Ich muss nicht mal nach Los Angeles reisen, um die verheerenden Auswirkungen von Wasserknappheit zu sehen – es reicht ein Blick nach Oberfranken.
Wo eigentlich Wasser angestaut sein sollte, findet man gerade ausgetrockneten, rissigen Schlamm.
Ein globales Desaster
Das ist kein lokales Phänomen. Unsere Landmassen verlieren inzwischen so viel Wasser, dass sie stärker zum Meeresspiegelanstieg beitragen als die schmelzenden Gletscher.
Warum? Weil wir Grundwasser entnehmen, als wäre es unendlich. Überraschung: Ist es nicht.
Seit 1979 sind 2.900 Gigatonnen Wasser verschwunden – das ist das Dreifache des Bodensees. Schon jetzt leben 75 % der Weltbevölkerung in Regionen, die netto Wasser verlieren.
Die wirtschaftliche Bombe
Die UN gehen davon aus, dass allein die Ausbreitung von Trockenzonen in Afrika zwischen 1990 und 2015 das BIP um 12 % geschmälert hat.
Die größte Verschwendung
Wenn wir über Wohlstandssicherung reden, dann gehört zur Wahrheit: Wir verschwenden Wasser dort, wo es am wenigsten Sinn ergibt. Fossile Kraftwerke verschlucken jährlich über 250 Milliarden Kubikmeter Frischwasser – allein Kohlekraftwerke rund 7 % des globalen Vorrats.
In vielen Ländern verbraucht die Energieproduktion heute mehr Wasser als die Landwirtschaft.
Die Rechnung der Zukunft
Das bedeutet: geringere Ernten, instabile Preise, steigende Importabhängigkeit – und mittelfristig Produktionsstopps sowie Lieferkettenprobleme.
Die Rechnung ist einfach: Wir können jetzt in „teure Lösungen“ investieren – oder später in noch teurere Krisenbewältigung.
Wenn Gesundheit zum Geschäft wird – Söders gefährliche Nähe zur Pharmaindustrie
Ein Beitrag von Werner Hoffmann – Demokrat der Mitte, weil Gesundheit nicht den Profiten von Konzernen, sondern den Menschen dienen muss.
Markus Söder inszeniert sich gern als Kümmerer in Gesundheitsfragen. Ob während der Corona-Pandemie, bei Krankenhausdebatten oder in der Diskussion um Pflege: Er tritt auf, als würde er die Sorgen der Bürger direkt ansprechen. Doch hinter diesem Bild zeigt sich eine enge Verbindung der CSU zur Pharma- und Gesundheitslobby.
Fünf historische Beispiele für Lobby-Nähe
Sputnik-V-Deal (2021): Bayern unterzeichnete als einziges Bundesland eine Absichtserklärung für den Kauf von 2,5 Millionen Dosen des russischen Impfstoffs Sputnik V – deutlich teurer als andere Impfstoffe. Bürgerinteressen traten hinter einer industriepolitischen Profilierung zurück.
Schnelltest-Zulassung (2020): CSU-Politiker Alfred Sauter drängte auf eine Sonderzulassung für ein Unternehmen – mit direkter Verbindung zu Söders Umfeld. Pharma-Lobbyarbeit gewann, während Transparenz verlor.
Maskenaffäre (2020/21): CSU-nahe Politiker profitierten über Provisionsgeschäfte bei der Maskenbeschaffung. Söders Staatsregierung stand im Zentrum der Kritik – das Vertrauen der Bürger wurde verspielt.
Blockade von Kostenreformen: Söder stellte sich in der Vergangenheit mehrfach gegen Vorschläge, Medikamentenpreise durch staatliche Verhandlungen zu senken. Die Profite der Pharmaindustrie blieben unangetastet.
Gesundheitsfonds-Debatte: Söder torpedierte eine solidarische Lösung im Gesundheitswesen, indem er für bayerische Sonderwege eintrat – ein Schritt, der Lobbyinteressen über gesamtgesellschaftliche Verantwortung stellte.
Zwei aktuelle Beispiele (2022–2025)
Roche-Ansiedlung (2024): Söder feierte die Grundsteinlegung eines Roche-Diagnostikzentrums in Penzberg und stellte dafür 40 Millionen Euro an staatlicher Unterstützung bereit. Wirtschaftliche Interessen eines Konzerns wurden massiv gefördert, während Patienten kaum profitieren.
Pharma-Investitionen (2025): Söder pries die Milliardeninvestition eines globalen Gesundheitsunternehmens für neue Krebsmedikamente in Bayern. Die Schlagzeilen lauteten „Arbeitsplätze und Wachstum“, doch Fragen nach Preisgestaltung, Zugang und Kostenbelastung für Krankenkassen blieben unbeantwortet.
Vernachlässigung des ländlichen Raums
Klinikschließungen: In vielen bayerischen Landkreisen wurden kleine Krankenhäuser geschlossen oder zusammengelegt. Für Bürger bedeutet das längere Wege im Notfall und schlechtere Grundversorgung.
Pflegemangel: Anstatt gezielt Personal im ländlichen Raum zu fördern, wird die Diskussion auf „Fachkräftemangel“ reduziert – eine bequeme Ausrede, die den Druck auf Pflegekonzerne niedrig hält.
Investitionsschieflage: Fördergelder fließen lieber in Prestigeprojekte mit globalen Pharmaunternehmen als in wohnortnahe, patientenzentrierte Versorgung.
