In Gedenken an Walter Lübcke, der heute vor 6 Jahren von einem Neonazi ermordet wurde, weil er öffentlich für Menschrechte von Geflüchteten einstand.
Der Mörder des CDU-Regierungspräsidenten von Kassel war u.a. bei #AfD aktiv und fasste den Tatplan nach dem öffentlichen Schulterschluss von AfD und Neonazis bei der rassistischen Mobilisierung in Chemnitz am 1. September 2018.
Die Angehörigen von Walter Lübcke beschreiben in einem sehr lesenswerten Interview von Miriam Hollstein vor zwei Jahren die Bedeutung von Solidarität angesichts von rechten Hasskampagnen:
„Wenn jemand angegriffen wird, dann muss man gemeinsam Flagge dagegen zeigen – gerade, wenn der Angriff aus dem rechten Lager oder aus anderen gefährlichen Spektren kommt“, sagte Christoph Lübcke in dem Interview.
Der ehemalige #CDU-Generalsekretär Peter Tauber kritisierte den Umgang seiner Partei mit dem rechtsterroristischen Mord an Walter Lübcke:
„Aber meine Partei schwieg. Ich glaube, viele wollten einfach nicht glauben, dass so etwas in Deutschland möglich ist.
Dieses fast dröhnende Schweigen fand ich unerträglich.
Darum hatte ich mich auf Twitter dann entsprechend geäußert.
Für mich war klar:
Die monatelange Hetze von Erika Steinbach und anderen hat mit zu der Tat geführt.
Worte sind Taten geworden.“
Link zum Interview im Kommentar. #NieWiederistJetzt
Wie ChatGPT helfen kann, gefährliche Wechselwirkungen zu vermeiden!
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann – www.Renten-Experte.de -.
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💊 Digitale Intelligenz als Arzneimittelhelfer
Beipackzettel sind oft unverständlich, Ärzte und Apotheker überlastet – und dabei kann die falsche Kombination von Medikamenten lebensgefährlich sein.
Besonders bei älteren oder chronisch kranken Menschen, die viele Wirkstoffe gleichzeitig einnehmen müssen, steigt das Risiko für gefährliche Wechselwirkungen.
Hier setzt ChatGPT an:
Die KI kann bei richtiger Fragestellung innerhalb von Sekunden analysieren, welche Kombinationen kritisch sind, welche Präparate zeitversetzt eingenommen werden sollten – und wann äußerliche Schmerzmittel besser sind als Tabletten.
Natürlich ersetzt das System keine medizinische Beratung, aber es ist ein wertvolles Instrument zur Selbstkontrolle und Vorbereitung – gerade bei komplexen Medikamentenplänen.
🧍♂️ Fallbeispiel: Axel L. – 62 Jahre, vorbelastet
Axel L. erlitt vor sechs Jahren einen Herzinfarkt, trägt drei Stents, leidet an Bluthochdruck, Typ-2-Diabetes und hat eine Bandscheibenvorwölbung, die regelmäßig auf den Ischiasnerv drückt. Seine Beschwerden reichen von Muskelschmerzen über Nervenschmerzen bis hin zu Entzündungszuständen.
🕗 Morgens:
ASS 100 mg (Herzschutz)
Valsartan 160 mg (Blutdruck)
Metformin 500 mg (Diabetes)
🌙 Abends:
Valsartan 80 mg (Blutdruck)
Metformin 500 mg (Diabetes)
Atorvastatin 40 mg (Cholesterinsenker)
Amlodipin 4 mg (Blutdruck)
Bei Bedarf: Paracetamol 1000 mg, Voltaren-Gel, Celecoxib 200 mg, Pregabalin 50 mg, Ortoton forte 1500 mg, Novaminsulfon 500 mg
📋 Beispielhafte Einnahmepläne für Axel L.
