Sind die Grünen eine Partei, die links ist?

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Die Frage, ob Bündnis 90/Die Grünen als “links” einzustufen sind, hängt von der Perspektive und den Themenbereichen ab, die betrachtet werden.

Aus der Sichtweise der AfD, CSU, CDU und FDP sind die Grünen ja im Bundestag links.

Und einfach die Grünen in eine linke Ecke zu pauschalieren, ist natürlich einfacher, also populistischen. Dann braucht man ja nicht mehr nachdenken.

Wer sich jedoch ernsthaft einmal mit den Grünen und der Entwicklung beschäftigt, kommt auf ein völlig anderes Bild.

Ich sehe die Grünen eher als eine Partei der Demokratischen Mitte.

——

Ursprünglich wurden die Grünen als linke Partei gegründet, jedoch hat sich ihr Profil im Laufe der Zeit stark verändert.

Hier sind einige Punkte, die für eine Einordnung wichtig sind:

1. Sozialpolitik: Mangelnde Umverteilung

   •   Viele Kritiker werfen den Grünen vor, dass sie in der Sozialpolitik keine konsequent linke Haltung vertreten.

   •   So wurde der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kritisiert, weil er trotz Energiekrise soziale Ungleichheit nicht ausreichend bekämpft hat.

   •   Es fehlt oft eine Forderung nach einer echten Vermögensumverteilung (z. B. höhere Vermögenssteuer), was eigentlich ein klassisch linkes Thema ist.

2. Wirtschaftspolitik: Nähe zur Wirtschaft

   •   Die Grünen haben in den letzten Jahren stark auf marktwirtschaftliche Lösungen gesetzt, beispielsweise durch CO₂-Bepreisung.

Diese Maßnahmen belasten ärmere Haushalte stärker als wohlhabendere und werden daher oft als “neoliberal” kritisiert.

   •   Es gibt zudem Kritik, dass die Grünen auf Kooperation mit Großkonzernen setzen, statt konsequent für eine stärkere staatliche Kontrolle und Enteignungen einzutreten, was klassische Forderungen linker Parteien sind.

3. Friedenspolitik: Abkehr vom Pazifismus

   •   Die Grünen waren ursprünglich eine pazifistische Partei, haben sich aber in den letzten Jahren stark verändert. Hauptgrund ist hier der russische Angriffskrieg gewesen.

Der Einsatz für Waffenlieferungen an die Ukraine und die Befürwortung höherer Rüstungsausgaben wird von vielen als Abkehr von linken Idealen gesehen.

   •   Links ausgerichtete Friedensgruppen sehen dies als “Anpassung an den militärischen Mainstream”.

4. Klimaschutz: “Bürgerlicher” Ansatz

   •   Der Klimaschutz der Grünen wird häufig als “mittelstandsorientiert” kritisiert.

   •   Statt konsequenter Maßnahmen wie autofreier Städte, kostenlosen Nahverkehr oder stärkerer Regulierung des Kapitalismus setzen die Grünen auf marktorientierte Instrumente wie den Emissionshandel.

   •   Linke Bewegungen wie Fridays for Future oder Extinction Rebellion fordern oft radikalere Lösungen.

5. Pragmatismus statt Systemkritik

   •   Die Grünen vertreten mittlerweile eher pragmatische als systemkritische Positionen und sind bereit, Kompromisse einzugehen, um in Koalitionen regieren zu können.

   •   Während linke Parteien wie Die Linke das bestehende Wirtschaftssystem grundsätzlich infrage stellen, arbeiten die Grünen innerhalb des bestehenden Systems und versuchen, es nur zu verändern statt zu überwinden.

Fazit:

Die Grünen sind in vielen Bereichen – insbesondere in der Klimapolitik – progressiv, aber sie haben sich von klassischen linken Positionen wie einer radikalen Umverteilung und pazifistischen Grundsätzen entfernt. Stattdessen vertreten sie eine eher pragmatische, bürgerliche Mitte-Politik mit grüner Ausrichtung, die nicht unbedingt mit “links” im klassischen Sinn gleichzusetzen ist.

Kritiker bezeichnen die Grünen deshalb oft als “Partei der urbanen Mittelschicht” und weniger als Vertreter der Arbeiterklasse oder systemkritischer Bewegungen.

Vom Gangsterboss zum Machtmogul: Was Al Capone und Donald Trump wirklich verbindet!

Donald, laß Dir Mal was Neues einfallen. Du langweilst mich.

Wie wäre es mal mit etwas Demokratischen Ideen?

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https://youtu.be/9Ij-2haebKs?si=9JdFyAhDIkTWB2w1

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Beim morgendlichen Cappuccino musste ich unweigerlich an Trump denken.

Alcatraz war das Gefängnis für Kriminelle. Einer davon war Al Capone

Es sind zwar historisch betrachtet zwei unterschiedliche Typen, doch haben sie auch viele Gemeinsamkeiten.

