AfD und Netanjahu: Dieselben rhetorischen Tricks, um sich Kritik zu entziehen
Mirko Lange hat eine strategisch hochrelevante Beobachtung gemacht:
Die AfD und Netanjahu nutzen dieselben perfiden rhetorischen Muster, um sich Kritik zu entziehen, das System zu delegitimieren und sich selbst unangreifbar zu machen.
Es geht um Täter-Opfer-Umkehr und eine radikale Immunisierungslogik. Fünf Punkte sind entscheidend:
1. Kritik wird zur Aggression erklärt
– Netanjahu: Wer Israels Regierung kritisiert, ist Antisemit.
– AfD: Wer ein Verbotsverfahren fordert, ist undemokratisch.
So wird jeder Widerspruch moralisch entwertet, bevor überhaupt diskutiert wird.
2. Selbstschutz wird als Angriff diffamiert
Nicht der Bruch mit Recht und Norm ist das Problem, sondern die Reaktion darauf. Kritik an der AfD oder an Israel wird als Verfolgung inszeniert. Das ist klassische Täter-Opfer-Umkehr.
– Netanjahu reklamiert die Sicherheit Israels exklusiv für sich.
– Die AfD reklamiert den „Volkswillen“ exklusiv für sich.
Wer widerspricht, gilt als Landesverräter, nicht als Diskussionspartner.
4. Demokratische Verfahren werden delegitimiert
– In Israel: Die Justiz ist „links“, also illegitim.
– In Deutschland: Ein Verbot der AfD sei „Gesinnungsterror“.
So wird Rechtsstaatlichkeit selbst als ideologische Waffe dargestellt, während man sie systematisch abbaut.
5. Opferinszenierung trotz Macht
Beide geben sich als unterdrückte Minderheit, trotz realer Machtmittel:
– Netanjahu: Armee, Geheimdienste, Gesetzeshoheit.
– AfD: Digitale Reichweite, Parlamentssitze, politische Mitgestaltung.
Der Opferstatus ist hier keine Realität, sondern eine strategische Pose.
Wir müssen aufhören, auf diese Muster hereinzufallen.
Es geht nicht darum, jemandem Rechte zu verwehren, sondern Sonderrechte zurückzuweisen.
Es geht nicht darum, jemanden zu unterdrücken, sondern endlich mit der stillschweigenden Ausnahmelogik zu brechen, die sie selbst erfunden haben.
– Netanjahu muss am Völkerrecht gemessen werden.
Wenn Israel es bricht, muss er dafür zur Verantwortung gezogen werden – wie jedes andere Land auch.
Jüdische Identität, historische Verantwortung oder die Sicherheitslage heben Israel nicht über das Recht. – Die AfD muss an der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gemessen werden.
Wenn sie diese systematisch angreift, muss ein Verbot geprüft und gegebenenfalls durchgesetzt werden – wie bei jeder anderen verfassungsfeindlichen Organisation auch.
Keine Frustration, kein Wählerzorn, kein „Man wird ja wohl noch sagen dürfen“ rechtfertigt die Zerstörung der Spielregeln.
Rechtsstaat bedeutet: gleiche Regeln für alle. Auch für die Lauten. Auch für die Mächtigen. Auch für die Opfer-Performer. Demokratie ist kein Blankoscheck – sie ist ein Vertrag mit Bedingungen.
Ein Beitrag von Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Vernunft vor Ideologie kommt
Georg Pfreimer hat es treffend beschrieben: Die „Shifting Baselines“-Metapher des Frosches im langsam erhitzten Wasser zeigt, wie gefährlich eine schleichende Veränderung sein kann.
Der Frosch spürt die steigende Temperatur nicht – bis es zu spät ist. Genauso verhält es sich mit der politischen Entwicklung in Deutschland: Der Kurs verschiebt sich Stück für Stück nach rechts, oft unbemerkt, oft verharmlost. Doch die Zeichen sind deutlich.
🔻 20 Beispiele für den schleichenden Rechtsruck seit Beginn der Ampelregierung
CDU/CSU
Friedrich Merz fordert Zurückweisungen an den Grenzen – trotz rechtlicher Bedenken.
Merz verlagert die CDU deutlich nach rechts, kündigt an, Migration „radikal zu begrenzen“.
„Bürgergeld abschaffen“ – CDU will Sozialleistungen massiv kürzen.
Jens Spahn setzt auf neoliberale Marktpolitik und harte Sparmaßnahmen zulasten sozial Schwacher.
Offene Annäherung an FDP-Programme, Schwarz-Gelb wird als Zielkoalition beworben.
Linnemann und Söder übernehmen AfD-nahe Rhetorik bei Migration und Innensicherheit.
Freie Wähler – Hubert Aiwanger
Radikalisierung in Migrationsfragen, Nähe zu AfD-Parolen in Wahlkämpfen.
Populistische Kampagnen gegen Klimaschutz und Energiewende.
