Die nächste Eskalation: Spielt Trump mit Taiwans Zukunft – für ein paar Mikrochip-Geheimnisse?

Die jüngsten internationalen Berichte werfen ein dramatisches Licht auf die aktuelle Lage zwischen den USA, Taiwan und China.
Im Mittelpunkt steht dabei erneut Donald Trump, dessen außenpolitisches Agieren schon in der Vergangenheit durch Druck, Deals und kalkulierte Eskalationen geprägt war.

Mehrere Quellen schildern, dass Trump Taiwan hinter den Kulissen mit ungewöhnlichen Forderungen konfrontiert.

Dabei geht es nicht nur um politische Unterstützung, sondern insbesondere um das wertvollste Kapital der Inselnation:

ihre Chipindustrie, ihre technologische Führungsrolle und ihr strategisches Know-how im Bereich hochmoderner Halbleiterfertigung.

Taiwan ist nicht irgendein Akteur – es ist das Herzstück der globalen Mikrochip-Produktion. Firmen wie TSMC sind weltweit einzigartig. Viele Länder – die USA eingeschlossen – sind technologisch abhängig von dieser Insel.

Trump soll nun suggerieren, dass die USA ihre Sicherheitsgarantie nur dann beibehalten, wenn Taiwan bereit sei, bestimmte technologische oder wirtschaftliche Zugeständnisse zu machen.
Beobachter warnen jedoch: Eine solche Forderung würde eine jahrzehntelange Sicherheitsarchitektur ins Wanken bringen und Taiwan in eine Lage bringen, in der das Land erpressbar wird.

Zugleich beobachtet China jede Bewegung mit größter Aufmerksamkeit. Peking beansprucht Taiwan als Teil der Volksrepublik und hat mehrfach mit militärischer Gewalt gedroht. Jede Andeutung einer US-Schwäche oder eines bröckelnden Schutzes würde aus chinesischer Sicht als Einladung wirken, den Druck weiter zu erhöhen.

Kurz gesagt: Trumps Vorgehen könnte eine strategische Kettenreaktion auslösen, die weit über diplomatische Spannungen hinausgeht.

Kommentar von Werner Hoffmann

Auf mich wirkt das Verhalten Trumps wie ein kalkulierter Erpressungsversuch, und die Struktur ist immer dieselbe:

Erster Schritt: Trump fordert etwas Wertvolles.
In diesem Fall: das tief in Taiwan verankerte Halbleiter-Know-how, die technologischen Führungsgeheimnisse und die Expertise, die die Weltwirtschaft am Laufen hält.

Zweiter Schritt: Er verspricht Schutz – aber nur vorübergehend.
Diese Art von Versprechen kennt man bereits aus seiner ersten Amtszeit. Trump baut Druck auf, verspricht eine „starke Partnerschaft“, aber nur solange, bis er bekommt, was er will.

Dritter Schritt: Er lässt Partner fallen, sobald der Nutzen ausgeschöpft ist.
Genau das ist die große Gefahr für Taiwan.
Denn wenn Trump seinen kurzfristigen technologischen Vorteil erreicht hat, verliert Taiwan für ihn an strategischem Wert. Und in dieser Sekunde könnte die Insel den entscheidenden Rückhalt verlieren, den sie gegen China dringend braucht.

Taiwan wäre dann schutzlos, politisch isoliert – und genau in diesem Moment könnte China militärisch zugreifen.
Peking wartet seit Jahrzehnten auf ein solches geopolitisches Zeitfenster. Wenn ein US-Präsident signalisiert, dass die Verteidigung Taiwans verhandelbar sei, dann könnte das die größte Einladung zur Eskalation seit Jahrzehnten darstellen.

China würde die Situation eiskalt ausnutzen:
Die USA ziehen sich zurück, Taiwan verliert Rückgrat, China marschiert auf der strategischen Bühne vor.

Darum ist Trumps Vorgehen nicht nur moralisch fragwürdig – es ist eine Gefahr für die Stabilität der gesamten Indo-Pazifik-Region.
Es würde die weltweiten Lieferketten, die Tech-Industrie und große Teile der globalen Wirtschaft ins Chaos stürzen.

Und all das, weil ein politischer Akteur glaubt, geopolitische Sicherheit wie einen Pokerchip einsetzen zu können.

#Taiwan #Trump #China #Geopolitik #Halbleiter

DIE FAMILIENUNTERNEHMER – Präsidium, Beirat, Landesbereiche und Jugendorganisation – Der Organisationsgrad des Verbandes

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann.
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –

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Der Verband DIE FAMILIENUNTERNEHMER ist bundesweit einer der einflussreichsten Lobbyverbände des deutschen Mittelstands.

Er vereint rund 6.500 Unternehmerinnen und Unternehmer und ist organisatorisch deutlich komplexer aufgestellt, als es die reduzierte Außenkommunikation vermuten lässt.

Links muss man auch sehen, dass etwa nur 0,2 % aller Familienunternehmen in Deutschland in diesem Verband überhaupt Mitglied sind.

Allerdings darf man nicht übersehen, dass in der Satzung bereits steht, dass die Familienunternehmer, die Mitglied werden wollen, ein Mindestmaß an 1 Millionen Umsatz haben müssen.

