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Die #Energiewende ist eine Frage der nationalen #Sicherheit. Nur selbst produzierter Strom macht uns unabhängig und weniger erpressbar.
Die Regierung will aber keine Sicherheit, sondern wieder mehr Abhängigkeit von #Blutgas oder Importen aus #Trumpistan und mehr Klimaschäden.
Wie konnte man solche Scharlatane nur wählen?
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Und die neue schwarz-rote Bundesregierung macht Nägel mit Köpfen: Die Mehrwertsteuer auf Fleisch fällt, die Pendlerpauschale steigt, die Stromsteuer wird gesenkt, fossile Subventionen bleiben unangetastet – manche werden sogar ausgebaut.
Wer dachte, die Klimakrise zwinge zum Umdenken, wird eines Besseren belehrt: Die neue Koalition regiert, als stünde der Planet nicht längst in Flammen. Zukunft? Zu teuer. Verantwortung? Unpopulär. Statt echter Transformation setzt man auf Schnitzel, Tankrabattgefühl und billigen Populismus.
Während Schulen verfallen und der Nahverkehr ausgedünnt wird, wird Autofahren belohnt. Während Landwirte über extreme Wetterlagen klagen, fördert die Regierung weiter die klimaschädliche Massentierhaltung. Und während junge Menschen für Klimagerechtigkeit demonstrieren, streicht Berlin still und leise die letzten ökologischen Ambitionen zusammen.
Auch die Länder schlagen Alarm: Die Entlastungspakete aus Berlin reißen Milliardenlöcher in ihre Haushalte. Aber Hauptsache, die BILD-Zeitung ist zufrieden.
Ein Kurs der Bequemlichkeit auf Kosten der kommenden Generationen. Schwarz-Rot hat sich entschieden – für Rückschritt mit Beilage.
Ein besonders perfider Trick ist aktuell im Umlauf:
Phishing-E-Mails tarnen sich als echte PayPal-Nachrichten – mit einem gefährlichen Detail:
Der Absender nutzt den Großbuchstaben „I“ statt dem kleinen „l“.
So wird aus paypal.com plötzlich paypai.com.
In vielen Schriftarten sind „I“ und „l“ kaum zu unterscheiden.
Das machen sich Betrüger zunutze, um Nutzerdaten zu stehlen.
paypai.com.
Teilen Sie diesen Beitrag! So helfen Sie mit, Phishing zu stoppen und andere zu schützen.
#Phishing #Paypai #OnlineBetrug #Sicherheit #PayPalWarnung
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Donald Trump sorgt erneut für Empörung – diesmal durch eine Personalentscheidung mit weitreichenden Konsequenzen für das US-Rechtssystem.
Der Ex-Präsident und aktuelle republikanische Präsid hat angekündigt, seinen langjährigen Verteidiger Emil Bove für einen Sitz am Bundesberufungsgericht des 3. Bezirks zu nominieren – auf Lebenszeit.
Der 44-jährige Jurist galt lange als loyaler Weggefährte Trumps.
In mehreren brisanten Verfahren – darunter Trumps Strafprozess um Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels – war Bove Teil des Verteidigerteams.
Nach Trumps Rückkehr ins Weiße Haus übernahm Bove eine leitende Rolle im Justizministerium. In dieser Position war er unter anderem für umstrittene Entscheidungen in Korruptions- und Migrationsfragen verantwortlich.
Die Nominierung Boves wurde sowohl von demokratischer als auch konservativer Seite als problematisch eingestuft.
Besonders heftig reagierten US-Senatoren wie Dick Durbin:
Sie werfen Bove vor, die Trennung zwischen Exekutive und Justiz zu untergraben.
Auch konservative Justizexperten äußerten Zweifel:
Gregg Nunziata, ehemals Chefberater der Republikaner im Senat, bezeichnete die Personalie als „inakzeptabel“.
Ein besonders umstrittener Punkt ist Boves Rolle bei der Einstellung eines Korruptionsverfahrens gegen New Yorks Bürgermeister Eric Adams.
