Den Weg des Wachstums sehe ich jedoch nicht in der Beibehaltung fossiler Energien, sondern in der Umstellung (Transformation) auf erneuerbare Energie.

Diese Transformation ist nicht nur aus ökologischer, sondern auch aus wirtschaftlicher Sicht entscheidend für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.

Green Deal Klimawandel Erneuerbare Energie

Ein Hauptgrund dafür ist, dass selbst wenn wir weiterhin auf fossile Energie setzen – beispielsweise im Automobilmarkt auf Verbrennerfahrzeuge – die Welt um uns herum auf Elektrofahrzeuge umsteigt.

Der Export von Verbrennerfahrzeugen wird rapide schrumpfen, weil die Nachfrage sinkt.

Deutschland ist keine Insel. Selbst wenn die USA weiterhin überwiegend Verbrennerfahrzeuge verkaufen, ist das ein minimaler Marktanteil im globalen Automobilmarkt.

Der prozentuale Anteil der Fahrzeuge am Weltmarkt beträgt:

   • USA: ca. 6,66 %

   • Deutschland: ca. 3,27 %

Das bedeutet, dass sich der größte Teil des Weltmarkts bereits in Richtung Elektromobilität bewegt und Deutschland nicht darauf setzen kann, Verbrennerfahrzeuge weiter zu exportieren.

China ist hier nur ein größerer Vorreiter. Auch Indien kann es sich nicht erlauben auf fossile Energie zu setzen, denn man hat erkannt, dass nur eine fossilfreie Energie langfristig auch das Klima nicht so stark belastet.

Smog in Indien.

Wer an der fossilen Technologie festhält, ignoriert die globalen Entwicklungen und gefährdet langfristig die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie.

Daher sehe ich eine Politik, die sich weiterhin an fossile Energien klammert, als wirtschaftsfeindlich an.

Stattdessen sollte der Fokus darauf liegen, Deutschland als Technologieführer in den Bereichen erneuerbare Energien, Elektromobilität und nachhaltige Innovationen zu positionieren.

VW IDE 2 h Elektromobilität Erneuerbare Energie EMotor Elektromotor

Die fossile Lobby, Technologieoffenheit und die Zukunft der Antriebe:

Warum Benzin, Diesel und E-Fuels weiter erhalten werden sollen

Teile der CDU und die gesamte FDP sowie auch die AfD wollen eine gewisse Technologieoffenheit erhalten.

Die AfD will am liebsten sogar alle erneuerbaren Energien abschaffen. Auch das BSW will fossile Energie weiterhin als Hauptenergieträger für Autos nutzen.

Gleichzeitig gibt es eine massive fossile Lobby, die wirtschaftliche Interessen verfolgt und darauf drängt, Benzin- und Dieselmotoren sowie synthetische E-Fuels so lange wie möglich am Markt zu halten.

Dieser Artikel stellt die wichtigsten Akteure und deren Strategien vor und zeigt anhand von Fakten auf, welche Antriebstechnologien tatsächlich die effizientesten sind.

Technologieoffenheit – Ein Prinzip mit Vor- und Nachteilen

Technologieoffenheit bedeutet, dass keine bestimmte Antriebsform von vornherein bevorzugt oder ausgeschlossen wird. Stattdessen sollen sich verschiedene Technologien im Wettbewerb entwickeln, bis sich die beste Lösung durchsetzt.

Die Idee dahinter ist, dass der Markt – und nicht allein politische Vorgaben – über die effizienteste, nachhaltigste oder wirtschaftlichste Technologie entscheidet.

Während dieses Konzept grundsätzlich sinnvoll ist, stellt sich die Frage:

Ist es wirklich effizient, alle Technologien parallel zu entwickeln, wenn einige bereits jetzt nachweislich bessere Wirkungsgrade haben als andere?

Besonders bei E-Fuels ist diese Diskussion relevant, da ihre Herstellung extrem energieintensiv ist und ihr Einsatz im Pkw-Bereich wenig Sinn ergibt.

Vergleich der Antriebstechnologien – Wirkungsgrade und Effizienz

Um die Effizienz der verschiedenen Antriebssysteme realistisch zu bewerten, betrachten wir den gesamten Energiefluss – von der ursprünglichen Stromerzeugung bis zur tatsächlichen Nutzung für die Fortbewegung.

Wir gehen von 100 kWh erneuerbarer Energie als Ausgangspunkt aus und analysieren, wie viel davon letztlich auf der Straße ankommt.

Audi Q8 55 e-tron Vollstromer -Getankt wird im Jahresdurchschnitt über carport pro Tag 55 bis 65 kWh kostenfrei

1. Elektroauto (BEV) – Direkte Nutzung von Strom

   •   Stromerzeugung & Verteilung: Verluste durch Transport und Laden

   •   Batterieeffizienz: Lithium-Ionen-Batterien speichern Strom effizient

   •   Elektromotor: Sehr hohe Effizienz (~90 %)

—> Ergebnis: 75 kWh von ursprünglich 100 kWh werden für die Fortbewegung genutzt (75 % Wirkungsgrad).

