Ein Beitrag von
Werner Hoffmann
Zum Vorlesen
Ich gehe fest davon aus, dass Deutschland in den kommenden Jahren einen immensen Schaden erleiden wird – weit über 100 Milliarden Euro.
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Dieser Schaden wird die Fehlentscheidungen und Kosten, die Politiker wie Andreas Scheuer oder Jens Spahn verursacht haben, übertreffen. Grund ist die massive Einflussnahme der fossilen Lobby, die sich erneut zu Ungunsten von uns Steuerzahlern entwickelt.
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Warum?
Ein Beispiel ist der Zehn-Punkte-Plan zur Energiewende von Katharina Reiche.
Zahlreiche Passagen sind fast wortgleich mit einem Positionspapier von RWE und E.ON.
Dass ein Regierungsplan so eng mit den Interessen zweier Energiekonzerne verknüpft ist, sollte uns alarmieren.
Reiche zeigt sich zwar offen für Recycling – ein schwacher Trost angesichts der Nähe zur fossilen Lobby.
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Das Muster ist bekannt – Cum-Ex lässt grüßen
Diese Nähe erinnert an den größten Steuerraub der Bundesrepublik – den Cum-Ex-Skandal.
Damals stammten zentrale Gesetzesformulierungen direkt aus der Feder von Kanzleien im Auftrag der Finanzwirtschaft.
Vor allem Freshfields Bruckhaus Deringer (Ulf Johannemann), daneben Hengeler Mueller und Linklaters, lieferten dem Finanzministerium Textbausteine, die teils wortgleich übernommen wurden.
Die Auftraggeber:
Banken wie Warburg, Commerzbank oder HypoVereinsbank.
Schon 2007 wurden im Namen angeblicher „Missbrauchsbekämpfung“ Entwürfe eingereicht, die Schlupflöcher jedoch offenließen.
Unter den Finanzministern Peer Steinbrück (SPD) und später Wolfgang Schäuble (CDU) flossen diese Formulierungen in Gesetze ein.
Das Ergebnis: Milliardenverluste für die Steuerzahler – und ein Untersuchungsausschuss, der die Verflechtung offenlegte.
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Die Parallele zu heute
Was wir bei der Energiepolitik sehen, ist die Wiederholung des Prinzips:
- Lobby-Interessen werden in politische Strategien übertragen,
- Kosten werden sozialisiert,
- Gewinne bleiben bei den Konzernen.
Der Schaden: gigantisch.
Während bei Cum-Ex „nur“ 30 bis 40 Milliarden Euro verloren gingen, geht es bei der Energiewende nach dem Drehbuch von RWE, E.ON & Co. um dreistellige Milliardenbeträge, die langfristig wir Bürger:innen zahlen.
Resümee
Deutschland droht erneut zum Spielball von Lobbyinteressen zu werden.
Wenn Politik Konzepte fast eins zu eins aus Konzernpapieren übernimmt, landen die Kosten bei den Steuerzahlern.
Die fossile Lobby mag Recycling akzeptieren – doch sie nutzt ihren Einfluss, um Profite zu sichern.
Das Muster von Cum-Ex wiederholt sich.
Nur:
Diesmal sind die Summen größer.
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Aber jetzt nicht aus Protest meinen, AfD oder BSW machten es besser! Nein – beide würden es extremer treiben. Sie würden sofort Öl aus Russland importieren und so Putins Kriegskasse füllen, mit der weiter ukrainische Menschen ermordet werden.
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Quellen
- Bundestag, Untersuchungsausschuss Cum-Ex: www.bundestag.de/resource/blob/812698/12e03a-ausschussbericht-cumex.pdf
- Süddeutsche Zeitung: „Cum-Ex: Wie Anwälte und Banken den Staat austricksten“ – www.sueddeutsche.de
- Handelsblatt: „Energiepolitik: Reiches Zehn-Punkte-Plan und die Nähe zu RWE“ – www.handelsblatt.com
- Correctiv: „Cum-Ex Files – Der größte Steuerraub Europas“ – www.correctiv.org