Damit meine ich nicht nur, dass beide verurteilte Straftäter sind, sondern auch ihr Vorgehen.

Trump hat immer die gleiche Strategie:

10 Schritte fordern und wenn man 2 bis 3 Schritte bekommt, hat man schon was gewonnen.

Die Art seiner Verhandlung hat sich schon in seiner Kindheit festgezurrt.

Was verbindet Trump und Al Capone?

Haben bzw. hatten beide ADHS?

1. Berühmtheit und Medienpräsenz

   •   Capone: Al Capone war in den Medien sehr präsent und verstand es, sein Image als “Robin Hood” aufzubauen, auch wenn er für Gewalt und illegale Geschäfte bekannt war.

   •   Trump: Donald Trump nutzte die Medien ebenfalls geschickt für sein Image und inszenierte sich als erfolgreicher Geschäftsmann und später als politischer Außenseiter, der gegen das “Establishment” kämpft. Tatsächlich ist er jedoch der Manager des Establishment.

2. Polarisierende Persönlichkeiten

   •   Capone: Al Capone war eine extrem polarisierende Figur. Für einige war er ein Held der Unterprivilegierten, während andere ihn als gefährlichen Verbrecher sahen.

   •   Trump: Auch Trump spaltet die Gesellschaft. Kritiker bezeichnen ihn als Bedrohung für die Demokratie.

3. Vorwürfe von Rechtsverstößen

   •   Capone: Capone wurde für seine Verbrechen bekannt, insbesondere für Alkoholschmuggel, Erpressung und Gewalt während der Prohibitionszeit. Gefasst wurde er jedoch wegen Steuerhinterziehung.

   •   Trump: Trump war und ist mit verschiedenen rechtlichen Auseinandersetzungen konfrontiert, z. B. wegen Steuerfragen, geschäftlichen Betrügereien und politischer Einflussnahme.

In Punkto Erpressung betreibt Trump das Spiel inzwischen öffentlich und nimmt sogar den Verstoß gegen das Völkerrecht in Kauf. „Kommt Kanada nicht freiwillig als 51. Bundesstaat wird er wirtschaftlich Kanada sanktionieren.

Verkauft Dänemark nicht freiwillig Grönland an die USA, dann könnte er sich vorstellen, Grönland militärisch einzunehmen.

4. Umgang mit Macht und Einfluss

   •   Capone: Capone regierte Chicago mithilfe seines Netzwerks und einer Mischung aus Einschüchterung und Korruption.

   •   Trump: Trump baute seinen Einfluss durch Geschäftspartnerschaften, mediale Auftritte und später durch politische Macht aus. Kritiker werfen ihm den Versuch vor, Institutionen zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

5. Selbstinszenierung

   •   Capone: Er stellte sich selbst als Wohltäter dar, der Arbeitsplätze schafft und gegen Ungerechtigkeit kämpft.

   •   Trump: Trump betont häufig, dass er als erfolgreicher Unternehmer Arbeitsplätze geschaffen habe und sich für den “kleinen Mann” einsetze.

6. “Unangreifbarkeit” und Image des Unbesiegbaren

   •   Capone: Er galt lange als unantastbar, da ihm niemand seine großen Verbrechen nachweisen konnte.

   •   Trump: Auch Trump inszeniert sich als jemand, dem juristische Verfahren und Skandale nichts anhaben können und der trotz aller Kritik “stärker” daraus hervorgeht.

Zusammenfassung:

Während Capone die Unterwelt der Prohibition beherrschte und Trump die politische Bühne eroberte, verbindet beide ihr Streben nach Einfluss, ihr geschickter Umgang mit den Medien, ein stark polarisiertes Image und der Umgang mit rechtlichen Anfechtungen. Beide schafften es, sich über längere Zeit als “größer als das System” darzustellen.

Und noch eine Gemeinsamkeit haben die beiden Vorbestraften:

Größe von Al Capone

   •   Al Capone war etwa 1,79 Meter groß. Für die damalige Zeit war das eine überdurchschnittliche Größe.

Größe von Donald Trump

   •   Donald Trump ist laut offiziellen Angaben 1,91 Meter groß. Allerdings spekulieren einige, dass er in den letzten Jahren etwas kleiner geworden sein könnte, was im Alter normal ist.

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Es könnte noch eine weitere Gemeinsamkeit geben. Allerdings ist diese noch offen.

Das könnte die Art und Weise des Todes sein:

Al Capone starb an den Folgen eines Herzinfarkts. Er hatte zuvor jahrelang unter den gesundheitlichen Spätfolgen einer Syphilis-Erkrankung gelitten, die nicht behandelt worden war. Seine geistigen und körperlichen Fähigkeiten waren durch die Krankheit stark eingeschränkt. Zudem erlitt er einige Tage vor seinem Tod einen Schlaganfall, von dem er sich nicht mehr erholte.

