Daniel Günther – Ministerpräsident von Schleswig-Holstein
Die AfD lässt schon lange keinen Zweifel an ihrer verfassungsfeindlichen Gesinnung,
weswegen sie bereits in drei Ländern als gesichert rechtsextremistisch gilt.
Dass nun auch die Bundespartei durch den Verfassungsschutz so eingestuft wird,
ist daher keine Überraschung, aber dies bringt Klarheit:
Der Bund muss jetzt zügig ein Verbotsverfahren einleiten, um unsere Demokratie zu schützen.
Die AfD ist eine Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, und sie gefährdet unseren gesellschaftlichen Frieden.
Die Einstufung der AfD im Bund als gesichert rechtsextremistisch führt hoffentlich auch ihren Wählerinnen und Wählern vor Augen, wie gefährlich diese Partei ist. /dg
—-
Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
So hart dieser Satz ist, so klar und deutlich ist dieser Satz.
Wer jetzt noch die AfD wählt:
….. ist kein besorgter Bürger, sondern gesichert rechtsextrem!
….. finanziert durch die Abgabe seiner Stimme eine Partei, die unsere Demokratie zerstören will.
…… ist vielleicht auch ein Freund von Putin und Trump!
dem russischen Dmitri Anatoljewitsch Medwedew (stellvertretender Leiter des Sicherheitsrates der Russischen Föderation).
Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
Hier zeigt sich wieder einmal deutlich, dass die neue USA2.0 und Russland2.0 gemeinsam einer Meinung sind, wenn es gegen demokratische Institutionen in Deutschland geht.
1. „Rechtsextrem“ ist keine politische Geschmacksrichtung wie links, rechts, liberal oder konservativ. Rechtsextrem ist eine Warnung – ein Alarmsignal! Rechtsextreme Kräfte haben Deutschland und die Welt schon einmal in Blut und Trümmer gestürzt.
2. Und was einmal geschah, kann wieder passieren. Es braucht keinen neuen Weltkrieg, keinen neuen Holocaust. Es reicht, wenn wir Freiheit, Grundrechte und Demokratie verlieren. Genau das passiert, wenn rechtsextreme Parteien wie die AfD erst einmal an die Macht kommen.
3. Früher waren Rechtsextreme politisch irrelevant. Doch die AfD ist heute in Umfragen teilweise stärkste Partei! Was, wenn sie demnächst regiert?
4. In Ungarn, Polen, Italien und den USA haben rechte Parteien in Rekordzeit demokratische Institutionen ausgehebelt. Danach war es zu spät. In Deutschland nähern wir uns genau diesem Kipppunkt.
5. Die AfD vergiftet Debatten, verbreitet Hass und Hetze, hetzt gegen Minderheiten und schüchtert Demokratinnen und Demokraten ein. Die Uhr tickt. Vielleicht ist es sogar schon 5 nach 12.
6. Ein Verbot der AfD wäre kein Wundermittel. Aber es wäre ein klares Zeichen: Wir wehren uns! Politik ist Organisation – und die wichtigste Organisation des Rechtsextremismus in Deutschland ist die AfD.
7. Ein Verbot der AfD wäre keine politische Entscheidung, sondern ein rechtlicher Akt durch das Bundesverfassungsgericht. Neutral, auf Basis unserer Verfassung – geschaffen aus der bitteren Lehre des Nationalsozialismus.
8. Ja, ein Verbotsverfahren kann scheitern. Aber Nichtstun ist gefährlicher. Denn die Feinde der Demokratie schlafen nicht – sie marschieren längst.
——
Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
Sehr geehrter Herr Mesarosch,
Auch wenn ich kein Mitglied der SPD bin:
Sie bringen es wieder einmal auf den Punkt.
Es wird höchste Zeit den AfD-Verbotsantrag auf den Weg zu bringen.
Ein kritischer Blick auf Zuschauerumfragen im Fernsehen
Wer kennt diese oder ähnliche Umfragen nicht, so wie sie in n-tv jeden Tag stattfinden?
