Ein Beitrag von
Werner Hoffmann.
Ein Präsident kann die Wahl nicht einfach absagen
Die amerikanische Präsidentschaftswahl ist durch die US-Verfassung klar geregelt.
Nach Artikel II und dem 12. Verfassungszusatz wählen die Bundesstaaten die Wahlmänner, die wiederum den Präsidenten bestimmen.
Das genaue Datum der Präsidentschaftswahl ist in einem Bundesgesetz (3 U.S.C. § 1) festgelegt:
immer am Dienstag nach dem ersten Montag im November. Dieses Datum kann ausschließlich der Kongress ändern – nicht der Präsident.
Doch obwohl eine formale Absage oder Verschiebung rechtlich unmöglich ist, gibt es zahlreiche indirekte Hebel, mit denen ein Präsident wie Donald Trump versuchen könnte, die Wahl zu sabotieren, zu verzögern oder ihre Legitimität zu zerstören.
1. Desinformation und Delegitimierung
Trump hat schon 2020 massiv auf die „Big Lie“-Strategie gesetzt – die Behauptung, die Wahl sei manipuliert. Auch diesmal dürfte er vor allem durch Desinformation und ständige Zweifel am Verfahren die Wahl zu delegitimieren versuchen.
Rechtslage: Der 1. Verfassungszusatz (First Amendment) schützt die Meinungsfreiheit weitgehend. Selbst bewusste Lügen sind nicht automatisch strafbar, solange sie nicht unmittelbar zu Gewalt aufrufen.
Folge: Das Vertrauen der Bevölkerung in den demokratischen Prozess wird untergraben – ein politisches, wenn auch rechtlich schwer angreifbares Mittel.
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2. Administrative und exekutive Eingriffe
Trump könnte versuchen, über Executive Orders oder Weisungen an Bundesbehörden das Wahlverfahren indirekt zu beeinflussen – etwa durch strengere Kontrollen bei der Briefwahl oder durch bürokratische Auflagen für die Registrierung.
Rechtslage: Laut Artikel I, Abschnitt 4 der Verfassung legen die Bundesstaaten die „Times, Places and Manner“ der Wahl fest. Der Bund kann eingreifen, aber nicht die Regeln der Staaten aufheben. Gerichte haben wiederholt Exekutivmaßnahmen blockiert, die die Wählerrechte einschränken.
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3. Druck auf Gouverneure und Wahlbeamte
Wie schon 2020 könnte Trump versuchen, Staatsbeamte wie Secretaries of State oder Gouverneure unter Druck zu setzen, damit sie Wahlergebnisse nicht zertifizieren.
Rechtslage: Die Bestätigung der Ergebnisse obliegt den Staaten. Doch politischer Druck kann Verzögerungen oder gar die Entlassung unbequemer Beamter hervorrufen. In mehreren Bundesstaaten laufen bereits Vorbereitungen, loyalere Funktionäre auf Schlüsselposten zu setzen.
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4. Prozesslawinen und juristische Verzögerungstaktiken
Ein zentraler Hebel ist die Flut von Klagen wegen angeblichem Wahlbetrug. Schon 2020 wurden mehr als 60 Verfahren geführt, fast alle erfolglos – doch sie hielten die öffentliche Unsicherheit am Köcheln.
Rechtslage: Oft berufen sich solche Klagen auf den 14. Verfassungszusatz (Equal Protection Clause), der gleiche Behandlung aller Wähler fordert.
Wichtig: Der Electoral Count Act (1887, reformiert 2022) regelt Fristen und Verfahren. Verzögerungen könnten gefährlich werden, wenn Auszählungen über Fristen hinausgeschoben werden.
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5. Alternative Wahlmänner und parallele Institutionen
2020 versuchten Trump-nahe Republikaner, „falsche Wahlmänner“ in mehreren Bundesstaaten zu entsenden. Dieses Szenario könnte wiederholt werden.
Rechtslage: Laut 12. Verfassungszusatz und dem Electoral Count Act dürfen nur die rechtmäßig zertifizierten Wahlmänner gezählt werden. Doch parallele Zertifikate könnten im Kongress Verwirrung und Blockaden hervorrufen.
Risiko: Mehrere Beteiligte an der Fake-Elector-Strategie wurden inzwischen angeklagt – dennoch bleibt dieses Instrument ein gefährliches Mittel.
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6. Einsatz oder Androhung von Gewalt
Die Mobilisierung gewaltbereiter Anhänger, das Einschüchtern von Wahlhelfern oder die Störung von Auszählungszentren – all das hat es bereits am 6. Januar 2021 gegeben.
Rechtslage: Der Insurrection Act von 1807 erlaubt dem Präsidenten, in extremen Fällen das Militär einzusetzen. Doch der Posse Comitatus Act (1878) begrenzt diesen Einsatz im Inland massiv. Ein Missbrauch würde fast sicher vor dem Supreme Court landen.
Gefahr: Schon die Drohung mit Gewalt reicht, um Wahlhelfer einzuschüchtern und die Durchführung der Wahl zu gefährden.
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7. Notstandsbefugnisse
Ein Präsident kann nach dem National Emergencies Act (1976) einen Notstand ausrufen. Damit lassen sich hunderte Sonderbefugnisse aktivieren – von der Kontrolle über Budgets bis hin zu Einschränkungen im öffentlichen Leben.
