Merz entlarvt: “Klimaschutz bringt nichts!” – Wie der Kanzler sich aus der Verantwortung lüg

Ein Beitrag von

Lutz Hertel.

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Das war ein Teil der heutigen Antwort von Bundeskanzler Friedrich Merz im Rahmen der Bundestag-Generaldebatte auf die Frage der Grünen/Bündnis90-Abgeordneten Julia Verlinden: „Stehen Sie auf der Seite Ihrer Wirtschafts- oder Ihres Umweltministers?“
 
„Deutschland hat ungefähr 1 Prozent der Weltbevölkerung. Wir stellen ungefähr 2 Prozent des Problems dar, was CO2-Emissionen betrifft. Selbst wenn wir alle zusammen morgen am Tag klimaneutral wären in Deutschland, würde keine einzige Klimakatastrophe weniger auf dieser Welt geschehen, würde kein einziger Waldbrand weniger geschehen, würde keine einzige Überschwemmung in Texas weniger geschehen.“ (Zitat F. Merz)

Warum ist die Argumentation von Herrn Merz abgedroschen und irreführend?


 
Abgesehen von den USA (ein Bund von 51 Einzelstaaten) und China hat kein Land der Welt aktuell einen zweistelligen Anteil am Klimagas-Ausstoß.
 
Deutschland liegt mit seinem 2%-Anteil immer noch auf Platz 7 im globalen CO2-Ranking, obwohl hier nur 1% der Weltbevölkerung lebt.
 
Der 2%-Anteil Deutschlands berücksichtigt nur die produktionsbezogenen Emissionen, nicht die konsumbezogenen, in denen auch die Emissionen durch ins Ausland ausgelagerte Produktionsstätten enthalten sind. Rechnet man diese dazu und zieht die exportierten ab, liegt Deutschlands Anteil höher als 2%.

Betrachtet man die zurückliegenden Emissionen seit 1870, die sich allesamt noch in der Atmosphäre befinden, belegt Deutschland weltweit Platz 3.

Was Herr Merz in seiner Argumentation völlig vergessen zu haben scheint:
 
Am 24. März 2021 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts festgestellt:
 
Artikel 20a des Grundgesetzes verpflichtet Deutschland zum Klimaschutz. Dies zielt auch auf die Herstellung von Klimaneutralität.
 
Als Klimaschutzgebot hat Art. 20a  eine internationale Dimension. Der nationalen Klimaschutzverpflichtung steht nicht entgegen, dass der globale Charakter von Klima und Erderwärmung eine Lösung der Probleme des Klimawandels durch einen Staat allein ausschließt.
 
Das Klimaschutzgebot verlangt vom Staat international ausgerichtetes Handeln zum globalen Schutz des Klimas und verpflichtet, im Rahmen internationaler Abstimmung auf Klimaschutz hinzuwirken. Der Staat kann sich seiner Verantwortung nicht durch den Hinweis auf die Treibhausgasemissionen in anderen Staaten entziehen.

Die Antwort des Bundeskanzlers auf die völlig berechtigte Frage und Sorge von Julia Verlinden, ob er Katherina Reiches Abkehr von den Klimaschutz-Zielen unterstützt, ist eine Offenbarung: Klimaschutz, darum sollen sich mal schön die anderen kümmern. Deutschland hat besseres zu tun.
 
Dass sich die Investition in echten Klimaschutz  sehr deutlich rechnet, darauf zu verzichten hingegen das Wirtschaftswachstum aufs Spiel setzt, bestätigt eine aktuelle OECD-Studie, die vor drei Wochen in Berlin vorgestellt wurde. An unserem Bundeskanzler mit selbstbehaupteter Wirtschaftskompetenz scheint auch das vorbeigegangen zu sein.

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