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Friedrich Merz plant offenbar, die gesetzliche Rentenversicherung gezielt schlechtzureden – um neue kapitalgedeckte Anlageprodukte mit staatlicher Kapitalgarantie einzuführen.
Und sein Chefstratege Carsten Linnemann hat wohl alle Hände voll zu tun.
Die Garantie würde vom Steuerzahler getragen, also von der Allgemeinheit. Vertrieb und Verwaltung? Höchstwahrscheinlich bei BlackRock & Co. – dem Finanzkonzern, für den Merz einst selbst tätig war. Zusätzlich soll es staatliche Förderungen geben, damit das Spargeld in private Fonds fließt.
Es entsteht ein Geschäftsmodell mit doppeltem Gewinn für private Investoren: öffentliches Geld für privatwirtschaftlichen Profit. Um dieses Modell durchzusetzen, wird gezielt Zweifel an der Zukunftsfähigkeit der gesetzlichen Rente gesät. Das Rezept: schlechtreden, entwerten, privatisieren.
Wie wird die gesetzliche Rente schlechtgeredet?
Ein zentrales Argument: Die gesetzliche Rentenversicherung sei nicht finanzierbar und auf Dauer nicht tragfähig – weil sie jährlich hohe Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt benötige.
Tatsächlich zahlt der Staat jedes Jahr einen sogenannten Bundeszuschuss, um „versicherungsfremde Leistungen“ auszugleichen – also Leistungen, die der Gesetzgeber der Rentenversicherung aufgebürdet hat, ohne dass dafür Beiträge gezahlt wurden.
Die tatsächlichen Zahlen für 2024:
- Gesamteinnahmen der Rentenversicherung: ca. 381,2 Mrd. €,
- Gesamte Bundeszuschüsse: rund 116 Mrd. €,
- Anteil der Zuschüsse an den Einnahmen: etwa 25 %.
Diese Zuschüsse teilen sich auf in:
- Allgemeiner Bundeszuschuss: ca. 61,8 Mrd. €,
- Zusätzlicher Bundeszuschuss: ca. 30,8 Mrd. €,
- Beteiligung an der knappschaftlichen Rentenversicherung: ca. 4,9 Mrd. €,
- Weitere Mittel (z. B. Erhöhungsbeträge aus der Mehrwertsteuer).
Was jedoch regelmäßig verschwiegen wird: Diese Zuschüsse sind kein Geschenk, sondern decken Leistungen ab, die der Staat selbst beschlossen hat – zum Beispiel:
- Kindererziehungszeiten,
- Ersatzzeiten (Kriegsdienst, politische Haft etc.),
- Renten für Spätaussiedler,
- Rentenüberleitung aus der DDR,
- Witwen- und Witwerrenten bei geringen Beitragszeiten,
- Zuschlag zur Grundrente,
- Zwei Jahre Mehrrente für besonders langjährig Versicherte.
Doch: Der Bundeszuschuss reicht nicht aus – laut Expertenschätzungen fehlen jährlich rund 40 Milliarden Euro, die letztlich von den Beitragszahlern getragen werden – auf Kosten ihres Rentenniveaus. Selbst die Deutsche Rentenversicherung kritisiert diese Praxis regelmäßig.
Wichtig: Die gesetzliche Rentenversicherung ist kein staatliches Organ, sondern eine solidarisch organisierte Selbstverwaltung – sie gehört den Versicherten, nicht dem Finanzminister.
Merz und die Haltelinie – ein stiller Angriff
Besonders alarmierend: Friedrich Merz ließ erkennen, dass er die Haltelinie von 48 % beim Rentenniveau abschaffen möchte. Diese Haltelinie schützt derzeit Millionen Rentner davor, in Altersarmut abzurutschen.
- Dauerhaft sinkende Renten,
- Mehr Menschen, die aufstocken oder Sozialhilfe beantragen müssen,
- Geringverdiener, die sich keine private Vorsorge leisten können,
- Wachsende Abhängigkeit von Finanzmärkten.
