…. und es war abzusehen, dass wir an diesem Punkt landen würden.
Die AfD blockiert im Thüringer Landtag mit ihrer Sperrminorität bewusst die Wahl neuer Richterinnen und Staatsanwältinnen – und koppelt ihre Zustimmung jetzt an die Forderung nach dem höchsten Amt im Parlament: dem Landtagspräsidenten.
Das ist keine normale parlamentarische Auseinandersetzung. Das ist Erpressung – auf Kosten unseres Rechtsstaats.
All das ist nicht verwunderlich. Lange vor der Landtagswahl im letzten Jahr haben wir vor genau dieser Gefahr gewarnt: Dass die AfD ihre Sperrminorität nutzen wird, um zentrale Institutionen unseres Rechtsstaats zu blockieren.
Jetzt sehen wir: Genau das passiert.
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Kommentar von:
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
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Die AfD zeigt erneut, dass sie nicht bereit ist, sich in die demokratische Ordnung einzufügen – sondern sie systematisch auszuhöhlen versucht.
Wer wie die AfD mit einer Sperrminorität die Wahl von Richterinnen und Staatsanwältinnen blockiert und diese Zustimmung an die Besetzung des höchsten Parlamentsamtes koppelt, betreibt keine Opposition im Sinne demokratischer Streitkultur – sondern gezielte Sabotage des Rechtsstaats.
Das ist kein Betriebsunfall, kein Missverständnis und kein „legitimer politischer Schachzug“. Es ist kaltes Kalkül und ein deutlicher Beleg:
Die AfD nutzt jedes parlamentarische Instrument, um die Institutionen, die unsere Demokratie schützen sollen, zu schwächen – nicht, um sie zu gestalten, sondern um sie zu zersetzen.
Wer bis jetzt noch glaubte, man könne mit dieser Partei „normal“ verhandeln, sieht nun schwarz auf weiß:
Die AfD will nicht Teil des demokratischen Prozesses sein, sie will ihn von innen heraus demontieren.
Wer das weiterhin toleriert oder gar relativiert, macht sich mitschuldig am Angriff auf unsere Demokratie.
Die Frist zur Einreichung des nationalen Klima-Sozialplans bei der EU ist heute ausgelaufen – Deutschland hat als einziges großes Mitgliedsland keinen Antrag gestellt.
Friedrich Merz – Umbau von Deutschland in die Vergangenheit für BlackRock, Gaslobby und sonstiger fossiler Lobby.
Damit verspielt die Bundesregierung Fördermittel in Höhe von 5,3 Milliarden Euro, die eigentlich für sozial gerechte Klimapolitik vorgesehen waren.
Die EU hatte diesen Klima-Sozialfonds eingerichtet, um die Folgen des neuen Emissionshandels ab 2027 abzufedern.
Der CO₂-Preis auf Verkehr und Gebäude wird dann europaweit steigen – Benzin, Diesel und Heizöl werden deutlich teurer.
Um energiearme und einkommensschwache Haushalte zu entlasten, sollten die Mitgliedstaaten Maßnahmen entwickeln – z. B. Sozialtickets, Heizungsförderung, Zuschüsse für E-Autos, Wärmepumpen oder klimagerechtes Wohngeld.
Doch:
Deutschland hat keinen Plan eingereicht.
🧩 Was steckt dahinter? – Die Strategie von CDU und CSU
Katherina Reiche (CDU).
Zwar führt aktuell eine Ampelregierung das Land, doch hinter den Kulissen und in den Ausschüssen üben CDU und CSU massiven Druck aus, jede Form sozialer Klimapolitik zu blockieren.
Ideologischer Widerstand gegen soziale Umverteilung: CDU und CSU lehnen einen CO₂-Preis mit sozialem Ausgleich seit jeher ab. Ihr Narrativ: Klimaschutz sei Privatsache, nicht Aufgabe des Staates.
Markt statt Gerechtigkeit: Der Klima-Sozialfonds der EU passt nicht ins Weltbild einer Partei, die lieber fossile Konzerne stützt als arme Haushalte.
Blockade zur politischen Profilierung: Kein Antrag = keine Verpflichtung. So lässt sich später Brüssel die Schuld zuschieben.
Sabotage durch Unterlassen: Wer keinen Plan einreicht, muss sich später auch nicht messen lassen. Keine Transparenz, keine Maßnahmen, keine Verantwortung.
❗️Die Folgen sind dramatisch:
Millionen Haushalte in Deutschland werden ab 2027 höhere Heiz- und Spritkosten tragen müssen – ohne Entlastung.
Das Vertrauen in faire Klimapolitik wird weiter zerstört.
Europaweit blockiert Deutschland einen solidarischen Umbau der Energie- und Mobilitätswende.
💥 Und jetzt wird es Zeit, Klartext zu reden!
Was hier passiert, ist kein Versehen. Es ist politische Sabotage im Dienste der fossilen Vergangenheit. Die Union wünscht sich ein Land zurück, in dem Reiche weiter Öl verheizen, während sich Arme entscheiden müssen, ob sie den Kühlschrank oder die Heizung abschalten.
Die CDU/CSU weiß:
Wenn dieser Fonds kommt, wird Klimaschutz für alle möglich.
Das aber widerspricht ihrem Weltbild – ein Weltbild, das Umverteilung und sozialen Ausgleich als Gefahr betrachtet, nicht als Lösung.
5,3 Milliarden Euro – verspielt, verachtet, verraten.
Nicht aus Mangel an Kompetenz.
Nicht aus Versehen. Sondern aus eiskaltem Machtkalkül.