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Es geht also nicht um die normalen mittelständischen kleinen und mittelgroßen Familienunternehmen, sondern es geht darum, dass die großen Familienunternehmen dort teilweise Mitglied sind.

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Dieser Artikel zeigt die zentrale Struktur des Verbandes – und welche Personen dort welche Funktionen wahrnehmen.


1. Präsidium und Geschäftsführung

Die Spitze des Verbandes bildet das Präsidium, unterstützt durch eine professionelle, bundesweit agierende Geschäftsführung. Aufgrund der jüngsten politischen Entwicklungen wurden zahlreiche Namenslisten von der Website des Verbandes entfernt. Dennoch lassen sich aus öffentlich zugänglichen Quellen die wichtigsten Funktionsträger rekonstruieren.

Präsidentin

  • Marie-Christine Ostermann – geschäftsführende Gesellschafterin der Rullko Großeinkauf GmbH & Co. KG, Hamm

Ausgewählte Präsidiumsmitglieder

  • Reinhold von Eben-Worlée – E. H. Worlée & Co. KG
  • Patrick AdenauerBauwens GmbH & Co. KG
  • Albrecht von der Hagen – Hauptgeschäftsführer
  • Alfred OetkerGeschwister Oetker Beteiligungen KG / Oetker Collection
  • Heinrich DeichmannDeichmann SE

Geschäftsführung (Hauptamt)

  • Albrecht von der Hagen – Hauptgeschäftsführer
  • Daniela Mitrenga – Geschäftsführerin Europapolitik
  • Peer-Robin Paulus – Leiter Politik Bund und Länder

2. Strategischer Beirat

Der Strategische Beirat bildet die intellektuelle und wirtschaftspolitische Beraterstruktur des Verbands. Er besteht aus Unternehmern, Wissenschaftlern, Publizisten und ordnungspolitischen Fachleuten.

Mitglieder (Auswahl)

  • Ulrike AckermannJohn Stuart Mill-Institut für Freiheitsforschung
  • Frank Schäffler – Gründer des Prometheus-Instituts, FDP-Bundestagsabgeordneter
  • Marie-Christine Ostermann – Präsidentin und Beiratsmitglied
  • Michael MoritzCARLSQUARE, Vorsitzender der Ordnungspolitischen Kommission
  • Gerd Habermann – Hayek-Gesellschaft

Ordnungspolitische Preisjury

  • Clemens Fuest – Präsident des ifo-Instituts
  • Paul-Bernhard Kallen – Burda Holding
  • Henning Vöpel – Centrum für Europäische Politik
  • Michael Moritz – Vorsitzender der Kommission
  • Marie-Christine Ostermann

3. Landesbereiche – Landesvorsitzende

Der Verband ist föderal in 16 Landesverbände organisiert. Aufgrund der laufenden Debatte um die Brandmauer zur AfD wurden viele Kontaktseiten entfernt. Aus Presse und Social Media lassen sich jedoch die folgenden Landesvorsitzenden identifizieren:

  • Baden-Württemberg: Robin Morgenstern – Morgenstern Gruppe
  • Hessen: Sophia von Rundstedt – v. Rundstedt & Partner GmbH
  • Sachsen: Bernd Klimes – Unternehmer aus Dresden
  • Thüringen: Antje Blumentritt
  • Niedersachsen: André Schulte-Südhoff – Schulte-Südhoff Unternehmensgruppe

Weitere Landesvorsitzende existieren in allen Bundesländern (Bayern, Hamburg, Berlin, NRW, Rheinland-Pfalz usw.). Viele Regionalbereiche haben zusätzlich eigene Vorstände und Regionalkreisleitungen.


4. Jugendorganisation – DIE JUNGEN UNTERNEHMER

Die Jugendorganisation ist eigenständig organisiert, aber eng in den Verband eingebunden. Sie besteht aus über 1.500 jungen Unternehmerinnen und Unternehmern unter 40 Jahren.

Bundesvorsitzender

  • Thomas Hoppe – Geschäftsführer der Schülerkarriere GmbH, Hannover

Stellvertretende Bundesvorsitzende

  • Julius Bastl – NVIZCOM GmbH
  • Victoria Rausch – Rausch Konzept
  • Marcus Nicklisch – Autohaus Nicklisch GmbH
  • Benjamin Özgüc – hmb hanseatic messebau GmbH
  • Johanna Heise – Heise Gruppe

Weitere Vorstandsmitglieder

  • Dr. Christian Dowidat – GEDORE Holding GmbH
  • Roxanne Ruscheinsky – 24-Autobahn-Raststätten GmbH

Struktur

  • 16 Landesbereiche
  • 47 Regionalkreise
  • Klub der Gründer
  • Klub der Nachfolger
  • Klub der Junioren

5. Gesamtbewertung des Organisationsgrads

Der Verband DIE FAMILIENUNTERNEHMER verfügt über ein weit verzweigtes Netz aus Ehrenamt und Hauptamt, das aus Präsidium, Geschäftsführung, Landesverbänden, Regionalkreisen, Beirat und Jugendorganisation besteht.

Trotz der jüngsten Offenlegungsreduktion bleibt er einer der politisch und wirtschaftlich einflussreichsten Unternehmerverbände Deutschlands.