Das perfide Muster
Söder inszeniert sich als Pragmatiker, während er Lobbyinteressen schützt,
Kritik wird als ideologisch oder unrealistisch abgetan,
Bürgerinteressen bleiben zweitrangig,
die Kosten tragen am Ende alle Versicherten: steigende Krankenkassenbeiträge, Fachkräftemangel, Klinikschließungen.
Und genau hier liegt der Punkt: Die AfD ist nicht besser – sie fährt die gleiche Strategie, nur noch schriller und radikaler.
Katherina Reiche ist ein Beispiel für den berühmten „Drehtüreffekt“: Politiker wechseln in die Wirtschaft, vertreten dort die Interessen von Konzernen und kehren anschließend wieder zurück in die Politik. Reiche war lange Zeit CDU-Staatssekretärin, dann ging sie in die Energiewirtschaft und vertrat die Gas- und Netzlobby.
Heute ist sie wieder in der Politik – als Bundeswirtschaftsministerin.
Die Frage liegt auf der Hand: Wessen Interessen setzt sie durch?
Die der Bürgerinnen und Bürger oder die der fossilen Unternehmen, für die sie jahrelang tätig war?
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Das Merit-Order-Prinzip – warum Gas den Preis bestimmt
Um den Mechanismus zu verstehen, muss man das Merit-Order-Prinzip kennen.
Es wurde in den 1990er-Jahren in der EU eingeführt, als der Strommarkt liberalisiert wurde.
Grundidee:
Die günstigsten Anbieter speisen zuerst Strom ins Netz ein, danach die teureren.
Ganz am Ende steht Gas – das teuerste.
Das Problem:
Sobald nur ein einziges Gaskraftwerk läuft, bestimmt es den Preis für den gesamten Markt.
Das bedeutet:
Auch wenn 70 oder 80 Prozent des Stroms aus günstigen erneuerbaren Energien kommen, müssen alle Verbraucher den teuren Gaspreis zahlen.
71 neue Gaskraftwerke – ein Programm gegen die Verbraucher
Frau Reiche möchte nun 71 neue Gaskraftwerke bauen lassen.
Sie spricht von „Versorgungssicherheit“.
Doch der eigentliche Effekt ist ein anderer:
Je mehr Gaskraftwerke es gibt, desto öfter wird Gas gebraucht – und desto häufiger bestimmt Gas den Strompreis.
Das ist ein Mechanismus, der die Preise dauerhaft hochhält.
Am Ende zahlen Haushalte und Unternehmen, während Konzerne profitieren.
Was passiert bei Wind und Solar?
Windräder und Solaranlagen erzeugen Strom extrem günstig.
Doch das Marktsystem sorgt dafür, dass dieser Vorteil kaum bei den Verbrauchern ankommt.
Denn die Preise richten sich nicht nach den billigsten, sondern nach den teuersten Kraftwerken, die gerade noch gebraucht werden.
Und das sind fast immer Gas- oder Kohlekraftwerke.
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Festpreise und die versteckte Umverteilung
Viele Betreiber von Wind- und Solaranlagen bekommen feste Vergütungen.
Diese sind im EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) geregelt. Für sie spielt es also keine Rolle, ob der Börsenpreis hoch oder niedrig ist.
Doch wenn der Marktpreis – wegen Gas – deutlich höher liegt, entsteht eine Lücke.
Diese Differenz landet nicht bei den Bürgern, sondern bei Energiehändlern, Zwischenversorgern und Energiekonzernen.
Mit anderen Worten:
Die Profiteure des Systems kassieren, während die Verbraucher draufzahlen.
Wie die fossile Lobby zusätzlich subventioniert wird
Das besonders Perfide: Dieses System sorgt dafür, dass fossile Energien nicht nur den Preis diktieren, sondern sogar indirekt subventioniert werden.
Warum?
Hohe Gaspreise treiben den Börsenpreis künstlich nach oben.
Betreiber von Gaskraftwerken verdienen dadurch weit mehr, als sie für die eigentliche Erzeugung brauchen.
Gleichzeitig werden Risiken abgesichert: Wenn Börsenpreise einmal sinken, gleichen staatliche Fonds oder Umlagen Verluste aus.
Damit werden Gewinne privatisiert, während Verluste sozialisiert werden.
Die Allgemeinheit zahlt, die fossile Lobby streicht Zusatzgewinne ein.
Es handelt sich also nicht nur um einen unfairen Marktmechanismus, sondern um eine staatlich abgesicherte Förderstruktur für fossile Energien – mitten in der Energiewende.
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Warum das Merit-Order-Prinzip die fossile Lobby stärkt
Es verhindert, dass günstige erneuerbare Energien wirklich für sinkende Preise sorgen,
Es hält Gaskraftwerke künstlich am Leben, weil sie immer wieder den Preis bestimmen dürfen,
Es sorgt für versteckte Subventionen, da Übergewinne bei Konzernen landen und Verluste vom Staat getragen werden.
So wird die fossile Lobby nicht nur geschützt, sondern sogar gestärkt.
Statt die Abhängigkeit von Gas und Kohle zu beenden, baut dieses System sie weiter aus.
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Resümee
Katherina Reiche verkauft ihre Pläne für 71 Gaskraftwerke als „notwendige Sicherheit“.
Doch in Wahrheit bedeuten sie höhere Preise, versteckte Subventionen für fossile Energien und eine zementierte Abhängigkeit von Gas.
Die Energiewende wird gebremst, die fossile Lobby kassiert ab.
Die Rechnung zahlen – wie so oft – die Bürgerinnen und Bürger.
Und Frau Katherina Reiche schafft weitere Profite für ihre fossile Lobby.