FDP – Christian Lindner, Christian Dürr
Blockade sozialer Reformen durch strikte Schuldenbremse.
Wirtschaftspolitik ohne Rücksicht auf soziale Gerechtigkeit.
Harte Positionen gegen Bürgergeld und Sozialleistungen, Nähe zu CDU-Forderungen.
Druck auf Ampel-Koalition, Energiewende zu Gunsten fossiler Industrie zu verwässern.
AfD – Alice Weidel, Stephan Brandner
Rechtsnationale Narrative werden in Bundestagsdebatten normalisiert.
Rhetorische Verschiebung des Overton-Fensters – AfD-Positionen werden salonfähig.
Migration wird als Hauptproblem stilisiert, soziale Konflikte werden ethnisiert.
Übergreifend
Union und FDP übernehmen AfD-Narrative in Einwanderungsfragen.
Gemeinsamer Rechtskurs bei Sozialabbau und harter Grenzpolitik.
Politik der „Mitte“ verschiebt das Koordinatensystem, radikalere Forderungen erscheinen normal.
Mediale Normalisierung rechter Positionen durch CDU, CSU und FDP-Beiträge.
Die Folge:
Der politische Diskurs entfernt sich Stück für Stück von einer weltoffenen, demokratischen Mitte und verschiebt sich hin zu Abschottung, Sozialabbau und autoritären Denkmustern.
Der Frosch im Wasser spürt die Temperatursteigerung nicht – bis es zu spät ist. Deutschland sollte diesen Fehler nicht wiederholen.
Liebe CDU, CSU, AfD
Wer weiß, vielleicht wollt ihr ja als Steigerung noch den Frosch im Mixer!?!
Werner Koller Ökonomie / Politische Philosophie / Wirtschaftsrecht.
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„Wir müssen länger arbeiten.“ scheint sich in der Politik zu einem Mantra zu entwickeln. Mit Blick auf das Mengengerüst bleibt allerdings unklar, was damit eigentlich bewirkt werden soll.
Vor dem Ländervergleich sollte man zunächst das Arbeitsvolumen adressieren, also die Gesamtzahl aller hierzulande geleisteten Arbeitsstunden. Diese sind kontinuierlich gestiegen und erreichten 2023 mit 61,4 Mrd. Stunden den höchsten Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. 2024 gingen sie minimal um 0,1 Prozent zurück, liegen aber immer noch weit höher als vor 20 Jahren mit damals rund 56 Mrd. Stunden.
Deutschland kommt – trotz der wenigsten Feiertage EU-weit – aufgrund von 30 Urlaubstagen und der recht niedrigen Wochenarbeitszeit auf 1.681 Stunden pro Jahr. Am kürzesten arbeiten Beschäftigte in Frankreich mit durchschnittlich 1.608 Stunden. Das sind 248 Stunden beziehungsweise sechs Wochen pro Jahr weniger als Beschäftigte in Ungarn und Estland.
Die durchschnittliche Lebensarbeitszeit hierzulande beträgt 39,3 Jahre. Das liegt deutlich über dem EU-Schnitt von 36,5 Jahre. Etwa 52.000 Stunden arbeitet jeder sozialversicherungspflichtig Beschäftigte zwischen Berufsaufnahme und Renteneintritt. Das entspricht – trotz der vierthöchsten Teilzeitquote von 22% – ziemlich genau dem EU-Mittel. Die längere Lebensarbeitszeit in Jahren kompensiert also die kürzere Jahresarbeitszeit.
✅ Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit hätte auch ein Effektivitätsproblem, weil 28% der Rentner bis 70 Jahre hierzulande bereits zusätzlich arbeiten. In Frankreich, Italien und Spanien sind es nicht einmal 10%. Und das Hauptargument der Politik ist schlicht unzutreffend: Unsere Rentenbezugsdauer von 21 Jahren ist nicht übermäßig lang, sondern liegt sogar deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 23 Jahren.
Ein Beitrag von Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Vernunft vor Ideologie kommt.
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Das Problem mit der CDU ist im Augenblick , das ihr Feind immer links steht und nicht rechts wo die AFD wirkt!
Im Gegenteil sie hat gemeinsam mit der CSU das Wording, den Inhalt und die Hetze übernommen und unterstützt deren Kampf zur kulturellen Rückwärtsgewandtheit ! Klöckner und Spahn sind mit ihrer Nius Verquickung Treiber dieser reaktionären Bestrebungen! Unterstützt von Linnemann und Dibrindt ! Bestes Beispiel die Causa Brosius Gersdorf ! Noch können sie nicht laut sagen wo sie hinwollen , aber deren libertäre Wirtschaftspolitische Ausrichtung und Trump Sympathien , lässt Böses ahnen und bewegt sich weg von der Demokratie wie wir sie lange geschätzt haben .
