Ein Beitrag von Francesco Garita
Christian Lüth wird wieder durch den deutschen Steuerzahler subventioniert!
Christian Lüth sprach öffentlich über Erschießen und Vergasen von Migranten. Nicht im Suff, nicht im Affekt, sondern mit dieser kalten Selbstverständlichkeit, die zeigt, wie schnell aus Politik Menschenverwaltung wird.
Ende September 2020 wurde er als Sprecher der AfD im Bundestag fristlos entlassen. Öffentlich, laut, empört, als müsse man beweisen, dass auch diese Partei noch irgendeine Grenze kennt. Distanz als Pressefoto, Haltung als Kulisse.
Ein paar Jahre später arbeitet Lüth wieder im Bundestagsbetrieb, angestellt in einem Abgeordnetenbüro der AfD und bezahlt aus dem Mitarbeiterbudget, das aus öffentlichen Mitteln stammt. Möglich wird das, weil Fraktion und Abgeordnetenbüro getrennte Arbeitgeber sind, weil einzelne Abgeordnete eigenständig einstellen, und weil diese Trennung Verantwortung verdünnt.
Die Fraktion kann kündigen, ein Abgeordneter kann später wieder einstellen, und politisch tut man so, als habe das nichts miteinander zu tun.
Das ist keine Panne. Das ist die Methode. Der Rauswurf war kein Bruch, er war eine Unterbrechung, bis die Schlagzeilen weg sind.
Danach wird die Personalie wieder eingeführt und als normaler Vorgang behandelt, obwohl sie eine politische Aussage hat.
Und bei der AfD heißt es nicht, er ist wieder da, sondern er war politisch nie wirklich weg. Er war nur aus dem Blickfeld genommen, solange der Druck hoch war.
Und genau hier trifft sich das AfD Prinzip mit einer Parlamentsrealität, die sich hinter Verfahren versteckt. Am Ende wird nicht gefragt, ob jemand mit dieser Vorgeschichte tragbar ist, sondern ob es irgendeinen Weg gibt, ihn unterzubringen.
Das ist keine juristische Feinheit, das ist ein politischer Freibrief, weil die Struktur es erlaubt und weil zu wenige bereit sind, diese Lücke zu schließen.
Das ist kein Randthema. Es zeigt ein Muster: Öffentlich trennt man sich, wenn der Druck hoch ist. Sobald der Druck sinkt, wird dieselbe Person wieder in Funktionen gebracht, die aus öffentlichen Mitteln bezahlt werden.
Wer das akzeptiert, akzeptiert nicht nur Lüth, sondern die Botschaft dahinter: Solche Aussagen haben keine echten Folgen, wenn man nur lange genug wartet.
