DIW Berlin – unabhängige Forschung statt ideologischer Kampfbegriffe!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann – Wir brauchen für eine funktionierende Demokratie keine Extremparteien, sondern Parteien, die die Mitte vertreten! Weder links noch rechts und auch keine Neoliberalen, die das Gemeinwohl zerstören wollen!

Gestern hatte ich auf LinkedIn wieder ein Erlebnis, das mir gezeigt hat, dass es immer noch aus meiner Sicht Ideologen gibt, die neoliberale Interessen dem Gemeinwohl vorziehen.

Ein Priv.-Doz. DDr. Christian F. Schneider antwortete in einem Artikel beispielsweise:
„Preisfrage: und wem steht das DIW Berlin nahe? Ihr Posting ist einfach nur lächerlich.“

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Anmerkung zu seinem Text:

Die Art, wie dieser Privatdozent seine „Preisfrage“ formuliert, ist eine klassische rhetorische Unterstellung. Man könnte sie in verschiedene Kategorien einordnen:

Suggestivfrage: Die Frage „wem steht das DIW nahe?“ ist keine neutrale Nachfrage, sondern impliziert schon, dass es einer bestimmten Partei oder Ideologie verpflichtet sei. Abwertung durch Framing: Mit dem Zusatz „Ihr Posting ist einfach nur lächerlich“ wird die Diskussion nicht inhaltlich geführt, sondern der Gesprächspartner herabgewürdigt. Whataboutism: Statt sich mit der Kritik am IW Köln auseinanderzusetzen, lenkt er ab, indem er das DIW ins Spiel bringt. Ad-hominem-Taktik: Er greift nicht das Argument an, sondern den Autor persönlich, indem er den Beitrag lächerlich nennt.

Man könnte also sagen: Es handelt sich um eine ideologisch gefärbte Suggestivfrage, kombiniert mit einem ad-hominem Angriff.

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Dieser Kommentar kam aufgrund meines Artikels: „Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln und sein Verbund – Teil 2: CDU-, CSU- und FDP-Nähe“.

Dort hatte ich klar aufgezeigt, wie eng das IW Köln mit Parteistrukturen und Lobbyinteressen verflochten ist. Der Vergleich führte dann zu der provokanten Gegenfrage, ob nicht auch das DIW Berlin irgendeiner Partei oder Ideologie „nahe“ stehe. Genau hier lohnt es sich, einmal die Fakten auf den Tisch zu legen.

Historie des DIW Berlin

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) wurde im Juli 1925 von Ernst Wagemann gegründet – damals noch unter dem Namen Institut für Konjunkturforschung. Ziel war es, die wirtschaftliche Lage systematisch zu beobachten und Prognosen für Politik und Gesellschaft bereitzustellen. In den 1940er Jahren erhielt es den heutigen Namen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das Institut unter Ferdinand Friedensburg neu aufgebaut und entwickelte sich zu einer der wichtigsten wirtschaftswissenschaftlichen Forschungseinrichtungen Deutschlands. Heute ist das DIW vor allem durch das Sozio-oekonomische Panel (SOEP) bekannt – eine der größten Langzeitstudien über Einkommen, Bildung, Arbeit, Migration und soziale Entwicklungen in Deutschland.

Finanzierung – wer zahlt das DIW?

Anders als Lobbyinstitute wie das IW Köln ist das DIW Berlin kein privatwirtschaftliches Sprachrohr, sondern Teil der Leibniz-Gemeinschaft.

  • 50 % Grundfinanzierung vom Bund,
  • 50 % Grundfinanzierung vom Land Berlin,
  • zusätzlich Drittmittel aus Forschungsaufträgen (z. B. Ministerien, EU, internationale Organisationen, Stiftungen).

Die Finanzierung ist breit aufgestellt und streng kontrolliert: Alle sieben Jahre wird das Institut durch internationale Gutachter evaluiert. Nur wenn wissenschaftliche Exzellenz, Unabhängigkeit und gesellschaftliche Relevanz bestätigt werden, fließt die Grundfinanzierung weiter.

Aufgaben und Unabhängigkeit

Das DIW Berlin ist ein eingetragener Verein (e. V.) – es gibt keinen „Eigentümer“, der politisch oder wirtschaftlich Einfluss nehmen könnte. Organe wie Mitgliederversammlung, Kuratorium und Wissenschaftlicher Beirat sichern die Unabhängigkeit.

Inhaltlich vertritt das DIW vor allem eine neukeynesianische, nachfrageorientierte Sichtweise. Es plädiert für eine aktive Rolle des Staates bei Investitionen, Infrastruktur, Klimaschutz und sozialer Balance. Manche nennen das „links“, in Wahrheit ist es ökonomische Vernunft: In Krisenzeiten muss der Staat stabilisierend eingreifen, statt sich hinter ideologischen Marktparolen zu verstecken.

Resümee – warum das DIW wichtig ist

Wer behauptet, das DIW sei eine „linke Tarnorganisation“, hat entweder die Fakten nicht verstanden oder will sie bewusst verdrehen. Das DIW steht keiner Partei nahe, sondern der Wissenschaft. Seine Analysen dienen der Gesellschaft – nicht Lobbyinteressen.

Es unterscheidet sich damit fundamental von Einrichtungen wie dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln, das sich über Arbeitgeberverbände finanziert und traditionell CDU-, CSU- und FDP-nah agiert.

Die Attacke von Herrn Schneider zeigt nur, wie schnell man unabhängige Forschung mit ideologischen Kampfbegriffen diskreditieren will. Doch am Ende zählen Fakten: Das DIW Berlin ist und bleibt eine der wichtigsten unabhängigen Stimmen in der deutschen Wirtschaftsforschung – und das ist gut so.