Mehrere Staatsanwälte traten damals aus Protest zurück.
Offiziell lautete die Begründung:
politische Motivation der Anklage.
Kritiker wittern dagegen einen politischen Deal zur Durchsetzung von Trumps Einwanderungsplänen.
Zudem leitete Bove Ermittlungen gegen FBI-Beamte ein, die am 6. Januar 2021 gegen die Kapitolstürmer ermittelt hatten.
Mehrere von ihnen wurden suspendiert oder versetzt.
Unabhängige Richter äußerten öffentlich Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit dieser Maßnahmen.
Die Besetzung des 3. Bundesberufungsgerichts in Philadelphia ist dabei keineswegs unbedeutend:
Das Gremium entscheidet über wichtige Bundesverfahren, darunter Fälle zu Wahlrecht, Einwanderung, Korruption und Grundrechten.
Zur Bestätigung Boves ist eine einfache Mehrheit im US-Senat erforderlich. Zwar verfügen die Republikaner über eine knappe Mehrheit, doch angesichts der massiven Kritik – auch aus eigenen Reihen – könnte die Anhörung im Justizausschuss zur politischen Feuerprobe werden.
Die Ernennung Emil Boves könnte zur Blaupause für eine Umgestaltung der US-Justiz nach Trumps Vorstellungen werden – loyal, politisch kontrollierbar und frei von kritischen Stimmen.
Doch gerade diese Entwicklung ruft breite Bedenken in juristischen, politischen und zivilgesellschaftlichen Kreisen hervor.
Sollte sich diese Form der Personalpolitik durchsetzen, droht die Aushöhlung der Gewaltenteilung in den USA – mit Folgen weit über die Amtszeit Trumps hinaus.
Quellen (Auswahl):
#Trump #Justizreform #EmilBove #Bundesrichter #USA2025
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Werner Hoffmann
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Ein Beitrag für alle, die 2026 in Rente gehen – und jetzt noch steuerlich optimieren wollen.
Wenn du 2025 dein letztes Berufsjahr hast und ab 2026 in Rente gehst, kannst du mit einem cleveren Schachzug deine Steuerlast deutlich senken:
Nutze deine noch hohen steuerpflichtigen Einkünfte, um Beiträge für Kranken- und Rentenversicherung im Voraus zu zahlen – und vollständig als Sonderausgaben abzusetzen.
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Entgegen weitverbreiteter Meinungen gilt der vollständige Sonderausgabenabzug nicht nur für Privatversicherte! Auch gesetzlich Versicherte können ihre Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge in voller Höhe absetzen, sofern sie zur Basisabsicherung zählen.
Beispiel: Du zahlst 2025 insgesamt 20.000 € an die gesetzliche Krankenversicherung.
Diese Summe kannst du vollständig in der Steuererklärung 2025 als Sonderausgaben absetzen – unabhängig davon, ob du im Folgejahr in Rente gehst.
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Auch wenn steuerlich grundsätzlich eine Vorauszahlung anerkannt wird, gibt es praktische Grenzen, die die gesetzlichen Krankenkassen selbst setzen:
Tipp: Wende dich vor der Zahlung an deine GKV und kläre schriftlich, ob eine Vorauszahlung über 12 oder 24 Monate akzeptiert wird – und fordere eine Bestätigung für deine Steuerunterlagen an.
Beitragssonderzahlungen sind beispielsweise auch dann möglich, wenn man Beiträge für eine betriebliche Altersversorgung ab Leistungsbezug bezahlen musste. Hier können auch Beiträge im Voraus entrichtet werden.
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Wenn du 2026 erstmals Rente erhältst, kannst du 2025 freiwillig Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für das Folgejahr (2026) im Voraus zahlen – z. B. 20.000 €.
Seit 2023 gilt:
Auch diese Vorauszahlungen solltest du dir schriftlich bestätigen lassen, damit das Finanzamt den Sonderausgabenabzug im Jahr der Zahlung (2025) anerkennt.
