Wenn der Präsident von Todesstrafe spricht, ist das nicht überdreht. Das ist Autokratie.
Donald Trump ist seit fast einem Jahr wieder Präsident. Und wie Autokraten das so machen, dreht er weiter an der Schraube. Jetzt ruft er öffentlich dazu auf, sechs demokratische Abgeordnete für ein Video mit der Todesstrafe zu belegen.
Ihr Vergehen? Sie haben Soldaten daran erinnert, dass sie keine illegalen Befehle befolgen müssen. Trump nennt das aufrührerisch. Und er postet, dass solches Verhalten mit dem Tod bestraft werden müsse.
Das ist keine schräge Randbemerkung. Das ist eine klare Drohung aus dem Amt des Präsidenten heraus. Eine Warnung an alle, die widersprechen. An alle, die sich nicht unterordnen.
Trump bezeichnet Kritik an sich selbst als Verrat. Und aus Verrat wird Todesstrafe. Das ist die Logik. Wer ihm widerspricht, stellt sich gegen Amerika. Und wer gegen Amerika steht, hat sein Leben verwirkt. Das ist nicht Rhetorik. Das ist autoritäre Machtdemonstration.
Autokratie beginnt nicht mit Panzern. Sie beginnt mit der Zerstörung der Sprache. Mit dem Umbau von Kritik in Feindschaft. Mit dem Angriff auf das Recht, anderer Meinung zu sein.
Wenn der Präsident nicht mehr regiert, sondern verfolgt, ist die Demokratie nicht in Gefahr. Sie ist schon angezählt.
Die Demokratie in den USA hat jetzt einen Präsidenten, der seine Gegner zum Tod verurteilen will.
Wer das nicht ernst nimmt, hat nicht verstanden, wie Autokratien funktionieren. Sie kündigen sich nicht an. Sie handeln.
Ich schäme mich gerade zutiefst. Nicht, weil Deutschland es geschafft hat, Esel aus Gaza vor dem sicheren Tod zu retten.
Als unser Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller von der Landeshauptstadt Düsseldorf angeboten hat, verletzte Kinder zur medizinischen Behandlung aus Gaza und Israel nach Düsseldorf zu holen, habe ich sofort mit einem Ärzteteam diese Initiative unterstützt und unsere Hilfe angeboten.
Kein einziges Kind haben wir behandelt. Dabei benötigen laut Schätzungen der United Nations Zehntausende von Kindern dringend medizinische Hilfe, weil das Gesundheitssystem dort zusammengebrochen ist.
Viele deutsche Städte, darunter Hannover, Düsseldorf, Bonn, Leipzig und Kiel, hatten angeboten, größere Zahlen an Kindern aufzunehmen.
Was ist geschehen Nichts, rein gar nichts. Weil die Bundesregierung und Friedrich Merz von der sogenannten Partei der Nächstenliebe CDU Deutschlands Bedenken geäußert haben.
Die Gründe Sicherheitsbedenken sowie ein hoher logistischer und bürokratischer Aufwand.
Wieder der Beweis, dass wir dem Abgrund immer näher kommen. Oder anders gesagt Wenn plötzlich Esel dieses Land regieren
Hier der Artikel der Rheinische Post Mediengruppe zu meinem Hilfsangebot Düsseldorf: Ärzte wollen Kindern aus Gaza und Israel helfen (Link S. Unten)
Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
Darf man solche Personen, wie den deutschen Bundeskanzler da nicht schon nationalistisch bezeichnen? Und das ohne Herz, ohne Hirn, ohne Menschlichkeit? Und auch ohne Weitblick? Eben ADMS-geschädigt?
Der folgende Text zeigt eindrucksvoll, wie sehr Politik, Demokratie, Gesellschaft und Verantwortung zusammenhängen.
Besonders deutlich wird, wie entscheidend Fakten, Transparenz und ehrliche Debatten heute sind, um wirkliche Fortschritte zu erzielen. Wer politische Entscheidungen trifft, sollte immer die Menschen, die Realität und die Folgen im Blick behalten – nicht Ideologien oder Machtspiele. Genau daran erinnert dieser Beitrag von Johannes Wagner.
„Sozialdemokraten, Grüne und Liberale: Linksliberale im Kern. Diese Mehrheiten haben das Verbrenneraus beschlossen – gegen unseren Widerstand. Haben die Entwaldungsverordnung beschlossen – gegen unseren Widerstand. Haben das Natur-Wiederherstellungsgesetz beschlossen – auch ein bürokratischer Wahnsinn. Und ich sage euch: Ich bin derzeit beschäftigt im Aufräumen der Fehler der letzten drei Jahre.“
Diese Worte sagte heute der Chef der konservativen Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber. Doch was hier wie ein parteipolitischer Rundumschlag klingt, ist in Wahrheit ein politisches Warnsignal erster Güte – eines, das uns alle angeht.