Die nächste soziale Krise ist damit vorprogrammiert.
Und das ausgerechnet von jenen, die „Verantwortung“ predigen und „Mitte“ behaupten.
Doch eines ist sicher:
Wer den Menschen erst das Klima, dann die Heizung und am Ende noch die Würde nimmt, wird den sozialen Frieden verlieren.
1. 陸 Rente: Spürbare Erhöhung und neue Belastungen
Zum 1. Juli 2025 steigen die gesetzlichen Renten in Deutschland deutlich. Rentnerinnen und Rentner erhalten 3,74 % mehr Rente – das entspricht bei einer Bruttorente von 1.000 € etwa 37,40 € zusätzlich. Die sogenannte Standardrente (bei 45 Beitragsjahren) erhöht sich um ca. 66,15 € monatlich.
Der neue Rentenwert steigt damit von 39,32 € auf 40,70 € pro Entgeltpunkt.
Doch es gibt auch eine Schattenseite: Im Juli wird einmalig ein erhöhter Pflegeversicherungsbeitrag von 4,8 % fällig. Ab August 2025 sinkt der Beitragssatz wieder auf den regulären Wert von 3,6 %.
2. 茶 Soziale Bereiche: Bessere Absicherung für Opfer und Schuldner
Erhöhung der SED-Opferrente
Betroffene der SED-Diktatur erhalten ab dem 1. Juli 400 € monatlich, statt bisher 330 €. Zudem entfällt die Bedürftigkeitsprüfung – die Zahlung erfolgt künftig einkommens- und vermögensunabhängig. Ab 2026 soll eine jährliche Anpassung folgen.
Neue Pfändungsfreigrenzen
Die neuen Pfändungsfreigrenzen ab 1. Juli 2025 gelten für Schuldnerinnen und Schuldner wie folgt:
0 Unterhaltspflichten: 1.555,00 €
1 Person: 2.140,23 €
2 Personen: 2.466,27 €
3 Personen: 2.792,31 €
4 Personen: 3.118,35 €
5 Personen: 3.444,39 €
Ab einem Nettoeinkommen von 4.766,99 € monatlich ist das Einkommen vollständig pfändbar.
3. Pflege: Neues Entlastungsbudget – was das für Pflegebedürftige und Angehörige bedeutet
Ab dem 1. Juli 2025 gibt es für Menschen mit einem Pflegegrad ab Stufe 2 eine wichtige Neuerung: das sogenannte Entlastungsbudget. Es ersetzt bisher getrennte Leistungen und bringt mehr Übersicht und Flexibilität.
Was ändert sich?
Bisher mussten pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen verschiedene Leistungen beantragen – etwa für:
Verhinderungspflege (z. B. wenn Angehörige im Urlaub oder krank sind)
Kurzzeitpflege (z. B. nach einem Krankenhausaufenthalt)
Entlastungsleistungen (z. B. für Haushaltshilfen, Alltagsbegleiter oder Betreuung)
Diese drei Bausteine werden nun in einem gemeinsamen Topf gebündelt. Ab Juli steht allen Pflegebedürftigen ab Pflegegrad 2 ein Gesamtbetrag von bis zu 3.539 € jährlich zur Verfügung. Wer diesen Betrag wie nutzt, kann selbst entscheiden.
Ein Beispiel zur Veranschaulichung
Frau Schneider pflegt ihren Vater, der Pflegegrad 2 hat, zu Hause. Sie erhält dafür Pflegegeld. Nun möchte sie im September eine Woche Urlaub machen.
Für diese Zeit schlägt sie vor, dass ein enger Freund der Familie – Herr Weber – die Pflege übernimmt. Er kennt den Vater gut, ist aber kein ausgebildeter Pfleger.
Gilt das auch als pflegeersetzende Leistung? Ja!
✅ Auch nicht professionelle Pflegepersonen, also Freunde, Nachbarn oder Verwandte, können im Rahmen des Entlastungsbudgets bezahlt werden.
✅ Voraussetzung: Sie übernehmen tatsächlich pflegerische Aufgaben.
✅ Erstattung: Bis zu 474 € jährlich für Pflegegrad 2 bei nicht professionellen Kräften.
✅ Zusätzlich sind Fahrtkosten oder Verdienstausfall erstattbar.
✅ Bei Einsatz eines Pflegedienstes kann das Budget bis zur vollen Höhe von 3.539 € genutzt werden.
Fazit: Auch wenn Frau Schneider in den Urlaub fährt, kann ihr Vater gut versorgt bleiben – ohne komplizierte Einzelanträge, mit rechtssicherer Kostenerstattung über die Pflegekasse.
4. ⚖️ Betreuung: Verbesserungen für Angehörige und Betreuer
Zwar gibt es zum 1. Juli keine eigene Reform für Berufsbetreuer, doch profitieren private Pflegepersonen indirekt vom neuen Entlastungsbudget. Gesetzliche Betreuer können leichter Auszeiten organisieren oder zusätzliche Unterstützung finanzieren.
5. Steuern: Neue Fristen, mehr Entlastung für Familien
Fristen für Steuererklärung 2024
Selbstabgabe ohne Beratung: Frist bis 31. Juli 2025
Mit Steuerberater oder Lohnsteuerhilfe: Frist bis 30. April 2026
Kinderfreibetrag und Betreuungskosten
Der Kinderfreibetrag wird auf 6.672 € erhöht. Außerdem können künftig 80 % der Betreuungskosten steuerlich abgesetzt werden – statt bisher nur 66 %.
