Symbolisches Titelbild: Gas-& Fossillobby und Politik.
Ein Beitrag von Werner Hoffmann – Demokrat der Mitte, weil Transparenz und Ehrlichkeit die Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie sind.
Markus Söder hat in den letzten Jahren immer wieder bewiesen, dass er ein Meister der Inszenierung ist. Mal als „grüner Klimaretter“ verkleidet, mal als Verteidiger der fossilen Industrien. Doch hinter diesem politischen Zickzack-Kurs steckt eine klare Linie: Die CSU bleibt eng verbunden mit der Gas- und Fossillobby.
Nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wurde deutlich, wie stark Deutschland von fossilen Energien abhängig war. Statt den Ausstieg aus Gas und Öl konsequent voranzutreiben, nutzte Söder die Krise, um alte Abhängigkeiten rhetorisch zu verlängern. LNG-Terminals wurden als „Rettung“ gefeiert, Investitionen in Gasprojekte verteidigt – und gleichzeitig Zweifel an der Machbarkeit der Energiewende gestreut.
Die CSU spricht von Versorgungssicherheit, doch in Wahrheit werden Milliarden in fossile Strukturen gelenkt, die unser Klima weiter anheizen. Während Windkraft- und Solarprojekte ausgebremst werden, verteidigt Söder die Interessen großer Energieunternehmen – jener, die an Gaslieferungen, Pipelineprojekten und fossilen Subventionen verdienen.
Das perfide Muster: Söder behauptet, er wolle die Bürger vor steigenden Kosten schützen. Doch tatsächlich treibt gerade die Abhängigkeit von fossilen Energien die Preise langfristig nach oben. Die Gewinne landen bei den Konzernen – die Risiken bei den Bürgern. Gleichzeitig verhindert diese Politik Investitionen in eine nachhaltige Zukunft – zum Schaden von Wirtschaft und Umwelt gleichermaßen.
Besonders deutlich wird der Lobbyeinfluss bei der Blockadehaltung der CSU im Bundesrat. Strengere Klimagesetze, der Ausbau erneuerbarer Energien oder höhere CO₂-Preise werden systematisch verwässert oder verzögert. Söder verkauft das als Schutz „der kleinen Leute“ – doch in Wahrheit schützt er die fossilen Industrien.
Symbolische Szene: Lobbyeinfluss und Blockadehaltung im Bundesrat.
Die CSU bedient hier dasselbe Muster wie so oft: Sie stellt sich als Opfer einer angeblichen „grünen Bevormundung“ dar und verkauft ihre Politik als pragmatische Vernunft. Doch wer genauer hinsieht, erkennt: Es geht nicht um Vernunft – es geht um Lobbyinteressen! Interessen, die kurzfristige Gewinne sichern, aber langfristige Schäden anrichten.
Übrigens:Wer meint, dass die AfD eine bessere Lösung wäre, der irrt sich.Die AfD will dies noch extremer!
Nach Jahrzehnten voller Gutachten, „Kommissionen für die Zukunft der Vergangenheit“ und endlosen Sonntagsreden hat Markus Söder die Rentenfrage gelöst.
Nein, nicht mit Gerechtigkeit oder Reformen – sondern mit Zucker, Fleisch, Butter und einer ordentlichen Dosis fossilem Dampf.
Bravo, Markus!
Und die neue Merz-Regierung nickt dazu wie ein Schausteller-Wackeldackel:
Kanzler Friedrich Merz lächelt wie ein Vorsitzender beim Aufsichtsrattreffen von beispielsweise BlackRock,
Friedrich Merz – Umbau von Deutschland in die Vergangenheit für BlackRock, Gaslobby und sonstiger fossiler Lobby.
Lars Klingbeil schüttelt Klimagelder wie Monopolyscheine,
Lars Klingbeil mit der Gaslobby – Katherina Reiche von Friedrich merz an Bord geholt – Ki-generiert Ein bisschen Satire muss immer öfter kommen.
Katherina Reiche segnet Gas als „Brücke“ ab,
Katherina Reiche dreht am Gas-Lobby-Rad (ki-generiert) Satire oder Sarkasmus?
Patrick Schnieder betet das Verbrenner-Evangelium,
Carsten Schneider flüstert „Zielpfade“,
und Alois Rainer
thront auf dem Butterfass wie der Papst von Bayern. Heimat, Hurra, Hallodri!
Zucker macht frei!
Markus Söder und Hubertus Aiwanger – „Butter ist ein Stück Heimat… das schmeckt auch ohne Brot…“ KI-generierte Satire
Söder weiß:
Wer genug Zucker in die Menschen pumpt, spart in der Rente.
Diabetes als Rentenreform – warum kam da bloß niemand früher drauf?
Bald im CSU-Programm: „Zuckert den Alten den Weg frei – für eine gesunde Kassenbilanz!“
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Milch-Mafia mit Steuer-Milchbart
Pflanzenmilch 19 %, Kuhmilch 7 % – Söder nennt das „Tradition“, Ökonomen nennen es Lobbyismus. Ergebnis: Kühe glücklich, Veganer zahlen Strafzoll. Gesundheit? Ach was, wir sparen doch Rente!
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Fleisch ist mein Gemüse!
Markus Söder PRO Fleischindustrie Pro Bay. Bauernverband, Pro McDonald & Co. damit die Deutschen früher krepieren und die Pflege- und Rentenversicherung entlastet wird. (ki-generiert) Satire muss sein.
Im Wirtshaus weiter nur 7 % MwSt – für Haxe, Wurst und den Tod auf Raten. Gemüse bleibt Luxusgut für „Bio-Heilige“.
Söder weiß: „Ein Volk, das Schweinshaxn isst, liegt schneller im Ruhestand – unter der Erde.“
Markus Söder (CSU) für Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie und , Lobby DEHOGA und Fleischlobby- besonders interessant für MC Donald & Co.: Populistischer geht es nicht mehr (Bild KI-generiert)
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Butter, Aiwanger & das goldene Kalb
Bauernverband, CSU und Freue Wähler in Bayern:- „Butter ist ein Stück Heimat… das schmeckt auch ohne Brot…“ KI-generierte Satire
Butter ist das neue Gold, Margarine das Böse aus der Klima-Hölle.
Söder & Aiwanger geben die Losung aus:
„Finger weg von unserer Butter!“ – sonst ist man links, linksextrem oder – schlimmer – grün.
Fossile Liebe & die Kunst der EU-Strafzettel
Die Königsdisziplin: Verzögern, verschleppen, verwehren. Wenn Deutschland die EU-Klimaziele reißt, werden Emissionsrechte zugekauft – sprich: wir zahlen. Aber das nennt man dann nicht Strafe, sondern „Souveränitätsprämie“. Klingt besser, stinkt genauso.
Und jetzt das Sahnehäubchen: Bezahlt wird bundesweit – bevorzugt über den Klima- und Transformationsfonds (KTF).
Also Geld, das eigentlich für Wind, Solar, Speicher gedacht war.
In Satire-Deutsch:
Immer zu schnell fahren, das Knöllchen aus der Klimakasse begleichen – und dabei „Freiheit!“ rufen.
Verbrenner forever!
E-Autos? „Nicht sexy.“
Verbrenner?
Heimat, Lederhose, Motorensound.
