Trump demütigt die UNO – Peinlicher Auftritt zum 80. Geburtstag der Vereinten Nationen

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Ein Beitrag von

Dr. Clemens Oswald

80 Jahre Vereinte Nationen und Donald Trump beleidigt in seiner Rede die Institution geradeheraus. Symbolisch komisch, was vorher passiert: Erst bleibt seine Rolltreppe stehen – und zwar genau, als er hinaufgeht – und dann funktioniert der Teleprompter nicht. Ein kurzer BBC-Ausschnitt zeigt diese Szenen. Man muss sich wirklich Sorgen um die verantwortlichen Personen machen.

Völkerrecht und Fakten und Donald Trump – das passt einfach nicht zusammen. Nur einige Beispiele seiner schrägen Weltsicht: Londons Bürgermeister wolle die Scharia einführen, Deutschland gehe zurück zu den „nuclears“, und „global warming“ sei ein „hoax“, weshalb man schon wieder den neutraleren Begriff „climate change“ verwenden müsse. Er habe sieben Kriege beendet (darunter angeblich den zwischen Ägypten und Äthiopien, den es gar nicht gibt). Und immer wieder richtet sich Trumps Rhetorik gegen Migranten – während er gleichzeitig interne Kürzungen bei USAID verantwortet.

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Ein absurdes Schauspiel. Ob es die hinter ihm sitzende Annalena Baerbock war, die Rolltreppe und den Teleprompter manipulieren ließ, bleibt ungeklärt. Vielleicht hat sie innerlich ein wenig geschmunzelt. Aber dieses kleine Vergnügen wiegt kaum gegen den großen Wahn Trumps. Schlagfertig erklärte er, seine Erlebnisse zeigten, in welch marodem Zustand sich die UNO befinde.

Happy Birthday, UN! Von mir, der Völkerrecht studiert, zwei UNO-Generalsekretäre interviewt hat und den Optimismus nicht verloren hat: Die Welt wäre sicher schlechter ohne Dich.

#UNO #Trump #Diplomatie #Klimawandel #Menschenrechte

Union füttert rechte Denkfabrik mit Steuergeldern – die pure Absurdität!

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Ein Beitrag von

Simon Rock.

Bei einer rechtslastigen NGO ist es für die Union natürlich kein Problem, sie mit Steuergeldern zu alimentieren.

Selbige NGO hält es übrigens selbst für problematisch, wenn NGOs mit Steuergeldern finanziert werden, insofern sie eine politische Agenda verfolgen.

Das schreibt wohlgemerkt genau die NGO, deren Gründer offen für eine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD wirbt und dank CDU/CSU und SPD jetzt selbst aus Steuermitteln finanziert wird.

Manches ist halt so absurd, dass man es sich nicht besser hätte ausdenken können.

Quelle: siehe unten*

Union und SPD machen rechte Denkfabrik R21 satt – ausgerechnet mit Steuergeldern!

Ein Kommentar von

– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Werner Hoffmann

Ich habe den Bericht im RND gelesen – und was darin steht, ist ein politischer Skandal erster Güte.

Dort heißt es, dass SPD und Union in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses für den Etat 2025 der konservativen Denkfabrik Republik 21 satte 250.000 Euro aus Steuermitteln zugeschanzt haben.

Dieses Geld fließt schon in diesem Jahr, zusätzlich wird auch die Deutsche Atlantische Gesellschaft noch üppiger ausgestattet.

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Pikant ist dabei, dass R21 selbst in einem Manifest gefordert hatte, Steuergelder für NGOs mit politischer Agenda zu streichen – wenn sie aus dem linken Spektrum stammen.

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Nun kassieren sie selbst genau diese Gelder, gegen die sie so lautstark agitieren.

Das Absurde:

Unterzeichner dieses Papiers sind CDU-Politiker wie der Historiker Andreas Rödder oder die Ex-Ministerin Kristina Schröder, ebenso FDP-Vertreter wie Linda Teuteberg und Martin Hagen.

Rödder, der Mitgründer von R21, hat seit Jahren kein Problem damit, die Brandmauer zur AfD einreißen zu wollen.

Genau diese Denkfabrik bekommt nun Bundesmittel – eingebracht auf Initiative der Union, abgenickt von der SPD.

Die Grünen warnten sofort:

Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte, die CDU/CSU bereite damit aktiv die Zusammenarbeit mit der AfD vor.

SPD und Miersch müssten dieses Treiben stoppen, sonst seien sie mitverantwortlich.

Aber genau das Gegenteil ist geschehen – die Förderung wurde beschlossen.

Die Verantwortlichen bei R21 sprechen von einem Beitrag zur „Meinungsvielfalt“.

Doch Fakt ist:

Diese Förderung zeigt, wie bereitwillig Union und SPD den Rechtsruck in Deutschland alimentieren.

Während SPD-nahe und grünennahen Thinktanks schon lange Mittel erhalten, macht man nun die Schatulle für ein Projekt auf, dessen Köpfe offen mit der AfD liebäugeln.

So wird ausgerechnet von Union und SPD eine Tür geöffnet, die fatale Folgen für die Demokratie haben kann:

Die Brandmauer zur AfD wird faktisch weiter eingerissen – bezahlt von uns allen.

#UnionSkandal #SteuergelderFürRechts #R21 #CDUCSUAfDFlirt #DemokratieInGefahr

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Quelle: *

www.rnd.de/politik/cdu-und-spd-verschaffen-konservativer-denkfabrik-r21-staatliche-foerdergelder-GJHOC5Z7CZCDLNOW6Z7KCUDVXQ.html

#UnionSkandal #SteuergelderFürRechts #AbsurdAberWahr #CDUCSUAfDFlirt #DemokratieInGefahr

Abkassieren mit Klimaschutz: Warum Merz & Reiche keine Ahnung von Wirtschaft haben!

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Ein Beitrag von

Dr. Martin Bethke

Wer möchte gerne mal so richtig abkassieren und eine Rendite von 80 bis 380 Prozent auf seine investierten Euros?