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Übrigens: wer jetzt aber meint, dass die AfD hier eine andere Art und Weise spielen würde, der irrt. Die AfD würde die fossile Energie am liebsten noch von Russland zusätzlich wieder holen und die erneuerbare Energie – die für uns Bürger eigentlich günstiger ist – sofort komplett abschalten.
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Teil 2: Gesetzliche Grundlagen zum Strompreis-Mechanismus und den „Differenzgewinnen“
Nachfolgend eine Übersicht über die gesetzlichen Regelungen, die erklären, warum das Strommarktdesign so funktioniert und warum Gewinne oft bei fossilen Energiekonzernen und Händlern landen:
EU-Verordnung (EU) 2019/943 über den Elektrizitätsbinnenmarkt
Art. 6 & 7: Strommärkte arbeiten nach dem Prinzip des markträumenden Preises (Merit Order).
Konsequenz: Alle Anbieter erhalten denselben Preis, bestimmt durch das letzte (teuerste) Kraftwerk – meist Gas.
EEG 2023 (Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien)
§ 19 EEG 2023: Definition der anzulegenden Werte (Festvergütungen) für Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen.
§ 20 EEG 2023: Einführung der Marktprämie – Ausgleich zwischen Börsenpreis und Festvergütung.
§ 22 EEG 2023: Pflicht zur Direktvermarktung für neue Anlagen. Betreiber verkaufen Strom an Börse oder Händler, bekommen aber zusätzlich Marktprämien.
Wirkung: Ist der Börsenpreis höher als die Vergütung, streichen Händler/Versorger die Differenz ein. Ist er niedriger, zahlt der Staat die Differenz.
Strommarktgesetz 2016 (StrommarktG)
§ 1 Abs. 1 StrommarktG: Einführung des sogenannten Energy-Only-Marktes – Anbieter werden ausschließlich für die gelieferte Kilowattstunde vergütet.
Folge: Keine Kapazitätszahlungen, sondern reines Spiel der Merit Order → zusätzliche Gewinne landen bei Händlern und Konzernen.
Damit ergibt sich:
Börse/Marktpreis wird durch Gas bestimmt,
EEG-Festpreise sichern Erzeugern Einnahmen,
Differenzgewinne landen bei Händlern, Zwischenversorgern und Energiekonzernen,
Risiken/Verluste werden sozialisiert – über den Energie- und Klimafonds oder andere staatliche Ausgleichsmechanismen.
Warum Batteriespeicher sinnvoller sind als der massive Ausbau von Gaskraftwerken
Laut Bericht der Bundesnetzagentur steigt der deutsche Strombedarf bis 2035 von heute rund 550 auf etwa 725 TWh.
Um Dunkelflauten – Perioden ohne Wind und Sonne – abzufangen, sieht die Behörde den Bedarf an neuen steuerbaren Kapazitäten von 22 bis 35,5 Gigawatt – also 44 bis 71 Gaskraftwerke mit jeweils 500 MW (Telepolis, Welt).
Zwar gelten Gaskraftwerke als flexibel und steuerbar, aber sie bringen erhebliche Nachteile mit sich:
Hohe Betriebskosten: Die Grenzkosten für Gas (inkl. CO₂-Zertifikaten) sind hoch, sodass Gaskraftwerke in der Merit-Order fast immer zuletzt zum Einsatz kommen und geringe Volllaststunden fahren – wirtschaftlich riskant.
Preisdruck durch Merit-Order: Wegen ihrer teuren Kosten setzen Gaskraftwerke regelmäßig den Strompreis an der Börse, was zu höheren Strompreisen für alle führt.
Veraltete Infrastruktur & Klimarisiken: Viele Gaskraftwerke werden selten betrieben („Feuerwehrfunktion“) und verursachen hohe Fixkosten. Außerdem binden sie klimaschädliche fossile Energien länger.
Netzanschlussprobleme: Viele Netzanschlüsse sind bereits durch Batteriespeicher-Projekte blockiert – Gaskraftwerke können oft gar nicht mehr angeschlossen werden.
„Schnellboote“ – PR-Metapher statt Klimaschutz
In diesem Zusammenhang spricht Katharina Reiche gerne von sogenannten „Schnellbooten“. Der Begriff klingt modern, dynamisch und flexibel – tatsächlich handelt es sich dabei jedoch schlicht um schnell plan- und genehmigbare Gaskraftwerke.
Die Idee dahinter: Diese Kraftwerke sollen – wie kleine, wendige Boote – kurzfristig einspringen, wenn Wind- und Solarstrom nicht ausreichen. In Wahrheit bedeutet das aber:
neue fossile Abhängigkeiten,
teure Reservekapazitäten, die selten laufen, aber ständig Kosten verursachen,
und ein weiterer Anstieg der Strompreise, weil Gas im Merit-Order-System fast immer den Preis bestimmt.
„Schnellboote“ sind also ein rhetorisches Feigenblatt: Sie tarnen den Ausbau fossiler Strukturen als vermeintlich moderne Lösung – und blockieren so den notwendigen Fokus auf Speichertechnologien.
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Merit-Order-Prinzip: Wie Strompreise entstehen – und warum Gas sie nach oben treibt
Das Merit-Order-Prinzip bestimmt die Einsatzreihenfolge der Kraftwerke nach ihren Grenzkosten (den variablen Produktionskosten).
Günstige Quellen wie Wind und Solar werden zuerst genutzt; bei höherer Nachfrage kommen teurere – typischerweise Gaskraftwerke – zum Einsatz.
Das zuletzt benötigte Kraftwerk, das sogenannte Grenzkraftwerk, legt den einheitlichen Strompreis fest, den alle Marktteilnehmer zahlen.