Klimapolitik kommt gar nicht vor und ignoriert alle internationalen und nationalen Gerichtsurteile . Habeck wurde medial gegrillt für Harmlosigkeiten und Spahn verpulvert Milliarden ! Offene Lobbyarbeit von Ministern (Reiche) oder Spahn werden weggelächelt ! Mir macht der Weg der CDU Angst , aber noch größerer Angst müsste die CDU selber haben ! In Italien, Frankreich und Österreich haben sich die Konservativen mit dieser Politik in die Bedeutungslosigkeit geschoben! Intressant ist , das die CDU in NRW und Schleswig Hollstein stabil darsteht und nicht Stimmen verliert ! Hier regiert Sie mit den Grünen und Wüst Und Günther machen keine populistische Politik .
„Für das, was Ihr wollt, müsst Ihr nicht AfD wählen. Dafür gibt es eine demokratische Alternative: die CDU.“ Klöckner
mit der AfD solle man so umgehen wie mit jeder anderen Oppositionspartei, um sie nicht in eine Opferrolle zu drängen Jens Spahn
„Es wird ein Herbst, der sich gewaschen hat“ – Oh wow, das klingt nach einer soliden Drohung. Und, das ist es wohl auch, oder soll doch wenigstens so wirken. Drohgebärde. Gegen wen? Gegen die, die vorgeblich faul herumsitzen und alle anderen für sich arbeiten lassen, Millionen, ach was Milliarden ließen sich damit einsparen, wenn man denen kein Geld mehr gäbe. Fragt man die fachkundigen Behörden, nennen die plötzlich Zahlen, ja, es gibt gewerbsmäßigen Betrug beim Bürgergeld, in etwa 400 Fälle in 2024, leider liegen keine vergleichbaren Werte für gewerbsmäßigen Steuerbetrug vor, da frage ich mich schon, warum das so ist – und rein rechnerisch, wo vielleicht mehr zu holen sein könnte, ähnlich verhält sich das bei den Totalverweigerern, gezählt knapp 17.000 Fälle – Steuerverweigerung findet im Milliardenbereich statt.
Und, damit uns nicht langweilig wird, sollen wir „alle härter und länger arbeiten“ – stellen Sie sich das bitte als Text auf Marschmusik im dreistimmigen Chor von Merz, Linnemann und natürlich Reiche vor. Der Witz daran ist, dass Arbeitspsychologen schon in den 60er Jahren festgestellt haben, dass eine Steigerung der Wochenarbeitszeit nicht zwingend zu einer höheren Produktivität, sicher aber zu einer höheren Erschöpfung führt. Andere Prognosen gehen davon aus, dass die KI viele Prozesse so verkürzen kann, dass weniger lange gearbeitet werden muss. Ja, was denn nun?
Ich habe eine eigene Theorie: Die Partei, die Deutschland am längsten regiert hat und somit hauptverantwortlich für marode Infrastruktur, leere Rentenkassen, ein defektes Gesundheitssystem, hohe Teilzeitquote und fehlenden Klimaschutz ist, fährt ein vielspuriges Ablenkungsmanöver, setzt die Menschen unter Druck, moralisch, um dann die Zügel härter anziehen zu können. Wenn ich jetzt Rechtsruck schreibe, verdrehen einige die Augen zum Himmel, aber genau das ist es. Das Volk muss eingehegt werden, damit man aller Arten von Individualitäten und Aufmüpfigkeiten reduzieren kann, am liebsten auf Null. Es ist eine internationale Bewegung, nicht auf Deutschland beschränkt. Macht es nicht besser, sondern deutlich gefährlicher. Fragen Sie mal Ihre Oma.
Wie üblich freue ich mich über Kommentare, Pöbeleien aller Art unterlassen Sie am besten, weil ich sie löschen werde.
Wie Katherina Reich der erneuerbaren Energie schadet
Ein Beitrag von Werner Hoffmann – Blog-Demokratie.de
Die deutsche Energiewende galt lange als doppeltes Zugpferd: Photovoltaik und Offshore-Wind sollten gemeinsam den Kohle- und Atomausstieg absichern. Doch eine neue Realität macht sich breit: Während Solaranlagen auf Hausdächern boomen und Strompreise zeitweise in den Keller rauschen, brechen die Offshore-Projekte in der Nord- und Ostsee ein. Die jüngsten Ausschreibungen für neue Windparkflächen endeten mit einem Schock: Kaum noch Bieter, kaum Investoren – und die, die sich trauen, kalkulieren mit minimalem Einsatz und maximalem Risiko.
1️⃣ Offshore-Wind – vom Hoffnungsträger zur Problembranche
Noch 2023 überboten sich die Energiekonzerne bei den Auktionen für Offshore-Flächen. Milliardenbeträge wurden geboten, um Windparks auf hoher See zu errichten. Heute, Mitte 2025, sieht die Lage düster aus. Nur zwei Unternehmen traten bei der jüngsten Ausschreibung an – und selbst das französische Energieunternehmen TotalEnergies sicherte sich Flächen zu Preisen, die kaum kostendeckend sind.