1. Weber handelt zutiefst anti-europäisch
Weber verkauft die letzten Jahre als „linksliberalen Irrweg“. Dabei war es Ursula von der Leyen, seine eigene Parteikollegin, die 2019 den Green Deal startete: Das historische Projekt, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen und die zerstörte Natur wiederherzustellen.
Vier Jahre lang rangen 27 EU-Staaten, das EU-Parlament und die Regionen Europas um Lösungen. Sie schufen trotz Pandemie, Krieg und geopolitischer Erschütterungen eines der schnellsten und umfassendsten Gesetzespakete der EU-Geschichte.
Doch Weber reduziert diesen demokratischen Kraftakt auf ein feindliches „linksliberales Projekt“ – und erklärte vor wenigen Tagen sogar seinen Pakt mit den Rechten, weil er für seine Rückbau-Agenda keine Mehrheit findet. Zum Jubel der Rechtsextremen.
Ein Schritt, der in seiner Tragweite klar ist: anti-europäisch, anti-demokratisch und gefährlich für die Stabilität der EU.
2. Weber sabotiert damit Klima- und Artenschutz
„In Berlin werden wir mit Temperaturen von 45 Grad leben“, warnte gestern PIK-Forscher Stefan Rahmstorf beim Klimastreik. Diese Warnung ist nicht mehr hypothetisch – sie ist Realität von morgen.
über 830.000 Tote durch Stürme, Dürren, Hitzewellen und Überschwemmungen seit 1995,
wirtschaftliche Schäden von 3,8 Billionen Euro weltweit.
Beim Artenschutz ist die Lage genauso dramatisch:
80 Prozent der geschützten Lebensräume in Europa sind in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand,
bei 60–70 Prozent der Böden verschlechtert sich die Qualität weiter.
Was Weber als „Bürokratieabbau“ verkauft, ist in Wahrheit ein Rollback, das die Klimaziele zerlegt, den Artenschutz torpediert und uns ein gigantisches Schuldenpaket der Zukunft hinterlässt.
Denn jedes zusätzliche Zehntel Grad, jede verlorene Tier- oder Pflanzenart, jede überhitzte Stadt wird Milliarden kosten – bezahlt von kommenden Generationen.
Ein Kommentar von Werner Hoffmann
Wie abartig die CDU, CSU und EVP sind und sich mit der fossile Lobby verbindet, wird hier sehr deutlich.
a war er wieder, der alte Hypokrit Friedrich Merz.
»Ich habe einige der Journalisten, die mit mir in Brasilien waren, letzte Woche gefragt: Wer von euch würde denn gern hierbleiben? Da hat keiner die Hand gehoben«, erklärte der Bundeskanzler kurz nach seiner Rückkehr aus Brasilien auf dem Handelskongress in Berlin. Und er legte nach: »Die waren alle froh, dass wir von diesem Ort, an dem wir waren, wieder nach Deutschland zurückgekehrt sind.«
Es ist ja auch logisch, dass man sich das vor Ort lieber nicht so genau anschaut. Weder das, was der Klimawandel womöglich anrichtet, noch viele andere damit zusammenhängende Themen.
Warum sollte man sich damit beschäftigen, wenn man in der drittreichsten Volkswirtschaft der Welt lebt, in der zwar immer mehr Menschen in Armut leben, die Ungleichheit wächst und Bürgergeldempfänger sowie Rentner am besten gar nichts mehr bekommen sollen?
Aber man selbst gehört zu den ein bis zwei reichsten Menschen in diesem Land und hat anscheinend das Gefühl, dass es einen selbst nicht so schlimm treffen wird, wenn man nur genügend Geld hat.
Und die anderen können ja schließlich auch ganz einfach Geld verdienen.
Ich werde gerade unsachlich, sorry.
Wie auch immer, es ist schon eine große Kunst, mit einem Satz ein ganzes Land zu beleidigen und den Austragungsort der COP 30 zu diffamieren.
Bundesumweltminister Carsten Schneider bemühte sich zwar um Schadensbegrenzung, aber das reicht leider nicht mehr aus.
Friedrich Merz und das Klima, das ist wohl eine lange und vor allem schwierige Geschichte.