6. Geld: Höherer Mindestlohn für Pflegekräfte
Ab Juli 2025 gelten folgende Pflege-Mindestlöhne:
Pflegehilfskräfte: 16,10 € pro Stunde
Qualifizierte Pflegehilfskräfte: 17,35 € pro Stunde
Pflegefachkräfte: 20,50 € pro Stunde
7. Weitere Themen: Die geplante Aktivrente ab 2026
Die Bundesregierung plant mit der Aktivrente ein neues Modell für Menschen im Ruhestand, die freiwillig weiterarbeiten wollen:
Bis zu 2.000 € monatlich steuerfrei hinzuverdienen
Rückkehr zum früheren Arbeitgeber erlaubt
Keine Pflicht – nur für Freiwillige
Kritik:
Sozialverbände wie der VdK und das DIW bemängeln, dass die Aktivrente vor allem Gutverdienern nützt. Minijobber und Geringverdiener profitieren kaum. Es droht eine wachsende soziale Spaltung im Alter.
Fazit
Der Juli 2025 bringt spürbare Veränderungen für Millionen Menschen in Deutschland:
Höhere Renten, aber auch temporär höhere Beiträge
Entlastung für Familien durch höhere Freibeträge
Eine brutale Hitzewelle hat Europa im Griff – besonders das westliche Mittelmeer erlebt derzeit Temperaturen, die bis zu 5 Grad über dem saisonalen Durchschnitt liegen.
Laut dem europäischen Erdbeobachtungsprogramm Copernicus ist das Mittelmeer im Juni 2025 so heiß wie sonst erst im Hochsommer.
Die spanische Wetterbehörde AEMET meldete schon Mitte Juni 25 °C Wassertemperatur – ein alarmierendes Signal.
Die Folgen treffen ausgerechnet die angeblich so „klimasicheren“ Atomkraftwerke mit voller Wucht:
Die Flüsse, aus denen AKWs ihr Kühlwasser beziehen, sind zu warm – das Risiko für ökologische Schäden und technische Probleme steigt.
Die Électricité de France (EDF) sah sich gezwungen, die Leistung mehrerer AKWs drastisch zu reduzieren.
Blayais (Gironde) – 3 600 MW Leistung, Reduktion ab 30. Juni
Bugey (Rhône) – 3 600 MW, Reduktion ab 25. Juni
Golfech (Garonne) – 2 700 MW, Reduktionswarnung aktiv
Saint-Alban (Rhône) – 2 760 MW, Drosselung bei weiter steigender Wassertemperatur
Klimawandel – das Ende der Kühlwasserillusion
Atomkraftwerke sind auf konstante Kühlung angewiesen – entweder durch Kühltürme oder, wie in Frankreichs älteren Anlagen, durch direktes Durchleiten großer Mengen Flusswasser.
Bei hohen Außentemperaturen und sinkendem Wasserstand stoßen diese Systeme schnell an ihre Grenzen:
Je heißer das Wasser, desto weniger effizient die Kühlung.
Je niedriger der Pegel, desto geringer die verfügbare Kühlmenge.
Je höher die Rücklauftemperatur, desto größer der Schaden für Ökosysteme.
Studien des Weltklimarats (IPCC) prognostizieren:
Sinkende Sommerabflüsse in Mitteleuropa um bis zu 40 % bis 2050
Längere Trockenphasen und häufigeres Niedrigwasser
Steigende Wassertemperaturen von bis zu +6 °C
Diese Veränderungen machen viele Flüsse dauerhaft ungeeignet für eine stabile AKW-Kühlung.
💶 Das Milliardendesaster: Flamanville & Co.
Parallel zur klimatischen Unsicherheit versinken Frankreichs Atomprojekte in finanziellen Abgründen:
Flamanville 3, einst mit 3 Mrd € kalkuliert, kostet inzwischen über 23,7 Mrd € – bei 17 Jahren Bauzeit.
Der französische Rechnungshof kritisierte in seinem Bericht „systematische Intransparenz und fehlende Risikovorsorge“ bei EDF.
Die geplante neue EPR-Serie von 6 Reaktoren könnte über 80 Mrd € verschlingen.
Rückstellungen für Rückbau und Entsorgung sind deutlich unterfinanziert.
⚠️ Atomkraft als Klimaretter? Eine gefährliche Illusion
Während Teile der Politik und Industrie weiter die Atomkraft als angeblich „klimaneutrale Brückentechnologie“ preisen, zeigen die Fakten ein ganz anderes Bild:
Atomkraft ist hochgradig klimaanfällig – Kühlwassermangel und Hitzewellen führen regelmäßig zu Notabschaltungen.
AKWs tragen kaum zur Dekarbonisierung bei, da sie nicht flexibel und nicht schnell skalierbar sind.
Erneuerbare Energien und Speichertechnologien sind bereits heute effizienter und klimafester.
Die internationale Investitionsdynamik verlagert sich klar zu Wind, Solar und Speicher.
💡 Fazit – Frankreichs AKW-Krise ist ein Weckruf für Europa
Frankreich steht am Wendepunkt: Was einst als Symbol für Energieunabhängigkeit und technologische Vorherrschaft galt, zerbricht nun an Klimaextremen, Geldgier und politischer Sturheit. Die aktuelle Hitzewelle, gekoppelt mit den explodierenden Bau- und Rückbaukosten, macht klar:
Atomkraft ist kein sicherer Weg in die Zukunft – sie ist ein teurer, unflexibler und klimatisch verwundbarer Irrweg.