Sie wirken demokratisch, spontan und volksnah – die Telefonumfragen im Fernsehen. „Sollte Politiker X Minister werden?“ oder „Brauchen wir ein Tempolimit?“ heißt es dann bei Sendern wie n-tv oder Bild-TV. Die Zuschauer sollen anrufen und mitbestimmen. Klingt nach direkter Demokratie? Ist es aber nicht. Im Gegenteil: Es könnte sich um gezielte Meinungslenkung durch manipulierbare Stimmungsmache handeln.
Repräsentativ? Sicher nicht.
Denn diese sogenannten „Umfragen“ sind weder repräsentativ, noch besonders sicher vor Missbrauch.
Die Teilnahme kostet meist 50 Cent – ein scheinbar hoher Aufwand für Manipulateure.
Doch genau das ist der Trugschluss:
Wer bereit ist, rund 2.500 Euro zu investieren, kann bereits mit 5.000 Anrufen rund die Hälfte eines Abstimmungsergebnisses beeinflussen.
Und das in einer Sendung, die von Hunderttausenden gesehen wird.
Manipulation leicht gemacht
Technischer Schutz?
Fehlanzeige.
Zwar wird die Anrufernummer gespeichert, doch eine gezielte Beeinflussung mit wechselnden Rufnummern über VoIP-Anlagen oder automatisierte Skripte ist kein Hexenwerk mehr.
Gerade in Zeiten von Deepfakes und Social Bots sollte man sich nicht der Illusion hingeben, dass TV-Umfragen immun gegen Manipulation wären.
Keine Transparenz
Hinzu kommt:
Es fehlt jegliche Transparenz.
Weder gibt der Sender an, wie viele Anrufe eingegangen sind, noch, ob Mehrfachteilnahmen aussortiert werden.
Die Zahlen stehen auf dem Bildschirm – und wirken wie ein Stimmungsbild der Bevölkerung.
Dabei weiß niemand, ob nicht ein einzelner Akteur mit genügend Geld und technischer Expertise den Ausschlag gegeben hat.
Fazit
TV-Umfragen dieser Art sind keine Werkzeuge demokratischer Partizipation, sondern potentiell gefährliche Instrumente zur emotionalen und medialen Manipulation.
Sender wie n-tv täten gut daran, entweder vollständige Transparenz zu schaffen – oder dieses Format zu überdenken.
Beispiel zum Thema „AfD-Verbot: Ja oder Nein“
Annahmen:
Zu Beginn einer Umfrage wären erheblich mehr Anrufe für ein AfD-Verbot.
Kurze Zeit später würde die Mehrheit gegen ein AfD-Verbot stimmen.
Die Anzahl der Anrufe ist nicht genannt.
Annahme:
Geht man von 10000 Anrufe aus und es waren zu Beginn
– 56 % für ein AfD-Verbot (5600 Anrufe)
– und 44 % gegen ein AfD-Verbot (4400 Anrufe)
Insgesamt: 10.000 Anrufe
dann könnte durch einen Einsatz von 2.500 Euro (=5.000 Anrufe) gegen ein AfD-Verbot
das Ergebnis wie folgt verändert werden:
-5.600 Anrufe = 37,33 %
-9.400 Anrufe = 62,67 %
Insgesamt: 15.000 Anrufe
Mit einem Betrag von 2.500 Euro könnte das Ergebnis also völlig verfälscht werden.
Und ich bin mir ziemlich sicher, dass bei bestimmten Themen diese Meinungsumfragen manipuliert werden.
Warum diese Umfragen nichts bedeuten sollten und sogar von einem verantwortungsvollen Sender nicht gemacht werden sollten.
Wie oben beschrieben, können durch minimale Geldeinsätze die Umfragen schnell gedreht werden.
Hinzu kommt, dass bestimmte Sender – wie zum Beispiel n-tv – vor allem von wirtschaftsnahen Personen gesehen werden. Dadurch kann allein schon die Zusammensetzung der Zuschauerschaft dazu führen, dass Umfrageergebnisse stark vom tatsächlichen Bevölkerungsdurchschnitt abweichen.