Also ich kenne niemanden, der da nein sagen würde.

Klar, das klingt unglaublich, aber genau das sind die Renditen, die wir erzielen würden, wenn wir in Klimaschutz investieren.

Die falschen Argumente der Politik

Auch wenn Katherina Reiche und Friedrich Merz zur Energiewende sagen:

Das können wir uns nicht leisten, so weiterzumachen wie bisher – dann haben sie entweder das Thema nicht verstanden, oder einfach keine Wirtschaftskompetenz.

Die Fakten von Claudia Kemfert

Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaft und Bildung hat es schwarz auf weiß nachgerechnet:

Jeder Euro in Klimaschutz bringt bis zu 4,80 Euro zurück.

Das ist eine Rendite, von der so mancher Fondsmanager nur träumen kann.

Die gigantischen Kosten des Nichtstuns

Seit 1980 haben Klimaschäden Europa 738 Milliarden Euro gekostet.

Deutschland allein über 145 Milliarden seit 2000, inklusive der Ahrtal-Flut mit 30 Milliarden Euro.

Erneuerbare Energien als Kostenkiller

Nicht Klimaschutz kostet uns die Zukunft – sondern Nichtstun.

Und erneuerbare Energien sind dabei nicht nur Klimaretter, sondern auch Kostenkiller:

Allein 2021 bis 2023 haben Wind und Sonne in Europa die Stromversorgungskosten um 100 Milliarden Euro gesenkt.

Fazit mit Augenzwinkern

Wer heute noch gegen Klimaschutz wegen der Kosten argumentiert – wie die aktuelle Bundesregierung – hat wahrscheinlich auch noch einen Wartungsvertrag für sein Faxgerät.

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Deutschland am Fossil-Tropf?

Trumps UN-Auftritt, Spahns Milwaukee-Reise und Berlins Rechtsbündler – ein Weckruf

Kommentar von

Werner Hoffmann

Die Rede von Donald Trump bei der UN-Vollversammlung hat mich erschrocken. Vor allem ein Punkt: Trump diffamierte Klimaschutz als „größten Schwindel“ und geißelte Europas „suizidale“ Energiepolitik – verbunden mit der Forderung, zur fossilen Energie zurückzukehren.

„Deutschland hat die Fehler eingesehen und steigt wieder in Fossiles ein“.

Das belegen Berichte von Reuters, Washington Post und Guardian über seine Attacken auf erneuerbare Energien und Europa.

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Schon zuvor blitzten Vorzeichen auf:

Jens Spahn war im Juli 2024 beim Republikaner-Parteitag in Milwaukee – offiziell „zu Gast“, inoffiziell zum Netzwerken mit dem Trump-Umfeld.

Das dokumentiert er selbst auf seinen Kanälen; Wirtschaftsmedien berichteten über mehrere deutsche Delegationen vor Ort.

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In Berlin formiert sich parallel ein transatlantisches Netzwerk:

Die Denkfabrik The Republic, gegründet vom CSU-Kommunikationsstrategen Armin Petschner-Multari, organisiert seit 2021 Kampagnen rechts der Mitte – mit enger Transatlantik-Anbindung.

Laut Recherchen und Veranstaltungsseiten sprach 2024/25 bei The-Republic-Events u. a. die CDU-Kampagnenleiterin Christine Carboni; im Oktober folgte in Berlin eine Konferenz in Kooperation mit ungarischen Partnern (Danube Institute, MCC).

Ziel:

konservative Agenda pushen, Energiewende bremsen.

Politische Konsequenz an der Spitze des Hauses Wirtschaft & Energie: Katherina Reiche (CDU) ist seit dem 6. Mai 2025 Bundesministerin für Wirtschaft und Energie im Kabinett Friedrich Merz.

Das ist offiziell – und wurde von FT, Reuters und Clean Energy Wire bestätigt.

Was Reiche politisch macht – und was das bedeutet

Katherina Reiche (CDU).

Beispiel 1 –

Kurs auf Gas:

Reiche propagiert einen Kapazitätsaufbau bei Gaskraftwerken und stellt Förderkulissen für Erneuerbare auf den Prüfstand. Kritikerinnen und Kritiker – von taz bis Handelsblatt – sehen darin eine Bremswirkung für die Energiewende; selbst öffentlich-rechtliche Interviews zeigen den Schwenk zu Gas und CCS.

Beispiel 2 –

Markt-Signale setzen?

2025 scheiterte eine große Offshore-Wind-Auktion in Deutschland komplett – kein einziges Gebot.

Branchenverbände verweisen auf Rahmenbedingungen und Risikoaufschläge.

Das ist ein Alarmzeichen: Wenn selbst Offshore-Wind nicht mehr bietet, stimmt etwas im Design nicht.

Beispiel 3 –

Narrativ „Kosten“:

Parallel wird der Eindruck genährt, Erneuerbare seien zu teuer.

Dabei zeigen IEA-Analysen, dass Wind und Sonne in 2021–2023 die Stromversorgungskosten in Europa um rund 100 Mrd. € gedrückt haben – ein Kostenkiller, nicht -treiber.

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Kurz erklärt: Warum oft Gas den Strompreis setzt (und wer davon profitiert)

Im europäischen Merit-Order-Marktdesign decken zuerst billige Anlagen (z. B. Wind, Sonne) die Nachfrage; zuletzt kommt das teuerste noch benötigte Kraftwerk – oft ein Gaskraftwerk.

Dessen Angebotspreis setzt den Marktpreis für alle eingespeisten Kilowattstunden. 2022 setzten Gaskraftwerke in etwa 55 Prozent der Stunden den Preis, obwohl sie nur rund 19 Prozent der Erzeugung stellten.

Ergebnis:

Hohe Gaspreise → hoher Strompreis.

Und Erneuerbare?

Viele ältere Wind- und Solaranlagen hatten fixe Vergütungen.

Neuere Projekte erhalten meist eine Marktprämie (ein einseitiges CfD: Strike-Preis minus Marktpreis als Prämie, fällt bei hohen Marktpreisen auf null).