Deutschland und Europa müssen aus dieser Entwicklung lernen: Statt Milliarden in alte Technologien zu versenken, braucht es Investitionen in resiliente, dezentrale und sozial gerechte Energiesysteme.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören
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Während in den USA autoritäre Tendenzen um sich greifen, öffnet die deutsche Bundesregierung unter Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) dem US-Überwachungsunternehmen Palantir, mitbegründet von Peter Thiel, die Hintertür zu unseren sensibelsten Sicherheitsdaten.
1. Alexander Dobrindt – Hardliner, CSU-Politiker mit Law‑and‑Order-Ethos
Geboren 1970, seit dem 6. Mai 2025 Bundesinnenminister im Kabinett Merz.
Zuvor Verkehrsminister, CSU-Fraktionschef im Bundestag, digitalpolitisch stets autoritär geprägt.
Befürworter der Vorratsdatenspeicherung, Gegner der Netzneutralität, Unterstützer polizeilicher Massenüberwachung.
UND: KEIN Befürworter von AfD-Verbotsantrag
2. Palantir & Peter Thiel – Technisches Trojanisches Pferd
Palantir liefert Analyse- und Überwachungssoftware (z. B. Gotham, Hessendata, VeRA), genutzt von US-Geheimdiensten und europäischen Polizeibehörden.
Peter Thiel: Mitgründer, Trump-Unterstützer, Zitat: „Ich glaube nicht länger, dass Demokratie und Freiheit kompatibel sind.“
Involviert in militärische Einsätze, Anti-Migrationsprogramme, Predictive Policing.
3. Das politische Ringen in Deutschland
CDU/CSU vs. SPD-geführte Länder
CDU/CSU-Innenminister (Hessen, NRW, Bayern) setzen auf Palantir für angebliche Effizienzsteigerung der Polizei.
SPD-geführte Länder (Berlin, Niedersachsen, Bremen) stellen sich klar gegen US-Datensoftware.
Begründung: Sicherheitsdaten in ausländischer Hand gefährden nationale Souveränität.
Grüne im Bundestag – Digitalsouveränität im Blick
Konstantin von Notz (Grüne): Warnt vor Abhängigkeit von antidemokratischen US-Akteuren.
Forderung nach europäischer Sicherheits-Software und KI-Forschung für Behörden.
4. Verfassungsschutzbericht 2024 – Ein transatlantischer Blindfleck
Dobrindt präsentierte den Bericht ohne jeglichen Hinweis auf antidemokratische Netzwerke in den USA.
Kein Wort über christliche Fundamentalisten, Alt-Right, Trump-nahe Organisationen oder transatlantische Digitalallianzen.
5. EU‑Impulse: Digitale Souveränität wird zur EU‑Frage
Alexandra Geese (Grüne, EU-Parlament): Bringt „Euro‑Stack“ in den Ausschuss für Industrie, Forschung & Energie (ITRE).
Breite Zustimmung im EU-Parlament (EPP, S&D, Renew, Greens), aber konservative Fraktionen bremsen in Fragen öffentlicher Beschaffung.
6. Was muss passieren – Acht konkrete Forderungen
Absolutes Verbot des Palantir‑Einsatzes in deutschen Sicherheitsbehörden.
„Euro‑Stack“: Sichere europäische Software für Sicherheitsorgane.
Verfassungsschutz muss transatlantische Bedrohungen analysieren.
Transparente Bewertung staatlicher KI-Systeme durch unabhängige Forschung.
Stärkung deutscher & europäischer KI-Forschung.
Bundesrat muss Mitspracherecht bei Softwareentscheidungen erhalten.
Haushaltsmittel für souveräne IT statt für US-Überwachung.
Aufklärungskampagne über digitale Souveränität und Thiels Netzwerke.
Der Fall Palantir steht exemplarisch für den Kampf um digitale Souveränität in einer geopolitisch instabilen Zeit. Wer jetzt nicht klare Kante zeigt, riskiert, dass autoritäre Tech-Milliardäre wie Peter Thiel über den Umweg deutscher Innenminister Zugriff auf unsere Daten, unsere Sicherheitsinfrastruktur und unsere demokratischen Institutionen erhalten.
📉 Das schärfste Argument gegen Atomenergie: Die Cour des Comptes schlägt Alarm
1. Was sagt der französische Rechnungshof?
Der französische Rechnungshof, die Cour des Comptes, hat in seinem aktuellen Bericht zum Prestigeprojekt Flamanville 3 ein verheerendes Urteil über die Rentabilität und Zukunft der Atomkraft gefällt.
Die Gesamtkosten des AKW Flamanville 3 belaufen sich inzwischen auf unglaubliche 23,7 Milliarden Euro – ursprünglich waren 3,3 Milliarden geplant. Das ist eine Kostenexplosion um den Faktor sieben.
Selbst unter optimistischen Bedingungen (60 Jahre Laufzeit, 85 % Verfügbarkeit, 90 €/MWh Strompreis) würde der Reaktor nur 2 % Rendite erzielen – viel zu wenig, um Investoren anzuziehen oder die Kapitalkosten zu decken.
Deshalb lautet das Fazit der Cour des Comptes: Kein weiterer Bau von AKWs ohne vorher gesicherte private Finanzierung.
2. Was bedeutet das?
Diese Forderung ist ein Erdbeben für die Atomindustrie:
Ohne Garantien und Kapitalzusagen aus der Privatwirtschaft wären sämtliche Neubauprojekte – etwa die geplanten EPR2-Reaktoren in Penly, Gravelines und Bugey – wirtschaftlich tot, bevor sie überhaupt genehmigt sind.
Das heißt im Klartext: Kein Geld von Investoren – kein Atomkraftwerk.