Die Botschaft aus der Branche: „Der Bau von Windparks auf See rechnet sich nicht mehr.“
2️⃣ Hauptursachen: Kostenexplosion und Solarflut
Die Gründe für den Rückzug sind vielfältig:
Stahlpreise explodieren: Offshore-Windtürme verschlingen tonnenweise Stahl. Nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine stiegen die Preise um bis zu 40 %. Projekte, die noch vor drei Jahren rentabel erschienen, sind heute ein finanzielles Risiko. Solarboom drückt Strompreise: Die massive Förderung von Photovoltaik führt zu immer größeren Strommengen zu Tageszeiten. Der Börsenstrompreis sinkt oft unter den Wert, den Offshore-Betreiber brauchen, um ihre Milliardeninvestitionen wieder hereinzuholen. China-Dilemma: Billige Komponenten aus Fernost könnten Offshore-Projekte wieder rentabel machen – doch damit drohen neue Abhängigkeiten, mögliche Spionagerisiken und ein Ausverkauf europäischer Energieinfrastruktur.
3️⃣ Ministerium verschläft Reform – Altmaier lässt grüßen
Die aktuelle Bundesregierung wiederholt gravierende Fehler aus der Ära von Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).
Damals wurde die Energiefinanzierung für Offshore-Projekte jahrelang verschleppt, Ausschreibungsmodelle unattraktiv gestaltet und Investoren verunsichert.
Heute zeigt sich erneut das gleiche Muster:
Bieter dürfen bis zu vier Jahre nach Zuschlag Projekte „parken“ oder zurückziehen – ohne Konsequenzen. Es gibt keine Preisgarantie, die die extremen Schwankungen am Strommarkt ausgleicht. Milliarden-Investitionen werden nicht abgesichert, was private Unternehmen vom Ausbau abhält.
Branchenvertreter warnen: „Ohne eine sofortige Kursänderung im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie droht eine Neuauflage der Altmaier-Blockadejahre.“
4️⃣ Ausbauziele in Gefahr – Deutschland verliert den Anschluss
Deutschland will bis 2030 stolze 30 Gigawatt Offshore-Leistung, bis 2045 sogar 70 Gigawatt installieren. Doch ohne Reform der Ausschreibungen sind diese Ziele nicht erreichbar.
Wenn Investoren weiter ausbleiben, droht:
Verlängerung der Laufzeiten von Gas- und Kohlekraftwerken steigende Stromimporte aus dem Ausland Verlust tausender Arbeitsplätze in der Offshore-Industrie
Die Energiewende würde so zur Fata Morgana – ein politisches Versprechen ohne wirtschaftliche Basis.
5️⃣ Lösungsvorschlag: Contract for Difference
Karina Würtz von der Stiftung Offshore-Windenergie fordert ein neues Modell: Contract for Difference (CfD) – wie es in Großbritannien längst Standard ist.
Der Staat garantiert einen festen Preis für Offshore-Strom. Liegt der Marktpreis darunter, gleicht der Staat die Differenz aus. Liegt er darüber, zahlt der Betreiber Überschüsse zurück.
Nur mit einem solchen Modell kann das Bundesministerium Investoren die nötige Planungssicherheit bieten. Andernfalls droht ein weiterer Offshore-Kollaps – ein zweites „Altmaier-Desaster“, das Deutschland um Jahre zurückwirft.
🔥 Resümee
Offshore-Wind ist das Rückgrat der deutschen Energiewende – doch das aktuelle Finanzierungsmodell macht neue Projekte unattraktiv. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie steht jetzt unter Zugzwang:
Sofortige Reform der Ausschreibungen, Einführung von CfD-Modellen, klare Bauverpflichtungen statt jahrelanger „Parkplätze für Flächen“.
Andernfalls wird die deutsche Offshore-Windkraft erneut politisch ausgebremst – und die Versäumnisse der Altmaier-Jahre setzen sich unter neuem Namen fort.
Ein Beitrag von Thomas Reinsch – Strukturen verstehen. Systeme hinterfragen.
I. Die Berliner Sonderregelung – ein pragmatischer Kompromiss im Dienste der Menschenrechte
Die seit Jahren in Berlin geltende Regelung ermöglichte es subsidiär Schutzberechtigten – also Menschen aus Bürgerkriegsregionen wie Syrien, Afghanistan oder dem Irak –, ihre engsten Familienangehörigen nachzuholen. Die Bedingung: Die Betroffenen mussten die Krankenversicherung und Anreisekosten selbst tragen, der Staat trug also keine unmittelbaren finanziellen Lasten. Dennoch ermöglichte diese Praxis einen legalen und humanitären Weg zur Familienzusammenführung – ein Grundpfeiler menschenrechtsbasierter Asylpolitik.
Dass Dobrindt diese Regelung per Weisung durch das Bundesinnenministerium nun bundesweit aussetzt, ist nicht nur ein Akt politischer Macht, sondern auch ein symbolischer Schlag gegen eine integrationsfördernde und rechtlich fundierte Praxis.