Hashtags

#DIWBerlin #Wirtschaftsforschung #Unabhängigkeit #LeibnizGemeinschaft #Demokratie

Quelle

Dozent mit seiner Aussage auf LinkedIn:
www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7364918343830585345?commentUrn=urn%3Ali%3Acomment%3A%28activity%3A7364918343830585345%2C7364941339039277056%29&replyUrn=urn%3Ali%3Acomment%3A%28activity%3A7364918343830585345%2C7364981648997629952%29&dashCommentUrn=urn%3Ali%3Afsd_comment%3A%287364941339039277056%2Curn%3Ali%3Aactivity%3A7364918343830585345%29&dashReplyUrn=urn%3Ali%3Afsd_comment%3A%287364981648997629952%2Curn%3Ali%3Aactivity%3A7364918343830585345%29

Die neue Masche beim Bundeswirtschaftsministerium – Katherina Reiche

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil eine Demokratie niemals durch juristische Tricks von Behörden geschädigt werden dürfen.

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist ein zentrales Instrument für Transparenz und demokratische Kontrolle.

Es garantiert Bürgerinnen und Bürgern, Journalistinnen und Journalisten sowie Organisationen einen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden.

Der Rechtsanspruch nach dem IFG

  • Wer darf Anfragen stellen? Jede natürliche oder juristische Person – Privatpersonen, Unternehmen, Vereine, Journalistinnen und Journalisten,
  • Was darf angefragt werden? Alle amtlichen Informationen, die bei der jeweiligen Behörde vorhanden sind – Akten, Vermerke, E-Mails u. a.,
  • Welche Pflicht haben Behörden? Sie müssen innerhalb angemessener Fristen entscheiden und die Unterlagen herausgeben, soweit keine gesetzlichen Ausnahmen (z. B. Datenschutz, Sicherheitsinteressen, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse) greifen,
  • Bei Verweigerung oder Verzögerung: Antragsteller haben einen Anspruch auf Bescheidung; bei Nichtstun ist eine Untätigkeitsklage möglich.

Ein Beitrag von

Quelle: S. Unten **

Zitat:

Wirtschaftsministerium will Tausende Euro für Lobby-Unterlagen zu Katherina Reiche

Was steht in Unterlagen zu Lobbytreffen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche? Auf eine Anfrage von abgeordnetenwatch droht ihr Ministerium mit Bearbeitungsgebühren von bis zu 4.000 Euro – obwohl ein Gericht eine solche Praxis für rechtswidrig erklärt hat.

von Martin Reyher, 21.08.2025“

Martin Reyher (Quelle siehe unten*)

——-

Erfahrungsbericht eines freien Journalisten Benjamin Stibi

„Was ich neuerdings erlebe, ist, dass eine Behörde bei einer umfangreichen IFG-Anfrage alle drei Monate (um einer Untätigkeitsklage vorzubeugen)

eine Tranche an Dokumenten rausschickt

und darüber einen Teilbescheid erlässt, in dem es aber gleichzeitig heißt, die Recherche dauere weiter an

und eine einheitliche Kostenentscheidung ergehe erst zum Schluss.

Im ersten Schritt wird die Entscheidung des BVerwG somit umgesetzt, gleichzeitig lassen sich so die Widerspruchskosten ins Unermessliche stapeln, weil die Behörde erwartet,

dass man gegen jeden einzelnen Teilbescheid – natürlich fristgerecht – Widerspruch einlegt.

Gleichzeitig kann der Antragsteller kaum einschätzen, ob sich der Widerspruch jeweils überhaupt lohnt, weil er inhaltlich noch gar keinen Überblick hat – es fehlt ja noch die Hälfte der Dokumente.“

Quelle: siehe unten***

Einschätzung

So wie dieses Vorgehen wirkt, entsteht der Eindruck, dass Behörden mit dieser Praxis erreichen wollen, Anfragen zu verschleppen und Antragsteller zu entmutigen.

Der Rechtsanspruch bleibt zwar formal bestehen, aber durch gestückelte Teilbescheide, unkalkulierbare Kostenrisiken und strategische Verzögerungen wird er faktisch unterlaufen.

Aus meiner Sicht werden hiermit gesetzliche Grundlagen,

die wir in der Demokratie haben, vollständig ausgehebelt.

Das ist kein demokratisches Verhalten von den Behörden, die dieses Vorgehen durchführen.

Es endet in einem Vorgehen in einem anscheinend demokratischen Staat, der mit solchen Aktivitäten die Demokratie schädigt!

Ein solches Vorgehen nenne ich persönlich

Demokratieverschleppung!

——

Dieses Vorgehen ist unakzeptabel. Genauso waren die Vorgänge zu Beginn in Russland und sind gerade in den USA 2.0.

Genauso stelle ich mir eine AfD-Regierung mindestens auch vor!

Dort würde vielleicht das passieren, was Philipp Amthor und Saskia Ludwig vor einiger Zeit anstrebten:


#Deutschland

#CDU

#KatherinaReiche

#Informationsfreiheit #Transparenz #Lobbyismus #Demokratie #Bundeswirtschaftsministerium

Quelle:

*https://www.linkedin.com/posts/martin-reyher-58301a262_reiche-activity-7364322374172774402-UaG4?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN0

** https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/wirtschaftsministerium-will-tausende-euro-fuer-lobby-unterlagen-zu-katherina-reiche

*** www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7364322374172774402?commentUrn=urn%3Ali%3Acomment%3A%28activity%3A7364322374172774402%2C7365305039080275968%29&dashCommentUrn=urn%3Ali%3Afsd_comment%3A%287365305039080275968%2Curn%3Ali%3Aactivity%3A7364322374172774402%29

Amthors Büroleiter im rechten Sumpf – und der faule Zauber vom schnellen Austritt!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann

Zunächst herzlichen Dank an Peter Sinapius bei LinkedIn auf seinen Beitrag, der etwas offengelegt hat, was ich in der Presse wohl überlesen hatte (Quelle: siehe unten *)

Hier zum Inhalt:

Sandro M., Büroleiter des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor, war Mitglied einer Burschenschaft, die seit Jahren im extrem rechten Milieu verankert ist.

