Ein Beitrag von
Julia Klöckner hat der Kirche empfohlen, sich aus politischen Debatten herauszuhalten – sie solle sich doch besser auf „Leben und Tod“ konzentrieren.
Die Aussage wirkt wie eine stilvolle Erinnerung, ist aber in Wahrheit ein Frontalangriff auf die Zivilgesellschaft.
„Und besonders ein Satz lässt tief blicken: „Klar kann sich Kirche auch zu Tempo 130 äußern, aber dafür zahle ich jetzt nicht unbedingt Kirchensteuer.“
#Demokratie_miss_verständnis
Diese Formulierung ist mehr als ein Ausrutscher. Sie offenbart ein Menschenbild, das man aus autoritären Strukturen kennt:
Wer zahlt, bestimmt.
Wer stört, verliert sein Recht auf Mitgestaltung.
Ein Verständnis von Bürgerrolle, das nicht auf Gleichwertigkeit beruht, sondern auf Abhängigkeit.
Wer so spricht, hat das Wesen der Demokratie nicht verinnerlicht – und schon gar nicht die Würde des zweithöchsten Amtes im Staat.
#CDU- AFD?
Besonders verstörend:
Dieses Denken ist kein Einzelfall. Es reiht sich ein in eine politische Strategie:
Die „kleine Anfrage“ der CDU kurz vor der Bundestagswahl mit 551 Fragen wollte NGOs unter Neutralitätsverdacht stellen.
Die AfD zog nach – und radikalisierte das Framing.
Und nun Klöckner – mit einer Drohgebärde gegen Kirchen, die sich öffentlich äußern.
Die Botschaft ist klar: Wer unbequem wird, wird zurechtgewiesen.
Wer Haltung zeigt, riskiert Disziplinierung. Das ist keine konservative Linie.
Das ist autoritärer Kulturkampf im höflichen Ton.
#Konsequenzen
Dabei ist die Reaktion aus der Gesellschaft eindeutig:
Armin Laschet stellt klar: „Kirche war immer politisch.“
Kirchenrechtler Thomas Schüller nennt Klöckners Haltung ein „faktisches Sprechverbot“.
Und SPD-Stimmen sprechen von einer „obrigkeitsstaatlichen Zurechtweisung“.
Doch Widerspruch allein reicht nicht. Es braucht klare Konsequenzen:
- Eine Selbstverpflichtung zur überparteilichen Amtsführung
- Eine Enquete-Kommission „Zivilgesellschaft und Demokratie“
- Eine Auseinandersetzung mit dem Demokratieverständnis der Union
- Eine Stärkung politischer Bildung – und der Kritikfähigkeit
- Und: eine Stellungnahme der Kirchenleitungen selbst
#WasErlaubeSichKlöckner?
Denn eines ist klar:
Das zweithöchste Staatsamt darf nicht zur Bühne für Disziplinierung werden.
Und wer meint, Rederecht könne man sich durch Kirchensteuer erkaufen, hat Demokratie nicht verstanden – sondern verraten.
Klöckner muss der Zivilgesellschaft dienen – und sie nicht maßregeln.
——
Kommentar von
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Was passiert gerade bei der CDU? Entwickelt sie sich zu einer undemokratischen Partei?
Es macht mir Sorgen, was eine Partei – die ich auch mal früher schon gewählt hatte – gerade veranstaltet.
Was meine ich und was bei welchen Personen?
- Merz, ein Mann aus der Wirtschaft, früher tätig bei BlackRock, dem weltweit größten Investor auch in den Bereichen fossiler Energie, Atomkraft und Ernährungsbereich (Fleisch, FastFood etc.)
- #Merz auch nicht nur bei BlackRock, sondern auch bei HSBC & Co. Und dies zur Zeit von #CumEx
- Jens #Spahn als zukünftiger Wirtschaftsminister, der im Juli 2024 bei dem Parteitag der Republikaner in Milwaukie teilnahm, dort mit diversen Personen aus dem rechten Flügel der Republikaner und Vertretern der fossilen Lobby Kontakte intensivierte und dann noch im dortigen Interview Trump und die Gemeinssmkeiten lobte.
- Carsten #Linnemann, der kein Minusteramt will, sondern die CDU strategisch umbauen will, eher in Richtung rechts und neoliberal!
- Julia #Glöckner, die im Bundestag höchstwahrscheinlich weniger Ordnungsrufe gegen die AfD verhängen wird?!
Dies sind nur einzelne Überlegungen, die für unsere Demokratie nicht förderlich sind!
Ein Bekannter von mir meinte:
„Das „C“ bei CDU oder CSU, das früher mal für christlich stand, kann durch den englischen Begriff „corrupt“ ersetzt werden.
#KlöcknerGate
#KircheBleibtPolitisch
#DemokratieInGefahr
#CDUoderAFD
#ZivilgesellschaftStärken