Und gerade deshalb ist es nicht hinnehmbar, dass dieser Verband, der schon in der Vergangenheit neoliberale Züge zeigt, jetzt auch noch die Beandmauer einreißt.

Übrigens: Begriff „wirtschaftsliberal“ klingt natürlich harmloser als der Begriff „neoliberal“.

Der Inhalt ist jedoch identisch.

Dieser Verband will am Liebsten, dass der Staat ganz aus der Manege genommen wird, es sei denn, es gibt ein Kostenproblem.

Und am liebsten wäre neoliberalen Personen, dass der Staat nichts überwacht und die Wirtschaft sich vollständig selbst reguliert.

#DieFamilienunternehmer

#organisationsform

#Brandmauer

Der nächste Austritt -VORWERK SPRICHT KLARTEXT – Austritt aus „Die Familienunternehmer“ nach Brandmauer-Bruch

Beitrag von

Werner Hoffmann.
– Wir brauchen für eine funktionierende Demokratie keine Extremparteien, sondern Parteien, die die Mitte vertreten! –

Der Rückzug von Vorwerk aus dem Verband DieFamilienunternehmer sendet ein deutliches Zeichen.

Vorwerk — einst selbst Teil des Wirtschaftslobbyverbands — verweigert sich einer neuen Linie, die dem Versuch einer Normalisierung der AfD Tür und Tor öffnet.

Der Verband hat sein bisheriges „Kontaktverbot“ gegenüber AfD-Mandatsträgern aufgehoben und erstmalig Vertreter dieser Partei zu einem Parlamentarischen Abend eingeladen. 

Vorwerk kritisiert ausdrücklich „einzelne Formulierungen“ und sieht darin einen gefährlichen Interpretationsspielraum — insbesondere dann, wenn der Umgang mit politischen Rändern nicht eindeutig klar macht, wo demokratische Werte enden und Extremismus beginnt.

Man erwarte von einem Verband, der sich über wirtschaftliche Interessen definiert, eine unmissverständliche Abgrenzung gegenüber extremistischen Ideologien, nichts Halbes, nichts Zögerliches. 

Vorwerks Austritt ist mehr als ein formaler Schritt:

Er markiert den Bruch mit einer Haltung, die aus Angst vor Ausgrenzung oder aus Opportunismus gegenüber einem Rechtsruck durchome Abwägung zwischen wirtschaftlichem Kalkül und moralischer Verantwortung.

In Zeiten, in denen politische Kräfte versuchen, demokratische Grundwerte auszuhöhlen, ist das ein Zeichen der Verantwortung — und der Rückgrat.

Link siehe unten*

Der Verband mag zwar erklären, man wolle die AfD „inhaltlich stellen“ und nicht als Regierungs-Partner — doch vergangene Öffnungen zeigen, wie gefährlich der erste Schritt sein kann.

Wenn Unternehmen schweigen oder sich arrangieren, wird der Rechtsruck salonfähig.

Firmen wie Vorwerk zeigen jetzt, dass wirtschaftlicher Erfolg allein nicht reicht — Haltung zählt.

In dieser entscheidenden Stunde muss Wirtschafts-Lobbyismus seine moralische Dimension wiederentdecken und ein klares Bekenntnis zu Demokratie und Menschenrechten abgeben.

Link zum Handelsblattartikel

https://hbapp.handelsblatt.com/cmsid/100178256.html

#Brandmauer #Familienunternehmer #Demokratie #Rechtsextremismus #Vorwerk

Die perfiden Spiele der AfD – Teil 24

Warum die Brandmauer zur AfD bestehen bleiben muss – Rechtsextreme Positionen dürfen nicht normalisiert werden

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann.
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –

Eine Demokratie bleibt nur stabil, wenn sie klare Grenzen zieht.

Genau deshalb ist die Brandmauer zur AfD kein Symbol, sondern eine demokratische Notwendigkeit.

Die AfD betreibt seit Jahren eine systematische Strategie der Delegitimierung: Sie greift Medien an, stellt Gerichte infrage, attackiert Parlamente und verbreitet Misstrauen gegenüber Wissenschaft und staatlichen Institutionen.

Das ist keine Opposition, das ist ein Angriff auf die demokratische Architektur.

Demokratische Systeme sterben nicht durch einen einzigen Schlag.

Sie werden Stück für Stück ausgehöhlt – immer dann, wenn demokratische Kräfte beginnen, mit extremistischen Parteien zu kooperieren.

Beispiele aus Ungarn und Polen zeigen, wie schnell Institutionen fallen, wenn man autoritären Kräften nur ein kleines Tor öffnet.

Die Brandmauer schützt daher nicht nur Parteien, sondern das politische Koordinatensystem selbst.

Sie verhindert, dass radikale Begriffe und antidemokratische Narrative in die Mitte rutschen und dort Normalität erzeugen.

Wer diese Mauer aufweicht, normalisiert ein Weltbild, das die Grundwerte unserer Republik ablehnt.

Mit Extremisten verhandelt man nicht. Man verliert.

