Autor: wehodi

Ein Beitrag von

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Der Verband DIE FAMILIENUNTERNEHMER ist bundesweit einer der einflussreichsten Lobbyverbände des deutschen Mittelstands.

Er vereint rund 6.500 Unternehmerinnen und Unternehmer und ist organisatorisch deutlich komplexer aufgestellt, als es die reduzierte Außenkommunikation vermuten lässt.

Insgesamt gibt es in Deutschland ca. 3,2 Mio Familienunternehmen. Bemerkenswert ist, dass dieser Verein nur 0,2 % (6.500) aller Familienunternehmen in Deutschland vertritt. 99,8% sind NICHT-Mitglied in diesem Verein.

Allerdings darf man nicht übersehen, dass in der Satzung bereits steht, dass die Familienunternehmer, die Mitglied werden wollen, ein Mindestmaß an 1 Millionen Umsatz haben müssen.

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Es geht also nicht um die normalen mittelständischen kleinen und mittelgroßen Familienunternehmen, sondern es geht darum, dass die großen elitären Familienunternehmen dort – aber auch nur teilweise – Mitglied sind.

Inwieweit diese elitären Familienunternehmen also wirklich „Die Familienunternehmen“ vertritt, ist zweifelhaft.

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Dieser Artikel zeigt die zentrale Struktur des Verbandes – und welche Personen dort welche Funktionen wahrnehmen.

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1. Präsidium und Geschäftsführung

Die Spitze des Verbandes bildet das Präsidium, unterstützt durch eine professionelle, bundesweit agierende Geschäftsführung.

Aufgrund der jüngsten politischen Entwicklungen wurden zahlreiche Namenslisten von der Website des Verbandes entfernt.

Dennoch lassen sich aus öffentlich zugänglichen Quellen die wichtigsten Funktionsträger rekonstruieren.

Präsidentin

• Marie-Christine Ostermann – geschäftsführende Gesellschafterin der Rullko Großeinkauf GmbH & Co. KG, Hamm

Ausgewählte Präsidiumsmitglieder

• Reinhold von Eben-Worlée – E. H. Worlée & Co. KG
• Patrick Adenauer – Bauwens GmbH & Co. KG
• Albrecht von der Hagen – Hauptgeschäftsführer
• Alfred Oetker – Geschwister Oetker Beteiligungen KG / Oetker Collection
• Heinrich Deichmann – Deichmann SE

Geschäftsführung (Hauptamt)

• Albrecht von der Hagen – Hauptgeschäftsführer
• Daniela Mitrenga – Geschäftsführerin Europapolitik
• Peer-Robin Paulus – Leiter Politik Bund und Länder

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2. Strategischer Beirat

Der Strategische Beirat bildet die intellektuelle und wirtschaftspolitische Beraterstruktur des Verbands.

Er besteht aus Unternehmern, Wissenschaftlern, Publizisten und ordnungspolitischen Fachleuten.

Mitglieder (Auswahl)

• Ulrike Ackermann – John Stuart Mill-Institut für Freiheitsforschung
• Frank Schäffler – Gründer des Prometheus-Instituts, FDP-Bundestagsabgeordneter
• Marie-Christine Ostermann – Präsidentin und Beiratsmitglied
• Michael Moritz – CARLSQUARE, Vorsitzender der Ordnungspolitischen Kommission
• Gerd Habermann – Hayek-Gesellschaft

Ordnungspolitische Preisjury

• Clemens Fuest – Präsident des ifo-Instituts
• Paul-Bernhard Kallen – Burda Holding
• Henning Vöpel – Centrum für Europäische Politik
• Michael Moritz – Vorsitzender der Kommission
• Marie-Christine Ostermann

Viele der genannten Mitglieder betreiben eigene Organisationen, die nach meiner Einschätzung häufig neoliberale Interessen verfolgen – und damit nicht im Sinne der meisten familiengeführten Unternehmen handeln.

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3. Landesbereiche – Landesvorsitzende

Der Verband ist föderal in 16 Landesverbände organisiert. Aufgrund der laufenden Debatte um die Brandmauer zur AfD wurden viele Kontaktseiten entfernt.

Aus Presse und Social Media lassen sich jedoch die folgenden Landesvorsitzenden identifizieren:

• Baden-Württemberg: Robin Morgenstern – Morgenstern Gruppe
• Hessen: Sophia von Rundstedt – v. Rundstedt & Partner GmbH
• Sachsen: Bernd Klimes – Unternehmer aus Dresden
• Thüringen: Antje Blumentritt
• Niedersachsen: André Schulte-Südhoff – Schulte-Südhoff Unternehmensgruppe

Weitere Landesvorsitzende existieren in allen Bundesländern (Bayern, Hamburg, Berlin, NRW, Rheinland-Pfalz usw.).

Viele Regionalbereiche haben zusätzlich eigene Vorstände und Regionalkreisleitungen.

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4. Jugendorganisation – DIE JUNGEN UNTERNEHMER

Die Jugendorganisation ist eigenständig organisiert, aber eng in den Verband eingebunden. Sie besteht aus über 1.500 jungen Unternehmerinnen und Unternehmern unter 40 Jahren.

