Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören
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Am Sonnabendnachmittag schlug in Brüssel die Nachricht ein wie eine Zollkeule:
Donald Trump kündigt ab dem 1. August Einfuhrabgaben von 30 Prozent auf sämtliche Waren aus der EU an – per Brief auf Truth Social, gewohnt ultimativ und ohne jede Differenzierung.
Die Kommission hatte noch auf ein letztes-Minute-Abkommen gehofft, doch Trump lässt verhandeln, verlängern – und schließlich zuschlagen.
Für die exportorientierte deutsche Wirtschaft geht es um Milliarden, für viele mittelständische Betriebe um die Existenz.
CDU als Schutzpatronin von Big Tech
Genau vor diesem Szenario haben Ökonomen wieder und wieder gewarnt.
Dennoch blockierten maßgebliche CDU-Funktionäre, angeführt von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und flankiert von etlichen Landesfinanzministern, zuletzt jede ernsthafte Bewegung in Richtung einer europäischen Digitalsteuer.
Ihr Argument:
Man dürfe Trump „nicht provozieren“ – nationale oder europäische Sonderabgaben für Google, Apple & Co. könnten „den Steuer- und Zollstreit mit den USA erneut entfachen“.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wagte es, einen moderaten „Plattform-Soli“ von zehn Prozent vorzuschlagen – und fand sich postwendend im eigenen Lager isoliert.
Das CDU-Mantra lautete: lieber weiter verhandeln, lieber auf eine globale OECD-Lösung warten, lieber keinen Ärger mit den Republikanern.
Kritiker wie die Grünen-Fraktion warnten schon damals, CDU mache sich damit „zur Schutzpatronin von Google, Meta und Co.“
Ein teures Missverständnis
Heute zeigt sich, wie fatal diese Beschwichtigungspolitik war.
Die Rechnung ist einfach:
- Politische Entscheidung: Keine Digitalsteuer, dafür Goodwill gegenüber den USA
→ Erhoffter Effekt: Vermeidung von US-Zöllen
→ Tatsächliches Ergebnis: Pauschalzoll von 30 % auf alle EU-Waren - Politische Entscheidung: Erwarteter „Deal“ nach der US-Wahl
→ Erhoffter Effekt: Stabilität für die Exportindustrie
→ Tatsächliches Ergebnis: Neue Unsicherheit und drohende Gegenzölle
Der Preis für diesen Irrtum zahlen nicht Google oder Meta, sondern Hidden Champions aus dem Sauerland, Maschinenbauer aus Baden-Württemberg und Weingüter an der Mosel.
Schon eine Halbierung des US-Absatzes würde laut Branchenverband VDMA rund 150 000 Arbeitsplätze gefährden.
Was jetzt dringlich wäre
- Vergeltungszölle vermeiden – aber Verhandlungsmacht zeigen. Die EU muss geschlossen auftreten, anstatt wie in den letzten Wochen um einen „Rabatt“ zu betteln.
- Europäische Digitalabgabe sofort beschließen. Nicht als Strafaktion, sondern als fairen Beitrag großer Plattformen zu den öffentlichen Haushalten – und als Verhandlungspfand.
- Industriepolitische Gegenmaßnahmen auflegen. Ein zeitlich begrenztes Zollausgleichsprogramm könnte betroffene Mittelständler stützen.
- Transparenz über Lobbykontakte. Wer in Berlin oder Brüssel gegen die Digitalsteuer trommelte, sollte offengelegt werden – nur so lässt sich Vertrauen zurückgewinnen.
Und Jens Spahn?
Jens Spahn verteidigte vor wenigen Wochen auf einer Industrietagung erneut die CDU-Linie:
„Wir brauchen weniger Regulierung, nicht neue Steuern.“
Heute steht er – wie viele Parteifreunde – vor einem Scherbenhaufen aus guten Absichten und schlechter Einschätzung.
Die Frage ist nicht mehr, ob eine Digitalsteuer kommt, sondern wann und wie hoch.
Na, Jens Spahn und CDU – haben Sie jetzt erreicht, was Sie gerne wollten?
Die Antwort geben gerade die Aktienkurse der exportabhängigen Betriebe – und die Betriebsräte, die um ihre Jobs fürchten.
Vielleicht war es doch keine kluge Idee, sich von Donald Trump einlullen zu lassen.
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