#AfD #AfDVerbot #Familienunternehmer #DieFamilienunternehmer #AustrittAusDieFamilienunternehmer

Zweite Reaktion von Rossmann gegen DieFanilienunternehmer

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören

Im Artikel 

„Brandmauer eingerissen – jetzt müssen BMW, Henkel, Merck, Schwarz und Co. öffentlich Stellung beziehen“

hatte ich angekündigt, dass ich diverse Unternehmen anschreiben werde und zur Stellungnahme auffordern werde. (Artikel siehe unten*)

Heute habe ich erfahren, dass Rossmann

als Reaktion auf den Abriss der Brandmauer zur AfD durch DieFamilienunternehmer

die Mitgliedschaft bei dem Verband DieFamilienunternehmer ausgetreten ist.

Hochachtung

Meine Drogerieeinkäufe werde ich damit auf Rossnann konzentrieren!

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Angefragt wurde bei der Presseabteilung folgendes:
Bitte um Stellungnahme zur Aufhebung der Brandmauer durch den Verband Die Familienunternehmer

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Bürgerin bzw. Bürger und als Kundin bzw. Kunde Ihres Unternehmens beobachte ich mit großer Sorge die jüngste Entscheidung des Verbandes Die Familienunternehmer, dessen Mitglied Ihr Unternehmen ist.

Die Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann hat öffentlich erklärt, dass die Brandmauer zur AfD nicht mehr gelten solle. Diese Öffnung gegenüber einer Partei, die in weiten Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, stellt einen tiefen Bruch mit demokratischen Grundprinzipien dar.

Daher bitte ich Sie um eine klare, zeitnahe Stellungnahme zu folgenden Fragen:

  • 1. Unterstützt Ihr Unternehmen die Entscheidung der Verbandsführung, die Brandmauer zur AfD aufzugeben?
  • 2. Wusste Ihr Unternehmen im Vorfeld von dieser Entscheidung?
  • 3. Fordern Sie als Mitgliedsunternehmen eine Rücknahme dieser Entscheidung und die Wiederherstellung der Brandmauer?
  • 4. Wie positioniert sich Ihr Unternehmen zu demokratischen Grundwerten, Vielfalt und Rechtsstaatlichkeit?
  • 5. Werden Sie sich aktiv dafür einsetzen, dass der Verband zu einer klaren Abgrenzung gegenüber rechtsextremen Kräften zurückkehrt?

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre zeitnahe Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Hoffmann

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Da diese Antwort leider nur teilweise Antworten auf die Fragen enthielt, 

wurde nochmals mit folgender E-mail nachgefragt:

#Brandmauer #Familienunternehmer #Demokratie #Rechtsextremismus #Wirtschaft

Die perfiden Spiele der AfD – Teil 23

Warum die Brandmauer zur AfD bestehen bleiben muss – Demokratie braucht Schutzmechanismen

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann.
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –

Eine Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie lebt davon, dass sich ihre Institutionen gegen jene schützen, die sie von innen heraus zersetzen wollen. Genau aus diesem Grund existiert die Brandmauer zur AfD.

Sie ist kein moralisches Statement, sondern ein demokratischer Schutzwall.

Die AfD wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Diese Einschätzung basiert auf belegbaren Strategien zur Aushöhlung rechtsstaatlicher Strukturen, auf Angriffen gegen die Pressefreiheit und auf gezielten Kampagnen gegen Minderheiten.

Demokratien zerbrechen nicht plötzlich. Sie zerfallen schleichend, wenn politische Akteure aus Bequemlichkeit oder Kalkül jene Kräfte normalisieren, die ihnen feindlich gesinnt sind.

Genau das war der historische Fehler vieler Staaten, die später autoritäre Entwicklungen erlebten. Die Brandmauer dient dazu, diese Entwicklung bereits im Ansatz zu stoppen.

Die AfD hat wiederholt gezeigt, dass sie nicht an einem pluralistischen Staat interessiert ist. Stattdessen basiert ihr politisches Projekt auf Spaltung, Feindbildern und systematischer Delegitimierung.

Die Idee, man könne mit einer solchen Partei „ein bisschen“ kooperieren, ignoriert die historische Erfahrung und die klaren Warnungen der politischen Wissenschaft.

Die Brandmauer ist daher ein Schutzmechanismus, kein Luxus. Sie verhindert Machtzugänge, die missbraucht würden. Sie schützt Institutionen, Minderheiten und damit unsere gemeinsame Freiheit.

#AfD #AfDVerbot #Familienunternehmer #DieFamilienunternehmer #AustrittAusDieFamilienunternehmer

Erste Reaktion von Henkel auf Befragung

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Im Artikel

„Brandmauer eingerissen – jetzt müssen BMW, Henkel, Merck, Schwarz und Co. öffentlich Stellung beziehen“

hatte ich angekündigt, dass ich diverse Unternehmen anschreiben werde und zur Stellungnahme auffordern werde. (Artikel siehe unten*)
Hier die Antwort von Henkel:

vielen Dank für Ihre E-Mail.

Henkel steht für Weltoffenheit, Vielfalt, Meinungsfreiheit und demokratische Werte. Wir sehen die Zukunft Deutschlands in einem starken, geeinten Europa.