Die EU-Reform schreibt zweiseitige CfDs vor (inklusive Rückzahlung bei Preis-Spitzen) – spätestens bis 2027 als Standard.

Das heißt: Übergewinne aus Preisspitzen landen nicht bei Erneuerbarenbetreibern, sondern werden abgeschöpft – während fossile Marginalkosten weiterhin Preisanker bleiben, solange Gas oft den Preis setzt.

Nicht zu übersehen: Friedrich Merz, BlackRock und Katherina Reiche

Friedrich Merz – Umbau von Deutschland in die Vergangenheit für BlackRock, Gaslobby und sonstiger fossiler Lobby.

Nicht zu übersehen ist, warum Friedrich Merz Katherina Reiche ins Amt holte.

Sie setzt genau das um, was Merz politisch willalten Verbindungen zu BlackRock entspricht.

Merz war dort Aufsichtsratsvorsitzender Deutschland und hatte in dieser Funktion immer auch Einfluss auf strategische Investitionen.

Schon damals stand BlackRock für Lobbyarbeit zugunsten von Atomkraft und fossilen Energien.

Es ist also kaum verwunderlich, dass der heutige Bundeskanzler Friedrich Merz erneut in die Spuren der fossilen Lobby tritt – und damit BlackRock sowie der gesamten fossilen Industrie die Tür öffnet.

Das fügt sich nahtlos ein in die Aktivitäten von Jens Spahn mit seinen Kontakten in Milwaukee oder auch Carsten Linnemann, der seit Jahren mit Argumenten der fossilen Denkschulen operiert.

Die Folgen für Deutschland sind absehbar: Der Schaden, den Katherina Reiche mit ihrer Politik anrichtet, dürfte schnell einen dreistelligen Milliardenbetrag erreichen – durch verpasste Investitionen, Blockaden beim Ausbau und steigende Abhängigkeit von fossilen Importen.

Besonders brisant:

Sie versucht, mit allen Mitteln zu verhindern, dass Bürgerinnen, Bürger oder Kommunen bei Windenergie und Photovoltaik eigenständig vorankommen.

Stattdessen werden sie an die großen Energieversorger gebunden – jene Konzerne, die seit Jahrzehnten von fossilen Profiten leben.

Und bezahlen wird am Ende nicht die fossile Lobby, sondern wir alle: die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in diesem Land.

Was die Zahlen sagen – jenseits der Parolen

Klimaschäden kosteten die EU von 1980–2023 rund 738 Mrd. €; Deutschland seit 2000 mindestens 145 Mrd. €. Allein die Ahrtal-Flut führte zu einem 30-Mrd.-€-Wiederaufbaufonds. Nichtstun ist teuer.

Investieren lohnt sich: DIW-Ökonomin Claudia Kemfert beziffert den Volkswirtschafts-Return auf 1,8–4,8 € je investiertem Euro in Klimaschutz (= 80–380 % Rendite). Fakten schlagen Furcht-Rhetorik.

Fazit

Wer heute gegen Klimaschutz „wegen der Kosten“ argumentiert, blendet Realität und Rechnungen aus. Trump liefert die internationale Steilvorlage, Milwaukee-Netzwerke und Berliner Kampagnen-Hubs liefern die Narrative, und eine Politik der fossilen Renaissance riskiert, dass Deutschland tatsächlich „wieder einsteigt“ – in Abhängigkeit, in höhere Preise, in höhere Schäden. Klimaschutz ist nicht Luxus, sondern Rendite – und Risikovorsorge.

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Teil 2: Merz’ Rückendeckung für Verbrenner – sein Kurs gegen die Elektromobilität

Friedrich Merz versucht derzeit, den Eindruck zu erwecken, dass bei der Verkehrswende nicht alles dem Elektroantrieb untergeordnet werden darf. Bei der IAA in München ließ er erkennen, dass er eine Politik der sogenannten „Technologieoffenheit“ gegenüber einem strikten Verbrenner-Ausstieg bevorzugt. Sinngemäß: Keine Einengung auf eine einzige Lösung, Wettbewerb der Technologien. Damit erhält der Verbrennungsmotor politische Rückendeckung – über Hybride, Range-Extender oder synthetische Kraftstoffe.

Ein Beispiel von der IAA: Elektrooffensive der Hersteller

Die Industrie präsentierte auf der Messe neue Elektromodelle mit deutlichen Fortschritten bei Reichweite und Kosten:

  • BMW zeigte ein Elektrofahrzeug im Premiumsegment mit einer Grundausstattung von rund 68.000 € und einer Reichweite bis zu etwa 800 km (Herstellerangaben, abhängig von Konfiguration und Testzyklus).
  • Volkswagen stellte ein Einstiegs-E-Auto in Aussicht, das in der Größenordnung von etwa 25.000 € liegen soll, um den breiten Marktzugang zu erleichtern.

Diese Modelle signalisieren: Elektrofahrzeuge sind für viele Segmente marktfähig – mit stark sinkenden Betriebskosten und wachsenden Reichweiten.

Das Zusammenspiel: Merz, Verbrenner und die Risiken

  1. Rückzug aus klaren Ausstiegsregeln: Statt eines eindeutigen Pfads weg vom Verbrenner wird „Flexibilität in der Regulierung“ betont – das verwässert Ziele und verzögert Investitionen.
  2. Stärkung verbrennernaher Technik: Hybride, Range-Extender und E-Fuels halten fossile Elemente im System und binden Kapital, das für batterieelektrische Skalierung gebraucht wird.
  3. Rückenwind für alte Wertschöpfung: Etablierte Strukturen profitieren, während reine E-Anbieter und neue Lieferketten Planungsunsicherheit erleben.
  4. Risiko für Klima- und Wettbewerbsziele: Jede Ausnahme und Verzögerung erhöht Emissionen, hält Energieimporte hoch und schwächt die Industriewende.

Auch hier positioniert sich Friedrich Merz auf der Seite der fossilen Lobby – inklusive der Tankstellen-Lobby.

