So warm war das Mittelmeer noch nie!

Ein Beitrag von

Peter Jelinek

Das Mittelmeer ist so warm wie noch nie im August. In den kommenden Jahrzehnten wird es auch nicht besser, sondern angesichts weiter steigender Emissionen erst einmal schlimmer. Eine kurze Einordnung.

Das Mittelmeer ist eine Badewanne
Neueste Daten zeigen, dass die Temperatur an der Oberfläche im Mittel etwas über 28 Grad beträgt und sogar am absoluten Rekord von 28,08 Grad vom Juli 2023 kratzt. Besonders im Ligurischen Meer ist die Situation äußergewönhlich. Dort ist es mehr als 5 Grad wärmer als normal und an manchen Stellen 30 Grad.

Durch die erhöhten Temperaturen sind beispielsweise die Seegraswiesen im Mittelmeer zunehmend gefährdet. Diese wiederum bieten eine ökologische Nische für eine Vielzahl mariner Tierarten. Und was viele übersehen: Zwischen 1971 und 2020 haben die Meere 89 % der überschüssigen Hitze geschluckt. Sie übernehmen unsere Emissionen und erhitzen sich in der Folge – zwar langsam, aber stetig. Einer der Folgen: Hitzerekorde an der Oberfläche. Algenblüten, Korallensterben, Artenschwund oder eben stärkere oder mehr Tropenstürme sind die Folgen.

Mehr Verdunstung, mehr Regen
Gleichzeitig nehmen aber auch Extremwetterlagen zu. Höhere Temperaturen führen zu höheren Verdunstungsraten. Der Regen fällt aber nicht auf Sizilien, wo das Wasser dringend gebraucht wird. Für diese Regionen hat das Auswärtige Amt derzeit eine Reisewarnung aufgrund der Hitzewellen und des Wassermangels ausgesprochen.

Vielmehr liefert das Mittelmeer den Treibstoff für besondere Wetterlagen, die auch unter „normalen Bedingungen“ schweres Hochwasser bringen können. Im vergangenen Jahr konnten wir diese Rekordwassermengen in den Alpenregionen nachverfolgen. Nicht umsonst heißt es, dass die Klimakrise ein nasserer Planet bedeutet – nur eben in extremen, punktuellen Situationen.

Weltweit dasselbe Muster
Eine neue Studie des Alfred-Wegener-Institut, Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung zeigt, dass das Wattenmeer sich im Rekordtempo verändert. Im Vergleich zum globalen Ozean hat sich die Nordsee in den letzten 60 Jahren im Mittel fast doppelt so stark erwärmt.

„Der Klimawandel wirkt auf alle Ebenen des Wattenmeeres ein: Temperaturerhöhung und Meeresspiegelanstieg verändern die Morphologie der Küste und die Sedimentdynamik, welche das Wattenmeer seit gut 8.000 Jahren prägt.“ Manche Arten wie der Kabeljau sind von den Veränderungen besonders betroffen und litten neben der Erwärmung auch unter Übernutzung.

Wiederum anderes Meer, aber auch hier: Die Wassertemperaturen rund um das Great Barrier Reef in Australien haben laut einer neuen Studie einen neuen Höchstwert erreicht – mit Folgen: Massenbleichen und Korallensterben. Die Wissenschaftler:innen weisen darauf hin, dass wahrscheinlich 70 bis 90 % der Korallen weltweit verloren gehen und die, die es geben wird, werden deutlich weniger Arte beherbergen.

Quelle

https://www.linkedin.com/posts/peter-jelinek_das-mittelmeer-ist-so-warm-wie-noch-nie-im-activity-7228298108768571392https://www.linkedin.com/posts/peter-jelinek_das-mittelmeer-ist-so-warm-wie-noch-nie-im-activity-7228298108768571392-J_kj?utm_source=share&utm_medium=member_ios-J_kj?utm_source=share&utm_medium=member_ios

Einbruch leichter nachweisbar

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann (Versicherungskaufmann, Betriebswirt für betriebliche Altersversorgung (FH), Rentenberater (Sachkundeprüfung Theo und jur. Praxis-Eignung nach RDG), Generationenberater (IHK), Seniorenberater (NWB-Akademie für Fachanwälte Steuerrecht und Steuerberater), sowie Fachautor über bAV und Notfallordner

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 17. April 2024 (Az.: IV ZR 91/23) die Rechte von Versicherungsnehmern bei der Geltendmachung von Ansprüchen aus der Hausratversicherung nach einem Einbruchdiebstahl erheblich gestärkt.

Im Kern des Urteils steht die Feststellung, dass Versicherungsnehmer nicht alle Spuren eines Einbruchs zweifelsfrei und widerspruchsfrei nachweisen müssen.

Es reicht aus, ein „äußeres Bild“ des Einbruchs darzustellen, das nach allgemeiner Lebenserfahrung einen Diebstahl wahrscheinlich erscheinen lässt.

Im konkreten Fall hatte ein Erbe die Versicherung seines verstorbenen Vaters verklagt, da diese eine Zahlung verweigerte. Die Versicherung argumentierte, dass die vorgefundenen Spuren nicht eindeutig auf einen Einbruch hinwiesen, insbesondere weil das angeblich aufgehebelte Fenster bei Ankunft der Polizei in Kippstellung vorgefunden wurde.

Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht (OLG) München hatten der Versicherung Recht gegeben.

Der BGH hob diese Urteile jedoch auf und stellte klar, dass Versicherungsnehmern eine Beweiserleichterung zugutekommen müsse. Sie müssen nur ein Mindestmaß an Hinweisen erbringen, die nach der Lebenserfahrung den Schluss auf einen Einbruch zulassen. Es ist nicht erforderlich, dass alle Spuren in jeder Hinsicht stimmig sind. Sollte die Versicherung Zweifel an einem vorgetäuschten Einbruch haben, liegt die Beweislast dafür bei ihr, nicht beim Versicherungsnehmer.

Dieses Urteil gilt als bedeutender Schritt zur Stärkung der Position von Versicherungsnehmern gegenüber Versicherungen, insbesondere in Situationen, in denen nicht alle Details eines Einbruches klar und eindeutig nachgewiesen werden können oai_citation:1,BGH erleichtert Versicherungsnehmern den Nachweis von Einbruchdiebstählen – Praxis – Versicherungsbote.de oai_citation:2,BGH-Urteil: Anspruch Hausratversicherung bei Einbruchdiebstahl – experten Report.

Wie gut sind Pellets?

Sind Holz-Pellet wirklich sinnvoll?

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann

Immer wieder wurden – und teilweise werden – Pellets als umweltschonend angesehen.

Auch werden dem Produkt „Nachhaltigkeit“ oft nachgesagt.