Donald Trump lebt noch.

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Beide Personen haben jedoch viel Leid der Menschheit beschert. Beide interessiert(e) jedoch nur das EIGENE ICH.

Propaganda-Show auf X: Beatrix von Storchs Märchenstunde über “Wahrheit” und die armen AfD-Opfer

Ein Beitrag von

Frank Hennemann

In eigener Sache: Beatrix von Storch – X als Plattform der ‚Wahrheit‘ und die armen, unterdrückten AfD-Politiker!

Da saß sie also, BEATRIX VON STORCH, die selbsternannte Anwältin der Meinungsfreiheit, und verteidigte mit stoischer Miene die neueste AfD-Bühne: X (ehemals Twitter). Ihrer Meinung nach die Plattform der „Wahrheit“ – eine Bühne, die Elon Musk der AfD großzügig zur Verfügung stelle. Öffentlich-rechtliche Medien? Laut von Storch nur dafür da, AfD-Politiker zu unterbrechen – vermutlich mit lästigen Fakten.

Im Interview ging es dann weiter mit dem großen Abwiegeln. Elon Musk, der Mann, der Gewaltandrohungen wie einen lockeren Witz behandelt, ist laut von Storch „nur jemand, der Raum für Debatten gibt“. Die Tweets, in denen er Gewalt relativiert oder unterschwellig gutheißt? Nebensache. Schließlich sei es ja „platt“, so etwas zu thematisieren, wenn es doch wichtigere Probleme gebe – wie Wohnraummangel oder den „verlotterten Zustand Deutschlands“. Dass Gewaltandrohungen in diesem Kontext schlicht ignoriert oder heruntergespielt werden, zeigt, wie die AfD mit kritischen Nachfragen umgeht: Ablenkung, Relativierung und natürlich die unvermeidliche Opferrolle.

Heute Abend wird ALICE WEIDEL dann mit Elon Musk persönlich auf X sprechen – über Meinungsfreiheit, versteht sich. Ein Duo, das wie geschaffen dafür ist, sich gegenseitig zu beweihräuchern. Denn wer braucht schon kritische Nachfragen oder faktenbasierte Diskussionen, wenn man auf einer Plattform sitzt, wo Lautstärke mit Wahrheit verwechselt wird?

Doch die Krönung des Interviews kam, als von Storch ernsthaft behauptete, die Mehrheit der Deutschen wünsche sich eine Koalition aus CDU und AfD. Ach ja? Wann wurde das entschieden? In den Kommentarspalten der AfD-Telegram-Gruppen? Es ist dieser Fantasiekosmos, den die AfD mit ihren Unterstützern immer wieder aufbaut: Die AfD als Sprachrohr der „wahren Mehrheit“ – trotz aller Umfragen, die genau das Gegenteil zeigen.

Und trotzdem versucht die AfD, sich mit einem dünnen Anstrich von Mäßigung gesellschaftsfähig zu machen. Beatrix von Storch bleibt dabei die Königin des Abwiegelns: Mal als laute Krawallfrau, mal als scheinbar harmlose Politikerin, die „nur gehört werden möchte“. Dabei zeigt dieses Interview einmal mehr, dass es der AfD weniger um Lösungen geht, sondern darum, Narrative zu besetzen, die Spaltung vorantreiben.

Die Frage ist: Wird diese Strategie langfristig aufgehen? Können X und Musk der AfD tatsächlich eine Bühne geben, die sie in den öffentlichen Diskurs hebt? Oder wird das Abwiegeln irgendwann zu offensichtlich – selbst für ihre eigenen Wähler?

Wie seht ihr das? Ist X tatsächlich die neue Plattform der Meinungsfreiheit, oder nur ein Ort, an dem die Lautesten den Ton angeben? Diskutiert gerne mit.

Quelle

https://www.linkedin.com/posts/frank-hennemann-6066502_afd-beatrixvonstorch-populismus-activity-7283011209212153856-QujC?utm_source=share&utm_medium=member_ios

#AfD #BeatrixVonStorch #Populismus #Meinungsfreiheit #X #ElonMusk #FakeNews #BioDeutsche #Extremismus #Gesellschaft #Demokratie #Wahrheit #Koalitionsfantasie #Medienkritik #Sarkasmus #Faktencheck

Trump-Showdown 2025: Wie ein Ex-Präsident die Welt in nur 48 Stunden ins Chaos stürzt – Und warum deutsche Liberale applaudieren

Ein Beitrag von

#Christoph #Bautz

2017 sorgte dieses Cover des stern für Aufruhr. 2025 scheint es aktueller denn je zu sein. In nur 2 Tage (!) ist folgendes passiert:

—> Trump droht Dänemark militärisch, sich Gröneinland einzuverleiben.
—> Trump verbreitet eine Karte mit dem Satz „O Canada!“, auf der Kanada den USA gehört.
—> Trump platziert den reichsten Menschen der Welt mit seiner Plattform neben sich.
—> Trump platziert seine Anhänger bei Meta, deren Chef Mark Zuckerberg nun Faktenchecking als Zensur ansieht.

