Autor: wehodi

Betriebsrente für alle? Warum eine gesetzliche Pflichtlösung gerechter wäre

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Werner Hoffmann - Unabhängiger Rentenberater (RDG)
Werner Hoffmann
– Unabhängiger Rentenberater (RDG) . –

Die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) nach einer stärkeren Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung hat eine wichtige Debatte ausgelöst. Angesichts des demografischen Wandels und der wachsenden Gefahr von Altersarmut stellt sich die Frage, wie die zweite Säule der Altersvorsorge künftig ausgestaltet werden soll.

Der DGB setzt dabei vor allem auf tarifvertragliche Lösungen. Doch genau hier liegt ein Problem: Tarifverträge gelten längst nicht für alle Beschäftigten. Millionen Arbeitnehmer arbeiten in Unternehmen ohne Tarifbindung und würden von solchen Regelungen möglicherweise gar nicht profitieren.

Altersvorsorge darf nicht von Tarifverträgen abhängen

Wenn die betriebliche Altersversorgung künftig eine tragende Rolle bei der Alterssicherung übernehmen soll, muss sie allen Arbeitnehmern offenstehen. Deshalb erscheint eine gesetzliche Regelung sinnvoller als eine ausschließliche Lösung über Tarifverträge.

Ähnlich wie das Betriebsrentengesetz (BetrAVG) heute die Rahmenbedingungen für Betriebsrenten regelt, könnte der Gesetzgeber eine verpflichtende betriebliche Altersversorgung für alle Arbeitnehmer einführen. Damit würden Beschäftigte unabhängig von Branche, Unternehmensgröße oder Tarifbindung gleichermaßen profitieren.

Arbeitgeber müssen mindestens die Hälfte zahlen

Noch wichtiger als die Einführung einer Pflicht ist die Finanzierung.

In Deutschland wird die betriebliche Altersversorgung häufig über Entgeltumwandlung aufgebaut. Dabei verzichtet der Arbeitnehmer auf einen Teil seines Bruttolohns, um daraus eine spätere Betriebsrente zu finanzieren.

Dieses Modell hat einen Nachteil: Durch das geringere sozialversicherungspflichtige Einkommen sinken auch die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung. Dadurch können später sogar geringere gesetzliche Rentenansprüche entstehen.

Deshalb sollte eine verpflichtende betriebliche Altersversorgung nicht überwiegend von den Beschäftigten finanziert werden. Vielmehr sollten Arbeitgeber – ähnlich wie bei der gesetzlichen Rentenversicherung – mindestens die Hälfte der Beiträge übernehmen.

Europa macht es vor

Ein Blick in andere europäische Staaten zeigt, dass eine stärkere Beteiligung der Arbeitgeber keineswegs ungewöhnlich ist. In vielen EU-Ländern gehören Arbeitgeberbeiträge zur betrieblichen Altersversorgung längst zum Standard. Teilweise tragen Arbeitgeber dort sogar mehr als die Hälfte der Beiträge.

Dadurch wird die gesetzliche Rente sinnvoll ergänzt und das Risiko von Versorgungslücken im Alter verringert.

Fazit

Wenn die betriebliche Altersversorgung künftig eine größere Rolle spielen soll, darf sie nicht vom Zufall der Tarifbindung abhängen. Notwendig ist eine gesetzliche Lösung für alle Arbeitnehmer.

Dabei sollte klar gelten: Arbeitgeber dürfen sich nicht nur symbolisch beteiligen, sondern müssen mindestens die Hälfte der Beiträge tragen. Viele europäische Nachbarländer zeigen seit Jahren, dass dieses Modell funktioniert. Deutschland sollte diese Erfahrungen nutzen und die betriebliche Altersversorgung auf eine breitere und gerechtere Grundlage stellen.

Werner Hoffmann
Rentenberater (RDG) und Betriebswirt für betriebliche Altersversorgung (FH). –

www.Renten-Experte.de


#Betriebsrente #Altersvorsorge #Rente #BetrAVG #Arbeitgeber #Sozialpolitik

Die Sonne zeigt die Schwächen der Atomkraft – Frankreich muss Reaktoren drosseln

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann.

– Überzeugter demokratischer Europäer. –

Viele Befürworter der Atomkraft behaupten bis heute, Kernenergie liefere zuverlässig und unabhängig von Wetter und Tageszeit Strom. Die Realität in Frankreich zeigt jedoch ein deutlich komplexeres Bild.