Fahrzeug mit Wasserstoff-Brennstoffzelle

2. Wasserstoff-Brennstoffzelle (FCEV) – Umwandlung mit hohen Verlusten

   •   Elektrolyse: Umwandlung von Strom in Wasserstoff (40 % Verluste)

   •   Speicherung & Transport: Hoher Energieaufwand für Druckspeicherung

   •   Brennstoffzelle: Umwandlung zurück in Strom (~50 % Wirkungsgrad)

   •   Elektromotor: Ähnlich effizient wie BEVs

—> Ergebnis: 35 kWh von ursprünglich 100 kWh werden genutzt (35 % Wirkungsgrad).

E-Fuels

3. E-Fuels im Verbrennungsmotor – Sehr hohe Energieverluste

   •   Elektrolyse: Strom wird zuerst in Wasserstoff umgewandelt

   •   CO₂-Abscheidung: Erfordert zusätzlichen Energieaufwand

   •   Synthetisierung der Kraftstoffe: Chemische Umwandlung mit hohem Energieverlust

   •   Transport & Raffination: Weitere Energieverluste

   •   Verbrennungsmotor: Nur 25–30 % der Energie wird tatsächlich in Bewegung umgesetzt

—> Ergebnis: 12 kWh von ursprünglich 100 kWh erreichen die Straße (12 % Wirkungsgrad).

Motor Verbrenner Verbrennermotor Verbrennungsmotor

4. Benzin- und Dieselmotoren – Auch fossile Kraftstoffe haben hohe Verluste

   •   Erdölgewinnung & Raffination: Energieaufwand für Förderung und Verarbeitung

   •   Transport & Verteilung: Weitere Verluste

   •   Verbrennungsmotor: Wirkungsgrad von Benzinmotoren ~20–25 %, Diesel ~30–35 %

—> Ergebnis:

   •   Benzinmotor: 16 kWh von 100 kWh nutzbar (16 % Wirkungsgrad)

   •   Dieselmotor: 22 kWh von 100 kWh nutzbar (22 % Wirkungsgrad)

Warum hält die fossile Lobby an Benzin, Diesel und E-Fuels fest?

Die fossile Lobby setzt sich aus verschiedenen Industriegruppen zusammen, die ein großes wirtschaftliches Interesse daran haben, dass Verbrennungsmotoren und fossile Kraftstoffe weiter genutzt werden.

Ölfelder im Meer Fossile Lobby

1. Öl- und Gasindustrie

Konzerne: ExxonMobil, Shell, BP, Chevron, TotalEnergies, Saudi Aramco

Tanken Fossile Energie

2. Tankstellen- und Mineralölindustrie

Unternehmen: Aral, Esso, Shell, TotalEnergies

3. Automobilindustrie und Zulieferer

Hersteller: BMW, Mercedes-Benz, Toyota, Mazda

Zulieferer: Bosch, ZF Friedrichshafen

4. Transport- und Logistiklobby

Unternehmen: DHL, DB Schenker, Maersk, Lufthansa

5. Chemie- und Petrochemieindustrie

Unternehmen: BASF, Dow Chemical, LyondellBasell

6. Warum Saudi-Arabien, Russland und die USA an fossiler Energie festhalten wollen

   •   Saudi-Arabien: Das Land ist massiv von Öleinnahmen abhängig. Ein Rückgang des weltweiten Ölverbrauchs würde die saudische Wirtschaft schwer treffen, da sie kaum diversifiziert ist.

   •   Russland: Die russische Wirtschaft basiert stark auf Öl- und Gasexporten. Der Kreml nutzt fossile Energien auch als geopolitisches Druckmittel, insbesondere gegenüber Europa.

   •   USA: Obwohl die USA ein wichtiger Player in der Entwicklung erneuerbarer Energien sind, gibt es eine starke Lobby für die Öl- und Gasindustrie. Besonders die Republikanische Partei unterstützt fossile Brennstoffe, da viele Bundesstaaten wirtschaftlich davon abhängen.

Investment Blackrock Finanzimperium

7. Fossile Finanzlobby – KKR und BlackRock

Die großen Finanzkonzerne KKR und BlackRock haben massive Beteiligungen an fossilen Industrien und versuchen, deren Profite zu maximieren, indem sie den Wandel zu erneuerbaren Energien verzögern.

   •   BlackRock ist einer der größten Investoren in Öl- und Gasunternehmen weltweit und hat milliardenschwere Interessen an der Beibehaltung fossiler Energien.

   •   KKR ist bekannt für aggressive Übernahmen in der fossilen Energiebranche und hat Einfluss auf zahlreiche Medienunternehmen, um die öffentliche Meinung entsprechend zu steuern.

Diese Finanzriesen profitieren von der fossilen Wirtschaft und setzen auf politische Einflussnahme, um die Umstellung auf erneuerbare Energien zu verlangsamen.

Fazit: Die fossile Lobby kämpft um ihr Geschäftsmodell

   •   E-Fuels sind ineffizient und keine Lösung für den Massenmarkt.

   •   Elektroautos sind die effizienteste Lösung für den Individualverkehr.