Doch wie gut ist Holzpellets?

Etwa 2/3 der Holzpellets sind aus Deutschland.

Ein Drittel kommt aus dem Ausland (1.1 Millionen Tonnen).

Und hier ergeben sich – auch durch kriminelle Organisationen erhebliche Probleme, die nachfolgend erklärt werden.

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Darüber hinaus ergeben sich aber auch Luftprobleme, die in einem separaten Beitrag behandelt werden.

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Die Verbrennung von Holzpellets in deutschen Haushalten ist im Vergleich zu fossilen Brennstoffen wie Kohle, Öl oder Gas grundsätzlich umweltfreundlicher, aber sie ist nicht vollkommen frei von Umweltauswirkungen. Hier sind einige wichtige Aspekte:

Umweltvorteile von Holzpellets

  1. Erneuerbare Energiequelle: Holzpellets werden aus nachwachsenden Rohstoffen hergestellt, meist aus Abfallprodukten der Holzindustrie wie Sägespänen. Daher werden sie als erneuerbare Energiequelle betrachtet.
  2. CO₂-Neutralität: Bei der Verbrennung von Holzpellets wird nur so viel CO₂ freigesetzt, wie der Baum während seines Wachstums aufgenommen hat. Dies macht die Pellets in der Theorie CO₂-neutral, vorausgesetzt, es wird nachhaltig gewirtschaftet und der Holzbestand wird wieder aufgeforstet.
  3. Hohe Energieeffizienz: Moderne Pelletöfen und -kessel haben eine hohe Effizienz und verbrennen das Material sehr vollständig, was den Brennstoff optimal nutzt und die Emissionen reduziert.

Umweltauswirkungen und Herausforderungen

  1. Feinstaubemissionen: Die Verbrennung von Holzpellets führt zur Freisetzung von Feinstaub (PM10 und PM2,5) und anderen Luftschadstoffen wie Stickoxiden (NOₓ) und Kohlenmonoxid (CO). Obwohl moderne Pelletheizungen mit Filtersystemen ausgestattet sind, um diese Emissionen zu minimieren, tragen sie dennoch zur lokalen Luftverschmutzung bei, besonders in dicht besiedelten Gebieten.
  2. Nachhaltigkeit der Holzproduktion: Die Umweltfreundlichkeit von Holzpellets hängt stark davon ab, ob das verwendete Holz nachhaltig bewirtschaftet wird. Wenn das Holz aus illegalen oder nicht nachhaltigen Quellen stammt, kann die Nutzung von Holzpellets zur Abholzung und zu einem Verlust von Biodiversität beitragen, was negative Auswirkungen auf das Klima haben kann.
  3. Transportemissionen: Wenn Holzpellets über weite Strecken transportiert werden müssen, etwa aus Kanada oder Osteuropa nach Deutschland, entstehen zusätzliche CO₂-Emissionen. Diese Transportemissionen müssen in die Gesamtumweltbilanz einbezogen werden.
  4. Kohlenstofffreisetzung: Während der CO₂-Ausstoß von Holzpellets als klimaneutral betrachtet wird, weil das freigesetzte CO₂ von neu gepflanzten Bäumen wieder aufgenommen wird, geschieht diese Wiederaufnahme nur über lange Zeiträume. Kurzfristig kann die Verbrennung von Biomasse zu einer Erhöhung der atmosphärischen CO₂-Konzentration führen, bevor dieser Kohlenstoff wieder gebunden wird.

Holzpellets sind auf den ersten Blick eine vergleichsweise umweltfreundliche Alternative zu fossilen Brennstoffen und tragen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen bei,

wenn sie aus nachhaltiger Forstwirtschaft stammen und in effizienten Heizsystemen verbrannt werden.

Allerdings sind sie nicht vollkommen umweltneutral, insbesondere aufgrund der Feinstaubemissionen und der potenziellen ökologischen Folgen bei nicht nachhaltiger Produktion.

Es ist daher wichtig, die Quelle der Pellets zu prüfen und moderne, emissionsarme Heiztechnologien zu verwenden, um die Umweltauswirkungen so gering wie möglich zu halten.

Und genau hier liegt ein großes Problem, da die Holzmafia tätig ist.

Gibt es eine Holzmafia?

Ja, es gibt Berichte und Hinweise auf kriminelle Netzwerke, die im illegalen Holzhandel tätig sind, und diese werden oft als „Holzmafia“ bezeichnet.

Diese illegalen Aktivitäten umfassen verschiedene Aspekte des Holzhandels, wie illegalen Holzeinschlag, Schmuggel und Korruption.

Die „Holzmafia“ ist vor allem in Ländern aktiv, in denen es große Waldflächen gibt und die Überwachung sowie die Durchsetzung von Umweltgesetzen schwach sind. Hier sind einige Aspekte, die damit verbunden sind:

  1. Illegaler Holzeinschlag: In vielen Ländern werden Bäume ohne die erforderlichen Genehmigungen oder in geschützten Gebieten gefällt. Dies geschieht oft unter Verletzung von Umweltauflagen und bedroht die Biodiversität und die natürlichen Ökosysteme.
  2. Schmuggel und Korruption: Illegale Holzprodukte werden häufig über Landesgrenzen hinweg geschmuggelt, oft mit der Unterstützung korrupter Beamter, die Dokumente fälschen oder Bestechungsgelder annehmen. Dadurch wird das illegale Holz in den legalen Markt eingeschleust und verkauft.
  3. Umweltauswirkungen: Der illegale Holzhandel trägt erheblich zur Abholzung der Wälder bei, was wiederum zu gravierenden Umweltauswirkungen wie dem Verlust von Lebensräumen, der Verschlechterung von Ökosystemen und einem Anstieg der Treibhausgasemissionen führt.
  4. Soziale Auswirkungen: In einigen Regionen sind indigene Gemeinschaften und lokale Bevölkerungen besonders stark von den Aktivitäten der Holzmafia betroffen. Diese Gemeinschaften verlieren nicht nur ihre natürlichen Ressourcen, sondern sehen sich auch oft gewaltsamen Auseinandersetzungen und Vertreibungen ausgesetzt.

Der illegale Holzhandel ist ein globales Problem und betrifft viele Länder, insbesondere in Afrika, Südostasien, Lateinamerika und Osteuropa. Internationale Organisationen, Regierungen und NGOs arbeiten daran, den illegalen Holzhandel zu bekämpfen, indem sie strengere Kontrollen, bessere Gesetzgebung und internationale Kooperation fördern.

Das Hauptproblem durch die Holzmafia

Die Holzmafia holzt ab und forstet nicht auf.

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Durch die Abholzung und das anschließende Verbrennen wird CO2 freigesetzt.