Angesichts der bisherigen Erfahrungen (Flamanville, Hinkley Point, Olkiluoto) dürfte sich kaum ein privater Investor freiwillig auf dieses Milliardenabenteuer einlassen.
3. Frankreichs Atomträume auf der Kippe
Staatspräsident Emmanuel Macron hatte eine große Renaissance der Atomkraft ausgerufen – mindestens sechs neue EPR2-Reaktoren sollten gebaut werden, später sogar bis zu vierzehn.
Die geschätzten Baukosten sind bereits auf 67,4 Mrd. € gestiegen – ohne Berücksichtigung von Inflation, Finanzierungskosten oder weiteren Bauverzögerungen.
Die Cour des Comptes kritisiert massiv den fehlenden Realismus dieser Pläne. Ein finaler Investitionsbeschluss sei verfrüht und riskant, solange keine belastbare Finanzierung, kein technischer Fahrplan und kein betriebswirtschaftliches Modell vorliegen.
4. Die Medienberichte: Deutlich bis alarmiert
Reporterre titelt: „Der EPR ist nicht rentabel“ – mit Verweis auf den verheerenden Bericht der Cour des Comptes.
TF1-Info spricht von einer „kolossalen Endabrechnung“, die das Vertrauen in neue AKWs erschüttert.
Boursorama meldet, dass Frankreich „weit entfernt davon ist, bereit für neue EPR zu sein“.
Connaissance des Énergies bestätigt die Zahl: 23,7 Mrd. Euro – eine Investition, die für private Kapitalgeber keinen Sinn ergibt.
5. „Sterntaler“: Das politische Märchen von der Renaissance
Solange keine privaten Geldgeber bereit sind, Milliarden zu investieren, bleibt das Versprechen von neuen Atomkraftwerken in Frankreich ein Märchen – vergleichbar mit „Sterntaler“, nur dass diesmal Steuergeld vom Himmel fällt, statt Gold.
AKW-Neubauten sind teuer, langsam, riskant und unattraktiv für private Investoren.
Der Staat muss in die Bresche springen – mit Milliarden an Subventionen, Schuldenmodellen oder neuen Sonderabgaben für die Bürger.
Die Cour des Comptes entlarvt dieses Modell als wirtschaftlich nicht tragfähig und politisch hochriskant.
🔚 Fazit
Der französische Rechnungshof liefert die beste Argumentation gegen Atomkraft – schwarz auf weiß:
Atomenergie lohnt sich nicht.
Ohne massive Staatsbeihilfen bleibt sie ein Zuschussgeschäft – mit offenem Ende.
Ein Einstieg in neue AKW-Projekte ohne gesicherte Privatfinanzierung ist nicht nur unverantwortlich, sondern gleicht einem wirtschaftlichen Selbstmordkommando.
Wer heute noch vom „Revival der Atomkraft“ redet, ignoriert nicht nur die Zahlen der Cour des Comptes, sondern auch die Realität der Kapitalmärkte.
Statt die Stromsteuer wie versprochen zu senken, lassen er und die Bundesregierung die Menschen und kleine Betriebe leer ausgehen.
Der Strom bleibt teuer, das fossile Gas wird billig – auf Kosten unserer Kinder.
Nicht, weil das wirtschaftlich sinnvoll wäre.
Nicht, weil es so vereinbart war.
Sondern weil sie den Klima- und Transformationsfonds, der eigentlich für Investitionen in Klimaschutz vorgesehen ist, systematisch zweckentfremden für fossiles Gas.
Das ist kein Versehen. Das ist eine politische Entscheidung.
Und es ist nicht nur ein Wortbruch, sondern das Gegenteil von ernsthafter Klimapolitik.
Gleichzeitig stellt die EU Mittel bereit, um genau die Menschen zu unterstützen, die Hilfe bei der energetischen Sanierung, beim Umstieg auf Wärmepumpen und klimafreundliche Technologien brauchen.
Das Einzige, was sie tun müssten, um die Gelder des EU-Klimasozialfonds in Anspruch zu nehmen, ist: einen Plan vorlegen.
Und sogar das hatte Robert Habeck schon für sie erledigt. Die Vorbereitungen liegen auf dem Tisch.
Ich finde, es ist Zeit, mit dem ernsthaften Regieren zu beginnen.
Werner Hoffmann – Die Welt gibt es nur einmal….. Die Erde kann auch ohne uns Menschen bestehen… ….eben dann wieder mit Kleinlebewesen und ohne Menschen.
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Lars Klingbeil – Für die SPD eigentlich untragbar!
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Was Lars Klingbeil hier macht, ist kein Versehen – es ist kalkulierte Täuschung.
Lars Klingbeil schadet der Entwicklung der erneuerbaren Energie und schadet dem Klima!
Gemeinsam mit Katherina Reiche, die schon beim BDI und als Gaslobbyistin gegen jede Form von echter Klimapolitik gearbeitet hat, stellt er sich frontal gegen die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag.
Statt die Stromsteuer wie angekündigt für alle zu senken, wird klammheimlich fossiles Gas subventioniert – mit Geldern, die eigentlich für die Klimawende gedacht waren.
Das ist ein klarer Fall von Zweckentfremdung – und politischer Sabotage an der Energiewende.
Während die EU Fördermittel für Wärmepumpen und Gebäudesanierungen bereitstellt, verweigert die Bundesregierung sogar das Einreichen eines fertigen Plans.
Die Mittel wären da – der politische Wille fehlt.
Reiche und Klingbeil verkaufen das Volk für dumm:
Sie gaukeln Entlastung vor, liefern aber milliardenschwere Subventionen für fossile Energien – auf Kosten unserer Zukunft.