Wer im Feinstaub hustet, beantragt keine Rente mehr – aktiver Bevölkerungsschutz für die Kassen.
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Gas aus Bayern – mit Brückensegen
Katherina Reiche nennt es „Brückentechnologie“, Söder sagt „Bayerns Öl“. Tatsächlich ist es nur fossiler Mief mit CSU-Stempel. Aber hey – die Lobby klatscht.
Während Deutschland mit der 2%-Ausrede versagt, überholt Peking die Welt beim Klimaschutz!
Und Reiche will noch mehr Gas nutzen! Die Lobbytante der Gaslobby – KI-generiert
Die neue Staatsdoktrin: Wer nicht mitspielt, ist „links“
Wer Butter kritisiert, wird Bio-Spießer genannt.
Wer Diesel hinterfragt, ist Klima-Terrorist.
Wer EU-Strafen unverschämt findet, ist Vaterlandsverräter.
Söder setzt das bayerisch konsequent um: „Alles links außer CSU.“
NEU: Die Mütterrente als Herzstück der Wahlwerbung
Söder hat durchgesetzt, dass die Mütterrente in der gesetzlichen Rentenversicherung erhöht wird.
Tolle Sache für Mütter – aber nur, wenn sie lange genug leben. Sonst war’s nur eine Wahlstimmen-Magnetkarte mit Herzchen-Design.
Der Haken, den man im Jubel nicht hört:
Diese Mehrleistung ist eine versicherungsfremde Leistung.
Das heißt in normaler Sprache:
Sie gehört nicht aus Beiträgen der Versicherten bezahlt, sondern aus dem Bundeszuschuss.
Genau dafür ist er da – für Leistungen, die nicht durch Beiträge abgedeckt sind, sondern durch politische Entscheidungen der gesetzlichen Rentenversicherung aufgebürdet wurden.
Reality-Check: Der Bundeszuschuss ist zu niedrig.
Viel zu niedrig. Im letzten Jahr fehlten laut Rechnung satte 40 Milliarden Euro.
Ergebnis: Die Rentenkasse blutet, während die Politik sich auf der Bühne gegenseitig Orden ansteckt.
Übersetzung in ganz simpel:
Politik bestellt die Torte, die Rentenversicherung soll sie bezahlen – und wenn die Kasse leer ist, kommt der Chor:
„Seht ihr, die gesetzliche Rente taugt nichts – her mit der Privatlösung!“
Wer freut sich?
Merz lächelt, die neoliberalen Kräfte applaudieren, BlackRock & Co. polieren schon die Prospekte.
Denn wenn der Bundeszuschuss die versicherungsfremden Leistungen nicht deckt und die gesetzliche Rente ins Schlingern gerät, gilt das als „Beweis“, dass man besser privat spart – natürlich gegen Gebühren, Provisionen und Renditeversprechen im Glitzerpapier.
Und wer jetzt denkt: „Dann wähl ich halt AfD!“
Glückwunsch – das ist die Hardcore-Variante. Die AfD will die Energiewende nicht nur stoppen, sondern rückwärts abfackeln:
Windräder weg, Solar runter, Russengas mit Putin-Siegel oder Fracking-Gas aus den USA noch mehr – Hauptsache teuer und abhängig.
Als Bonus: Raus aus der EU.
Dann gelten gar keine Klimaregeln mehr – und statt Strafzetteln zahlen wir direkt die Großschadensrechnung. Kurz gesagt: Söder & Merz spielen mit Streichhölzern, die AfD bringt den Flammenwerfer mit.
Söders selbstloses Opfer
Wer fettig lebt, stirbt schneller,
wer schneller stirbt, entlastet Renten- und Pflegekassen,
wer rechtzeitig stirbt, kann nicht mehr gegen CSU/CDU wählen.
Genial. Zynisch. Konsequenz in Reinkultur.
Glückwünsche ans Lobby-Dreamteam!
Ein Hoch auf Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Katherina Reiche, Patrick Schnieder, Carsten Schneider und Alois Rainer.
Die Rente ist sicher – weil die Rentner vorher verschwinden.
CSU & CDU – „Für eine Zukunft, die niemand mehr erlebt.“
AfD – „Für keine Zukunft, weil wir sie gleich abfackeln.“
Resümee
Die Show funktioniert so: Lobby füttern, EU-Ziele reißen, KTF anzapfen, Mütterrente fürs Herz, Bundeszuschuss zu klein lassen, Rentenversicherung ausbluten – und dann mit ernster Miene raunen: „Seht ihr? Die gesetzliche Rente kann’s nicht. Privat ist besser.“ BlackRock & Co. danken artig.
Auch wenn es sich hier um Satire handelt, der Content dürfte zu 100 % stimmen.
MANDATSENTZUG BEI DER AfD: WARUM ES MÖGLICH UND KEIN HEXENWERK IST
Die Debatte um ein mögliches Verbot der AfD wird häufig mit der Aussage begleitet, dass ein Mandatsentzug der Abgeordneten unmöglich oder extrem schwierig sei.
Doch ein Blick in die Geschichte zeigt: Es ist durchaus machbar – und rechtlich keineswegs ein Ding der Unmöglichkeit.
Der bekannteste Präzedenzfall ist das KPD-Verbot von 1956. Damals entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Kommunistische Partei Deutschlands verfassungswidrig war, weil sie aktiv die demokratische Grundordnung beseitigen wollte. In Folge dessen wurden die Mandate der KPD-Abgeordneten entzogen – die Abgeordneten standen de facto als Vertreter einer verfassungsfeindlichen Organisation außerhalb der demokratischen Legitimation.
Heute garantiert Artikel 38 GG zwar grundsätzlich das freie Mandat. Abgeordnete sind dem Volk verpflichtet, nicht ausschließlich ihrer Partei. Doch das bedeutet nicht, dass Mandate bei einem Verbot automatisch unangreifbar sind. Im Gegenteil: Ein Mandatsentzug ist auch heute rechtlich möglich, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind:
Verfassungswidrigkeit der Partei: Die AfD müsste durch das Bundesverfassungsgericht als aktiv gegen die demokratische Grundordnung handelnd eingestuft werden,
Persönliche Beteiligung der Abgeordneten: Es müsste nachgewiesen werden, dass einzelne Mandatsträger direkt Teil dieser verfassungsfeindlichen Aktivitäten sind,
Höchstrichterliche Entscheidung: Ein Mandatsentzug wäre nur durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts möglich – das stellt sicher, dass demokratische Prinzipien gewahrt bleiben.
Der Fall der KPD zeigt, dass ein Mandatsentzug in der Praxis funktioniert. Während heute die rechtlichen Rahmenbedingungen komplexer sind, sind sie keineswegs unüberwindbar.
Das bedeutet:
Ein Verbot der AfD könnte nicht nur die Partei selbst auflösen, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch dazu führen, dass die Mandate ihrer Abgeordneten entzogen werden – ein Schritt, der längst nicht so unmöglich ist, wie oft behauptet wird.
Der Mythos, dass Mandate der AfD im Falle eines Parteiverbots unangreifbar seien, hält einer historischen und rechtlichen Prüfung nicht stand.