II. Integration durch Familiennachzug: Studienlage widerspricht Dobrindts Behauptungen
Zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen, u. a. durch das DIW Berlin, zeigen, dass Familiennachzug entscheidend für die soziale, psychologische und wirtschaftliche Integration von Geflüchteten ist. Geflüchtete Mütter, deren Kinder z. B. eine Kita besuchen dürfen, integrieren sich signifikant schneller – mit klar messbaren Vorteilen für den Spracherwerb, den Arbeitsmarktzugang und das gesellschaftliche Vertrauen.
Leider sind ausschließlich berlinbezogene Einreisezahlen im Rahmen der Berliner Sonderregelung seit August 2018 nicht öffentlich verfügbar. Bundesweit wurden jedoch zwischen 2018 und 2024 insgesamt rund 58.400 Visa zur Familienzusammenführung für subsidiär Schutzberechtigte erteilt.
Dass Dobrindt trotz dieser Evidenz behauptet, die Familiennachzüge seien „überzogen“ oder „illegitim“, offenbart eine ideologische Grundhaltung: Integration ist nicht das Ziel – Abschreckung ist es. In einem Interview sprach er davon, „Pull-Faktoren“ konsequent zu beseitigen – ein technokratischer Euphemismus für die bewusste Verschärfung menschlicher Notlagen, um Migration zu verhindern.
III. Völker- und grundrechtlich problematisch – Dobrindts politische Praxis
Die Aussetzung einer in Berlin seit Jahren geltenden Praxis wirft schwerwiegende verfassungs- und völkerrechtliche Fragen auf:
Die Europäische Menschenrechtskonvention (Art. 8 EMRK) schützt das Recht auf Familienleben. Eine pauschale Verweigerung dieses Rechts – ohne Einzelfallprüfung – ist rechtlich nicht haltbar.
Die UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet Deutschland zur Wahrung der Einheit von Familien – insbesondere, wenn Kinder betroffen sind.
Auch das deutsche Aufenthaltsgesetz (§36) erlaubt in bestimmten Fällen einen Familiennachzug aus humanitären Gründen – die Berliner Praxis basierte auf diesen Grundlagen.
Dobrindts „Aussetzung“ ignoriert nicht nur die verfassungsrechtlich garantierte föderale Gestaltungshoheit der Bundesländer in Ermessensfragen, sondern setzt sich über zentrale Menschenrechte hinweg – ein inakzeptabler Akt der rechtlichen Erosion im Dienste populistischer Stimmungsmache.
IV. Ideologischer Unterbau: Ein reaktionär-konservatives Menschenbild
Die aktuelle Entscheidung ist nicht isoliert zu betrachten, sondern Teil eines sprachlich und inhaltlich konsistenten Weltbildes, das Alexander Dobrindt seit Jahren öffentlich vertritt:
Bereits 2023 forderte er die „Rückkehr“ von Geflüchteten aus der Ukraine, selbst wenn diese aus Gebieten wie Donezk stammten, die weder sicher noch zivil regiert sind. Dies wurde von zahlreichen Menschenrechtsorganisationen als menschenverachtend bezeichnet.
In der Debatte um Migration sprach Dobrindt mehrfach davon, die „Belastbarkeit“ Deutschlands sei erreicht, und bezeichnete reguläre Verfahren – wie den Familiennachzug – als „illegale Migration durch die Hintertür“. Dies ist bewusst irreführend und zielt auf die Kriminalisierung legaler Asylrechte.
Seine Rhetorik folgt einem klaren Muster: Migrant*innen aus muslimisch geprägten Ländern werden systematisch als „fremdkulturell“, „nicht integrationsfähig“ und als „Kostenfaktor“ dargestellt. Weiße Geflüchtete (z. B. Ukrainer*innen) hingegen als integrationsfähig und willkommen.
Diese selektive Menschenbewertung verweist auf ein reaktionär-konservatives Weltbild, das nicht von rechtsstaatlicher Gleichheit, sondern von kultureller Hierarchie und ethnonationaler Zugehörigkeit geprägt ist. Dobrindt stellt sich damit gegen die Prinzipien liberaler Demokratien und reiht sich rhetorisch in eine Tradition ein, die den Übergang zur autoritären Form demokratischer Herrschaft vorbereitet.
V. Politische Funktion: Eskalation statt Lösung
Die Aussetzung der Berliner Regelung durch Dobrindt dient vor allem einem Zweck: die Eskalation der Asyldebatte und das Austesten rechtsstaatlicher Toleranzgrenzen. Die CDU/CSU verschiebt unter Dobrindts Führung bewusst die Grenzlinien des Sag- und Machbaren – mit Blick auf die AfD, nicht auf das Grundgesetz.
Der Eingriff in eine menschenrechtsbasierte Praxis mit symbolisch aufgeladenem Machtgestus, entgegen aller integrationspolitischen und juristischen Evidenz, macht Dobrindt zum Vorkämpfer eines autoritären Paradigmenwechsels: Humanität wird zur Schwäche erklärt, Recht wird durch Ideologie ersetzt, und Würde wird zur Verhandlungssache.
