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Darf ich vorstellen?

Nicolas Guillou, seit 2023 Richter am Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag, französischer Staatsbürger. Ein Gerichtshof, der mit maßgeblicher Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland und anderer westlicher Staaten errichtet wurde.

Bis vor kurzem war Nicolas Guillou ein Mensch mit einem angesehenen Beruf, einem Beruf mit hohem Prestige. Richter:in an einem internationalen Gerichtshof – das ist im juristischen Kosmos die Königsklasse. Doch von einem Tag auf den anderen verwandelte sich dieser Status in einen Albtraum: Guillou wurde ökonomisch und digital ausgelöscht.

Er kann sich keine Zahnbürste bei Amazon bestellen, keine Flüge buchen, kein Hotelzimmer reservieren. Nicht einmal Miete oder Kreditrate kann er überweisen. Sein digitales und wirtschaftliches Leben wurde eliminiert.

Und er ist nicht allein: fünf weitere Richter:innen und drei Staatsanwälte des ICC trifft dasselbe Schicksal. Warum? Weil sie Haftbefehle gegen Netanyahu und Galant erlassen haben – also schlicht ihre Arbeit getan haben. Hätten sie es nicht getan, wäre das Rechtsbeugung gewesen.

Doch die USA, wichtigster Verbündeter Israels, verhängten drakonische Sanktionen. Die direkte Folge: digitale, finanzielle und soziale Auslöschung von Jurist:innen eines internationalen Gerichtshofs – als lebten wir in einem Mafiafilm.

Und wo bleibt der Aufschrei?

Wo sind ARD, ZDF, Spiegel, Süddeutsche Zeitung?

Ein Angriff dieser Größenordnung auf die Rechtsstaatlichkeit müsste in Demokratien die Sirenen heulen lassen. Stattdessen herrscht weitgehend Schweigen.

Im Jahr 2024 deckte der britische Guardian gemeinsam mit israelischen Medien auf, dass Mossad und Schin Bet fast neun Jahre lang hochrangige ICC-Jurist:innen überwacht, unter Druck gesetzt und bedroht haben – im Auftrag der israelischen Regierung, um Ermittlungen gegen den Staat Israel zu sabotieren.

Wer glaubt, Deutschland könne mitverantwortlich für einen möglichen Völkermord sein, ohne dass das Folgen für unsere eigenen Menschenrechte hätte, irrt gewaltig. Seit zwei Jahren agiert die deutsche Exekutive zunehmend gesetzesfern, lässt Polizei eskalieren, tritt demokratische Grundrechte mit Füßen. Und nun trifft es Jurist:innen des ICC, die auf einer Sanktionsliste landen, als wären sie Mitglieder von Terrororganisationen wie IS oder Al-Qaida – nur, weil sie internationales Recht anwenden.

Die Frage drängt sich auf: Ist das noch eine westliche Werteordnung – oder bereits eine USA 2.0, in der Richter:innen mit wirtschaftlicher Vernichtung bedroht werden, wenn sie ihre Pflicht tun?

Quellen in den ersten Kommentaren.

#Menschenrechte #RuleOfLaw #ICC #Demokratie #Völkerrecht