Mit klaren verfassungsrechtlichen Kriterien und einem höchstrichterlichen Verfahren wäre ein Mandatsentzug durchaus realisierbar – ein Instrument, das die Demokratie schon einmal erfolgreich eingesetzt hat.
Demokratie der Mitte gegen rechtsextreme Institutionen,
weil Demokratie wehrhaft bleiben muss
und unser Grundgesetz nicht zur Selbstabschaffung gedacht ist.
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Frage: „Liebe/r Leser/In, Du denkst vielleicht, man könne AfD-Abgeordneten ihr Mandat nicht entziehen?“
Antwort:
„Doch, das ist möglich. Artikel 38 GG schützt zwar das freie Mandat – aber nur, solange es nicht auf einer verfassungsfeindlichen Basis beruht.
Schon 1956 beim KPD-Verbot hat das Bundesverfassungsgericht entschieden:
Wer als Vertreter einer verfassungswidrigen Partei ins Parlament kommt, verliert seine Legitimation.
Damals haben KPD-Abgeordnete ihre Mandate verloren – und das könnte heute wieder passieren.“
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Frage: „Aber ist das nicht unmöglich, weil sie ein freies Mandat haben?“
Antwort:
„Nein, unmöglich ist es nicht.
Das freie Mandat schützt den Abgeordneten als Person, nicht aber seine Rolle als verlängerter Arm einer verfassungswidrigen Organisation.
Wenn das Bundesverfassungsgericht die AfD als verfassungsfeindlich einstuft, ist der Entzug des Mandats rechtlich möglich.“
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Frage: „Und wenn die AfD-Abgeordneten schnell austreten und sich als parteilos erklären – bleibt ihr Mandat dann unangreifbar?“
Antwort:
„Das klingt clever, rettet das Mandat aber nicht automatisch.
Das Bundeswahlgesetz (§ 46 Abs. 1 Nr. 5 BWahlG) regelt:
Wer die Wählbarkeit verliert, verliert auch sein Mandat.
Und wenn das Bundesverfassungsgericht feststellt, dass Du Teil einer verfassungsfeindlichen Organisation warst, reicht ein schneller Austritt nicht.
Nur wer nachweislich nicht an den verfassungsfeindlichen Zielen beteiligt war – also sich klar distanziert hat – könnte unter Umständen bleiben.“
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Frage: „Aber ist das nicht ein sehr harter Eingriff?“
Antwort:
„Natürlich – aber die Demokratie hat dafür klare Kriterien: 1. Das Bundesverfassungsgericht muss die Partei als verfassungswidrig einstufen,
2. es muss persönliche Beteiligung der Abgeordneten an den verfassungsfeindlichen Aktivitäten nachweisbar sein,
3. und es braucht ein höchstrichterliches Urteil. So wird sichergestellt, dass kein Willkürakt entsteht, sondern ein rechtsstaatliches Verfahren.“
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Frage: „Gibt es außer Parteiverbot und BWahlG noch andere Möglichkeiten?“
Antwort:
„Ja, gleich mehrere! Art. 18 GG erlaubt die Grundrechtsverwirkung, wenn jemand Grundrechte wie Meinungs- oder Vereinigungsfreiheit missbraucht, um die Demokratie zu zerstören.
Dazu kommt das Strafrecht:
Wer wegen bestimmter Delikte verurteilt wird, verliert nach § 45 StGB die Wählbarkeit.
Und Beamte im Bundestag können disziplinarrechtlich entlassen werden, wenn sie extremistische Ziele vertreten.
Das zeigt:
Der Instrumentenkasten ist viel größer, als oft behauptet wird.“
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Frage: „Und welche Rolle spielt Europa dabei?“
Antwort: „Die EU-Grundwerte in Art. 2 EUV verpflichten Mitgliedstaaten, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu schützen.
Deutschland hätte also nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, eine verfassungsfeindliche Partei wie die AfD zu stoppen – notfalls auch durch Mandatsentzug.
Das ist keine nationale Willkür, sondern europäischer Konsens.“
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Frage: „Also doch kein Hexenwerk?“
Antwort:
„Genau.
Der Mythos, dass Mandate der AfD unantastbar seien, ist schlicht falsch.
Ein Parteiverbot nach Art. 21 GG, ergänzt durch § 46 BWahlG, Art. 18 GG, Strafrecht und EU-Vorgaben – das ist ein ganzes Bündel an Instrumenten.
Demokratie bedeutet nicht, dass man ihre Feinde gewähren lässt.
Wer die Spielregeln abschaffen will, darf nicht länger mitspielen.
Das ist kein Angriff auf die Demokratie – das ist ihre Selbstverteidigung.“
Es ist ein perverser Kreislauf, den man eigentlich nur noch mit bitterem Lachen ertragen kann.
Deutschland verfehlt Jahr für Jahr die eigenen Klimaziele, vor allem in den Bereichen Verkehr und Gebäude. Das ist längst kein Betriebsunfall mehr, sondern ein Dauerzustand.
Der Expertenrat für Klimafragen hat gerade erst bestätigt:
Der Verkehrssektor reißt seine Vorgaben deutlich.
Bei den Gebäuden wird mit Statistiktricks herumlaviert, aber alle wissen, dass auch dort die Bilanz erbärmlich bleibt.
Während also auf allen Ebenen großspurig von „Klimaschutz made in Germany“ geredet wird, passiert in der Realität: nichts oder viel zu wenig.
Und was folgt daraus? Deutschland muss zahlen.
Klingt nach einer Strafe, ist offiziell aber ein bürokratischer Euphemismus:
Wir kaufen sogenannte Emissionszuweisungen von Ländern, die ihre Ziele übererfüllen.
Das ist der Mechanismus der EU-Lastenteilungsverordnung.
Man könnte auch sagen: Deutschland kauft sich mit Geld aus seiner Klimafaulheit frei.
Eine Tonne CO₂ weniger gibt es dadurch nicht.
Keine Lärmschutzwand, keine Wärmedämmung, kein Bus fährt öfter, kein Haus wird saniert.
Es ist die buchhalterische Absolution für politische Bequemlichkeit.
Und jetzt kommt der eigentliche Skandal:
Die Bundesregierung will diese Milliardenkosten nicht irgendwo im Haushalt verstecken, sondern ausgerechnet aus dem Klima- und Transformationsfonds nehmen.
Aus jenem Topf, der eigentlich für die Wärmewende, für erneuerbare Energien, für Dekarbonisierung der Industrie gedacht ist.
Mit anderen Worten:
Das Geld, das wir dringend bräuchten, um die Ziele überhaupt einzuhalten, wird jetzt genutzt, um die Strafen für das Nichteinhalten zu bezahlen.
Weniger Mittel für Investitionen, mehr Mittel für das Stopfen selbstgemachter Löcher.
Eine Abwärtsspirale.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat schon festgestellt:
Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung reicht nicht aus.
Es ist ein klarer Rechtsbruch.
Trotzdem hält man in Berlin lieber an Dienstwagenprivilegien, Pendlerpauschale und politischer Bequemlichkeit fest.
Statt mutig gegenzusteuern, wird der Klimaschutzfonds geplündert, um die eigene Untätigkeit zu kaschieren.
Wir zahlen also doppelt: mit Steuergeld für Zertifikate und mit der zerstörten Zukunft, die keine Zertifikate der Welt retten.
