Ein Beitrag von
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Jetzt zeigt sich, dass der Plagiatsvorwurf rein erfunden ist. Es reicht! Die CDU/CSU betreibt seit Monaten ein Spiel mit der Demokratie – aber was jetzt passiert ist, sprengt jedes Maß.
Die Bundestagsabgeordneten Saskia Ludwig und Klaus-Peter Willsch haben die Verfassungsrichterwahl im Bundestag torpediert – mit einem Plagiatsvorwurf, den es nie gegeben hat. Der von ihnen genannte Plagiatsprüfer Stefan Weber stellt klar: „Ich habe keinen Plagiatsvorwurf erhoben.“ Das berichten mehrere Medien übereinstimmend.
Und doch wurde die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf öffentlich diffamiert, auf Grundlage einer bewussten Verdrehung der Tatsachen. Das ist keine politische Auseinandersetzung mehr.
Das ist der klare Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung nach § 187 StGB (Verleumdung).
Und da es sich um eine Person des politischen Lebens handelt, greift § 188 StGB – üble Nachrede mit erhöhter Schutzwürdigkeit.
Diese Tat muss von Amts wegen verfolgt werden. Und falls sie schuldig sind müssen sie sofort aus dem Bundestag entfernt werden. Ihnen droht bis zu drei Jahren Haft.
Denn wer bewusst Unwahrheiten verbreitet, um die Wahl einer Verfassungsrichterin zu verhindern, greift nicht nur die Würde einer Person an – sondern das Herz unserer Demokratie.
Es geht hier nicht um Meinungen.
Sondern um die gezielte, öffentlich wirksame Desinformation über eine Amtsperson im Verfassungswahlprozess.
Wir brauchen eine politische Kultur, die mit Haltung führt – nicht mit Tricks und Twitter-Gift.
Die CDU muss sich entscheiden: Will sie demokratische Institutionen stärken, oder durch parteipolitische Manöver systematisch beschädigen?
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Ein Kommentar von
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören-
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Und was hat damit Jens Spahn wieder zu tun?
Jens Spahn war zwar nicht direkt an der Plagiatslüge über Frauke Brosius-Gersdorf beteiligt, aber er hat sich im Kontext der Verfassungsrichterwahl in zentraler Weise eingemischt und damit maßgeblich zur politischen Eskalation beigetragen:
Das hat Jens Spahn damit zu tun:
Spahn war einer der lautesten Kritiker der Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf – öffentlich und intern.
Jens Spahn verbreitete – entgegen besserer Faktenlage – die Kritik an ihrer Qualifikation und Nähe zur Ampel-Koalition, obwohl sie anerkannte Staatsrechtlerin ist.
Nach dem Plagiatsgerücht legte Spahn öffentlich nach, obwohl zu diesem Zeitpunkt längst klar war, dass keine seriöse Quelle einen Plagiatsvorwurf erhoben hatte.
Damit hat Spahn den Eindruck eines systematischen Fehlverhaltens verstärkt – obwohl er wusste (oder wissen musste), dass die Vorwürfe haltlos sind.
Sein Verhalten passt in eine breitere Strategie der CDU/CSU, demokratische Institutionen durch Skandalisierung zu delegitimieren – nicht unähnlich dem Vorgehen rechtspopulistischer Kräfte.
Resümee:
Jens Spahn war kein Urheber der Lüge, aber einer ihrer politischen Multiplikatoren. Er hat damit bewusst zur Diffamierung einer Verfassungsrichterin beigetragen – und sollte sich deshalb genauso kritische Fragen gefallen lassen wie die Urheber selbst.
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Ein Kommentar von
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Das Fiasko rund um die geplante Wahl fürs Bundesverfassungsgericht zeigt eindrücklich: Die CDU ist derzeit unfähig, mit demokratischen Parteien verlässlich zusammenzuarbeiten. Dass sie lieber wichtige Personalentscheidungen platzen lässt, als mit SPD, Grünen oder Linken Kompromisse einzugehen, spricht Bände – und öffnet der AfD Tür und Tor.