   •   Die fossile Lobby wird den Wandel so lange wie möglich blockieren – aber die Zahlen sprechen klar für erneuerbare Energien.

Deutschland kann es sich nicht leisten, den Anschluss zu verlieren. Wer weiterhin fossile Energien bevorzugt, gefährdet nicht nur das Klima, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.

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Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.-

Ich gönne jedem Unternehmen seinen Gewinn. Wenn der Gewinn jedoch zu Lasten der Umwelt geht, dann ist dies nicht akzeptabel!

Die Tabakindustrie musste in diversen Prozessen schon für gesundheitliche Schädigungen aufkommen.

Es wird Zeit, dass Unternehmen auch für Umweltschäden zur Rechenschaft gezogen werden.

Deutschland am Scheideweg: Zukunft gestalten oder Rückschritt wählen?

Ein Beitrag von

Tobias Hocke.

Mit Mut, Vernunft und Weitsicht: Warum ich am Sonntag Bündnis 90/Die Grünen wähle

Ich bin betroffen, welch untergeordnete Rolle die Themen Klimawandel und Transformation im aktuellen Wahlkampf gespielt haben. Nicht nur das Weltwirtschaftsforum, sondern nun auch der BND warnt eindringlich vor den Risiken durch den Klimawandel.

Gleichzeitig investiert China massiv in Zukunftstechnologien rund um die Energiewende und ist längst weltweit führend in den Bereichen Photovoltaik und Batterien – beides Technologien, die hierzulande eine entscheidende Rolle für unsere Wirtschaft und Energiesicherheit spielen müssten. Währenddessen haben die Vereinigten Staaten unter Trump das Thema faktisch abgewickelt: Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen, “Drill baby drill”-Mentalität.

Verzögern statt handeln? Ein riskanter Kurs!

Neben der AfD, die den Klimawandel in Gänze leugnet, verfolgt auch die FDP eine “Weiter so”-Mentalität. Klimaziele sollen verzögert werden, “Technologieoffenheit” dient als Synonym für ein Nichtstun. Noch absurder sind Forderungen nach der Abschaffung des Umweltbundesamtes oder gar der Privatisierung des Deutschen Wetterdienstes. Das sind keine Zukunftsstrategien, das ist Realitätsverweigerung!

Wirtschaftskompetenz erfordert Ehrlichkeit

Wer der Union oder der FDP eine besondere Wirtschaftskompetenz zuschreibt, sollte sich fragen: Wo ist die belastbare Erklärung für das von IFO und anderen Instituten berechnete Haushaltsdefizit von rund 100 Milliarden Euro? Der grüne Entwurf hingegen setzt auf ein finanziell tragfähiges Konzept – und das unter Berücksichtigung eines unbürokratischen Investitionsbonus, der vergleichbar zum Inflation Reduction Act (IRA) in den USA bereits dort signifikantes Wachstum gefördert hat.

Auch bei der Verwaltungsdigitalisierung liegt ein tragfähiges Konzept vor – eine Reform, die längst überfällig ist! Zuletzt unterstreicht die Position der Grünen in der Außenpolitik – insbesondere im Hinblick auf die EU und die Ukraine – eine klare, gefestigte Linie.

Für eine Zukunft, die nicht rückwärtsgewandt ist

Man muss nicht mit jeder Position einer Partei übereinstimmen. Doch eines ist klar: Ein Zurück in die Vergangenheit kann für Deutschland nicht die Lösung sein. Deshalb unterstütze ich Robert Habeck und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und appelliere daran, sich ohne Vorurteile mit den Inhalten dieser Partei auseinanderzusetzen.

Mit Mut, Vernunft und Weitsicht können wir die Zukunft gestalten.

In jedem Fall: Geht am Sonntag zur #Wahl! Diese Wahl ist wichtiger denn je!

Donald Trump’s Economic Policies: Are His Tariffs Driving the U.S. into Crisis?

By Werner Hoffmann
   – Democracy of the Center, because extreme wings destroy the country –

#Elon #Musk und die Strippenfigur #Donald #Trump

Nobel Prize-Winning Economist Warns of Trump’s Economic Strategy

With bold slogans and grand promises, Donald Trump once again secured the U.S. presidency. While his campaign mantra, “Make America Great Again,” pledges economic prosperity, leading economists warn that the country might instead be heading toward serious financial trouble.

One of the most vocal critics of Trump’s economic policies is Joseph Stiglitz, a Nobel Prize-winning economist and professor at Columbia University. According to Stiglitz, Trump’s tariff policies could significantly increase inflation and weaken the U.S. economy in the long run.

Trump’s Tariffs: A Threat to Growth and Investment

Before Trump’s re-election, many experts had already voiced concerns about his protectionist trade policies. Now, those fears seem to be materializing. Trump has implemented steep tariffs, particularly on trade with China and the European Union. While these measures are meant to protect American industries, Stiglitz warns they may do more harm than good:

   •   Rising Inflation: Higher import tariffs drive up the cost of goods for American consumers, increasing inflation.

   •   Declining Foreign Investment: Uncertainty over long-term trade relations discourages international investors.