Im März dieses Jahres hat er Folgendes gesagt:
»Noch bin ich ja kein Bundeskanzler. Aber ich kann Ihnen garantieren: Ein Grüner werde ich sicher nicht. Aber ich werde ein Kanzler sein, der sich der umweltpolitischen Verantwortung stellt.«
Später gab er dann allerdings das folgende Statement – milde lächelnd – ab:
»Deutschland hat ungefähr ein Prozent der Weltbevölkerung und wir stellen ungefähr zwei Prozent des Problems dar, was CO₂-Emissionen betrifft.«
Selbst wenn Deutschland morgen aufhören würde, CO₂ zu emittieren, würde »keine einzige Naturkatastrophe« weniger geschehen. So sagte er im Ton der Überheblichkeit.
NATÜRLICH NICHT!
Weil wir schon viel zu viel emittiert haben. Und endlich aufhören müssen. Und zwar am besten alle.
Übrigens, nur nebenbei: Brasilien emittiert nur 1,3 Prozent CO₂.
Pro Kopf sind es 2,3 Tonnen. In Deutschland sind es 7,1 Tonnen pro Kopf. In Brasilien leben gut 2,5-mal so viele Menschen wie in Deutschland.
Wenn die jetzt sagen würden: »Wenn Deutschlands Emissionen nichts ausmachen, dann sind unsere ja läppisch dagegen«, hätten sie sogar recht.
Das könnten übrigens auch die anderen 188 Länder, die mit ihren Emissionen hinter Deutschland liegen, so sehen.
Was dann mit unserer Schöpfung passieren wird, wird uns die Physik zeigen. Nicht das Geld.
Amazon, Google & Co. verdienen in Europa Milliarden – oft unversteuert, während die Merz-Regierung nur „prüft“. Großer deutsch-französischer Digital-Gipfel, doch wieder das gleiche Bild: Entscheidungsschwäche. Statt fairer Regeln für alle gibt es lediglich einen Prüfauftrag.
Wir müssen die Tech-Konzerne gerecht besteuern! JETZT. Europaweit.
Übrigens: Österreich hat seit 6 Jahren eine Digitalsteuer. Spanien seit 4 Jahren. Frankreich besteuert die Werbeeinnahmen von Digitalkonzernen – Google zahlt dort z. B. 2 % auf Werbeanzeigen.
Merz wurde beim Digitalgipfel explizit zur EU-Digitalsteuer gefragt. Statt einer klaren Antwort gab es Herumdruckserei. Trotz des angekündigten „Herbst der Reformen“ fehlt ihm der Mut für Maßnahmen, die fairen Wettbewerb für europäische Digitalunternehmen schaffen.
Zum Hintergrund: Wer in Europa Gewinne macht, soll hier auch Steuern zahlen. Doch bei den großen US-Digitalkonzernen machen wir weiterhin eine Ausnahme. Ergebnis: Europa entgehen mindestens 5 Mrd. € Steuereinnahmen pro Jahr. Europäische Digitalunternehmen haben so keine Chance.
Der europäische Binnenmarkt braucht eine gemeinsame Besteuerung statt nationaler Flickenteppiche. Deutschland muss in Europa endlich für eine gemeinsame Digitalkonzernsteuer eintreten – für Steuergerechtigkeit, fairen Wettbewerb und einen funktionierenden Binnenmarkt.
Ein Dorf baut sich seine Energiezukunft selbst. Und der Rest fantasiert weiter über Hindernisse.
In Bracht entsteht Hessens erstes Solardorf.
Die Bürger:innen haben monatelang geplant.
Sie bestücken fast alle geeigneten Dächer im Ort.
Sie erzeugen bald mehr Strom, als sie verbrauchen. Sie finanzieren das Projekt gemeinsam.
Die Gemeinde stellt Flächen bereit.
Der Netzbetreiber unterstützt.
Es gibt konkrete Zahlen, verbindliche Zusagen und einen klaren Zeitplan.
Das Dorf zeigt, wie Energiewende funktioniert, wenn Menschen zusammenhalten. Jedes Dach wird geprüft. Jede Anlage wird eingebunden.
Ein gemeinsamer Speicher kommt dazu. Der Solarstrom deckt das ganze Jahr den Bedarf vieler Haushalte.
Was zu viel ist, geht ins Netz. Was fehlt, liefert die Gemeinschaftsanlage.
Bracht macht sich unabhängiger von fossilen Preisen und politischen Launen.
Gleichzeitig hört man andernorts dieselben Ausreden. Zu kompliziert. Zu teuer.
Zu ungewiss. Dabei widerlegt dieses Dorf alles, was dagegen ins Feld geführt wird.
Die Leute packen an. Sie koordinieren. Sie investieren. Sie schaffen Tatsachen.