Das alles lässt erahnen, wie Trump regieren wird. Denn noch ist Trump gar nicht Präsident und doch krempelt er bereits jetzt alles um. Fatal an all dem, ist, dass sich hierzulande allen voran die FDP, aber auch Teile der CDU wohl ziemlich wohl damit fühlen. Auf die Entscheidungen von Zuckerberg, das Faktenchecking abzusägen, sagte Wolfgang Kubicki: „Gute Nachrichten für die freie Rede! Schlechte Nachrichten für die linkspopulistischen Grünen und ihren Heilsbringer Habeck, die künftig zwei Plattformen mit Regulierung und Verboten bedrohen müssen.“

Und die ehemalige CDU-Familienministerin schien sich ebenfalls zu freuen, nur um dann direkt das Recherchenetzwerk CORRECTIV anzugreifen: „Einer der Faktenchecker für Facebook in Deutschland ist übrigens Correctiv…“

Mich macht das sprachlos. Wenn Politiker*innen demokratischer Parteien den Tech-Libertären – die ganz nebenbei gesehen die reichsten Menschen der Welt sind – und Donald Trump so hinterherspringen, wie widerstandsfähig ist dann unsere Demokratie, sollte die rechtsextreme AfD hierzulande eines Tages regieren?

Letzteres mag ich mir nicht vorstellen, aber mit Blick auf Österreich und um uns herum scheint eine solche Entwicklung nicht ausgeschlossen.

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Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Auch wenn Trump demokratisch gewählt ist: Er ist ein Präsident, der sich zu einem Diktator entwickeln könnte.

Seine neuesten Äußerungen sind schon mit einer anderen Person vergleichbar, die vor der deutschen eine österreichische Staatsangehörigkeit hatte.

Und wenn wir schon mal beim Thema Staatsangehörigkeit und Migration, hier eine kleine logische Einordnung:

Herr Merz, stellen Sie sich dem Dialog: Was bedeutet es wirklich, Deutsch zu sein?

Ein Beitrag von

Bijan Latif

Lieber Herr Friedrich Merz,

ich möchte es noch einmal versuchen. Ich habe einiges Feedback bezüglich meiner polemischen Äußerungen in meinem offenen Brief an Sie erhalten und nehme dieses durchaus ernst. Und weil ich die Lage in unserem Land auch sehr ernst nehme, möchte ich meine Einladung bekräftigen: ich würde mich wirklich gerne mit Ihnen über das Thema „Deutschsein“ unterhalten.

Wir brauchen eine klare Definition davon, was „Deutschsein“ bedeutet – und zwar unabhängig davon, wie deutsch man sich fühlt. Persönliche Empfindungen sind keine Grundlage, auf der wir unsere Gesellschaft aufbauen können. 
Genau hier aber setzen Ihre Äußerungen an: Sie verschieben das Verständnis von Staatsbürgerschaft in eine vage, subjektive Richtung. Das darf nicht sein. Eine gesunde Gesellschaft basiert darauf, dass alle Bürger sich dem Staat zugehörig fühlen und loyal gegenüber seinen Gesetzen und der Verfassung sind. Herkunft, Glaube, Kultur oder ethnischer Hintergrund spielen dabei keine Rolle, solange man eine gemeinsame Staatsbürgerschaft besitzt. Diese privaten Aspekte gehören in den Bereich des kulturellen Austauschs und des individuellen Miteinanders, nicht aber in die Definition von „Deutschsein“.
Die Staatsbürgerschaft ist und bleibt das einzige Kriterium. Alles andere wäre willkürlich und gefährlich.

Wahlstrategisch mögen Ihre Äußerungen für Sie sinnvoll erscheinen, sie sind aber weder nachhaltig noch dem Wohl unseres Landes dienlich. Dieses Land ist auch mein Land, und ich sehe es als meine Verantwortung, meinen Beitrag zu leisten – nicht nur an der Wahlurne, sondern auch im Vorfeld in einem konstruktiven Diskurs.

Leider scheint es, als hätten Sie kein Interesse an diesem Austausch. Ich habe Ihnen direkt geschrieben, Kommentare hinterlassen und mit meinem offenen Brief, der hier bei LinkedIn bereits über 130.000 Impressions hat, eine Gesprächseinladung ausgesprochen. Diese Einladung steht weiterhin.

Als Staatsbürger mit Verantwortung für unser Land bitte ich Sie: Zeigen Sie Offenheit und lassen Sie uns reden.