Wenn nun Wälder aufgeforstet werden, wird CO2 wieder dort gebunden.

Wenn jedoch nicht aufgeforstet wird, dann wird kein CO2 aus der Luft-Bilanz entnommen.

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Wie läuft der illegale Holzhandel der Holzmafia in Rumänien und Russland?

Der illegale Holzhandel in Rumänien und Russland ist ein komplexes und weitreichendes Problem, das durch kriminelle Netzwerke, Korruption und schwache Durchsetzung von Umweltgesetzen verschärft wird. Hier sind die Hauptaspekte, wie der illegale Holzhandel in diesen beiden Ländern abläuft:

Rumänien

  1. Illegaler Holzeinschlag: In Rumänien betrifft der illegale Holzeinschlag insbesondere die Karpaten, eine der letzten großen Urwaldregionen Europas. Diese Wälder sind Heimat für viele bedrohte Tier- und Pflanzenarten. Die Holzmafia fällte Bäume oft ohne Genehmigung, in geschützten Gebieten oder über die genehmigten Quoten hinaus.
  2. Korruption: Korruption spielt eine zentrale Rolle im illegalen Holzhandel in Rumänien. Oft sind lokale Behörden, Forstbeamte und sogar einige politische Akteure in den illegalen Handel verwickelt. Sie fälschen Genehmigungen oder „übersehen“ illegale Aktivitäten gegen Bestechungsgelder.
  3. Schmuggel und falsche Dokumentation: Illegales Holz wird oft mit gefälschten Dokumenten legalisiert und auf den europäischen Markt gebracht. Dies geschieht durch Manipulation von Herkunfts- und Volumenangaben, sodass das Holz legal erscheint, wenn es tatsächlich aus illegalen Quellen stammt.
  4. Internationale Verflechtungen: Der illegale Holzeinschlag in Rumänien wird auch von internationalen Unternehmen genutzt. Einige große Konzerne haben Holz aus illegalen Quellen bezogen, oft ohne sich der illegalen Herkunft bewusst zu sein oder indem sie bewusst weggeschaut haben.

Russland

  1. Ausmaß des Problems: In Russland ist der illegale Holzeinschlag ebenfalls weit verbreitet, besonders in den riesigen Taiga-Wäldern Sibiriens und im Fernen Osten. Diese Regionen sind schwer zugänglich, was die Kontrolle erschwert und illegalen Aktivitäten Vorschub leistet.
  2. Organisierte Kriminalität: Der illegale Holzhandel in Russland wird oft von organisierten kriminellen Gruppen kontrolliert, die eng mit korrupten Beamten und lokalen Geschäftsmännern zusammenarbeiten. Diese Gruppen operieren systematisch und in großem Maßstab, oft mit schwerem Gerät und unter dem Schutz bewaffneter Wächter.
  3. Export nach China: Ein Großteil des illegalen Holzes aus Russland wird nach China exportiert, wo es in der Holzverarbeitungsindustrie verwendet wird. Von dort aus gelangt es dann weiter auf den internationalen Markt, oft in Form von Möbeln oder anderen Holzprodukten.
  4. Korruption und schwache Gesetzesdurchsetzung: Ähnlich wie in Rumänien ist Korruption in Russland ein großes Problem. Häufig arbeiten Forstbeamte und lokale Behörden mit den Kriminellen zusammen oder sind zu schwach ausgestattet, um wirksam gegen die illegale Abholzung vorzugehen. Gesetzliche Vorschriften werden oft umgangen oder gar nicht erst durchgesetzt.

Umwelt- und Sozialauswirkungen

In beiden Ländern hat der illegale Holzhandel erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt, darunter die Zerstörung von Ökosystemen, den Verlust von Biodiversität und die Verschärfung des Klimawandels durch die Freisetzung von gespeichertem Kohlenstoff. Zudem leiden lokale Gemeinschaften unter den sozialen Folgen, wie dem Verlust von Lebensgrundlagen und der Verschlechterung der Lebensqualität.

Internationale Bemühungen

Es gibt internationale Bemühungen, den illegalen Holzhandel einzudämmen, wie durch die EU-Holzhandelsverordnung (EUTR) und ähnliche Regelwerke, die den Import von illegalem Holz in den europäischen Markt verhindern sollen. Dennoch bleibt der Kampf gegen die Holzmafia eine Herausforderung, die ständige Wachsamkeit und internationale Kooperation erfordert.

——

Allzu viel ist ungesund!

Pelletsverbrauch in Deutschland

Hier ist die Tabelle in Listenform dargestellt:

  • 1995: Verbrauch < 10.000 Tonnen
  • 2000: Verbrauch 50.000 – 70.000 Tonnen
  • 2005: Verbrauch 300.000 – 350.000 Tonnen
  • 2010: Verbrauch 1.500.000 Tonnen
  • 2015: Verbrauch 2.000.000 – 2.500.000 Tonnen
  • 2020: Verbrauch 3.000.000 – 3.500.000 Tonnen

Inzwischen wird durch die enorme Steigerung auch eine zunehmende Gefahr sichtbar.

Je mehr Pellets nachgefragt wird, desto mehr Pellets muss zum einen aus dem Ausland importiert werden und es besteht die Gefahr, dass mehr CO2 aus Holz freigesetzt wird, als wieder in nachwachsende Bäume gebunden wird.

Die Grenze an Pellets – Verbrauch ist inzwischen erreicht!

KRETSCHMERS BILLIGER POPULISMUS IM BEZUG AUF DIE UKRAINE!

Putins Träume sollte kein Mensch unterschätzen!

Ein Beitrag von

Ulrich Rohde

KRETSCHMERS BILLIGER POPULISMUS IM BEZUG AUF DIE UKRAINE!

https://www.welt.de/politik/deutschland/article252917736/Sachsen-Michael-Kretschmer-fordert-Kuerzung-der-Waffenhilfe-an-die-Ukraine.html

„Man kann von Glück sprechen, dass Michael Kretschmer (CDU) als Ministerpräsident von Sachsen keine verteidigungs- und außenpolitischen Entscheidungen trifft.
Denn Kretschmers jüngste Forderung nach einem Ende der Waffenlieferungen für die Ukraine ist unverantwortlich und hätte, würde sie in die Tat umgesetzt, verheerende Folgen.
Vermutlich ist der Umstand, dass Kretschmer auf Landesebene keine Handlungskompetenz in diesem Politikfeld hat, überhaupt der Grund, warum er so argumentiert.