Friedrich Merz verharmlost Klimakrise – Jetzt hagelt es Kritik!
Die Botschaft ist klar:
Wer jetzt nicht laut wird, bekommt bald gar nichts mehr außer Rechnungen.
Wir stehen an einem Punkt, an dem Politik sich selbst auflöst in eine Farce.
Klimaziele werden verfehlt, Strafen aus Klimageldern bezahlt, Investitionen blockiert.
Das ist nicht nur schlechtes Management, das ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die seit Jahren für konsequenten Klimaschutz kämpfen.
Quelle: Expertenrat für Klimafragen, Prüfbericht Emissionen 2023; EU-Kommission zur Effort Sharing Regulation; Süddeutsche Zeitung über KTF-Mittel für Zertifikatskäufe (2025).
Kommentar von
Werner Hoffmann
Ich bezeichne diese aktive Abartigkeit von CDU, CSU und SPD nicht nur als Betrug,
sondern als Perversität von den Verantwortlichen Bundestagsabgeordneten.
Und dazu zählen nicht nur die entsprechenden Minister – insbesondere der Bundekanzler und Katherina Reiche, sondern alle Bundestagsabgeordnete der CDU, CSU und SPD sowie der gesamte Bundesrat!
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Eines muss hier jedoch auch noch besonders betont werden:
Die AfD wäre kein Haar besser. Die AfD würde noch stärker die fossile Energie fördern und die EU komplett boykottieren.
Wäre sicherlich noch schlimmer!
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Die jetzige Bundesregierung nimmt Geld aus einem Fonds, der eigentlich für Klimaschutz und die Energiewende reserviert ist, und nutzt es stattdessen, um die Strafen für die Nichteinhaltung von Klimavorgaben zu bezahlen.
Das ist nichts anderes als die Pervertierung von politischer Verantwortung:
Statt Zukunft zu sichern, werden Milliarden verbrannt, nur um Versagen zu kaschieren.
Wer trägt im Jahr 2025 die besondere Verantwortung?
Die Verantwortung liegt bei der aktuellen Bundesregierung 2025 – Kabinett Merz (CDU, CSU, SPD):
Friedrich Merz (CDU, Bundeskanzler): trägt die Gesamtverantwortung,
Friedrich Merz – Umbau von Deutschland in die Vergangenheit für BlackRock, Gaslobby und sonstiger fossiler Lobby.
Lars Klingbeil (SPD, Finanzminister): entscheidet, dass die Strafzahlungen aus dem Klima- und Transformationsfonds genommen werden,
Lars Klingbeil mit der Gaslobby – Katherina Reiche von Friedrich merz an Bord geholt – Ki-generiert Ein bisschen Satire muss immer öfter kommen.
Patrick Schnieder (CDU, Verkehrsminister): sein Ressort ist der größte Klimasünder, da der Verkehrssektor die Ziele krachend verfehlt,
Carsten Schneider (SPD, Umweltminister): zuständig für Klima- und Umweltpolitik, liefert aber nicht genug, um die Ziele zu sichern.
Welche Rolle spielt Katherina Reiche?
Während Deutschland mit der 2%-Ausrede versagt, überholt Peking die Welt beim Klimaschutz!
Und Reiche will noch mehr Gas nutzen! Die Lobbytante der Gaslobby – KI-generiert
Katherina Reiche (CDU) ist seit dem 6. Mai 2025 Bundesministerin für Wirtschaft und Energie im Kabinett Merz. Ihre Rolle ist zentral:
Vor ihrem Amtsantritt war sie Chefin von Westenergie und Vorsitzende des Nationalen Wasserstoffrates – enge Verbindungen zur fossilen Energiewirtschaft sind belegt,
bereits in den ersten Wochen als Ministerin forderte sie neue Gaskraftwerke mit mindestens 20 GW Leistung – viele davon nicht umrüstbar auf Wasserstoff, also ein direkter Rückschritt in Richtung fossile Abhängigkeit,
sie spricht offen von einem „Reality Check“ für erneuerbare Energien, betont Kosten- und Risikodebatten, während sie Gas als Brückentechnologie überbetont,
Kritiker werfen ihr vor, Lobbyarbeit für die fossile Industrie zu betreiben und damit bewusst den Ausbau von Wind- und Solarenergie auszubremsen,
besonders brisant: Sie hat signalisiert, dass Klimaziele flexibler ausgelegt werden sollten und stellte sogar das deutsche Zieljahr 2045 für Klimaneutralität infrage – zugunsten einer Verschiebung auf das EU-Jahr 2050.
Die Lobbyanhänger und Populisten Katherina Reiche und Markus Söder – KI-generiert.
Damit spielt Katherina Reiche eine Schlüsselrolle bei der Politik, die dazu führt, dass statt Investitionen in Klimaschutz nun Milliarden aus dem KTF für Strafzahlungen verbrannt werden. Sie steht für eine Rückkehr zur fossilen Logik und schwächt den Klimaschutz von innen heraus.
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Kommentar von Professor Frank Best.
Ich schließe mich der Meinung der Experten an: Völlig absurd. Ich würde sogar behaupten, dass es Stand heute illegal ist, da derartige Ausgaben nach KTFG m.V.n.überhaupt nicht zulässig sind.
Wenn sie das Gesetz ändern, sieht es natürlich anders aus…. #Transformationsfondsgesetz
Während das Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) meist von CDU, CSU, FDP und neoliberalen Instituten oder Personen gelobt wird, wird das DIW Berlin von denselben Kreisen immer wieder als „links“, „sozialdemokratisch“ oder ähnlich abgestempelt. Warum – und mit welchen Quellen – wird dabei seltsamerweise nie benannt. Meist handelt es sich um emotionale Artikel, die weniger der Analyse dienen, sondern eher der Verunglimpfung.
In diesem Zusammenhang greife ich auf einen älteren Artikel zurück – erschienen 2019 im Cicero. Autor war damals ein Herr Daniel Stelter, der als Ökonom in meinen Augen klar als neoliberaler Ökonom (andere nennen ihn „konservativ wirtschaftsliberal“) einzustufen ist.
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Daniel Stelter, ehemaliger BCG-Berater und neoliberaler Dauergast im Cicero, ist dafür bekannt, regelmäßig mit provokanten Schlagzeilen aufzuwarten.
In seinem Artikel „DIW – Wir brauchen ein ‚linkes‘ Forschungsinstitut“ (2019) holt er erneut zum Rundumschlag aus.
Doch was auf den ersten Blick wie eine scharfe Analyse aussieht, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als allgemeines Blabla ohne harte Fakten.
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Stelter behauptet, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) würde mehr „politisch erwünschte Nachrichten“ verbreiten als seriöse Forschung betreiben. Außerdem unterstellt er Präsident Marcel Fratzscher, Studien mit „überoptimistischen Annahmen“ zu veröffentlichen und politisch auf Linie zu agieren. Er spricht von „Rettung durch Kontakte“ und fordert gar ein „linkes Institut“.
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(Meine Anmerkung Werner Hoffmann):
Übrigens ist erkennbar, dass das DIW weder „links“ noch „sozialdemokratisch“ ist. Das zeigt sich schon an einer der jüngsten öffentlichen Debatten: Der Präsident des DIW, Marcel Fratzscher, schlug vor, dass Rentnerinnen und Rentner ein soziales Jahr ableisten sollten.