Mit freundlichen Grüßen

Bijan Latif

Blackout-Panikmache entlarvt: Warum Dunkelflauten keine Gefahr sind – Wie Konzerne Profit aus Strompreisspitzen schlagen und Speicher die Lösung sein könnten!

Ein Beitrag von

Claudia Kempfert – Professorin für Energieökonomie und Energiepolitik Universität Lüneburg und Deutsches Institut für Wirtschaftsförderung

Keine Panik wegen Dunkelflaute! Es gibt ausreichend Kapazitäten, ein Blackout hat nicht gedroht. Konzerne können Interesse an hohen Strombörsenpreisen haben, um Kraftwerke zu refinanzieren. Stromspeicher können helfen, um Flexibilität zu schaffen und Preisspitzen zu glätten. Versorgungssicherheitsreserve sinnvoll.

Keine Panik wegen Dunkelflauten: wenn die Sonne nicht scheint und kein Wind weht, wird kaum Ökostrom produziert. Ich erläutere im aktuellen Podcast, warum es trotzdem kein Blackout droht, wir aktuell ausreichend Kapazitäten haben aber es dennoch sinnvoll ist Speicher zu integrieren um Preisspitzen zu glätten.
Künftig werden wir für Zeiten solcher Phasen eine erweiterte Versorgungssicherheitsreserve haben müssen, um Preise nicht explodieren zu lassen und Reserve-Kapazitäten zu nutzen.

Im vergangenen Jahr gab es mindestens zwei solcher sogenannten Dunkelflauten, das heißt Zeiten, in denen die Sonne nicht scheint und der Wind kaum weht und somit ein geringer Anteil von Ökostrom da ist. Die Folge: die Börsenstrompreise stiegen zeitweise drastisch an. Die Frage ist, ob die Politik und die Gesellschaft derart hohe Strompreise, die an der Börse die kurzfristig auftreten können, akzeptiert, oder ob wir andere Kapazitätsmechanismen für derartige Phasen benötigen. Das DIW hat sich damit intensiv beschäftigt und wirbt für eine Versorgungssicherheitsreserve. Warum, erkläre ich im Podcast.

Zudem erläutere ich, warum es zu einem Strompreisstreit zwischen Deutschland und Schweden kam und was die Atomkraft in Schweden damit zu tun hat, denn auch bei Atomenergie können Dunkelfladen auftreten, entweder geplant oder ungeplant wie manchmal in Frankreich.

Zudem erläutere ich die Möglichkeiten von Stromspeichern,. Eine Hörerin fragte danach. Diee Bahn selber will künftig Großbatteriespeicher nutzen. Ohnehin wäre es gut, wenn mehr Batteriespeicher ins System integriert werden könnten, die Preise sinken deutlich, und bei der Bundesnetzagentur stehen viele zur Genehmigung an. Hört gern den ganzen Podcast

Hier der Link —> https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/kemfert-klima/audio-oekostrom-kraftwerke-dunkelflaute-strompreise-100.html

DEUTSCHES INSTITUT FUR WIRTSCHAFTSFORSCHUNG E V

KemfertsKlimaPodcast

Dunkelflaute #Energiewende #Stromspeicher #Batterien

Von konservativ zu radikal: Wie die CDU ihren Wertekompass verliert und Vertrauen verspielt

Ein Beitrag von

Markus Utomo

„Utomo, das ist kein deutscher Name, oder?“

Das könnte demnächst zum Problem werden.

Mein Vater kommt aus Indonesien, daher hat mein Nachname indonesische Wurzeln.

Für mich war das immer eine schöne Geschichte ein Teil meiner Identität, mit der ich mich auch in Deutschland wohl gefühlt habe.

Doch in den letzten Tagen fühlt sich diese Frage anders an.

Schwerer.

Mit einem bitteren Beigeschmack.

Die CDU fordert, deutschen Staatsbürgern mit doppelter Staatsbürgerschaft ihre deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen, wenn sie straffällig werden. (aktuelle Umfrage: stärkste Kraft)

Die AxD fordert seit Langem die vollständige Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und will sogar rückwirkend die Staatsbürgerschaft aberkennen. (aktuelle Umfrage: zweit stärkste Kraft)

Früher fühlte ich mich tatsächlich der CDU nahe.

Meine Oma war im Ortsverband aktiv, der Vater meines besten Freundes war jahrelang Bürgermeister für die CDU.

Als Kinder haben wir auf Wahlveranstaltungen gefeiert, später mit angepackt und ausgeholfen. Auch wenn die Partei nie „meine“ wurde, hatte ich Respekt vor ihr und konnte konservative Politik zumindest verstehen.

Heute kann ich das nicht mehr.

Die Worte, die aus den Reihen der CDU kommen, machen mir Angst. Sie klingen nicht mehr nach einem „konservativen Kompass“, sondern nach etwas anderem.