Wer so handelt, betreibt keine Politik für das Volk, sondern für die fossile Industrie.
Zusatzkommentar:
Der Sunnyboy Lars Klingbeil disqualifiziert sich nicht nur durch seine Art, wie er laufend smile 🙂 zeigt, sondern jetzt auch durch seine Taten.
Er führt die SPD in den Abgrund! Nun, die Äusserung bei Miosga im TV, dass er mit Habeck immer per „Sie“ ist, zeigt schon deutlich, was und wie #LarsKlingbeil tickt!
Wenn es jemand gibt, dem ich in der SPD nicht über den Weg traue, dann ist das @LarsKlingbeil und dem damaligen Parteifunktionär Gerhard Schröder.
Beide sind mir persönlich zu „EXTERN-Verbunden-Verstrickt“!
Ich möchte in diesem Zusammenhang betonen, dass ich kein linker und kein rechter bin.
Ich bin Demokrat und bin der Auffassung, dass extreme Parteien Deutschland schaden.
Ich habe deshalb in der Vergangenheit immer demokratisch handelnde Parteien gewählt (CDU, FDP, Grüne, SPD).
Allerdings gibt es auch demokratisch veranlagte Parteien wie die CDU und FDP, die ausschließlich für die fossile Lobby und deren Anhängsel der Finanzlobby die Werbetrommel rühren und andere Dinge, die Deutschland und dem Volk gut tun würden, zerreden und ablehnen.
Das nun auch noch Lars Klingbeil als SPD – Spitze der fossilen Lobby hilft, disqualifiziert diese Partei für mich bei der kommenden neuen Bundestagswahl.
Die Koalitionsvereinbarung wurde durch die Gasförderung und
Nicht-Förderung des Stromes
unterlaufen!
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Obwohl natürlich die AfD sich hier jetzt ins Fäustchen lacht,
– denn die AfD würde ja am liebsten alle Subventionen für die erneuerbare Energie abschaffen –
werden vereinzelte einfach denkende Bürger ihren Frust durch die Wahl dieser AfD freien Lauf lassen.
Wer jedoch wirklich einmal darüber nachdenkt, weiß, dass ausschließlich die Grünen in diesem Fall die richtige Partei wären.
Werner Hoffmann – Die Welt gibt es nur einmal….. Die Erde kann auch ohne uns Menschen bestehen… ..eben dann wieder mit Kleinlebewesen und ohne Menschen
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Wir stehen am Anfang einer neuen Extremwetter-Ära. Die bisherigen Temperaturspitzen in Europa erscheinen im Rückblick wie milde Sommertage, verglichen mit dem, was uns im Juli bevorsteht. Es ist höchste Zeit, dass wir sowohl unsere Notfallpläne als auch unseren Umgang mit Klima verändern – bevor es zu spät ist.
Warum der Juli noch heißer wird – Alarmstufe Rot fürs Wetter
Hitze-Rekordserie in Europa bereits im Juni: Europa erlebte Ende Juni Hitze mit Temperaturen bis 44 °C (z. B. in Portugal, Frankreich, Spanien). In Deutschland wurden am 21. Juni 37 °C gemessen – heiße, trockene Luft etabliert sich großflächig.
„Heat Dome“-Phänomen formt sich aus: Ein stationäres Hochdruckgebiet bleibt im Juli über Süd- und Mitteleuropa liegen – tagelange Hitzewellen mit Werten weit über 30 °C drohen.
Frühstart des Sommers: Bereits im Juni erleben viele Regionen Temperaturen, die sonst erst im Hochsommer üblich sind. Der Sommer verlängert sich – Extremphasen dauern länger.
2024 als Mahnung: Das letzte Jahr war das heißeste in Europa seit Beginn der Aufzeichnungen. Gletscher schmolzen, tropische Nächte nahmen zu – ein Vorgeschmack auf das, was jetzt folgt.
Langfristiger Trend zur +1,5 °C-Erwärmung: Die globale Durchschnittstemperatur bewegt sich stabil über dem vorindustriellen Niveau – mit dramatischen Folgen für Gesundheit, Natur und Infrastruktur.
Fazit: Warum der Juli 2025 heißer wird als je zuvor
Blockierende Großwetterlagen lassen keine Abkühlung zu.
Frühe Hitzewellen erreichen Juli-Spitzenwerte bereits im Juni.
Die Klimakrise verstärkt jede einzelne Wetteranomalie.
Was uns im Juli konkret erwartet
Hitze-Peaks zwischen 38–44 °C in Mitteleuropa.
Waldbrandgefahr und großflächige Dürreperioden.
Tropische Nächte, die keine Erholung zulassen.
Gesundheits- und Versorgungssysteme unter Stress.
Wüste Sizilien – Schneechaos in Mitteleuropa? Wie ein schwächerer Golfstrom Europas Klima ins Chaos stürzt
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Wenn Europa in diesem Sommer unter sengender Hitze leidet und Sizilien zur Wüste verkommt, könnte paradox ein kühleres, aber umso extremeres Wetter auf dem Fuße folgen. Der heimtückische Auslöser: die Abschmelzung nördlicher Gletscher reduziert den Salzgehalt des Atlantiks. Das schwächt den Golfstrom – und aktiviert wettergewaltige Serien wie Hurricane, Tornados & Co.
1. Golfstrom bröckelt – „Meer wird leichter, Strömung verlangsamt“
Durch das Schmelzwasser verliert der Nordatlantik an Salzgehalt und damit an Dichte. Das beeinträchtigt das Absinken von Wasser südlich von Grönland – eine entscheidende Triebfeder der Atlantischen Umwälzströmung (AMOC), zu der auch der Golfstrom gehört. Studien zeigen: Seit 1950 hat sich diese Strömung möglicherweise bereits um bis zu 15 % abgeschwächt.
