Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Die Debatte um das Mercosur-Abkommen reicht weit über Handelspolitik hinaus. Sie berührt das strategische Selbstverständnis jener Parteien, die sich als Wirtschaftsinteressengemeinschaft verstehen: CDU, CSU und FDP. Gleichzeitig positioniert sich die AfD offen als neoliberal-nationalistisch. Genau in diesem Spannungsfeld lohnt ein genauer Blick.
Besonders widersprüchlich ist die Haltung der CSU, verkörpert durch Markus Söder. Einerseits befürwortet sie das Mercosur-Abkommen, andererseits steht sie damit im klaren Gegensatz zu vielen Landwirten. Gerade kleine und mittlere Betriebe lehnen das Abkommen ab, weil sie massive Wettbewerbsnachteile befürchten. Der Grund ist offensichtlich: In Deutschland gelten deutlich höhere Umwelt-, Tierwohl- und Klimaschutzauflagen als in den Mercosur-Staaten.
Hier beginnt das politische Gedankenspiel. Sollte das Abkommen in Kraft treten, geraten deutsche Betriebe unter erheblichen Preisdruck. Die höheren Standards verteuern die Produktion – ein Nachteil, den vor allem kleinere Höfe kaum ausgleichen können.
Vorstellbar ist daher eine nachgelagerte Strategie. Zunächst wird das Abkommen durchgesetzt, trotz Widerstands aus der Landwirtschaft. Anschließend könnte argumentiert werden, deutsche Betriebe müssten „entlastet“ werden, um konkurrenzfähig zu bleiben. Die Konsequenz wäre nicht die Anhebung von Standards bei Importen, sondern eine Absenkung von Umwelt- und Klimaschutzauflagen im Inland.
Ergänzend käme ein weiterer Hebel ins Spiel: der Mindestlohn in der Landwirtschaft. Es ist durchaus vorstellbar, dass CDU, CSU und FDP – flankiert von der AfD – nach Inkrafttreten des Abkommens strategisch fordern würden, den Mindestlohn zu senken oder auszunehmen, um angeblich Kosten zu reduzieren. Der Wettbewerbsdruck durch Billigimporte würde so als Argument genutzt, um soziale Standards auszuhöhlen.
Damit würde nicht nur Umwelt- und Klimaschutz, sondern auch der soziale Schutz von Beschäftigten zur Verhandlungsmasse. Genau hierin liegt die Brisanz dieses möglichen Strategiespiels: Freihandel dient als Vorwand, um ökologische und soziale Errungenschaften gleichzeitig zurückzudrehen.
Aus diesem Grund drängen die Grünen auf eine Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof. Eine rechtliche Einordnung würde verbindlich festlegen, welche Umwelt-, Klima- und Sozialstandards zwingend einzuhalten sind. Damit würde verhindert, dass das Abkommen später als Hebel für Deregulierung missbraucht wird.
Das Mercosur-Abkommen wird so zum Instrument einer grundsätzlichen Richtungsentscheidung: Schutz von Landwirtschaft, Umwelt, Klima und fairer Arbeit – oder eine Politik, die wirtschaftlichen Druck nutzt, um Standards abzusenken.
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