Ein Kommentar von
Werner Hoffmann
– Demokrat der Mitte, weil Demokratie nur dann stark bleibt, wenn man ihre Gegner nicht verschweigt, sondern ihre Strategien offenlegt.–
Das System hinter der AfD-Provokation
- Opferinszenierung: Die AfD versucht regelmäßig, Niederlagen vor Gericht in „Skandale“ umzudeuten. Wird ein Antrag abgelehnt, gilt das nicht als Zeichen funktionierender Rechtsstaatlichkeit, sondern wird zum „Beweis“ umgedeutet, dass man von den „Altparteien“ und Institutionen systematisch ausgeschlossen werde,
- Dauerprovokation: Viele ihrer Anträge sind bewusst aussichtslos gestellt. Die Ablehnung ist einkalkuliert – danach wird lautstark der Vorwurf der „Diskriminierung“ verbreitet,
- Delegitimierung von Institutionen: Ziel ist es, Vertrauen in zentrale staatliche Institutionen – Gerichte, Parlamente, Medien – zu zerstören. Jede Entscheidung gegen die AfD wird rhetorisch als Beleg für einen angeblichen „Parteienstaat“ und „fehlende Demokratie“ umgedeutet.
Die Strategie in diesem speziellen Fall
- Politische Provokation: Die AfD wusste, dass das Verfassungsgericht Baden-Württemberg die freie Wahl durch den Landtag betonen würde. Dennoch stellte sie ausgerechnet ihren Pressesprecher als Kandidaten für das höchste Gericht im Land auf – ein kalkulierter Tabubruch,
- Narrativkontrolle: Mit der erwartbaren Niederlage kann die Partei nun behaupten: „Wir haben keinen Zugang mehr zu den höchsten Gerichten – wir werden ausgeschlossen.“ Dieses Narrativ schürt das Gefühl, das „System“ sei unfair und gleichgeschaltet,
- Medienagenda: Während seriöse Medien nüchtern berichten, schneidet die AfD sich nur die Passagen heraus, die ins eigene Opfer-Narrativ passen – und kehrt die Urteilsbegründung ins Gegenteil um.
Das übergeordnete Ziel
Die AfD verfolgt zwei parallele Strategien:
- Innenpolitisch: Mobilisierung der eigenen Basis durch die Erzählung, man sei „unterdrückt“ und „benachteiligt“,
- Systematisch: Zersetzung des Vertrauens in Rechtsstaat und Demokratie. Wenn Gerichte nicht mehr als neutral anerkannt werden, wächst Misstrauen gegen die gesamte demokratische Ordnung – genau dort setzt die AfD an.
Mit anderen Worten: Die AfD hat das Urteil nicht verloren – sie hat es einkalkuliert, um es politisch auszuschlachten.
Beispiel:
Im Fall Baden-Württemberg stellte die AfD ihren eigenen Pressesprecher als Kandidaten für das Verfassungsgericht auf – wohlwissend, dass dies mit der geforderten politischen Unabhängigkeit unvereinbar ist. Das Scheitern war absehbar, doch genau das war Teil des Plans.
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