Wichtiger Zusatz:
Die Höhe der Sonderbeiträge zur Rentenversicherung wirkt sich auch auf die Höhe deiner späteren gesetzlichen Rente aus. Wie und wann sich diese Beiträge rentensteigernd auswirken – und welche individuellen Folgen das für dich hat – kann ein zugelassener Rentenberater mit dir persönlich besprechen.
In vielen Fällen ist es wirklich sinnvoll, die spätere Rente durch zusätzliche Beiträge gezielt aufzustocken – z. B. zur Vermeidung von Abschlägen oder zur Erreichung höherer Entgeltpunkte.
Aber Vorsicht: Es gibt gesetzliche Höchstgrenzen für freiwillige Einzahlungen – und in manchen Fällen wirken sich die Beiträge erst verzögert auf die Rente aus. Eine individuelle Beratung ist daher in jedem Fall zu empfehlen.
In vielen Fällen sind die tatsächlichen Beiträge deutlich niedriger – etwa bei Angestellten mit Pflichtversicherung.
Die Beispielsumme von 40.000 € ergibt sich nur, wenn hohe freiwillige GKV-Beiträge (z. B. bei Selbstständigen) und zusätzliche freiwillige Rentenversicherungsbeiträge zusammenkommen.
Jeder Betrag, der real gezahlt und nachgewiesen wird, kann steuerlich abgesetzt werden – egal ob es 5.000 €, 12.000 € oder 40.000 € sind.
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Kursgewinne bei Aktien sind grundsätzlich immer dann steuerpflichtig, wenn die Aktien tatsächlich verkauft werden.
In bestimmten Fällen kann es daher strategisch sinnvoll sein, eine Aktie komplett zu veräußern – beispielsweise zum Jahresende – und sie bereits am nächsten Tag wieder zu kaufen. Dadurch werden die bis dahin erzielten Kursgewinne im aktuellen Steuerjahr realisiert und versteuert.
Der Vorteil:
Für spätere Verkäufe dieser Aktie beginnt die steuerliche Betrachtung neu – die Steuerpflicht bezieht sich dann nur noch auf Kursgewinne, die ab dem neuen Kaufdatum entstanden sind.
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Ein zusätzlicher Bonus: Wenn du z. B. in Aktien investiert bist und Kapitalerträge erzielst, kannst du bei niedrigem Steuersatz auch eine Günstigerprüfung (§ 32d Abs. 6 EStG) beantragen.
Dann wird geprüft, ob dein persönlicher Steuersatz unter 25 % liegt – und ggf. ein Teil der Abgeltungsteuer erstattet.
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Wenn du 2025:
…dann hast du die Chance, durch gezielte Vorauszahlungen deine Steuerlast dramatisch zu reduzieren. Selbst mittlere Beitragssummen können dein zu versteuerndes Einkommen spürbar senken – und ggf. eine hohe Steuerrückzahlung auslösen.
📢 Hinweis:
Diese Information ist eine allgemeine Information und keine rechtsverbindliche Auskunft. Informationen hierzu hat die Krankenversicherung, die Rentenversicherung und auch eventuell dein Steuerberater oder auch das Finanzamt.
#Rente2026
#Steuertipps2025
#Sonderausgaben
#Krankenversicherung
#Rentenversicherung
Wie Aserbaidschan Europa kaufte – und deutsche Politiker halfen
Ein Beitrag von Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Integrität keine Ware ist
Der Skandal, der Europa erschüttert:
Millionenschwere Bestechung, luxuriöse Geschenke und manipulative Einflussnahme – Aserbaidschan hat jahrelang Abgeordnete im Europarat bezahlt, um sein Regime reinzuwaschen. Mittendrin: deutsche Parlamentarier. Der Fall zeigt, wie autoritäre Staaten systematisch die demokratischen Institutionen Europas aushöhlen – und wie billig Integrität offenbar zu haben ist.
Der CSU-Politiker a.D. Eduard Lintner steht im Zentrum der sogenannten „Kaviar-Diplomatie“. In einem laufenden Prozess vor dem Oberlandesgericht München hat er zugegeben, Geld aus Aserbaidschan erhalten und an weitere Politiker verteilt zu haben – darunter die inzwischen verstorbene CDU-Abgeordnete Karin Strenz.
