Das Ziel ist Russland: Selbst im Wahlprogramm der AfD findet sich kaum noch ein Bezug zum Westen oder der NATO.
Provokante Reisen, aggressive Reden und russlandfreundliche Anträge im #Bundestag zeigen, dass sich die Partei außenpolitisch Russland andient.
Wenn es nach der AfD in Bayern ginge, würde sich der Freistaat aus der Westbindung lösen und eigene Verhandlungen mit dem Kreml führen.
Die #Ukraine solle keine Waffen bekommen.
Ukrainische Soldaten sollten nicht in Bayern ausgebildet und die Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden.
Der bayerische Landesverband verortet Bayern in „Eurasien“, ein politischer Kampfbegriff, der von russischer Seite kommt und auch von der AfD vermehrt genutzt wird.
Für die bayerische AfD ist auch klar, wer für den Krieg die Verantwortung trägt: die USA und da zuallererst der amerikanische Präsident Joe Biden.
All das findet sich in der „Bayerischen Dialoginitiative für Frieden in Europa“, die die AfD-Delegierten auf dem Landesparteitag im Mai 2023 verabschiedeten. Dort heißt es:
„Bayern als Brückenbauer zwischen Ost und West statt als Unterstützer Bidens einseitiger US-Interessen- und Geopolitik für eine gezielte Spaltung Eurasiens“.
Bis vor wenigen Tagen war die „Bayerische Dialoginitiative“ noch auf der Webseite des Landesverbandes zu finden. Auf Anfrage gab der Landesverband an, dass die Seiten für den Wahlkampf angepasst wurden.
So deutlich hat sich noch kein westlicher Landesverband der AfD auf die Seite Russlands gestellt. Die Bayern-AfD fordert den Freistaat zu einer eigenen Russlandpolitik an der Bundesregierung vorbei auf, „durch die umgehende Nutzung etablierter Gesprächskanäle mit langjährigen russischen Partnern“ nach „dem Vorbild Ungarn und Serbien“, heißt es in dem Papier.
Bayern ist kein Einzelfall: Wie sich die AfD nach Russland orientiert
Die Positionen des bayerischen Landesverbandes zu Russland wirken extrem, sie zeigen aber eine Entwicklung, die die gesamte AfD in ihrer 10-jährigen Parteigeschichte genommen hat. Es sind nicht nur die bekannten und provokanten Reisen von AfD-Politikern nach Moskau oder in von Russland besetzte Gebiete – selbst nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine. Die systematische Hinwendung nach Russland wird in Programmen, Anträgen und Reden im Bundestag sowie Äußerungen vieler AfD-Abgeordneter sichtbar. CORRECTIV zeigt, wie sich die Russland-Nähe der AfD in ihren eigenen Worten manifestiert.
Anfänglich sprach sich die AfD gegen den Euro aus, aber die Partei unter dem Gründer Bernd Lucke sah sich damals fest verankert in der westlichen Wertegemeinschaft. Im Wahlprogramm der AfD zur Europawahl 2014 stand ein klares Bekenntnis zur NATO:
„Die Nato ist und bleibt die Klammer einer transatlantischen Sicherheitsarchitektur, deren entscheidender Anker das Bündnis mit den USA ist. (…) Die AfD bejaht die gemeinsame Verfolgung europäischer Interessen und damit eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU“.
10 Jahre später schaffte es das Wort „Nato“ nicht mal in den Leitantrag für die Europawahl 2024. Nur mit Hilfe einer geschickten Parteitags-Strategie wurde ein flüchtiges Bekenntnis zum westlichen Verteidigungsbündnis in das Programm formuliert.