Rechtslage: Eine Verschiebung oder Absage der Wahl ist damit trotzdem nicht möglich, da das Wahlgesetz und die Verfassung Vorrang haben.
Aber: Der Notstand könnte als politisches Druckmittel genutzt werden, um Maßnahmen gegen „Chaos“ oder „Wahlunsicherheit“ zu rechtfertigen.
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8. Instrumentalisierung von ICE/DHS und Erzeugung von Unruhe
Besonders gefährlich wäre eine Taktik, bei der ICE (Immigration and Customs Enforcement) oder das Department of Homeland Security (DHS) gezielt groß angelegte Einsätze durchführen – etwa Razzien in Städten oder Massenabschiebungen.
Folge: Solche Aktionen würden massive Proteste hervorrufen. Trump könnte diese Unruhen dann als Beweis für „Anarchie“ oder „Grenzkrise“ inszenieren und einen Notstand ausrufen.
Rechtslage: Formal erlaubt, doch der Zweck – die Wahl zu destabilisieren – wäre verfassungswidrig.
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9. Missbrauch von DOJ und Bundesbehörden
Das Justizministerium (DOJ) könnte eingesetzt werden, um politische Gegner mit Ermittlungen einzuschüchtern oder durch gezielte Presseerklärungen Zweifel an Wahlergebnissen zu schüren.
Rechtslage: Theoretisch möglich, aber hochriskant – der Missbrauch der Bundesbehörden verstößt gegen die Checks and Balances zwischen Exekutive, Legislative und Judikative.
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10. Weigerung, das Ergebnis anzuerkennen
Trump könnte eine Niederlage einfach nicht anerkennen und behaupten, er sei weiter im Amt.
Rechtslage: Der 20. Verfassungszusatz legt eindeutig fest: Die Amtszeit des Präsidenten endet am 20. Januar um 12 Uhr mittags. Ab diesem Zeitpunkt gilt er nicht mehr als Präsident – egal, ob er konzediert oder nicht.
Aber: Politisch könnte er so eine massive Verfassungskrise auslösen.
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Der „unvorhergesehene Parteitag“ mit Charlie Kirk als Märtyrerfigur
Eine besonders gefährliche Variante wäre ein spontan einberufener Parteitag der Republikaner,
ausgelöst durch ein emotional aufgeladenes Ereignis – etwa den Tod von Charlie Kirk, der in den rechten Medien als Ikone oder Märtyrer stilisiert würde.
Wirkung: Ein solcher Parteitag könnte dazu genutzt werden, eine „Not-Nominierung“ oder alternative Delegitimierung des offiziellen Prozesses zu inszenieren.
Kirk würde als Märtyrer hochstilisiert, um die Basis zu mobilisieren und Chaos zu erzeugen.
Rechtslage: Ein Parteitag hat keinerlei verfassungsmäßige Macht, die staatlichen Zertifikate zu ersetzen. Doch er könnte als politische Inszenierung dienen, um eine „neue Legitimationsbasis“ zu schaffen – ähnlich wie bei den Fake-Electors.
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Historische Parallelen: Reichstagsbrand und Reichskristallnacht
Die Geschichte zeigt, wie autoritäre Regime inszenierte Krisen nutzten, um Macht zu festigen.
Nach dem Reichstagsbrand 1933 setzte Hitler die „Reichstagsbrandverordnung“ durch, die zentrale Grundrechte außer Kraft setzte und die Verfolgung politischer Gegner einleitete.
1938 folgte die Reichskristallnacht, eine staatlich gelenkte Gewaltwelle gegen jüdische Bürger, Geschäfte und Synagogen, die als „spontane Wut“ dargestellt wurde – tatsächlich aber von NSDAP und SA organisiert war.
Beide Ereignisse zeigen, wie inszenierte Notlagen und orchestrierte Gewalt genutzt werden können, um den Rechtsstaat zu zerstören und eine Diktatur zu festigen.
Der Vergleich mahnt: Auch heute könnten populistische Akteure versuchen, über künstlich erzeugtes Chaos und die Berufung auf „Notstände“ demokratische Institutionen zu schwächen.
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Resümee:
Wie könnte Trump die nächste Wahl am ehesten verhindern?
Trump wird die Wahl nicht offiziell absagen können – dafür sind die verfassungsrechtlichen Hürden unüberwindbar. Der wahrscheinlichste perfide Weg ist ein mehrstufiges Störmanöver:
- Monatelange Desinformation zur Vorbereitung,
- Administrative Eingriffe in Briefwahl und Wahlpraxis,
- Flut von Klagen und Verzögerungen bei der Auszählung,
- Alternative Wahlmänner oder ein „Not-Parteitag“ mit Bezug auf Charlie Kirk als Märtyrerfigur,
- Gezielte ICE- oder DHS-Einsätze, die Proteste auslösen und als Begründung für einen Notstand dienen könnten.
Das Ziel wäre nicht die rechtmäßige Absage der Wahl, sondern die maximale Verwirrung, Verzögerung und Delegitimierung – genug, um eine Machtübergabe in Zweifel zu ziehen und das Land in eine Verfassungskrise zu stürzen.
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