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Wenn Gaspreise steigen (z. B. durch Knappheit oder geopolitische Faktoren), steigen auch die Betriebskosten der Gaskraftwerke:
Sie werden häufiger zum Grenzkraftwerk — und treiben damit den Börsenstrompreis insgesamt nach oben.
Futures, Day-Ahead-Markt und Direktverträge (PPA)
Day-Ahead-Markt (Spotmarkt)
Handel von Strom für den nächsten Tag (EPEX SPOT).
Preise schwanken je nach Nachfrage und Verfügbarkeit erneuerbarer Energien.
Futures / Terminmarkt
Handel von Strommengen Monate oder Jahre im Voraus.
Preise basieren auf Erwartungen über die künftige Spotpreisentwicklung.
Direktverträge / PPA (Power Purchase Agreements)
Langfristige Stromlieferverträge zwischen Erzeugern und Abnehmern.
Preise orientieren sich ebenfalls an Referenzwerten, die wiederum vom Spotmarkt und damit von der Merit-Order geprägt sind.
Warum auch PPA und Futures vom Merit-Order-Preis abhängig sind
Auch wenn PPAs und Futures für Planungssicherheit sorgen, bleiben sie indirekt vom Merit-Order-Preis beeinflusst.
Denn dieser bestimmt, welche Preisniveaus Marktteilnehmer als realistisch ansehen.
Steigen Gaspreise, steigen auch Terminmarkt-Preise und PPA-Konditionen.
Resümee: Warum Batteriespeicher die beste Lösung sind
Preisdrückend, weil sie den Einsatz teurer Gaskraftwerke als Grenzkraftwerk verhindern,
Emissionsfrei, dadurch weniger CO₂-Ausstoß und langfristig klimasicher,
Flexibel & dezentral, ermöglichen Lastverschiebung, Netzentlastung und regionale Nutzung,
Kostenentwicklungen sinkend, die Technologie wird stetig günstiger und wirtschaftlicher,
Entkopplung vom Fossilmarkt, da die Abhängigkeit von volatilen Gaspreisen sinkt.
Katharina Reiches „Schnellboote“ sind also nicht die elegante Lösung, die der Begriff suggeriert, sondern lediglich alte fossile Rezepte in neuem Sprachgewand.
Batteriespeicher dagegen sind zukunftssicher, preisstabilisierend und klimaschonend – die wahre „schnelle Eingreiftruppe“ für ein erneuerbares Energiesystem.
Wir alle wissen, dass das Unsinn ist oder? Warum teilen Politiker Desinformation?
Es ist ja absolut lachhaft, was regierende Politiker gerade behaupten.
Warum machen die das dann?
Weil es auf die Ängste der Menschen trifft und funktioniert!
Nur leider ganz anders, als Söder, Reiche, Merz und Co glauben.
Desinformation wirkt und stärkt das aktive Wegschauen von Mensch und Wirtschaft!
Weil sie den Unsinn glauben wollen, denn z. B. die Firma auf nachhaltig zu trimmen scheint zu aufwendig.
Die Politiker, die solche Desinformation teilen, erhalten oft große Zustimmung – und sie erhoffen sich dadurch bessere Wahlergebnisse.
Nur ändert das alles nichts an den Folgen der Klimakrise. Egal, was man behauptet.
Das sind Lügen und keine Lösungen! Und die Probleme bleiben!
Und ein typischer Söderspruch: „Das konnte ja niemand ahnen“ – ist auch einfach gelogen!
Die Wissenschaft schlägt seit Jahrzehnten Alarm! Die Erkenntnisse (IPCC-Berichte) und Lösungen liegen der Politik schon lange vor!
Sie handeln aber nicht entsprechend. Weil sie Angst haben, dadurch Wähler*innen zu verlieren.
Aber das Konzept Desinformation und Ablenkung kann nicht aufgehen!
Denn die Kosten und Todesopfer durch den Klimawandel steigen weiter – und der Frust und die Angst auch!
Die Rechnung geht also nicht auf. Im Gegenteil: Es verstärkt die aktuellen Probleme und immer mehr Menschen wählen das Original der Desinformation – inklusive Russland- und China-Verbindungen und deren Strategie zur Destabilisierung von Deutschland und Europa.
Laut Umfragen und Expert*innen haben Menschen große Angst vor den Klimafolgen und den Konsequenzen für sich selbst, den Job. Sie schauen deshalb lieber aktiv weg, weil sie nicht wissen, wie sie den neuen Anforderungen entsprechen sollen. Sie haben Existenzängste, Angst vor den Kosten, sind mit den vielen Informationen überfordert und werden zusätzlich durch Lügen verunsichert.
Wenn man sich kein E-Auto leisten kann – dann sind Lügen über die Klimabilanz von E-Autos sehr willkommen.
Das Gleiche gilt für Wärmepumpen, sogar wenn die Technologien günstiger sind.
Gendern, Essgewohnheiten und angebliche Bevormundung sorgen für Hass und Ablehnung. Logik spielt dann keine Rolle mehr.
Gerne sucht man dann auch noch Schuldige bei Ausländern, Bürgergeldempfängern, Grünen, Linken etc.
Eine schöne Ablenkung von echten Problemen, wo man lieber nicht hinschauen möchte.
Viele Menschen wollen das schlechte Gefühl loswerden und nehmen dafür gerne jede Lüge und Desinformation dankend an.
Und sie verteidigen aggressiv diesen – für sie – vorteilhaften Zustand des Wegschauens.
Das nennt man auch kognitive Dissonanz.