Er muss für mögliche Folgen nicht geradestehen. „Wir können nicht länger Mittel für Waffen an die Ukraine in die Hand nehmen, damit diese Waffen aufgebraucht werden und nichts bringen“, sagte Kretschmer am Freitag im Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“!!
Zitat aus Rheinische Post vom 9.8.24.

https://rp-online.de/politik/analyse-und-meinung/ende-der-waffen-hilfe-fuer-ukraine-bei-wladimir-putin-duerfte-michael-kretschmer-sich-beliebt-machen_aid-117554485

Kretschmer ist ein Provinzfürst, der die globalen politischen Zusammenhänge offensichtlich nicht kapiert!!
Wenn die Ukraine den Krieg verliert, ist für Putin nach seiner grossrussischen Ideologie und Logik ein Angriff auf Polen , Tschechien und die baltischen Staaten die Folge (siehe Karte unten).
Putin hat öfter behauptet, dass Russland heute einen rechtmäßigen Anspruch auf alle Gebiete des russischen Imperiums habe, die in den Grenzen des ehemaligen Russischen Kaiserreichs vor der Sowjetunion liegen würde!
Aus Putins Sicht geht es um die Zusammenführung der Länder, die einst Teil des Russischen Reiches waren – und um Einfluss und Dominanz über andere Länder!
Putins Ideologie ist geprägt durch die Idee „Russkiy Mir“. Das beschreibt den Raum der größten Ausdehnung alles Russischen, sowohl im Sinne der russischen Sprache als auch mit Blick auf die Einflusssphäre der russisch-orthodoxen Kirche.

Kretschmer sollte so etwas bewusst sein, er sollte aus opportunistischen Gründen nicht den Populisten und Putinverstehern von AFD und BSW hinterherlaufen, sondern die seit Jahrzehnten von CDU Regierungen zu verantworteten politischen Mängel in Sachsen durch vernünftige Politik optimieren.

Entwicklungsbereiche der Motorenwelt

Ein Beitrag von

Sven Wiechers

1837 wurde der Elektromotor patentiert
1877 wurde der Ottomotor patentiert

1893 wurde der Dieselmotor patentiert

In den letzten rund 130 Jahren wurden die Verbrennungsmotoren immer weiter optimiert und perfektioniert. Der Elektromotor für Mobilitätszwecke wurde hingegen nur stiefmütterlich weiterentwickelt. Wir haben über 100 Jahre verloren.

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Denn:   
Leider haben wir auf das “falsche Pferd” gesetzt. Wir haben fossile Energieträger verbrannt und die Schäden auf die folgenden Generationen sowie die wahren Kosten auf die Allgemeinheit abgewälzt.

2021 starben rund eine halbe Millionen Menschen an verunreinigter Luft – alleine in Europa!
Strengere Abgasrichtlinien führten zu Betrug (“Dieselgate”) oder wurden über Lobbyismus verhindert (Euro 7 Norm).

Doch jetzt kommt bei der Elektromobilität ein Durchbruch nach dem anderen – sowohl bei den Elektromotoren als auch bei den Batterien – und bei Solar als Stromquelle sowieso.

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Ein aktueller Vergleich der Energieeffizienz:

Elektromotor: 80 %,  d.h. “nur” 20 % der Energie werden verschwendet
Diesel: 45 %
Benzin: 20 %
d.h. Verbrennungsmotoren sind “rollende Heizungen”, die 55 % bzw. 80 % der Energie im wahrsten Sinne des Wortes “verheizen”, also in Form von Abwärme verschwenden!
Randnotiz: E-Fuels: 13 %, d.h. hier werden sogar 87 % der Energie verschwendet!!

—> Diese Zahlen sprechen für sich.

Warum haben wir im Verkehrssektor einen so großen Handlungsdruck?

—> 3/4 der globalen CO2-Emissionen aus dem Verkehrssektor entfallen auf den Straßenverkehr 
—> Der größte Teil davon stammt von PKW – Autos & Bussen – mit einem Anteil von 45,1 %.
—> 2020 gab es 1,6 Milliarden KFZ weltweit!

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FAZIT:
—> Hier haben wir also eine sehr klare, einfache Lösung für eine deutliche Reduzierung der CO2-Emissionen zur Hand! Das ist großartig!!

Mangelnde Reichweiten und Infrastruktur sind nur “Kinderkrankheiten”, die bald gelöst sein werden.

—> In anderen Sektoren stellt die Dekarbonisierung eine sehr viel größere Herausforderung als im Verkehrssektor dar.

Gibt es einen Haken? Leider ja!

Im ersten Halbjahr 2023 hatten SUVs einen Marktanteil von über 40 % in Deutschland. Der weltweite Trend zu mehr Leistung & größeren Fahrzeugen frisst die Vorteile von Elektroautos zu großen Teilen wieder auf. Man bezeichnet das als “Rebound-Effekt”.  Der Cybertruck lässt grüßen.

—> In Zeiten der Klimakrise ist es ein Wahnsinn, mit kleinen Panzern durch die Innenstädte zu fahren.

ACHTUNG:
—> Für eine echte Mobilitätswende ist es sowieso KEINE Lösung, nur auf Elektrofahrzeuge zu setzen. Aber im Bereich des Individualverkehrs ist der Elektromotor ganz klar das deutlich kleinere Übel im Vergleich zu Verbrennern.

TIPP:
Für sehr guten Input zu einer echten Verkehrs- bzw. Mobilitätswende:

—> Folge der Mobilitätsexpertin Katja Diehl hier auf LinkedIn
—> Folge Marco Te Brömmelstroet um zu sehen, wie gut und mit wieviel Freude Fahrrad-Mobilität funktioniert 

Unsere Fotos sind bis auf weiteres gesperrt!

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

ACHTUNG NICHT WUNDERN! BITTE TEILEN!!!! Im Blog-Demokratie haben wir derzeit alle Bilder gesperrt! Grund waren diverse Abmahnungen wegen anscheinend Verletzung von Urheberrecht. Es handelte sich immer um Artikel aus den Themen:
– Fossile Energie
– gegen Rechtsextremismus

So wie wir diese Situation einschätzen, versuchen wohl bestimmte Personen, Organisationen etc. die Befürworter von Demokratie und erneuerbarer Energie über diesen Weg mundtot zu machen.

Nur wird dies nicht gelingen! Im Gegenteil! Wir nutzen jetzt KI und Ki-Fotos, KI-Videos und eigene Fotos ausschließlich!

Um weitere Abmahnungen zu vermeiden, empfehlen wir jedem User Fotos von Unsplash zu nutzen.

Auch Artikel der FAZ oder des öffentlichen Rundfunks haben oft lizenzpflichtige Fotos von AFP Agence France-Presse GmbH oder ähnliche.

Anscheinend bedienen sich die Rechtsextremisten und auch die Lobby der fossilen Energie wohl einer neuen Masche.

