Ein kritischer Beitrag von Werner Hoffmann
Energiewende auf der Gasleitung?
Statt Tempo beim Umbau zu 100 % erneuerbare Energien zu machen, bläst Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) zum Rückzug. Unter dem Schlagwort „Realitätscheck“ kündigt sie an, die bisherige Energiewendestrategie zu hinterfragen – mit dem Ziel, die Kosten zu senken.
Doch ein genauer Blick zeigt: Was als ökonomische Vernunft verkauft wird, ist in Wahrheit ein Comeback für Erdgas – die liebste Übergangslösung der fossilen Lobby.
️ Reiche will wieder mehr Gas – ausgerechnet!
Laut Reiche braucht Deutschland neue Gaskraftwerke im Umfang von 20 Gigawatt, um Versorgungssicherheit zu garantieren. Das klingt technokratisch – doch es ist hochpolitisch.
Denn Reiche war viele Jahre Vorstandschefin der Gaslobbyistin „Zukunft Gas“. Sie hat fossiles Erdgas als Brückentechnologie gefeiert, während andere längst auf Speicher, Lastmanagement und dezentrale Intelligenz setzten. Jetzt kehrt sie als Ministerin zurück – und will die Gasstrategie von oben durchdrücken.
➡️ Das ist kein „Realitätscheck“, das ist ein Rückfall in fossile Abhängigkeiten – legitimiert durch das Ministerium.
⚠️ EU-Grenze: Reiche will doppelt so viel Gas wie erlaubt – droht Brüssel-Stopp?
Ein besonders brisanter Punkt wird in der Debatte bislang kaum thematisiert: Die EU-Kommission erlaubt für förderfähige Gaskraftwerke nur maximal 10 Gigawatt Gesamtleistung. Reiche aber plant – Stand Juli 2025 – 20 Gigawatt, also das Doppelte.
Was bedeutet das?
- Die EU-Wettbewerbsregeln verbieten staatliche Beihilfen, wenn sie fossile Lock-in-Effekte schaffen.
- Förderungen für Gaskraftwerke über 10 GW wären somit nicht genehmigungsfähig.
- Es drohen Rechtskonflikte, Rückforderungen oder eine Blockade aus Brüssel.
➡️ Die geplante Förderung könnte somit nicht nur klimapolitisch, sondern auch juristisch kippen.
Wer profitiert? Sicher nicht die Bürger
Reiches Vorschläge zur Entlastung – etwa Senkung der Stromsteuer oder Abschaffung einzelner Umlagen – klingen gut. Doch gleichzeitig will sie, dass auch Stromerzeuger Netzentgelte zahlen, etwa Betreiber von Wind- oder Solaranlagen.
Das bedeutet:
- Zusätzliche Kosten für Erneuerbare
- Weniger Anreiz für neuen Ausbau
- Mehr Planungsunsicherheit für Bürgerenergie und Genossenschaften
Während Konzerne mit neuen Gaskraftwerken ihre Milliarden sichern, werden dezentrale Projekte ausgebremst. Eine klare Schieflage.
⚠️ Reiche relativiert die Strombedarfsprognosen – warum?
Reiche stellt öffentlich die bisherigen Prognosen zum Strombedarf infrage – insbesondere die Zahl von 1.000 TWh bis 2035. Dabei ist längst klar: Durch Wärmepumpen, E‑Mobilität und Wasserstoff steigt der Bedarf massiv.
➡️ Ihre Relativierung wirkt wie ein Verschleierungstrick, um den Druck vom Ausbau erneuerbarer Energien zu nehmen und stattdessen fossile Backups zu rechtfertigen.
Die Strategie: Mehr Kontrolle, weniger Dynamik
Reiches Konzept: Weg von Marktimpulsen, hin zu zentral gelenkter Ausschreibungspolitik. Sie will selbst bestimmen, wann, wo und wie viel Energie neu entsteht – mit Fokus auf:
- große Gaskraftwerke
- Industrie-Stromtarife
- weniger Dynamik beim dezentralen Netzausbau
Statt die Energiewende als demokratisches Gemeinschaftsprojekt zu stärken, setzt sie auf staatlich gelenkte Großprojekte im Sinne etablierter Player.
Was Reiche nicht sagt
- Gas bleibt klimaschädlich, selbst wenn es irgendwann „grün“ sein soll
- Gaskraftwerke schaffen neue Infrastrukturabhängigkeiten
- Die fossile Lobby hat weiter Einfluss auf politische Entscheidungen
- Reiche war selbst jahrelang Teil dieser Lobby – und agiert jetzt als Ministerin im Interesse ihrer alten Verbündeten
吝 Fazit: Der „Realitätscheck“ ist ein Rückfall in fossile Denkmuster
Reiches Vorschläge bedeuten:
- Ausbau fossiler Gaskraftwerke → Verlängerung fossiler Abhängigkeiten
- Kostenverlagerung auf Erneuerbare → Belastung kleiner Betreiber & Bürgerenergie
- Relativierung des Strombedarfs → Legitimierung eines langsameren EE-Ausbaus
- Bevorzugung industrieller Großverbraucher → Ungleichgewicht zwischen Industrie & Haushalten
- Ignoranz gegenüber EU-Grenzen → Juristisches Risiko und politisches Eigentor
Statt mutiger, schneller Transformation erleben wir einen geplanten Bremsversuch im Sinne der alten Energiewirtschaft – verpackt als „Kostenwahrheit“ und „Vernunft“.
EU-Beihilfegrenze für Gaskraftwerke – rechtlich und politisch aufbereitet
Hier sind die konkreten Informationen zur EU-Beihilfegrenze für Gaskraftwerke – rechtlich und politisch sauber aufbereitet und getrennt vom Artikelstil. Ideal als Hintergrundinfo oder Quellenangabe.