Wie können wir die Gesellschaft wieder zusammenbringen und gemeinsam kämpfen für eine lebenswerte Zukunft für alle?
In Wales arbeitet man aktuell gegen bewusste Desinformation von Politikern, die dann ihr Amt verlieren können.
Wäre das auch eine Lösung für Deutschland? Welche Politiker teilen Desinformation – und wären dann weg?
Die FDP hat über Jahre hinweg dafür gesorgt, dass Erdgas als angeblich klimafreundliche „Brückentechnologie“ etabliert wurde.
Dieses politische Narrativ hatte zwei wesentliche Folgen:
Es verlängerte die Abhängigkeit von fossilen Importen – vor allem aus Russland und Katar – und verzögerte den konsequenten Ausbau wirklich erneuerbarer Alternativen.
Fossile Energie-Verbindungen zu Trump, CDU, FDP, CSU, AfD, BILD, WELT Fossile Konzerne verdienen 3 bis 4 Milliarden US-Dollar – PRO TAG
Personelle Netzwerke zur fossilen Lobby
Die enge Verflechtung der FDP mit fossilen Interessen zeigt sich besonders in personellen Netzwerken. FDP-Vize Wolfgang Kubicki trat jahrelang als prominenter Befürworter von Erdgas in Erscheinung und pflegte Verbindungen zu den Initiatoren von Nord Stream 2.
Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte wiederholt eine sogenannte „Technologieoffenheit“, die faktisch als Schutzschild für fossile Interessen wirkte.
Finanzielle Verflechtungen durch Parteispenden
2024 erhielt die FDP eine Großspende über 50.000 Euro von der UNITI Kraftstoff GmbH, einem Unternehmen der Mineralöl- und Kraftstoffbranche, das eng mit fossilem Wasserstoff und E-Fuels verflochten ist.
FDP Die Lobbypartei der fossilen Energie. Iwischen weniger für Atomkraft, weil die Dauer bis zur Nutzung zu lange dauert, aber voll für Technologieoffenheit und fossile Energie
Zudem wird eine weitere Spende über 50.000 Euro vom Bundesverband EnergieMittelstand im direkten Umfeld eines Auftritts auf einem FDP-Parteitag berichtet.
Offiziell wurden diese Zahlungen als Beiträge zur „Technologieoffenheit“ präsentiert.
In der Praxis verfestigten sie jedoch die Abhängigkeit von fossilen Kraftstoffen und erdgasbasierter Wasserstoffproduktion.
Blockaden und Verzögerungen in der Ampel-Koalition
Im Koalitionsvertrag setzte die FDP durch, dass Gasheizungen weiterhin erlaubt bleiben,
Verbindliche Ausbauziele für Windkraft und Photovoltaik wurden von ihr verhindert,
Mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz trieb sie milliardenschwere Subventionen für neue Gas-Terminals voran,
Zugleich stellte sie sich gegen verpflichtende Maßnahmen für die Industrie, die den Umstieg auf erneuerbare Energien beschleunigt hätten.
Lindners wechselnde Haltung zur Atomkraft
Christian Lindner.
Christian Lindner, Finanzminister und FDP-Chef, zeigte in seiner Atompolitik deutliche Kurswechsel:
2011 sprach er sich zunächst gegen einen schnellen Atomausstieg aus und äußerte sich zurückhaltend gegenüber den damaligen Plänen zur endgültigen Abschaltung aller Kraftwerke,
Ende 2011 befürwortete er nach der Fukushima-Katastrophe die endgültige Stilllegung aller AKW und unterstützte die Energiewende,
2022/2023 plädierte er angesichts der Energiekrise für einen befristeten Weiterbetrieb der letzten drei AKW bis April 2023. Gleichzeitig betonte er jedoch, dass Atomkraft langfristig keine wirtschaftlich tragfähige Option sei, da im Haftungsfall der Staat einspringen müsste.
Diese widersprüchlichen Positionen lassen Lindner oft wie ein politisches Fähnchen im Wind erscheinen – fast schon vergleichbar mit Markus Söder, der ebenfalls je nach Stimmungslage seine Positionen anpasst.
Fazit
Die FDP behauptet klimafreundliche Absichten – aber die Fakten zeigen ein anderes Bild: Politik zugunsten fossiler Interessen, unterstützt von personellen Netzwerken, finanziellen Verbindungen und politischen Blockaden. Gas dient als politisches Feigenblatt. Lindners wechselhafte Position zur Atomkraft fügt sich nahtlos in dieses Muster ein: mal akzeptiert, mal abgelehnt, abhängig von politischen Opportunitäten – und damit symptomatisch für eine Partei, die ihre Energiepolitik nach den Interessen der fossilen Lobby ausrichtet.
Hinter dieser Show steckt mehr als nur politische Inszenierung.
Es ist das enge Band der CSU zur Rüstungs- und Sicherheitslobby, die sich in Bayern seit Jahrzehnten bequem eingerichtet hat.
Bayern als Rüstungshochburg
Du lebst in einem Land, in dem Konzerne wie Airbus Defence, Krauss-Maffei Wegmann oder MBDA fest verankert sind.
Und du siehst, wie die CSU seit jeher als Schutzschild dieser Industrie agiert.
Söder führt diese Tradition fort, während er dir Sicherheit verkauft – aber in Wahrheit Industrieinteressen bedient.
Milliarden für Konzerne, nicht für dich
Wenn die CSU dir „mehr Investitionen in Sicherheit“ verspricht, dann klingt das, als würde sie dich schützen. Doch tatsächlich fließen Milliarden in High-Tech-Rüstungsprojekte, von denen nur wenige Konzerne profitieren. Für Prävention, Integration oder soziale Sicherheit – also das, was dich wirklich schützt – fehlt das Geld.