Die Brandmauer zur AfD scheint immer mehr zu bröckeln, vielleicht braucht man sie nicht mehr, weil man sich längst auf dem gleichen Boden bewegt.

Gewinnt man so Wähler zurück? Oder treibt man sie nur noch weiter in die Radikalisierung?

Es fühlt sich an wie: „Wenn das das neue christlich-konservativ ist, dann ist es ja nicht so schlimm, noch einen Schritt weiter zu gehen.“

Ich kann meine Oma leider nicht mehr fragen, wie sie das sieht.

Aber ich bin mir sicher: Sie wäre als Christin zutiefst enttäuscht.

Was ich dabei besonders schmerzlich vermisse, sind Lösungsvorschläge für die wirklich wichtigen Themen: wirtschaftliche Zukunftsdiskussionen, Klimaziele, Versöhnung der Bevölkerung.

Dinge die sich mit Forderungen nach einem Entzug der Staatsbürgerschaft sicher nicht lösen lassen.

Noch schlimmer finde ich, dass Parteien der früheren Mitte mittlerweile in ihrer Rhetorik den rechten Rand umarmen, zündeln und mit dem Feuer spielen.

Dass sie zum Steigbügelhalter des radikalen Originals werden, statt sich klar und unmissverständlich dagegenzustellen.

In der Wirtschaft sprechen wir oft von Vertrauen, von klaren Werten, von langfristigen Strategien.

Wenn unsere politischen Führungskräfte den Wertekompass verlieren, verlieren wir als Gesellschaft und werden zum internationalen Spielball.

Und das wirkt sich unmittelbar auf die Wirtschaft aus: Auf den internationalen Ruf, auf Investitionsentscheidungen, auf Innovationen, auf Zusammenarbeit.

Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/markusutomo_utomo-das-ist-kein-deutscher-name-oder-activity-7282294432207437824-Ab7E?utm_source=share&utm_medium=member_ios

Grönland-Krise: Droht der NATO der Zerfall durch einen US-Angriff auf Dänemark?

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Trump zündet gerne und spielt wieder mal mit dem Feuer.

Putins Truppe in den USA – Wladimir Putin Donald Trump W Lindsey Graham William Barr –

Kann man seine Pläne überhaupt ernst nehmen? Ist er jetzt ganz durchgedreht?

Seine Strategie ist in vielen Bereichen immer gleich. Genauso wie man es von Hardliner Strategen gewöhnt ist, die ihren willen durchsetzen wollen.

Donald Trump-Klan-Autokrat-

Trump geht wieder dazu über einen Pfahl einzuschlagen. Der Pfeil wird da eingeschlagen, wo er weiß, dass er nicht hin kann, damit er anschließend von den 100 % Forderung dann 40-60 % wieder bekommt.

Diese Strategie macht Trump schon seit Anbeginn seiner Zeit.

Aber lassen wir einmal seine Forderung, Kanada, sich einverleiben oder Grönland zu kassieren, selbst wenn Dänemark sich dagegen wehrt.

Trump meinte gestern, dass er hierzu auch militärisch bereit wäre.

Wäre es völkerrechtlich überhaupt durchsetzbar, dass Trump sich Grönland militärisch einverleibt?

Ein Gedankenspiel, das wie aus einem dystopischen Thriller klingt:

Was wäre, wenn ein NATO-Mitgliedsstaat wie die USA ein anderes Mitgliedsland – etwa Dänemark wegen Grönland – militärisch angreifen würde? Auch wenn dieses Szenario absurd erscheint, lohnt ein Blick auf die rechtlichen und politischen Konsequenzen.

Völkerrechtlich eindeutig verboten

Laut Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta ist die Anwendung oder Androhung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines Staates strikt untersagt. Ein Angriff auf Grönland würde als völkerrechtswidrige Aggression gelten. Dänemark hätte gemäß Artikel 51 der UN-Charta das Recht zur Selbstverteidigung und könnte internationale Hilfe einfordern.

Was sagt der NATO-Vertrag?

Der NATO-Vertrag wurde als Schutzbündnis entworfen, nicht als Instrument für interne Konflikte.

   •   Artikel 5 – Beistandspflicht: Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf ein Mitgliedsland müssen alle anderen NATO-Mitglieder Beistand leisten. Theoretisch müsste die NATO bei einem Angriff der USA auf Dänemark gegen die USA einschreiten.

   •   Artikel 1 – Verpflichtung zur friedlichen Lösung: Alle Konflikte zwischen NATO-Staaten müssen im Einklang mit den Prinzipien der UN-Charta friedlich gelöst werden. Ein Angriff wäre ein klarer Vertragsbruch.

Hybride Kriegsführung als Schlupfloch?

Ein Angriff könnte auch in Form von Cyber-Operationen oder hybrider Kriegsführung erfolgen. Die NATO-Strategie sieht vor, dass massive Cyberangriffe als bewaffneter Angriff eingestuft werden können, wenn sie genügend Schaden anrichten.