2. Atlantiktief vs. Mittelmeerhoch – der Kampf der Elemente
Während über dem Atlantik ein massives Tiefdruckgebiet entsteht, verharrt über dem Mittelmeer ein heißes Hoch.
Diese beiden Luftmassen treffen über Mitteleuropa aufeinander – insbesondere in der Schweiz, Frankreich und Westdeutschland.
Die Folge: Gewitter, Hagel, Tornados und Überschwemmungen nehmen zu.
Es geht nicht mehr um trockene Hitze – sondern um zerstörerische Extremwetterlagen.
3. Extremstürme statt Hitzerekorde – die neue Normalität?
Warme Mittelmeerwässer treffen auf kühle Luftmassen aus dem Atlantik. Dadurch entstehen:
Superzellen und Tornados mitten in Europa
Tropische Wirbelstürme mit zerstörerischer Kraft
Starkregen-Ereignisse, die in kürzester Zeit ganze Landstriche fluten
Die Konsequenz: Unser Klima wandelt sich zu einem subtropischen Mischsystem mit hoher Luftfeuchtigkeit und regelmäßigem Sturmrisiko.
4. Mittelmeer heizt auf → Klima verklumpt
Das Mittelmeer ist im Moment bereits um bis zu 5 °C wärmer als noch vor wenigen Jahrzehnten.
Die Folge: Massive Verdunstung.
Die zusätzliche Feuchtigkeit gelangt in die Atmosphäre – und wird bei passenden Bedingungen als regelrechte Wasserbombe über Europa abgeregnet.
Die Luft wird nicht nur wärmer, sondern auch schwerer und instabiler.
5. Globale Verstärkung durch CO₂ – der Katalysator
CO₂ ist der Haupttreiber der Erderwärmung.
Es führt nicht nur zur Gletscherschmelze, sondern beeinflusst auch großräumige Strömungsmuster wie Jetstreams und Hochdrucklagen.
Die Folge:
Langanhaltende Wetterextreme – von Hitzewellen über Jahrhundertregen bis hin zu Winterchaos.
Fazit – Europas Klimazug rast in die Subtropen
Die zentralen Auslöser und ihre konkreten Auswirkungen im Überblick:
Golfstromabschwächung: Führt zu kühlen Tiefs und steigender Sturmgefahr.
Erhitztes Mittelmeer: Sorgt für extreme Regenfälle, Gewitter und Tornados.
Hohe CO₂-Belastung: Verstärkt alle Wetterphänomene und beschleunigt die globale Erwärmung weiter.
Das alles führt mittelfristig zu einem subtropisch-stürmischen Klima:
weniger klassische Hitzerekorde, aber deutlich mehr zerstörerische Wetterextreme wie tropische Stürme, Hurrikans und Superzellen – direkt über Europa.
Das alte, gemäßigte Europa verschwindet – beschleunigt durch CO₂ als Klimabeschleuniger.
Dadurch wird auch der bisherige Alltag in vielen Bereichen nicht nur durch das Wetter, sondern auch beispielsweise bei der Arbeit beeinflusst.
Deutlich wird das, wenn man anschaut, wie in anderen Ländern mit starker Hitze die Produktivität der arbeitenden Bevölkerung ist.
So ist beispielsweise die Produktivität in Nord Italien, wesentlich höher, als in Süditalien. Nord Italien wird deshalb auch zu Hitzeregion und das gleiche gilt auch zeitweise für Deutschland. Dadurch wird die Produktivität auch in Deutschland abnehmen.
Und was das eigene Heim angeht, da wird es auch Veränderungen geben. Subtropische Temperaturen machen es erforderlich, dass in jedem Haushalt eine Klimaanlage, energiesparender wäre eine Luft – Luft – Wärmepumpe installiert ist.
Damit kann auch die Luftfeuchtigkeit in den Räumen reduziert werden. Das geht auch zwar mit Klimaanlagen, jedoch energieintensiver und wesentlich teurer.
Luft-/Luft-Wärmepumpe für Schlafzimmer und Büro zukünftig Mundeststandard.
Werner Hoffmann Rentenexperte – www.Renten-Experte.de
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Eines vorab: Ich habe nachfolgend nicht 45 Jahre Erwerbsleben berücksichtigt, weil gerade Mindestlohnempfänger oft nur 40 Erwerbsjahre maximal erreichen!
Wer 40 Jahre lang zum Mindestlohn arbeitet, erwartet zurecht:
„Ich habe meinen Teil getan – jetzt sorgt das System für mich.“
Doch die Realität sieht anders aus:
Die gesetzliche Rente reicht oft nicht zum Leben, und was fehlt, bezahlt die Allgemeinheit. Es ist ein Systemfehler, der private Gewinne mit öffentlichen Kosten erkauft – auf dem Rücken derer, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben.
📉 Was bleibt nach 40 Jahren Mindestlohn-Arbeit?
Beispielrechnung für 2025:
Mindestlohn: 12,82 €/h
38,5 Wochenstunden → ca. 2.142 € brutto im Monat
Jahresbrutto: ca. 25.700 €
Das ergibt ca. 0,74 Entgeltpunkte pro Jahr
Nach 40 Jahren: 29,6 Entgeltpunkte
Rentenwert ab Juli 2025: 40,79 €
➡ Monatliche Bruttorente: ca. 961,93 € ➡ Nettorente (nach Abzügen): ca. 856,12 €
💶 Beispiel: Ehepaar mit Mindestlohn- und Teilzeitbiografie
Mann: 40 Jahre Mindestlohn → 856,12 € netto
Frau: 60 % seiner Rente (Teilzeit) → 513,67 € netto
Gesamtnettorente: ca. 1.369,79 € / Monat
🏠 Und was kostet das Leben?
