Ein Beitrag von
Werner Hoffmann
Vielleicht hast du auch am Freitag, dem 5.9.2025 die Schlagzeile mitbekommen, dass Trump weitere Zölle von der EU fordert, wenn die EU die Kartellstrafe von 2,95 Milliarden Euro wegen Verstoß
– Google soll eigene Werbetechnologien gegenüber Konkurrenten bevorzugt haben –
nicht zurücknimmt.
Du musst dir klar machen: Trump greift damit nicht nur die EU an, sondern stellt die Frage:
Darf ein US-Präsident bestimmen, ob unsere europäischen Gerichte und Institutionen ihr Mandat ausüben?
Das ist eine fundamentale Bedrohung unserer Souveränität.
Was Trump als Nächstes von uns verlangen könnte
- Digital Markets Act und Digital Services Act: Trump könnte verlangen, dass Google, Meta oder Amazon von europäischen Auflagen ausgenommen werden,
- Datenschutz: er könnte durchsetzen wollen, dass unsere Daten ungebremst von US-Konzernen abgegriffen werden, ohne dass die DSGVO uns schützt,
- Wettbewerbsverfahren: Trump könnte fordern, dass Verfahren gegen Apple oder Microsoft eingestellt werden,
- Klimaschutz: er könnte Europa zwingen, Gesetze zurückzunehmen, wenn sie Exxon, Chevron und andere US-Fossilkonzerne betreffen,
- Lebensmittelsicherheit: er könnte verlangen, dass wir gentechnisch veränderte Produkte, Chlorhuhn oder Hormonfleisch ohne Widerstand akzeptieren,
- Rüstungspolitik: er könnte Druck ausüben, damit Europa Projekte wie Airbus oder MBDA schwächt, um US-Rüstungsfirmen den Markt zu sichern.
Warum wir jetzt nicht nachgeben dürfen
Trump testet gerade, ob wir einknicken. Wenn wir das akzeptieren, dann gilt: Unsere Gesetze haben nur Bestand, solange Washington sie erlaubt.
Das wäre nicht weniger als eine Kapitulation unserer europäischen Demokratie – zugunsten eines Autokraten, der nicht einmal die eigenen demokratischen Institutionen achtet.
Wir dürfen deshalb jetzt keine Schwäche zeigen. Jede Drohung Trumps ist ein Angriff auf unsere Selbstbestimmung – und darauf, dass in Europa Recht über Macht steht.
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