Dieser Vorstoß wurde sowohl von der SPD als auch von allen anderen Parteien klar abgelehnt und heftig kritisiert.
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Doch – wo bleiben die Belege?Wo sind die Zahlen, Quellen, Fakten von Daniel Stelter?
Wer so groß ausholt, muss liefern. Und genau da wird Stelters neoliberale Rhetorik entlarvt.
Kritische Gegenüberstellung
„Politisch erwünschte Nachrichten“: ein diffuser Kampfbegriff. Stelter nennt kein einziges konkretes Beispiel, keine Zitate, keine Dokumente.
Evaluierung durch die Leibniz-Gemeinschaft: Statt klarer Belege bleibt Stelter im Vagen. Er verschweigt, dass das DIW 2019 offiziell als „sehr gut“ bewertet wurde, sowohl in Forschung als auch in Politikberatung und Wissenstransfer.
„Gerettet durch politische Kontakte“: Ein schwerwiegender Vorwurf, aber ohne Dokumente, ohne Quellen, ohne Nachweise. Es bleibt eine bloße Behauptung.
Kritik an Armuts- und Mittelschichtsforschung: Ja, das DIW musste vereinzelt Studien nachschärfen – doch OECD und Destatis belegen eindeutig einen Anstieg der Ungleichheit in Deutschland. Stelter unterschlägt diese harten Fakten.
„Excel-Modelle“ zur Flüchtlingsökonomie: Polemik statt Analyse. Wo sind seine Gegenzahlen? Wo die methodische Kritik mit Quellen? Fehlanzeige.
„Linkes Institut“: Ein politisches Schlagwort, das unklar bleibt. Weder erklärt er, was damit gemeint ist, noch, wie ein solches Institut wissenschaftlich anders arbeiten sollte.
Die harten Fakten
1. Evaluierung des DIW
Die Leibniz-Gemeinschaft bewertete das DIW 2019 mit „sehr gut“ in Forschung, Wissenstransfer und Politikberatung.
Das Sozio-oekonomische Panel (SOEP) erhielt sogar die Note „excellent“ – eine der renommiertesten Datenquellen weltweit.
Offizielles Zitat: „Das DIW Berlin leistet exzellente Beiträge zur Analyse von Wirtschafts- und Sozialpolitik in Deutschland und Europa.“
2. Wissenschaftliche Anerkennung
Laut IDEAS/RePEc zählt das DIW zu den Top-10 % Forschungsinstitutionen weltweit.
Es hat hohe internationale Sichtbarkeit, starke Publikationszahlen und gilt als führend in der empirischen Sozialforschung.
3. Einkommensverteilung und Ungleichheit
Die OECD dokumentiert klar: Der Gini-Koeffizient für verfügbares Einkommen stieg von etwa 0,26 in den 1990er Jahren auf über 0,30 im Jahr 2020.
Die oberen 20 % verdienen rund das Fünffache der unteren 20 % – ein klares Signal wachsender Ungleichheit.
OECD-Studie: „Die deutsche Mittelschicht schrumpft und ist zunehmend gefährdet, in niedrigere Einkommensgruppen abzurutschen.“
4. Methodische Qualität des SOEP
Natürlich gibt es Herausforderungen bei der Datenerhebung. Das SOEP dokumentiert diese transparent:
Rund 21 % der Einkommen enthalten fehlende Komponenten und werden imputiert.
9 % der Einkommenssumme sind geschätzt (imputiert) – offengelegt in wissenschaftlichen Papern.
Vergleich mit administrativen Daten (z. B. IEB) zeigt ein Unterreporting bei Löhnen von etwa 7 % – methodisch anerkannt und wissenschaftlich diskutiert.
Das zeigt keine Manipulation, sondern wissenschaftliche Selbstkritik und Qualitätssicherung.
Resümee
Daniel Stelters Artikel klingt auf den ersten Blick wie eine mutige Abrechnung mit dem DIW. In Wahrheit ist es ein neoliberaler Meinungsbeitrag, der mit harten Fakten wenig zu tun hat.
Keine konkreten Belege.
Keine methodische Tiefe.
Kein Quellenapparat.
Dem gegenüber stehen: Leibniz-Evaluierungen, OECD-Daten und transparente SOEP-Forschung, die klar belegen, dass das DIW sehr wohl seriös arbeitet und international anerkannt ist.
Stelter verkauft Stimmungsmache als Analyse. Das ist Blabla im Gewand des Ökonomen – neoliberales Dauerfeuer ohne Substanz.
Werner Hoffmann – Demokrat der Mitte, weil Demokratie bedeutet, dass Politik nicht von Privilegien, sondern von Fairness lebt.
Markus Söder gibt sich gern als „Anwalt der Bauern“. Bilder von Traktoren, Feldern und Almwiesen prägen sein Auftreten.
Doch schaut man genauer hin, erkennt man:
Es geht nicht um die kleinen Landwirte, die um ihre Existenz kämpfen.
Söder hilft in erster Linie den größten landwirtschaftlichen Unternehmen und nicht dem kleinen Bauern. Und das auf Kosten der Steuerzahler
Söder steht vor allem an der Seite der Agrar- und Diesellobby, die seit Jahrzehnten Milliardenprivilegien kassiert – auf Kosten der Allgemeinheit.
1. Agrardiesel-Privilegien – hunderte Millionen Steuerausfälle
In Deutschland erhalten land- und forstwirtschaftliche Betriebe eine Steuerrückerstattung auf Agrardiesel – etwa 214,80 € pro 1.000 Liter statt des regulären Steuersatzes von 255,60 € (Quelle).
Bis 2016 wurden Obergrenzen und Selbstbehalte aufgehoben – ein Geschenk vor allem an die industrielle Landwirtschaft. Im Wirtschaftsjahr 2020/2021 lag die durchschnittliche Agrardiesel-Vergütung pro Betrieb bei rund 2.892 € (Quelle).
Bottom line: Je größer der Betrieb, desto höher die Entlastung – kleine Höfe kämpfen weiter, große profitieren systematisch.
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2. Söder blockiert Reformen – CSU als Schutzschild der Lobby
Im Februar 2024 forderte Ministerpräsident Söder, die bestehenden Agrardiesel-Subventionen nicht zu streichen. Auch im Vermittlungsausschuss zum Wachstumschancengesetz wollte Bayern keine Kürzungen mittragen (Deutschlandfunk).
Im Bundesrat stellte sich die CSU sogar mit SPD-geführten Ländern gegen die geplante Reduktion: offiziell sollte die Förderung von 40 % (2024) auf 30 % (2025) sinken und bis 2027 auslaufen.
Die CSU forderte stattdessen eine gestreckte Umsetzung – ein klassisches Lobby-Manöver, das Zeit verschafft und Reformen ausbremst (Bericht).
Die Taktik:Verzögern, verwässern – und die Milliardenprivilegien am Leben erhalten.