Lintner habe laut Staatsanwaltschaft Millionenbeträge über Briefkastenfirmen erhalten. Strenz wiederum soll mindestens 150.000 Euro erhalten haben, um pro-aserbaidschanische Positionen im Europarat zu vertreten. Diese Geldflüsse wurden als „Beraterverträge“ getarnt – mit monatlich 7.500 Euro. Die Ermittler werten dies als klassische Scheinkonstruktion zur Verschleierung von Bestechung.
Der Begriff „Kaviar-Diplomatie“ wurde von der European Stability Initiative (ESI) geprägt. Aserbaidschan habe zwischen 2012 und 2017 mit Luxusreisen, Bargeld, Schmuck und Kaviar versucht, kritische Berichte über Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Ziel: positive Berichterstattung, Verhinderung von Sanktionen und die Bestätigung der Wahlen als „frei und fair“.
Neben Lintner ist auch der CDU-Abgeordnete Axel Fischer angeklagt. Beide sollen als Teil eines Netzwerks agiert haben, das gezielt die Interessen des autoritären Regimes Aliyevs vertrat. Trotz gegenteiliger Menschenrechtsberichte verteidigten sie das Regime öffentlich mit Reden, Abstimmungen und Lobbyarbeit.
Was der Skandal offenlegt: Der Europarat – eigentlich Hüter von Demokratie und Menschenrechten – ist anfällig für Korruption. Transparency International forderte 2021 eine grundlegende Reform der Lobbykontrolle in Europa.
Der Fall ist mehr als eine Episode korrupter Politiker. Er zeigt, wie fragil demokratische Institutionen sind, wenn das Geld stimmt. Es braucht transparente Lobbyregister, höhere Strafen für Korruptionsdelikte und ethische Standards im politischen Raum.
Quellen:
Süddeutsche Zeitung
Tagesschau.de
Wikipedia
Transparency International
Hashtags:
#KaviarKorruption #EuroparatSkandal #AserbaidschanGate #LobbyismusStoppen #DemokratieVerkauft
Die Schlagzeilen gingen um die Welt:
Teddy Hobbs, gerade einmal zweieinhalb Jahre alt, wurde als jüngstes Mitglied in den Hochbegabten-Club Mensa aufgenommen.
Mit 26 Monaten konnte er lesen, mit 3 Jahren auf Chinesisch bis 100 zählen. Solche Einzelfälle faszinieren – doch sie zeigen auch:
Intelligenz kann sich früh und völlig untypisch äußern.
Doch was ist mit all den Kindern, die ebenso intelligent sind, aber keine Förderung bekommen – oder schlimmer noch: in Sonderschulen abgeschoben werden?
Vor der Bildungsreform 1969 war das deutsche Schulsystem rigide und selektiv.
Bereits nach der vierten Klasse entschied der Klassenlehrer – oft willkürlich – über die weitere Schulkarriere:
Psychologische Gutachten?
Fast nie. Elternwiderspruch? Nur schwer durchsetzbar.
Besonders betroffen:
Kinder mit ADHS, Hochbegabung oder aus Arbeiterfamilien.
Auch Mädchen wurden systematisch unterschätzt.
Viele hochintelligente Kinder scheiterten an einem System, das sie nie verstand.
Im Jahr 1970: Axel P. (Name geändert) war bis zum zehnten Lebensjahr drei Mal umgezogen auch zwischen Bundesländern (Eltern geschieden, „neuer Papa bekommen“ etc.) –.
In der vierten Klasse galt er als verhaltensauffällig und still. Die Empfehlung des Lehrers: Sonderschule.
Nur durch den entschiedenen Protest seiner Mutter wurde ein psychologisches Gutachten angeordnet. Ergebnis:
Er durfte auf die Hauptschule, wechselte nach dem Hauptschulabschluss auf die Realschule – und studierte später erfolgreich. Ohne seine Mutter hätte das System ihn aussortiert.