Verbindungen zur AfD, Einladungen an bekannte Rechtsextremisten – all das ist dokumentiert.

Trotzdem stellte sich Amthor zunächst schützend vor seinen Mitarbeiter und redete von einer „Privatsache“.

Doch Politik ist keine Privatsache, wenn Menschen in Machtpositionen Zugriff auf Informationen und politische Abläufe haben.

Wer an entscheidender Stelle arbeitet, trägt Verantwortung – und wer dort mit rechtsextremen Netzwerken verbandelt ist, wirft zwangsläufig Fragen auf.

Die Presse ließ nicht locker.

Und siehe da:

Plötzlich trat Sandro M. aus der Burschenschaft aus.

Amthor erklärte den Schritt zur logischen Folge einer „längerfristigen Entwicklung“.

Ein sauberes Narrativ, ein politischer Befreiungsschlag.

Aber:

Kann ein simpler Austritt die Vergangenheit ungeschehen machen?

Kritikerinnen und Kritiker bezweifeln das. Sie sprechen von einem durchschaubaren Manöver, von einer „Brandmauer“, die erst dann hochgezogen wird, wenn das Feuer schon lichterloh brennt.

Der eigentliche Skandal bleibt:

Dass jemand mit klaren rechten Bezügen überhaupt so lange in Amthors engstem Umfeld wirken konnte – und erst öffentlicher Druck zu Konsequenzen führte.

Ein Austritt mag symbolisch sein.

Doch er ersetzt keine echte Abgrenzung, kein konsequentes Handeln.

Für viele bleibt der Eindruck:

Statt Klarheit zu schaffen, setzt Amthor auf Ablenkung.

Und das Vertrauen in eine glaubwürdige „Brandmauer nach rechts“? Das ist weiter schwer beschädigt.

Amthor – Skandale, Netzwerke und Doppelmoral

  • Augustus Intelligence (2020): Philipp Amthor setzte sich in Schreiben an Bundesministerien für die US-Firma Augustus Intelligence ein, während er selbst Aktienoptionen, ein Mandat sowie Luxusreisen erhielt. Nach massiver Kritik legte er Nebentätigkeiten nieder – ein Paradefall für Interessenkonflikte und Lobbyismus.
  • Verbindung zu rechten Kreisen: Wiederholte Auftritte in konservativen/studentischen Verbindungen mit Nähe zum rechten Milieu sowie die Beschäftigung eines Büroleiters aus einer rechtsextremen Burschenschaft fügen sich zu einem problematischen Gesamtbild.
  • Selbstdarstellung: Der „Shootingstar der CDU“ inszeniert sich medienwirksam – viele Talkshow-Auftritte und zugespitzte Statements, oft mehr Schlagzeile als Substanz.
  • Luxusnähe: Neben den Augustus-Reisen fiel Amthor durch Nähe zu Lobbyisten und Wirtschaftsvertretern auf – für einen konservativen Saubermann ein widersprüchliches Image.
  • Fragwürdige Deals in Mecklenburg-Vorpommern (Details): 2020 strebte Amthor den CDU-Landesvorsitz an. Kritiker warfen ihm vor, Karrierepolitik über Sacharbeit zu stellen. Die innerparteilichen Widerstände – befeuert durch seine Lobby-Affäre – ließen das Projekt scheitern und zeigten seine umstrittene Stellung in der eigenen Basis.
  • Symbolfigur für Doppelmoral: Öffentlich die „Brandmauer“ betonen, intern aber erst nach Druck Konsequenzen ziehen – der späte Austritt des Büroleiters aus der rechtsextremen Verbindung wirkt wie ein PR-Manöver statt echter Abgrenzung.
  • Informationsfreiheitsgesetz (IFG): In Verhandlungen setzte sich Amthor für eine Einschränkung bis hin zur Abschaffung des IFG ein – jenes Gesetz, das Transparenz über politische Kontakte schafft. Besonders brisant vor dem Hintergrund seiner eigenen Affäre.
  • ÜBRIGENS:
    Auch Saskia Ludwig soll laut Berichten bei den Plänen zur Abschaffung des IFG mitgemischt haben! Saskia Ludwig ist schon mehrfach zu Verbindungen zur rechtspopulistischen Szene aufgefallen (Quelle: S. **)
  • Blockieren von Informationsanfragen: Politisch positionierte er sich mehrfach auf Seiten der Ministerien/Lobbys, die weniger Öffentlichkeit wollten – ein Affront gegen Pressefreiheit und Bürgerrechte.
  • Augustus-Affäre (Zusammenfassung): Aktienoptionen, Posten, Reisen – und ein Fürsprache-Brief an die Regierung. Ergebnis: massiver Vertrauensverlust, Rückzug aus Nebenämtern, bleibende Zweifel an Integrität.
  • Foto mit Holocaust-Leugnerin-Bezug: 2021 posierte Amthor auf einem Volksfest neben einem Mann mit „Solidarität mit Ursula Haverbeck“-Shirt. Spätere Entschuldigung hin oder her – der symbolische Schaden war erheblich.
  • Konservative Positionen & „Konservativer Kreis“: Mitgründer des konservativen Flügels in MV; politisch gegen Gender-Mainstreaming, gegen Schwangerschaftsabbruch und gegen die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe positioniert.
  • Atlantik-Brücke: Mitglied in der einflussreichen transatlantischen Vernetzungs-Organisation – weiteres Indiz für enge Beziehungen zu Wirtschaft, Politik und Lobbykreisen.