Frankreich betreibt 57 Atomreaktoren und gilt als das klassische Atomland Europas. Gleichzeitig wächst dort aber auch die Solarenergie. An sonnigen Tagen erzeugen Photovoltaikanlagen inzwischen so viel Strom, dass Atomkraftwerke ihre Leistung reduzieren müssen. Das Problem: Atomkraftwerke wurden als Grundlastkraftwerke konzipiert und sind deutlich weniger flexibel als moderne erneuerbare Energien.

Hinzu kommt ein weiteres Problem, das durch den Klimawandel zunimmt: Hitze und Wassermangel. Mehrere französische Reaktoren nutzen Flüsse zur Kühlung. Steigen die Wassertemperaturen zu stark oder führen die Flüsse zu wenig Wasser, müssen Reaktoren gedrosselt oder zeitweise abgeschaltet werden. Das ist in den vergangenen Jahren bereits mehrfach geschehen.

Besonders deutlich werden die Schwierigkeiten an den Strombörsen. Wenn viel Sonne scheint und zusätzlich Windstrom erzeugt wird, entstehen immer häufiger Stromüberschüsse. Die Folge sind sinkende oder sogar negative Strompreise. Während Solar- und Windanlagen ihre Einspeisung relativ einfach anpassen können, geraten große Atomkraftwerke wirtschaftlich unter Druck. Frankreich musste deshalb bereits mehrfach Reaktoren vom Netz nehmen oder ihre Leistung reduzieren.

Ein weiterer oft übersehener Punkt ist die Brennstoffversorgung. Anders als Wind- und Solaranlagen benötigen Atomkraftwerke dauerhaft Uran und eine internationale Lieferkette für Anreicherung und Brennelemente. Dabei spielt der russische Staatskonzern Rosatom trotz des Ukraine-Krieges weiterhin eine wichtige Rolle auf dem Weltmarkt. Vollständige Energiesouveränität sieht anders aus.

Die eigentliche Lehre daraus lautet: Nicht erneuerbare Energien sind das Problem, sondern ein Energiesystem, das auf unflexible Großkraftwerke setzt. Die Zukunft gehört intelligenten Stromnetzen, Speichern, Lastmanagement und einer dezentralen Energieversorgung.

Frankreich zeigt damit unfreiwillig, was viele Energieexperten seit Jahren sagen: Atomkraft und hohe Anteile erneuerbarer Energien passen wirtschaftlich immer schlechter zusammen. Je mehr günstiger Solar- und Windstrom verfügbar ist, desto häufiger werden teure Atomkraftwerke vom vermeintlichen Rückgrat der Stromversorgung zum Anpassungsproblem.

Hashtags:
#Atomkraft #Energiewende #Solarenergie #Frankreich #ErneuerbareEnergien

Dorothee Bär und das BAföG: Stimmt die Geschichte vom selbst finanzierten Studium?

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Werner Hoffmann

Wenn Politiker erzählen, sie hätten ihr Studium „alleine finanziert“, soll das oft eine Botschaft vermitteln:

„BAföG braucht man nicht, ich habe mein Studium schließlich auch selbst finanziert.“

Genau deshalb wird es interessant: Denn bei genauerem Hinsehen wirft diese Erzählung einige unangenehme Fragen auf.

Fest steht: Dorothee Bär stammt aus einem politisch geprägten Elternhaus. Ihr Vater Werner Mantel war CSU-Politiker und von 1996 bis 2002 Bürgermeister der Gemeinde Ebelsbach. Während ihrer Schulzeit verbrachte sie zudem ein Jahr als Austauschschülerin in den USA.

Nach dem Abitur studierte sie Politikwissenschaft in München und Berlin. Laut öffentlich zugänglichen Angaben war sie dabei Stipendiatin der Hanns-Seidel-Stiftung.

Und genau hier beginnen die Zweifelsfragen.

Die Hanns-Seidel-Stiftung wurde 1966 von CSU-nahen Persönlichkeiten gegründet und gilt bis heute als die parteinahe Stiftung der CSU. Finanziert wird sie – wie andere parteinahe Stiftungen auch – überwiegend aus Steuergeldern.

Wer als Stipendiat Leistungen einer solchen Stiftung erhält, profitiert von einer Förderung, die größtenteils von den Steuerzahlern finanziert wird.

Deshalb besteht häufig kein zusätzlicher oder nur ein reduzierter BAföG-Anspruch.

Natürlich kann niemand von außen beurteilen, welche finanziellen Mittel Dorothee Bär während ihres Studiums konkret zur Verfügung standen.