Bracht beweist, dass lokale Energiewende weder Zauberei noch Luxus ist. Sie ist schlicht eine Frage des Wollens. Und wer weiter behauptet, es ginge nicht, zeigt damit nur, dass er nie vorhatte, es zu probieren.
Mein Kommentar:
Das ist wirklich großartig – dass endlich ein Dorf sich vollständig vom zentralisierten Stromnetz unabhängig macht und zeigt, wie Zukunft geht.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
Wenn Menschen, Gemeinschaften, Gemeinden gemeinsam investieren und Verantwortung übernehmen, dann entsteht Unabhängigkeit – von fossilen Energien, von Preisexplosionen, von politischem Gezerre.
In Bracht wird klar: Es war nicht nötig, auf die Politik, auf „die Großen“ zu warten – sie haben einfach selbst angefangen.
Besonders beeindruckend ist die Kombination aus Solartechnik, Nahwärmelösung und Speicher:
Sie zeigt, dass nicht nur einzelne Häuser, sondern ganze Orte umsteuern können. Die Dimensionen sind konkret und greifbar – hunderte Solarmodule, ein großer Wärmespeicher, ein klares Finanzierungskonzept und Fördermittel von Land und EU, die das Modell stützen.
All das macht aus einer Vision ein echtes Zukunftsprojekt, über das sogar die regionale Presse berichtet.
Wenn das Schule macht, haben wir nicht nur ein Vorzeigedorf, sondern eine Blaupause für die Energiewende vor Ort. Wer weiterhin behauptet, es sei „zu teuer“, „zu kompliziert“ oder „zu riskant“, ignoriert schlicht die Realität: Bracht zeigt, dass es geht – wenn man es wirklich will.
Ich freue mich sehr über dieses Projekt und wünsche mir, dass viele weitere Gemeinden diesem Beispiel folgen und sich ihre eigene, saubere und bezahlbare Energiezukunft aufbauen.
Renten-Experte (Sachkundeprüfung Rentenberater nach RDG (Theor.).
Werner Hoffmann.
Ab dem 1. Dezember 2025 wird der bisher separat ausgezahlte Zuschlag für frühere Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner dauerhaft in die reguläre Monatsrente integriert. Damit entfällt die zusätzliche Sonderzahlung, und der Betrag fließt vollständig in die eigentliche Rente ein. Grundlage für den neuen Berechnungsmodus sind künftig die persönlichen Entgeltpunkte, nicht mehr der bisherige Zahlbetrag.
Wer profitiert von der Neuregelung
Betroffen sind mehrere Millionen Menschen, die
eine Erwerbsminderungsrente beziehen,
oder mittlerweile in eine Altersrente nach Erwerbsminderung gewechselt sind.
Der Gesetzgeber unterscheidet weiterhin nach dem Beginn der Erwerbsminderungsrente. Ältere EM-Renten zwischen 2001 und 2014 erhalten traditionell höhere Zuschlagswerte, neuere Jahrgänge etwas geringere. Diese Staffelung bleibt bestehen, wird aber künftig transparenter über Entgeltpunkte dargestellt.
Was ändert sich konkret ab Dezember 2025
Die Deutsche Rentenversicherung führt zum 30. November 2025 eine umfassende Neuberechnung durch. Dabei gilt:
Fällt die Rente durch den neuen Zuschlag höher aus, steigt der Rentenbetrag ab dem 1. Dezember 2025.
Für den Zeitraum Juli 2024 bis November 2025 erfolgt eine Nachzahlung über 17 Monate.
Fällt die neu berechnete Rente theoretisch niedriger aus, bleibt der bisherige Zahlbetrag bestehen.
Der Zuschlag wird ab Dezember Bestandteil der regulären Rente und erhöht sich damit automatisch bei jeder jährlichen Rentenanpassung.
Der Zuschlag ist ab Dezember 2025 kranken- und pflegeversicherungspflichtig.
Wichtige Auswirkungen für Hinterbliebene
Wer eine Witwen- oder Witwerrente erhält, sollte die Neuregelung aufmerksam verfolgen. Da der Zuschlag künftig als Einkommen gilt, kann sich die Anrechnung ab Juli 2026 ändern. Dies betrifft insbesondere Haushalte mit geringeren Renten oder parallelen Sozialleistungen.
Warum sich eine genaue Prüfung des Rentenbescheids lohnt
Mit der Umstellung im Dezember 2025 erhält jede betroffene Person einen neuen Rentenbescheid. Da diese Berechnungen komplex sind und Abweichungen erhebliche finanzielle Folgen haben können, ist eine sorgfältige Überprüfung ratsam.