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3. Bauernproteste – Symbolik und Straßendruck
Ende 2023 entlud sich die Spannung in massiven Protesten (Überblick):
18. Dezember 2023: Großdemo in Berlin mit ca. 6.600 Teilnehmenden am Brandenburger Tor – „Zu viel ist zu viel!“
Traktoren-Konvois blockierten Auf-/Abfahrten und Lebensmittel-Logistikzentren (u. a. Stuttgart, Dresden, Frankfurt/Oder)
Gummistiefel an Ortsschildern als stilles Symbol für das gefühlte Ausgehängtsein bäuerlicher Erzeugung
Politische Reaktion: Söder und andere CDU/CSU-Regierungschefs stellten sich öffentlich an die Seite der Protestierenden
Ironie: Ausgerechnet jene, die Reformen jahrelang ausbremsten, posieren als Retter – während Umwelt- und Wasserpreise für die Allgemeinheit steigen.
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4. Söders Muster: Inszenierung & Feindbilder
Feindbild aufbauen: „Die Bauern sind Opfer der Klimabürokratie.“
CSU als Retter inszenieren: „Ohne uns geht die Landwirtschaft zugrunde.“
Lobbyprivilegien sichern: Agrardiesel-Vergünstigungen, lockere Düngevorschriften, Förderung der industriellen Landwirtschaft
Söder hilft in erster Linie den größten landwirtschaftlichen Unternehmen und nicht dem kleinen Bauern. Und das auf Kosten der Steuerzahler
So wird bewusst Emotion statt Vernunft bedient. Der Preis: höhere Nitratwerte im Grundwasser, steigende Klimafolgekosten, verschärfte Gesundheitsbelastungen. Die Opferrolle der CSU ist reine Inszenierung – die wahren Opfer sind die Bürgerinnen und Bürger, die mit ihren Steuern und Wasserpreisen die Folgen bezahlen.
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5. Beispiele und Belege im Überblick
Agrardiesel-Privileg: ~214 € Rückerstattung pro 1000 L – großer Vorteil für industrielle Großbetriebe (Quelle)
Politische Blockade: Söders Einsatz gegen Kürzungen im Wachstumschancengesetz (Quelle)
Bundesrats-Initiative: CSU + SPD-Länder gemeinsam gegen Subventionsabbau (Quelle)
Protestaktionen: Großdemo in Berlin, Traktoren-Blockaden, Gummistiefel-Protest (Quelle)
Symbolpolitik: Söder als vermeintlicher „Retter“ – während er selbst die alten Strukturen schützt
Und genau hier liegt der Punkt:
Die AfD ist übrigens nicht besser – sie fährt die gleiche Strategie, nur NOCH schriller und radikaler.
Hetze gegen den Staat. Nur eines muss auch klar sein: Der Staat ist sind alle Bürger, also die Gemeinschaft, die für die Subventionen aufkommen muss, von denen überwiegend die größten – industriellen – landwirtschaftlichen Betriebe profitieren.
Teil 1: Die „skandalöse Klimastudie“ – Angriff auf das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung
Die Welt titelte kürzlich: „Entlarvte Katastrophenprognose offenbart mächtiges Netzwerk zum Schaden der Wirtschaft“. Schon die Wortwahl verrät, wohin die Reise geht: Statt nüchterner Analyse wird ein Skandal inszeniert. Im Zentrum der Attacke steht das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), eine der weltweit führenden Einrichtungen für Klimamodelle, Szenarien und Politikberatung.
Die Vorwürfe lassen sich in drei Kernaussagen zusammenfassen:
„Wissenschaftlich völlig ungültig“ – die Studie sei methodisch schwach und überzogen,
Katastrophenszenarien übertrieben – das PIK dramatisiere Hungersnöte, Fluten und Wirtschaftskrisen,
Interessenkonflikte verschwiegen – Forscher seien mit NGOs, Politik und Institutionen vernetzt.
Doch genau hier liegt die rhetorische Strategie: Statt die Ergebnisse wissenschaftlich im Detail zu prüfen, wird die Glaubwürdigkeit der Forscher selbst attackiert. Prognosen sind keine exakten Vorhersagen, sondern Bandbreiten möglicher Entwicklungen – ein wissenschaftlicher Standard, kein Fehler.
Dass Forscher mit Politik und Gesellschaft verbunden sind, ist ebenfalls keine „Skandalgeschichte“, sondern ihr Auftrag: Sie liefern Expertise, damit Regierungen Gesetze und Klimaziele formulieren können.
Der Artikel folgt einem Muster:
erst die Wissenschaft diskreditieren („ungültig“),
dann die Forscher als Alarmisten darstellen,
schließlich ein „Netzwerk“ konstruieren, das angeblich Politik und Wirtschaft schädigt.
Was ausgeblendet wird: Die Kosten der Untätigkeit sind höher als die Kosten von Klimaschutz. Überschwemmungen, Dürreschäden, zerstörte Infrastrukturen – all das belastet die Wirtschaft weit mehr, wenn man jetzt nicht handelt.
Teil 2: Wer steckt hinter der Welt? – Axel Springer, KKR, BlackRock und die fossile Lobby
Der Axel-Springer-Verlag gehört nicht mehr nur der Gründerfamilie. Er ist Teil eines globalen Netzwerks aus Finanzinvestoren, die ein Interesse daran haben, wie über Klimapolitik berichtet wird.
KKR: Der US-Private-Equity-Riese ist seit 2019 massiv bei Springer eingestiegen. KKR investiert in fossile Energien wie Öl, Gas und Kohle. Jeder Schritt zu ernsthaftem Klimaschutz gefährdet ihr Portfolio. Kein Wunder, dass Narrative wie „Klimaschutz ist schlecht für die Wirtschaft“ den Interessen von KKR entsprechen.
BlackRock: Der weltgrößte Vermögensverwalter ist ebenfalls beteiligt. BlackRock investiert gleichzeitig in Erneuerbare Energien und in fossile Konzerne. Die Strategie lautet: Rendite um jeden Preis. Strenge Klimapolitik würde fossile Assets entwerten – darum ist das Interesse groß, die Transformation zu bremsen.
Friede Springer & Matthias Döpfner: Die Stiftung von Friede Springer und die Führung durch Döpfner sichern weiterhin eine starke wirtschaftsnahe und transatlantische Ausrichtung. Döpfner steht seit Jahren für eine marktradikale Agenda: weniger Staat, mehr Markt, mehr Freiheit für Konzerne.
Die Welt dient in diesem Konstrukt als Leitmedium für Eliten. Während die Bild Boulevard-Schlagzeilen für den Massenmarkt produziert, platziert die Welt Narrative in Politik, Wirtschaft und Think-Tanks. Im Falle der Klimapolitik bedeutet das: Zweifel an der Dringlichkeit der Krise, Betonung der Kosten, Konstruktion von Netzwerken – und damit die Delegitimierung wissenschaftlicher Warnungen.
Setzt man dies zusammen, ergibt sich ein klares Bild: Die Attacke auf das PIK ist kein journalistischer Ausrutscher, sondern Teil einer größeren publizistischen Strategie. Sie dient den Interessen von KKR, BlackRock und den traditionellen Springer-Eliten – und beeinflusst die öffentliche Meinung in eine Richtung, die den fossilen Status quo schützt.
Die Diskussion um Israel und Palästina wird in Deutschland meist verkürzt geführt: Hier die „einzig gute Demokratie im Nahen Osten“, dort die „Terroristen der Hamas“. Doch so einfach ist die Lage nicht – und genau diese Vereinfachung verhindert seit Jahrzehnten jede Lösung.