Dennoch bleibt die Frage: Was genau ist mit „selbst finanziert“ gemeint?

Die Aussage, man habe das Studium „alleine finanziert“, wirkt erklärungsbedürftig, wenn gleichzeitig eine Förderung durch eine überwiegend steuerfinanzierte, CSU-nahe Stiftung erfolgte.

Das Problem ist nicht das Stipendium. Problematisch wird es erst dann, wenn der Eindruck entsteht, staatliche Ausbildungsförderung sei überflüssig oder jeder könne seinen Bildungsweg problemlos aus eigener Kraft finanzieren.

Resümee

Wenn Dorothee Bär kein BAföG erhalten hat, weil sie durch ein Stipendium eine andere Förderung bekommen hat oder familiär zusätzlich unterstützt werden konnte, dann war BAföG in ihrem Fall möglicherweise nicht so wichtig.

Es gibt aber viele Studierende, Schülerinnen, Schüler und Auszubildende, die neben ihrer Ausbildung oder ihrem Studium arbeiten müssen, weil sie keine familiäre Unterstützung erhalten und auch kein Stipendium einer politischen Stiftung bekommen können.

Und gerade deshalb ist BAföG sehr wichtig. Es gibt jungen Menschen eine Chance, die nicht auf ein Stipendium oder finanzstarke Eltern zurückgreifen können.

Wer BAföG kleinredet oder dessen Bedeutung relativiert, verliert schnell den Blick für die Lebenswirklichkeit vieler junger Menschen in Deutschland.

#Deutschland

#CSU

#DorotheeBär
#BAföG
#HannsSeidelStiftung

Generationenvertrag unter Druck? Warum das Umlageverfahren oft missverstanden wird

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann - Rentenberater (RDG) www.Renten-experte.de
Werner Hoffmann
– Rentenberater (RDG) – .
www.Renten-experte.de .

Immer wieder wird behauptet, der Generationenvertrag sei gescheitert und das Umlageverfahren der gesetzlichen Rentenversicherung könne langfristig nicht funktionieren. Doch das eigentliche Problem liegt nicht im Umlageverfahren selbst, sondern in den politischen und demografischen Rahmenbedingungen.

Was ist der Generationenvertrag?

Der Generationenvertrag ist kein schriftlicher Vertrag, sondern ein gesellschaftliches Prinzip. Die heute arbeitende Generation finanziert mit ihren Beiträgen die Renten der heutigen Rentner. Im Gegenzug finanzieren spätere Generationen die Renten der heutigen Beitragszahler.

Die gesetzliche Rentenversicherung arbeitet dabei überwiegend nach dem Umlageverfahren. Die eingezahlten Beiträge werden nicht angespart, sondern unmittelbar für die laufenden Rentenzahlungen verwendet.

Die eigentlichen Herausforderungen

Die größte Herausforderung ist die demografische Entwicklung. Die geburtenstarken Jahrgänge gehen in Rente, während weniger junge Menschen nachkommen.

Hinzu kommt, dass viele Selbstständige, Beamte und Politiker nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Dadurch fehlen potenzielle Beitragszahler.

Was andere Länder anders machen

In vielen europäischen Staaten werden deutlich mehr Bevölkerungsgruppen in die Finanzierung der Altersvorsorge einbezogen.

Beitragsbemessungsgrenze

In Deutschland endet die Beitragspflicht an der Beitragsbemessungsgrenze. Einkommen oberhalb dieser Grenze bleiben beitragsfrei.

In der Schweiz gibt es bei der staatlichen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) keine vergleichbare Beitragsbemessungsgrenze. Auch hohe Einkommen bleiben beitragspflichtig, während die Rentenleistungen deutlich stärker begrenzt sind.

Kapitaleinkünfte

Die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgt heute nahezu ausschließlich aus Arbeitseinkommen.

Kapitaleinkünfte wie Dividenden, Zinsen oder Aktiengewinne bleiben dagegen außen vor. Eine Beteiligung hoher Kapitaleinkünfte könnte die Finanzierungsbasis verbreitern und die Belastung von Arbeitseinkommen verringern.

Nicht sinnvoll wären zusätzliche Renten- oder Sozialversicherungsbeiträge auf Mieteinnahmen. Diese würden häufig über höhere Mieten auf die Mieter abgewälzt.

Arbeitgeberbeteiligung

In mehreren europäischen Ländern beteiligen sich Arbeitgeber stärker an der gesamten Altersvorsorge ihrer Beschäftigten als in Deutschland.