Söders konkrete Beispiele
Du erinnerst dich an Söders Forderung nach Bodycams für alle Polizisten? Offiziell zum Schutz der Beamten, in Wahrheit ein Milliardenmarkt für Technikfirmen.
Du hast seine Grenzzaun-Debatte mitbekommen, als er meterhohe Zäune gegen Flüchtlinge ins Gespräch brachte? Klingt nach Sicherheit, ist aber reine Symbolpolitik – und ein Geschenk an die Sicherheitsindustrie.
Du siehst die neuen gepanzerten Fahrzeuge, die Söder für die Polizei in Bayern durchgesetzt hat? Offiziell geht es um Terrorabwehr, praktisch geht es um Millionenaufträge an Rüstungskonzerne.
Und wenn Söder mit großem Getöse den Grenzschutz an der bayerischen Grenze inszeniert, dann ist das weniger Sicherheit für dich – sondern mehr Schlagzeilen für ihn.
Überwachung als Geschäftsmodell
Du hörst von Gesichtserkennung, Drohnen und neuen Überwachungssystemen. Söder erklärt dir, das sei für deine Sicherheit. Doch in Wahrheit entstehen milliardenschwere Märkte, die nur mit politischer Rückendeckung existieren. Am Ende zahlst du die Rechnung: mit Steuergeld und mit einem Stück deiner Freiheit.
Emotion statt Vernunft
Du merkst, wie perfide das Spiel läuft: Sicherheit wird emotionalisiert. Stellst du Söders Linie infrage, wirst du sofort als naiv oder „linker Sicherheitsverweigerer“ abgestempelt. So verhindert die CSU jede echte Debatte. Kritik ist kaum möglich, denn niemand will „gegen Sicherheit“ sein.
Was echte Sicherheit bedeutet
Du weißt, dass Sicherheit nicht durch mehr Waffen, mehr Kameras oder mehr Polizeipanzer entsteht. Sie entsteht durch Zusammenhalt, durch Bildung, durch soziale Stabilität. Aber genau das vernachlässigt die CSU – weil es keine Schlagzeilen bringt und keinen Konzern reicher macht.
Das Muster ist durchschaubar
Am Ende siehst du: Emotionen schlagen Fakten, Härte ersetzt Vernunft. Und die Profite fließen nicht zu dir, sondern zu den Rüstungskonzernen.
Und die AfD?
Du glaubst, die AfD wäre hier eine Alternative? Nein. Sie fährt die gleiche Strategie wie die CSU – nur schriller, nur radikaler, nur gefährlicher.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.
Donald Trump regiert wieder aus dem Weißen Haus – und trägt gleichzeitig eine rekordhohe Zivilstrafe mit sich herum.
Ein Berufungsgericht in New York hat das frühere Urteil bestätigt:
Der US-Präsident muss der Autorin E. Jean Carroll insgesamt 83,3 Millionen US-Dollar zahlen.
Das ist nicht nur juristisch bemerkenswert, sondern politisch höchst brisant. Carroll wirft Trump vor, sie Mitte der 1990er-Jahre sexuell missbraucht zu haben.
Trump hat Demokratische Institutionen im Fadenkreuz
Strafrechtlich sind die Taten verjährt, zivilrechtlich konnte sie klagen.
Trumps wiederholte, herabsetzende Äußerungen über Carroll führten zu einer Verurteilung wegen Verleumdung – und nun zur Bestätigung der Millionenstrafe in der Berufung.
Die Summe setzt sich zusammen aus 7,3 Millionen Dollar Schadensersatz, 11 Millionen Dollar für Maßnahmen zur Wiederherstellung von Carrolls Ruf und 65 Millionen Dollar Strafschadenersatz, um künftige Diffamierungen zu unterbinden.
Ein Präzedenzfall für die US-Demokratie:
Erstmals führt ein Präsident das Land, der zivilrechtlich wegen sexuellen Übergriffen und Verleumdung verantwortlich gemacht wurde – und dennoch gewählt wurde.
Bereits zuvor hatte ein Gericht Trump zu fünf Millionen Dollar Entschädigung wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt, auch dieses Urteil wurde in der Berufung bestätigt.
Damit wird deutlich: Trump kämpft nicht nur politisch um seine Macht, sondern gleichzeitig an mehreren juristischen Fronten.
Die USA erleben damit ein historisches Paradox: Ein Präsident, der sich als Opfer inszeniert, während Gerichte ihn wiederholt schuldig sprechen.
Die Frage bleibt: Wie lange kann ein Land von einem Mann geführt werden, der zugleich Angeklagter und oberster Entscheidungsträger ist?
Was Katherina Reiche angeht, so wundert mich bei dieser Frau nichts mehr.
Sie ist und bleibt eine Lobbyistin der fossilen Energie und der Gaslobby.
In meinen Augen „eiskalt“ und perfide im Verhalten.
Sie hatte es schon mal geschafft, über die Probleme der Umwelt im Zusammenhang mit ihren Kindern zu berichten, dass man ja die Welt für die Kinder auch erhalten sollte.
Im nächsten Atemzug förderte sie schon wieder die fossile Energie und drehte damals der Solarbranche den Hahn ab.
Hunderttausende von Arbeitsplätzen sind damals vernichtet worden. Sie war zu dieser Zeit Staatssekretärin bei Altmaier.
Und die Konsequenz:
Die Solarbranche ist heute in China eine tragende Wirtschaftssäule.