Natürlich ist die Hamas eine Terrororganisation, deren grausame Taten – auch am 7. Oktober 2023 – niemals relativiert werden dürfen. Doch wer ausschließlich auf Hamas zeigt, blendet die tiefere Dynamik aus: systematische Besatzung, Entrechtung und Vertreibung der Palästinenser seit Jahrzehnten.
Historische Lasten und ungelöste Konflikte
Von 1947 bis heute: Zersplitterung statt Lösung.
1948 wurden bei der Gründung Israels rund 750.000 Palästinenser vertrieben – die Nakba. 1967 besetzte Israel in Folge des Sechs-Tage-Krieges Westjordanland und Gaza. Statt eines Friedensprozesses folgte bis heute ein permanenter Ausbau der Siedlungen, obwohl die UN dies wiederholt als Bruch des Völkerrechts verurteilte.
Das Oslo-Abkommen von 1993 versprach eine Zwei-Staaten-Lösung. Doch Israel hat es durch Siedlungsbau, Enteignungen und politische Blockaden faktisch entwertet. Palästina wurde in Inseln zerstückelt, die kaum als Staat überlebensfähig sind.
Kollektive Bestrafung und die Frage nach Völkermord
Die aktuelle Militärstrategie Israels im Gazastreifen geht weit über Selbstverteidigung hinaus. Bombardierungen von Krankenhäusern, Wasserwerken und Schulen, tausende zivile Opfer – all das wird international als kollektive Bestrafung verurteilt. Der Internationale Gerichtshof prüft den Vorwurf des Völkermords.
Schützt Leben – nicht Narrative.
Besonders bitter: Ausgerechnet ein Staat, der selbst aus dem Trauma der Shoah hervorging, riskiert, sich nun in die Nähe jener Verbrechen zu stellen, die er für immer verhindern wollte.
Wirtschaftliche Interessen im Gazastreifen
Wer den Krieg allein mit „Sicherheit“ erklärt, verschweigt eine andere Dimension: Gaza liegt auf bedeutenden Erdgasfeldern im Mittelmeer. Mehrere israelische Politiker sprechen offen davon, den Gazastreifen langfristig wirtschaftlich kontrollieren zu wollen – bis hin zu Plänen, dort ein „zweites Dubai“ für Tourismus aufzubauen. Frieden kann nicht entstehen, wenn Landnahme und Ressourcenkontrolle die eigentlichen Triebkräfte bleiben.
Wie könnte eine Lösung aussehen?
Vier Schritte raus aus der Spirale.
Wenn ich auf dieses Problem blicke, sehe ich vier Schritte:
Hamas entwaffnen – Terror darf niemals Grundlage von Politik sein,
Siedlungsbau stoppen – ohne Rückbau gibt es kein Vertrauen für Verhandlungen,
Wirtschaftliche Perspektiven schaffen – internationale Programme für Jobs, Bildung und Infrastruktur müssen den Gazastreifen stabilisieren,
Druck durch die internationale Gemeinschaft – EU und UN dürfen keine doppelten Standards anwenden. Verstöße gegen Völkerrecht – egal ob von Israel oder Palästina – müssen Konsequenzen haben.
Und vor allem: Eine neue Sprache finden. Nicht „Krieg gegen Gaza“ oder „Krieg gegen Israel“, sondern Anerkennung des Leids beider Seiten. Kinder in Tel Aviv, die Angst vor Raketen haben, und Kinder in Gaza, die in Trümmern leben – sie sind gleichermaßen Opfer einer Spirale, die nur am Verhandlungstisch beendet werden kann.
Resümee
Die Realität ist unbequem: Beide Seiten tragen Verantwortung. Hamas durch Terror und Israel durch Besatzung und militärische Übermacht. Wer Lösungen will, muss diese Wahrheit anerkennen – sonst bleibt alles nur ein Kreislauf aus Gewalt und Rache.
Frieden wird erst möglich, wenn internationale Politik klarstellt: Kein Staat, auch Israel nicht, steht über dem Völkerrecht. Und kein Volk, auch die Palästinenser nicht, darf entrechtet, vertrieben und in permanenter Verzweiflung gehalten werden.
„Kein Staat steht über dem Völkerrecht. Kein Volk darf entrechtet werden.“
Demokrat der Mitte, weil Politik nicht den Wünschen der Konzerne, sondern den Bedürfnissen der Menschen dienen muss.
Markus Söder präsentiert sich gerne als Verteidiger bayerischer Traditionen – vom Schweinsbraten bis zur Butterbrezn.
Markus Söder und Hubertus Aiwanger – „Butter ist ein Stück Heimat… das schmeckt auch ohne Brot…“ KI-generierte Satire
Doch hinter der Idylle steckt knallharter Lobbyismus. Besonders auffällig: die enge Verbindung der CSU zur Zucker- und Butterlobby.
Während Gesundheitsexperten seit Jahren Alarm schlagen, weil
Übergewicht,
Diabetes
und Herz-Kreislauf-Erkrankungen
in Deutschland dramatisch zunehmen,
blockiert die CSU konsequent strengere Auflagen für die Lebensmittelindustrie.
Anstatt über Zuckersteuern, Werbebeschränkungen oder verpflichtende Nährwertampeln ernsthaft zu diskutieren, heißt es aus Bayern:
„Finger weg von unseren Essgewohnheiten!“
Bauernverband, CSU und Freie Wähler in Bayern:- „Butter ist ein Stück Heimat… das schmeckt auch ohne Brot…“ KI-generierte Satire
Söder verkauft diese Blockade als Schutz vor Bevormundung – tatsächlich schützt er damit vor allem die Profite der Industrie.
Die Folgen sind absehbar: steigende Krankheitskosten, wachsende Belastungen für das Gesundheitssystem und eine ganze Generation, die mit ungesunden Ernährungsgewohnheiten aufwächst.
Butter-Bonzen lachen – während wir fürs Klima zahlen!.
Doch während die Allgemeinheit zahlt, profitieren Zuckerproduzenten, Milchverbände und die großen Lebensmittelkonzerne,
die ihre Produkte weiterhin ohne echte Regulierung vermarkten können.
Söder beherrscht das Spiel perfekt:
Er inszeniert jede Kritik an zu viel Zucker oder Fett als „Kampf gegen die bayerische Esskultur“.
Günther Felßner Präsident des Bay. Bauernverband Butter-Schock im Supermarkt: Diese Margarinen ruinieren Klima & Gesundheit – und das sind die echten Öko-Helden!
Er spricht von Tradition, Heimat und Lebensfreude – und stellt damit Wissenschaftler, Ärzte und Verbraucherschützer als humorlose Moralapostel dar.
Viele glauben immer noch, Butter sei ein harmloses Naturprodukt – schließlich kommt sie „nur“ aus Milch.
Doch die Realität ist ein ökologischer Albtraum:
Für ein Kilo Butter werden bis zu 24 Kilogramm CO₂-Emissionen freigesetzt, 5.000 Liter Wasser verbraucht und riesige Flächen für Tierhaltung und Futtermittelanbau geopfert. Methan aus Rinderhaltung, Überdüngung und Monokulturen machen Butter zu einem der klimaschädlichsten Lebensmittel überhaupt.