   •   Sluggish Job Growth: Higher production costs could force companies to cut jobs or relocate overseas.

“If the U.S. government tears up trade agreements arbitrarily, businesses will ask themselves: ‘Do we really want to invest here?’” says Stiglitz. This uncertainty could reduce America’s attractiveness to global corporations.

Real-World Example: How Trump’s Tariffs Increase Production Costs

A practical example illustrates the impact of Trump’s tariffs on businesses. Consider the journey of imported steel used in automobile manufacturing and how tariffs affect the final cost of a car.

Without Tariffs:

A company imports $1 million worth of steel into the U.S. Since there are no import duties, the cost remains the same. The steel is then processed in the U.S., increasing its value by 120%, bringing it to $2.2 million. The processed steel is then exported to Mexico, where it undergoes further processing in car manufacturing. The additional 180% value increase brings the cost to $6.16 million. When the finished car is imported back to the U.S., there are no additional tariffs, so the final cost remains $6.16 million.

With Trump’s Tariffs:

A 25% tariff is applied to the initial steel import, immediately raising its cost to $1.25 million. After a 120% value increase in the U.S., the new price reaches $2.75 million. The steel is then exported to Mexico, where it undergoes a 180% value increase, raising the price to $7.7 million. When the finished car is reimported to the U.S., an additional 25% tariff is applied, bringing the total cost to $9.63 million.

This example highlights how Trump’s protectionist policies drive production costs up by $3.47 million, a burden that ultimately affects companies and consumers.

Is Stagflation Looming for the U.S.?

According to Joseph Stiglitz, Trump’s economic policies could lead the U.S. into a “stagflation” crisis—a rare but particularly dangerous scenario where high inflation coincides with stagnant economic growth. This could push the American economy into one of its most severe downturns in decades.

The primary factors contributing to this risk include:

   •   Higher production costs due to tariffs

   •   Trade wars reducing U.S. export markets

   •   Decreasing investor confidence due to unpredictable economic policies

If Trump continues on this course, the U.S. economy could face significant challenges in the coming years.

Conclusion: The Risks of Trump’s Economic Policies

While Trump promotes his economic policies as a way to protect American industries, renowned experts like Joseph Stiglitz warn of severe long-term consequences. Trade wars, tariffs, and unpredictable policy shifts could deter investment and push the U.S. into economic instability.

The steel and automobile industry example demonstrates how protectionist measures significantly inflate production costs. Without tariffs, businesses could operate more efficiently and remain globally competitive. However, under Trump’s policies, rising costs could harm both corporations and American consumers.

If Stiglitz’s predictions prove correct, Trump’s economic strategy may ultimately weaken the U.S. economy and disrupt global trade—leading to severe consequences for businesses, investors, and everyday Americans.

Donald Trumps Wirtschaftspolitik: Führt seine Zollstrategie die USA in eine Krise?

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Wirtschaftsnobelpreisträger warnt vor Trumps ökonomischem Kurs

Mit markanten Slogans und großen Versprechungen sicherte sich Donald Trump erneut das Amt des US-Präsidenten. Doch während er mit dem Motto „Make America Great Again“ wirtschaftlichen Aufschwung propagiert, warnen führende Wirtschaftsexperten davor, dass die USA sich stattdessen auf einem besorgniserregenden wirtschaftlichen Abstieg befinden könnten.

Besonders kritisch äußert sich der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz, der als Professor an der Columbia-Universität tätig ist. Er sieht in Trumps Wirtschaftspolitik erhebliche Risiken für die Stabilität des Landes. Insbesondere die von Trump eingeführten Strafzölle könnten die Inflation massiv anheizen und die USA langfristig wirtschaftlich schwächen.

Donald Trump.
Showman ohne Verstand.

Trumps Strafzölle: Gefahr für Wirtschaftswachstum und Investitionen

Schon vor Trumps Wiederwahl warnten Experten vor seiner protektionistischen Handelspolitik. Nun scheint sich diese Sorge zu bewahrheiten: Trump setzt auf exorbitante Strafzölle, vor allem im Handel mit China und der Europäischen Union. Diese Politik soll vermeintlich die heimische Wirtschaft stärken, doch nach Ansicht von Stiglitz könnten die negativen Folgen überwiegen:

   •   Steigende Inflation: Durch höhere Importzölle verteuern sich viele Waren für US-Verbraucher, was die Inflation weiter in die Höhe treibt.

   •   Rückgang ausländischer Investitionen: Die Unsicherheit über langfristige Handelsbeziehungen schreckt internationale Investoren ab.

   •   Stagnierender Arbeitsmarkt: Unternehmen könnten aufgrund der gestiegenen Produktionskosten gezwungen sein, Arbeitsplätze abzubauen oder ins Ausland zu verlagern.

„Wenn die US-Regierung Handelsabkommen willkürlich aufkündigt, stellen sich Unternehmen die Frage: Wollen wir das Risiko eingehen, hier zu investieren?“, so Stiglitz. Dadurch könnten die USA an Attraktivität für globale Konzerne verlieren.