Insbesondere in der Schweiz, den Niederlanden, Dänemark und Schweden tragen Arbeitgeber bei der betrieblichen Altersvorsorge oft einen erheblichen Teil der Finanzierung.

Versicherungsfremde Leistungen

Zusätzlich finanziert die Rentenversicherung zahlreiche Aufgaben, die eigentlich aus Steuermitteln bezahlt werden müssten. Dazu gehören unter anderem Kindererziehungszeiten, Leistungen für Spätaussiedler, Teile der deutschen Einheit sowie weitere gesellschaftspolitische Aufgaben.

Fazit

Der Generationenvertrag ist nicht das eigentliche Problem der gesetzlichen Rentenversicherung. Das Umlageverfahren funktioniert seit Jahrzehnten zuverlässig.

Die entscheidenden Fragen sind vielmehr: Wer zahlt ein? Welche Einkommen werden zur Finanzierung herangezogen? Und wie werden versicherungsfremde Leistungen finanziert?

Eine breitere Finanzierungsbasis könnte dazu beitragen, die gesetzliche Rentenversicherung langfristig zu stabilisieren, ohne das Umlageverfahren grundsätzlich infrage zu stellen.

Tagesgeld 2026 im Vergleich: Bis zu 4,0 % Zinsen sichern – Chase, BBVA und Norisbank im Check

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Werner Hoffmann.

Wer sein Geld auf dem Girokonto liegen lässt, verliert durch die Inflation weiterhin Kaufkraft. Umso wichtiger ist es, die besten Tagesgeldangebote regelmäßig zu vergleichen. Auch 2026 können Sparer noch attraktive Zinsen erzielen – teilweise bis zu 4,0 Prozent pro Jahr bei täglicher Verfügbarkeit des Geldes.

Besonders interessant sind aktuell die Angebote von Chase, Norisbank und BBVA. Sie gehören zu den Banken mit den attraktivsten Konditionen für Neukunden.

Chase Tagesgeld: 4,0 % Zinsen für vier Monate

Die Direktbank Chase, eine Tochter von J.P. Morgan, bietet Neukunden derzeit 4,0 % Zinsen p. a. für vier Monate. Die Zinsen werden monatlich gutgeschrieben, wodurch zusätzlich ein kleiner Zinseszinseffekt entsteht.

  • 4,0 % Tagesgeldzinsen für Neukunden
  • Monatliche Zinsgutschrift
  • Kostenlose Kontoführung
  • Einlagensicherung bis 100.000 Euro

Für Sparer, die kurzfristig einen Spitzenzins suchen, gehört Chase aktuell zu den attraktivsten Anbietern am deutschen Markt.

Norisbank Tagesgeld: Ebenfalls 4,0 % für sechs Monate

Die Norisbank bietet Neukunden ebenfalls 4,0 % Zinsen p. a., allerdings sogar für sechs Monate. Damit zählt das Angebot zu den derzeit stärksten Tagesgeldaktionen in Deutschland.

  • 4,0 % Zinsen
  • Sechs Monate Zinsgarantie
  • Deutsche Bank im Hintergrund
  • Gesetzliche Einlagensicherung

Zu beachten ist, dass für die Nutzung des Angebots ein Girokonto eröffnet werden muss.

BBVA Tagesgeld: 3,0 % für sechs Monate

Die spanische Großbank BBVA bietet aktuell 3,0 % Zinsen p. a. für sechs Monate auf Guthaben bis 500.000 Euro. Die Zinsen werden monatlich gutgeschrieben.

  • 3,0 % Zinsen für sechs Monate
  • Guthaben bis 500.000 Euro verzinsbar
  • Monatliche Zinsgutschrift
  • Europäische Einlagensicherung bis 100.000 Euro

Gerade für Anleger mit höheren Guthaben kann die BBVA eine interessante Alternative sein.

Tagesgeld-Vergleich: Worauf Anleger achten sollten

  • Dauer der Zinsgarantie
  • Höhe des maximal verzinsten Guthabens
  • Einlagensicherung
  • Häufigkeit der Zinsgutschrift
  • Zinssatz nach Ende der Aktion

Viele Banken locken mit hohen Neukundenzinsen, senken diese jedoch nach Ablauf der Aktionsphase deutlich ab. Deshalb sollten Anleger regelmäßig prüfen, ob ein Wechsel zu einem anderen Anbieter sinnvoll ist.

Fazit: Welches Tagesgeldkonto lohnt sich 2026?