Diese Grundsätze sind aus unserer Sicht mit den bekannten Positionen der AfD nicht vereinbar.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Henkel-Team

_________________________________
Phone: +49-211-797-0
press@henkel.com
www.henkel.com

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Angefragt wurde bei der Presseabteilung folgendes:
Bitte um Stellungnahme zur Aufhebung der Brandmauer durch den Verband Die Familienunternehmer

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Bürgerin bzw. Bürger und als Kundin bzw. Kunde Ihres Unternehmens beobachte ich mit großer Sorge die jüngste Entscheidung des Verbandes Die Familienunternehmer, dessen Mitglied Ihr Unternehmen ist.

Die Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann hat öffentlich erklärt, dass die Brandmauer zur AfD nicht mehr gelten solle. Diese Öffnung gegenüber einer Partei, die in weiten Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, stellt einen tiefen Bruch mit demokratischen Grundprinzipien dar.

Daher bitte ich Sie um eine klare, zeitnahe Stellungnahme zu folgenden Fragen:

  • 1. Unterstützt Ihr Unternehmen die Entscheidung der Verbandsführung, die Brandmauer zur AfD aufzugeben?
  • 2. Wusste Ihr Unternehmen im Vorfeld von dieser Entscheidung?
  • 3. Fordern Sie als Mitgliedsunternehmen eine Rücknahme dieser Entscheidung und die Wiederherstellung der Brandmauer?
  • 4. Wie positioniert sich Ihr Unternehmen zu demokratischen Grundwerten, Vielfalt und Rechtsstaatlichkeit?
  • 5. Werden Sie sich aktiv dafür einsetzen, dass der Verband zu einer klaren Abgrenzung gegenüber rechtsextremen Kräften zurückkehrt?

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre zeitnahe Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Hoffmann

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Da diese Antwort leider nur teilweise Antworten auf die Fragen enthielt,

wurde nochmals mit folgender E-mail nachgefragt:

#Brandmauer #Familienunternehmer #Demokratie #Rechtsextremismus #Wirtschaft


Katholiken schließen AfD-Mitglieder aus – ist das christlich? Ja, und es ist längst überfällig.

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –

Die Entscheidung, aktive AfD-Mitglieder aus katholischen Gremien auszuschließen, ist nicht nur nachvollziehbar, sondern konsequent christlich.

Es geht hier nicht um einzelne Menschen, nicht um ihre Würde und erst recht nicht um Protestwähler.

Es geht um funktionstragende AfD-Mitglieder, die eine Partei vertreten, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft ist – mit entsprechenden Positionen, Ideologien und Zielen.

Man darf sich nichts vormachen:

Die AfD steht programmatisch gegen die Grundpfeiler christlicher Sozialethik – gegen Menschenwürde, Nächstenliebe, Flüchtlingsschutz, Gleichwertigkeit aller Menschen und gegen die universelle Botschaft des Evangeliums.

Die Partei propagiert eine Politik der Ausgrenzung und der ethnischen Abstufung, die zutiefst unvereinbar ist mit der katholischen Lehre.

Wichtig ist die Unterscheidung: Es geht nicht um Katholikinnen und Katholiken, die aus Protest AfD wählen.

Auch wenn man darüber streiten kann, wie sinnvoll oder gefährlich das ist – viele von ihnen sind Protestwähler, oft politisch frustriert, aber nicht zwangsläufig ideologisch verankert. Der Ausschluss trifft diejenigen, die für eine rechtsextreme Partei arbeiten, sie aufbauen, sie strategisch beraten oder sie in Ämtern vertreten. Das ist der entscheidende Unterschied.

Besonders perfide ist die Strategie der AfD-Funktionärin Beatrix von Storch, die versucht, die katholische Kirche analog zu den Evangelikalen in den USA (im Umfeld der Republikaner) zu unterwandern.

Dort wurden religiöse Milieus gezielt instrumentalisiert – über emotional aufgeladene Themen wie Abtreibung, Sexualmoral und vermeintlich „christliche Werte“.

Von Storch kopiert dieses Drehbuch: Sie versucht, das Thema Abtreibung als Türöffner zu benutzen, um Katholikinnen und Katholiken politisch in Richtung AfD zu ziehen.

Nicht aus echter religiöser Überzeugung – sondern als machtpolitisches Werkzeug. Ein trojanisches Pferd, nicht mehr.

Doch wer genauer hinschaut, erkennt den Widerspruch sofort:

Die AfD steht für eine Politik, die in ihrer Gesamtheit unchristlich ist. Sie will soziale Solidarität schwächen, Hilfesuchende abwehren, Minderheiten diskriminieren und die europäische Friedensordnung infrage stellen. Das ist nicht konservativ – das ist antichristlich.

Deshalb ist es richtig, dass die katholische Kirche eine klare Linie zieht. Christliche Werte kann nur verteidigen, wer sich von rechtsextremen politischen Strukturen abgrenzt. Und wer meint, Kirche und AfD seien kompatibel, hat entweder die AfD nicht verstanden – oder das Evangelium.

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Wer im Übrigen den Beitrag in BZ gelesen hat, sollte einmal den Lebenslauf des Autors (Gunnar Schupelius) bei Wikipedia näher betrachten. Aus meiner Sicht steht er sehr weit rechtsaußenkonservativ.