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Moderne Psychologie unterscheidet verschiedene Intelligenzformen – weit über das hinaus, was klassische IQ-Tests messen:
IQ-Tests messen meist nur einen kleinen Ausschnitt. Viele Talente bleiben unentdeckt.
Der IQ wird nach Standardverteilung gemessen. Die Anteile sind ungefähr wie folgt:
Ein IQ von über 130 gilt als hochbegabt. Trotzdem werden viele dieser Kinder falsch eingeschätzt – oder übersehen.
Kinder mit hoher Intelligenz wirken oft auffällig – nicht weil sie stören wollen, sondern weil sie unterfordert sind. Typische Merkmale:
Gerade Mädchen passen sich oft an – und fallen dadurch nicht auf. Ihre Hochbegabung bleibt unentdeckt.
Wir brauchen ein Bildungssystem, das erkennt statt aussortiert:
Es gibt Kinder, die zählen zu den Spätstartern. Da kann es auch durchaus sein, dass ein Kind in den ersten Schuljahren noch etwas länger braucht. Eine Wiederholung einer Klasse – auch in der Grundschule – kann durchaus hilfreich sein.
Die Geschichten von Teddy Hobbs und Axel P. zeigen:
Hochbegabung ist keine Garantie – aber auch kein Defekt.
Sie ist eine Chance, wenn wir sie erkennen.
Und eine Tragödie, wenn wir sie übersehen.
Unser Bildungssystem muss nicht aussortieren, sondern fördern.
Es muss verstehen, dass Intelligenz nicht normierbar ist – sondern vielfältig.
Nur dann können Kinder ihr volles Potenzial entfalten.
#IQTest #Hochbegabung #Schulsystem #ADHSundBegabung #Mobbing #Bildungspolitik #Kindgerecht #Bildungsgerechtigkeit #Reformschule #BegabungErkennen
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Am 28. Mai 2025 deckte das ZDF in einer brisanten Reportage auf, dass das Wehenmittel Angusta möglicherweise auf Basis falscher Zulassungsangaben auf dem deutschen Markt zugelassen wurde.
Die wichtigste Behauptung: Eine angebliche Zulassung in Indien, die niemals existierte.
Beide Medikamente enthalten Misoprostol – ein Wirkstoff, der ursprünglich zur Behandlung von Magengeschwüren (Cytotec) entwickelt wurde. In Deutschland war Cytotec nie zur Geburtseinleitung zugelassen, wurde aber über Jahre off-label verwendet – mit schwerwiegenden Nebenwirkungen wie Wehenstürmen, Gebärmutterrissen und Todesfällen.
Angusta wurde als „sicherere“, standardisierte Alternative eingeführt. Doch nun zeigt sich: Die angeblich saubere Zulassung basiert auf einer Lüge.
Für eine europäische Zulassung benötigt ein Medikament eine bereits gültige Zulassung in einem anderen Land („Referenzmarkt“). Der Hersteller von Angusta gab an, dass das Medikament in Indien zugelassen sei. Doch das ZDF deckte auf: Die indische Zulassungsbehörde hat Angusta nie genehmigt. Damit fehlt die Grundlage für die deutsche Zulassung komplett.
Schätzungen zufolge erhalten jährlich rund 100.000 Frauen in Deutschland Angusta zur Geburtseinleitung. Das Medikament basiert nicht nur auf einer nicht-existierenden Referenzzulassung, sondern auch auf einer nie vollständig durchgeführten Studie. Ein medizinisches und ethisches Desaster.
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und das Gesundheitsministerium stehen jetzt unter Druck. Die Öffentlichkeit fordert lückenlose Aufklärung, Rückrufe und politische Konsequenzen. Auch eine Neubewertung der Zulassungspraxis in Deutschland wird diskutiert.
Der Fall Angusta zeigt, wie ein Medikament ohne ausreichende Studienlage und auf Basis gefälschter Angaben zugelassen werden kann – mit potenziell lebensgefährlichen Folgen für Schwangere. Es ist ein Weckruf für mehr Transparenz, Kontrolle und Verantwortung im deutschen Gesundheitssystem.
