Ein Beitrag von
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.-
Heute habe ich die Recherche zu einem Skandal gelesen, der zeigt, wie eng Politik, private Beziehungen und staatliche Fördergelder miteinander verwoben sind – und warum das Vertrauen in politische Entscheidungen so leicht erodiert.
Als der Spiegel meldete, dass das Bundeswirtschaftsministerium eine Förderung von 287.236 Euro an das Münchner GovTech-Start-up GovRadar GmbH ausgezahlt hat, wirkte das zunächst wie ein normaler Vorgang. Doch der Fall explodierte, als klar wurde, wer an GovRadar beteiligt ist: Karl-Theodor zu Guttenberg – früherer CSU-Minister, transatlantischer Lobbyist, Unternehmer. Und seit 2025 Lebenspartner der amtierenden Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).
Die Beziehung wurde über den Anwalt Christian Schertz bestätigt. Seither beobachten viele sehr genau, ob Entscheidungen in Reiches Ministerium wirklich frei von privaten Interessen gefällt werden.
Der Kern des Skandals: Beziehungen, Fördergelder und ein Start-up, das den Staat digitalisieren will
GovRadar entwickelt KI-Software, die den öffentlichen Vergabeprozess automatisieren soll: weniger Bürokratie, schnellere Verfahren, effizientere Beschaffung. Ein modernes Konzept – aber politisch heikel.
Das Start-up erhielt laut Medienberichten bereits mehrfach öffentliche Mittel:
- 2024 rund 111.000 Euro,
- 2025 rund 40.000 Euro,
- zusätzliche Gelder aus Bund und Bayern,
- und zuletzt 287.236 Euro aus Reiches Ministerium.
Reiche weist jede Einflussnahme zurück. Doch der Eindruck bleibt: Start-ups mit politischer Nähe haben in Deutschland oft bessere Chancen als Start-ups mit guten Ideen.
Karl-Theodor zu Guttenberg – der transatlantische Netzwerker
Nach seinem Rücktritt 2011 baute er sich in den USA ein neues Machtgefüge auf:
- Gründung der Beratungsfirma Spitzberg Partners in New York,
- Tätigkeiten in Thinktanks wie dem CSIS,
- Beratung u. a. für Lufthansa, Barrick Gold und Ripple Labs,
- Lobbyarbeit für Wirecard,
- Vorstandsrolle bei der skandalumwitterten Firma Augustus Intelligence.
Und genau hier beginnt der Teil, der den aktuellen GovRadar-Skandal noch gravierender macht.
Der vergessene Amthor-Skandal:
Wie Amthor und Guttenberg gemeinsam in den Augustus-Intelligence-Skandal schlitterten
Bevor GovRadar überhaupt politisch relevant wurde, stand eine andere Firma im Zentrum eines der größten CDU-Lobby-Skandale: Augustus Intelligence.
Dort waren zwei zentrale Akteure aktiv:
- Karl-Theodor zu Guttenberg – als Vorstandsmitglied und politischer Türöffner,
- Philipp Amthor (CDU) – als Lobbyist, der das Bundeswirtschaftsministerium mit Abgeordneten-Briefpapier zugunsten der Firma beeinflussen wollte.
Amthor erhielt Aktienoptionen und wollte politisch für die Firma werben, in der Guttenberg eine Führungsrolle innehatte. Als der Skandal aufflog, stürzten sowohl die Firma als auch Amthors politischer Ruf ein.
Die Parallelen zum neuen Fall sind kaum zu übersehen:
- Wieder steht Guttenberg im Zentrum eines politisch sensiblen Tech-Unternehmens,
- wieder profitieren Firmen, an denen er beteiligt ist, von staatlicher Nähe und politischem Einfluss,
- wieder muss ein Ministerium sich erklären.
Guttenbergs Haltung zur AfD – zwischen Distanz und strategischer Offenheit
Öffentlich warnt Guttenberg vor der rechtsextremen Führung der AfD. Gleichzeitig kritisiert er die „Brandmauer“ gegenüber AfD-Wählerinnen und Wählern und spekuliert öffentlich über mögliche Koalitionsszenarien im Jahr 2029. Diese rhetorische Doppelstrategie trägt zur politischen Verschiebung nach rechts bei – und sorgt in CDU und CSU für Streit.
Was GovRadar wirklich macht
GovRadar automatisiert Vergabeverfahren, erstellt Ausschreibungsunterlagen per KI und soll den Aufwand für Behörden massiv reduzieren. Ein sinnvolles Projekt – aber staatliche Förderung braucht maximale Transparenz, nicht maximale Verflechtung.
Warum dieser Skandal mehr ist als ein Einzelfall
Der Fall zeigt ein Muster:
- Die gleichen Netzwerker tauchen in immer neuen Firmenkonstruktionen auf,
- politische Macht und private Investments verschwimmen,
- staatliche Fördermittel werden zum Einfallstor für Lobbyismus,
- und die CDU/CSU inszeniert sich öffentlich als moralisches Bollwerk – während intern alte Seilschaften weiterarbeiten.
Deutschland braucht klare Regeln, klare Distanz und echte Transparenz. Vertrauen entsteht nicht durch schöne Worte, sondern durch nachvollziehbare Entscheidungen.
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