1. Standard-Plan (ohne Paracetamol oder Celecoxib)
2. Einnahmeplan mit Paracetamol 1000 mg
3. Einnahmeplan mit Celecoxib 200 mg
⚠️ Analyse möglicher Wechselwirkungen und Abhängigkeiten
🔄 Wechselwirkungen:
ASS 100 mg: Erhöhte Blutungsgefahr bei gleichzeitiger Einnahme von NSAR wie Diclofenac oder Celecoxib
Celecoxib: Nicht kombinieren mit ASS; erhöhtes Risiko für Herz-Kreislauf-Komplikationen und Nierenschäden
Paracetamol: Lebertoxisch bei Überdosierung oder Alkoholkonsum; nicht mit NSAR kombinieren
Pregabalin: Sedierend, verstärkt durch Alkohol oder Ortoton; nicht verkehrstüchtig
Ortoton: Zentraldämpfend, Kombination mit Pregabalin verstärkt Schläfrigkeit
Ortoton: Kein klassisches Suchtmittel, aber Gefahr bei Kombination mit Sedativa
Paracetamol: Kein körperliches Abhängigkeitspotenzial, aber riskanter Dauergebrauch
✅ Fazit
ChatGPT kann keine Ärztin oder Apothekerin ersetzen – aber es hilft, den eigenen Medikamentenplan besser zu verstehen, Fragen gezielter zu stellen und gefährliche Kombinationen zu vermeiden. In vielen Fällen ist das der entscheidende Unterschied zwischen einem stabilen Alltag – und einem Notfall.
🛑 Haftungsausschluss
⚠️ Wichtiger Hinweis:
Die hier dargestellten Einnahmepläne dienen ausschließlich der Veranschaulichung und stellen keine medizinische Beratung dar.
Sie ersetzen nicht die Diagnose oder Therapie durch eine*n Ärzt*in oder Apotheker*in.
Die individuelle Verträglichkeit und Kombination von Medikamenten muss stets ärztlich abgeklärt werden. ChatGPT ist ein Hilfsmittel – keine ärztliche Autorität.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
Andrew Wakefield – ein Name, der wie kaum ein anderer für die gefährlichsten Folgen von medizinischer Desinformation steht. Was 1998 mit einer manipulierten Studie begann, entwickelte sich zu einem globalen Angriff auf das Vertrauen in Impfstoffe – mit bis heute spürbaren Konsequenzen.
Die gefälschte MMR-Studie: Anfang eines Desasters
Im Jahr 1998 veröffentlichte der britische Arzt Dr. Andrew Wakefield gemeinsam mit weiteren Autoren eine Studie im renommierten Medizinjournal The Lancet. In dieser behauptete er, es gebe einen Zusammenhang zwischen der Dreifachimpfung gegen Masern, Mumps und Röteln (MMR) und der Entstehung von Autismus bei Kindern.
Obwohl die Studie nur auf einer kleinen Gruppe von 12 Kindern beruhte, sorgte sie für enormes mediales Aufsehen. Wakefield trat öffentlich auf und forderte, die MMR-Impfung auszusetzen. Viele Eltern waren verunsichert – mit fatalen Folgen.
Aufdeckung des Betrugs: Journalismus trifft Wissenschaft
Der britische Journalist Brian Deer enthüllte in jahrelanger Recherche, dass Wakefield mehrere ethische und wissenschaftliche Standards verletzt hatte. Er:
hatte finanzielle Interessen: Er wurde von Anwälten bezahlt, die gegen Impfhersteller klagen wollten.
manipulierte Daten, um seine These zu stützen.
führte unethische medizinische Eingriffe an Kindern ohne korrekte Genehmigung durch.
2010 wurde die Studie offiziell von The Lancet zurückgezogen, und Wakefield verlor seine Approbation als Arzt in Großbritannien.
Der Weg in die USA: Vom Arzt zum Anti-Vaxx-Propheten
Statt sich zurückzuziehen, wanderte Wakefield in die USA aus. Dort wurde er rasch zu einer Ikone der wachsenden Anti-Impf-Bewegung. Er inszenierte sich als Whistleblower und Opfer des medizinischen Establishments.
2016 produzierte er den Film „Vaxxed: From Cover-Up to Catastrophe“, der angeblich einen Skandal in der US-Seuchenschutzbehörde CDC aufdecken sollte. Der Film wurde jedoch vielfach kritisiert, da er auf Falschinformationen beruhte.
Wakefield und Trump: Eine toxische Allianz
Wakefield fand in den USA auch politische Verbündete. Besonders auffällig war seine Nähe zu Donald Trump, der mehrfach behauptete, Impfungen könnten Autismus auslösen – ganz ohne wissenschaftliche Belege.
Wakefield wurde zu Veranstaltungen im Umfeld des Weißen Hauses eingeladen und posierte mit politischen Impfkritikern. Er wurde Teil jener Bewegung, die Wissenschaft systematisch diskreditiert – mit massiver Wirkung auf die öffentliche Meinung.