Praxisbeispiel: Wie Trumps Zölle die Produktionskosten hochtreiben

Ein konkretes Beispiel zeigt, wie die von Trump eingeführten Einfuhrzölle Unternehmen massiv belasten können. Betrachten wir den Weg eines Stahlimports in die USA und seine Weiterverarbeitung bis zur Endfertigung eines Automobils.

Ohne Zölle sähe der Ablauf folgendermaßen aus:

Ein Unternehmen importiert eine Einheit Stahl im Wert von 1 Million US-Dollar in die USA. Da keine Einfuhrzölle erhoben werden, bleibt der Preis für den Rohstoff unverändert. Nach einer Wertsteigerung von 120 % durch Weiterverarbeitung erhöht sich der Wert auf 2,2 Millionen US-Dollar. Anschließend wird der Stahl nach Mexiko exportiert, wo er in der Automobilproduktion weiterverarbeitet wird. Durch eine weitere Wertsteigerung von 180 % steigt der Wert auf 6,16 Millionen US-Dollar. Das fertige Automobil wird schließlich zurück in die USA importiert – ebenfalls ohne Zoll. Die endgültigen Kosten für das importierte Fahrzeug belaufen sich auf 6,16 Millionen US-Dollar.

Mit Zöllen steigen die Kosten jedoch drastisch:

Aufgrund eines Einfuhrzolls von 25 % auf Stahl erhöht sich der Anfangswert bereits auf 1,25 Millionen US-Dollar. Nach der Verarbeitung mit einer Wertsteigerung von 120 % ergibt sich ein neuer Wert von 2,75 Millionen US-Dollar. In Mexiko wird das Material weiterverarbeitet und erfährt eine Wertsteigerung von 180 %, was den Preis auf 7,7 Millionen US-Dollar erhöht. Bei der Wiedereinfuhr des fertigen Autos in die USA fällt nun erneut ein Einfuhrzoll von 25 % an, wodurch die endgültigen Kosten auf 9,63 Millionen US-Dollar steigen.

Diese Rechnung zeigt deutlich, dass Trumps protektionistische Maßnahmen die Produktionskosten um 3,47 Millionen US-Dollar in die Höhe treiben – eine Belastung, die letztendlich von Unternehmen und Verbrauchern getragen wird.

Droht den USA eine „Stagflation“?

Laut Joseph Stiglitz könnte Trumps Wirtschaftspolitik die USA in eine „Stagflation“ führen – eine seltene und besonders gefährliche wirtschaftliche Situation, in der hohe Inflation mit stagnierendem Wirtschaftswachstum einhergeht. Dies könnte die US-Wirtschaft in eine der schwersten Krisen seit Jahrzehnten stürzen.

Hauptursachen für eine solche Entwicklung könnten sein:

   •   Steigende Produktionskosten durch Strafzölle

   •   Handelskriege, die den Exportmarkt der USA schmälern

   •   Zunehmende Investitionsunsicherheit durch abrupte wirtschaftspolitische Entscheidungen

Sollte Trump an dieser Strategie festhalten, könnte die US-Wirtschaft in den kommenden Jahren erhebliche Schwierigkeiten bekommen.

Fazit: Die massiven Risiken von Trumps Wirtschaftspolitik

Während Donald Trump seine Wirtschaftspolitik als Schutz für die US-Industrie verkauft, warnen renommierte Experten wie Joseph Stiglitz vor den langfristigen Folgen. Trumps Handelskonflikte, Strafzölle und unvorhersehbare Entscheidungen könnten Investoren abschrecken und die USA in eine Phase wirtschaftlicher Unsicherheit führen.

Das Beispiel der Stahl- und Automobilindustrie zeigt eindrucksvoll, wie stark sich protektionistische Maßnahmen auf die Produktionskosten auswirken können. Während Unternehmen ohne Zölle effizient und wettbewerbsfähig arbeiten könnten, treiben Trumps Maßnahmen die Preise in die Höhe und schaden letztlich der US-Wirtschaft. Sollte sich der von Stiglitz prognostizierte Negativtrend bewahrheiten, könnte sich Trumps Wirtschaftskurs langfristig als schädlich für die USA und den globalen Handel erweisen.

CDU auf Autokratie-Kurs? Wie die Merz-Partei zivilgesellschaftliche Organisationen mit Trump-Methoden attackiert

Ein Beitrag von

Dr. Astrid Deilmann von Campact

Diese Einschüchterung der Merz-CDU sollte uns ernsthafte Sorgen bereiten: Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg droht zivilgesellschaftlichen Organisationen mit Geld-Entzug, wenn sie weiter zu Demos zum Schutz der Demokratie aufrufen. Natürlich ist es unangenehm für die Unions-Führung, wenn Zehntausende gegen ihren Rechtsruck aufstehen. Darauf aber mit einer Drohung aus dem Handbuch für Autokraten zu antworten, macht die Merz-CDU nicht weniger verdächtig, sich aus der Mitte der Gesellschaft zu entfernen.