#Klimaschutz #Energiewende #Erneuerbare #Merz #Reiche

Die große Übersicht: CDU, CSU, FDP, AfD & die Fossil-Lobby:Wer bremst, wer voranbringt?

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann

Auf der Internetseite www.blog-Demokratie.de gibt es viele interessante Artikel, die auch nach Fachbereich als Bereichsübersicht aufgerufen werden können.

Neben der regulären Suchseite gibt es auch eine kleine Faulenzertabelle, die ich Dir hier zur Verfügung stelle:

Fossile Lobby – Strategie
Hier findest Du Enthüllungen und Analysen darüber, wie Öl-, Gas- und Kohlelobbyisten Politik und Medien beeinflussen – mit besonderem Fokus auf Deutschland.
—> www.blog-demokratie.de/?s=Fossile+Lobby+teil

Friedrich Merz
Von BlackRock bis fossile Interessen – wie der CDU-Chef seine Partei strategisch ausrichtet.
—> www.blog-demokratie.de/?s=Merz

Jens Spahn
Von angeblicher Erneuerung bis gefährlichem AfD-Flirt – die Spuren von Spahn im Netz der Lobby.
—> www.blog-demokratie.de/?s=Spahn

Carsten Linnemann
Angriffe auf Teilzeit, Sozialstaat und Energiewende – wie sich Linnemann als Scharfmacher positioniert.
—> www.blog-demokratie.de/?s=Linnemann

Katherina Reiche
Die Ex-CDU-Staatssekretärin als fossile Strategin – von Lobbyverband BDEW bis ins Ministeramt.
—> www.blog-demokratie.de/?s=Katherina+Reiche

CDU – Systematische und teilweise perfide Strategien
Die Union im Detail – wie Strategien, Netzwerke und Machtspiele organisiert werden, von Merz bis Linnemann.
—> www.blog-demokratie.de/?s=CDU

—> www.blog-demokratie.de/?s=CDU+Teil

CSU
Söder, Seehofer und die bayerische Fossil-Strategie – zwischen Tradition und Machtkalkül.
—> www.blog-demokratie.de/?s=CSU+Teil

Markus Söder:

—> www.blog-demokratie.de/?s=Söder

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FDP
Die FDP als Bremser der Energiewende – von Christian Lindner bis Christian Dürr.
—> www.blog-demokratie.de/?s=FDP+Teil

—> www.blog-demokratie.de/?s=Dürr+FDP

AfD – Gefahr für die Demokratie
Die perfiden Spiele der AfD, ihre Netzwerke und ihre Nähe zu Russland – alle Teile gesammelt.
—> www.blog-demokratie.de/?s=AfD+Teil

Erneuerbare Energie
Alles zur Energiewende – Photovoltaik, Windkraft, Speicherlösungen und politische Blockaden.
—> www.blog-demokratie.de/?s=Erneuerbare+Energie

Klima
Fakten und Hintergründe zur Klimakrise, ihren Folgen und den Leugnungsstrategien.
—> www.blog-demokratie.de/?s=Klima+

Photovoltaik
Die Kraft der Sonne – Chancen, Technik und politische Widerstände.
—> www.blog-demokratie.de/?s=Photovoltaik

Wärmepumpen
Moderne Heiztechnik als Schlüssel zur Klimaneutralität – und warum sie so stark bekämpft wird.
—> www.blog-demokratie.de/?s=Wärmepumpe

Elektrofahrzeug
E-Mobilität zwischen Innovation, Lobby-Kritik und Zukunftsperspektive.
—> www.blog-demokratie.de/?s=Elektro

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HVO (Hydrotreated Vegetable Oil)
HVO wird gern als „grüne Alternative“ verkauft – in Wahrheit oft ein Ablenkungsmanöver, das fossile Abhängigkeiten verlängert.
—> www.blog-demokratie.de/?s=HVO

eFuel
Synthetische Kraftstoffe klingen nach Zukunft, sind aber teuer, ineffizient – und dienen der Lobby, den Verbrenner künstlich zu verlängern.
—> www.blog-demokratie.de/?s=EFuel

Viel Freude bei der Anwendung und lasse Dich über so manche Inhalte überraschen

Die Ineffizienz von Verbrenner-nur knapp 5% vom dem Aufwand an Energie kommen auf der Straße an!

HVO-Artikelauswahl:

Artikelübersicht eFuel

Interessantes um den Verbrenner

#FossileLobby #CDUCSUFDP #AfDStoppen #Energiewende #Klimaschutz

AfD-Skandal: Markus Frohnmaier will Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden – Demokratie in Gefahr!

Ein Beitrag von

Michael Frank Franz.

Der Angriff auf unsere Demokratie

Bitte teilen, macht es im Freundeskreis bekannt, sprecht darüber.
Dies ist ein Teil der offiziellen Vorstellung des Spitzenkandidaten der rechtsextremen AfD in Baden-Württemberg Markus Frohnmaier.
Es ist ein direkter Angriff auf unsere Demokratie. Wer diesen Mann als Ministerpräsidenten-Kandidaten aufstellt, will unsere Demokratie abschaffen.

Nachzulesen auf der offiziellen Webseite landtagswahl-bw.de.

Die Warnung des Verfassungsschutzes

Das Bundesamt für Verfassungsschutz attestierte Frohnmaier in der Vergangenheit enge Verbindungen zur russischen Politik und zu rechtsextremen Verlagen.
2019 kam die Behörde zu dem Schluss, Frohnmaier legitimiere Angriffe auf das staatliche Gewaltmonopol.
Auch habe er Kontakte zur rechtsextremen Identitären Bewegung. Zudem erwähnte der Verfassungsschutz Medienberichte, denen zufolge Frohnmaier Kontakte zur islamfeindlichen German Defence League gehabt haben soll.
In seinem Bundestagsbüro beschäftigte er Personen mit Verbindungen ins rechtsextreme Milieu.

Die Rolle in der AfD-Jugend

Frohnmaier ist Mitbegründer der Jungen Alternative Deutschland und war von 2015 bis 2018 deren Bundesvorsitzender.
Die Jugendorganisation der AfD hat sich Ende März 2025 selbst aufgelöst, nachdem sie 2023 vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde. Damit kam sie einem drohenden Verbotsverfahren zuvor.