Folgen weltweit: Masernausbrüche und Impfskepsis
Die von Wakefield ausgelöste Debatte führte zu einem massiven Rückgang der Impfquoten in mehreren Ländern – darunter Großbritannien, Italien, die USA und auch Deutschland. In der Folge kam es zu zahlreichen Masernausbrüchen. Die WHO erklärte 2019 Impfskepsis zu einer der zehn größten Bedrohungen der globalen Gesundheit.
Fazit: Der gefährlichste Arzt der Moderne?
Andrew Wakefield verlor seine Approbation – doch seine Ideen leben fort. In Telegram-Gruppen, auf Anti-Corona-Demos, in politischen Talkshows. Er ist ein Mahnmal dafür, wie Desinformation, Egoismus und politische Ideologie wissenschaftliche Erkenntnisse untergraben können.
Wakefields Geschichte ist kein Einzelfall, sondern eine Warnung: Wenn Wissenschaft politisch missbraucht wird, sind nicht nur Fakten in Gefahr – sondern Menschenleben.
Ein Beitrag von Werner Hoffmann – www.blog-demokratie.de
Budapest, Mai 2025. Bei einer großen Konferenz rechter Politiker stehen Alice Weidel (AfD) und Hans-Georg Maaßen (WerteUnion) auf der Bühne. Weidel lobt Ungarns Regierungschef Orbán, greift den deutschen Verfassungsschutz an – und bedankt sich bei Maaßen mit den Worten: „Vielen Dank, dass Sie unsere Partei früher nicht überwacht haben.“
Was wie ein Scherz klingt, ist in Wahrheit bitterer Ernst.
Denn Maaßen war früher Chef des deutschen Verfassungsschutzes.
In seiner Amtszeit hätte die AfD schon längst beobachtet werden müssen:
Hetze, Kontakte zu Rechtsextremen, radikale Reden – die Warnungen waren da.
Doch Maaßen schaute weg. Er schützte die AfD. Auch sein damaliger Chef, Innenminister Seehofer, stellte sich hinter ihn.
2018, nach den rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz, zweifelte Maaßen öffentlich an, ob es überhaupt Hetzjagden gegeben habe – ganz im Sinne der AfD. Ein Parteiverbot? Wäre damals möglich gewesen, mit klarer Beweislage. Heute ist es fast unmöglich.
Maaßen und Weidel stehen nun Seite an Seite. Der Dank auf der Bühne ist eine späte Abrechnung mit dem Rechtsstaat. Das Versagen von damals hat eine menschenfeindliche Partei tief in der Gesellschaft ankommen lassen.
Und die neue schwarz-rote Bundesregierung macht Nägel mit Köpfen: Die Mehrwertsteuer auf Fleisch fällt, die Pendlerpauschale steigt, die Stromsteuer wird gesenkt, fossile Subventionen bleiben unangetastet – manche werden sogar ausgebaut.
Wer dachte, die Klimakrise zwinge zum Umdenken, wird eines Besseren belehrt: Die neue Koalition regiert, als stünde der Planet nicht längst in Flammen. Zukunft? Zu teuer. Verantwortung? Unpopulär. Statt echter Transformation setzt man auf Schnitzel, Tankrabattgefühl und billigen Populismus.
Während Schulen verfallen und der Nahverkehr ausgedünnt wird, wird Autofahren belohnt. Während Landwirte über extreme Wetterlagen klagen, fördert die Regierung weiter die klimaschädliche Massentierhaltung. Und während junge Menschen für Klimagerechtigkeit demonstrieren, streicht Berlin still und leise die letzten ökologischen Ambitionen zusammen.
Auch die Länder schlagen Alarm: Die Entlastungspakete aus Berlin reißen Milliardenlöcher in ihre Haushalte. Aber Hauptsache, die BILD-Zeitung ist zufrieden.
Ein Kurs der Bequemlichkeit auf Kosten der kommenden Generationen. Schwarz-Rot hat sich entschieden – für Rückschritt mit Beilage.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
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Donald Trump sorgt erneut für Empörung – diesmal durch eine Personalentscheidung mit weitreichenden Konsequenzen für das US-Rechtssystem.
Der Ex-Präsident und aktuelle republikanische Präsid hat angekündigt, seinen langjährigen Verteidiger Emil Bove für einen Sitz am Bundesberufungsgericht des 3. Bezirks zu nominieren – auf Lebenszeit.
Wer ist Emil Bove?
Der 44-jährige Jurist galt lange als loyaler Weggefährte Trumps.