Grundlage: EU-Beihilferecht – „Klimaschutz, Energie und Umwelt“ (CEEAG)
Die EU-Kommission hat zum 1. Januar 2022 neue Beihilfe-Leitlinien für den Klima-, Energie- und Umweltbereich erlassen: die sogenannten CEEAG (Climate, Energy and Environmental Aid Guidelines).
Ziel ist es, nur noch staatliche Beihilfen zu genehmigen, die:
- mit dem EU-Green-Deal vereinbar sind,
- keine fossilen Lock-in-Effekte erzeugen,
- auf nachhaltige, saubere Technologien ausgerichtet sind.
Rechtsquelle:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52022XC0218(03)
Gaskraftwerke – nur „wasserstoff-ready“ förderfähig
Neue Gaskraftwerke dürfen laut EU nur dann staatlich gefördert werden, wenn sie:
- H2-ready sind (also auf 100 % Wasserstoff umrüstbar),
- Versorgungssicherheit absichern (z. B. im Kapazitätsmarkt),
- und die Gesamtleistung in der EU 10 GW nicht übersteigt.
Deutschland hat sich mit der EU-Kommission bereits
Beihilfeverbot bei fossilen Lock-ins
Ausdrücklich heißt es in den CEEAG:
“Investitionen in neue fossile Infrastrukturen wie erdgasbetriebene Kraftwerke sind nur in Ausnahmefällen beihilfefähig – und nur wenn nachgewiesen wird, dass keine alternativen Lösungen zur Verfügung stehen.”
➡️ Das bedeutet:
Kein Geld für rein fossil betriebene Kraftwerke. Beihilfen nur möglich für „grüne Übergangstechnologien“ mit klarer Ausstiegsstrategie. Die 10 GW-Grenze gilt dabei als technische und politische Kompromisslinie.
➡️ Förderfähige Gaskraftwerke müssen
Fazit
- Die EU-Grenze für förderfähige Gaskraftwerke liegt bei 10 GW.
- Die von Katharina Reiche geplanten 20 GW überschreiten diese Grenze deutlich.
- Solche Pläne sind
und könnten von Brüssel gestoppt werden.
Quellen
- EU CEEAG 2022 (PDF)
- EU Energy News zur Einführung der CEEAG
- Reuters zu 10-GW-Gasförderung in Deutschland
—-
Welche perfide Strategie von Reiche steckt möglicherweise dahinter?
1. Rückkehr der fossilen Player durch die Hintertür
Reiche war Vorstandsvorsitzende von „Zukunft Gas“ – einer PR-Organisation der Gaswirtschaft. Nun, als Ministerin, verfolgt sie auffallend ähnliche Interessen:
Neue Gaskraftwerke als „Versorgungssicherheit“ verkaufen. Gas als alternativlos darstellen. Erneuerbare durch neue Kostenpflichten (Netzentgelte) unattraktiver machen.
➡️ Strategie: Sicherung der Marktanteile der alten Energiekonzerne – durch Regulierung, nicht durch Wettbewerb.
2. Sabotage des EU-Green-Deals durch gezielte Konflikte
Reiches 20-GW-Plan überschreitet bewusst die EU-Fördergrenze von 10 GW. Das ist kein Versehen – sie kennt die CEEAG-Leitlinien genau.
➡️ Strategie: Konflikt mit Brüssel provozieren, um EU-Vorgaben als „realitätsfern“ darzustellen – und deutsche Ausnahmeregelungen zu erzwingen oder politische Blockade gegen den Green Deal zu organisieren.
3. Re-Nationalisierung der Energiepolitik
Statt dezentraler Energiewende durch Bürger:innen, Kommunen und Genossenschaften setzt Reiche auf:
große zentrale Gaskraftwerke, industriebezogene Stromtarife, zentral kontrollierte Ausschreibungen.
➡️ Strategie: Zentralisierung & Kontrolle – Energiepolitik zurück in staatlich-konzerngesteuerte Bahnen bringen.
4. Ablenkung durch scheinbare Verbraucherfreundlichkeit
Sie inszeniert sich als „Kosten-Senkerin“ – mit Ideen wie:
Stromsteuer senken Umlagen abschaffen Verbraucher entlasten
Gleichzeitig aber belastet sie:
Betreiber von Wind & Solar mit Netzentgelten Bürgerenergie durch Planungsunsicherheit öffentliche Hand durch Subventionierung der fossilen Industrie
➡️ Strategie: Populistische Rhetorik + antiökologische Realpolitik
5. CDU-Agenda: Positionierung gegen grüne Politik
Reiche wirkt wie ein strategisches Werkzeug der CDU-Führung, um sich von den Grünen abzugrenzen:
Statt Klimaschutz als oberstes Ziel → „Kostenkontrolle“. Statt Ökologie → „Technologieoffenheit“ (zumeist fossile Technologie). Statt Tempo → „Realitätscheck“.
➡️ Strategie: Wahlkampfthema vorbereiten: „Grüne Ideologie vs. CDU-Wirtschaftsverstand“
🎯 Gesamtstrategie: Energiewende ja – aber auf fossilem Umweg und mit Konzern-Kontrolle
Die politische Linie wirkt wie eine Mischung aus:
Bewusstem EU-Konflikt zur Blockade des Green Deals, Lobby-gesteuerter Rückkehr zur Gaswirtschaft, und Entmachtung der Bürgerenergie im Sinne einer zentralistischen Ordnungspolitik.
#ReicheFürReiche #Gaslobbyismus #FossilerRealitätscheck #CDUundGas #StopptDenGasrückfall
