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Fast eine Viertelmilliarde Euro verbrannt, Vertrauen verspielt – und jetzt auch noch die Justiz im Nacken: Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird wegen Falschaussage angeklagt.
Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, im Untersuchungsausschuss zum Pkw-Maut-Desaster bewusst gelogen zu haben.
Es ging um die entscheidende Frage, warum Scheuer trotz Warnungen und des drohenden EuGH-Stopps schon Verträge mit den Betreibern unterschrieben hatte. Firmenvertreter hatten angeboten, den Vertragsabschluss zu verschieben – Scheuer will sich „nicht erinnern“ können. Für die Ermittler ist das keine Vergesslichkeit, sondern eine gezielte Unwahrheit.
Das teure Erbe der CSU-Maut
Das Maut-Projekt war 2019 vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert, weil deutsche Autofahrer entlastet werden sollten und damit eine Ungleichbehandlung von EU-Bürgern geschaffen worden wäre. Ergebnis: Verträge gekündigt, Klagen der Betreiber, und am Ende eine Einigung – 243 Millionen Euro Schaden für den Steuerzahler.
Scheuer aber wittert eine „politische Kampagne“ und kündigt an, sich mit „aller Kraft“ zu verteidigen. Auch sein Ex-Staatssekretär Gerhard Schulz steht vor Gericht – ebenfalls wegen Falschaussage.
Ein politisches Muster?
Dass diese Affäre nun juristisch aufgearbeitet wird, zeigt:
Politiker sind längst nicht mehr unangreifbar.
Und genau hier liegt der brisante Vergleich:
Wird Jens Spahn der nächste?
- In der Maskenaffäre während der Corona-Pandemie tauchten dubiose Provisionsgeschäfte und überteuerte Beschaffungen auf,
- bei der Digitalisierung der Gesundheitskarte gerät Spahn immer wieder in den Fokus – auch im Zusammenhang mit Lobbyist Markus Gotthardt.
Noch läuft gegen Spahn nichts Vergleichbares.
Aber der Fall Scheuer könnte ein Menetekel sein:
Wer glaubt, politische Verantwortung einfach aussitzen zu können, könnte Jahre später vor Gericht landen.
Resümee
Das Maut-Desaster zeigt, wie teuer Machtspielchen werden können – für den Steuerzahler, aber auch für die handelnden Politiker. Scheuer ist jetzt angeklagt. Spahn könnte womöglich der Nächste sein.
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