Wenn eine Partei als rechtsextrem eingestuft wird, ist das keine Meinung – sondern eine staatlich geprüfte Gefahreneinschätzung. Die Reaktion der AfD zeigt: Der Befund trifft. Und zwar ins Mark. Wenn die AfD kritisiert wird, weint sie nicht nur – sie klagt, keift und konstruiert. Eine Analyse ihrer Dauerpose: demokratieverachtend im Inhalt, demokratieschützend nur scheinbar – im Ton.
DieOpfer
Die AfD reagiert nicht demokratisch mit Argumenten, sondern mit Vogel-Alarmismus und Armgewedel. Weidel spricht von „Diffamierung“, von Storch von einem „Anschlag auf die Demokratie“, Chrupalla kündigt – hoppalla – Klage an. Nicht etwa zur Verteidigung der Fakten – sondern zur Verteidigung der Fassade.
DieStrategie
Das Muster ist bekannt und kalkuliert: 🔹️ Angriff = Unterdrückung 🔹️ Fakten = Framing 🔹️ Beobachtung = Bevormundung Was sich wie Empörung gibt, ist in Wahrheit Inszenierung. Wer sich als Opfer stilisiert, will sich nicht erklären, sondern sich entziehen. Wer klagt, muss nichts einräumen.
DieBelege
Dabei liegt ein 1.100-seitiger Bericht vor. Er belegt mutmaßlich systematisch: Die AfD greift demokratische Institutionen an, relativiert die NS-Zeit, verharmlost Rassismus, delegitimiert Wahlen, verbreitet Desinformation. Das ist nicht Zuspitzung – das ist Aktenlage.
DieVernebelung
Doch statt sich dieser Realität zu stellen, spielt die AfD das Spiel der Umkehrung: Der Rechtsstaat wird zum Unterdrücker erklärt. Die Aufklärung zum Angriff. Die Täterrolle zur Opferrolle. Diese Rhetorik ist nicht überzogen, sondern systematisch verzerrend.
DieTarnung
Besonders zynisch: Die AfD beruft sich auf dieselbe Demokratie, die sie schwächen will. Pressefreiheit gilt – solange sie nützt. Rechtsstaatlichkeit gilt – solange sie instrumentalisiert werden kann. Was als Verteidigung auftritt, ist in Wahrheit Demontage. Diese Partei betreibt Demokratie als Tarnkappe. Wer das nicht durchschaut, spielt mit. Wer sie nur empört verspottet, bleibt in ihrer Inszenierung gefangen. Die bessere Antwort ist: Analyse, Haltung, Aufklärung.
DieTaktik
Olaf Scholz warnt vor einem überstürzten Verbotsverfahren. Nicht, weil die Lage harmlos wäre – sondern weil sie ernst ist. Ein gescheitertes Verfahren würde die AfD stärken. Und er hat Recht: Nicht juristische Symbolik ist gefragt, sondern politische Strategie.
DerKern
Die AfD ist nicht bloß „radikal“. Sie ist eine organisierte Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung – jetzt nicht mehr als Verdacht, sondern als behördlich bestätigter Befund. Wer das ignoriert, macht sich zum Komplizen einer Normalisierung.
Konsequenz
Was jetzt zählt, ist Klarheit. Keine Empörung. Keine Hilflosigkeit. Kein Relativieren. Wer Demokratie verteidigen will, braucht keine Pose – sondern Position. Die AfD zielt auf die Schwäche des Systems. Zeit, seine Stärke zu zeigen.
Werner Hoffmann – Rentenexperte – www.Renten-Experte.de
Viele glauben, dass mit dem Renteneintritt auch die Einzahlungsmöglichkeiten in die gesetzliche Rentenversicherung enden – das stimmt so nicht ganz! Wer im Dezember 2025 in Rente geht, aber noch nicht die Regelaltersgrenze erreicht hat, kann weiterhin freiwillige Beiträge in die Rentenkasse einzahlen.
