Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Beim Mercosur-Abkommen fährt die AfD eine doppelte Linie. Nach außen gibt sie sich als Schutzmacht der heimischen Landwirtschaft und als Gegner „globalistischer“ Freihandelsdeals. So werden gezielt Sorgen im ländlichen Raum angesprochen: Preisdruck, Hofsterben, Importkonkurrenz.
Strategisch ist das Thema jedoch vor allem ein Hebel. Erstens kann die AfD Mercosur nutzen, um die EU als Feindbild aufzubauen: Brüssel als anonyme Macht, demokratische Verfahren als angebliche Fremdherrschaft. Ziel ist weniger Problemlösung, sondern die Delegitimierung der EU.
Zweitens kann die AfD – wenn Mercosur dennoch kommt – den Wettbewerbsdruck als Argument für Deregulierung einsetzen. Umweltauflagen, Klimaschutz und soziale Regeln würden dann als „Standortnachteil“ gerahmt. Besonders naheliegend ist die Forderung, den Mindestlohn in der Landwirtschaft zu senken oder Ausnahmen zu schaffen, um Kosten zu drücken.
Damit passt das Ganze zur wirtschaftspolitischen Grundausrichtung: weniger Schutzplanken, weniger Regulierung, weniger soziale Absicherung. Der vermeintliche Einsatz für Bauern ist dann vor allem Rhetorik, während am Ende Beschäftigte, Umwelt und kleinere Betriebe verlieren.
Mercosur wird so zum Instrument: EU-Bashing, Stimmung gegen Standards und die Vorbereitung weiterer Deregulierung. Wer genau hinschaut, erkennt: Nicht Landwirtschaftsschutz steht im Zentrum, sondern politische Polarisierung.
Es wird zudem immer sichtbarer, wie übrigens die BILD-Zeitung die Linie der AfD vertritt. Aus meiner Sicht entwickelt sich die BILD zur Propagandazeitung der AfD. Wer sieht das genauso?
#Mercosur #AfD
#Landwirtschaft #Mindestlohn #Pressekritik