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Anschließend wechselte sie in die Gaslobby und kehrte dieses Jahr zurück in die Bundesregierung – als Bundeswirtschaftsministerin.
Ihr Ziel ist es, durchgängig die erneuerbare Energie zu vernichten, mindestens aber auszubremsen.
Ihre Schritte hierzu sind perfide und nicht hinnehmbar.
Die Kosten werden sich dabei auf mehr als Spahn plus Scheuer belaufen. So „billig“ wie bei den beiden zusammen – 3,8 Milliarden € – werden wir dieses Mal nicht davonkommen.
Ein Beitrag von
Mirko Lange.
Wie Christian Stöcker im SPIEGEL berichtet, hat die Bundesnetzagentur gerade einen Versorgungssicherheitsbericht vorgelegt, der eigentlich Orientierung für die Stromzukunft bieten soll.
Doch eine zentrale Technik fehlt fast völlig: Batteriespeicher. Ausgerechnet jene Technologie, die weltweit am schnellsten wächst, wird praktisch ausgeblendet.
Realität Seit Anfang 2024 hat sich die Großspeicherkapazität in Deutschland fast verdoppelt: von 1,5 auf knapp 3 GWh.
Heimspeicher boomen, Unternehmen investieren Milliarden.
Weltweit geht es noch schneller.
Batterien sind längst kein Randthema mehr, sondern ein Schlüssel für die Energiewende, für Netzstabilität und für bezahlbaren Strom.
Das Modell Der Bericht tut so, als gäbe es dieses Wachstum nicht.
Für 2035 wird schlicht kein Zubau angenommen, teilweise sogar Rückbau.
In einer Fußnote wird schamhaft vermerkt, dass sich in der Realität das Gegenteil abzeichnet.
Mit anderen Worten: Das offizielle Modell beschreibt eine Zukunft, die schon heute widerlegt ist.
Absicht? Die Bundesnetzagentur erklärt das mit „Modellergebnissen“, die im Ministerium abgestimmt wurden.
Klingt technokratisch, ist aber politisch.
Denn wer Speicher ausblendet, schafft ein Narrativ:
Sie sind unbedeutend, wir brauchen Gas. Was wie ein Rechenfehler aussieht, wird so zur strategischen Weichenstellung.
Framing Für Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ist der Bericht eine Steilvorlage.
Sie erklärt, Deutschland müsse neue steuerbare Kapazitäten aufbauen, „insbesondere Gaskraftwerke“.
Dass Speicher flexibler, günstiger und privat finanzierbar wären, bleibt unerwähnt. Die Lesart ist klar: Gas wird politisch bevorzugt.
Desinformation Das ist keine plumpe Lüge, sondern eine elegante Form staatlicher Desinformation.
Nicht das Falsche wird behauptet, sondern das Richtige weggelassen.
Ein Lückentext, wie der SPIEGEL schreibt. Wer sich darauf verlässt, übernimmt eine Erzählung, die den Interessen der Gaswirtschaft dient, nicht den Fakten.
Folgen Die Konsequenz:
Milliarden für fossile Infrastruktur, die bald keiner mehr braucht.
Speicherprojekte dagegen werden ausgebremst, durch Genehmigungshürden und politisches Desinteresse.
Für Investoren ist das ein fatales Signal:
Wer heute Speicher baut, kämpft nicht nur mit Technik, sondern mit der Politik.
Muster Der Fall zeigt, wie Desinformation heute funktioniert.
Sie kommt nicht nur von Populisten oder Trollfabriken.
Sie kann auch staatlich sein: subtil, technokratisch, im Layout seriöser Behördenberichte.
Gerade dadurch wirkt sie so gefährlich, weil sie Vertrauen in demokratische Institutionen untergräbt.
Die Pflicht Demokratie lebt von Wahrhaftigkeit.
Wenn die Politik Entscheidungen auf Basis von Berichten trifft, die zentrale Realitäten ignorieren, ist das nicht mehr Analyse, sondern Manipulation.
Staatliche Desinformation schwächt Demokratie, egal, ob sie bewusst oder aus Trägheit geschieht.
Gas ist nicht die Zukunft. Desinformation auch nicht.
Ein Beitrag von
Christian Stöcker (SPIEGEL).
Kolumne: „Wenn das Wirtschaftsministerium Entscheidungen auf Basis von Modellen trifft, die enorme Marktumwälzungen vollständig ausblenden, kann das nicht gut gehen.
Genau das will Katherina Reiche aber augenscheinlich unbedingt. Nichts wächst im Energiebereich global so schnell wie Batteriespeicher.
Doch die Projektion der Bundesnetzagentur sieht für 2035 sogar weniger Batteriespeicher im deutschen Netz vor, als schon existieren.
Aus schlechten Modellen wird keine gute Politik.“
SPIEGEL-Artikel von Christian Stöcker
Quelle: siehe unten *
Ein Kommentar von Werner Hoffmann
Interessant ist hierzu auch der Podcast von n-tv mit Hans-Josef Fell, der Frau Reiche seit vielen Jahren auch aus Ausschusssitzungen kennt.
Der Podcast ist auf der Internetseite zu finden:
Beschreibung des Podcasts:
Hans-Josef Fell ist überzeugt: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche möchte die Wirtschaft der erneuerbaren Energien unwirtschaftlich machen.
Wie kommt der Grünen-Politiker darauf? Fell ist 1998 gemeinsam mit Reiche in den Bundestag eingezogen. Anschließend saßen sie unter anderem zusammen im Umweltausschuss und im Forschungsausschuss. „Ich habe sie als Politikerin kennengelernt, die erneuerbare Energien immer als zu teuer kritisiert hat“, sagt Fell heute.