Bundesvorsitzender

• Thomas Hoppe – Geschäftsführer der Schülerkarriere GmbH, Hannover

Stellvertretende Bundesvorsitzende

• Julius Bastl – NVIZCOM GmbH
• Victoria Rausch – Rausch Konzept
• Marcus Nicklisch – Autohaus Nicklisch GmbH
• Benjamin Özgüc – hmb hanseatic messebau GmbH
• Johanna Heise – Heise Gruppe

Weitere Vorstandsmitglieder

• Dr. Christian Dowidat – GEDORE Holding GmbH
• Roxanne Ruscheinsky – 24-Autobahn-Raststätten GmbH

Struktur

• 16 Landesbereiche
• 47 Regionalkreise
• Klub der Gründer
• Klub der Nachfolger
• Klub der Junioren

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5. Gesamtbewertung des Organisationsgrads

Der Verband DIE FAMILIENUNTERNEHMER verfügt über ein weit verzweigtes Netz aus Ehrenamt und Hauptamt, das aus Präsidium, Geschäftsführung, Landesverbänden, Regionalkreisen, Beirat und Jugendorganisation besteht.

Trotz der jüngsten Offenlegungsreduktion bleibt er einer der politisch und wirtschaftlich einflussreichsten Unternehmerverbände Deutschlands.

Und gerade deshalb ist es nicht hinnehmbar, dass dieser Verband, der schon in der Vergangenheit neoliberale Züge zeigt, jetzt auch noch die Brandmauer einreißt.

Übrigens: Begriff „wirtschaftsliberal“ klingt natürlich harmloser als der Begriff „neoliberal“.

Der Inhalt ist jedoch identisch.

Dieser Verband hätte den Staat am liebsten komplett aus dem Spiel – außer dann, wenn Kosten entstehen. In solchen Momenten wird seine Präsenz plötzlich doch gern in Anspruch genommen.

Und vielen neoliberalen Akteuren wäre es am liebsten, wenn der Staat gar nichts mehr überwachte und die Wirtschaft sich vollständig selbst regulieren dürfte.

#DieFamilienunternehmer

#organisationsform

#Brandmauer

Weitere aktuelle Informationen über „DieFamilienunternehmer“ gibt es über den Link:

https://blog-demokratie.de/?s=Familienunternehmer

Oder über diese nachfolgende Artikelübersicht.

Der nächste Austritt -VORWERK SPRICHT KLARTEXT – Austritt aus „Die Familienunternehmer“ nach Brandmauer-Bruch

Zweite Reaktion von Rossmann gegen DieFanilienunternehmer

Erste Reaktion von Henkel auf Befragung

Brandmauer eingerissen – jetzt müssen BMW, Henkel, Merck, Schwarz und Co. öffentlich Stellung beziehen

III – Wie „Die Familienunternehmer“ Deutschland jährlich über 100 Milliarden Euro kostet… – Teil 3: Harmonischer Name, knallharte Agenda

II Wie „Die Familienunternehmer“ Deutschland jährlich über 100 Milliarden Euro kostet… – Teil 2: Stiftungen, Steuertricks und Veranstaltungen zur Steuerumgehung

I – Wie „Die Familienunternehmer“ Deutschland jährlich über 100 Milliarden Euro kostet… – Teil 1: Der Lobbyverband mit Mini-Mitgliedsquote, aber gigantischer Macht

Friedrich Merz Der Bundeskanzlerkandidat für BlackRock Milliardäre, Multimilionäre und DieFamilienunternehmer (sind auch mindestens Multimilionäre)

Wer ist der Verband DieFamilienunternehmer?

Die perfiden Spiele der AfD – Teil 24

Die perfiden Spiele der AfD – Teil 23

Die Wirtschaft öffnet die Tür zur Finsternis – und tut so, als wäre es Vernunft

Die Brandmauer bröckelt – und mit ihr die politische Anständigkeit in Deutschlands Wirtschaftseliten

Perfide Spiele von Neoliberalen, CDU, CSU, FDP, AfD Teil 100

Beitrag von

Der Rückzug von Vorwerk aus dem Verband DieFamilienunternehmer sendet ein deutliches Zeichen.

Vorwerk — einst selbst Teil des Wirtschaftslobbyverbands — verweigert sich einer neuen Linie, die dem Versuch einer Normalisierung der AfD Tür und Tor öffnet.

Der Verband hat sein bisheriges „Kontaktverbot“ gegenüber AfD-Mandatsträgern aufgehoben und erstmalig Vertreter dieser Partei zu einem Parlamentarischen Abend eingeladen. 

Vorwerk kritisiert ausdrücklich „einzelne Formulierungen“ und sieht darin einen gefährlichen Interpretationsspielraum — insbesondere dann, wenn der Umgang mit politischen Rändern nicht eindeutig klar macht, wo demokratische Werte enden und Extremismus beginnt.

Man erwarte von einem Verband, der sich über wirtschaftliche Interessen definiert, eine unmissverständliche Abgrenzung gegenüber extremistischen Ideologien, nichts Halbes, nichts Zögerliches. 

Vorwerks Austritt ist mehr als ein formaler Schritt:

Er markiert den Bruch mit einer Haltung, die aus Angst vor Ausgrenzung oder aus Opportunismus gegenüber einem Rechtsruck durchome Abwägung zwischen wirtschaftlichem Kalkül und moralischer Verantwortung.

In Zeiten, in denen politische Kräfte versuchen, demokratische Grundwerte auszuhöhlen, ist das ein Zeichen der Verantwortung — und der Rückgrat.

Der Verband mag zwar erklären, man wolle die AfD „inhaltlich stellen“ und nicht als Regierungs-Partner — doch vergangene Öffnungen zeigen, wie gefährlich der erste Schritt sein kann.

Wenn Unternehmen schweigen oder sich arrangieren, wird der Rechtsruck salonfähig.

