Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Markus Söder positioniert sich einmal mehr als Hardliner – gegen Steuererhöhungen für Wohlhabende, gegen soziale Sicherheit für Geflüchtete.
Während SPD-Ministerin Bärbel Bas über eine gerechtere Finanzierung der Sozialversicherungssysteme nachdenkt, blockt Söder jede Form von Steuerfairness ab – und nutzt stattdessen Ukrainer als Sündenböcke.
Statt Übergewinne, Vermögen oder steuerfreie Konzernerträge in die Pflicht zu nehmen, erklärt er lieber „die anderen“ zum Problem.
Dabei ist Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete längst an Bedingungen geknüpft – und die Erwerbsbeteiligung steigt kontinuierlich.
Und wer wie Söder pauschal 500 Milliarden „Schulden“ ins Spiel bringt, sollte auch erklären, wo er beim Militär, bei Straßenbau oder fossiler Subvention sparen will.
Resümee: Söders „Update“ ist in Wahrheit ein Rollback – weg von Solidarität, hin zu Populismus auf Kosten der Schwächsten. Dass er sich dafür auch noch auf die neuen US-Zölle beruft, zeigt, wie beliebig und durchsichtig seine Argumentation ist.
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