#AfD

#GunnarSchupelius

#AfDVerbot

Schock: Rentner muss 84 000 Euro zurückzahlen – ein einziges Kreuz genügte für die Katastrophe

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Rentenexperte –
www..Renten-Experte.de .

Ein Fall aus Hessen sorgt bundesweit für Aufsehen – und zeigt drastisch, welche Folgen falsche Angaben im Rentenantrag haben können. Ein heute über 70-jähriger Mann muss rund 84 000 Euro an die Deutsche Rentenversicherung zurückzahlen. Der Grund: Er hatte im Antrag auf Altersrente nicht angegeben, dass er bereits seit Jahrzehnten eine Verletztenrente der Berufsgenossenschaft erhielt.

Der Mann, Jahrgang 1949, bezog seit 2009 eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen in Höhe von etwa 2.400 Euro monatlich. Zeitgleich lief seit 1967 eine Verletztenrente, die zum Zeitpunkt der Prüfung rund 1.260 Euro monatlich betrug. Diese Information hätte zwingend im Rentenantrag auftauchen müssen – denn die Kombination beider Leistungen darf bestimmte Grenzbeträge nicht überschreiten.

Doch genau das passierte: Die Summe beider Renten lag deutlich über dem zulässigen Grenzwert. Erst als der Mann Jahre später eine Erhöhung der Unfallrente der Berufsgenossenschaft meldete, wurde die Rentenversicherung aufmerksam. Eine Prüfung ergab schließlich die massive Überzahlung.

Das Hessische Landessozialgericht entschied eindeutig: Der Mann habe grob fahrlässig gehandelt. Die Frage nach einer laufenden Unfall- oder Verletztenrente sei im Formular klar und unmissverständlich gestellt gewesen. Eine Verjährung komme nicht in Betracht.

Damit bleibt die Forderung über 84 000 Euro bestehen.

Dieser Fall ist ein warnendes Beispiel dafür, wie wichtig vollständige Angaben beim Ausfüllen von Renten- und Sozialleistungsanträgen sind. Fehler oder bewusstes Verschweigen können – selbst viele Jahre später – zu enormen finanziellen Konsequenzen führen.

Wichtige Hinweise für alle Rentenantragsteller:

  • Jede Unfall-, Verletzten- oder Erwerbsersatzleistung muss vollständig angegeben werden,
  • Änderungen – etwa eine Erhöhung der Unfallrente – müssen unverzüglich gemeldet werden,
  • Wird der Grenzbetrag überschritten, kann die Rentenversicherung Leistungen kürzen oder zurückfordern,
  • Rückforderungen können – wie hier – über viele Jahre rückwirkend verlangt werden.

Rentenexperte – Renten-Experte.de .

Dass man eine Rückforderung der Deutschen Rentenversicherung nicht immer akzeptieren muss, zeigt ein anderes Beispiel eindrucksvoll:

Ein älterer Mann aus Baden-Württemberg sollte von der Deutschen Rentenversicherung Bund rund 47.000 Euro zurückzahlen – angeblich, weil er beim Antrag auf Witwenrente seine eigene Altersrente verschwiegen habe.

Doch diese Darstellung hielt einer genaueren Prüfung nicht stand.

Als der Witwer die Witwenrente beantragte, befand er sich in einer Vorruhestandsregelung und bezog zu diesem Zeitpunkt Arbeitslosengeld – und zwar etwa ein Jahr lang. Er war noch kein Altersrentner.
Bei der Beantragung der Witwenrente hatte er ausdrücklich angegeben, dass er Arbeitslosengeld im Rahmen dieser Vorruhestandsregelung bezog.

Nachdem der Arbeitslosengeldbezug endete, stellte er den Antrag auf vorgezogene Altersrente.
Und genau dort tat er das, was ihm später vorgeworfen wurde, angeblich nicht getan zu haben:
Beim Antrag auf Altersrente gab er korrekt an, dass er bereits eine Witwenrente erhielt – inklusive der vollständigen Versicherungsnummer seiner verstorbenen Ehefrau.

Mit anderen Worten:
Der Mann hatte alle relevanten Daten offen gelegt. Es gab keinerlei Verschweigen, keine Täuschung und erst recht keine grobe Fahrlässigkeit.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund unterstellte ihm dennoch grobe Fahrlässigkeit und forderte das Geld zurück.
Der Widerspruch blieb erfolglos.

Daraufhin zog der Betroffene vor das Sozialgericht Stuttgart.

Die Rentenversicherung argumentierte dort mit 32 Urteilen, die Rückforderungen bestätigten.
Der Kläger verlangte Einsicht in alle Entscheidungen.

Zunächst behauptete die DRV Bund, die Urteile seien „vor der mündlichen Verhandlung nicht verfügbar“.
Als jedoch angekündigt wurde, diesen Vorgang öffentlich zu machen, stellte die DRV plötzlich innerhalb weniger Stunden alle 32 Entscheidungen bereit.

Rentenexperte Werner Hoffmann .