Firmen wie Vorwerk zeigen jetzt, dass wirtschaftlicher Erfolg allein nicht reicht — Haltung zählt.

In dieser entscheidenden Stunde muss Wirtschafts-Lobbyismus seine moralische Dimension wiederentdecken und ein klares Bekenntnis zu Demokratie und Menschenrechten abgeben.

Link zum Handelsblattartikel

https://hbapp.handelsblatt.com/cmsid/100178256.html

#Brandmauer #Familienunternehmer #Demokratie #Rechtsextremismus #Vorwerk

Warum die Brandmauer zur AfD bestehen bleiben muss – Rechtsextreme Positionen dürfen nicht normalisiert werden

Ein Beitrag von

Eine Demokratie bleibt nur stabil, wenn sie klare Grenzen zieht.

Genau deshalb ist die Brandmauer zur AfD kein Symbol, sondern eine demokratische Notwendigkeit.

Die AfD betreibt seit Jahren eine systematische Strategie der Delegitimierung: Sie greift Medien an, stellt Gerichte infrage, attackiert Parlamente und verbreitet Misstrauen gegenüber Wissenschaft und staatlichen Institutionen.

Das ist keine Opposition, das ist ein Angriff auf die demokratische Architektur.

Demokratische Systeme sterben nicht durch einen einzigen Schlag.

Sie werden Stück für Stück ausgehöhlt – immer dann, wenn demokratische Kräfte beginnen, mit extremistischen Parteien zu kooperieren.

Beispiele aus Ungarn und Polen zeigen, wie schnell Institutionen fallen, wenn man autoritären Kräften nur ein kleines Tor öffnet.

Die Brandmauer schützt daher nicht nur Parteien, sondern das politische Koordinatensystem selbst.

Sie verhindert, dass radikale Begriffe und antidemokratische Narrative in die Mitte rutschen und dort Normalität erzeugen.

Wer diese Mauer aufweicht, normalisiert ein Weltbild, das die Grundwerte unserer Republik ablehnt.

Mit Extremisten verhandelt man nicht. Man verliert.

#AfD #AfDVerbot #Familienunternehmer #DieFamilienunternehmer #AustrittAusDieFamilienunternehmer

Ein Beitrag von

Im Artikel 

„Brandmauer eingerissen – jetzt müssen BMW, Henkel, Merck, Schwarz und Co. öffentlich Stellung beziehen“

hatte ich angekündigt, dass ich diverse Unternehmen anschreiben werde und zur Stellungnahme auffordern werde. (Artikel siehe unten*)

Heute habe ich erfahren, dass Rossmann

als Reaktion auf den Abriss der Brandmauer zur AfD durch DieFamilienunternehmer

die Mitgliedschaft bei dem Verband DieFamilienunternehmer ausgetreten ist.

Hochachtung

Meine Drogerieeinkäufe werde ich damit auf Rossnann konzentrieren!

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Angefragt wurde bei der Presseabteilung folgendes:
Bitte um Stellungnahme zur Aufhebung der Brandmauer durch den Verband Die Familienunternehmer

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Bürgerin bzw. Bürger und als Kundin bzw. Kunde Ihres Unternehmens beobachte ich mit großer Sorge die jüngste Entscheidung des Verbandes Die Familienunternehmer, dessen Mitglied Ihr Unternehmen ist.

Die Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann hat öffentlich erklärt, dass die Brandmauer zur AfD nicht mehr gelten solle. Diese Öffnung gegenüber einer Partei, die in weiten Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, stellt einen tiefen Bruch mit demokratischen Grundprinzipien dar.

Daher bitte ich Sie um eine klare, zeitnahe Stellungnahme zu folgenden Fragen:

• 1. Unterstützt Ihr Unternehmen die Entscheidung der Verbandsführung, die Brandmauer zur AfD aufzugeben?
• 2. Wusste Ihr Unternehmen im Vorfeld von dieser Entscheidung?
• 3. Fordern Sie als Mitgliedsunternehmen eine Rücknahme dieser Entscheidung und die Wiederherstellung der Brandmauer?
• 4. Wie positioniert sich Ihr Unternehmen zu demokratischen Grundwerten, Vielfalt und Rechtsstaatlichkeit?
• 5. Werden Sie sich aktiv dafür einsetzen, dass der Verband zu einer klaren Abgrenzung gegenüber rechtsextremen Kräften zurückkehrt?

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre zeitnahe Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Hoffmann

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Da diese Antwort leider nur teilweise Antworten auf die Fragen enthielt, 

wurde nochmals mit folgender E-mail nachgefragt:

Brandmauer eingerissen – jetzt müssen BMW, Henkel, Merck, Schwarz und Co. öffentlich Stellung beziehen

#Brandmauer #Familienunternehmer #Demokratie #Rechtsextremismus #Wirtschaft

Warum die Brandmauer zur AfD bestehen bleiben muss – Demokratie braucht Schutzmechanismen

Ein Beitrag von

Eine Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie lebt davon, dass sich ihre Institutionen gegen jene schützen, die sie von innen heraus zersetzen wollen. Genau aus diesem Grund existiert die Brandmauer zur AfD.

Sie ist kein moralisches Statement, sondern ein demokratischer Schutzwall.

Die AfD wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Diese Einschätzung basiert auf belegbaren Strategien zur Aushöhlung rechtsstaatlicher Strukturen, auf Angriffen gegen die Pressefreiheit und auf gezielten Kampagnen gegen Minderheiten.