Diese Beiträge steigern die Rentenhöhe – jedoch mit einer wichtigen Einschränkung: Die Rentenerhöhung wird erst ab dem Monat wirksam, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wird.
Für das Jahr 1961 Geborene liegt die Regelaltersgrenze bei 66 Jahren und 6 Monaten, also im Mai 2028. Bis dahin eingezahlte Beiträge wirken sich somit ab Juni 2028 auf die Rentenhöhe aus – rückwirkend gibt es keine Erhöhung!
Die monatliche Höhe der freiwilligen Beiträge kann flexibel gewählt werden – zwischen 103,42 Euro und 1.497,30 Euro. Ein volles Jahr Höchstbeiträge bringt etwa 75 Euro mehr Rente monatlich – klingt wenig, kann sich aber bei langer Lebensdauer rechnen.
Ob eine Sonderzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung lohnenswert ist, sollte auf jeden Fall mit einem Rentenberater besprochen werden.
Es gibt viele Vor- und Nachteile, die man einfach berücksichtigen muss.
So spielt beispielsweise eine Rolle, ob jemand
– verheiratet ist und der Ehepartner Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente hätte,
– ob man gesetzlich oder privat krankenversichert ist,
– und letztendlich auch der Gesundheitszustand mit einer Lebenserwartungseinschätzung.
Darüber hinaus spielt das zu versteuernde Einkommen im Zeitraum der Einzahlung eine Rolle und auch in den darauf folgenden Jahren ab Rentenzahlung.
Am 2. Mai 2025 ist eine politische Zäsur eingetreten:
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD nicht mehr nur als Verdachtsfall, sondern offiziell als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Damit bestätigt der Inlandsgeheimdienst, dass die Partei systematisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet – mit einem Weltbild, das ganze Bevölkerungsgruppen ausgrenzen und entrechten will.
Im Fokus der Behörde steht insbesondere das „ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis“, das in der Partei dominiert.
Dieses widerspreche, so der Verfassungsschutz, fundamental dem Prinzip der Menschenwürde.
Deutsche mit Migrationsgeschichte – vor allem aus muslimisch geprägten Ländern – würden durch die AfD als Bürger zweiter Klasse betrachtet.
Ausschlaggebend für die neue Bewertung war ein über 1.100 Seiten starkes Gutachten des BfV, das interne Parteiunterlagen, Reden, Social-Media-Aktivitäten sowie Erkenntnisse aus dem Bundestagswahlkampf auswertete.
Die Vizepräsidenten des Verfassungsschutzes erklärten, dass zentrale Aussagen führender AfD-Vertreter eindeutig menschenfeindlich seien.
Die Innenministerin Nancy Faeser sprach von einem „klaren und eindeutigen“ Urteil und warnte:
„Die AfD verletzt aktiv die Würde von Menschen und fördert ein völkisches, rassistisches Weltbild.“
In mehreren Bundesländern – etwa Thüringen und Sachsen – wurden bereits zuvor einzelne Landesverbände als rechtsextrem eingestuft.
Der nächste Schritt: das Parteiverbot
Die entscheidende Frage lautet nun: Wann folgt das längst überfällige Parteiverbot? Denn mit der neuen Einstufung sinkt die Hürde für weitergehende Maßnahmen.
Ein Verbotsverfahren kann von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden. Und: Die Beweise liegen nun klar auf dem Tisch.
Ein Verbot der AfD würde nicht nur die Beobachtung erleichtern, sondern auch den Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung ermöglichen. Es wäre ein klares Signal: Wer die Demokratie bekämpft, darf nicht von ihr profitieren.
Alicechen Weidel AfD – Wenn ihr mal etwas nicht passt, dann könnte das auch mal so aussehen
Jetzt ist die Zeit zum Handeln gekommen. Die Demokratie darf ihre Feinde nicht länger gewähren lassen.
Alice Weidel AfD – völlig untragbar in einer Demokratie. Die Lippen könnten gerade das Wort F.CK darstellen. Wer weiß?
