Zum Vorlesen
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann
Wenn es einen Politiker gibt, der wie ein Chamäleon die Farben wechselt, dann ist es Markus Söder. Mal der grüne Bäumepflanzer, der im Trachtenjanker von Nachhaltigkeit schwärmt. Mal der harte Bremser, der Windräder verhindert, Bürgerinitiativen gegen erneuerbare Projekte bestärkt und das Verbrenner-Aus verteufelt.
Söder ist das perfekte Beispiel für eine Politik, die sich nicht an Fakten, sondern an Schlagzeilen orientiert. Klimakrise? Nebensache. Hauptsache: Applaus am Stammtisch und Schlagzeilen in der „Bild“-Zeitung.
1. Anti-Windkraft-Politik
Mit der berüchtigten 10H-Regel hat Söder die Windkraft in Bayern fast zum Erliegen gebracht. Ein einziges Windrad pro Jahr – während die Klimaziele kollabieren. Die 10H-Regel wird ganz unten erklärt.
2. Fossile Infrastruktur gestützt
Statt auf Speicher und Netze zu setzen, redet Söder von Gaskraftwerken und Technologieoffenheit – ein Codewort für: „Lasst uns mit Fossilen weitermachen.“
3. Angriff auf Klimabewegung
Fridays for Future? Söder nennt sie „naiv“ und „ideologisch“. Die Realität: Millionen Jugendliche haben mehr Weitblick als der CSU-Chef.
4. Verbrenner-Mythos
Er wettert gegen das EU-Verbrenner-Aus und verkauft die Mär, Bayern werde zur „Auto-Wüste“. In Wahrheit schützt er nur die fossile Auto-Lobby.
5. Opportunismus pur
2018 posierte Söder als „Klimaretter“ mit Baumsetzlingen. 2021 wetterte er gegen Solardächer auf Neubauten. Heute spricht er wieder von „Klimaschutz, aber realistisch“. Sein Kompass? Nicht das Klima, sondern die nächste Wahl.
6. Söders Doppelrolle
Er inszeniert sich als Landesvater, der angeblich alle Bürger schützt – tatsächlich schützt er nur Konzerne und fossile Milliardengeschäfte.
Was bleibt?
Markus Söder steht für eine Politik, die das Klima instrumentalisiert, aber nicht schützt. Er blockiert den Ausbau der Erneuerbaren, schwächt Bürgerenergie-Initiativen und verteidigt die fossile Vergangenheit.
Das Harte daran: Jeder verlorene Monat bremst die Energiewende und verschärft die Krise. Söder verkauft das als „bayerischen Realismus“. In Wahrheit ist es ein Verrat an kommenden Generationen.
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Was ist die 10H-Regel?
Die 10H-Regel ist ein bayerisches Gesetz, das 2014 unter der CSU-Regierung von Horst Seehofer eingeführt und von Markus Söder später vehement verteidigt wurde.
Inhalt der 10H-Regel:
Ein Windrad darf nur dann gebaut werden, wenn der Abstand zu Wohnhäusern mindestens das Zehnfache der Gesamthöhe der Anlage beträgt. Beispiel: Ist ein Windrad 200 Meter hoch, muss der Abstand zu Wohnhäusern mindestens 2.000 Meter betragen.
Folge:
Praktisch hat die 10H-Regel den Bau neuer Windräder in Bayern fast vollständig zum Erliegen gebracht. Vor 2014 wurden in Bayern regelmäßig dutzende neue Windräder genehmigt, nach Einführung der Regel waren es oft nur noch 1–2 pro Jahr. Kritiker sagen: Das war ein politisches Manöver der CSU, um Widerstand vor Ort zu bedienen – de facto aber ein Klimabremser-Gesetz.
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