Kaltmiete: 800 €
Nebenkosten: 350 €
Strom: 90 €
Regelbedarf laut SGB XII: 852 € (2 × 426 €)
➡ Gesamtbedarf:2.092 € / Monat ➡ Lücke zur Rente:722,21 €
🟥 Wer zahlt diese Differenz?
Nicht die Rentenkasse – sondern das Sozialamt, also:
die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler!
Die Grundsicherung im Alter wird aus dem allgemeinen Staatshaushalt bezahlt – nicht aus Beiträgen der Rentenversicherung.
Heißt konkret: ➡ Wir alle finanzieren mit unseren Steuern, was Arbeitgeber durch Niedriglöhne „sparen“.
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💣 Systemfehler mit Ansage: Niedrige Löhne, hohe Gewinne – auf unsere Kosten
Während der Erwerbszeit: Viele Geringverdiener müssen mit Jobcenter-Leistungen aufstocken – die Differenz zu einem existenzsichernden Einkommen trägt der Staat.
Im Alter: Die niedrige Rente wird durch Grundsicherung ergänzt – auch hier springt der Staat ein.
💥 Ergebnis: Gewinne werden privatisiert – soziale Kosten werden sozialisiert.
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⚖️ Politisch und moralisch unhaltbar
Ein System, das Arbeit nicht belohnt, sondern in Armut enden lässt, verliert seine Legitimität. Ein System, das Arbeitgeber nicht verpflichtet, existenzsichernde Löhne zu zahlen, sondern die Lücke über die Steuerbürgerschaft deckt, belohnt Ausbeutung.
🟢 Was wäre gerecht?
Ein existenzsichernder Mindestlohn von mindestens 15,77 €
Eine Reform der Rentenformel mit Zuschlägen für Langzeitbeschäftigte
Ein klarer politischer Kurs gegen die Subventionierung von Lohndumping
✅ Fazit:
Wer 40 Jahre arbeitet – egal ob allein oder als Paar – darf nicht auf Sozialhilfe im Alter angewiesen sein.
Dass genau das bei Mindestlohn-Biografien regelmäßig passiert, ist ein sozialpolitischer Skandal.
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Noch schlimmer:
Die Allgemeinheit zahlt doppelt – erst für Aufstocker, dann für Rentner:innen mit Grundsicherung.
Währenddessen streichen manche Unternehmen Gewinne ein, weil sie Löhne drücken können.
Dieses System ist leistungsfeindlich, ungerecht – und demokratiegefährdend.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
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Werner Hoffmann
Was der Deutsche Bauernverband jüngst forderte, klingt wie ein AfD-Wahlplakat:
Ausländische Saisonkräfte sollen weniger Lohn erhalten als deutsche Arbeitskräfte.
Damit wird ein Grundprinzip unserer Verfassung infrage gestellt – und die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben.
Die Empörung ist groß – und das aus gutem Grund:
Das ist nicht nur unmoralisch, sondern klar verfassungswidrig.
⚖️ Juristisch nicht haltbar – fünf Gründe, warum diese Forderung rechtswidrig ist:
Verstoß gegen das Grundgesetz (Art. 3 GG): Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Lohnunterschiede nach Nationalität sind verfassungswidrig.
Verstoß gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (§ 1 AEntG): Jeder in Deutschland Beschäftigte hat Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn – unabhängig von seiner Herkunft.
Bruch mit EU-Grundrechten (Art. 21 EU-Charta): Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit ist europaweit verboten – und wäre einklagbar.
Verstoß gegen das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“: Differenzierung ist nur bei sachlichen Gründen zulässig – nicht aber bei Herkunft oder Pass.
Unterwanderung tariflicher Standards: Der Vorschlag schwächt das Sozialversicherungssystem und untergräbt rechtsstaatliche Prinzipien.
🚨 Der politische Skandal: Der Bauernverband auf AfD-Kurs?
Es stellt sich die Frage, inwieweit der Bauernverband mit dieser Forderung nicht rechtspopulistische Tendenzen befördert.
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Lieber Bauernverband: Warum dann nicht wieder zurück in das 16.Jahrhundert???
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Solche populistischen Erzählungen – „die Ausländer sind billiger“, „die Deutschen werden benachteiligt“ – sind das ideologische Fundament der AfD.
Wer solche Forderungen öffentlich diskutiert, liefert der extremen Rechten die perfekte Steilvorlage.
Fakt ist: Solche Vorschläge zerstören nicht nur das Vertrauen in unsere Arbeitsmarktregeln, sondern auch in den demokratischen Diskurs.
🧨 Demokratieschädlich statt lösungsorientiert
Statt sich für faire Arbeitsbedingungen einzusetzen, lenkt der Bauernverband mit dieser Forderung ab – und schürt Ressentiments. Das Ergebnis: Spaltung, Angst und ein weiteres Erstarken der AfD.
Wer soziale Ungleichheit mit Nationalität begründet, stellt sich gegen das Fundament unseres Rechtsstaats.
🟢 Fazit:
Diese Forderung ist ein gefährliches Signal. Sie bedient Narrative der Ausgrenzung, hilft nur der AfD – und gefährdet das Vertrauen in unsere Demokratie. Wer hier nicht klar widerspricht, macht sich mitverantwortlich.