Resümee
Alexander Dobrindts Eingriff in die Berliner Sonderregelung zur Familienzusammenführung ist rechtlich fragwürdig, moralisch verwerflich und politisch gefährlich. Seine Handlungen lassen sich nicht mit ordnungspolitischen Argumenten rechtfertigen, sondern nur durch eine ideologisch tief verwurzelte Haltung, die sich gegen Gleichwertigkeit, Menschenrechte und die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet.
Deutschland steht an einem Kipppunkt: Wenn solche Maßnahmen unwidersprochen bleiben, werden sie zum neuen Standard. Deshalb braucht es jetzt klaren Widerspruch – aus der Zivilgesellschaft, der Justiz und den Bundesländern.
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Kommentar von Werner Hoffmann
Werner Hoffmann – Demokrat der Mitte, weil Vernunft vor Ideologie kommt
Alexander Dobrindt verstößt mit seiner Entscheidung nicht nur gegen grundlegende Menschenrechte, sondern auch gegen die christlichen Werte, auf die sich seine Partei so gerne beruft.
Den Zuzug von engsten Familienangehörigen zu verwehren, bedeutet nicht nur eine zutiefst menschenunwürdige Behandlung Schutzsuchender – es zerstört auch die Lebensgrundlagen jener Migrantinnen und Migranten, die in Deutschland bereits Fuß gefasst haben und hier eine Zukunft für sich und ihre Angehörigen aufbauen wollen.
Eine bewusste Destabilisierung von Familien, das Forcieren von Isolation und Zwangstrennung, kann fatale Folgen haben:
soziale Verrohung, psychische Notlagen, sogar ein Anstieg von Gewalt.
Wer Integration blockiert, gießt Öl ins Feuer von gesellschaftlichen Spannungen, statt Frieden und Miteinander zu fördern.
Und noch etwas:
Wann endlich streicht die CDU/CSU das „C“ aus ihrem Namen – oder benennt es so um, wie es das Netz längst tut? „Christlich“ ist an dieser Politik nichts. Viel treffender wären Bezeichnungen, die das Handeln widerspiegeln, wie etwa: „Corrupt Deutsche Unternehmerpartei“ – eine bittere, aber leider zutreffende Beschreibung einer Partei, die christliche Werte nur noch als Etikett für ihre machtpolitischen Spielchen nutzt.
P.S.: Ich hatte auch mal die CDU gewählt. Allerdings ist zwischen CDU und AfD der Unterschied immer kleiner.
CDU/CSU und AfD sind nur noch rechtsideologische Parteien, die für das Volk nicht gut ist.
Sie zerstören die Gemeinschaft und die Lebensgrundlagen.
Söder ist bekannt für Extrempopulismus. Er teilt gerne Hass gegen Grüne, kann aber selbst nicht einstecken.
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Vernunft vor Ideologie kommt –
Herrscht in Bayern denn schon die Diktatur? Der eine oder andere Bürger sieht das schon so.
Auf dem Münchener Nockherberg ist wie in jedem Jahr auch Satire gefragt. Und die Satire von Maximilien Schafroth schmeckte wohl Markus Söder überhaupt nicht.
Als Folge der satirischen Vorlesungen von Maximilian Schafroth darf Maximilian Schafroth nicht mehr beim Münchener Nockherberg auftreten.
Wenn die freie Meinungsäußerung durch die CSU in Bayern so stark eingeschränkt wird, dann hat dies durchaus schon Züge einer autoritären Führung.
Wenn dann noch das Video nach diversen Veröffentlichungen immer wieder aus dem Netz herausgenommen wird, damit es einfach verschwindet, dann erinnert mich dies an Diktatur!
Jahr für Jahr blickt die politische Öffentlichkeit auf den Münchner Nockherberg.
Dort wird bei Starkbier und deftiger Kost auch die politische Elite der Lächerlichkeit preisgegeben – satirisch, pointiert, mit derbem Humor.
Doch im Jahr 2025 wurde der Rahmen der Satire offenbar überschritten – zumindest aus Sicht der CSU. Im Zentrum: Maximilian Schafroth, der Kabarettist und Fastenredner.
Er wird 2026 nicht mehr auf der Bühne stehen. Grund: seine schonungslose Kritik an Markus Söder.