Ein Blick auf seine Biografie

Frohnmaier wurde 1991 in Craiova (Rumänien) geboren, zusammen mit seiner Zwillingsschwester von einem schwäbischen Ehepaar adoptiert und wuchs in Weil der Stadt-Schafhausen im Kreis Böblingen auf.
Nach dem Hauptschulabschluss machte er über den zweiten Bildungsweg sein Abitur in Calw. 2011 begann er ein Studium der Rechtswissenschaften in Tübingen, das er nicht abschloss.
Parallel dazu machte er Karriere in der AfD – vom Pressesprecher der damaligen Parteichefin Frauke Petry bis in den Bundestag.
Heute ist Frohnmaier mit einer russischen Journalistin verheiratet, Vater von zwei Kindern und zieht mit einem rechtspopulistischen 9-Punkte-Sofortprogramm in den Wahlkampf.

Das gefährliche Wahlprogramm

Die Kernpunkte lauten:

  • Schluss mit der seiner Meinung nach toleranten Migrationspolitik,
  • Ende der Klimaschutzpolitik,
  • eine russlandfreundliche Außenpolitik.

Dies ist kein Programm für die Menschen in Baden-Württemberg, sondern eine Kampfansage an unsere Demokratie.

#BadenWürttemberg #Landtagswahl2026 #AfD #Frohnmaier #Demokratie

Putin – der Pate von Sankt Petersburg: ZDF deckt mafiöse Strukturen auf!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann

Der neue Film im ZDF – brisante Enthüllungen über Wladimir Putin

Die ZDF-Mediathek zeigt eine mehrteilige Dokumentation, die Putin in einem Licht erscheinen lässt, das weit über die übliche Politikberichterstattung hinausgeht. Unter dem Titel Putin – der Pate von Sankt Petersburg wird deutlich, wie eng die Karriere des heutigen Kreml-Herrschers mit mafiösen Strukturen, Korruption, Gewalt und geheimdienstlichen Machenschaften verbunden ist.

Der Hauptfilm – Aufstieg eines Autokraten

Link zum Hauptfilm:

https://www.zdf.de/dokus/der-pate-von-st-petersburg-terra-x-history-100

Der Hauptfilm erzählt den Weg Putins von den grauen Jahren in der Leningrader Bürokratie bis zum mächtigen Präsidenten. Er zeigt, wie früh Kontakte zu kriminellen Netzwerken entstanden, wie Loyalitäten im KGB den Aufstieg befeuerten und wie nach dem Zerfall der Sowjetunion die Verschmelzung von Politik und Unterwelt zum Geschäftsmodell der Macht wurde. Ergebnis ist ein System, in dem Macht und Geld untrennbar verbunden sind.

Teil 1 – Die Schatten von Sankt Petersburg

Link zum Film Teil 1:

https://www.zdf.de/video/dokus/der-pate-von-st-petersburg-terra-x-history-100/terra-x-history-der-pate-von-st-petersburg-putin-agent-doku-100

Dieser Teil beleuchtet Putins Anfänge als stellvertretender Bürgermeister. Im Umfeld von Anatoli Sobtschak entstanden lukrative Deals, die offiziell der Stadt dienen sollten, tatsächlich aber Schwarzgelder in dunkle Kanäle lenkten. Früh wird sichtbar, wie Mafia und Politik ineinandergreifen.

Teil 2 – Der Aufstieg im Kreml

Link zum Film Teil 2:

https://www.zdf.de/video/dokus/der-pate-von-st-petersburg-terra-x-history-100/terra-x-history-der-pate-von-st-petersburg-putin-schattenmann-doku-100

Aus dem unscheinbaren Verwaltungsbeamten wird der von Boris Jelzin protegierte Garant für alte Eliten. Über Intrigen, Geheimdienstkontakte und entschlossene Machttechnik arbeitet sich Putin bis an die Spitze vor. Der Film zeichnet nach, wie Loyalitäten belohnt und Gegenspieler systematisch neutralisiert werden.

Teil 3 – Herrschaft durch Angst

Link zum Film Teil 3:

https://www.zdf.de/video/dokus/der-pate-von-st-petersburg-terra-x-history-100/terra-x-history-der-pate-von-st-petersburg-putin-zar-100

Nach der Machtübernahme folgt die Ausschaltung der Opposition – politisch, wirtschaftlich und teils mit Gewalt. Unabhängige Medien werden gebrochen, Oligarchen wie Michail Chodorkowski entmachtet, Kritiker eingeschüchtert. Eine Atmosphäre der Furcht wird zum zentralen Regierungsinstrument.

Teil 4 – Krieg als Machtinstrument

Link zum Film Teil 4:

https://www.zdf.de/video/dokus/der-pate-von-st-petersburg-terra-x-history-100/putins-lehrjahre—vom-hinterhof-an-die-macht-100

Vom zweiten Tschetschenien-Krieg über die Annexion der Krim bis zum Angriffskrieg gegen die Ukraine – der Film zeigt, wie externe Konflikte innenpolitisch genutzt werden, um Loyalität zu erzwingen, Nationalismus zu schüren und die eigene Herrschaft zu stabilisieren.

Teil 5 – Putins globales Netzwerk

Oligarchen parken Milliarden im Westen, Propaganda und Desinformation bearbeiten Europa, Geheimdienstoperationen und Einflussnahmen stützen den Kreml. Der Teil zeichnet Putin als global agierenden Paten, dessen Netz weit über Russland hinausreicht.

Warum diese Reihe jetzt entscheidend ist

Während Europa von Desinformation und Energie-Erpressung unter Druck gesetzt wird, legt die Dokumentation offen, dass Putins Herrschaft von Beginn an auf Gewalt, Gier und Korruption fußt. Wer Demokratie schützen will, muss diese Strukturen erkennen und ihnen geschlossen entgegentreten.