Demokratien zerbrechen nicht plötzlich. Sie zerfallen schleichend, wenn politische Akteure aus Bequemlichkeit oder Kalkül jene Kräfte normalisieren, die ihnen feindlich gesinnt sind.

Genau das war der historische Fehler vieler Staaten, die später autoritäre Entwicklungen erlebten. Die Brandmauer dient dazu, diese Entwicklung bereits im Ansatz zu stoppen.

Die AfD hat wiederholt gezeigt, dass sie nicht an einem pluralistischen Staat interessiert ist. Stattdessen basiert ihr politisches Projekt auf Spaltung, Feindbildern und systematischer Delegitimierung.

Die Idee, man könne mit einer solchen Partei „ein bisschen“ kooperieren, ignoriert die historische Erfahrung und die klaren Warnungen der politischen Wissenschaft.

Die Brandmauer ist daher ein Schutzmechanismus, kein Luxus. Sie verhindert Machtzugänge, die missbraucht würden. Sie schützt Institutionen, Minderheiten und damit unsere gemeinsame Freiheit.

#AfD #AfDVerbot #Familienunternehmer #DieFamilienunternehmer #AustrittAusDieFamilienunternehmer

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Im Artikel

„Brandmauer eingerissen – jetzt müssen BMW, Henkel, Merck, Schwarz und Co. öffentlich Stellung beziehen“

hatte ich angekündigt, dass ich diverse Unternehmen anschreiben werde und zur Stellungnahme auffordern werde. (Artikel siehe unten*)
Hier die Antwort von Henkel:

vielen Dank für Ihre E-Mail.

Henkel steht für Weltoffenheit, Vielfalt, Meinungsfreiheit und demokratische Werte. Wir sehen die Zukunft Deutschlands in einem starken, geeinten Europa.

Diese Grundsätze sind aus unserer Sicht mit den bekannten Positionen der AfD nicht vereinbar.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Henkel-Team

_________________________________
Phone: +49-211-797-0
press@henkel.com
www.henkel.com

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Angefragt wurde bei der Presseabteilung folgendes:
Bitte um Stellungnahme zur Aufhebung der Brandmauer durch den Verband Die Familienunternehmer

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Bürgerin bzw. Bürger und als Kundin bzw. Kunde Ihres Unternehmens beobachte ich mit großer Sorge die jüngste Entscheidung des Verbandes Die Familienunternehmer, dessen Mitglied Ihr Unternehmen ist.

Die Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann hat öffentlich erklärt, dass die Brandmauer zur AfD nicht mehr gelten solle. Diese Öffnung gegenüber einer Partei, die in weiten Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, stellt einen tiefen Bruch mit demokratischen Grundprinzipien dar.

Daher bitte ich Sie um eine klare, zeitnahe Stellungnahme zu folgenden Fragen:

• 1. Unterstützt Ihr Unternehmen die Entscheidung der Verbandsführung, die Brandmauer zur AfD aufzugeben?
• 2. Wusste Ihr Unternehmen im Vorfeld von dieser Entscheidung?
• 3. Fordern Sie als Mitgliedsunternehmen eine Rücknahme dieser Entscheidung und die Wiederherstellung der Brandmauer?
• 4. Wie positioniert sich Ihr Unternehmen zu demokratischen Grundwerten, Vielfalt und Rechtsstaatlichkeit?
• 5. Werden Sie sich aktiv dafür einsetzen, dass der Verband zu einer klaren Abgrenzung gegenüber rechtsextremen Kräften zurückkehrt?

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre zeitnahe Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Hoffmann

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Da diese Antwort leider nur teilweise Antworten auf die Fragen enthielt,

wurde nochmals mit folgender E-mail nachgefragt:

Brandmauer eingerissen – jetzt müssen BMW, Henkel, Merck, Schwarz und Co. öffentlich Stellung beziehen

#Brandmauer #Familienunternehmer #Demokratie #Rechtsextremismus #Wirtschaft

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Ein Beitrag von

Die Entscheidung, aktive AfD-Mitglieder aus katholischen Gremien auszuschließen, ist nicht nur nachvollziehbar, sondern konsequent christlich.

Es geht hier nicht um einzelne Menschen, nicht um ihre Würde und erst recht nicht um Protestwähler.

Es geht um funktionstragende AfD-Mitglieder, die eine Partei vertreten, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft ist – mit entsprechenden Positionen, Ideologien und Zielen.

Man darf sich nichts vormachen:

Die AfD steht programmatisch gegen die Grundpfeiler christlicher Sozialethik – gegen Menschenwürde, Nächstenliebe, Flüchtlingsschutz, Gleichwertigkeit aller Menschen und gegen die universelle Botschaft des Evangeliums.

Die Partei propagiert eine Politik der Ausgrenzung und der ethnischen Abstufung, die zutiefst unvereinbar ist mit der katholischen Lehre.

Wichtig ist die Unterscheidung: Es geht nicht um Katholikinnen und Katholiken, die aus Protest AfD wählen.

Auch wenn man darüber streiten kann, wie sinnvoll oder gefährlich das ist – viele von ihnen sind Protestwähler, oft politisch frustriert, aber nicht zwangsläufig ideologisch verankert. Der Ausschluss trifft diejenigen, die für eine rechtsextreme Partei arbeiten, sie aufbauen, sie strategisch beraten oder sie in Ämtern vertreten. Das ist der entscheidende Unterschied.

Besonders perfide ist die Strategie der AfD-Funktionärin Beatrix von Storch, die versucht, die katholische Kirche analog zu den Evangelikalen in den USA (im Umfeld der Republikaner) zu unterwandern.

