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Betrachtet man die neuen Ministerbesetzungen, fallen sofort potenzielle Interessenkonflikte auf:
Wolfram Weimer als Kulturstaatsminister hinterfragt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, während er selbst durch sein Medienunternehmen (jetzt von seiner Frau geführt) davon profitieren könnte, wenn private Medien gestärkt werden.
Katherina Reiche wechselt direkt vom Energiekonzern Westenergie in das Amt der Wirtschafts- und Energieministerin – ausgerechnet beim „Heizungsgesetz“ und der Wasserstoffstrategie hat ihr Ex-Arbeitgeber massive wirtschaftliche Interessen.
Karsten Wildberger soll als Digitalminister Tech-Konzerne regulieren, während er gleichzeitig als MediaMarkt-Saturn-Chef und in wichtigen Lobbypositionen tätig ist. Wie soll objektive Politik möglich sein, wenn die eigenen wirtschaftlichen Verbindungen so eng sind?
Diese direkte Verquickung von Wirtschaftsinteressen und politischer Macht gefährdet möglicherweise unabhängige Entscheidungen.
Wie finden Sie das? Sollten nicht strengere Karenzzeiten gelten? Braucht Deutschland eine wirklich unabhängige Kontrollinstanz für solche Interessenkonflikte?
