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Bayern. 2024. Ein Landrat wird von der Bühne gebuht und braucht Polizeischutz, weil er darauf hinweist, dass die #Menschenwürde auch für Geflüchtete gilt.
Gestern bei Markus Lanz berichtet der CSU-Landrat Olaf von Löwis aus dem (im übrigen: wunderschönen) Landkreis Miesbach von verstörenden Szenen bei einer kommunalen Veranstaltung. Er weist bei einer kommunalen Veranstaltung in Warngau, bei der es um die Unterbringung von Geflüchteten geht, auf etwas hin, das so selbstverständlich ist, dass man es eigentlich gar nicht erwähnen müsste: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Er wird ausgebuht und angefeindet und kann nachher die Veranstaltung sicher nur unter Polizeischutz verlassen. Er berichtete, dass bestimmte Personen gezielt auf solche Veranstaltungen gehen, aufgestachelt durch Foren und Gruppen auf Social Media, um den Entscheidungsträgern Angst zu machen. So weit sind wir also schon.
Dabei ist das so simpel: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Dieser Satz gilt völlig unabhängig von irgendwelchen Attributen, die man Menschen zuschreibt: Hautfarbe, Kultur, Herkunft, Religion. Es heißt: Die Würde des Menschen. Nicht: Die Würde bestimmter Menschen. Und schon gar nicht entscheidet ein aufgewiegelter rechter Mob darüber, wer unter diesen Würdebegriff fällt und wer nicht. Das steht als erster Satz im Grundgesetz, ist der einzige nicht verhandelbare Wert unserer Rechtsordnung und bildet die Grundlage für jegliche politische Diskussion. Wer das in Frage stellt, verlässt den Boden des Grundgesetzes.
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