Rechte und rechtsextreme Parteien: Abschaffung statt Reform
Was Merz durch die Hintertür betreibt, fordern rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien wie die AfD bereits offen:
- Vollständige Abschaffung der gesetzlichen Rentenversicherung,
- Einführung rein privater Vorsorgesysteme,
- Subventionierte Aktienrente,
- Modelle, bei denen Migranten bei gleicher Einzahlung weniger Rente erhalten sollen.
Diese Vorschläge sind nicht nur verfassungswidrig (Art. 3 GG), sondern auch sozial gefährlich – sie spalten die Gesellschaft und untergraben das Solidaritätsprinzip.
Faktencheck: Wie stabil ist das System wirklich?
- 2010: ca. 41 Millionen Erwerbstätige,
- 2024: ca. 46 Millionen Erwerbstätige.
Die Zahl der Beitragszahler ist gestiegen, nicht gefallen. Auch die Bevölkerung ist gewachsen, nicht geschrumpft. Und: Der Effekt der alternden Gesellschaft wird sich in 10–20 Jahren stabilisieren.
Derzeit ist es so, dass nur 10 % der Bevölkerung unter 25 Jahren ist, in Ostdeutschland noch niedriger.
Sollte die AfD im Osten den Migrationshass fortsetzen, dann wird die Bevölkerung in den neuen Bundesländern auf dem Pflegegradalter landen, denn immer weniger Menschen mit Migrationshintergrund wollen in solchen Hassgebieten leben.
Klimabedingte Migration – eine reale Chance
- Menschen aus Afrika fliehen vor Dürre und Hunger,
- Menschen aus Südeuropa verlassen Regionen mit Wasserknappheit,
- Menschen aus Asien suchen Schutz vor dem steigenden Meeresspiegel.
Diese Menschen könnten – bei gelungener Integration – die Erwerbsbevölkerung stabilisieren und das Rentensystem stützen.
Wie das System gerechter werden kann
Neben der gesetzlichen Rente sollte die betriebliche Altersvorsorge gestärkt und die private Vorsorge gefördert werden. Aber: Die Verlagerung der Verantwortung vom Staat auf das Individuum ist nicht der richtige Weg.
Deshalb mein Vorschlag:
- Selbstständige sollten grundsätzlich in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen,
- Ausnahme bei ausreichender Vorsorge: mindestens 25 Entgeltpunkte,
- Wer privat vorsorgt (z. B. über Garantieprodukte) kann sich befreien lassen.
Und wer nicht vorsorgt?
Wer gar keine Altersvorsorge betreibt, darf im Alter nicht einfach auf Sozialhilfe hoffen. Denn diese wird finanziert durch:
- Einkommensteuer,
- Mehrwertsteuer,
- Energiesteuer,
- Stromsteuer,
- Tabak- und Alkoholsteuer.
Steuerzahler sind wir alle. Es kann nicht sein, dass jemand sich heute der Verantwortung entzieht – und morgen der Allgemeinheit auf der Tasche liegt.
Schlussfolgerung
Die gesetzliche Rente ist kein Auslaufmodell, sondern das Rückgrat unseres Sozialstaats. Wer sie schwächt, zerstört Vertrauen, Gerechtigkeit und Stabilität. Was Merz und die AfD fordern, ist ein Sozialabbau im Interesse der Finanzmärkte.
Doch es gibt Alternativen: Ein gerechtes Rentensystem, das alle einbezieht – und niemanden zurücklässt.
Ich bin seit 46 Jahren in der Versicherungswirtschaft tätig – mit Qualifikation in gesetzlicher wie privater Altersversorgung. Ich habe als Versicherungskaufmann (IHK), Generationenberater (IHK), Seniorenberater (NWB) und Betriebswirt für betriebliche Altersversorgung unzählige Lebensverläufe gesehen. Zudem bin ich qualifizierter Rentenberater nach Rechtsdienstleistungsgesetz.
Gesetzliche und private Altersvorsorge sind keine Gegensätze – sondern zwei Seiten derselben Medaille.
Werner Hoffmann – Rentenexperte
www.Renten-Experte.de
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