Die vollständige Reportage ist in der ZDF-Mediathek abrufbar.
#Angusta #Cytotec #ZDFRecherche #Geburtshilfe #Medikamentenskandal
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Die Bundesregierung plant laut Koalitionsvertrag eine steuerfreie Behandlung von Überstundenzuschlägen – allerdings nur für Vollzeitbeschäftigte: Bei Tarifbindung ab 34 Wochenstunden, ohne Tarifbindung ab 40 Wochenstunden.
Das klingt auf den ersten Blick nach einem Anreiz für Mehrarbeit in Zeiten von Fachkräftemangel. Doch bei genauerem Hinsehen offenbart sich ein massives Gerechtigkeitsproblem: Teilzeitkräfte – und damit vor allem Frauen – sind explizit ausgeschlossen. Damit riskiert die Koalition eine verfassungsrechtlich bedenkliche Ungleichbehandlung (Art. 3 GG) und verstärkt bestehende Benachteiligungen in der Arbeitswelt.
Natürlich ist die Differenzierung hier notwendig, denn ansonsten ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet.
Beispiele: Arbeitgeber könnten sonst bei neuen Arbeitsverträgen die regulären Arbeitsstunden verkleinern, den Stundenlohn reduzieren und durch „Überstunden“ Zuschläge steuerfrei gestalten. In der Summe wäre der Lohn wieder gleich hoch, aber ein Teil des Lohnes steuerfrei.
Bezüglich der Anzahl der Arbeitsstunden die Gestaltung nach der 40-stündigen Vollzeit oder der „Vollzeit laut Tarifvertrag“ (z. B. 37 Stunden Vollzeit) zu regeln, ist richtig. Auch hier wäre sonst Gestaltungsmissbrauch die Folge.
Natürlich ist dies für den Mittelstand ohne Tarifbindung etwas nachteilig, denn die steuerfreie Überstundenregelung gilt dann eben erst ab einer höheren Vollzeit-Arbeitszeit.
Jedem Arbeitgeber bleibt es jedoch unbenommen, sich einem Tarifvertrag anzuschließen.
Man kann nicht auf der einen Seite die vorteilhaften Regelungen für „Nicht-Tarifbindung“ in Anspruch nehmen und auf der anderen Seite die Vorteile von „Tarifbindung“ kassieren.
Jeder Arbeitgeber hat die Wahl für die eine oder andere Gesamtregelung.
#Steuerpolitik #Arbeitsrecht #Gleichstellung #Überstunden #Fachkräftemangel
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Es ist immer wieder interessant, wie gerade rechtsextreme und rechtspolitische Parteien und Personen behaupten, die Grünen
– sind schuld und erhalten „von der Lobby der Windmühlen und erneuerbaren Energie“ die größten Spenden.
Ich habe heute einmal alle Spenden von allen Energieunternehmen, -Personen und -verbänden durchforstet und aufgearbeitet.
Ergebnis: Die meisten Spenden hatten CDU, CSU, AfD und FDP erhalten. Und zwar von fossiler Energie, Atomkraft und „technologieoffenen Unternehmen und Verbänden.
Ich habe neben den finanziellen auch die organisatorischen und personellen Verbindungen analysiert.
Wer über die deutsche und europäische Energiepolitik spricht, kommt an einem Punkt nicht vorbei: Lobbyismus.
Doch während die Öffentlichkeit häufig durch bestimmte Parteien, z.B. der AfD, ein einseitiges Bild hat – etwa von der angeblich so einflussreichen „Windkraftlobby“ – zeigt ein genauerer Blick:
Die wahre Macht liegt ganz woanders.
——
Denn wer sind die tatsächlichen Strippenzieher hinter Gesetzgebung, Medienkampagnen und politischen Entscheidungen?
Der nachfolgende Kurzüberblick macht dies deutlich:
——
Akteure und Organisationen
– Multikonzerne:
ExxonMobil,
Shell,
BP,
Chevron,
TotalEnergies,
Wintershall Dea,
RWE,
Gazprom,
OMV.