In mehreren brisanten Verfahren – darunter Trumps Strafprozess um Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels – war Bove Teil des Verteidigerteams.
Nach Trumps Rückkehr ins Weiße Haus übernahm Bove eine leitende Rolle im Justizministerium. In dieser Position war er unter anderem für umstrittene Entscheidungen in Korruptions- und Migrationsfragen verantwortlich.
Kritik an der Nominierung
Die Nominierung Boves wurde sowohl von demokratischer als auch konservativer Seite als problematisch eingestuft.
Besonders heftig reagierten US-Senatoren wie Dick Durbin:
Sie werfen Bove vor, die Trennung zwischen Exekutive und Justiz zu untergraben.
Auch konservative Justizexperten äußerten Zweifel:
Gregg Nunziata, ehemals Chefberater der Republikaner im Senat, bezeichnete die Personalie als „inakzeptabel“.
Ein besonders umstrittener Punkt ist Boves Rolle bei der Einstellung eines Korruptionsverfahrens gegen New Yorks Bürgermeister Eric Adams.
Mehrere Staatsanwälte traten damals aus Protest zurück.
Offiziell lautete die Begründung:
politische Motivation der Anklage.
Kritiker wittern dagegen einen politischen Deal zur Durchsetzung von Trumps Einwanderungsplänen.
Justiz unter Trump: Loyalität vor Unabhängigkeit?
Zudem leitete Bove Ermittlungen gegen FBI-Beamte ein, die am 6. Januar 2021 gegen die Kapitolstürmer ermittelt hatten.
Mehrere von ihnen wurden suspendiert oder versetzt.
Unabhängige Richter äußerten öffentlich Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit dieser Maßnahmen.
Die Besetzung des 3. Bundesberufungsgerichts in Philadelphia ist dabei keineswegs unbedeutend:
Das Gremium entscheidet über wichtige Bundesverfahren, darunter Fälle zu Wahlrecht, Einwanderung, Korruption und Grundrechten.
Die Abstimmung im Senat – Showdown erwartet
Zur Bestätigung Boves ist eine einfache Mehrheit im US-Senat erforderlich. Zwar verfügen die Republikaner über eine knappe Mehrheit, doch angesichts der massiven Kritik – auch aus eigenen Reihen – könnte die Anhörung im Justizausschuss zur politischen Feuerprobe werden.
Fazit: Ein politischer Testfall
Die Ernennung Emil Boves könnte zur Blaupause für eine Umgestaltung der US-Justiz nach Trumps Vorstellungen werden – loyal, politisch kontrollierbar und frei von kritischen Stimmen.
Doch gerade diese Entwicklung ruft breite Bedenken in juristischen, politischen und zivilgesellschaftlichen Kreisen hervor.
Sollte sich diese Form der Personalpolitik durchsetzen, droht die Aushöhlung der Gewaltenteilung in den USA – mit Folgen weit über die Amtszeit Trumps hinaus.
Quellen (Auswahl):
n-tv.de – Artikel vom 29. Mai 2025
Washington Post: „Trump taps Bove for 3rd Circuit Court“
Reuters: „Controversial DOJ official nominated for lifetime judgeship“
Ein Beitrag für alle, die 2026 in Rente gehen – und jetzt noch steuerlich optimieren wollen.
Wenn du 2025 dein letztes Berufsjahr hast und ab 2026 in Rente gehst, kannst du mit einem cleveren Schachzug deine Steuerlast deutlich senken:
Nutze deine noch hohen steuerpflichtigen Einkünfte, um Beiträge für Kranken- und Rentenversicherung im Voraus zu zahlen – und vollständig als Sonderausgaben abzusetzen.
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1. Krankenversicherung: Auch gesetzlich Versicherte können voll absetzen
Entgegen weitverbreiteter Meinungen gilt der vollständige Sonderausgabenabzug nicht nur für Privatversicherte! Auch gesetzlich Versicherte können ihre Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge in voller Höhe absetzen, sofern sie zur Basisabsicherung zählen.
Beiträge an die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) – z. B. AOK, TK, Barmer – sind voll abziehbar.
Gilt auch für freiwillige GKV-Versicherte, z. B. Selbstständige oder Angestellte, die sich privat hätten versichern können.
Auch die Pflegeversicherung ist enthalten.
Zusatzleistungen (Chefarzt, Zahnzusatz, Auslandsreiseversicherung etc.) sind nicht abziehbar.
