Ein Beitrag von Frank Hennemann
AfD in der Schweiz: Remigration, DNA-Tests und der Abschied vom Rechtsstaat
Mitte Dezember treffen sich AfD-Politiker in der Schweiz. Nicht zum Fondue, sondern mit Leuten, bei denen der Verfassungsschutz innerlich schon den Kugelschreiber zückt.
Mit dabei: Roger Beckamp, Bundestagsabgeordneter der AfD, und Lena Kotré, Landtagsabgeordnete aus Brandenburg. Gastgeber und Umfeld: Mitglieder der verbotenen Neonazi-Struktur Blood & Honour und die Schweizer rechtsextreme Gruppe Junge Tat.
Aufgedeckt wurde das Ganze von Correctiv. Wieder einmal. Man fragt sich langsam, was unser Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) so macht.
Worum ging es inhaltlich?
Kurzfassung: um Machtfantasien mit Verwaltungsanleitung.
Lena Kotré spricht offen über:
- Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft für eingebürgerte Deutsche nach Straftaten,
- Privatisierung der Abschiebung, freundlich „Abschiebeindustrie“ genannt,
- DNA-Tests, um Herkunft festzustellen,
- Remigration als politisches Instrument, auch gegen unliebsame Meinungen.
Das ist kein nettes Treffen am AfD-Wahltzelt. Das ist ein autoritäres Konzept mit Checkliste. Staatsbürgerschaft auf Widerruf. Grundrechte unter Vorbehalt. Meinung nur, solange sie passt.
Der Satz, der hängen bleibt:
Kotré grenzt sich formal vom Holocaust und von Hitler ab. Sagt aber gleichzeitig, alles „darunter“ müsse sagbar sein. Gemeint sind Debatten darüber, was man vom „eigenen Volk fernhalten“ wolle.
Das ist rhetorisch interessant. Und politisch brandgefährlich. Denn Geschichte funktioniert nicht wie eine Limbo-Stange. Wer ständig fragt, wie tief man noch gehen darf, ist innerlich längst gefallen.
Das Umfeld:
Organisiert wurde das Treffen von Manuel Corchia, Führungskader der Jungen Tat. Bei ihm wurden Waffen gefunden. Teilnehmer wurden konspirativ zu einer Gaststätte bei Zürich geschleust. Journalisten mussten undercover arbeiten. Wer nichts zu verbergen hat, fährt normalerweise nicht im Konvoi zum Wirtshaus.
Zwischen AfD-Strukturen und der Jungen Tat gibt es personelle Überschneidungen. Kandidaturen, gemeinsame Aktionen, einschlägige Vorstrafen. Das ist keine zufällige Bekanntschaft. Das ist ideologische Nähe mit Terminplan.
Und jetzt?
Die AfD erzählt gerne, sie sei „missverstanden“. Hier wurde nichts missverstanden. Hier wurde zugehört. Dokumentiert. Zitiert. Fotografiert.
Das ist keine Debatte über Migration. Das ist eine Debatte über den Umbau des Rechtsstaats. Über eine Gesellschaft, in der Zugehörigkeit verhandelbar wird und Rechte kündbar sind.
Man kann das alles weiter verharmlosen. Oder man nennt es beim Namen.
Das hier ist keine Protestpartei.
#Deutschland #AfD #Remigration #Rechtsstaat #Rechtsextremismus
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100560250/afd-frau-lena-kotre-fantasiert-bei-treffen-mit-rechtsextremen-ueber-dna-tests.html
