Ein Beitrag von
Dirk Neubauer
Die CDU ist endgültig im rechten Schurbelland gelandet
Landräte reden von Koalitionen mit der AfD
Oder davon, dass Ihnen in Asylfragen noch persönlich die Endlösung fehlen würde
Und der Kulturstaatsminister aus der Ultraecke fabuliert von Zwangsgebühren
Gestern hätten die drei von der Hetzstelle sofort gehen müssen
Heute nennt sich das Diskurs
Morgen vollstreckt die AfD
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Ergänzung von
Kulturamtschef Weimer bezeichnet die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Zwangsgebühren und ist der Auffassung, dass diese Einrichtungen zu weit links stehen.
Zu weit links steht wohl aus Sicht von Herrn Weimer alles, was links von der rechten CDU sowie der AfD ist. Er scheint der Meinung zu sein, dass der linke und demokratische CDU-Flügel, die SPD, die Grünen und die Linke kritischer im öffentlich-rechtlichen Rundfunk behandelt werden sollten.
Diese Position ist stark umstritten. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) kritisierte, dass Weimer mit Begriffen wie „Zwangsgebühren“ die Sprache der Rechtspopulisten übernehme. Auch Medienbeobachter wie der Tagesspiegel fragten: „Warum übernimmt ein CDU-Mann AfD-Sprache?“
Eine Studie der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz kommt zudem zu dem Schluss, dass ARD und ZDF nicht auffällig linkslastiger seien als andere Medien. Vielmehr seien sie im Ton eher sozialstaatlich-liberal orientiert – eine Haltung, die in einer pluralistischen Medienlandschaft keineswegs ungewöhnlich sei.
Weimer selbst argumentiert, der öffentlich-rechtliche Rundfunk dürfe kein „Filter für genehme Gesinnungen“ sein und müsse auch Stimmen abbilden, die nicht mit den Positionen vieler Redaktionen übereinstimmen. Kritiker werfen ihm jedoch vor, mit dieser Forderung den konservativen oder rechten Einfluss im Rundfunk zu stärken.
Auch über Weimer hinaus gibt es parteiübergreifend Diskussionen über politische Eingriffe in die Arbeit der Rundfunkanstalten. Gerade konservative Kreise sprechen seit Jahrzehnten vom sogenannten „Rotfunk“ und versuchen, Einfluss auf Programminhalte zu nehmen. Medien wie die taz weisen darauf hin, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk dabei immer wieder als „Sprachrohr der Konservativen“ oder „zu links“ bezeichnet wird – je nachdem, wer gerade die Deutungshoheit beansprucht.
#WolframWeimer
#CDU #Rechtsruck #AfDgefahr #Demokratieverteidigen #NieWieder
Weitere Informationen rund um den öffentlichen Rundfunk und die Gebühren – früher GEZ-Genühren genannt – gibt es hier.
Quellen:
– Tagesspiegel: „Millionen Deutsche müssen Zwangsbeiträge zahlen“
– Fuldaer Zeitung: „Minister Weimer kritisiert Öffentlich-Rechtliche“
– Tagesspiegel: „Darf kein Filter für genehme Gesinnungen sein“
– taz: „Kritik am ÖRR: Das Sprachrohr der Konservativen“
– Wikipedia: „Rotfunk“