Berichte werden im Netz werden wohl darauf geprüft, ob irgendwelche Fotos genützt werden, bei denen eventuell das Urheberrecht bei jemand anderes liegt. Anschließend werden entsprechende Lizenzinhaber über den Verstoß informiert.

In diversen Foren hatten wir dies bereits schon in dieser Form gelesen.

Es gibt inzwischen auch lizenzfreie Fotos über Unsplash.com

Die Inhaber der Bildrechte würden sich natürlich freuen, wenn sie namentlich genannt werden. Ansonsten wird bei diesen Fotos wohl nichts verlangt.

Fotos, die wir selbst gemacht haben, haben wir dort ebenfalls zukünftig kostenfrei zum herunterladen gepostet.

Wir möchten damit der Geschäftsidee der Verletzung des Urheberrechts durch diverse Anwaltskanzlei aus Hamburg und Berlin den Geldhahn etwas zudrehen.

Passt bitte auf, wenn Ihr Fotos verwendet.

lachendes senioren-paar mit tablet

Die AfD – Der Diener von Putin – Russland und China –

Die Putinknechte in Deutschland: AfD und BSW

Ein Beitrag von

Sebastian Holtkemper
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Bald sind Landtagswahlen in #Thüringen #Brandenburg und #Sachsen – An alle für diese Wahlen wahlberechtigten Menschen..

..BITTE #gehtwählen am 1. September (Sachsen & Thüringen) und am 22. September (Brandenburg) und mobilisiert jeden wahlberechtigten Menschen in eurem Umfeld, der unsere Demokratie zu schätzen weiß, ebenfalls wählen zu gehen..
..für die #Demokratie
..für unsere #Freiheit und #Werte
..für alles was ihr an unserem gemeinschaftlichen Leben in #Frieden in Deutschland liebt !!!

Denn:
„Tatsächlich ist Deutschland ohne jeden Zweifel eines der freiheitlichsten Länder auf dem Planeten „
Konstantin von Notz

UND WIR WOLLEN ALLE, DASS DAS SO BLEIBT

Ergänzend zu meinem kleinen Appell am Sonntag habe ich zwei Empfehlungen:

—> Kennt ihr schon die von Thomas Leibfried gegründete LinkedIn-Gruppe #NIEWIEDERISTJETZT ?
Werdet Teil dieser tollen Gruppe – helft dabei, sie noch sichtbarer zu machen und dadurch unsere Demokratie zu stärken!

—> https://lnkd.in/e6brBuND

Folgt Enrico Eberlein

, Torsten Schreiber und Sönke Behrends – es lohnt sich!
Enrico setzt sich phänomenal für unsere Demokratie ein und ER HAT GEBURTSTAG – HAPPY BIRTHDAY

Sönke & Torsten sind absolute Rolemodels in Puncto Nachhaltigkeit – Sönke ist Vorstand von Empowering Africa und verweilt aktuell im Senegal zu Gast bei Torsten – folgt ihnen für Einblicke in ihr so wertvolles Wirken in Afrika.

———

Ein Kommentar von

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Die AfD ist – wie auch das BSW – ein Diener von Putin und China.

Sie benutzen die Demokratie zu ihrem eigenen Schutz, um dann diktatorische Systeme zu unterstützen.

Dass die AfD rechtsextreme und rechtspopulistische Inhalte nutzt, dürfte jedem Wähler bekannt sein.

Wer die AfD wählt, macht das Gleiche, wie unsere Vorfahren 1932 bis 1945.

Wer Nazis unterstützt – oder mit Nazis koaliert – muss sich selbst auch als Nazi bezeichnen lassen!

——

Auch das „BSW“ Bündnis Sahra Wagenknecht ist da vom Grunde her nichts anderes.

Sahra Wagenknecht ist ebenso populistisch, wie die AfD. Sie versucht es auch mit Hass und Hetze. Sie versucht es etwas raffinierter.

Dabei unterstützt sie ebenso Putin in Russland.

Hierzu eine Wortmeldung von Mitgliedern der Bürgerbewegung in der DDR

Mitglieder des BSW behaupten immer wieder, in Kiew würden Faschisten herrschen. Wie soll das gehen, wenn sowohl Präsident als auch Ministerpräsident Juden sind? 

Was das BSW offenbar nicht sieht: im Kreml herrscht ein Autokrat, der sich wie ein Faschist benimmt.

Er verbietet Opposition und lässt prominente Oppositionelle umbringen. Ahnlich wie die Nationalsozialisten 1933 in Deutschland verbietet er unabhängige Zeitungen, wie beispielsweise die „Nowaja Gazeta“. Auch werden unabhängige Fernseh- und Rundfunksender verboten. Warum spricht das BSW die Abschaffung der Medienfreiheit in Russland nicht an?

Wie haben wir in der DDR um Pressefreiheit gerungen! In den achtziger Jahren halfen wir uns schließlich selbst, indem wir eigene Periodika im Samisdat (das Wort stammt aus dem Russischen und bedeutet Selbstverlag) herausbrachten. Dieser Druck auf eigenen Maschinen war nicht ungefährlich, denn auf diese illegalen Vervielfältigungen und Verbreitungen standen Gefängnisstrafen, ähnlich wie im heutigen Russland. Das BSW dagegen darf ungestraft Lügen über eine angeblich faschistische Ukraine verbreiten.

Oder auch die Lüge, dass angeblich französische Soldaten in der Ukraine operieren würden.

Es begann mit einem Post des russischen Staatssenders Sputnik auf X. Am 13. April, um

9:43 Uhr behauptete das Nachrichtenportal, die ersten Einheiten der französischen Fremdenlegion seien in der Region Donezk eingetroffen. Sputnik ist wegen der „Verbreitung von Lügen“ in der EU gesperrt. Das BSW nahm die Lüge über die französische Truppe in der Ukraine dankbar auf, obwohl der französische Präsident heftig dementierte.

Noch ein weiteres Beispiel, wie sich Sarah Wagenknecht von der Wahrheit entfernt: im öffentlich-rechtlichen Fernsehen behauptete sie noch Mitte 2023 unwidersprochen, alle Militärexperten würden eine Niederlage der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen das übermächtige Russland prognostizieren. Tatsächlich waren das aber längst nicht alle Experten. Die meisten Fachleute auf diesem Gebiet, die sich öffentlich äußerten (z.B. Gustav Gressel, Carlos Masala, Oberst Markus Reisner und der Militärökonom Marcus Keupp), teilten diese Prognose nicht.

Nach dem russischen Angriff auf ein Kinderkrankenhaus in Kiew verbreitete Sahra

Wagenknecht im Talkformat von Maybrit Illner neue Desinformationen aus dem Kreml. „Es kann sein, dass die Ukrainer lügen“, meinte die BSW-Politikerin. Lügen und Desinformation – eine uns aus der DDR wohlbekannte Praxis.