Fell ist überzeugt, dass sich an dieser Grundhaltung nichts geändert hat. Sein Beweis? „Das Büro für Technikfolgenabschätzung hat im Bundestag schon 2010 ein Gutachten vorgelegt, wie man die Versorgung in Dunkelflauten sicherstellen kann – ohne Gaskraftwerke.“
Werner Hoffmann – Die Welt gibt es nur einmal….. Die Erde kann auch ohne uns Menschen bestehen… eben dann wieder mit Kleinlebewesen und ohne Menschen
Werner Hoffmann
Teil 1: Die „skandalöse Klimastudie“ – Angriff auf das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung
Die Welt
– das Propagandablatt für Intellektuelle des Axel-Sorunger-Verlags –
titelte kürzlich:
„Entlarvte Katastrophenprognose offenbart mächtiges Netzwerk zum Schaden der Wirtschaft“.
Schon die Wortwahl verrät, wohin die Reise geht:
Statt nüchterner Analyse wird ein Skandal inszeniert.
Im Zentrum der Attacke steht das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), eine der weltweit führenden Einrichtungen für Klimamodelle, Szenarien und Politikberatung.
Die Vorwürfe lassen sich in drei Kernaussagen zusammenfassen:
„Wissenschaftlich völlig ungültig“ – die Studie sei methodisch schwach und überzogen,
Katastrophenszenarien übertrieben – das PIK dramatisiere Hungersnöte, Fluten und Wirtschaftskrisen,
Interessenkonflikte verschwiegen – Forscher seien mit NGOs, Politik und Institutionen vernetzt.
Doch genau hier liegt die rhetorische Strategie:
Statt die Ergebnisse wissenschaftlich im Detail zu prüfen, wird die Glaubwürdigkeit der Forscher selbst attackiert.
Prognosen sind keine exakten Vorhersagen, sondern Bandbreiten möglicher Entwicklungen – ein wissenschaftlicher Standard, kein Fehler.
Dass Forscher mit Politik und Gesellschaft verbunden sind, ist ebenfalls keine „Skandalgeschichte“, sondern ihr Auftrag: Sie liefern Expertise, damit Regierungen Gesetze und Klimaziele formulieren können.
Der Artikel folgt einem Muster:
erst die Wissenschaft diskreditieren („ungültig“),
dann die Forscher als Alarmisten darstellen,
schließlich ein „Netzwerk“ konstruieren, das angeblich Politik und Wirtschaft schädigt.
Was ausgeblendet wird:
Die Kosten der Untätigkeit sind höher als die Kosten von Klimaschutz.
Überschwemmungen, Dürreschäden, zerstörte Infrastrukturen – all das belastet die Wirtschaft weit mehr, wenn man jetzt nicht handelt.
Teil 2: Wer steckt hinter der Welt? – Axel Springer, KKR, BlackRock und die fossile Lobby
Der Axel-Springer-Verlag gehört nicht mehr nur der Gründerfamilie.
Er ist Teil eines globalen Netzwerks aus Finanzinvestoren, die ein Interesse daran haben, wie über Klimapolitik berichtet wird.
KKR: Der US-Private-Equity-Riese ist seit 2019 massiv bei Springer eingestiegen.
KKR investiert in fossile Energien wie Öl, Gas und Kohle.
Jeder Schritt zu ernsthaftem Klimaschutz gefährdet ihr Portfolio.
Kein Wunder, dass Narrative wie „Klimaschutz ist schlecht für die Wirtschaft“ den Interessen von KKR entsprechen.
Axel-Springer-Konzern und der fossile Investor KKR #BILD, #WELT, #RTL2, #Mathias #Döpfner, #Fossile-Ideologe
BlackRock:
Der weltgrößte Vermögensverwalter ist ebenfalls beteiligt. BlackRock investiert gleichzeitig in Erneuerbare Energien und in fossile Konzerne.
Die Strategie lautet:
Rendite um jeden Preis. Strenge Klimapolitik würde fossile Assets entwerten – darum ist das Interesse groß, die Transformation zu bremsen.
Investment Blackrock Finanzimperium
Friede Springer & Matthias Döpfner:
Die Stiftung von Friede Springer und die Führung durch Döpfner sichern weiterhin eine starke wirtschaftsnahe und transatlantische Ausrichtung.
WELT – BILD – Axel-Springer-Verlag Anteilseigner ist der fossile Investor KKR.
Burdaverlag mit Focusliebt auch die fossile Lobby.
Döpfner steht seit Jahren für eine marktradikale Agenda: weniger Staat, mehr Markt, mehr Freiheit für Konzerne.
Die Welt dient in diesem Konstrukt als Leitmedium für Eliten.
Während die Bild Boulevard-Schlagzeilen für den Massenmarkt produziert, platziert die Welt Narrative in Politik, Wirtschaft und Think-Tanks.
Im Falle der Klimapolitik bedeutet das:
Zweifel an der Dringlichkeit der Krise, Betonung der Kosten, Konstruktion von Netzwerken – und damit die Delegitimierung wissenschaftlicher Warnungen.
Setzt man dies zusammen, ergibt sich ein klares Bild:
Die Attacke auf das PIK ist kein journalistischer Ausrutscher, sondern Teil einer größeren publizistischen Strategie.
Sie dient den Interessen von KKR, BlackRock und den traditionellen Springer-Eliten – und beeinflusst die öffentliche Meinung in eine Richtung, die den fossilen Status quo schützt.