Das Ergebnis dieser Prüfung war bemerkenswert:
Zwar betrafen alle Urteile Fälle von Witwenrenten – jedoch waren die Hintergründe völlig unterschiedlich.
Einmal ging es darum, dass ein 80-jähriger Rentner seine Einkünfte aus einer Selbstständigkeit nicht angegeben hatte,
in einem anderen Fall hatte ein Altersrentner seine weiterführende Beschäftigung als Arbeitnehmer verschwiegen,
in einem weiteren Verfahren wurde beanstandet, dass ein Rentner bei der neuen Witwenrente (55 %) seine betriebliche Altersversorgung nicht angegeben hatte,
und in einem weiteren Urteil war es die verschwiegenen Verletztenrente, die zur Rückforderung führte.

Es fehlte also jede Vergleichbarkeit.

Das Sozialgericht Stuttgart gab dem Kläger Recht.

Die DRV Bund legte Berufung beim Landessozialgericht Stuttgart ein.
Doch bereits in der kurzen Erörterung teilte das Gericht der Rentenversicherung mit, dass die Berufung zwar angenommen werde, man aber „mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit erneut verlieren“ werde.

Daraufhin zog die DRV Bund ihre Berufung zurück.
Der Mann musste keinen Cent zurückzahlen.

Dieses Beispiel zeigt deutlich:
Nicht jede Rückforderung der Rentenversicherung ist rechtmäßig.
Wer sauber gearbeitet und alle Angaben korrekt gemacht hat, sollte immer prüfen, ob sich ein Widerspruch oder eine Klage lohnt.

Bei der ersten Prüfung kann hier natürlich nicht die Deutsche Rentenversicherung selbst als Ansprechpartner genutzt werden – denn sie ist die Gegenseite.
Stattdessen sollte man sich an einen Fachanwalt für Sozialrecht, der auf die gesetzliche Rente spezialisiert ist, oder an einen unabhängigen Rentenberater wenden (zugelassen und registriert durch das Bundesjustizministerium).

Quellen & Aktenzeichen:
Hessisches Landessozialgericht, Aktenzeichen L 5 R 121/23; ergänzende Presseberichte und Gerichtsangaben.

#Rente #Rückforderung #Sozialversicherung #Unfallrente #Rentenversicherung

Brandmauer eingerissen – jetzt müssen BMW, Henkel, Merck, Schwarz und Co. öffentlich Stellung beziehen

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann.
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –

Ein politisches Beben – ausgelöst durch die Verbandspräsidentin Ostermann

Es ist ein Vorgang, der kaum zu überschätzen ist – und der dennoch in vielen Medien zunächst wie eine Randnotiz behandelt wurde: Der Verband Die Familienunternehmer hat seine bisherige Brandmauer zur AfD aufgegeben.

Präsidentin Marie-Christine Ostermann erklärte gegenüber dem Spiegel, dass es diese Abgrenzung „in einigen Landesverbänden nie gegeben habe“ und ließ erstmals einen AfD-Vertreter zu einem politischen Austausch einladen.

Was wie ein nüchterner Verwaltungsakt klingt, ist in Wahrheit ein historischer Einschnitt:

  • Der einflussreichste Lobbyverband familiärer Wirtschaftsunternehmen in Deutschland normalisiert eine rechtsextreme Partei,
  • eine politische Trennlinie, die nach 1945 als zivilisatorischer Konsens galt, wird eingerissen,
  • und die größte Frage lautet: Wer trägt diese Entscheidung mit? Nur die Präsidentin – oder auch die Mitgliedsunternehmen?

Denn eines ist klar: Ostermann spricht nicht für sich allein, sondern für über 6.500 Familienunternehmen, darunter einige der größten, reichsten und einflussreichsten Konzerne Deutschlands.

Welche Unternehmen gehören zu diesem Verband – wer muss jetzt antworten?

Hier die größten Mitglieder des Verbandes Die Familienunternehmer – jene Konzerne, die nun in der Verantwortung stehen, öffentlich klarzustellen:

„Unterstützen wir die Öffnung zur AfD – oder distanzieren wir uns?“

Die größten Mitglieder von Die Familienunternehmer (mit Pressestellen-E-Mailadresse)

1. BMW Group

E-Mail: presse@bmwgroup.com

2. Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland)

E-Mail: presse@mail.schwarz
E-Mail (Public Affairs): public-affairs@mail.schwarz

3. Henkel AG & Co. KGaA

E-Mail: presse@henkel.com

4. Merck KGaA

E-Mail: media.relations@merckgroup.com

5. Würth-Gruppe

E-Mail: presse@wuerth.com

6. Bertelsmann SE & Co. KGaA

E-Mail: info@bertelsmann.de

7. Dr. Oetker Gruppe

NICHT (mehr) Mitglied bei DieFamilienunternehmer

8. Freudenberg-Gruppe

E-Mail: keine direkte Presse-E-Mail öffentlich
Presseanfragen über das Kontaktformular:
https://www.freudenberg.com/de/kontakt/kontakt-thema-presseanfrage

9. Heraeus Holding GmbH

E-Mail: info@heraeus.com

10. dm-drogerie markt

E-Mail: presse@dm.de

11. Otto Group

E-Mail: presse@otto.de

12. Fresenius SE

E-Mail: pr-fre@fresenius.com

13. Heidelberg Materials AG

E-Mail: christoph.beumelburg@heidelbergmaterials.com

14. Knauf Gruppe

E-Mail: mediaenquiries@knauf.com

15. Phoenix Pharmahandel

E-Mail: presse@phoenixgroup.eu

16. Ceconomy / MediaMarktSaturn

E-Mail: mediarelations@ceconomy.de

17. Volkswagen AG / Porsche-Piëch-Familie

E-Mail: media@volkswagen.de

18. Aldi Nord

E-Mail: presse@aldi-nord.de

19. Aldi Süd

E-Mail: presse@aldi-sued.de

20. Continental AG

E-Mail: pr@conti.de

Warum dieser Schritt ein historischer Fehler ist

Die Entscheidung des Verbandes, sich gegenüber der AfD zu öffnen, ist nicht nur politisch fahrlässig – sie ist demokratisch hochgefährlich.