#Putin #Russland #Ukraine #Demokratie #Korruption

Europa im Wasserchaos: Klimaleugner reden – während Spanien und Frankreich ertrinken!

Ein Beitrag von

Daniel Mautz.

„Klimawandel gibt es nicht“ sagt der Facebook-Onkel, während er seinen Flug nach Katalonien cancelt.

Heftige Unwetter haben Teile Spaniens und Frankreichs überflutet. Straßen wurden zu reißenden Strömen. Es gibt Tote und große Schäden.

Warum passiert das?

Warme Mittelmeergewässer liefern enorme Feuchtigkeit. Ein Tiefdruckgebiet lenkt diese Luft aufs Festland – auch nach Norden. An Fronten und in Staulagen entlädt sie sich als Starkregen.

Das Mittelmeer war 2025 außergewöhnlich warm. Das erhöht das Risiko für Extremniederschläge in ganz Europa.

Fakten:

  • In Katalonien wurde mindestens ein Todesopfer gemeldet. Später kam ein zweites Opfer in der Bretagne hinzu. Straßen waren überflutet, Autos wurden mitgerissen. Der Flughafen Barcelona meldete Ausfälle. In Frankreich fielen der Strom für zehntausende Haushalte aus.
  • Der spanische Wetterdienst registrierte bis zu 40 Liter pro Quadratmeter in 30 Minuten.
  • Die erste Jahreshälfte 2025 war im Mittelmeer die wärmste seit Beginn der Aufzeichnungen. Juni 2025 war Rekordmonat mit großflächigen Meeres-Hitzewellen.

Warmer Ozean bedeutet mehr Wasserdampf. Mehr Wasserdampf bedeutet bei passender Wetterlage mehr Starkregen. Das ist Physik.

Wer jetzt noch leugnet, verschiebt die Kosten auf Anwohner:innen, Rettungskräfte und die öffentliche Hand. Klimaschutz senkt das Risiko. Anpassung schützt Leben und Infrastruktur. Beides ist nötig.

Nein ehrlich, das hat mit Klimawandel nichts zu tun. Sagen die Expert:innen aus den Kommentaren. Und wenn doch, hat er nichts mit Menschen zu tun. Und wenn doch, können wir Deutschen sowieso nichts ausrichten.

Genau diese Ausreden sind der Grund, warum Keller volllaufen und Budgets leer sind.

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Ein Kommentar von

Werner Hoffmann
– Die Welt gibt es nur einmal…..
Die Erde kann auch ohne uns Menschen bestehen…
eben dann wieder mit Kleinlebewesen und ohne Menschen.

Bereits vor einiger Zeit habe ich einige Beiträge zu diesem Thema hier publiziert.

Hier zunächst einmal aktuelle Videos, wie es gerade am Mittelmeer ausschaut.

Wer im Physikunterricht etwas aufgepasst hat, kann die Zusammenhänge gut selbst verstehen.

Nachfolgend einige Artikel, die die Abhängigkeiten von CO2, Methan, Hoch, Tief und Wetterextreme erklären:

#Klimakrise
#Unwetter
#Spanien
#Frankreich
#Klimaschutz

Linnemanns Angriff auf Teilzeit: Wer Pflege, Kinder oder Gesundheit schultern muss, wird eiskalt verhöhnt!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann

Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, hat mit seiner Äußerung, dass „wenige Stunden zu arbeiten und den Rest aufzustocken, obwohl man Vollzeit arbeiten kann, nicht möglich sein darf“, einen Satz formuliert, der an Populismus kaum zu überbieten ist. Die Realität vieler Menschen blendet er dabei völlig aus. Denn es gibt zahllose Gründe, warum nicht jeder in Vollzeit arbeiten kann – und diese Gründe sind alles andere als bequem oder selbstverschuldet.

Alleinerziehende: Zwischen Job und Kinderbetreuung

Alleinerziehende Mütter und Väter leisten tagtäglich einen Spagat zwischen Erwerbsarbeit und Kinderbetreuung. Für viele ist es schlicht nicht machbar, eine volle Stelle anzunehmen, weil Betreuungszeiten in Kitas oder Schulen nicht abgedeckt sind. Wer das ignoriert, ignoriert die Lebensrealität Hunderttausender Familien.

Verheiratete Frauen und die Last der Care-Arbeit

Gerade verheiratete Frauen übernehmen häufig den Großteil der unbezahlten Care-Arbeit: Haushalt, Kinder, oft auch pflegebedürftige Angehörige. Teilzeit ist für sie oft keine „Komfortzone“, sondern die einzige Möglichkeit, das Leben der Familie am Laufen zu halten.

Pflegende Angehörige: Die unsichtbare Stütze des Systems

Hunderttausende Menschen pflegen ihre Eltern, Partner oder andere Angehörige. Ohne sie würde das deutsche Pflegesystem kollabieren. Dass diese Menschen nicht Vollzeit arbeiten können, ist eine logische Folge. Sie dafür zu stigmatisieren, ist respektlos und ignorant.

Gesundheitliche Einschränkungen

Chronische Krankheiten, seelische Belastungen oder eine anerkannte Erwerbsminderung führen dazu, dass viele Menschen keine Vollzeitstelle bewältigen können. Diese Realität mit einem Satz vom Tisch zu wischen, ist nicht nur zynisch, sondern auch gefährlich, weil sie Betroffene stigmatisiert.

Menschen mit Behinderungen

Viele Menschen mit Behinderungen arbeiten in Werkstätten oder in angepassten Beschäftigungsverhältnissen. Vollzeit ist dort gar nicht vorgesehen – und oft auch nicht möglich. Sie in einem Atemzug mit „Sozialbetrug“ zu nennen, offenbart ein abwertendes Menschenbild.

Populismus statt Lösungen

Carsten Linnemann versucht mit solchen Aussagen, einfache Feindbilder zu schaffen: „Die Faulen gegen die Fleißigen“. Doch die Wirklichkeit ist komplexer. Statt mit populistischen Schlagworten Stimmung zu machen, sollte die CDU ernsthaft überlegen, wie man Familien, pflegende Angehörige und gesundheitlich eingeschränkte Menschen besser unterstützt.