Der Leitantrag für das Europäischen Wahlen 2024 ist stark anti-westlich geprägt. Die AfD will die EU überwinden, sie fordert, dass Deutschland einen Beobachtungsstatus in der „Shanghai Organisation für Zusammenarbeit“ anstrebt, einem von Russland und China beherrschten Club autokratischer Regime. Die AfD will auch mit der von Moskau geführten „Eurasischen Wirtschaftsunion“ zusammenarbeiten. Bisher bilden Russland, Armenien, Kasachstan, Belarus und Kirgistan diese Gemeinschaft. Zudem schaffte es der Kampfbegriff der russischen Nationalisten – die „multipolare Weltordnung“ – ins Programm. In der Präambel wird die „Dominanz außereuropäischer Großmächte“ dafür verantwortlich gemacht, dass „die Staaten Europas in Konflikte“ hingezogen würden, die „fruchtbaren Handelsbeziehungen im europäisch-asiatischen Raum – diametral entgegenstehen“. Mit der „Dominanz außereuropäische Großmächte“ sind wohl vor allem die USA gemeint.
Die Hinwendung der AfD nach Russland bricht mit der Westbindung der Bundesrepublik
Ein derartiger außenpolitischer Wandel einer Partei ist in der deutschen Parteiengeschichte einmalig. Noch nie hat sich in der Bundesrepublik eine Partei, die sich selbst bis heute als bürgerlich beschreibt, aus der Westbindung gelöst und sich außenpolitisch nach Moskau ausgerichtet.
Ein Gründungsmythos der AfD besagt, dass sie letztlich eine Kopie der CDU der 1980er Jahre sei. Mit der Orientierung nach Osten positioniert sich die AfD jedoch gegen die Union von Konrad Adenauer, Franz-Josef Strauß oder Helmut Kohl. Für die Union sind die transatlantischen Beziehungen, die Einbindung Deutschlands in die Nato und die Europäische Union Teil ihres außenpolitischen Selbstverständnisses.
Vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine war die Politik der Annäherung an Russland trotz der Annexion der Krim weiterhin ein Ziel der SPD, CDU/CSU und der FDP. Sie befürworteten in der überwiegenden Mehrheit die Gaspipeline Nordstream von Russland nach Deutschland. Wandel durch Handel – die Parteien hofften noch lange auf eine erfolgreiche Entspannungspolitik mit Russland.
Der russische Einmarsch in die Ukraine widerlegte die Annahme, dass Handelspartner keinen Krieg führen. Die Unionsparteien, die SPD, Grüne und die FDP sind sich nun in der Unterstützung der Ukraine und der Isolation Russlands im Krieg überwiegend einig.
Die AfD machte diesen Richtungswechsel nicht mit, sondern verstärkt die Annäherung an Russland sogar. Hier unterscheidet sich die AfD auch von anderen rechten Parteien in Europa wie in Finnland, Schweden oder Italien. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni etwa hat sich klar auf die Seite der Ukraine gestellt.
Verschiedene Medien – etwa Spiegel, ARD, SZ, Welt, ZDF Frontal oder t-online sowie CORRECTIV – veröffentlichten bereits Recherchen zu den Verbindungen der AfD und Russland. Anhand von Programmen, Reisen, Zitaten und Reden wird nun die systematische Verschiebung der AfD nach Russland sichtbar.
Die Partei ist zur Alternative für Russland geworden.
Besonders auffällig sind Reisen von AfD-Abgeordneten nach Russland. Viele sind als gezielte Provokation gedacht, etwa wenn es auf die von Russland annektierte Krim oder die von Russland unterstützten separatistischen Gebiete in Luhansk und Donezk ging. Oft suchen die AfD-Politiker die Nähe zum Putin-Regime; einige nahmen an von Russland organisierten Wahlbeobachtungen teil. AfD-Politiker kritisierten dabei weder die Unterdrückung der Opposition noch die Einschränkungen der Pressefreiheit. Ein Abgeordneter lobte die Wahlen sogar als „frei, gleich und geheim“.
Die Welt recherchierte im Oktober 2021 allein über 100 solcher Reisen.
Selbst nach dem russischen Überfall auf die Ukraine setzten AfD-Politiker die Reisetätigkeit nach Russland fort.
Sie forderten dabei die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland, sprachen sich aber nicht gegen den Angriffskrieg Russlands aus. Wir zeigen eine Auswahl von Reisen, die die systematische Annäherung an Russland zeigen.
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