Wer den höchsten Zinssatz sucht, findet bei Chase und Norisbank aktuell Spitzenangebote mit 4,0 % Tagesgeldzinsen. Wer größere Beträge anlegen möchte und Wert auf einen längeren Aktionszeitraum legt, sollte sich das Angebot der BBVA mit 3,0 % für sechs Monate genauer ansehen.

Ein regelmäßiger Tagesgeld-Vergleich bleibt auch 2026 der Schlüssel zu höheren Zinserträgen und einer besseren Rendite für das Ersparte.

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Die FDP – liberal oder nur Lobbypartei für Großunternehmer?

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann.
Überzeugter demokratischer Europäer.

Die FDP verteilt gerne das Grundgesetz, spricht von Freiheit, Eigenverantwortung und Liberalismus. Doch die entscheidende Frage lautet: Für wen gilt diese Freiheit eigentlich?

Aus meiner Sicht hat sich die FDP in den vergangenen Jahren immer weiter von einem liberalen Verständnis entfernt, das die Freiheit aller Menschen im Blick hat. Stattdessen stand sie häufig für die Interessen wirtschaftlich besonders starker Gruppen.

Für mich war Christian Lindner das Symbol dieser Entwicklung. Seine Politik wirkte auf mich nicht liberal, sondern vor allem neoliberal. Besonders auffällig war seine Nähe zu wirtschaftsnahen Verbänden und seine konsequente Ablehnung vieler Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz.

Besonders kritisch sehe ich dabei den Einfluss wirtschaftsnaher Lobbyorganisationen wie „Die Familienunternehmer“. Der Name vermittelt den Eindruck, als würden dort die Interessen des typischen deutschen Familienbetriebes vertreten. Tatsächlich sind dort jedoch nur rund 0,2 Prozent aller Familienunternehmen Deutschlands organisiert.

Wenn die FDP Bürokratieabbau fordert, klingt das zunächst vernünftig. Weniger unnötige Vorschriften können Innovationen fördern und Unternehmen entlasten. Doch häufig entsteht der Eindruck, dass nicht nur überflüssige Bürokratie abgebaut werden soll, sondern auch Kontrollmechanismen, Umweltauflagen und Schutzvorschriften, die der Allgemeinheit dienen.

Freiheit bedeutet jedoch nicht, dass wirtschaftlich Starke möglichst wenige Regeln beachten müssen. Freiheit bedeutet auch Schutz vor Umweltzerstörung, faire Wettbewerbsbedingungen und gleiche Chancen für alle Bürger.

Auch der personelle Wechsel an der FDP-Spitze hat meine Einschätzung bislang nicht verändert. Mit Politikern wie Wolfgang Kubicki bleiben Kräfte prägend, die seit Jahren für einen wirtschaftsliberalen Kurs stehen. Eine inhaltliche Neuaufstellung der Partei kann ich bislang nicht erkennen.

Ich würde mir eine wirklich liberale Partei wünschen – eine Partei, die Bürgerrechte stärkt, Innovation fördert, soziale Verantwortung ernst nimmt und gleichzeitig Klima- sowie Umweltschutz als Teil einer modernen Marktwirtschaft versteht.

Die FDP, wie sie sich derzeit präsentiert, erfüllt diesen Anspruch aus meiner Sicht nicht. Deshalb ist sie für mich persönlich keine politische Heimat mehr.

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#FDP #ChristianLindner #WolfgangKubicki #DieFamilienunternehmer #Lobbyismus #Neoliberalismus #Klimaschutz #Demokratie #Politik #Deutschland

Chemie-Lobby fordert CO₂-Bremse – Wer bezahlt eigentlich die Milliarden für PFAS, verseuchte Böden und belastetes Grundwasser?

Ein Beitrag von

Daniel Mautz

Daniel Mautz.

Die Chemieindustrie fordert eine Pause beim CO₂-Preis. Dabei sollte sie froh sein, dass ihr für PFAS, Boden- und Wasserverseuchung bislang noch niemand die vollständige Rechnung gestellt hat.

Auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum verlangte die ostdeutsche Chemiebranche Entlastungen beim europäischen Emissionshandel. Der Geschäftsführer des Chemieparks Leuna warnte vor einer drohenden Deindustrialisierung. Unterstützung erhielt er von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, der Preisdeckel und Sonderkonten für Unternehmen ins Gespräch brachte.

Das Muster ist bekannt: Eine Branche, die über Jahrzehnte hohe Gewinne erwirtschaftet und an Aktionäre ausgeschüttet hat, beklagt plötzlich ihre wirtschaftliche Belastung, sobald sie einen Teil der von ihr verursachten Kosten selbst tragen soll.

