Ein Beitrag von
Warum holpert die Bundesregierung eigentlich heute noch immer in die Energiewende? Warum müssen wir uns 2025 immer noch mit der „Brückentechnologie“ Gas auseinandersetzen?
Weil in der Vergangenheit zentrale Chancen vertan wurden: Die Solarförderung wurde gekürzt, Speicher- und Netzausbau verschleppt und fossile Energien weiter bevorzugt.
Einer, der weiß, wovon er spricht, ist Hans-Josef Fell, Mitautor des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und viele Jahre Grünen-Abgeordneter im Bundestag.
Im ntv-„Klima-Labor“ (Quelle siehe unten *) erhebt er schwere Vorwürfe gegen die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche:
Schon 2010 habe ein Bundestagsgutachten gezeigt, dass Versorgungssicherheit auch in Dunkelflauten möglich wäre – allerdings nur mit einem konsequenten Ausbau von Speichern, Netzen und einem Mix aus Bioenergie, Wasserkraft und Geothermie.
Reiche sei damals Staatssekretärin im Umweltministerium gewesen und habe die Kürzungen der Solarförderung mitverantwortet.
Ergebnis: der Niedergang der deutschen Solarwirtschaft.
Heute fordert Fell:
- Speicher ausbauen
- Smart Meter nutzen, um Lasten zu verschieben
- Erneuerbare konsequent vorantreiben
Die Frage bleibt:
Geht es wirklich um „Versorgungssicherheit“ oder fehlt schlicht der politische Wille, die vorhandenen Lösungen endlich umzusetzen?
——-
Ein Kommentar von
Zusatzkommentar von Werner Hoffmann
Bereits bei der Amtseinführung hatte ich meinen Ohren nicht getraut. Katherina Reiche lobte damals überschwänglich Robert Habeck.
Ich konnte es kaum glauben – denn diese Ministerin kam direkt aus der Gaslobby, und ihre Worte passten mit ihren Gesten und ihrem bisherigen Handeln überhaupt nicht zusammen.
Meine innere Frage war: Hat sie sich tatsächlich wieder an ihre frühere vernünftige Position erinnert und setzt dort wieder an? Zurück zu der jungen Politikerin, die einst für den Umweltschutz und die Zukunft ihrer eigenen Kinder eintreten wollte?
Für mich wirkte das alles äußerst merkwürdig. Mein Bauchgefühl sagte mir: Diese Frau ist nicht ehrlich.
Inzwischen haben mir viele bestätigt, dass die Bundeswirtschaftsministerin eine klassische „falsche Schlange“ sei.
Sie predigt Wasser – und trinkt hintenrum Whisky.
Dies sind Kommentare, die mir von anderen Menschen zugetragen wurden. Und wenn ich mir ihre Aktivitäten anschaue, bestätigt sich dieses Bild: Sie arbeitet ausschließlich für Arbeitgeberinteressen und für die fossile Energiebranche.
Deutlich wurde dies auch bei einer Rede im Club der fossilen Lobby.
Ihr Ziel ist es, jede Form von Energieversorgung in kommunaler oder bürgernaher Hand zu schwächen – zugunsten der großen fossilen Konzerne.
Windkraft und Solarenergie sind ihr ein Dorn im Auge. Sie tut alles, um diesen Bereichen das Leben schwer zu machen.
Der Vorgeschmack ist schon sichtbar:
- Über das Merit-Order-Prinzip möchte sie die Energiepreise nach oben treiben, indem Gas als Standard-Preisanker häufiger eingeschaltet wird.
- Die zusätzlichen Einnahmen landen beim Staat – nicht bei den Produzenten von Wind- oder Solarenergie, die weiterhin mit fixen Vergütungssätzen abgespeist werden.
- Diese Mittel können dann wiederum für fossile Interessen genutzt werden.
Doch das ist nicht alles. Auch im Bereich der gesetzlichen Rente droht Verschlechterung.
Arbeitgeberentlastung scheint hier ihr oberstes Ziel.
Im Vergleich: In Österreich gibt es keine Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung, und dort zahlen Arbeitgeber mit 12,55 % mehr als Arbeitnehmer mit 10,25 %.
In Deutschland dagegen wird die Rentenkasse durch Deckelungen und durch immer geringere Bundeszuschüsse geschwächt.
Im letzten Jahr fehlten bereits rund 40 Milliarden Euro im Bundeszuschuss – Geld, das die Rentenversicherung eigentlich für versicherungsfremde Leistungen bräuchte. Stattdessen werden diese Lasten den Beitragszahlern aufgebürdet. Das führt zwangsläufig zu höheren Beiträgen oder Engpässen bei den Rentenzahlungen.
#Energiewende #Solar #Klimapolitik #KatherinaReiche #HansJosefFell