Dort wurden religiöse Milieus gezielt instrumentalisiert – über emotional aufgeladene Themen wie Abtreibung, Sexualmoral und vermeintlich „christliche Werte“.

Von Storch kopiert dieses Drehbuch: Sie versucht, das Thema Abtreibung als Türöffner zu benutzen, um Katholikinnen und Katholiken politisch in Richtung AfD zu ziehen.

Nicht aus echter religiöser Überzeugung – sondern als machtpolitisches Werkzeug. Ein trojanisches Pferd, nicht mehr.

Doch wer genauer hinschaut, erkennt den Widerspruch sofort:

Die AfD steht für eine Politik, die in ihrer Gesamtheit unchristlich ist. Sie will soziale Solidarität schwächen, Hilfesuchende abwehren, Minderheiten diskriminieren und die europäische Friedensordnung infrage stellen. Das ist nicht konservativ – das ist antichristlich.

Deshalb ist es richtig, dass die katholische Kirche eine klare Linie zieht. Christliche Werte kann nur verteidigen, wer sich von rechtsextremen politischen Strukturen abgrenzt. Und wer meint, Kirche und AfD seien kompatibel, hat entweder die AfD nicht verstanden – oder das Evangelium.

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Wer im Übrigen den Beitrag in BZ gelesen hat, sollte einmal den Lebenslauf des Autors (Gunnar Schupelius) bei Wikipedia näher betrachten. Aus meiner Sicht steht er sehr weit rechtsaußenkonservativ.

#AfD

#GunnarSchupelius

#AfDVerbot

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Ein Fall aus Hessen sorgt bundesweit für Aufsehen – und zeigt drastisch, welche Folgen falsche Angaben im Rentenantrag haben können. Ein heute über 70-jähriger Mann muss rund 84 000 Euro an die Deutsche Rentenversicherung zurückzahlen. Der Grund: Er hatte im Antrag auf Altersrente nicht angegeben, dass er bereits seit Jahrzehnten eine Verletztenrente der Berufsgenossenschaft erhielt.

Der Mann, Jahrgang 1949, bezog seit 2009 eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen in Höhe von etwa 2.400 Euro monatlich. Zeitgleich lief seit 1967 eine Verletztenrente, die zum Zeitpunkt der Prüfung rund 1.260 Euro monatlich betrug. Diese Information hätte zwingend im Rentenantrag auftauchen müssen – denn die Kombination beider Leistungen darf bestimmte Grenzbeträge nicht überschreiten.

Doch genau das passierte: Die Summe beider Renten lag deutlich über dem zulässigen Grenzwert. Erst als der Mann Jahre später eine Erhöhung der Unfallrente der Berufsgenossenschaft meldete, wurde die Rentenversicherung aufmerksam. Eine Prüfung ergab schließlich die massive Überzahlung.

Das Hessische Landessozialgericht entschied eindeutig: Der Mann habe grob fahrlässig gehandelt. Die Frage nach einer laufenden Unfall- oder Verletztenrente sei im Formular klar und unmissverständlich gestellt gewesen. Eine Verjährung komme nicht in Betracht.

Damit bleibt die Forderung über 84 000 Euro bestehen.

Dieser Fall ist ein warnendes Beispiel dafür, wie wichtig vollständige Angaben beim Ausfüllen von Renten- und Sozialleistungsanträgen sind. Fehler oder bewusstes Verschweigen können – selbst viele Jahre später – zu enormen finanziellen Konsequenzen führen.

Wichtige Hinweise für alle Rentenantragsteller:

• Jede Unfall-, Verletzten- oder Erwerbsersatzleistung muss vollständig angegeben werden,
• Änderungen – etwa eine Erhöhung der Unfallrente – müssen unverzüglich gemeldet werden,
• Wird der Grenzbetrag überschritten, kann die Rentenversicherung Leistungen kürzen oder zurückfordern,
• Rückforderungen können – wie hier – über viele Jahre rückwirkend verlangt werden.

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Dass man eine Rückforderung der Deutschen Rentenversicherung nicht immer akzeptieren muss, zeigt ein anderes Beispiel eindrucksvoll:

Ein älterer Mann aus Baden-Württemberg sollte von der Deutschen Rentenversicherung Bund rund 47.000 Euro zurückzahlen – angeblich, weil er beim Antrag auf Witwenrente seine eigene Altersrente verschwiegen habe.

Doch diese Darstellung hielt einer genaueren Prüfung nicht stand.

Als der Witwer die Witwenrente beantragte, befand er sich in einer Vorruhestandsregelung und bezog zu diesem Zeitpunkt Arbeitslosengeld – und zwar etwa ein Jahr lang. Er war noch kein Altersrentner.
Bei der Beantragung der Witwenrente hatte er ausdrücklich angegeben, dass er Arbeitslosengeld im Rahmen dieser Vorruhestandsregelung bezog.

Nachdem der Arbeitslosengeldbezug endete, stellte er den Antrag auf vorgezogene Altersrente.
Und genau dort tat er das, was ihm später vorgeworfen wurde, angeblich nicht getan zu haben:
Beim Antrag auf Altersrente gab er korrekt an, dass er bereits eine Witwenrente erhielt – inklusive der vollständigen Versicherungsnummer seiner verstorbenen Ehefrau.

Mit anderen Worten:
Der Mann hatte alle relevanten Daten offen gelegt. Es gab keinerlei Verschweigen, keine Täuschung und erst recht keine grobe Fahrlässigkeit.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund unterstellte ihm dennoch grobe Fahrlässigkeit und forderte das Geld zurück.
Der Widerspruch blieb erfolglos.

