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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will den Ausbau von Wind- und Solarenergie durch die Hintertür massiv ausbremsen!
Versteckt in der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) sägt Reiche an den zentralen Weichen der Energiewende:
Einseitig an den Interessen der großen Konzerne wie RWE oder Eon ausgerichtet, soll in Zukunft ein Flickenteppich aus den fast 900 Netzbetreibern über Ausbau oder Abwürgen von Erneuerbaren-Projekten entscheiden.
Besonders gravierend sind vor allem zwei geplante Regelungen:
1. Der geplante Eingriff in den Anschluss- und Einspeisevorrang für erneuerbare Energien.
Bisher müssen die Netzbetreiber erneuerbare Energien in ihrem Gebiet als Erstes anschließen – eine Art eingebaute Vorfahrt für die Energiewende. Wird dieser Vorrang tatsächlich gekappt, liegt die Entscheidung über Wohl oder Wehe für Erneuerbaren-Projekte bei den ca. 900 Netzbetreibern in Deutschland – mal wieder Flickenteppich statt Masterplan. Es drohen Investitionsstopp, Rechtsunsicherheit und ein Einbruch bei den Ausbauzahlen – wer beantragt oder baut schon, wenn er nicht weiß, ob das Projekt überhaupt ans Netz genommen wird? Das Problem kann sich bis zum Anschluss privater PV-Anlagen durchziehen.
2. Der geplante neue Umgang mit Entschädigungszahlungen bei Netzüberlastung.
Netzgebiete mit häufigen Stromüberschüssen aus Erneuerbaren sollen künftig schnell als „kapazitätslimitiert“ gelten. Neue Wind- und Solaranlagen wären dort nur noch zulässig, wenn die künftigen Betreiber bis zu 10 Jahre lang auf Entschädigungen bei Abregelungen verzichten. Die Ausgleichszahlungen für Gas- und Kohlekraftwerke sollen im neuen Plan aber bestehen bleiben. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Diese Vorschläge sind nicht nur klimapolitisch falsch, sondern auch sicherheitspolitisch kurzsichtig. Wer den Ausbau heimischer erneuerbarer Energien bremst, verlängert die Abhängigkeit Deutschlands von fossilen Importen aus autokratischen Regimen. Wenn Katherina Reiche sich mit ihren Plänen durchsetzen kann, sorgt sie weiterhin für eine Erpressbarkeit Deutschland und Europas durch Petrostaaten. Das hat zum Glück auch die SPD erkannt: „Der beschleunigte Umstieg auf Erneuerbare ist längst eine Frage der Energiesicherheit geworden, Beschränkungen in Tempo und Menge können wir uns nicht leisten“ sagt Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD. Mit der SPD gemeinsam müssen sich jetzt dringend alle Teile der Energiewirtschaft auf die Hinterbeine stellen, die ein echtes Interesse an der Energiewende haben. Die EnWG-Novelle ist in der Kabinettsplanung derzeit für März vorgesehen. Noch ist etwas Zeit, den Kurs zu korrigieren.
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