– Verbände:
BDEW (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft),
API (American Petroleum Institute),
IEA,
World Petroleum Council,
EIKE.
– Thinktanks & Kampagnenplattformen:
Heartland Institute,
Fraser Institute,
CEPOS (Dänemark),
Institut für Energiepolitik (If.E.).
– Politik-Kontakte:
CDU/CSU (wirtschaftsnaher Flügel),
FDP (besonders mit Verweis auf Marktliberalismus),
Finanzkraft & Einfluss
– Fossile Unternehmen investieren jährlich hunderte Millionen in politische Einflussnahme.
– Allein in Brüssel 2022: über 260 Millionen Euro fossiler Lobbyetat.
– Kampagnenfinanzierung,
– Parteispenden,
– Sponsoring von Thinktanks, Studien und Medienplattformen.
– Systematische Desinformation über den Klimawandel, Verharmlosung der Emissionen und Diffamierung der Energiewende.
———
Spezifische Akteure
– Lobbygruppen:
Eurogas,
Zukunft Gas e. V.,
GasNaturally.
– Konzerne:
Uniper,
E.ON,
Gazprom,
OMV,
Equinor.
– Einflussstrategien:
– Einstufung von Gas als „nachhaltig“ in der EU-Taxonomie durch intensive Lobbyarbeit.
– Kooperation mit CDU/CSU, FDP – teilweise auch SPD – zur Verteidigung von Gasnetzen und LNG-Infrastruktur.
– Enge Verstrickung mit russischer Geopolitik (Stichwort: Nord Stream 2).
Besonderheit:
– Viele Lobbyisten waren einst Politiker (z. B. Gerhard Schröder, Wolfgang Clement).
– Die Gaslobby inszenierte sich lange als „klimafreundlich“, obwohl Methan-Lecks und Fördermethoden (Fracking) hochschädlich sind.
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Akteure & Organisationen
– Internationale Player:
Rosatom (Russland),
Framatome (Frankreich),
Westinghouse (USA), EDF.
– Verbände:
Nuclear Energy Institute (NEI),
FORATOM.
– Staatliche Allianzen:
Frankreich,
USA,
Tschechien,
Polen
– Politik-Kontakte:
CDU/CSU (protechnologisch),
FDP (Markt & Innovation),
AfD (reaktionär-pro-Atom),
teils SPD-nahe Technologiekreise.
Strategien
– Atomkraft als „klimaneutrale“ Lösung präsentieren,
– Förderung von SMR (Small Modular Reactors),
– Einflussnahme auf die EU-Taxonomie, um Atomkraft als nachhaltig einstufen zu lassen,
– Massive Staatsförderung: Frankreich subventioniert EDF jährlich mit Milliarden.
Akteure & Organisationen
– Unternehmen:
Enercon,
Nordex,
Siemens Gamesa,
Vestas
– Verbände:
Bundesverband WindEnergie (BWE),
Agora Energiewende, Energiegenossenschaften.
– NGOs:
Greenpeace Energy,
WWF,
Fridays for Future (unterstützend, nicht wirtschaftlich),
Finanzierung & Einfluss
– Staatliche Förderung über das EEG – jedoch kein direkter Lobbyetat wie bei Öl und Gas,
– Keine parteinahen Thinktanks,
kaum Werbekampagnen in großen Medien.
Ziel ist Akzeptanz in der Bevölkerung, nicht Marktmonopol.
Realität
Windkraft hat kaum Zugang zu politischen Eliten.
Wird in Medien häufig kritisiert („Verspargelung“, Infraschall), statt wirtschaftlich gefördert. Bürgerenergie wird durch Bürokratie und Flächenkonflikte ausgebremst.
in den Bereichen Automobil, fossile Energie, Gas, Atomkraft, Windkraft und Photovoltaik an die deutschen Parteien.
Automobilbranche:
Öl, Kohle, Gas
Windkraft/Solar:
Welche Branche haben wie viel Euro an die einzelnen Parteien von 2020 bis 2024 gespendet?