Der tumbe Middelberg-Move folgt einem Muster, das wir derzeit in den USA beobachten: Die Trump-Autokratie zerpflückt wie angedroht zivilgesellschaftliche Akteure. Warum? Zivilgesellschaftliche Organisationen wie Umwelt- und Sozialverbände übernehmen gemeinsam mit professionellen Medien eine wichtige Watchdog-Rolle in Demokratien. Sie sind kritisch, sie stellen Fragen und weisen auf Missstände hin – alles Dinge, die beim Durchregieren stören.

Trump hat gerade mit Unterstützung von Elon Musk die Organisation USAid faktisch eingestampft. Die politisch-gesellschaftlichen Konsequenzen zeigen sich bereits in einigen osteuropäischen Ländern, wo USAid nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion humanitäre Hilfe geleistet und den Aufbau einer demokratischen Zivilgesellschaft unterstützt hat. Unter Musk/ Trump ist USAid über Nacht eine “kriminelle Organisation” geworden. Prompt forderte der slowakische Premierminister Robert Fico weitreichende Informationen, um die von USAid geförderten Akteure im Nachhinein anzugehen. In Ungarn durchforstet Viktor Orbán „Zeile für Zeile“ die Listen der von USAid-unterstützten Organisationen, um ihre Existenz “legal unmöglich zu machen”. Und in Russland will der Duma-Sprecher Wjatscheslaw Wolodin, dass USAid-Empfänger „öffentlich auf dem Roten Platz” vorgeführt werden, um “Buße zu tun”.
Ob in Russland, der Slowakei, Ungarn oder Georgien – Trump hat dafür gesorgt, dass Menschen, die sich für eine plurale Zivilgesellschaft einsetzen, noch stärker als zuvor verfolgt und bedroht werden. Der Autokrat Trump hilft somit seinen politischen Pendants in Osteuropa. Denn diese Angriffe auf die Zivilgesellschaft sind kein Zufall – sie folgen einem Muster. Wer gegen die Demokratie agitiert, zerstört die Organisationen, die sich für sie einsetzen.

Und damit wären wir wieder bei der CDU: Sie verbreitet eine Schmähkampagne, die von NiUS losgetreten und von BILD und WELT aufgegriffen wurde. Der Welt-“Ressortleiter Meinungsfreiheit” behauptete in trumpistischer Rhetorik, es gäbe einen “Deep State” der NGOs. An solch rechtsextreme Verschwörungstheorien hängt sich die CDU – um die weit über eine Millionen Menschen, die in den vergangenen Wochen auf der Straße waren, zu delegitimieren. Die eingangs genannten Drohungen aus Merzens Partei sind daher ein direkter Angriff auf unsere lebendige Zivilgesellschaft – mit eklatanten Parallelen zu Trump, Orbán und Co.

Das können wir wirklich nicht gebrauchen.

Alice Weidel: Steuerflucht, Faktenflucht – und unrechtmäßige Bundestagsabgeordnete?

Ein Beitrag von

Jennifer auf X

und

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

„Alice Weidel bricht das Interview ab, als sie mit Fakten konfrontiert wird. Sie lebt in der Schweiz und kassiert Geld aus Deutschland.

Keine Ausreden mehr, keine Lügen mehr – da bleibt nur die Flucht.

Wie meine Oma sagte: „Warum hat der Teufel seine Großmutter erschlagen? Weil ihm die Ausreden ausgingen.“ „

Quelle: https://x.com/diegruenefrau/status/1891926916371972493?s=46&t=i_A1VU9I3zDU1-of4q3DSw

Weitere Anmerkung von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Alice Weidel: Steuerflucht, Faktenflucht – und unrechtmäßige Bundestagsabgeordnete?

Alice Weidel sorgt wieder einmal für Aufsehen – diesmal nicht wegen populistischer Parolen, sondern wegen ihres Wohnsitzes und möglicher steuerlicher Tricksereien.

Alicechen Weidel AfD – Wenn ihr mal etwas nicht passt, dann könnte das auch mal so aussehen

Sie ist in Deutschland gemeldet, doch übernachtet vermutlich nur vielleicht 10 mal im Jahr in Überlingen.

Das könnte nicht nur steuerrechtliche Konsequenzen haben, sondern auch ihre Berechtigung, als Bundestagsabgeordnete tätig zu sein, infrage stellen.

1. Steuerrechtliche Konsequenzen: Wohnsitz oder Steuerhinterziehung?

Laut § 1 EStG (Einkommensteuergesetz) ist eine Person in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig, wenn sie hier entweder einen Wohnsitz (§ 8 AO) oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt (§ 9 AO) hat.

Doch was, wenn Weidel zwar in Deutschland gemeldet ist, aber ihren Lebensmittelpunkt tatsächlich in der Schweiz hat?

   •   Falls Weidel ihren Wohnsitz nur pro forma in Deutschland unterhält, könnte das auf eine Scheinwohnsitzmeldung hinauslaufen.

   •   Falls sie tatsächlich hauptsächlich in der Schweiz lebt, wäre sie dort unbeschränkt steuerpflichtig.

   •   Falls Deutschland dennoch Steuern von ihr verlangen kann, sie diese aber nicht korrekt zahlt, könnte das ein Fall von Steuerhinterziehung (§ 370 AO) sein.