Daraufhin zog der Betroffene vor das Sozialgericht Stuttgart.

Die Rentenversicherung argumentierte dort mit 32 Urteilen, die Rückforderungen bestätigten.
Der Kläger verlangte Einsicht in alle Entscheidungen.

Zunächst behauptete die DRV Bund, die Urteile seien „vor der mündlichen Verhandlung nicht verfügbar“.
Als jedoch angekündigt wurde, diesen Vorgang öffentlich zu machen, stellte die DRV plötzlich innerhalb weniger Stunden alle 32 Entscheidungen bereit.

Das Ergebnis dieser Prüfung war bemerkenswert:
Zwar betrafen alle Urteile Fälle von Witwenrenten – jedoch waren die Hintergründe völlig unterschiedlich.
Einmal ging es darum, dass ein 80-jähriger Rentner seine Einkünfte aus einer Selbstständigkeit nicht angegeben hatte,
in einem anderen Fall hatte ein Altersrentner seine weiterführende Beschäftigung als Arbeitnehmer verschwiegen,
in einem weiteren Verfahren wurde beanstandet, dass ein Rentner bei der neuen Witwenrente (55 %) seine betriebliche Altersversorgung nicht angegeben hatte,
und in einem weiteren Urteil war es die verschwiegenen Verletztenrente, die zur Rückforderung führte.

Es fehlte also jede Vergleichbarkeit.

Das Sozialgericht Stuttgart gab dem Kläger Recht.

Die DRV Bund legte Berufung beim Landessozialgericht Stuttgart ein.
Doch bereits in der kurzen Erörterung teilte das Gericht der Rentenversicherung mit, dass die Berufung zwar angenommen werde, man aber „mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit erneut verlieren“ werde.

Daraufhin zog die DRV Bund ihre Berufung zurück.
Der Mann musste keinen Cent zurückzahlen.

Dieses Beispiel zeigt deutlich:
Nicht jede Rückforderung der Rentenversicherung ist rechtmäßig.
Wer sauber gearbeitet und alle Angaben korrekt gemacht hat, sollte immer prüfen, ob sich ein Widerspruch oder eine Klage lohnt.

Bei der ersten Prüfung kann hier natürlich nicht die Deutsche Rentenversicherung selbst als Ansprechpartner genutzt werden – denn sie ist die Gegenseite.
Stattdessen sollte man sich an einen Fachanwalt für Sozialrecht, der auf die gesetzliche Rente spezialisiert ist, oder an einen unabhängigen Rentenberater wenden (zugelassen und registriert durch das Bundesjustizministerium).

Quellen & Aktenzeichen:
Hessisches Landessozialgericht, Aktenzeichen L 5 R 121/23; ergänzende Presseberichte und Gerichtsangaben.

#Rente #Rückforderung #Sozialversicherung #Unfallrente #Rentenversicherung

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Ein politisches Beben – ausgelöst durch die Verbandspräsidentin Ostermann

Es ist ein Vorgang, der kaum zu überschätzen ist – und der dennoch in vielen Medien zunächst wie eine Randnotiz behandelt wurde: Der Verband Die Familienunternehmer hat seine bisherige Brandmauer zur AfD aufgegeben.

Präsidentin Marie-Christine Ostermann erklärte gegenüber dem Spiegel, dass es diese Abgrenzung „in einigen Landesverbänden nie gegeben habe“ und ließ erstmals einen AfD-Vertreter zu einem politischen Austausch einladen.

Was wie ein nüchterner Verwaltungsakt klingt, ist in Wahrheit ein historischer Einschnitt:

• Der einflussreichste Lobbyverband familiärer Wirtschaftsunternehmen in Deutschland normalisiert eine rechtsextreme Partei,
• eine politische Trennlinie, die nach 1945 als zivilisatorischer Konsens galt, wird eingerissen,
• und die größte Frage lautet: Wer trägt diese Entscheidung mit? Nur die Präsidentin – oder auch die Mitgliedsunternehmen?

Denn eines ist klar: Ostermann spricht nicht für sich allein, sondern für über 6.500 Familienunternehmen, darunter einige der größten, reichsten und einflussreichsten Konzerne Deutschlands.

Welche Unternehmen gehören zu diesem Verband – wer muss jetzt antworten?

Hier die größten Mitglieder des Verbandes Die Familienunternehmer – jene Konzerne, die nun in der Verantwortung stehen, öffentlich klarzustellen:

„Unterstützen wir die Öffnung zur AfD – oder distanzieren wir uns?“

Die größten Mitglieder von Die Familienunternehmer (mit Pressestellen-E-Mailadresse)

1. BMW Group

E-Mail: presse@bmwgroup.com

2. Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland)

E-Mail: presse@mail.schwarz
E-Mail (Public Affairs): public-affairs@mail.schwarz

3. Henkel AG & Co. KGaA

E-Mail: presse@henkel.com

4. Merck KGaA

E-Mail: media.relations@merckgroup.com

5. Würth-Gruppe

E-Mail: presse@wuerth.com

6. Bertelsmann SE & Co. KGaA

E-Mail: info@bertelsmann.de

7. Dr. Oetker Gruppe

NICHT (mehr) Mitglied bei DieFamilienunternehmer

8. Freudenberg-Gruppe

E-Mail: keine direkte Presse-E-Mail öffentlich
Presseanfragen über das Kontaktformular:
https://www.freudenberg.com/de/kontakt/kontakt-thema-presseanfrage