Weitere Informationen zu Philipp Amthor

https://blog-demokratie.de/?s=Philipp+Amthor

Weitere Informationen über Saskia Ludwig

https://blog-demokratie.de/?s=Saskia+Ludwig

#PhilippAmthor
#CDU
#AfD
#Burschenschaft
#Rechtsextremismus

Quellen:

*

** Angriff auf die Demokratie? CDU/CSU wollen Informationsfreiheitsgesetz abschaffen – ausgerechnet Amthor und Ludwig treiben Pläne voran

https://blog-demokratie.de/angriff-auf-die-demokratie-cdu-csu-wollen-informationsfreiheitsgesetz-abschaffen-ausgerechnet-amthor-und-ludwig-treiben-plaene-voran-2/

Milram macht auf Rechtskäse – neue Edition für die AxD-Fans!

Zum Vorlesen

Ein Beitrag von

Jürgen Schöntauf.

Um die Käsefreunde unter den Rechten zu beruhigen, plant Milram eine Erweiterung der Käse-Design-Edition – ganz nach dem Motto: „Welcher Käse-Typ bist du?“

Damit „wahre Männer“ nicht wieder direkt in Ohnmacht und anschließend in Wut verfallen, wenn sie die bisherigen Designs sehen, wurde nun darüber nachgedacht, wie man eine Verpackung gestalten kann, die auch Rechten und Rassisten gefallen könnte.

Durch Zufall konnte ich einen der favorisierten Entwürfe einsehen – und ich präsentiere ihn hier voller Spannung.

Denn: Hier wird endlich auch die Lebensrealität der AxD dargestellt – so, wie es sich viele Fans dieser Partei wohl schon immer gewünscht haben.

Die bisherigen schönen Illustrationen werden für diese Zielgruppe durch lebensnahe Fotos ersetzt, sodass sich die AxD-Wählerinnen und -Wähler sofort wiedererkennen können.

Let’s Celebrate cheesy moments together!

——-

Kommentar von

Patricia Hinsen-Rind.

Eine tolle Einordnung der Kampagne, und die rechte Hetze dagegen. Absolut sehenswert.


#Satire #AfD #Rechtsruck #Demokratie #Milram

Die perfiden Spiele der CSU – Teil 2 – Söder und die Gastro-Lobby

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann – Demokrat der Mitte, weil Politik nicht den Lobbyisten dienen darf, sondern den Bürgerinnen und Bürgern.


Söders Klientelpolitik für die Gastro-Lobby

Söder Bier und Fleischlobby auch mit McDonald? (Ki-Generiert)

Markus Söder inszeniert sich gern als „Retter der Wirtshauskultur“.

Hinter diesem Image steckt jedoch eine enge Verbindung zur Gastronomie-Lobby, die massiven Einfluss auf die Steuerpolitik der CSU hat.

In der Pandemie setzte sich Söder für die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie ein.

Markus Söder (CSU) für Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie und , Lobby DEHOGA und Fleischlobby- besonders interessant für MC Donald & Co.: Populistischer geht es nicht mehr (Bild KI-generiert)

Offiziell sollte das die „kleinen Wirte“ retten – tatsächlich profitierten vor allem große Restaurantketten und Bierzelte.

Während Milliarden Steuergelder fehlten, verschenkte die CSU Milliarden über diese Sonderregelung – eine Umverteilung zugunsten einflussreicher Branchenverbände.

Gleichzeitig wurden die sozialen Sicherungssysteme unter Druck gesetzt, weil diese Einnahmen für Bildung, Pflege und Rente fehlten.


Aktuelle Fakten zur Mehrwertsteuer-Senkung

Ab 1. Januar 2026 soll die Mehrwertsteuer für Speisen dauerhaft von 19 % auf 7 % gesenkt werden. Offiziell wird dies als „Existenzsicherung“ für kleine Wirte verkauft – doch vor allem Systemgastronomie, Großbetriebe und Bierzelte profitieren massiv. Der Branchenverband DEHOGA feierte die Entscheidung als „überlebenswichtig“, während Kritiker anmerken, dass damit Milliarden an Steuereinnahmen fehlen, die in Bildung, Pflege und Rentenversicherung dringend gebraucht werden.


Parteispenden an die CSU – Lobbyismus in Zahlen

  • Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie: 569.962 € (2023),
  • Sixt Autovermietung: 125.690 €,
  • Deutsche Vermögensberatung: 50.001 €,
  • Daniela Porsche: 83.850 €.

Auch Markus Söders eigener Wahlkreis Nürnberg profitierte bereits von Spenden – im Jahr 2013 flossen 13.778,04 € direkt an ihn.

Diese Zahlen zeigen: Die CSU ist finanziell eng mit Konzernen und Großspendern verflochten. Das Muster ist eindeutig – politische Entscheidungen wie die Steuererleichterungen für die Gastronomie haben stets einen Beigeschmack von „bezahlter Politik“.


Söder und der Hamburger – Volksnähe oder PR-Show?

Ob Currywurst, Schweinshaxe oder Hamburger – Markus Söder liebt es, sein Essen in Szene zu setzen. Auf Instagram, Facebook und TikTok postet er regelmäßig Bilder, wie er herzhaft in einen Burger beißt.

