Ein Beitrag von
Marc Rsschke.
Es ist ein Scheidungspapier – und jetzt haben wir es schwarz auf weiß. Mit der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten hat Donald Trump offiziell erklärt, dass Europa künftig nicht mehr Partner, sondern ein Risiko für die USA sei – eine bloße Projektionsfläche amerikanischer Machtinteressen. Damit greift Trump alles an, was Europa im Kern ausmacht: Freiheit, Solidarität und die Überzeugung, dass wir gemeinsam stärker sind als allein. Und wir erinnern uns: Genau dieser Trump ist derjenige, über den CDU-Politiker wie Merz und Spahn bis heute kaum ein kritisches Wort verlieren.
In dem Papier wird Europa als ein Kontinent im Niedergang beschrieben – wirtschaftlich geschwächt, demografisch ausgedünnt, kulturell angeblich dem Untergang geweiht. Ursachen laut Trump-Doktrin: Migration, angeblicher „Identitätsverlust“ und eine angebliche Untergrabung demokratischer Freiheiten. Die US-Regierung geht sogar so weit, offen dazu aufzurufen, in europäischen Ländern den Widerstand gegen EU-Institutionen und etablierte Demokratien zu fördern. Es ist ein klarer Aufruf zur Destabilisierung Europas – denn ein schwaches Europa nützt allein Washington.
Das geopolitische Kalkül dahinter ist durchsichtig: Europa soll sich selbst isolieren, seine Bündnisse aufgeben, seine Macht einbüßen – um den USA das Feld zu überlassen, künftig direkt mit Russland über europäische Sicherheit zu verhandeln. In der neuen Doktrin schwingt unverhohlen die Botschaft mit, Europa trage selbst Verantwortung für den Krieg in der Ukraine: weniger als Partner, vielmehr als Verhandlungsmasse. Und ein Jens Spahn? Rühmt sich weiterhin mit seinen Kontakten zu Trumpisten – als hätte diese strategische Abwertung Europas nichts mit ihm zu tun.
Trump verkörpert eine Politik der Abschottung, der Machtblöcke und einer offenen Verachtung multilateraler Zusammenarbeit. Dass derselbe Mann bei einer FIFA-Zeremonie einen sogenannten „Friedenspreis“ erhielt, wirkt wie purer Hohn. Besonders verstörend: Für einige der mächtigsten Tech-Konzerne, die an Europas Datenschutz und Regulierung seit Jahren scheitern, wird Trump plötzlich zur Schutzmacht, die sie vor europäischer Kontrolle bewahren könnte.
Und dass Trump gezielt jene politischen Kräfte in Europa stärkt, die nationalistisch, anti-europäisch und illiberal auftreten, liegt auf der Hand. Ob er dabei konkret auf Parteien wie die A*D setzt? Der Geist dieses Strategiepapiers lässt kaum Zweifel: Wer Europa spalten will, sucht sich willige Helfer. Realpolitisch wäre eine solche Allianz nicht neu – ideologisch fügt sie sich perfekt in sein Weltbild.
Für Europa steht damit alles auf dem Spiel: Werte, Unabhängigkeit, Bündnisse, Sicherheit. Entweder wir verteidigen uns – oder wir gehen das Risiko ein, zur Geisel transatlantischer Machtspiele zu werden. Und doch bleibt die Frage, ob Europa die Kraft findet, geschlossen aufzutreten.
Mir fehlt der Glaube.
#Europa #Trump #Sicherheitsstrategie #EUvsUS #Demokratie