Satire trifft Nerv – Söder als „Inszenierungspolitiker“
In seiner Fastenpredigt 2025 legte Schafroth den Finger tief in die politische Wunde. Vor den Augen des Publikums – darunter auch der bayerische Ministerpräsident höchstpersönlich – analysierte der Kabarettist messerscharf die Politik von Söder:
„Du bist kein Ministerpräsident mehr, du bist ein deutscher Populist mit Erlöserattitüde!“
– Maximilian Schafroth am Nockherberg 2025
Er warf Söder vor, sich selbst als Retter des Landes zu inszenieren und dabei die Realität zu verzerren. Er schuf ein Bild vom Ministerpräsidenten, der sich mehr für Show als für Inhalte interessiert:
„Du bist eine politische Künstliche Intelligenz, trainiert auf Applaus und Empörung.“
Was in früheren Jahren mit Johlen und Lachen quittiert wurde, rief diesmal gemischte Reaktionen hervor. Vor allem aus den Reihen der CSU gab es verhaltenen Applaus, verschränkte Arme und manche Buhrufe. Söder selbst zeigte sich zwar äußerlich gefasst – seine Mimik sprach Bände. Nicht wenige Beobachter sahen in seiner Reaktion eine tiefe Verletztheit durch die ungewohnt direkte Satire.
Nachspiel: Absetzung durch die Hintertür
Obwohl nie offiziell bestätigt, ist klar: Schafroth wird 2026 nicht mehr auf dem Nockherberg sprechen. Stattdessen übernimmt Stephan Zinner, ein Schauspieler, der früher Söder parodierte. Ein klares Signal: Weniger Schärfe, mehr Inszenierung.
„Es war eine Fastenpredigt, die nicht bloß derbleckte, sondern sezierte.“
– Süddeutsche Zeitung, 14. März 2025
Und auch vonseiten des FC Bayern kam Kritik: Vorstandschef Jan-Christian Dreesen nannte Schafroths Worte „respektlos“ und „unangemessen“, wie die Abendzeitung München berichtete. Dabei vergaß man offenbar, dass gerade der Nockherberg nie ein Platz für höfliche Zurückhaltung war.
Söder live dabei – aber ohne Humor?
Resümee: Markus Söder war als Zuschauer dabei.
Die Bilder gingen durchs Netz: Markus Söder im Publikum, lächelnd, aber zunehmend ernster werdend. Mancher sah den CSU-Chef innerlich kochen. Denn:
Kritik ist das Herzstück der Demokratie – doch wer wie Söder gern austeilt, muss auch einstecken können.
Ergebnis: Politische Satire? Ja – aber bitte CSU-kompatibel.
Ergebnis: Söder mit seinen populistischen Äußerungen im Vorfeld, hatte wohl die Kritik nicht ertragen.
Die Causa Schafroth zeigt exemplarisch, wie dünnhäutig politische Akteure inzwischen auf Kritik reagieren. Statt den Diskurs zu fördern, wird offenbar lieber auf „Satire light“ umgestellt – Hauptsache, niemand aus der Staatskanzlei ist beleidigt.
Ein Nockherberg ohne bissige Fastenpredigt ist wie Starkbier ohne Umdrehung – süßlich, aber wirkungslos.
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Auch ganz witzig:
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Kommentar von
Ab Min 22:30 (doch noch gefunden die 2025 bei ARD)
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
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Wer anderen eine Grube gräbt, fällt bisweilen selbst hinein … Die saubere CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig hat sich ja erst kürzlich lautstark gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius‑Gersdorf positioniert – Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. „Plagiat! Plagiat!“ schallte es aus den Reihen der CxU – und lauthals wurde nach Konsequenzen gekräht.
Inzwischen haben sich die Vorwürfe gegen Brosius-Gersdorf allerdings als haltlos erwiesen.
Ganz im Gegensatz zu denen gegen Ludwig.
Da sieht es inzwischen ganz anders aus.
Ihre Universität Potsdam hat einen Anfangsverdacht festgestellt.
Und die FAZ hat bislang 86 ungekennzeichnete Textübernahmen auf nur 113 Seiten gezählt.
Die Ironie ist kaum zu übersehen: Ein Lehrstück in Doppelmoral.
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Ein Kommentar von
Werner Hoffmann
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Bei der Betrachtung von Saskia Ludwig, sollte auch ihr bisheriges Wirken nicht vergessen werden. Dies kommt am Ende des Artikels als Zusatzartikel.
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Erst Brosius jagen – jetzt selbst ertappt? Der Plagiat-Bumerang trifft Saskia Ludwig
Ein Beitrag von Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Vernunft vor Ideologie kommt!
Plagiatsverdacht gegen CDU-Politikerin Ludwig
Die Universität Potsdam hat einen Anfangsverdacht gegen die Doktorarbeit der CDU-Bundestagsabgeordneten Saskia Ludwig bestätigt und eine Vorprüfung eingeleitet. Das Verfahren ist ergebnisoffen und kann mehrere Monate dauern; Ludwig erhält Gelegenheit zur Stellungnahme.
Ludwig wurde im Dezember 2007 an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Potsdam zum Dr. rer. pol. promoviert. Titel der Dissertation: „Die Aufgabenauslagerung in Landesbetriebe im Bundesland Brandenburg und anderen ausgewählten Bundesländern“.
Die nun geprüften Hinweise stammen aus einer externen Verdachtsanzeige; ein Plagiatsprüfer hatte auf den ersten 113 Seiten zahlreiche ungekennzeichnete Übernahmen behauptet.