Dabei bleiben die tatsächlichen Folgekosten der chemischen Industrie bis heute weitgehend unsichtbar. PFAS – die sogenannten Ewigkeitschemikalien – belasten Böden, Flüsse und Grundwasser in vielen Regionen Europas. Die Beseitigung dieser Schäden wird meist von Kommunen, Ländern und letztlich den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern finanziert.

Hinzu kommen jahrzehntelange Altlasten rund um große Chemiestandorte wie Leuna oder Bitterfeld. Die Sanierung belasteter Böden und verseuchter Grundwasserreservoirs verschlingt seit Jahrzehnten Milliardenbeträge öffentlicher Gelder.

Auch die gesundheitlichen Folgen von Luftschadstoffen tragen nicht die Unternehmen, sondern die Gesellschaft insgesamt. Diese Kosten erscheinen in keiner Unternehmensbilanz. Sie werden nicht den Aktionären belastet. Sie tauchen in keiner Gewinn- und Verlustrechnung auf. Die Allgemeinheit übernimmt die Rechnung.

Vor diesem Hintergrund wirkt die Forderung nach einer Aufweichung des CO₂-Preises besonders fragwürdig. Der Emissionshandel ist eines der wenigen Instrumente, das zumindest einen Teil der verursachten Klimakosten dort ansetzt, wo sie entstehen.

Wer dieses System schwächt, gefährdet Investitionen in klimafreundliche Technologien und benachteiligt Unternehmen, die bereits Milliarden in den ökologischen Umbau investiert haben.

Der Sunfire-Chef Nils Aldag brachte es auf den Punkt: Wer den Emissionshandel verwässert, bestraft diejenigen Unternehmen, die frühzeitig auf Innovation und Klimaschutz gesetzt haben.

Die Debatte wird häufig mit angeblichen Wettbewerbsnachteilen begründet. Tatsächlich geht es aber oft darum, notwendige Veränderungen weiter hinauszuzögern.

Der Chemiestandort Leuna feiert in diesem Jahr sein 110-jähriges Bestehen. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob ein solcher Industriestandort im hohen Alter noch den Spagat zwischen Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz schafft.

Die eigentliche Frage ist vielmehr, warum eine Branche, die über mehr als ein Jahrhundert erhebliche Umweltkosten auf die Allgemeinheit abgewälzt hat, ausgerechnet jetzt Verständnis und Sonderbehandlungen erwartet.

Hashtags

#Chemieindustrie #CO2Preis #PFAS #Umweltschutz #Klimapolitik

Quelle:
MDR – Ost-Chemie fordert Entlastungen beim CO₂-Preis:
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/ost-chemie-co-zwei-preis-,chemiebranche-100.html

Quelle des Artikels:

https://www.linkedin.com/posts/danielmautz_die-chemieindustrie-will-eine-pause-beim-activity-7468511924775759872-zsq2?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN0

Chemie-Lobby fordert CO₂-Bremse – Wer bezahlt eigentlich die Milliarden für PFAS, verseuchte Böden und belastetes Grundwasser?

Ein Beitrag von

Daniel Mautz

Daniel Mautz.

Die Chemieindustrie fordert eine Pause beim CO₂-Preis. Dabei sollte sie froh sein, dass ihr für PFAS, Boden- und Wasserverseuchung bislang noch niemand die vollständige Rechnung gestellt hat.

Auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum verlangte die ostdeutsche Chemiebranche Entlastungen beim europäischen Emissionshandel. Der Geschäftsführer des Chemieparks Leuna warnte vor einer drohenden Deindustrialisierung. Unterstützung erhielt er von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, der Preisdeckel und Sonderkonten für Unternehmen ins Gespräch brachte.

Das Muster ist bekannt: Eine Branche, die über Jahrzehnte hohe Gewinne erwirtschaftet und an Aktionäre ausgeschüttet hat, beklagt plötzlich ihre wirtschaftliche Belastung, sobald sie einen Teil der von ihr verursachten Kosten selbst tragen soll.

Dabei bleiben die tatsächlichen Folgekosten der chemischen Industrie bis heute weitgehend unsichtbar. PFAS – die sogenannten Ewigkeitschemikalien – belasten Böden, Flüsse und Grundwasser in vielen Regionen Europas. Die Beseitigung dieser Schäden wird meist von Kommunen, Ländern und letztlich den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern finanziert.