Im Hintergrund lauert bereits eine mögliche Allianz: Um weiter an der Macht zu bleiben, bleibt der Union bald nur noch die Koalition mit der AfD. Oder die CDU jagt zumindest Merz, Spahn, Dobrindt und Klöckner zum Teufel.
Die CDU‑Spitze beteuert zwar permanent ihre demokratische Verfasstheit, doch tagtäglich brechen sie Regeln der freiheitlich‑demokratischen Grundordnung. Durch das Verschieben der Richterwahl haben sie gezeigt: Werte sind verhandelbar, wenn es politisch eng wird. Selbst das BVerfG. Gleichzeitig sondiert die Unions‑Fraktion bereits mit AfD‑Stimmen, ein Tabubruch, der signalisiert, dass “gebildete Demokraten” faule Kompromisse eingehen, solange sie parteipolitisch profitieren.
Wenn der Juristenthriller um Brosius‑Gersdorf nichts anderes bewirkt hat, dann dass wir der nächsten Stufe näherkommen: Die CDU‑Spitze ist unfähig zu echten demokratischen Bündnissen und bereit, die Stimme der Rechten zu brauchen.
Die Frage ist nicht mehr nur hypothetisch: Ob die Union bewusst in eine Koalition mit der AfD steuert – oder sich endlich demokratisch aufstellt. Beides bleibt 2025 möglich.
RIP:
🔹️ #Völkerrecht: selektiv ausgelegt oder ignoriert
🔹️ #IStGH: von Merz öffentlich infrage gestellt
🔹️ #BVerfG: politisiert und instrumentalisiert
🔹️ #Menschenrechtscharta: unterlaufen durch Rhetorik
🔹️ #Rechtsstaatlichkeit: relativiert im Machtkalkül
🔹️ #ChristlichesMenschenbild: verraten für Law-and-Order
🔹️ #Asylrecht: aufgelöst durch Pushbacks und Auslagerung
🔹️ #Verantwortungsethik: ersetzt durch Effekthascherei
🔹️ #Transparenz: blockiert, z. B. bei Maskendeals
🔹️ #Vertrauen: verspielt durch Intransparenz und Lobbyismus
🔹️ #PflegepersonalOffensive: groß angekündigt, nie geliefert
🔹️ #Gerechtigkeit: geopfert für steuerpolitische Klientelpolitik
🔹️ #Wissenschaft: ignoriert, wenn sie politisch stört
🔹️ #Daseinsvorsorge: privatisiert, externalisiert
🔹️ #Klimaschutz: ausgebremst für parteitaktische Winkelzüge
🔹️ #Stromsteuer: versprochen, verschoben, vergessen
🔹️ #Schuldenbremse: vor alle Gerechtigkeit gestellt
🔹️ #Integrität – unter Beschuss durch systematische Diffamierung
🔹️ #Brandmauer: nicht mal mehr ein Paravant
🔹️ #Anstand: nicht gebrochen, sondern abgeschafft
🔹 #Vielfalt: zerrieben zwischen Kulturkampf und Rückschritt
🔹 #Gleichstellung: diffamiert als „Gender-Wahnsinn“
🔹 #LGBTQ: instrumentalisiert und delegitimiert
🔹 #Verantwortung: verdrängt durch Populismus
🔹 #Menschenwürde: relativiert durch Ausgrenzung
🔹 #Selbstkritik: ersetzt durch Schuldumkehr
🔹 #Debattenkultur: erstickt im Dauerlärm
🔹 #Mitte: verschoben nach rechts
Quelle:
#JensSpahn
#CDU
#DemokratieGefährdet
#CDUSkandal
#Plagiatslüge
#Verfassungsbruch
#PolitikMitAnstand
