Ein Beitrag von
Werner Hoffmann
Hintergrund: Ein Konzern im Dauerkrisenmodus
Der Dieselskandal verfolgt Volkswagen seit Jahren – Milliardenstrafen, Rückrufaktionen, geschädigte Kund:innen und Investoren.
2021 wollte der Konzern endlich einen Schlussstrich ziehen.
Die Lösung: Vergleiche mit ehemaligen Vorständen und den sogenannten D&O-Versicherungen (Manager-Haftpflicht).
Damit sollten Schadensersatzansprüche geregelt und gleichzeitig die Verantwortung der Ex-Manager abgefedert werden.
Doch jetzt macht der Bundesgerichtshof (BGH) diesem Kapitel ein Ende – und zwar mit Wucht.
Das Urteil: Nichtigkeit der Vergleiche
- Die Absprachen mit Versicherern, die dem Konzern eine Zahlung im hohen dreistelligen Millionenbereich sichern sollten, sind nichtig,
- auch die Regelungen, nach denen Ex-Manager wie Martin Winterkorn oder Rupert Stadler persönlich kleinere Beträge leisten sollten, verlieren ihre Gültigkeit,
- damit ist ein zentrales Element der Verteidigungsstrategie von VW zusammengebrochen.
Der Fall wird nun an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Dort muss erneut verhandelt werden, wie und ob solche Vereinbarungen überhaupt zulässig sein können.
Folgen für Volkswagen
- Rechtliche Risiken: Ansprüche von Aktionären und geschädigten Investoren könnten wieder aufleben,
- Finanzielle Unsicherheit: Rückstellungen und Vergleichszahlungen müssen möglicherweise neu kalkuliert werden,
- Image-Schaden: Ein weiterer Schlag für die Glaubwürdigkeit nach Jahren der Skandale.
Signalwirkung über VW hinaus
Der Richterspruch betrifft nicht nur Volkswagen. Er setzt ein Zeichen für alle DAX-Konzerne und großen Unternehmen:
- Manager können nicht einfach über Versicherungsmodelle aus der Verantwortung genommen werden,
- Hauptversammlungen dürfen keine Beschlüsse fassen, die Gesetze zur Haftung umgehen,
- für Anleger:innen stärkt das Urteil die Rechte – und für Vorstände bedeutet es mehr persönliche Verantwortung.
Mein Resümee
Dieses Urteil ist ein Paukenschlag.
Es zeigt, dass selbst ein Weltkonzern wie Volkswagen mit allen juristischen Tricks nicht durchkommt, wenn die Regeln des Aktien- und Haftungsrechts verletzt werden.
Die Botschaft ist klar: Verantwortung lässt sich nicht versichern – schon gar nicht im Dieselskandal.
Die nächste Runde im Rechtsstreit ist damit eröffnet. Für VW könnte es teurer werden als gedacht.
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