Kann es sein, dass die Parteigründerin lügt? Ja, es kann nicht nur sein, es ist offensichtlich so. Demokratische Parteien – wir denken hier insbesondere an die CDU – sollten sich genau überlegen, ob sie nach den Landtagswahlen mit derartigen Lügnerinnen und Lügnern koalieren oder sich von ihnen tolerieren lassen. Sie sollten sich auch viel klarer als bisher vom BSW wegen seiner Vorstellungen eines „nationalen Sozialismus“ distanzieren.

Mit dem BSW ist aus unserer Sicht lediglich eine weitere Partei in das dubiose Spektrum deutscher pro-russischer Parteien von AfD bis MLPD eingetreten, das sich nicht von deren anti-ukrainischer Propaganda unterscheidet

Sahra Wagenknecht – Ein Putinknecht? So kommt es einem vor!

BSW mit populistischen Falschaussagen im Sinne des Kremels

Bündnis Sarah Wagenknecht für Vernunft und Gerechtigkeit“, wie hältst du es mit der Wahrheit

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Eine Wortmeldung von Mitgliedern der Bürgerbewegung in der DDR

Mitglieder des BSW behaupten immer wieder, in Kiew würden Faschisten herrschen. Wie soll das gehen, wenn sowohl Präsident als auch Ministerpräsident Juden sind?

Was das BSW offenbar nicht sieht: im Kreml herrscht ein Autokrat, der sich wie ein Faschist benimmt.

Er verbietet Opposition und lässt prominente Oppositionelle umbringen. Ahnlich wie die Nationalsozialisten 1933 in Deutschland verbietet er unabhängige Zeitungen, wie beispielsweise die „Nowaja Gazeta“. Auch werden unabhängige Fernseh- und Rundfunksender verboten. Warum spricht das BSW die Abschaffung der Medienfreiheit in Russland nicht an?

Wie haben wir in der DDR um Pressefreiheit gerungen! In den achtziger Jahren halfen wir uns schließlich selbst, indem wir eigene Periodika im Samisdat (das Wort stammt aus dem Russischen und bedeutet Selbstverlag) herausbrachten. Dieser Druck auf eigenen Maschinen war nicht ungefährlich, denn auf diese illegalen Vervielfältigungen und Verbreitungen standen Gefängnisstrafen, ähnlich wie im heutigen Russland. Das BSW dagegen darf ungestraft Lügen über eine angeblich faschistische Ukraine verbreiten.

Oder auch die Lüge, dass angeblich französische Soldaten in der Ukraine operieren würden.

Es begann mit einem Post des russischen Staatssenders Sputnik auf X. Am 13. April, um

9:43 Uhr behauptete das Nachrichtenportal, die ersten Einheiten der französischen Fremdenlegion seien in der Region Donezk eingetroffen. Sputnik ist wegen der „Verbreitung von Lügen“ in der EU gesperrt. Das BSW nahm die Lüge über die französische Truppe in der Ukraine dankbar auf, obwohl der französische Präsident heftig dementierte.

Noch ein weiteres Beispiel, wie sich Sarah Wagenknecht von der Wahrheit entfernt: im öffentlich-rechtlichen Fernsehen behauptete sie noch Mitte 2023 unwidersprochen, alle Militärexperten würden eine Niederlage der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen das übermächtige Russland prognostizieren. Tatsächlich waren das aber längst nicht alle Experten. Die meisten Fachleute auf diesem Gebiet, die sich öffentlich äußerten (z.B. Gustav Gressel, Carlos Masala, Oberst Markus Reisner und der Militärökonom Marcus Keupp), teilten diese Prognose nicht.

Nach dem russischen Angriff auf ein Kinderkrankenhaus in Kiew verbreitete Sahra

Wagenknecht im Talkformat von Maybrit Illner neue Desinformationen aus dem Kreml. „Es kann sein, dass die Ukrainer lügen“, meinte die BSW-Politikerin. Lügen und Desinformation – eine uns aus der DDR wohlbekannte Praxis.

Kann es sein, dass die Parteigründerin lügt? Ja, es kann nicht nur sein, es ist offensichtlich so. Demokratische Parteien – wir denken hier insbesondere an die CDU – sollten sich genau überlegen, ob sie nach den Landtagswahlen mit derartigen Lügnerinnen und Lügnern koalieren oder sich von ihnen tolerieren lassen. Sie sollten sich auch viel klarer als bisher vom BSW wegen seiner Vorstellungen eines „nationalen Sozialismus“ distanzieren.

Mit dem BSW ist aus unserer Sicht lediglich eine weitere Partei in das dubiose Spektrum deutscher pro-russischer Parteien von AfD bis MLPD eingetreten, das sich nicht von deren anti-ukrainischer Propaganda unterscheidet

4. August 2024

Der heute veröffentlichte

Wie stehen Carsten Linnemann und Jens Spahn zu Trump und J.D. Vance

Welchen Weg die CDU einschlägt, ist erschreckend

Ein Beitrag von

Peter Jelinek

Der Feind sind die Professoren“, sagte James David Vance, möglicher Vizepräsident unter einer Trump-Herrschaft.

Und ja, ich nenne es klar Herrschaft. Trump macht mittlerweile kein Geheimnis mehr aus seinen Ambitionen, sollte er gewählt werden.

Mit Rückendeckung aus dem Gerichtsurteil des Supreme Courts hat er alle Wege frei, sich als Präsident an der Macht zu halten und seinen Weg zu zementieren.

Bis heute weigert er sich, das Wahlergebnis der letzten Präsidentschaftswahl anzuerkennen und war der Akteur im Sturm aufs Kapitol.

Er gilt als Unterstützer des „Project 2025“, das den Staatsapparat radikal auf seinen fundamentalistischen Kurs trimmen wird.

Die Zeichen sind klar und was machen Konservative hierzulande?

Jens Spahn (CDU) bezeichnet Vance als „Chance“, weil Trump dann in Richtung Mitte zieht.

Und der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, feierte Vance gestern regelrecht in der ZDF-Lanz-Sendung.

Hier einige Aussagen und Positionen von Vance:
—> Zitiert Nixon: „The enemy are the professors“;
—> Verfechter der weißen Rassisten-Theorie zum Großen Austausch;
—> Kein Schwangerschaftsabbruch bei Vergewaltigung oder der Lebensgefahr für die Mutter;
—> Billigt Russlands Angriff auf die Ukraine.