Politische Brisanz: Der Fall Brosius-Gersdorf
Brisant ist der Fall, weil Ludwig in den vergangenen Wochen selbst vehement Plagiatsvorwürfe gegen die Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf erhoben und politisch Druck gemacht hatte.
Während bei Brosius-Gersdorf ein anwaltliches Kurzgutachten die Vorwürfe als unbegründet bewertete und die Universität vorerst keine eigene Prüfung einleitete, steht nun ausgerechnet Ludwig selbst im Fokus.
Was jetzt wichtig wird
Transparente Vorprüfung: Die Fakultät sichtet die Verdachtsmomente ergebnisoffen.
Rechtliches Gehör: Ludwig kann zu allen Punkten Stellung nehmen.
Glaubwürdigkeit: Der Vorwurf trifft eine Politikerin, die selbst mit Plagiatsvorhaltungen politisch agierte – das verstärkt die öffentliche Dimension.
Mögliche Konsequenzen: Je nach Ergebnis reichen Folgen von einer Rüge bis zur Aberkennung des Grades; derzeit ist nichts entschieden.
Einordnung: Wissenschaftliche Integrität ist kein Parteithema. Wer mit Plagiatsvorwürfen Politik macht, muss sich an denselben Standards messen lassen – unabhängig davon, wie das Verfahren ausgeht.
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Zusatzartikel über Saskia Ludwig
Von Fettnäpfchen zu Glaubwürdigkeitskrise – Saskia Ludwigs politische Ausrutscher
Ein Beitrag von Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Vernunft vor Ideologie kommt!
Die CDU-Politikerin Saskia Ludwig ist nicht zum ersten Mal in die Kritik geraten. Schon lange steht sie für Grenzgänge, provokante Aussagen – und politische Alleingänge, die ihrer Partei mehr geschadet als genützt haben. Der aktuelle Plagiatsverdacht rundet das Bild einer Politikerin ab, die stets austeilte – und nun selbst im Kreuzfeuer steht.
1. Rücktritt nach rechter Medienprovokation (2012)
Ludwig veröffentlichte 2012 einen Beitrag in der Jungen Freiheit, einem rechtspopulistischen Medium. Darin sprach sie von einer staatlich gelenkten „Meinungsmanipulationsmaschine“. Die Reaktionen im eigenen CDU-Landesverband waren verheerend – Ludwig verlor das Vertrauen und trat von allen Führungsämtern zurück.
2. Doppelt gemoppelt: Das Doppelmandat-Debakel (2019–2021)
Als Bundestagsabgeordnete wollte Ludwig gleichzeitig im Brandenburger Landtag sitzen – und erntete parteiübergreifende Kritik. Der Vorwurf: Selbstüberschätzung und Missachtung demokratischer Spielregeln. Erst der Druck der Basis zwang sie zum Verzicht.
3. Rechtsesoterische Nähe – Einladung von Ricardo Leppe
2024 lud Ludwig den umstrittenen Redner Ricardo Leppe ein – einen Vertreter der rechtsesoterischen Anastasia-Bewegung. Erst nach massiver Kritik wurde die Einladung zurückgezogen. Der politische Schaden aber war längst angerichtet.
Als ein Klimaforscher CO₂-Rationierung vorschlug, sprach Ludwig wörtlich von „Faschismus im grünen Antlitz“. Selbst konservative Parteifreund:innen distanzierten sich von dieser Rhetorik. Der Tweet wurde später gelöscht – die Empörung blieb.
5. Flirt mit der AfD (2025)
Ludwig erklärte öffentlich, man dürfe auch mit der AfD koalieren, wenn es rechnerisch Mehrheiten gebe. Die Aussagen stießen auf breite Ablehnung in der CDU – ein offener Bruch mit der „Brandmauer“-Strategie der Parteispitze.
6. Angriff auf Brosius-Gersdorf – und dann selbst im Fokus
Sie war eine der schärfsten Kritikerinnen der Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf, unterstellte ihr Plagiate – doch ein Gutachten entlastete die Juristin. Kurz darauf geriet Ludwig selbst unter Plagiatsverdacht. Ein politischer Bumerang mit Signalwirkung.
7. Der eigene Plagiatsverdacht (2025)
Jochen Zenthöfer entdeckte in Ludwigs Dissertation von 2007 auf 113 Seiten mindestens 86 nicht korrekt gekennzeichnete Textstellen. Die Universität Potsdam bestätigte im Juli 2025 einen Anfangsverdacht und leitete eine formale Vorprüfung ein.
Fazit: Wer Wind sät, erntet Sturm
Saskia Ludwig steht für eine Politik der Zuspitzung, Konfrontation – und Selbstgerechtigkeit. Doch die politischen Ausrutscher, Angriffe und Grenzüberschreitungen haben sich über die Jahre zu einem Muster verdichtet. Der jüngste Plagiatsfall könnte zum Wendepunkt werden – nicht nur für Ludwigs Glaubwürdigkeit, sondern auch für ihre Zukunft in der CDU.