Hinzu kommen jahrzehntelange Altlasten rund um große Chemiestandorte wie Leuna oder Bitterfeld. Die Sanierung belasteter Böden und verseuchter Grundwasserreservoirs verschlingt seit Jahrzehnten Milliardenbeträge öffentlicher Gelder.

Auch die gesundheitlichen Folgen von Luftschadstoffen tragen nicht die Unternehmen, sondern die Gesellschaft insgesamt. Diese Kosten erscheinen in keiner Unternehmensbilanz. Sie werden nicht den Aktionären belastet. Sie tauchen in keiner Gewinn- und Verlustrechnung auf. Die Allgemeinheit übernimmt die Rechnung.

Vor diesem Hintergrund wirkt die Forderung nach einer Aufweichung des CO₂-Preises besonders fragwürdig. Der Emissionshandel ist eines der wenigen Instrumente, das zumindest einen Teil der verursachten Klimakosten dort ansetzt, wo sie entstehen.

Wer dieses System schwächt, gefährdet Investitionen in klimafreundliche Technologien und benachteiligt Unternehmen, die bereits Milliarden in den ökologischen Umbau investiert haben.

Der Sunfire-Chef Nils Aldag brachte es auf den Punkt: Wer den Emissionshandel verwässert, bestraft diejenigen Unternehmen, die frühzeitig auf Innovation und Klimaschutz gesetzt haben.

Die Debatte wird häufig mit angeblichen Wettbewerbsnachteilen begründet. Tatsächlich geht es aber oft darum, notwendige Veränderungen weiter hinauszuzögern.

Der Chemiestandort Leuna feiert in diesem Jahr sein 110-jähriges Bestehen. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob ein solcher Industriestandort im hohen Alter noch den Spagat zwischen Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz schafft.

Die eigentliche Frage ist vielmehr, warum eine Branche, die über mehr als ein Jahrhundert erhebliche Umweltkosten auf die Allgemeinheit abgewälzt hat, ausgerechnet jetzt Verständnis und Sonderbehandlungen erwartet.

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#Chemieindustrie #CO2Preis #PFAS #Umweltschutz #Klimapolitik

Quelle:
MDR – Ost-Chemie fordert Entlastungen beim CO₂-Preis:
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/ost-chemie-co-zwei-preis-,chemiebranche-100.html

Quelle des Artikels:

https://www.linkedin.com/posts/danielmautz_die-chemieindustrie-will-eine-pause-beim-activity-7468511924775759872-zsq2?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN0

DIW, IW und INSM – Wer finanziert die Studien?

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann.
Überzeugter demokratischer Europäer.

Wenn in Deutschland über Rente, Sozialabgaben, Steuern oder Wirtschaftspolitik diskutiert wird, werden regelmäßig Studien des DIW, des IW oder Aussagen der INSM zitiert.

Viele Menschen gehen dabei von unabhängigen wissenschaftlichen Einschätzungen aus.

Tatsächlich unterscheiden sich diese Organisationen jedoch erheblich hinsichtlich Finanzierung, Trägerschaft und wirtschaftspolitischer Ausrichtung.

Das DIW Berlin gehört zur Leibniz-Gemeinschaft und wird überwiegend öffentlich finanziert. Es forscht unter anderem zu Rentenpolitik, Einkommensverteilung, Arbeitsmarkt, Klima und sozialer Ungleichheit.

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln, kurz IW, wird dagegen von Arbeitgeberverbänden und Wirtschaftsorganisationen getragen. Es gilt deshalb als wirtschafts- und arbeitgebernah.

Das IW setzt Schwerpunkte auf Wettbewerbsfähigkeit, Unternehmensstandort Deutschland, Fachkräftesicherung, Steuerpolitik und Bürokratieabbau. Viele Empfehlungen des IW sind daher unternehmens- und arbeitgeberfreundlich.

Zum Umfeld des IW gehören unter anderem die IW Consult GmbH, die IW Akademie GmbH, die Institut der deutschen Wirtschaft Medien GmbH und IW Junior.

Eine besondere Rolle spielt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, kurz INSM.

Sie wurde im Jahr 2000 von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie gegründet und wird von Gesamtmetall finanziert.

Die INSM ist kein Forschungsinstitut, sondern eine wirtschaftspolitische Kampagnenorganisation.

Sie setzt sich regelmäßig für niedrigere Unternehmenssteuern, flexiblere Arbeitsmärkte, längere Lebensarbeitszeiten und die Begrenzung von Sozialabgaben ein.