Das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Deutschland-Schweiz spielt hier ebenfalls eine Rolle. Entscheidend ist, wo sich ihr Lebensmittelpunkt befindet – und der scheint klar in der Schweiz zu liegen.

2. Darf Weidel überhaupt noch im Bundestag sitzen?

Ein weiteres Problem stellt sich im Hinblick auf ihre Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag.

Voraussetzungen für ein Bundestagsmandat

Laut § 15 BWahlG (Bundeswahlgesetz) kann nur gewählt werden, wer:

1. Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist

2. Das 18. Lebensjahr vollendet hat

3. Seit mindestens einem Jahr seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat

Falls Weidel also in Wahrheit gar nicht mehr ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, wäre ihre Kandidatur und ihr Bundestagsmandat rechtlich fragwürdig.

3. Politische Konsequenzen: Mandatsverlust möglich?

Wenn sich herausstellt, dass Alice Weidel ihren Wohnsitz nur pro forma in Deutschland gemeldet hat, könnte das folgende Konsequenzen haben:

   •   Der Bundestag könnte ihr Mandat prüfen und ggf. aberkennen, wenn nachgewiesen wird, dass sie nicht die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt.

   •   Ihre Gegner könnten eine Wahlanfechtung (§ 49 BWahlG) betreiben, falls sie ihren Wohnsitz nur zum Schein angibt.

   •   Im schlimmsten Fall könnte es sogar strafrechtliche Konsequenzen geben, wenn nachgewiesen wird, dass sie durch eine falsche Wohnsitzangabe rechtswidrig Diäten kassiert – denn ein Mandat bedeutet monatlich rund 10.300 Euro plus steuerfreie Pauschalen.

4. Fazit: Ein Fall für Steuerfahndung und Bundestagsverwaltung?

Sollte Alice Weidel tatsächlich hauptsächlich in der Schweiz leben, könnte das nicht nur steuerrechtliche Konsequenzen bis hin zur Steuerhinterziehung haben, sondern auch ihr Bundestagsmandat gefährden. Denn wer nicht in Deutschland wohnt, hat kein Recht, hier gewählt zu werden oder Diäten zu kassieren.

Es bleibt die Frage: Wann stellt der Bundestag die Frage nach ihrer Rechtmäßigkeit als Abgeordnete?

Oder ist es mal wieder wie bei ihren Interviews – wenn die Fakten auf den Tisch kommen, bleibt nur noch die Flucht?

#Weidel #Faktenflucht #AfD #ZDF

Geheime Trump-Putin-Deals: Europa zahlt – und steht im Krieg allein da!

Ein Beitrag von

Hab ich das jetzt alles richtig verstanden?

Trump und Putin wollen sich die Ukraine untereinander aufteilen. Russland bekommt Land und USA Seltene Erden. Kling wie eine Bestellung von Elon.

Putin und Trump – Innige Liebe durch Deals

Da USA ja schon soviel gezahlt habe, was der eigenen Waffenindustrie zugute kam, soll die Friedensabsicherung und der Aufbau der Ukraine eine Angelegenheit der EU sein. Heißt: Wenn Russland sich nicht an die Abmachungen hält, die ohne uns getroffen werden, befinden wir uns ohne die USA im Krieg?

Was kommt als nächstes? Ein finanzierter Putsch der AfD? Unvorstellbar? Wie alles andere vor kurzem auch. Daher sollten wir nichts ausschließen. Denn das ist die Freiheit, von der Trump geschwärmt hat. Alles zu machen, was ihm in den Sinn fällt.

Geh wählen. Stimme für die EU. Denn es geht längst um mehr als nur um Deutschland.

#Trump #Putin #EU

Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/guercan_trump-putin-eu-activity-7298176349972619264-jILH?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN0

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AfD-Irrsinn: 60 absurde Verbote, die Deutschland in die Steinzeit katapultieren!

Ein Beitrag von

Christian Siebert.
Weidel bezeichnet die Grünen als Verbotspsrtei- Fakt ist, dass die AfD die meisten Verbote fordert!

60 richtig bescheuerte Verbote, die die AFD fordert:

Umwelt- und Klimapolitik

-> Windkraftanlagen

-> „Green Deal“ der EU

-> Pariser Klimaabkommen

-> Emissionshandel (CO₂-Zertifikate)

-> Förderung von erneuerbaren Energien (Windkraft, Solar, Wärmepumpen)

-> Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen

-> Subventionen für Wasserstoff-Technologie

Energiepolitik

-> Kohleausstieg

-> Atomausstieg

-> Stilllegung von Nord Stream 2

-> Energieeinsparvorgaben für Unternehmen und Privathaushalte

Verkehrspolitik

-> Verkauf ausschließlich klimaneutraler Neuwagen ab 2035

-> Tempolimit auf Autobahnen

-> Tempo-30-Zonen auf Hauptstraßen

-> Förderung von Elektroautos mit öffentlichen Geldern

-> Förderung des Deutschlandtickets

-> Luftverkehrs- und Ticketsteuer

Finanz- und Steuerpolitik

-> Euro

-> Vermögenssteuer

-> Erbschaftssteuer

-> Grundsteuer

-> Steuerfinanzierte Öffentlichkeitsarbeit der Regierung

-> EU-Schuldenaufnahme

Migrations- und Asylpolitik

-> „Willkommenskultur“ in staatlichen Institutionen

-> UN-Migrationspakt

-> UN-Flüchtlingspakt

-> Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte

-> Bezahlte Seenotrettung im Mittelmeer

-> Automatische Einbürgerung nach Aufenthaltsdauer

-> Doppelstaatsbürgerschaft für Nicht-EU-Bürger

-> Schutzstatus für afghanische Ortskräfte

-> „Deutschlandticket“ für Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis

-> Unterkunftszugang für Migranten ohne Papiere

Innenpolitik und Recht

-> Gleiche Grundrechte für alle Menschen in Deutschland

-> Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

-> Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)

-> „Hasskriminalität“-Gesetze

-> Gender-Sprache in Behörden und Bildungseinrichtungen

-> Finanzierung linker und antifaschistischer Projekte

-> Schutzstatus für politische Whistleblower

-> Maßnahmen gegen Desinformation durch den Staat

Bildung, Wissenschaft und Kultur

-> Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

-> Politische Bildung an Schulen

-> Bachelor- und Master-Abschlüsse

-> EU-Vorgaben zur Bildungspolitik

-> Gender-Studiengänge und „woke“ Lehrinhalte

-> Islamische Theologie an Universitäten

Religion und Gesellschaft

-> Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland

-> Islamischer Religionsunterricht an Schulen

-> Bau neuer Minarette

-> Muezzinrufe in Deutschland

-> Burkas und Niqabs

Gesundheitspolitik

-> Verpflichtende elektronische Patientenakte

-> Impfpflicht (auch Masern-Impfpflicht soll abgeschafft werden)

-> Pandemieverträge mit der WHO

-> Finanzierung der WHO, falls keine Reform erfolgt

-> Cannabis

Europapolitik

-> Mitgliedschaft Deutschlands in der EU

-> Schuldenaufnahme der EU

-> EU-Kompetenzen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik

-> EU-weite Asylpolitik

Die AfD betreibt eine Politik, die Wohlstand vernichtet, soziale Spaltung verschärft und uns international isoliert. Das ist kein Konzept für eine moderne Demokratie – das ist eine Kampfansage an Fortschritt und Freiheit.

AfD, BSW und CDU profitiert von Flüchtlingsproblem

Migration ist Nicht das echte wirkliche Problem

Migration Problem ausgelöst durch #Russischer #Geheimdient – #AfD und #BSW soll noch mehr Stimmen bekommen.

t-online, #ZDF mimikama und der #Spiegel haben Teile dieser perfiden Strategie von #Russland entlarvt.

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Fast alle #Attentate geschahen in zeitlichem Bezug von Wahlen in Deutschland. Wie jetzt diverse Medien festgestellt haben, besteht eine #Indizienkette vom #russischen #Geheimdienst über #Afghanistan nach Deutschland.
Ziel ist dabei #Deutschland und die #EU zu destabilisieren und die Abhängigkeit von der #fossilen #Energie wieder vollständig herzustellen.

migration, #Flüchtlinge, #attentat, Russland, #Putin, #Trump, #fossile #energiewende

Weidel – AfD – keine fachliche Anhnung!

Ein Beitrag von

Gestern in der BILD wurde Alice Weidel gefragt, wie die AfD die Lücke von 140 bis 150 Mrd. €, die ihr eigenes Wahlprogramm verursachen würde (laut ifo-Institut, sicher keine „linke NGO“), gegenfinanzieren will.

Ihre Antwort:
—> CO2-Abgabe stoppen
—> EEG abschaffen
—> Gelder für den Netzausbau einsparen

Drei ökonomische Denkfehler in Kürze:

1.

CO2-Einnahmen stoppen
Mit Hilfe einer weiteren Einnahmenkürzung wird ein Haushaltsloch nicht kleiner!

2.

EEG-Zahlungen streichen
Laut AfD-Wahlprogramm sollen bestehende Subventionsverpflichtungen eingehalten werden. Das bedeutet: Keine Einsparung von 20 Mrd. €, denn diese Gelder fließen für bereits getätigte Investitionen weiter! Was sie also wirklich will ist das bestehende EEG-System gänzlich abschaffen — auch für bereits bestehende Anlagen. Keine gute Idee, wer einmal bestehende Verträge bricht, zahlt künftig höhere Risikoaufschläge. Ergebnis: Deutlich steigende Kosten in der Energiewirtschaft.

3.

Gelder aus dem Netzausbau einsparen
Die Netze gehören nicht dem Bund, sondern privaten Betreibern. Mit eingesparten Netzausbaukosten saniert Frau Weidel auch keinen Bundeshaushalt!

Frau Weidel kokettiert gern mit ihrem vermeintlich volkswirtschaftlichen Sachverstand. Vielleicht kennt sie sich mit dem Rentensystem in China aus – mit den realwirtschaftlichen Herausforderungen in Deutschland offensichtlich nicht!

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