Hierbei können unabhängige Rentenberater, die nicht bei der Deutschen Rentenversicherung beschäftigt sind, eine wertvolle Unterstützung bieten. Sie prüfen die Berechnung neutral, erkennen typische Fehlerquellen und unterstützen bei einem möglichen Widerspruch, falls der Bescheid fehlerhaft sein sollte.
Zusammenfassung
Die Reform des Rentenzuschlags bringt mehr Transparenz, eine langfristige Stabilisierung der Renten und in vielen Fällen eine finanzielle Verbesserung. Gleichzeitig entstehen neue Anrechnungsregeln, die individuell sehr unterschiedlich wirken können. Eine qualifizierte, unabhängige Prüfung des Rentenbescheids kann entscheidend sein, um keine Ansprüche zu verlieren.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
Was viele für „amerikanische Innenpolitik“ halten, ist in Wahrheit ein globales Netzwerk der fossilen Strategen:
internationale Think Tanks, die seit Jahrzehnten Klimaschutz blockieren,
Politik manipulieren und rechtspopulistische Parteien stärken.
Heritage Foundation, Heartland Institute, Cato Institute, American Enterprise Institute, Competitive Enterprise Institute, Atlas Network – sie alle bilden das ideologische Rückgrat der weltweiten Fossil-Lobby.
Diese Netzwerke schreiben nicht nur Studien.
Sie schreiben Politik. Sie schreiben Narrative.
Sie schreiben Angst. Und sie tun es im Auftrag der mächtigsten Industrie der Weltgeschichte: Öl, Gas und Kohle.
1. Ein globales Netzwerk der fossilen Macht
Internationale Fossil-Think-Tanks arbeiten arbeitsteilig.
Die einen liefern scheinbar „wissenschaftliche“ Gutachten, die anderen platzieren Botschaften in Medien,
wieder andere beraten Parteien und Regierungen im Hintergrund. Gemeinsam erzeugen sie ein Klima des Zweifelns, Verzögerns und Spaltens.
Heritage Foundation, HeartlandInstitute, Cato Institute, American Enterprise Institute und andere Organisationen sind dabei längst nicht mehr nur analytische Denkfabriken.
Sie agieren als Kampagnenzentralen, als Lobbybüros, als PR-Agenturen und als politische Ideologiefabriken.
Der Begriff „Think Tank“ klingt harmlos – tatsächlich handelt es sich um hochprofessionelle politische Einflussmaschinen.
Finanziert werden sie zu großen Teilen von Akteuren, die ein massives Interesse daran haben, fossile Geschäftsmodelle so lange wie möglich weiterlaufen zu lassen: Ölkonzerne, Kohleunternehmen, Gasgiganten, aber auch milliardenschwere Familienclans, die ihr Vermögen in diesen Industrien aufgebaut haben.
2. Der Ursprung: Koch Industries & ExxonMobil
Besonders sichtbar wird diese Struktur am Beispiel von Koch Industries und ExxonMobil.
Beide Konzerne haben über Jahrzehnte hinweg gezielt Organisationen unterstützt, die den wissenschaftlichen Konsens zur menschengemachten Erderwärmung infrage stellen oder relativieren sollten.
Koch Industries finanzierte ein dichtes Netz von Stiftungen, Instituten und Vereinen, die allesamt ein ähnliches Muster bedienen:
Sie propagieren „Marktfreiheit“, „Deregulierung“ und „individuelle Verantwortung“, lehnen aber konsequent jede Form wirksamer Klimapolitik ab.
In Studien und Kampagnen wird der Eindruck erweckt, Klimaschutz sei vor allem ein Angriff auf Wirtschaft, Arbeitsplätze und „Freiheit“.
ExxonMobil wiederum hatte bereits in den 1970er- und 1980er-Jahren interne Forschung, die sehr deutlich vor den Folgen steigender CO₂-Emissionen warnte.
Dennoch finanzierte der Konzern über Jahrzehnte externe Organisationen, die genau diese Erkenntnisse öffentlich relativierten oder bestritten.
Die Lüge war dabei kein Missverständnis, sondern Bestandteil einer bewusst geplanten Kommunikationsstrategie: Zweifel säen, Zeit gewinnen, Regulierung verhindern.
3. Das Atlas Network – die Fossil-Internationale
Eine zentrale Rolle spielt das Atlas Network, ein Verbund von über 500 Think Tanks weltweit. Unter seinem
Dach versammeln sich Institute aus Nord- und Südamerika, Europa, Afrika und Asien, die alle eine ähnliche ideologische Grundlinie vertreten:
radikale Marktorientierung, Ablehnung von Regulierung und ein ausgeprägter Widerstand gegen Klimaschutzpolitik.