9. Heraeus Holding GmbH

E-Mail: info@heraeus.com

10. dm-drogerie markt

E-Mail: presse@dm.de

11. Otto Group

E-Mail: presse@otto.de

12. Fresenius SE

E-Mail: pr-fre@fresenius.com

13. Heidelberg Materials AG

E-Mail: christoph.beumelburg@heidelbergmaterials.com

14. Knauf Gruppe

E-Mail: mediaenquiries@knauf.com

15. Phoenix Pharmahandel

E-Mail: presse@phoenixgroup.eu

16. Ceconomy / MediaMarktSaturn

E-Mail: mediarelations@ceconomy.de

17. Volkswagen AG / Porsche-Piëch-Familie

E-Mail: media@volkswagen.de

18. Aldi Nord

E-Mail: presse@aldi-nord.de

19. Aldi Süd

E-Mail: presse@aldi-sued.de

20. Continental AG

E-Mail: pr@conti.de

Warum dieser Schritt ein historischer Fehler ist

Die Entscheidung des Verbandes, sich gegenüber der AfD zu öffnen, ist nicht nur politisch fahrlässig – sie ist demokratisch hochgefährlich.

1. Normalisierung einer rechtsextremen Partei

Die AfD wird vom Verfassungsschutz in weiten Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuft. Eine Einladung und ein Dialog auf Augenhöhe bedeuten automatisch: „Ihr seid ein legitimer Gesprächspartner.“

2. Untergrabung wirtschaftlicher Stabilität

Große Familienunternehmen profitieren von:

• Rechtsstaatlichkeit,
• internationaler Kooperation,
• Fachkräften und Vielfalt,
• politischer Stabilität,
• einem stabilen europäischen Binnenmarkt.

Die AfD steht in zentralen Punkten gegen genau diese Grundlagen.

3. Historische Verantwortung dieser Unternehmen

Viele der heutigen Unternehmensgruppen existierten bereits während der NS-Zeit – manche profitierten von Zwangsarbeit und Regimekooperation. Die Lehre daraus war eindeutig: Nie wieder gemeinsame Sache mit Extremisten.

4. Schweigen wäre ein politisches Statement

Unternehmen, die sich nicht distanzieren, senden ein klares Signal: „Wir akzeptieren die Öffnung zur AfD.“

5. Es droht ein massiver Reputationsschaden

In Zeiten von Social Media, internationaler Berichterstattung und hohem moralischem Bewusstsein ist klar: Die Öffentlichkeit wird sehr genau beobachten, wie diese Konzerne reagieren.

Die Öffentlichkeit hat das Recht auf Antworten

Wenn der Verband die Brandmauer einreißt, müssen die Unternehmen, die ihn tragen, erklären:

• Stehen sie hinter dieser Entscheidung?
• Distanzieren sie sich klar und öffentlich?
• Fordern sie eine Korrektur und die Wiederherstellung der Brandmauer?

Solange diese Fragen unbeantwortet bleiben, bleibt der Eindruck bestehen, dass einflussreiche Teile der Wirtschaft bereit sind, demokratische Werte zugunsten kurzfristiger politischer oder ökonomischer Vorteile zu relativieren.

Aufruf an alle Leserinnen und Leser: Jetzt Stellungnahmen einfordern

Die Demokratie lebt davon, dass Bürgerinnen und Bürger sich einmischen. Die Entscheidung dieses Verbandes betrifft Millionen Menschen – und die Unternehmen, die ihn tragen, müssen darauf reagieren.

Bitte schreiben Sie noch heute an die genannten Pressestellen und fordern Sie:

• eine klare Distanzierung von der AfD,
• die vollständige Wiederherstellung der Brandmauer,
• eine offizielle Erklärung zur Haltung des Unternehmens,
• ein eindeutiges Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Jede E-Mail zählt, jede Rückmeldung erhöht den Druck. Demokratie braucht Beteiligung – und genau jetzt ist der Moment, Haltung zu zeigen.

Professionelle Muster-E-Mail (als Vorlage für Leserinnen und Leser)

Betreff: Bitte um Stellungnahme zur Aufhebung der Brandmauer durch den Verband Die Familienunternehmer

Anrede:

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Bürgerin bzw. Bürger und als Kundin bzw. Kunde Ihres Unternehmens beobachte ich mit großer Sorge die jüngste Entscheidung des Verbandes Die Familienunternehmer, dessen Mitglied Ihr Unternehmen ist.

Die Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann hat öffentlich erklärt, dass die Brandmauer zur AfD nicht mehr gelten solle. Diese Öffnung gegenüber einer Partei, die in weiten Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, stellt einen tiefen Bruch mit demokratischen Grundprinzipien dar.

Daher bitte ich Sie um eine klare, zeitnahe Stellungnahme zu folgenden Fragen:

• Unterstützt Ihr Unternehmen die Entscheidung der Verbandsführung, die Brandmauer zur AfD aufzugeben?
• Wusste Ihr Unternehmen im Vorfeld von dieser Entscheidung?
• Fordern Sie als Mitgliedsunternehmen eine Rücknahme dieser Entscheidung und die Wiederherstellung der Brandmauer?
• Wie positioniert sich Ihr Unternehmen zu demokratischen Grundwerten, Vielfalt und Rechtsstaatlichkeit?
• Werden Sie sich aktiv dafür einsetzen, dass der Verband zu einer klaren Abgrenzung gegenüber rechtsextremen Kräften zurückkehrt?