Carsten Linnemann bei Lanz dazu:
▪️ „Er verkörpert den Amerikanischen Traum.“
▪️ Zitiert Kapitalisten im Silicon Valley: „Jetzt haben wir jemanden, der radikal die Bürokratie abbaut.“

Spahn wiederum sagte kürzlich im SPIEGEL zum Aspekt, Trump hätte sich mit im Januar 2020 illegal versucht an der Macht zu halten:

„Natürlich muss man das aufklären, aber muss man deshalb gleich eine Diktatur aufziehen?“

Und im Tagesspiegel sagte er: „In der Wahl von J.D. Vance liegt vielleicht auch eine Chance. (…) und wir erleben im Wahlkampf einen Donald Trump, der sich eher staatsmännisch verhält und auf die Mitte zielt.“

Donald Trump staatsmännisch und in der Mitte? Er forderte auf, Hillary Clinton hinter Gittern zu bringen.

Gab dem Mann der Demokratin Pelosi, der ein Attentat nur knapp überlebte, die Schuld daran.

Die Klimakrise ist für ihn ein großer Schwindel. Gleichzeitig unterstützt ihn Vance, der gegen Solarenergie oder E-Autos ist und jede wissenschaftliche Aussage zur Rolle der Menschen in der Klimakrise abwinkt.

Beide Kandidaten werden stark von der Öl- und Gasindustrie unterstützt und beide setzen sich im Falle ihrer Wahl für die Aufhebung der Beschränkungen für Erdöl, Erdgas und Kohle ein. Zitat Trump: „We will DRILL, BABY, DRILL.“

Schon in Trumps letzter Präsidentschaft trimmte er die Umweltbehörde zurecht.

In Florida haben Konservative das Wort „Klimawandel“ aus allen institutionellen Bereichen streichen lassen.

Die Kampagne gegen die Wissenschaft schwappt dann wiederum langsam nach Europa.

Die AfD vertritt 1:1 die Position Trumps, aber auch der Springer-Verlag (allen voran Ulf Poschardt) bezeichnet Klimaforscher wie Stefan Rahmstorf als „Geschäftsmodell“, weil es ja ein „Apokalypsen Establishment“ sei.

——

Interessant ist auch der Auftritt von Jens Spahn kurz zuvor bei Mybritt Illner

Maybrit Illner an Jens Spahn (CDU): Aber wen wünscht sich Jens Spahn? Harris oder Trump?

Jens Spahn: zögert

Parallel warnt Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Handelsblatt-Interview von einer „woken“ und „linken“ Politik durch Kamala Harris, die spaltend wirkt. Und ich frage mich, ob CDU und FDP sich eigentlich ernsthaft mit den rechtsextremen Plänen von Trump, allen voran dem “Project 2025” beschäftigt haben. Jenem radikalen und anti-demokratischen Projekt, dass die fossil-neoliberale Denkfabrik der Heritage Foundation tief in der Republikanischen Partei verankert hat und das Trump unterstützt. Hier eine Einordnung.

 Das radikale 2025 Project
Auf 922 Seiten skizziert die Heritage Foundation, wie sie die älteste Demokratie der Welt zu einer Autokratie mit königartigen Kompetenzen für den US-Präsidenten umbauen will. Sie will den US-Kongress schwächen und die Unabhängigkeit des Justizministeriums beenden. Bereits Ende vergangenen Jahres sagte ein früherer Trump-Regierungsbeamter: “Der erste Tag des Präsidenten wird eine Abrissbirne für den Verwaltungsstaat sein.”

Direkt nach einer möglichen Wahl Donald Trumps will er 45.000 Beamt*innen entlassen und durch eine ultrakonservative Gefolgschaft ersetzen. Behörden wie das Bildungsministerium will er eingeschränkten oder, wie im Falle der US-Notenbank, komplett abgeschaffen. Sämtliche Klimaschutzmaßnahmen plant er zu beenden und die Regulierung der fossilen Konzerne ihnen selbst zu überlassen.

Viele Teile des offiziellen Parteiprogramms der Republikaner und des „Project 2025“ stimmen im Wesentlichen überein. Es überrascht nicht, dass Trump in den über 900 Seiten namentlich 312 mal auftaucht.

 Wer Trump unterstützt, unterstützt die Autokratie
Ultraliberatäre wie der Milliardär Peter Thiel (Paypal), die Kochbrüder-Milliardäre, seit langem bekannt für die Arbeit gegen jede Klimaschutzmaßnahme, oder eben Trumps designierter Vizepräsident J.D. Vance machen kein Geheimnis daraus, was sie mit der ältesten Demokratie der Welt vorhaben.

Christian Lindner (FDP) und Jens Spahn (CDU) muss bewusst sein, dass sie durch ihre Aussagen oder ihr Zögern und ihr fehlendes klares Abgrenzen zu solchen Ansichten die Bewegung indirekt unterstützen – oder zumindest aber dulden. Und nein, hier geht es nicht um die politische Balance und Diplomatie. Sollte Trump gewählt werden, werden wir einen Weg finden müssen, mit ihm umzugehen. Aber es bleibt unerlässlich, gegen faschistisch-autokratische Handlungen und Gedanken klare Kante zu zeigen, um unsere Demokratie zu schützen.

—-

Ein Kommentar von

Als waschechter Demokrat, der schon in der Vergangenheit alle demokratisch veranlagten Parteien gewählt hat, läuft es mir schaurig den Rücken herunter, wenn ich die Entwicklung der CDU, CSU und FDP betrachte.

Dass Friedrich Merz als Deutscher Trump von dem amerikanischen Medium politico bezeichnet wurde, hat mich aufhorchen lassen.

Wenn ich mir dann noch Jens Spahn, Carsten Linnemann und Christian Lindner ( besonders die neuerliche Spende an die FDP von der Tankstellen- Lobby) ansehe, dann sehe ich die Demokratie ernsthaft nicht nur durch die AfD, sondern auch der obigen Parteien in Gefahr.

Wie stehen Carsten Linnemann und Jens Spahn zu Trump und J.D. Vance

Welchen Weg die CDU einschlägt, ist erschreckend

Ein Beitrag von

Peter Jelinek

Der Feind sind die Professoren“, sagte James David Vance, möglicher Vizepräsident unter einer Trump-Herrschaft.

Und ja, ich nenne es klar Herrschaft. Trump macht mittlerweile kein Geheimnis mehr aus seinen Ambitionen, sollte er gewählt werden.

Mit Rückendeckung aus dem Gerichtsurteil des Supreme Courts hat er alle Wege frei, sich als Präsident an der Macht zu halten und seinen Weg zu zementieren.

Bis heute weigert er sich, das Wahlergebnis der letzten Präsidentschaftswahl anzuerkennen und war der Akteur im Sturm aufs Kapitol.