Für Frühstücksbrötchen an einem Morgen kann man 3 Mal duschen.
Ein einfaches Beispiel verdeutlicht die Dimension: Für eine 3-köpfige Familie, die beim Frühstück insgesamt 6 Brötchen mit je ca. 10 g Butter bestreicht, werden umgerechnet etwa 300 Liter Wasser für die Butterproduktion verbraucht – allein für diese eine Mahlzeit.
Butter im Umweltcheck: Das sind die besten Alternativen.Butter im Umweltcheck: Das sind die besten Alternativen. Nachhaltigkeitsranking.
Genau in diesem Umdeuten liegt die Strategie:
Die CSU präsentiert sich als Verteidiger der Bürger, während sie in Wahrheit als Schutzmacht für Konzerne und Lobbygruppen agiert.
Dieses System ist gefährlich, weil es die Demokratie aushöhlt.
Bürger verlieren das Vertrauen, wenn sie merken, dass gesundheitliche Aufklärung und Vorsorge immer wieder an den Interessen mächtiger Industrien scheitern.
Statt Transparenz gibt es populistische Scheinargumente, statt Aufklärung ein „Weiter so“.
Das Muster ist altbekannt: Provokation, Verzerrung und die Opferrolle. Söder stellt die CSU als Opfer angeblicher „Verbotsparteien“ dar – während er gleichzeitig die Türen für Lobbyisten weit offenhält.
Und genau hier liegt der Punkt:
Die AfD ist nicht besser – sie fährt die gleiche Strategie, nur NOCH schriller und radikaler.
Werner Hoffmann – Wir brauchen für eine funktionierende Demokratie keine Extremparteien, sondern Parteien, die die Mitte vertreten! Weder links noch rechts und auch keine Neoliberalen, die das Gemeinwohl zerstören wollen!
Gestern hatte ich auf LinkedIn wieder ein Erlebnis, das mir gezeigt hat, dass es immer noch aus meiner Sicht Ideologen gibt, die neoliberale Interessen dem Gemeinwohl vorziehen.
Ein Priv.-Doz. DDr. Christian F. Schneider antwortete in einem Artikel beispielsweise: „Preisfrage: und wem steht das DIW Berlin nahe? Ihr Posting ist einfach nur lächerlich.“
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Anmerkung zu seinem Text:
Die Art, wie dieser Privatdozent seine „Preisfrage“ formuliert, ist eine klassische rhetorische Unterstellung. Man könnte sie in verschiedene Kategorien einordnen:
Suggestivfrage: Die Frage „wem steht das DIW nahe?“ ist keine neutrale Nachfrage, sondern impliziert schon, dass es einer bestimmten Partei oder Ideologie verpflichtet sei. Abwertung durch Framing: Mit dem Zusatz „Ihr Posting ist einfach nur lächerlich“ wird die Diskussion nicht inhaltlich geführt, sondern der Gesprächspartner herabgewürdigt. Whataboutism: Statt sich mit der Kritik am IW Köln auseinanderzusetzen, lenkt er ab, indem er das DIW ins Spiel bringt. Ad-hominem-Taktik: Er greift nicht das Argument an, sondern den Autor persönlich, indem er den Beitrag lächerlich nennt.
Man könnte also sagen: Es handelt sich um eine ideologisch gefärbte Suggestivfrage, kombiniert mit einem ad-hominem Angriff.
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Dieser Kommentar kam aufgrund meines Artikels: „Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln und sein Verbund – Teil 2: CDU-, CSU- und FDP-Nähe“.
Dort hatte ich klar aufgezeigt, wie eng das IW Köln mit Parteistrukturen und Lobbyinteressen verflochten ist. Der Vergleich führte dann zu der provokanten Gegenfrage, ob nicht auch das DIW Berlin irgendeiner Partei oder Ideologie „nahe“ stehe. Genau hier lohnt es sich, einmal die Fakten auf den Tisch zu legen.
Historie des DIW Berlin
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) wurde im Juli 1925 von Ernst Wagemann gegründet – damals noch unter dem Namen Institut für Konjunkturforschung. Ziel war es, die wirtschaftliche Lage systematisch zu beobachten und Prognosen für Politik und Gesellschaft bereitzustellen. In den 1940er Jahren erhielt es den heutigen Namen.
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das Institut unter Ferdinand Friedensburg neu aufgebaut und entwickelte sich zu einer der wichtigsten wirtschaftswissenschaftlichen Forschungseinrichtungen Deutschlands. Heute ist das DIW vor allem durch das Sozio-oekonomische Panel (SOEP) bekannt – eine der größten Langzeitstudien über Einkommen, Bildung, Arbeit, Migration und soziale Entwicklungen in Deutschland.
Finanzierung – wer zahlt das DIW?
Anders als Lobbyinstitute wie das IW Köln ist das DIW Berlin kein privatwirtschaftliches Sprachrohr, sondern Teil der Leibniz-Gemeinschaft.
50 % Grundfinanzierung vom Bund,
50 % Grundfinanzierung vom Land Berlin,
zusätzlich Drittmittel aus Forschungsaufträgen (z. B. Ministerien, EU, internationale Organisationen, Stiftungen).
Die Finanzierung ist breit aufgestellt und streng kontrolliert: Alle sieben Jahre wird das Institut durch internationale Gutachter evaluiert. Nur wenn wissenschaftliche Exzellenz, Unabhängigkeit und gesellschaftliche Relevanz bestätigt werden, fließt die Grundfinanzierung weiter.
Aufgaben und Unabhängigkeit
Das DIW Berlin ist ein eingetragener Verein (e. V.) – es gibt keinen „Eigentümer“, der politisch oder wirtschaftlich Einfluss nehmen könnte. Organe wie Mitgliederversammlung, Kuratorium und Wissenschaftlicher Beirat sichern die Unabhängigkeit.
Inhaltlich vertritt das DIW vor allem eine neukeynesianische, nachfrageorientierte Sichtweise. Es plädiert für eine aktive Rolle des Staates bei Investitionen, Infrastruktur, Klimaschutz und sozialer Balance. Manche nennen das „links“, in Wahrheit ist es ökonomische Vernunft: In Krisenzeiten muss der Staat stabilisierend eingreifen, statt sich hinter ideologischen Marktparolen zu verstecken.
Resümee – warum das DIW wichtig ist
Wer behauptet, das DIW sei eine „linke Tarnorganisation“, hat entweder die Fakten nicht verstanden oder will sie bewusst verdrehen. Das DIW steht keiner Partei nahe, sondern der Wissenschaft. Seine Analysen dienen der Gesellschaft – nicht Lobbyinteressen.
Es unterscheidet sich damit fundamental von Einrichtungen wie dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln, das sich über Arbeitgeberverbände finanziert und traditionell CDU-, CSU- und FDP-nah agiert.
Die Attacke von Herrn Schneider zeigt nur, wie schnell man unabhängige Forschung mit ideologischen Kampfbegriffen diskreditieren will. Doch am Ende zählen Fakten: Das DIW Berlin ist und bleibt eine der wichtigsten unabhängigen Stimmen in der deutschen Wirtschaftsforschung – und das ist gut so.