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre zeitnahe Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
[Ihr Name]

#Brandmauer #Familienunternehmer #Demokratie #Rechtsextremismus #Wirtschaft

Ein Beitrag von

Die Familienunternehmer haben eine Entscheidung getroffen, die politisch kaum überschätzt werden kann – und dennoch fast beiläufig kommuniziert wurde: Man wolle künftig keine Brandmauer zur AfD mehr halten. Als hätte es je einen ernsthaften Versuch gegeben.

Verbandschefin Marie Christine Ostermann spricht nicht als Privatperson, sondern als öffentliches Gesicht eines mächtigen Verbandes mit tausenden Mitgliedsunternehmen – darunter große Namen wie Oetker, AXA, BMW, Claas, Melitta, Bahlsen, Haribo und Villeroy und Boch. Es ist die gleiche wirtschaftliche Elite, die in der deutschen Geschichte schon einmal vermeintliche Wirtschaftsvernunft mit gefährlicher Nähe zur extremen Rechten verwechselte.

Damals wie heute klingen die Formulierungen vertraut: Man müsse „reden“, „pragmatisch sein“, „stabilisieren“. Jetzt heißt es, man dürfe die AfD „nicht ausschließen“, man müsse „Gesprächskanäle offenhalten“. Die Worte ändern sich – das Muster bleibt. Teile der deutschen Wirtschaft präsentieren sich erneut als Türöffner für eine Partei, deren Führung durch Geschichtsrevisionismus, autoritäre Fantasien und Missachtung der freiheitlichen Demokratie auffällt.

Ein Lobbyverband, der indirekt für Millionen Beschäftigte spricht, stellt damit die Möglichkeit politischer Normalisierung einer Partei in den Raum, die von „Remigration“ spricht, NS-Verbrechen relativiert und Medien als „Systempresse“ beschimpft. Das ist keine Debattenkultur. Das ist ein Testballon: Wie viel Geschichtsvergessenheit hält die Öffentlichkeit inzwischen aus?

Die historische Dimension macht diese Entwicklung so brisant. Große deutsche Unternehmen profitierten in der NS-Zeit massiv: Zwangsarbeit, Rüstungsprofite, opportunistische Nähe zum Regime. Später folgten Studien, halbherzige Entschuldigungen, Bekenntnisse zu Verantwortung und „Nie wieder“ – zumindest in Broschüren und Imagekampagnen.

Noch im Europawahlkampf 2024 brachten zahlreiche Unternehmen eine gemeinsame Anzeige gegen rechtsextreme Kräfte auf den Weg. Und jetzt? Jetzt signalisiert ein mächtiger Verband: Dieses „Nie wieder“ scheint plötzlich verhandelbar. Oder glaubt man ernsthaft, die AfD habe über Nacht wirtschaftliche Kompetenz entwickelt?

Wer heute fordert, die Brandmauer zur AfD einzureißen, stellt keine taktische Frage. Es ist ein moralischer Wendepunkt. Eine Botschaft an Mitglieder, Mitarbeitende und Gesellschaft: Machtoptionen seien wichtiger als demokratische Grundsätze. Manche nennen das Realpolitik – Historiker nennen es Mitläufertum.

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Hier eine Übersicht der größten 20 Mitglieder von DieFamilienunternehmer

Folgende großen Firmen sind Mitglieder im Verband „Die Familienunternehmen“

• BMW Group – Automobilhersteller, im Besitz der Familie Quandt/Klatten
• Henkel AG & Co. KGaA – Konsumgüter und Chemie, geführt von der Familie Henkel
• Merck KGaA – Pharma- und Chemiekonzern, seit 1668 in Familienbesitz
• Würth-Gruppe – Weltmarktführer im Bereich Befestigungs- und Montagematerial
• Bertelsmann SE & Co. KGaA – Medien- und Dienstleistungskonzern, Eigentümerfamilie Mohn
• Dr. Oetker-Gruppe – Lebensmittelkonzern, bekannt für Backprodukte und Tiefkühlpizza
• Freudenberg-Gruppe – Technologiekonzern (Dichtungen, Filter, Spezialmaterialien)
• Heraeus Holding GmbH – Technologiekonzern (Edelmetalle, Medizintechnik)
• Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) – größter Handelskonzern Europas, geführt von Dieter Schwarz

Hier die größten 20 Unternehmen

Die Brandmauer bröckelt – und mit ihr die politische Anständigkeit in Deutschlands Wirtschaftseliten

Wer ist der Verband DieFamilienunternehmer?

I – Wie „Die Familienunternehmer“ Deutschland jährlich über 100 Milliarden Euro kostet… – Teil 1: Der Lobbyverband mit Mini-Mitgliedsquote, aber gigantischer Macht

II Wie „Die Familienunternehmer“ Deutschland jährlich über 100 Milliarden Euro kostet… – Teil 2: Stiftungen, Steuertricks und Veranstaltungen zur Steuerumgehung

III – Wie „Die Familienunternehmer“ Deutschland jährlich über 100 Milliarden Euro kostet… – Teil 3: Harmonischer Name, knallharte Agenda

Friedrich Merz Der Bundeskanzlerkandidat für BlackRock Milliardäre, Multimilionäre und DieFamilienunternehmer (sind auch mindestens Multimilionäre)

Perfide Spiele von Neoliberalen, CDU, CSU, FDP, AfD Teil 100

Milliarden verschenkt – Wie der Staat Steuerhinterziehern freie Bahn lässt!

Steuer-Wahnsinn! Warum private Vermieter verschwinden – und Millionäre fast keine Steuern zahlen!

Quelle: *

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