1. Normalisierung einer rechtsextremen Partei

Die AfD wird vom Verfassungsschutz in weiten Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuft. Eine Einladung und ein Dialog auf Augenhöhe bedeuten automatisch: „Ihr seid ein legitimer Gesprächspartner.“

2. Untergrabung wirtschaftlicher Stabilität

Große Familienunternehmen profitieren von:

  • Rechtsstaatlichkeit,
  • internationaler Kooperation,
  • Fachkräften und Vielfalt,
  • politischer Stabilität,
  • einem stabilen europäischen Binnenmarkt.

Die AfD steht in zentralen Punkten gegen genau diese Grundlagen.

3. Historische Verantwortung dieser Unternehmen

Viele der heutigen Unternehmensgruppen existierten bereits während der NS-Zeit – manche profitierten von Zwangsarbeit und Regimekooperation. Die Lehre daraus war eindeutig: Nie wieder gemeinsame Sache mit Extremisten.

4. Schweigen wäre ein politisches Statement

Unternehmen, die sich nicht distanzieren, senden ein klares Signal: „Wir akzeptieren die Öffnung zur AfD.“

5. Es droht ein massiver Reputationsschaden

In Zeiten von Social Media, internationaler Berichterstattung und hohem moralischem Bewusstsein ist klar: Die Öffentlichkeit wird sehr genau beobachten, wie diese Konzerne reagieren.

Die Öffentlichkeit hat das Recht auf Antworten

Wenn der Verband die Brandmauer einreißt, müssen die Unternehmen, die ihn tragen, erklären:

  • Stehen sie hinter dieser Entscheidung?
  • Distanzieren sie sich klar und öffentlich?
  • Fordern sie eine Korrektur und die Wiederherstellung der Brandmauer?

Solange diese Fragen unbeantwortet bleiben, bleibt der Eindruck bestehen, dass einflussreiche Teile der Wirtschaft bereit sind, demokratische Werte zugunsten kurzfristiger politischer oder ökonomischer Vorteile zu relativieren.

Aufruf an alle Leserinnen und Leser: Jetzt Stellungnahmen einfordern

Die Demokratie lebt davon, dass Bürgerinnen und Bürger sich einmischen. Die Entscheidung dieses Verbandes betrifft Millionen Menschen – und die Unternehmen, die ihn tragen, müssen darauf reagieren.

Bitte schreiben Sie noch heute an die genannten Pressestellen und fordern Sie:

  • eine klare Distanzierung von der AfD,
  • die vollständige Wiederherstellung der Brandmauer,
  • eine offizielle Erklärung zur Haltung des Unternehmens,
  • ein eindeutiges Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Jede E-Mail zählt, jede Rückmeldung erhöht den Druck. Demokratie braucht Beteiligung – und genau jetzt ist der Moment, Haltung zu zeigen.

Professionelle Muster-E-Mail (als Vorlage für Leserinnen und Leser)

Betreff: Bitte um Stellungnahme zur Aufhebung der Brandmauer durch den Verband Die Familienunternehmer

Anrede:

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Bürgerin bzw. Bürger und als Kundin bzw. Kunde Ihres Unternehmens beobachte ich mit großer Sorge die jüngste Entscheidung des Verbandes Die Familienunternehmer, dessen Mitglied Ihr Unternehmen ist.

Die Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann hat öffentlich erklärt, dass die Brandmauer zur AfD nicht mehr gelten solle. Diese Öffnung gegenüber einer Partei, die in weiten Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, stellt einen tiefen Bruch mit demokratischen Grundprinzipien dar.

Daher bitte ich Sie um eine klare, zeitnahe Stellungnahme zu folgenden Fragen:

  • Unterstützt Ihr Unternehmen die Entscheidung der Verbandsführung, die Brandmauer zur AfD aufzugeben?
  • Wusste Ihr Unternehmen im Vorfeld von dieser Entscheidung?
  • Fordern Sie als Mitgliedsunternehmen eine Rücknahme dieser Entscheidung und die Wiederherstellung der Brandmauer?
  • Wie positioniert sich Ihr Unternehmen zu demokratischen Grundwerten, Vielfalt und Rechtsstaatlichkeit?
  • Werden Sie sich aktiv dafür einsetzen, dass der Verband zu einer klaren Abgrenzung gegenüber rechtsextremen Kräften zurückkehrt?

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre zeitnahe Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
[Ihr Name]

#Brandmauer #Familienunternehmer #Demokratie #Rechtsextremismus #Wirtschaft

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