Zum Atlas Network gehören unter anderem das Fraser Institute in Kanada, das Institute of Economic Affairs in Großbritannien und zahlreiche kleinere, aber hochaktive Organisationen in Europa.
Sie produzieren Studien, Policy-Papiere, Kampagnenwebsites und Social-Media-Inhalte, die immer wieder dieselben Narrative bedienen:
CO₂ sei „Pflanzennahrung“ und daher weniger problematisch,
Klimaschutz sei der wahre Kostentreiber bei Energiepreisen,
Erneuerbare Energien seien angeblich unzuverlässig und gefährlich für die Versorgungssicherheit,
Elektromobilität und Wärmepumpen würden Freiheit und Wohlstand zerstören.
Diese Botschaften werden in unterschiedlichen Sprachen, kulturellen Kontexten und politischen Systemen ausgespielt – das Grundmuster bleibt jedoch identisch.
Es handelt sich um eine international koordinierte Narrativfabrik der Fossil-Lobby.
4. Die Verbindung nach Deutschland: CDU, FDP und AfD
Deutschland erscheint vielen Bürgerinnen und Bürgern als relativ abgeschottet von US-Lobbynetzwerken. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall:
Zahlreiche deutsche Akteure stehen in direktem oder indirektem Austausch mit internationalen Fossil-Think-Tanks.
Teile des wirtschaftsliberalen (=neoliberal!) und konservativen Flügels von CDU und CSU orientieren sich seit Jahren an US-amerikanischen Vorbildern.
Kontakte zu Institutionen wie der Heritage Foundation oder dem American Enterprise Institute sind dokumentiert, gemeinsame Konferenzen, Hintergrundgespräche und Strategietreffen gehören zum Repertoire.
In der politischen Kommunikation tauchen auffallend ähnlich formulierte Argumente gegen Klimaschutzmaßnahmen auf.
Auch FDP-nahe Netzwerke und wirtschaftsliberale Think Tanks in Deutschland stehen teilweise in Verbindung mit dem Atlas Network.
Sie übernehmen Narrative über „überzogene Klimapolitik“, „Verbotskultur“ und „Freiheitsfeinde“, die direkt aus US-Kampagnen stammen.
Der Übergang von ökonomischem Neoliberalismus zu fossiler Lobbyarbeit ist fließend.
Besonders offen agiert die AfD. Vertreter der Partei sind bei Konferenzen des Heartland Institute aufgetreten, traten gemeinsam mit bekannten Klimaleugnern auf und verbreiten deren Thesen nahezu wortgleich in Deutschland weiter.
AfD-Programme und -Reden lassen sich an vielen Stellen als Übersetzung und Zuspitzung der amerikanischen Klimaleugner-Rhetorik lesen.
Auf diesem Weg wird die AfD zu einer Art deutscher Außenstelle der internationalen Anti-Klimaschutz-Szene.
5. Wissenschaftsangriffe als politisches Werkzeug
Ein typisches Muster dieser Think Tanks lässt sich in drei Schritten zusammenfassen: Doubt – Delay – Divide.
Doubt (Zweifel säen): Zunächst wird die wissenschaftliche Grundlage von Klimaschutzmaßnahmen infrage gestellt.
Es wird so getan, als sei völlig unklar, ob der Mensch überhaupt Einfluss auf das Klima habe oder ob CO₂ tatsächlich die entscheidende Rolle spiele.
Dazu werden vermeintliche „Gegenexperten“ aufgebaut, die mit Fachbegriffen und Studienverweisen arbeiten, aber in der wissenschaftlichen Gemeinschaft kaum anerkannt sind.
Delay (Verzögern):
Im zweiten Schritt wird argumentiert, man brauche „noch mehr Forschung“, bevor man handeln könne.
Klimaschutz wird so lange wie möglich aufgeschoben. Jede neue Studie wird als Anlass genutzt, erneut zu diskutieren, statt endlich zu handeln.
In der Praxis bedeutet das: Jahrzehnte werden verspielt, in denen Emissionen weiter ungebremst steigen.
Divide (Spalten): Schließlich werden Gesellschaften gezielt polarisiert. Klimaschutz wird als Projekt einer angeblichen „Elite“ dargestellt, die „normalen Menschen“ ihren Lebensstil wegnehmen wolle.
So entstehen künstliche Fronten: Stadt gegen Land, „Auto-Fahrer“ gegen „Radfahrer“, „arbeitende Bevölkerung“ gegen „Öko-Studenten“.