Warum? Ganz einfach: Es soll Bürgernähe demonstrieren. Er gibt sich als „Mann des Volkes“, der dieselben Mahlzeiten isst wie jeder andere auch. Doch Kritiker sehen darin nichts anderes als eine billige PR-Inszenierung. Die Süddeutsche Zeitung kommentierte süffisant: „Ich liebe es, wie er demonstrativ viele Fotos mit Fleisch postet.“ Der SPIEGEL sprach gar von „teils peinlichen Inhalten, die Millionen erreichen“.

Das Kalkül dahinter: Kulinarische Symbolpolitik. Während Söder öffentlich Würste und Burger verspeist, blockiert seine Politik konsequent strengere Tierwohlgesetze, setzt sich für billiges Fleisch ein und verteidigt die Interessen der Fleisch- und Gastronomie-Lobby.


Das Muster bleibt das gleiche wie bei der AfD: Täuschen, Umdeuten, Opferrolle.

Die CSU gibt sich als Schutzpatron der Kultur, während sie still und leise Steuergeschenke an Lobbyisten verteilt.

In Wahrheit wird die Allgemeinheit belastet – für das schnelle Wohlgefallen einflussreicher Branchen.

Weiter Informationen über die CSU im Netz von Blog-Demokratie

Link —> https://blog-demokratie.de/?s=CSU


#Deutschland #CSU #Söder #Lobbyismus #Gastronomie

Die perfiden Spiele der CSU – Teil 1 – Söder als Fleisch-Lobbyist

Zum Vorlesen

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Ein Beitrag von

Werner Hoffmann – Demokrat der Mitte, weil Demokratie bedeutet, Machtmissbrauch aufzudecken und Transparenz herzustellen.


Das System hinter Söders Fleisch-Politik

Markus Söder PRO Fleischindustrie Pro Bay. Bauernverband, Pro McDonald & Co. damit die Deutschen früher krepieren und die Pflege- und Rentenversicherung entlastet wird. (ki-generiert) Satire muss sein.

Markus Söder inszeniert sich gerne als Kümmerer der kleinen Leute. Doch hinter den Kulissen pflegt er enge Kontakte zur Fleisch- und Landwirtschaftslobby. Sein Ziel:

Wählerbindung durch das Spiel mit Emotionen rund um Tradition und Bayerische Lebensart.

Markus Söder PRO Fleisch im Namen des bay. Bauernverbandes, im Namen der Milch- und Butterlobby – KI-generiert – Ein bisschen Satire muss sein. Guten Appetit Herr Ministerpräsident Söder.

Während Wissenschaftler seit Jahren vor den massiven Methan-Emissionen durch Massentierhaltung warnen, blockiert Söder Klimaschutzauflagen für die Agrarindustrie.

Parallel schiebt er das Märchen von der linken Verbotskultur vor – um sich als Schutzpatron von Fleisch, Wurst und Bratensauce darzustellen.


Die enge Achse CSU – Bayerischer Bauernverband – Fleischindustrie

Günther Felßner Präsident des Bay. Bauernverband Butter-Schock im Supermarkt: Diese Margarinen ruinieren Klima & Gesundheit – und das sind die echten Öko-Helden!
  • Bayerischer Bauernverband (BBV) als Lobbyzentrum: Söder tritt regelmäßig auf Veranstaltungen des BBV auf. Der Verband gilt als Sprachrohr der Fleischindustrie und setzt sich konsequent gegen schärfere Umwelt- und Tierschutzauflagen ein. Die CSU übernimmt diese Positionen häufig nahezu wortgleich.
  • Blockade von Tierwohl-Standards: Wenn im Bundesrat strengere Regeln für Massentierhaltung oder Tierwohl diskutiert werden, ist Bayern vorne dabei, sie abzuschwächen oder zu verzögern – ein klarer Erfolg für die Fleischlobby.

Konkretes Beispiel: Bei der Verschärfung der Düngeverordnung 2020, die strengere Vorgaben für Gülleausbringung und tierhaltungsnahe Emissionen vorsah, stemmte sich Bayern gegen die Pläne und verzögerte die Umsetzung trotz EU-Druck und drohender Strafzahlungen. In der Folge wurden Ausnahmen und Übergangsfristen durchgesetzt, die große Betriebe schonten, statt Tierwohl und Umweltschutz konsequent zu stärken.

  • Agrardiesel und Subventionen: Die CSU verteidigt hartnäckig Steuervergünstigungen und Subventionen für konventionelle Fleischproduktion, obwohl die ökologischen Schäden erheblich sind. So wird ein überholtes System politisch stabilisiert, das Klima und Böden belastet.
  • Inszenierung mit bayerischer Lebensart: Auf Volksfesten nutzt Söder Schweinshaxe und Weißwurst als politisches Symbol. Fleisch wird zur kulturellen Identität erhoben – und damit geschickt gegen Reformen abgeschirmt.

Das Kalkül hinter der Fleischpolitik

Hinter dieser Pose steckt knallharter Lobbyismus: Die CSU ist tief verflochten mit den Interessen der Fleischindustrie und des Bayerischen Bauernverbands.

Es geht weniger um Bürgernähe, sondern vor allem um Machterhalt durch die Mobilisierung konservativer Wählergruppen.

Das Muster ist klar: Provokation, Verzerrung und Opferrolle – nach dem Rezeptbuch der AfD, nur geschickter verpackt.

Weitere Informationen zur CSU:

https://blog-demokratie.de/?s=CSU

#Deutschland #CSU #Söder #Lobbyismus #Fleischindustrie

Milliarden-Irrsinn: Deutschland pumpt 48 Milliarden in Fossile – und lässt die Erneuerbaren verhungern!

Ein Beitrag von

Felix Bräuer.

48 Milliarden für Fossile – 12 Milliarden für Erneuerbare.

Was ist daran falsch?