Er gilt als Unterstützer des „Project 2025“, das den Staatsapparat radikal auf seinen fundamentalistischen Kurs trimmen wird.

Die Zeichen sind klar und was machen Konservative hierzulande?

Jens Spahn (CDU) bezeichnet Vance als „Chance“, weil Trump dann in Richtung Mitte zieht.

Und der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, feierte Vance gestern regelrecht in der ZDF-Lanz-Sendung.

Hier einige Aussagen und Positionen von Vance:
—> Zitiert Nixon: „The enemy are the professors“;
—> Verfechter der weißen Rassisten-Theorie zum Großen Austausch;
—> Kein Schwangerschaftsabbruch bei Vergewaltigung oder der Lebensgefahr für die Mutter;
—> Billigt Russlands Angriff auf die Ukraine.

Carsten Linnemann bei Lanz dazu:
▪️ „Er verkörpert den Amerikanischen Traum.“
▪️ Zitiert Kapitalisten im Silicon Valley: „Jetzt haben wir jemanden, der radikal die Bürokratie abbaut.“

Spahn wiederum sagte kürzlich im SPIEGEL zum Aspekt, Trump hätte sich mit im Januar 2020 illegal versucht an der Macht zu halten:

„Natürlich muss man das aufklären, aber muss man deshalb gleich eine Diktatur aufziehen?“

Und im Tagesspiegel sagte er: „In der Wahl von J.D. Vance liegt vielleicht auch eine Chance. (…) und wir erleben im Wahlkampf einen Donald Trump, der sich eher staatsmännisch verhält und auf die Mitte zielt.“

Donald Trump staatsmännisch und in der Mitte? Er forderte auf, Hillary Clinton hinter Gittern zu bringen.

Gab dem Mann der Demokratin Pelosi, der ein Attentat nur knapp überlebte, die Schuld daran.

Die Klimakrise ist für ihn ein großer Schwindel. Gleichzeitig unterstützt ihn Vance, der gegen Solarenergie oder E-Autos ist und jede wissenschaftliche Aussage zur Rolle der Menschen in der Klimakrise abwinkt.

Beide Kandidaten werden stark von der Öl- und Gasindustrie unterstützt und beide setzen sich im Falle ihrer Wahl für die Aufhebung der Beschränkungen für Erdöl, Erdgas und Kohle ein. Zitat Trump: „We will DRILL, BABY, DRILL.“

Schon in Trumps letzter Präsidentschaft trimmte er die Umweltbehörde zurecht.

In Florida haben Konservative das Wort „Klimawandel“ aus allen institutionellen Bereichen streichen lassen.

Die Kampagne gegen die Wissenschaft schwappt dann wiederum langsam nach Europa.

Die AfD vertritt 1:1 die Position Trumps, aber auch der Springer-Verlag (allen voran Ulf Poschardt) bezeichnet Klimaforscher wie Stefan Rahmstorf als „Geschäftsmodell“, weil es ja ein „Apokalypsen Establishment“ sei.

——

Interessant ist auch der Auftritt von Jens Spahn kurz zuvor bei Mybritt Illner

Maybrit Illner an Jens Spahn (CDU): Aber wen wünscht sich Jens Spahn? Harris oder Trump?

Jens Spahn: zögert

Parallel warnt Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Handelsblatt-Interview von einer „woken“ und „linken“ Politik durch Kamala Harris, die spaltend wirkt. Und ich frage mich, ob CDU und FDP sich eigentlich ernsthaft mit den rechtsextremen Plänen von Trump, allen voran dem “Project 2025” beschäftigt haben. Jenem radikalen und anti-demokratischen Projekt, dass die fossil-neoliberale Denkfabrik der Heritage Foundation tief in der Republikanischen Partei verankert hat und das Trump unterstützt. Hier eine Einordnung.

 Das radikale 2025 Project
Auf 922 Seiten skizziert die Heritage Foundation, wie sie die älteste Demokratie der Welt zu einer Autokratie mit königartigen Kompetenzen für den US-Präsidenten umbauen will. Sie will den US-Kongress schwächen und die Unabhängigkeit des Justizministeriums beenden. Bereits Ende vergangenen Jahres sagte ein früherer Trump-Regierungsbeamter: “Der erste Tag des Präsidenten wird eine Abrissbirne für den Verwaltungsstaat sein.”

Direkt nach einer möglichen Wahl Donald Trumps will er 45.000 Beamt*innen entlassen und durch eine ultrakonservative Gefolgschaft ersetzen. Behörden wie das Bildungsministerium will er eingeschränkten oder, wie im Falle der US-Notenbank, komplett abgeschaffen. Sämtliche Klimaschutzmaßnahmen plant er zu beenden und die Regulierung der fossilen Konzerne ihnen selbst zu überlassen.

Viele Teile des offiziellen Parteiprogramms der Republikaner und des „Project 2025“ stimmen im Wesentlichen überein. Es überrascht nicht, dass Trump in den über 900 Seiten namentlich 312 mal auftaucht.

 Wer Trump unterstützt, unterstützt die Autokratie
Ultraliberatäre wie der Milliardär Peter Thiel (Paypal), die Kochbrüder-Milliardäre, seit langem bekannt für die Arbeit gegen jede Klimaschutzmaßnahme, oder eben Trumps designierter Vizepräsident J.D. Vance machen kein Geheimnis daraus, was sie mit der ältesten Demokratie der Welt vorhaben.

Christian Lindner (FDP) und Jens Spahn (CDU) muss bewusst sein, dass sie durch ihre Aussagen oder ihr Zögern und ihr fehlendes klares Abgrenzen zu solchen Ansichten die Bewegung indirekt unterstützen – oder zumindest aber dulden. Und nein, hier geht es nicht um die politische Balance und Diplomatie. Sollte Trump gewählt werden, werden wir einen Weg finden müssen, mit ihm umzugehen. Aber es bleibt unerlässlich, gegen faschistisch-autokratische Handlungen und Gedanken klare Kante zu zeigen, um unsere Demokratie zu schützen.

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Ein Kommentar von

Als waschechter Demokrat, der schon in der Vergangenheit alle demokratisch veranlagten Parteien gewählt hat, läuft es mir schaurig den Rücken herunter, wenn ich die Entwicklung der CDU, CSU und FDP betrachte.

Dass Friedrich Merz als Deutscher Trump von dem amerikanischen Medium politico bezeichnet wurde, hat mich aufhorchen lassen.

Wenn ich mir dann noch Jens Spahn, Carsten Linnemann und Christian Lindner ( besonders die neuerliche Spende an die FDP von der Tankstellen- Lobby) ansehe, dann sehe ich die Demokratie ernsthaft nicht nur durch die AfD, sondern auch der obigen Parteien in Gefahr.

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