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Die Anklage: Landesverrat
Heute vor zehn Jahren stand ich für zehn Tage im Zentrum einer Staatsaffäre. Der Vorwurf: Landesverrat.
Hans-Georg Maaßen und der Angriff auf die Pressefreiheit
Der heutige Rechtsaußen-Verschwörungsideologe Hans-Georg Maaßen war damals noch Präsident des Verfassungsschutzes und störte sich massiv an unseren Recherchen auf netzpolitik.org.
Mit seinen Interventionen brachte er den Generalbundesanwalt dazu, das schärfste Schwert des Staates gegen Journalisten zu ziehen.
Snowden, Überwachung und die Enthüllungen
Auslöser war die Berichterstattung von Andre Meister über den geheimen Ausbau der Internetüberwachung.
Zwei Jahre nach Snowden sah die Bundesregierung diese Enthüllungen offenbar als Bedrohung – und nicht als Mahnung. Ich hing als verantwortlicher Chefredakteur mit drin, während gleichzeitig gegen unsere Quellen ermittelt wurde.
Zehn Tage im Ausnahmezustand
Es waren die wohl ereignisreichsten zehn Tage meines Lebens. Kamerateams der Tagesschau gaben sich im Büro die Klinke in die Hand. 2500 Menschen demonstrierten in Berlin für die Pressefreiheit.
Und ich musste meine Mutter beruhigen, die im Videotext las, dass auf Landesverrat mindestens ein Jahr bis lebenslänglich steht. Wir hatten doch nur unsere Arbeit gemacht.
Das Bauernopfer: Der Generalbundesanwalt
Nach zehn Tagen wurde der Generalbundesanwalt entlassen – die Ermittlungen eingestellt. Für uns bedeutete das zwar eine Art Sommerpause, aber eben auch keine Gelegenheit, unsere Unschuld vor Gericht zu beweisen. Denn diese Ermittlungen waren konstruiert, ein direkter Angriff auf die Pressefreiheit.
Lernen aus der Krise
Ich habe gelernt, wie politisch Verantwortliche versuchen, sich aus der Affäre zu ziehen. Niemand wollte etwas gewusst haben. Aber statt meinen Glauben an den Rechtsstaat zu verlieren, habe ich eine Haltung entwickelt: Jetzt erst recht.
Zehn Jahre später: Neue Schwerpunkte
Heute, zehn Jahre später, bin ich nicht mehr bei netzpolitik.org. Mein Schwerpunkt hat sich verändert. Die größere Gefahr sehe ich darin, dass wir bald keine funktionierenden demokratischen Öffentlichkeiten mehr haben. Deshalb müssen wir die Macht von Big Tech regulieren und demokratische Alternativen fördern.
Zukunft der Demokratie
https://youtu.be/I3uwmbfm-MM?si=5UnKr8b0HfSFG6Rp
Mit dem Zentrum für Digitalrechte und Demokratie baue ich heute etwas Neues auf. Denn die kommenden Jahre entscheiden darüber, ob wir in einem freien und demokratischen Rechtsstaat leben werden – oder nicht.
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