Auch hier könnte Artikel 5 greifen – doch ob sich die Allianz gegen einen so mächtigen Verbündeten wie die USA stellen würde, bleibt fraglich.

Politische Sprengkraft und Isolation

Ein Angriff der USA auf Dänemark hätte weltweite Konsequenzen. Die USA würden sich selbst international isolieren und könnten mit umfassenden Sanktionen belegt werden. Auch der Fortbestand der NATO wäre in Gefahr, da der Vertrag einen solchen Präzedenzfall nicht vorsieht. Politisch denkbar wäre sogar der Ausschluss der USA aus dem Bündnis, auch wenn dies formal nicht geregelt ist.

Historische Einordnung: Keine NATO-interne Aggression bisher

In der Geschichte der NATO hat es nie einen Angriff eines Mitgliedsstaates auf ein anderes Bündnismitglied gegeben. Selbst der schwelende Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland blieb unterhalb der Schwelle eines Krieges. Ein Angriff auf Dänemark wäre ein Tabubruch, der das gesamte Sicherheitskonzept der NATO ins Wanken bringen würde.

Fazit:

Ein militärischer Angriff auf Grönland durch die USA würde gegen alle völkerrechtlichen Normen und die Statuten des NATO-Vertrags verstoßen.

Es wäre ein geopolitischer Schock mit unabsehbaren Folgen.

Das Bündnis, das seit über 70 Jahren für kollektive Sicherheit steht, könnte durch einen solchen Präzedenzfall zerbrechen.

Eine Welt, in der ein NATO-Staat gegen einen anderen Krieg führt, wäre eine Welt am Rande des Chaos.

Trump dürften die Konsequenz wohl durchaus bewusst sein.

Tram dürfte diese Konsequenz wohl durchaus bewusst sein. Und genau deshalb wird er diese Planungen auch nicht umsetzen.

Auch wenn Trump derzeit wieder einmal 5 % von der Wirtschaftsleistung eines Landes für die NATO als Beitrag fordert, dies auch schon total überzogen ist, wird man sich dann vielleicht einigen, den NATO Beitrag auf 3,5 % festzulegen.

Im übrigen leistet die USA derzeit 3,5 % der Wirtschaftsleistung für die NATO.

Nun, die NATO zerfallen sollte– also die USA nicht mehr Mitglied wäre – dann wäre dies zwar ein herber Schlag für die NATO, allerdings ein größerer Schlag für die USA.

Man muss sich einfach mal vorstellen, Tina würde Taiwan angreifen und die USA müsste dann Taiwan schützen.

Zeitgleich kämen dann noch weitere Pulverfässer zum explodieren (zum Beispiel nah Osten).

Tram wäre dann damit total überfordert. Er weiß, dass er die NATO also braucht!

CDU-General Linnemann im Shitstorm: Unmenschliche Aussagen entfachen Empörung – Mental Health aufs Abstellgleis?

Zum Anhören

Ein Beitrag von

Jan Bredack

Harter Tobac, aber leider auf den letzten Metern des Jahres 2024 noch aufs Tableau in den sozialen Netzwerken gekommen.

Es braucht mit solchen Aussagen eines Generalsekretärs einer Christlich Demokratischen Partei gar kein extern inszeniertes CDU Bashing, das bekommen die Protagonisten ganz ohne Fremdeinwirkung hin.

Es mag an den Feiertagen und der Abstinenz der Politiker:innen von ihren Büros und Arbeit liegen, aber ich habe bis dato dazu noch kein Dementi oder Richtigstellung vernommen. Im Gegenteil, Herr Linnemann hat seine hier getroffenen Aussagen auf Nachfrage bestätigt und bekräftigt.

Ich war 2008 selbst von einer psychischen Erkrankung betroffen und habe in den letzten Jahren anhand vieler Erfahrungen mit Betroffenen eine hohe Sensibilität und Bewusstsein für unsere mentale Gesundheit entwickelt.

Im Jahr 2025 sollte das Thema Mental Health mit all seinen Facetten überall (privat und Business) mindestens bekannt sein?!

Solche Aussagen sind nicht einmal mit „rückschrittig“ oder „veralteten Denkweisen“ zu erklären, sie sind unmenschlich, rassistisch und auf das schärfste zu verurteilen bzw. im Keim zu ersticken!

#Carsten #Linnemann

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Ein Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Keine Frage, die Tat in Magdeburg war grauenhaft. Und der Täter war ein Psychopath, also auch psychisch krank.

Was aber Carsten Linnemann hier fordert ist ein Melderegister aller psychisch Erkrankten. Dies ist ein Generalverdacht von allen Menschen, die psychisch erkrankt sind.

Persönlich erinnerte mich diese hetzerische Aussage von Linnemann an die Zeit des Nationalsozialismus und andere totalitäre Systeme.