Resümee: Wer wie Linnemann pauschal gegen Teilzeitkräfte polemisiert, zeigt nicht nur soziale Kälte, sondern auch politisches Desinteresse an den wirklichen Problemen der Menschen in diesem Land.

Ein Kommentar von Franz

Quelle: Focus

Der Kritiker: Mit der Ernsthaftigkeit eines Mannes, der glaubt, er sei der Robin Hood der Steuerzahler, kämpft Linnemann gegen die „Ausplünderung“ unserer Sozialsysteme. Man sieht ihn förmlich, wie er mit hochrotem Kopf in die Kamera schaut und von „krassen Regelungslücken“ spricht – als wäre er der Indiana Jones des Sozialrechts, kurz davor, die heilige Bundeslade der Gerechtigkeit aus den Klauen böser „Clans“ zu retten.

Dummerweise: Von diesen angeblichen „Sozialbetrugs-Clans“, die systematisch Deutschland aussaugen sollen, sind bundesweit nicht einmal 1400 Fälle bekannt. 1400 – in einem Land mit über 84 Millionen Menschen. Das ist ungefähr so, als würde man eine Rattenplage ausrufen, weil man auf dem Marktplatz von Buxtehude eine Maus gesichtet hat. Aber im medialen Trommelfeuer reichen solche Zahlen locker, um Panik zu inszenieren.

Noch schöner wird es, wenn man genauer hinschaut: Die vielgescholtenen „Aufstocker“ stocken nämlich nicht auf, weil sie das Sozialamt zum Hobby haben, sondern weil der Lohn schlicht nicht zum Leben reicht. Willkommen in Deutschland 2025, wo Vollzeitarbeit im Niedriglohnsektor so lukrativ ist wie ein Nebenjob beim Taschengeldamt.

Und Teilzeit? Hat meist Gründe, die nichts mit „Betrug“ zu tun haben – Kinderbetreuung, Pflege, Gesundheit. Aber für Linnemann ist das offenbar eine Art Generalverdacht, eine moralische Verwahrlosung, die man nur mit Brüsseler „Arbeitnehmer-Neudefinitionen“ eindämmen kann.

Man fragt sich wirklich: Wo lebt dieser Mann? In einem Paralleluniversum der „Bild“-Schlagzeilen, in dem der Sozialstaat täglich von mafiösen Friseursalons überrannt wird? Oder im wahren Deutschland, wo Millionen Menschen ehrlich schuften und trotzdem nicht über die Runden kommen?

Das eigentlich Groteske: Jahrzehntelang hat die CDU mit offenen Augen zugesehen, wie Unternehmen im Niedriglohnsektor Arbeitskräfte verheizen und den Staat als Subventionierer zweckentfremden. Jetzt entdeckt Linnemann plötzlich, dass auch Arbeitgeber Teil des Spiels sind. Welch bahnbrechende Erkenntnis – ungefähr so neu wie die Mitteilung, dass Wasser nass ist.

Kurzum: Linnemann will „Resilienz“ fürs Sozialsystem. Was übersetzt heißt: mehr Kontrollen für die Kleinen, mehr Schlagzeilen über „Clans“, mehr Pathos fürs CDU-Parteibuch. Die Realität – zu wenig Lohn, zu hohe Mieten, zu viele Menschen im Hamsterrad der Armut – bleibt dabei hübsch unter dem Teppich.

Der Praktiker: Was hat dieses Bürscherl eigentlich zu bieten, außer fehlendem Anstand und Charakter, exorbitanter Dummheit, ausgeprägtem Hetz- und Spalt-Potential, totalem Realitätsverlust, völligem Unvermögen und grenzenloser Verantwortungslosigkeit? Also genau die Parameter, welche heute Voraussetzung für eine Position in der verwahrlosten Polit-Szene sind?

Carsten Linnemann Der Propaganda-Stratege der CDU

#Teilzeit #Pflege #Alleinerziehende #Sozialstaat #CDU

Blutiger Doppelmord – das Schweigen der Mächtigen

Ein Beitrag von

Jochen Brühl.

Jochen Brühl

Wer spricht noch von Mark & Melissa Hortmann

In all dem Wahnsinn dieser Tage – zwei kurze Fragen: Wer sprach gestern, spricht heute noch von Mark & Melissa Hortmann, die am 14. Juni 2025 ermordet wurden – wer spricht noch von ihrem fanatischen Mörder? Wer? Und wo war der Präsident am Tag ihrer Beerdigung?

Jeder Mord ist Mord

Kein Mord ist schlimmer als ein anderer, kein Mord gerechter, kein Mord oder Terror heiliger. Jeder Mord ist und bleibt Mord, jede Gewalt, jeder Aufruf dazu ist feige und Teil des Verbrechens. Überall.

Ein Kommentar von

Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören

Die grausame Tat

Am 14. Juni 2025 wurden Mark & Melissa Hortmann brutal ermordet.

Der Täter handelte aus fanatischer Gesinnung und wählte gezielt zwei Menschen aus, die in ihrem Umfeld für demokratische Werte, Offenheit und ein respektvolles Miteinander standen.

Wer die Opfer waren

Mark Hortmann war als Rechtsanwalt tätig, spezialisiert auf Arbeits- und Sozialrecht. Er setzte sich immer wieder für Schwächere ein und galt als liberal-demokratisch geprägt.

Melissa Hortmann arbeitete als Lehrerin an einer Gesamtschule und engagierte sich für Integrationsprojekte sowie gegen Rechtsextremismus. Beide standen für eine Haltung, die in der heutigen politischen Landschaft nicht jedem gefällt: klare demokratische Überzeugung, gelebte Solidarität und die Bereitschaft, Verantwortung für andere zu übernehmen.

Die politische Dimension

Dass dieser Doppelmord nicht nur ein privates Verbrechen war, sondern auch eine politische Dimension hat, zeigt sich daran, dass die Opfer bewusst wegen ihrer Haltung ins Visier genommen wurden. Wer Demokraten einschüchtert oder sogar ermordet, greift die demokratische Kultur als Ganzes an.