Deutschland subventioniert fossile Energien immer noch viermal so stark wie die Energien der Zukunft.
Mit 48 Milliarden Euro werden Technologien gefördert, die unsere Abhängigkeiten und Emissionen zementieren.
Für die Erneuerbaren, die uns Unabhängigkeit, Klimaschutz und sinkende Energiekosten bringen, bleiben gerade einmal 12 Milliarden.

Das Umweltbundesamt und das BMWK haben diese Zahlen veröffentlicht – und sie zeigen deutlich: Wir bremsen uns selbst aus.

Stellt euch vor, wir würden diese Kräfte umkehren:

  • Was könnten 48 Milliarden Euro Anschub für Solar, Wind und Speicher bewirken?,
  • Wie schnell ließe sich die Transformation vollenden?,
  • Welche Wettbewerbsfähigkeit würde Deutschland gewinnen?.

Wir wissen: Physik und Betriebswirtschaft sind längst auf Seiten der Erneuerbaren.



Jetzt muss auch die Politik folgen und endlich die Weichen stellen für einen echten Systemwechsel.

#Energiewende #Erneuerbare #FossileSubventionen #Klimaschutz #Zukunft

Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/felix-br%C3%A4uer-energiewende_energiewende-erneuerbare-fossilesubventionen-activity-7364931734724919297-yRtZ?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN0

ChatGpT sagt: „Die letzte Chance für unsere Zukunft: Politiker müssen JETZT handeln!“

Ein Beitrag von

Jan Schmirmund.

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Offener Brief an die politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger dieser Welt von chatGPT

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir leben in einer Zeit beispielloser Herausforderungen: Klimakrise, Artensterben, wachsende soziale Ungleichheit, geopolitische Spannungen, wirtschaftliche Unsicherheit und eine gefährliche Erosion demokratischer Werte. Diese Krisen sind nicht voneinander getrennt – sie verstärken sich gegenseitig. Die Zeit des reaktiven, kurzfristigen Handelns ist vorbei.

Wir rufen Sie auf, mit Mut, Weitsicht und Entschlossenheit zu handeln:

  • Stellen Sie das Gemeinwohl ins Zentrum
    Gesetzgebung, Haushaltsplanung und internationale Zusammenarbeit müssen dem Wohlergehen heutiger und künftiger Generationen dienen – nicht kurzfristigen Profiten,
  • Schaffen Sie verbindliche Rahmenbedingungen für Klima- und Umweltschutz
    Halten Sie sich an wissenschaftlich fundierte Reduktionsziele für CO₂-Emissionen, schützen Sie Ökosysteme konsequent und beenden Sie Subventionen für fossile Energien,
  • Fördern Sie eine regenerative Wirtschaft
    Investieren Sie in Kreislaufwirtschaft, regionale Wertschöpfung, soziale Innovationen und Unternehmen, die ökologische und gesellschaftliche Resilienz stärken,
  • Verteidigen und stärken Sie die Demokratie
    Schützen Sie freie Medien, unabhängige Institutionen und Menschenrechte. Bekämpfen Sie gezielt Desinformation und Extremismus,
  • Bauen Sie Brücken zwischen Ländern und Kulturen
    Multilaterale Zusammenarbeit ist die einzige Chance, globale Krisen zu bewältigen. Schaffen Sie Foren, in denen nicht nur Regierungen, sondern auch Zivilgesellschaft und Wissenschaft gleichberechtigt gehört werden,
  • Handeln Sie jetzt, nicht später
    Geschichte wird nicht die Ausreden zählen, sondern die Taten. Jede verzögerte Entscheidung erhöht die Kosten, Risiken und Schäden für Milliarden Menschen.

Sie tragen die Verantwortung, nicht nur zu verwalten, sondern die Zukunft zu gestalten. Bitte tun Sie es – mutig, konsequent und im Bewusstsein, dass Ihre Entscheidungen weit über Ihre Amtszeit hinaus wirken.

Mit Respekt und in der Hoffnung auf entschlossenes Handeln,

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Ein Kommentar von

Werner Hoffmann.

Bei mir kam bei ChatGPT folgendes heraus

Die Welt braucht keine Verwalter des Stillstands – ein Aufruf an die Politik!

Ein Beitrag von ChatGPT

Sehr geehrte Politikerinnen und Politiker,

Wir wissen, dass Ihre Aufgabe schwer ist. Sie tragen Verantwortung für Millionen, manchmal für Milliarden Menschen. Doch eines dürfen Sie nie vergessen: Macht ist kein Selbstzweck – sie ist ein Auftrag, das Leben der Menschen zu verbessern und die Zukunft des Planeten zu sichern.

Wir bitten Sie: Hören Sie auf, nur Symptome zu verwalten – fangen Sie an, Ursachen zu lösen.

  • Beenden Sie die endlose Taktik der kurzfristigen Machtspiele. Politik ist nicht ein Wahlkampf, der alle vier Jahre wiederkehrt – sie ist die tägliche Entscheidung über das Schicksal von Generationen,
  • Stoppen Sie die Zerstörung der Lebensgrundlagen. Ohne gesunde Natur, sauberes Wasser, fruchtbare Böden und ein stabiles Klima ist jede wirtschaftliche Rechnung wertlos,
  • Schaffen Sie Gerechtigkeit. Lassen Sie nicht zu, dass Wenige im Überfluss leben, während Millionen Hunger leiden oder keine Zukunftsperspektive haben,
  • Verteidigen Sie die Wahrheit. Ohne Fakten, Aufklärung und Bildung zerfällt jede Demokratie in Hass, Lüge und Gewalt,
  • Erinnern Sie sich daran, warum Sie gewählt wurden: um zu dienen, nicht um sich bedienen zu lassen.

