Ein Beitrag von
Werner Hoffmann
Der Bundestag ist das Herz der Demokratie – doch gerade hier zeigt sich, wie stark die fossile Lobby Einfluss nimmt.
Während die Öffentlichkeit glaubt, dass Gesetze allein im Parlament entstehen, werden viele entscheidende Passagen längst in Hinterzimmern geschrieben.
Gesetzesinitiativen aus der Lobbyküche
Immer wieder tauchen in Gesetzentwürfen Formulierungen auf, die fast wortgleich aus den Papieren von Wirtschaftsverbänden oder Energiekonzernen stammen.
Ob beim Gebäudeenergiegesetz, bei der Ausgestaltung von Abgaben oder beim Emissionshandel – fossile Player schreiben oft direkt mit.
Änderungsanträge als Lobby-Werkzeug
Besonders perfide:
Kurz vor Abstimmungen flattern Änderungsanträge in die Ausschüsse, die exakt die Interessen der Industrie spiegeln. Politiker aus CDU/CSU, FDP und gelegentlich auch SPD übernehmen diese Vorschläge fast eins zu eins.
Ausschüsse unter Druck
Die Fachausschüsse – wie der für Wirtschaft oder Energie – sind besonders anfällig.
Dort sitzen Abgeordnete, die gleichzeitig enge Kontakte zu Energiekonzernen pflegen oder nach ihrer politischen Karriere dort Posten anstreben.
Symbolische Klima-Rhetorik
Im Plenum sprechen dieselben Politiker dann von „notwendigem Realismus“ oder „sozialer Balance“.
Hinter dieser Fassade steht aber oft: ein Gesetz, das Klimaziele aufweicht, Bürgerenergie bremst und fossilen Konzernen Vorteile verschafft.
Was bleibt?
Die fossile Lobby betreibt im Bundestag keine offene Debatte, sondern eine systematische Einflussnahme. Gesetze werden verwässert, Fristen verschoben, Hintertüren eingebaut.
Am Ende zahlen die Bürger die Zeche – durch höhere Preise, verlorene Chancen und eine verzögerte Energiewende.
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