Die Debatte verroht, Sachargumente treten in den Hintergrund, Emotionen übernehmen.
Der Angriff auf Wissenschaft ist in diesem System kein Nebeneffekt, sondern strategisches Werkzeug. Wer Vertrauen in Forschung und Fakten zerstört, schafft Raum für jede beliebige Propaganda.
6. Warum Deutschland das perfekte Ziel ist
Deutschland ist für diese globale Fossil-Strategie ein besonders attraktives Ziel.
Das Land ist wirtschaftlich stark, technologisch führend und politisch einflussreich innerhalb der EU.
Gelingt es, deutsche Klimapolitik zu blockieren oder auszuhöhlen, schwächt das automatisch auch die europäische Vorreiterrolle.
Gleichzeitig ist Deutschland innenpolitisch verwundbar.
Hohe Energiepreise, Unsicherheit über Industriearbeitsplätze, historische Erfahrungen mit Inflation und wirtschaftlichen Krisen, eine oft emotional aufgeladene Medienlandschaft – all das bietet ideale Angriffspunkte für fossile Desinformation.
Wenn dann noch bewusst Ängste vor sozialem Abstieg, Arbeitsplatzverlust und kulturellem Wandel geschürt werden, entsteht ein perfektes Umfeld für Polarisierung.
Internationale Fossil-Think-Tanks nutzen diese Schwachstellen gezielt. Ihre Narrative werden über transatlantische Netzwerke, Konferenzen, Medienpartnerschaften und Social-Media-Kampagnen nach Deutschland importiert und hier von politischen Akteuren weiterverbreitet.
In vielen Fällen erkennen Bürgerinnen und Bürger kaum noch, dass es sich um importierte Strategien handelt – sie wirken wie „eigene“ nationale Debatten.
7. Resümee
Kapitel 6b – Teil 13 zeigt: Hinter vielen scheinbar „deutschen“ Klimadebatten stehen internationale Strukturen, die über Jahrzehnte hinweg aufgebaut wurden.
Fossil-Think-Tanks wie Heritage, Heartland, Cato, AEI und das Atlas Network fungieren als globale ideologische Schaltzentralen, finanziert von Öl-, Gas- und Kohleinteressen.
Sie säen Zweifel, verzögern Entscheidungen und spalten Gesellschaften. In Deutschland finden sie dank politischer Anschlussfähigkeit bei AfD, Teilen der FDP und konservativen Flügeln von CDU/CSU willige Multiplikatoren.
Was als „Meinungsvielfalt“ verkauft wird, ist oft das Ergebnis hochprofessioneller, milliardenschwer finanzierter Einflussnahme.
Wer die Klimakrise ernst nimmt und demokratische Entscheidungsprozesse schützen will, muss diese Netzwerke sichtbar machen.
Nur wenn klar wird, wer hinter welchen Narrativen steht, können Bürgerinnen und Bürger informierte Entscheidungen treffen – und sich gegen die perfide Macht der internationalen Fossil-Ideologen wehren.
Die Auseinandersetzungen um den Windpark Lindenrain im Raum Calw haben eine Bürgerinitiative in den Mittelpunkt gerückt, die sich selbst als unabhängig, überparteilich und naturverbunden darstellt: Windkraftfrei Calw.
Auf Plakaten geht es um Waldschutz, Gesundheit und „unverbaute Landschaften“.
Doch je tiefer man blickt, desto deutlicher zeigt sich:
Hinter der Initiative wirkt ein Netzwerk aus rechtspopulistischen Kräften, Anti-Windkraft-Lobbystrukturen und politischen Akteuren, die seit Jahren gegen die Energiewende kämpfen.
Diese Recherche zeigt die wahren Hintergründe – faktenbasiert, detailliert und mit Quellen belegt.
1. Die offizielle Struktur – und das, was man nicht sofort sieht
Die Initiative wird offiziell vertreten durch:
Brigitte Nold, Calw,
Gerlinde Gress, Calw.
Formell präsentiert sich die BI als „überparteilich“. Doch diese Selbstdarstellung hält einer näheren Analyse nicht stand.
2. Schwarzwälder-Bote enthüllt: AfD-Funktionäre übergeben die Unterschriften
Der Schwarzwälder Bote veröffentlichte ein Foto der Unterschriftenübergabe des Bürgerbegehrens gegen den Windpark:
„Oberbürgermeister Florian Kling (von links) nahm die Unterschriften von Uwe Burkart und Brigitte Nold entgegen.“
Damit wird sichtbar: Nicht nur die Sprecherinnen der BI treten öffentlich auf – sondern auch Uwe Burkart.