Beispiel: Du zahlst 2025 insgesamt 20.000 € an die gesetzliche Krankenversicherung.
Diese Summe kannst du vollständig in der Steuererklärung 2025 als Sonderausgaben absetzen – unabhängig davon, ob du im Folgejahr in Rente gehst.
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Wichtig: Vorauszahlungen an die GKV sind zeitlich begrenzt!
Auch wenn steuerlich grundsätzlich eine Vorauszahlung anerkannt wird, gibt es praktische Grenzen, die die gesetzlichen Krankenkassen selbst setzen:
Tipp: Wende dich vor der Zahlung an deine GKV und kläre schriftlich, ob eine Vorauszahlung über 12 oder 24 Monate akzeptiert wird – und fordere eine Bestätigung für deine Steuerunterlagen an.
Beitragssonderzahlungen sind beispielsweise auch dann möglich, wenn man Beiträge für eine betriebliche Altersversorgung ab Leistungsbezug bezahlen musste. Hier können auch Beiträge im Voraus entrichtet werden.
Wenn du 2026 erstmals Rente erhältst, kannst du 2025 freiwillig Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für das Folgejahr (2026) im Voraus zahlen – z. B. 20.000 €.
Seit 2023 gilt:
100 % der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sind vollständig absetzbar (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG).
Vorauszahlungen für das Folgejahr (maximal zwei Jahre) sind erlaubt und steuerlich anerkannt, wenn sie „eindeutig zugeordnet“ werden können.
Auch diese Vorauszahlungen solltest du dir schriftlich bestätigen lassen, damit das Finanzamt den Sonderausgabenabzug im Jahr der Zahlung (2025) anerkennt.
Wichtiger Zusatz: Die Höhe der Sonderbeiträge zur Rentenversicherung wirkt sich auch auf die Höhe deiner späteren gesetzlichen Rente aus. Wie und wann sich diese Beiträge rentensteigernd auswirken – und welche individuellen Folgen das für dich hat – kann ein zugelassener Rentenberater mit dir persönlich besprechen.
In vielen Fällen ist es wirklich sinnvoll, die spätere Rente durch zusätzliche Beiträge gezielt aufzustocken – z. B. zur Vermeidung von Abschlägen oder zur Erreichung höherer Entgeltpunkte.
Aber Vorsicht: Es gibt gesetzliche Höchstgrenzen für freiwillige Einzahlungen – und in manchen Fällen wirken sich die Beiträge erst verzögert auf die Rente aus. Eine individuelle Beratung ist daher in jedem Fall zu empfehlen.
Wichtig: Die genannten 40.000 € sind nur ein Beispiel!
In vielen Fällen sind die tatsächlichen Beiträge deutlich niedriger – etwa bei Angestellten mit Pflichtversicherung.
Die Beispielsumme von 40.000 € ergibt sich nur, wenn hohe freiwillige GKV-Beiträge (z. B. bei Selbstständigen) und zusätzliche freiwillige Rentenversicherungsbeiträge zusammenkommen.
Jeder Betrag, der real gezahlt und nachgewiesen wird, kann steuerlich abgesetzt werden – egal ob es 5.000 €, 12.000 € oder 40.000 € sind.
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Zusatztipp bei Kurssteigerung von Aktien und wann man die Aktiengewinne realisiert.
Kursgewinne bei Aktien sind grundsätzlich immer dann steuerpflichtig, wenn die Aktien tatsächlich verkauft werden.
In bestimmten Fällen kann es daher strategisch sinnvoll sein, eine Aktie komplett zu veräußern – beispielsweise zum Jahresende – und sie bereits am nächsten Tag wieder zu kaufen. Dadurch werden die bis dahin erzielten Kursgewinne im aktuellen Steuerjahr realisiert und versteuert.
Der Vorteil:
Für spätere Verkäufe dieser Aktie beginnt die steuerliche Betrachtung neu – die Steuerpflicht bezieht sich dann nur noch auf Kursgewinne, die ab dem neuen Kaufdatum entstanden sind.
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Günstigerprüfung bei Kapitalerträgen
Ein zusätzlicher Bonus: Wenn du z. B. in Aktien investiert bist und Kapitalerträge erzielst, kannst du bei niedrigem Steuersatz auch eine Günstigerprüfung (§ 32d Abs. 6 EStG) beantragen.
Dann wird geprüft, ob dein persönlicher Steuersatz unter 25 % liegt – und ggf. ein Teil der Abgeltungsteuer erstattet.