Vereinfacht dargestellt:

Gesamtmetall finanziert die INSM, die INSM beauftragt häufig das IW, und daraus entstehen Studien, Kampagnen und wirtschaftspolitische Empfehlungen.

Das bedeutet nicht automatisch, dass die Ergebnisse falsch sind.

Es zeigt aber, dass man immer fragen sollte: Wer finanziert eine Studie? Wer gibt sie in Auftrag? Und wem nützen die politischen Empfehlungen?

Erst der Vergleich verschiedener Institute ermöglicht ein ausgewogeneres Bild wirtschaftspolitischer Zusammenhänge.

#DIW #IW #INSM #Gesamtmetall #Wirtschaftspolitik #Rente #Sozialpolitik #Lobbyismus #Deutschland #WernerHoffmann

240 Milliarden Euro für die Rentenkasse? Verfassungsklage sorgt für Aufsehen

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Werner Hoffmann - Unabhängiger Rentenberater (RDG)

Werner Hoffmann.
Rentenberater (RDG). – www.Renten-Experte.de

Eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht sorgt derzeit für Diskussionen. Die Kläger fordern, dass der Bund rund 240 Milliarden Euro an die gesetzliche Rentenversicherung zurückzahlen soll. Hintergrund ist der Vorwurf, dass über Jahrzehnte sogenannte versicherungsfremde Leistungen nicht vollständig aus Steuermitteln, sondern teilweise aus Beiträgen der Rentenversicherung finanziert wurden.

Was sind versicherungsfremde Leistungen?

Versicherungsfremde Leistungen sind Aufgaben, die gesellschaftspolitisch gewollt sind, aber nicht unmittelbar auf eigenen Beitragszahlungen beruhen. Häufig genannt werden insbesondere:

  • Kindererziehungszeiten
  • Mütterrente
  • Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung
  • Kinderzuschläge bei Witwen- und Witwerrenten
  • Leistungen für Spätaussiedler und Vertriebene nach dem Fremdrentengesetz
  • Rentenüberleitung nach der Wiedervereinigung
  • Anrechnungszeiten für Schul-, Fachschul- und Hochschulausbildung
  • Bestimmte beitragsfreie Anrechnungszeiten
  • Leistungen für Kriegsopfer und deren Hinterbliebene
  • Ausgleichsleistungen für politische Verfolgung in der DDR
  • Leistungen für Wehr- und Zivildienstzeiten
  • Sozialpolitisch motivierte Zuschläge und Ausgleichsregelungen

Die Kläger argumentieren, dass diese Leistungen grundsätzlich aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden müssten. Zwar zahlt der Bund jedes Jahr hohe Zuschüsse an die Rentenversicherung. Nach Auffassung der Beschwerdeführer reichen diese jedoch nicht aus, um sämtliche versicherungsfremden Leistungen vollständig abzudecken.

Aus den nach ihrer Ansicht entstandenen Finanzierungslücken errechnet sich über viele Jahre ein Fehlbetrag von mindestens 240 Milliarden Euro. Dieses Geld solle der Bund der Rentenkasse zurückführen.

Wie stehen die Erfolgsaussichten?

Die Debatte ist nicht neu. Seit Jahrzehnten streiten Wissenschaftler, Rentenexperten und Sozialverbände darüber, ob die Bundeszuschüsse tatsächlich alle staatlich veranlassten Leistungen ausgleichen. Kritiker sehen darin eine verdeckte Belastung der Beitragszahler und Rentner.

Die Erfolgsaussichten der Klage werden allerdings von vielen Juristen als eher gering eingeschätzt. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der gesetzlichen Rentenversicherung bisher einen großen Gestaltungsspielraum eingeräumt. Deshalb halten viele Experten eine unmittelbare Rückzahlung in Milliardenhöhe für wenig wahrscheinlich.

Dennoch könnte das Verfahren politische Folgen haben. Sollte Karlsruhe die Beschwerde annehmen, dürfte erneut die Grundsatzfrage diskutiert werden, welche Leistungen aus Rentenbeiträgen und welche aus Steuermitteln finanziert werden sollten.

Fazit

Die Leistungen sind politisch beschlossen worden. Auch wenn es soziale Förderungen sind, ist es nicht im Sinne aller Versicherten der Rentenversicherung, wenn diese Leistungen nicht durch den Bund vollständig finanziert werden.

#Rente #Rentenversicherung #Bundesverfassungsgericht #VersicherungsfremdeLeistungen #Rentenpolitik

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