Ein Beitrag von Simon Rock
Im Wahlkampf hat Friedrich Merz noch großspurig versprochen, seine Wahlgeschenke wie niedrigere Steuern für Besserverdienende nicht über neue Schulden, sondern über Einsparungen beim Bürgergeld gegenzufinanzieren.
Aus den ursprünglich versprochenen 30 Milliarden Euro Einsparungen wurden erst zweistellige Milliardenbeträge, dann 10 Milliarden Euro, schließlich 6 Milliarden Euro.
Seit dem Wochenende liegt nun der groß angekündigte Gesetzentwurf vor. Und Überraschung: Die tatsächlichen Einsparungen liegen bei überschaubaren 86 Millionen Euro für 2026. Ab 2028 werden sogar Mehrausgaben prognostiziert.
Mich ärgert dieser Populismus maßlos. So wird Stimmung auf dem Rücken der Schwächsten in unserer Gesellschaft gemacht.
Und es untergräbt die Glaubwürdigkeit der Politik, wenn zentrale Wahlversprechen so offensichtlich nicht eingehalten werden und aufgrund der unrealistischen Versprechen auch niemals eingehalten werden konnten.
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