Allein diese Aussage von Linnemann sollte anregen, dass die CDU eigentlich ein Parteiausschlussverfahren durchführt. Denn das verstößt gegen christliche Werte.

Oder ist die CDU nur noch eine D U? Nun, bei allen Forderungen von Merz, Spahn, Söder und Linnemann komme ich zu der Auffassung, das die Parteibezeichnungen

„Christliche Demokratische Union“ oder „Christliche Soziale Union“ eher auf

„Deutsche Union“ bzw. „Bayerische Union“

umgewandelt werden müsste.

Von Christlich merke ich genauso wenig, wie dies im Mai 2024 bereits 700 Pfarrer monierten.


Link —> https://www.n-tv.de/politik/700-Pfarrer-sind-wuetend-wegen-der-CDU-Asylplaene-article24923273.html

(700 Pfarrer sind wütend wegen der CDU-Asylpläne)

Auffällig ist, dass die CDU und CSU sich der AfD immer mehr angepasst hat.

Populistische Äußerungen gegen bestimmte Gruppen häufen sich immer stärker.

Im Bereich von sexuellen Übergriffen wurden schon öfters bestimmte ausländische Gruppen dafür verantwortlich gemacht. Und meistens sind das eben Menschen, die dafür verantwortlich gemacht werden, die eine andere Hautfarbe haben.

Dass es sich hierbei nur um einen minimalen Anteil dieser Gruppen handelt, wird meist weggelassen.

Eigentlich müsste man eher alle Männer – aus allen Schichten, egal ob reich oder arm, egal welche Hautfarbe – für sexuelle Belästigungen und sexuelle Übergriffe unter Generalverdacht stellen.

Letztendlich sind es doch 75 % aller Vergewaltigungen und sexuellen Belästigungen, die durch Männer stattfinden. Und sind es vielleicht nicht auch besonders die Menschen mit brauner Haarfarbe? Oh, Leni, Mann, hat doch auch braune Haare oder? Oder ist das dunkelblond?

Carsten Linnemann – Wenn er mal als CDU-Stratege versagt, könnte das wohl so aussehen

Dies macht deutlich, dass populistische Äußerungen einfach Schwachsinn sind.

Politiker und Parteien, die zu solchen Aussagen neigen, sind für mich nicht wählbar.

Populismus pur funktioniert nicht! Aber Populisten suchen keine Lösung, sondern nur schnelle dummer Wähler

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

EyeCatcher – sind in der Werbung sehr beliebt. Kurz ein paar Worte, den man ohne zu überlegen zustimmen kann und schwupps ist der drops gelutscht.

Dass die Welt nicht so einfach ist, ist diesen Menschen oft gar nicht so bewusst. Hauptsache das Problem ist zunächst mal erledigt.

Und so ist es auch mit dem Populismus. Man haut einfach mal eine Floskel raus, so wie am Stammtisch, und schon fängt man seine dummen Wähler.

Nein, so einfach ist die Welt nicht. Und das macht wieder das typische Beispiel von AfD oder von CDU die Runde.

Hier der nachfolgende Beitrag von

Dr. Jens Diener

Union fordert zwingende Abschiebung nach zwei Straftaten. Wenn es wirklich so einfach wäre.

  • der Vorschlag geht nicht ansatzweise auf die Problematik ein, dass bereits jetzt die Mehrheit der Abschiebungen aus rein praktischen Gründen scheitert, etwa weil der Zielstaat die Aufnahme verweigert. Abschiebungen laufen in einem Rechtsstaat anders ab, als ein Rausschmiss aus einer Düsseldorfer Altstadtkneipe.
  • die Kategorie „zwei Straftaten“ macht wenig Sinn, da die strafrechtliche Schuld im Wesentlichen nicht in der Anzahl der Straftaten zum Ausdruck kommt, sondern im begangenen Delikt und im Strafmaß. Zwei Mal Schwarzfahren ist nicht vergleichbar mit einer Körperverletzung oder einem Raub.
  • die Forderung blendet aus, dass man an vielen Stellschrauben arbeiten muss, um irreguläre Migration besser in den Griff zu bekommen.

Es gibt keine einfachen Lösungen für komplexe Probleme!

Kommentar von

Vielen Dank für die Einordnung. Ich wünschte mir generell mehr differenzierte Lösungsansätze statt populistischer Schnellschüsse – und zwar in allen Bereichen und erst recht von einer Partei, die sich anschickt, Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Kommentar von

Für mich vertieft sich der Eindruck massiv, dass es nur noch um griffige Schlagzeilen geht, sprich Phrasen. Explizit der Union mangelt es an konkreten Umsetzungsvorschlägen und einem klaren Konzept. Es gibt keine Linie mehr, außer, den Affen zu jagen, der gerade durch das Bild hüpft.

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