Das Schweigen der Mächtigen

Besonders erschütternd ist das Verhalten der politischen Führung: Während man sonst bei Gewaltverbrechen schnell mit klaren Worten reagiert, blieb hier auffällig viel Schweigen.

Wo war der Präsident am Tag der Beerdigung?

Warum fehlte die Solidarität mit zwei Menschen, die ihr Leben der Demokratie und dem Gemeinwohl verschrieben hatten?

Das Schweigen ist nicht nur respektlos, sondern gefährlich – es sendet das Signal, dass manche Opfer weniger zählen als andere.

Erinnerung als Pflicht

Dieser Doppelmord muss uns wachrütteln. Demokratische Gesellschaften können es sich nicht leisten, solche Taten zu relativieren oder zu verdrängen. Wir schulden es den Opfern, dass ihre Namen nicht in Vergessenheit geraten – und dass ihre demokratische Haltung stärker gewürdigt wird als die feige Gewalt, der sie zum Opfer fielen.

#DemokratieVerteidigen
#KeineGewalt
#Hortmann
#Rechtsstaat
#NieWieder

Jens Spahn und der gefährliche Flirt mit der AfD

Ein Beitrag von

Johannes Wagner

Jens Spahn mit einem erneuten Aussetzer

Man muss sich schon fragen, was die Agenda dieses Menschen ist. Rechte und Rechtsextreme werden immer und immer wieder von ihm verharmlost.

Das gilt nicht für die gesamte Union. Ich kenne einige sehr aufrechte Menschen in der Union, aber ich mache mir große Sorgen, dass Spahn die Union auf ein Bündnis mit der AfD vorbereiten will.

——

Ein Kommentar von

Werner Hoffmann.

Über die Ermordung von C. Kirk brauche ich mich hier nicht auslassen. Mord ist Mord. Und egal, wer umgebracht wird, es ist ein Mord!

Kirk zum Helden jetzt hochzuhalten, finde ich jedoch abstrus und einfach nur das ausnutzen von Trump für seine Zwecke.

Allein die Äußerungen in dem oben dargestellten Film zeigen, wie Kirk gedacht hat.

Es ist einfach ekelerregend, wie er behauptet, „dass eine Abtreibung schlimmer wäre als der gesamte Holocaust!„

Oder wenn er beispielsweise sagt, „bei einem schwarzen würde er nicht im Flugzeug sitzen wollen, denn er befürchtet, dass ein schwarzer als Pilot nicht genug Hirnmasse hat.„

Wenn dann ein Herr Jens Spahn,

das dieser Rechtsextremisten, Rechtspopulisten, oder wie man ihn auch bezeichnen mag,

man einfach ernst nehmen sollte und zuhören sollte, dann verdreht es mir das Weltbild.

In meinen Augen wird immer deutlicher, wie weit rechts Herr Jens Spahn steht.

Er hat bis heute noch nicht veröffentlicht, mit wem im Juli 2024 alles gesprochen hatte, als er in Milwaukee beim Parteitag der Republikaner war.

Es wurde auch bisher von ihm noch nichts dazu gesagt, welche Absprachen es damals vielleicht schon gegeben hatte, wenn Trump Präsident wird.

Einem Jens Spahn traue ich sowieso nicht mehr über den Weg. Dazu gibt es zu viele Ungereimtheiten über ihn.

Aber vielleicht will Jens Spahn mit diesem Interview von seinen Taten (siehe ganz unten) mit dieser Nebelkerze ablenken.

Jens Spahn: Das gelingt Ihnen nicht!

———

Kommentar von

Marc Raschke

Braucht irgendjemand noch einen Beleg dafür, dass die CDU inzwischen (mindestens!) rechtsradikal ist (letzte Stufe vor rechtsextrem)? Dann hat er hoffentlich gestern Abend #Miosga gesehen. Dort saß einer der höchsten Repräsentanten der Partei und stufte Charlie Kirk als „konservativ-liberal“ ein. Jener #Kirk, den u.a. der Spiegel – mit zig Belegen reflektiert untermauert – per Definition als „rechtsextrem“ beschreibt. Und es gibt keine Kritik an Spahn dazu aus der CDU; also dürfen wir davon ausgehen: Die Partei steht hinter ihm.

Was der Trickser und Lügner Jens #Spahn in der ARD betrieb, war offenes Gaslighting, also der Versuch, uns ein X für ein U vorzumachen. Spahn, der enge Verbindungen zur rechtsextremen #MAGA-Szene sowie zum libertären #Demokratie-Zerstörer Peter Thiel pflegt, versuchte nichts weniger als eine Verschiebung des Wertesystems auf der Skala nach rechts. Spahn verharmloste – und kam damit vielfach durch, weil Caren Miosga wieder einmal schwächelte. Spahn überhaupt unkritisch zu so einem Thema einzuladen, ist mindestens „fragwürdig“.

An einem Tag, an dem deutsche Medien bis zu ZEIT & Co. mit ihrer Live-#Berichterstattung einen Kniefall vor dem Faschismus in den USA als „Event-Happening“ machen, hätte es dem Diskurs gut getan, genau das Gegenteil zu besprechen: Wie können wir in Deutschland diesen Trend stoppen? Warum versagen so viele Medienhäuser inzwischen daran, die öffentlichen Zeichen des #Faschismus nicht klar zu benennen? Warum wird aus „gesichert rechtsextrem“ ein „umstritten“?

Spahn gehört nicht in #Talkshows, sondern vor den Untersuchungsausschuss, um für seine Milliarden schweren Skandale zur Rechenschaft gezogen zu werden. Und anschließend gehört er vor #Gericht. – Und Caren Miosga sollte sich dringend hinterfragen, ob das Format etwas für sie ist. Sie hat in meinen Augen einmal mehr darin versagt.

#Deutschland

#CDU

#Spahn #AfD #Demokratie #Gefahr

Nachfolgend eine Übersicht über die Aktivitäten von Jens Spahn:

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