Eine Recherche auf Abgeordnetenwatch zeigt eindeutig:
Uwe Burkart ist Mitglied der AfD,
seit 2015 Mitglied des AfD-Kreisvorstands,
aktiver Funktionsträger der Partei in der Region.
Damit ist unzweifelhaft dokumentiert, dass ein AfD-Funktionär die Unterschriften der angeblich „überparteilichen“ Bürgerinitiative mit übergeben hat. Ein solches Bild entsteht nicht zufällig – es zeigt die reale politische Verankerung der Initiative.
3. AfD-Unterstützung: Öffentlich dokumentiert und strategisch
Die AfD Calw/Wildberg verbreitet auf ihren Kanälen:
Aufrufe zur Unterschriftensammlung,
Mobilisierungsvideos,
BI-Termine und Aktionen,
eigene Anti-Windkraft-Narrative mit direktem Bezug auf die Initiative.
Aus Gemeinderatsunterlagen und Presseberichten ergibt sich zusätzlich, dass mehrere Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens AfD-nah oder direkt AfD-aktiv sind.
Die AfD nutzt die BI damit sichtbar als politisches Werkzeug, um Stimmung gegen die Energiewende zu erzeugen.
4. Argumente wie aus der Lobbywerkstatt: Die Nähe zu Vernunftkraft
Die Textbausteine der Bürgerinitiative sind nahezu identisch mit denen der Bundesinitiative Vernunftkraft, darunter:
„Zerstörung der Wälder“,
„Infraschallgefahren“,
„Verspargelung der Landschaft“,
„kaum Beitrag zur Energieversorgung“.
Vernunftkraft ist seit Jahren eines der zentralen Anti-Windkraft-Netzwerke Deutschlands – professionell, gut vernetzt und strategisch ausgerichtet. Die inhaltliche Deckungsgleichheit mit Windkraftfrei Calw ist unübersehbar.
5. Lobbypedia: Vernunftkraft im Netzwerk aus AfD, FDP und fossiler Industrie
Recherchen von Lobbypedia zeigen:
Vernunftkraft hat personelle Überschneidungen mit der AfD,
wird politisch auch von Teilen der FDP unterstützt,
nutzt juristische Vertreter, die zugleich für die fossile Industrie arbeiten,
ist eingebettet in ein Netzwerk, in dem Klimawandelleugner,
rechte Netzwerke und fossile Lobbygruppen zusammenwirken,
verfolgt eine marktradikale und anti-ökologische Agenda, die klar gegen eine erfolgreiche Energiewende gerichtet ist.
Dass Windkraftfrei Calw nahezu wortgleich kommuniziert wie Vernunftkraft, ist daher kein Zufall – es ist das typische Muster einer politisch überlagerten Bewegung.
6. Tarnbewegung statt Bürgerprotest: Ein bundesweites Muster
Deutschlandweit zeigt sich immer wieder das gleiche Bild:
lokale BI,
neutrale Fassade,
AfD-Aktivisten im Hintergrund,
Vernunftkraft-Rhetorik,
fossile Lobbyunterstützung,
gezielte Öffentlichkeitsarbeit gegen Windenergie.
Calw ist keine Ausnahme – Calw ist ein Beispiel.
7. Schlussfolgerung: Die „Bürgerinitiative“ ist politisch eingebettet
Die Analyse zeigt:
Windkraftfrei Calw ist formal unabhängig,
faktisch aber tief eingebettet in ein Netzwerk aus AfD-Funktionären, Vernunftkraft-Narrativen und fossilwirtschaftlichen Interessen,
die Unterschriftenübergabe durch Uwe Burkart, AfD-Mitglied und seit 2015 Mitglied des AfD-Kreisvorstands, zeigt die Nähe der Initiative zur AfD unbestreitbar,
die enge Übereinstimmung mit Vernunftkraft belegt eine klare ideologische Linie,
die massive AfD-Unterstützung unterstreicht die politische Instrumentalisierung.
Wer wirklich verstehen will, wo der Widerstand gegen Windkraft herkommt, muss hinter die Kulissen schauen: Dort, wo politische Strategen, rechtsextreme Netzwerke und fossile Lobbyisten zusammenwirken – und sich als „Bürgerprotest“ tarnen.
——
Nachtrag
Bin gerade unterwegs nach #Paris und was ich hier sehe sind immer mehr #Windkraft – Anlagen
– #Frankreich hat es wohl auch begriffen, dass Windkraftanlagen dringend notwendig sind.