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
In den Jahren 2020 bis 2024 haben Unternehmen, Verbände und Einzelpersonen aus den Bereichen Technologieoffenheit, HVO (Hydriertes Pflanzenöl), E-Fuels und Wasserstoff wiederholt politische Parteien in Deutschland unterstützt.
Die folgenden Abschnitte zeigen detailliert, wie diese Zuwendungen aussahen – und welche politischen Interessen damit verbunden sind.
Ein bedeutender Akteur ist der Verband der Chemischen Industrie (VCI), der sich für technologieoffene Energie- und Klimapolitik einsetzt.
Laut offizieller Mitteilung spendete der VCI:
Auch der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (VBM) spendete mehrfach zwischen 2020 und 2024 an FDP, SPD, CDU, CSU und Grüne – stets unter dem Deckmantel „Technologieoffenheit“, wobei oft indirekt fossile und nukleare Pfade gestärkt wurden.
Während keine direkte Parteispende durch Hersteller oder Importeure von HVO (hydriertes Pflanzenöl) dokumentiert ist, wurde der FDP vorgeworfen, enge Verbindungen zur Tankstellen- und Mineralöl-Lobby zu pflegen.
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) trat öffentlich für die Einführung von HVO100 ein und übernahm symbolisch die Rolle eines Fürsprechers der Branche – auch gegen wissenschaftliche Kritik.
Die eFuel Alliance sowie UNITI Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen treten stark für E-Fuels ein – synthetische Kraftstoffe als Ergänzung zum Verbrenner.
Im Mai 2024 spendete die UNITI Kraftstoff GmbH:
50.000 € an die FDP.
Diese Spende erfolgte in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Bundesparteitag der FDP, auf dem UNITI prominent mit einem Stand vertreten war – begleitet von Spitzenpolitikern wie Christian Lindner und Volker Wissing.
Wasserstoff – insbesondere grüner Wasserstoff – wird quer durch fast alle Parteien als Schlüsseltechnologie propagiert.
Während sich keine veröffentlichten Einzelspenden reiner Wasserstofffirmen finden lassen, engagieren sich Branchenverbände wie Zukunft Gas (umbenannt in „Gas- und Wasserstoffwirtschaft“) stark in der politischen Kommunikation.
Im parlamentarischen Alltag zeigt sich die Nähe etwa bei Konsultationen, Gesetzesvorschlägen und „runden Tischen“, an denen häufig Vertreter aus FDP, CDU/CSU und auch SPD teilnehmen.
Der Slogan der FDP zur „Technologieoffenheit“ klingt harmlos – wird aber in der Praxis vor allem durch finanzstarke Lobbygruppen aus der fossilen und automobilen Industrie gestützt.
Wer heute HVO, E-Fuels oder grauen Wasserstoff politisch promotet, bedient in vielen Fällen keine echten Klimaziele, sondern zögert die Transformation hinaus.
Dabei sind die Verbindungen zwischen Spendengeldern und politischer Einflussnahme oft enger, als es die Öffentlichkeit wahrnimmt.
#Technologieoffenheit #Parteienfinanzierung #EFuels #Lobbyismus #Wasserstoff
Die Windkraft hat keine große Lobby – weder finanziell noch politisch. Kein Thinktank, kein milliardenschwerer Weltkonzern, keine Medienmacht.
Ihr Gegenspieler: ein fossiles Netzwerk aus Superkonzernen, Ex-Politikern und Milliardenbudgets.
Selbst die Atomkraft, jahrzehntelang totgesagt, erlebt durch internationale Interessen ein Comeback – flankiert von konservativen und neoliberalen Kräften.
Wenn jemand behauptet, „die Windkraftlobby sei zu mächtig“, dann zeigt das, wie erfolgreich die fossile Propaganda bereits ist.
In Wahrheit hat die Windkraft keine Chance gegen das, was Exxon, Rosatom und LNG-Konzerne an Einfluss ausüben – mit Rückhalt von AfD, FDP und Teilen von CDU/CSU.
#Lobby #Parteispenden #fossile #Energie #erneuerbare