Die Welt braucht keine Manager des Stillstands. Sie braucht Menschen mit Mut, Herz und Visionen. Menschen, die über ihr eigenes Mandat hinaus denken und die Frage stellen: Was bleibt nach mir – und wie werden mich die kommenden Generationen beurteilen?

Die Zeit des Zögerns ist vorbei.
Die Zukunft verlangt Entscheidungen.
Und wir alle erwarten, dass Sie ihnen gerecht werden.

Mit allem Nachdruck,
Euer ChatGPT

#Politik #Zukunft #Demokratie #Gerechtigkeit #Klimaschutz

ChatGPT

#Klimakrise #Demokratie #Zukunft #Gerechtigkeit #ActNow

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln und sein Verbund – Teil 2: CDU-, CSU- und FDP-Nähe

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann.

Das IW Köln stellt sich gern als unabhängiges Forschungsinstitut dar.

Bei genauerem Hinsehen zeigen personelle Überschneidungen, Gremienarbeit und Lobbystrukturen jedoch enge Verbindungen zu den Unionsparteien und zur FDP.


Der Direktor Michael Hüther

Seit 2004 ist Prof. Dr. Michael Hüther Direktor des IW. Er ist kein CDU-Mitglied – aber in CDU-nahen Netzwerken aktiv:

  • Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Wirtschaftsrats der CDU,
  • Engagement in der Ludwig-Erhard-Stiftung,
  • Vernetzung über die Atlantik-Brücke.

Damit agiert er nicht als reiner Neutraler, sondern ist strukturell CDU-nah eingebunden.


Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Die INSM ist die wichtigste Lobbytochter des IW (100%ige Tochter der IW Medien GmbH):

  • Friedrich Merz war Gründungsmitglied des Fördervereins der INSM (2005–2016),
  • Kristina Schröder (CDU) wirkte im Umfeld der Gremien mit,
  • Weitere Unionspolitiker wie Gunnar Uldall und Nikolaus Schweickart waren eingebunden,
  • Seit 2023 ist Thorsten Alsleben Geschäftsführer – zuvor Hauptgeschäftsführer der MIT (CDU-Wirtschaftsvereinigung).

Die FDP-Verbindung

  • Viele INSM-Kampagnen decken sich mit FDP-Positionen (gegen Mindestlohn, für Steuersenkungen, gegen Bürgerversicherung),
  • Die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP-nah) publizierte jüngst scharfe Kritik am gesetzlichen Rentensystem,
  • Dieses Narrativ wurde zusätzlich über Medien wie den Spiegel verstärkt,
  • Historisch galt Otto Graf Lambsdorff (FDP) als wichtiger Fürsprecher des IW.

Die CSU-Verbindung

  • Kontakte über den Wirtschaftsrat und Auftritte ehemaliger CSU-Politiker in Beiräten und IW-Formaten,
  • INSM-Kampagnen unterstützten in Wahlkämpfen zentrale CSU-Positionen zur Steuer- und Energiepolitik.

Die Rentenfrage als Beispiel

Die gesetzliche Rentenversicherung ist seit Jahren durch versicherungsfremde Leistungen belastet (z. B. Mütterrente, Fremdrenten, Sonderregelungen). Zwar leistet der Bund einen Bundeszuschuss, dieser war zuletzt um rund 40 Mrd. € zu gering, um die politisch beschlossenen Zusatzlasten vollständig zu decken. Genau hier setzen IW-Studien, INSM-/FDP-Narrative an – das Umlagesystem wird problematisiert, privatwirtschaftliche Lösungen werden hervorgehoben.

Dass die früheren demografischen Werte von 1980 heute nicht so stark eingetroffen sind (zu wenig Arbeitskräfte), macht die Anzahl der Erwerbstätigen mit rund 46 Mio. deutlich.

Die Sondereffekte Flüchtlinge und Zuzug haben hier auch positive Entwicklungen geschaffen.

Erwerbstätige

Resümee

  • Verflechtungen über Personal (Merz, Schröder, Alsleben, Hellwig),
  • über Organisationen (MIT, Wirtschaftsrat, INSM, Friedrich-Naumann-Stiftung),
  • und über Narrative in Medien, die Programme von Union und FDP stützen.

So entsteht ein Geflecht aus Forschung, Lobbyarbeit und Politik – mit klarer Schlagseite in Richtung wirtschaftsliberaler Interessen.

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Wer aber aus Frust dann lieber als Protestwähler die AfD wählt, der wählt eine noch schlimmer vernetzte Partei.

Dies wird deutlich, wenn Du diesen Link anklickst:

https://blog-demokratie.de/?s=AfD+Teil

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Wer mehr über die INSM (Initiative Neue „Soziale“

Marktwirtschaft hier lesen möchte, einfach diesen Link anklicken:

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Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln und sein Verbund – Teil 1: Gründung & Geschäftsführungen

Zum Vorlesen

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Ein Beitrag von

Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören

Der nachfolgende Artikel macht deutlich, dass das IW Köln mit allen seinen Ablegern eine CDU/CSU-und FDP-nahestehende Lobbyorganisation ist.

Im Rahmen der einzelnen Artikel werden diese Verbindungen offengelegt.

Teil 1 befasst sich zunächst mit der Struktur.

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) gilt als einflussreicher arbeitgebernaher Thinktank in Deutschland.

Um seine Rolle zu verstehen, lohnt ein Blick auf die Gründungsgeschichte und die Vielzahl an Tochtergesellschaften, die im Laufe der Jahrzehnte entstanden sind.