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Fazit:
Steuerlast 2025 senken – Rente 2026 genießen
Wenn du 2025:
hohe Einkünfte aus Beruf hast,
bereits weißt, dass du 2026 Rentner wirst,
und noch Beiträge zur GKV und DRV leisten möchtest oder kannst,
…dann hast du die Chance, durch gezielte Vorauszahlungen deine Steuerlast dramatisch zu reduzieren. Selbst mittlere Beitragssummen können dein zu versteuerndes Einkommen spürbar senken – und ggf. eine hohe Steuerrückzahlung auslösen.
Tipps zur Umsetzung:
Vereinbare mit deiner Krankenkasse eine Vorauszahlung der Beiträge für 2026 (ggf. 12–24 Monate).
Klär mit der Deutschen Rentenversicherung, ob und wie du freiwillige Beiträge für 2026 im Jahr 2025 leisten kannst.
Achte darauf, dir die Zahlungen schriftlich bescheinigen zu lassen.
Beantrage die Günstigerprüfung, wenn du 2025 Kapitalerträge hast.
📢 Hinweis:
Diese Information ist eine allgemeine Information und keine rechtsverbindliche Auskunft. Informationen hierzu hat die Krankenversicherung, die Rentenversicherung und auch eventuell dein Steuerberater oder auch das Finanzamt.
Wie Aserbaidschan Europa kaufte – und deutsche Politiker halfen
Ein Beitrag von Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Integrität keine Ware ist
Der Skandal, der Europa erschüttert:
Millionenschwere Bestechung, luxuriöse Geschenke und manipulative Einflussnahme – Aserbaidschan hat jahrelang Abgeordnete im Europarat bezahlt, um sein Regime reinzuwaschen. Mittendrin: deutsche Parlamentarier. Der Fall zeigt, wie autoritäre Staaten systematisch die demokratischen Institutionen Europas aushöhlen – und wie billig Integrität offenbar zu haben ist.
Eduard Lintner packt aus – Kaviar, Geld & gekaufte Stimmen
Der CSU-Politiker a.D. Eduard Lintner steht im Zentrum der sogenannten „Kaviar-Diplomatie“. In einem laufenden Prozess vor dem Oberlandesgericht München hat er zugegeben, Geld aus Aserbaidschan erhalten und an weitere Politiker verteilt zu haben – darunter die inzwischen verstorbene CDU-Abgeordnete Karin Strenz.
Lintner habe laut Staatsanwaltschaft Millionenbeträge über Briefkastenfirmen erhalten. Strenz wiederum soll mindestens 150.000 Euro erhalten haben, um pro-aserbaidschanische Positionen im Europarat zu vertreten. Diese Geldflüsse wurden als „Beraterverträge“ getarnt – mit monatlich 7.500 Euro. Die Ermittler werten dies als klassische Scheinkonstruktion zur Verschleierung von Bestechung.
So funktionierte die Kaviar-Diplomatie
Der Begriff „Kaviar-Diplomatie“ wurde von der European Stability Initiative (ESI) geprägt. Aserbaidschan habe zwischen 2012 und 2017 mit Luxusreisen, Bargeld, Schmuck und Kaviar versucht, kritische Berichte über Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Ziel: positive Berichterstattung, Verhinderung von Sanktionen und die Bestätigung der Wahlen als „frei und fair“.
Zweite Reihe der Union tief verstrickt
Neben Lintner ist auch der CDU-Abgeordnete Axel Fischer angeklagt. Beide sollen als Teil eines Netzwerks agiert haben, das gezielt die Interessen des autoritären Regimes Aliyevs vertrat. Trotz gegenteiliger Menschenrechtsberichte verteidigten sie das Regime öffentlich mit Reden, Abstimmungen und Lobbyarbeit.
Schwache Abwehrmechanismen in Europa
Was der Skandal offenlegt: Der Europarat – eigentlich Hüter von Demokratie und Menschenrechten – ist anfällig für Korruption. Transparency International forderte 2021 eine grundlegende Reform der Lobbykontrolle in Europa.
Fazit: Ein Preis für Demokratie – ein Skandal für Europa
Der Fall ist mehr als eine Episode korrupter Politiker. Er zeigt, wie fragil demokratische Institutionen sind, wenn das Geld stimmt. Es braucht transparente Lobbyregister, höhere Strafen für Korruptionsdelikte und ethische Standards im politischen Raum.