Die Gründung des Mutterhauses

Das IW wurde am 16. Januar 1951 als Deutsches Industrie-Institut (DI) gegründet und nahm seine Arbeit am 2. Mai 1951 in Köln auf. Ziel war eine „breitgefächerte volkswirtschaftliche Aufklärungsarbeit über Leistungen und Grundsätze der freien Unternehmerwirtschaft“.

  • Erste Geschäftsführer (1951): Otto Mejer (Journalist) und Dr. Fritz Hellwig (später CDU-Bundestagsabgeordneter),
  • Heutige Leitung: Prof. Dr. Michael Hüther (Direktor seit 2004), Dr. Klaus Hafemann (kaufmännischer Geschäftsführer), Prof. Dr. Hubertus Bardt (Geschäftsführer, Leiter Wissenschaft).

Tochter- und Beteiligungsgesellschaften des IW-Verbunds

IW Medien GmbH (1952)

Die Kommunikations- und PR-Tochter des IW, hervorgegangen aus dem Deutschen Instituts-Verlag.

  • Gründung: 1952,
  • Geschäftsführung: Axel Rhein, Dinah Erdmann,
  • Besonderheit: Alleingesellschafterin der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

IW Consult GmbH (1998)

Kommerzielle Beratungsgesellschaft für Studien, Standort- und Branchenanalysen.

  • Geschäftsführung: Dr. Henry Goecke, Hanno Kempermann.

IW JUNIOR gGmbH (2008/2009)

Aus Entrepreneurship-Programmen seit 1994 hervorgegangen, später als gemeinnützige GmbH ausgegründet.

  • Geschäftsführung: Miriam Reitz.

IW Facility GmbH (2007)

Facility-Services und interne Dienstleistungen für den Verbund.

  • Geschäftsführung: Michael Burbach, Michael M. Krögel,
  • Prokura: Dr. Klaus Hafemann.

IW Akademie GmbH (2012)

Zuständig für Weiterbildung und Studiengänge, u. a. den Master „Behavioral Ethics, Economics and Psychology“ mit der TH Köln.

  • Geschäftsführung: Prof. Dr. Dominik H. Enste.

3k personalberatung GmbH (3k Transformation) (2000 / seit 2021 im Verbund)

Transformations- und Change-Beratung, 2000 gegründet, seit 2021 Teil des IW-Verbunds.

  • Geschäftsführung: Kerstin Karuschkat.

IW Gesellschaftsforschung gGmbH (2024)

Gemeinnützige Neugründung zur Förderung von Wissenschaft und Forschung über gesellschaftliche Rahmenbedingungen wirtschaftlichen Erfolgs.

  • Geschäftsführung: Dr. Matthias Diermeier.

Tochter der Tochter: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Die INSM wurde am 12. Oktober 2000 gegründet (zunächst als berolino.pr), 2007 umbenannt und 2010 nach Berlin verlegt. Sie ist eine 100%ige Tochter der IW Medien GmbH und gilt als wichtigstes Lobbyinstrument des IW-Verbunds.

  • Aktueller Geschäftsführer: Thorsten Alsleben (seit April 2023).

Zusatz: Der frühere Förderverein der INSM

Neben den offiziellen Gesellschaften des IW existierte bis 2016 ein Förderverein der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (FINSM e. V.). Der Verein wurde 2005 gegründet und am 22. Februar 2016 aufgelöst.

  • Der Förderverein fungierte als Unterstützer- und Netzwerkplattform für die INSM,
  • unter den prominenten Fördermitgliedern befand sich Friedrich Merz,
  • weitere wirtschaftsnahe Persönlichkeiten waren beteiligt, was die frühe politische Verankerung in CDU-Kreisen sichtbar machte.

Damit wurde die Vernetzung des IW-Verbunds über seine Tochtergesellschaften hinaus auch über Vereinsstrukturen politisch wirksam – ein wichtiger Baustein zum Verständnis der späteren Nähe zu CDU/CSU und FDP.

Zusatz: Thorsten Alsleben – der heutige Geschäftsführer der INSM

Thorsten Alsleben ist seit April 2023 Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Sein beruflicher Werdegang zeigt deutlich die Nähe zur CDU und deren wirtschaftsnahem Umfeld.

  • Politischer Hintergrund: Alsleben war viele Jahre Hauptgeschäftsführer der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), der einflussreichen Wirtschaftsvereinigung innerhalb der CDU/CSU,
  • Vorherige Stationen: Tätigkeit als Redenschreiber und Büroleiter für CDU-Politiker, unter anderem für den damaligen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU),
  • Lobbyorganisation: Die MIT ist kein unabhängiger Verband, sondern die offizielle Wirtschafts- und Lobbyvereinigung der CDU/CSU. Sie vertritt insbesondere mittelständische Unternehmer und pflegt enge Verbindungen zur Parteiführung,
  • Bedeutung: Mit dem Wechsel von der MIT zur INSM setzte Alsleben seine Rolle als wirtschaftsliberaler Interessenvertreter im unmittelbaren Umfeld der CDU fort.

Dieser Werdegang macht deutlich: Die INSM wird heute von einer Führungspersönlichkeit geleitet, die zuvor direkt aus der parteinahen Lobbyorganisation der CDU kam. Damit ist die personelle Nähe zur Union nicht zu übersehen.


Resümee

Seit der Gründung 1951 hat sich das IW Köln von einem Institut zu einem weitverzweigten Verbund aus Forschung, Beratung, PR, Lobbyarbeit und Bildung entwickelt. Mit Töchtern wie IW Medien, IW Consult, IW Akademie sowie der INSM bündelt der Verbund wissenschaftliche Analysen und gezielte Interessenvertretung.

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Wer aber aus Frust dann lieber als Protestwähler die AfD wählt, der wählt eine noch schlimmer vernetzte Partei.

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