Hei aus Norwegen – mit einem kurzen Bericht von zwei Konferenzen zu den brandaktuellen Fragen rund um das geopolitische Machtkonzert, die Sicherheit und die ökologischen Herausforderungen der Arktis.
„Wenn du nicht am Tisch sitzt, dann stehst du auf der Speisekarte“ – so lautete der Titel der ersten Podiumsdiskussion, an der ich hier teilgenommen habe. Treffender lässt sich kaum zusammenfassen, was aktuell im Zentrum der Debatten steht: knallharte geopolitische Interessen.
Die Arktis wird zunehmend zum strategischen Spielfeld globaler Mächte. Es geht um Einfluss, Ressourcen, neue Handelsrouten – und um die Frage, ob Europa Gestalter bleibt oder zum Objekt fremder Entscheidungen wird. Sicherheitspolitik, Klimakrise und wirtschaftliche Interessen sind hier untrennbar miteinander verwoben.
Meinen persönlichen Take zu diesen Entwicklungen findet ihr im Video. Wer tiefer in die Inhalte und Warnungen der Konferenz einsteigen möchte, findet weiterführende Informationen im folgenden Beitrag.
Was wir aktuell erleben, ist mehr als eine politische Verschiebung – es ist ein Epochenbruch, auch und gerade in der digitalen Welt.
Die US-amerikanische Tech-Elite hat sich offen und strukturell mit der US-Regierung verflochten. Eine Verbindung, die für viele von uns lange undenkbar war – und die jetzt Realität ist. Zeit zu handeln.
Systematisch und auch selbstverschuldet sind wir in Europa in eine völlige Abhängigkeit von US-amerikanischen Technologien und digitalen Diensten und deren Plattformen geraten.
Vor wenigen Tagen wurde die amerikanische TikTok-Plattform von Vertrauten der Trump-Regierung übernommen und seitdem werden Inhalte für die 200 Millionen Nutzer gefiltert und zensiert.
Jahrelang haben die europäischen Regierungen, aber auch wir Nutzer, sträflich versäumt, eigene Infrastruktur aufzubauen.
So geht heute praktisch nichts mehr ohne die US-Tech-Bro-Elite, die im Weißen Haus einen Kniefall macht.
Die Folgen sind katastrophal und nicht absehbar. Zeit, sich davon zu lösen. Hier einige Dienste, die ihr sofort wechseln könnt, in eurem täglichen Leben und für euren persönlichen Nutzen.
Weitere Tipps & Tricks findet ihr in den Kommentaren. Die Auflistung und dieser Beitrag dient nur der Sensibilisierung und erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Nicht warten. Jetzt handeln!
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Sichere Räume für Messenger-Dienste Empfehlung von Georg: #Threema, einen schweizer Dienst: https://threema.com/de
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Ein Kommentar von Werner Hoffmann
Dieser Beitrag ergänzt sehr schön die Möglichkeiten, die wir alle haben, uns aus der US-Tech-Welt zu entfernen. Weitere Beiträge gibt es in Blog-Demokratie:
Bitte aufpassen! Die Schweizer Regierung hat die Massenüberwachung 2025 verschärft, was dazu geführt hat, dass einige Anbieter, zB Infomaniak, sich dieser Anordnung gebeugt haben, weil einige andere – zu nennen sind Threema und Proton – entweder drohten ihre Server ausser Land zu bringen oder es sogar teilweise gemacht haben.
Orangensaft gehört für viele Menschen in Deutschland zum Alltag. Am liebsten günstig, am besten jederzeit verfügbar. Doch der niedrige Preis im Supermarkt ist kein Zufall.
Er ist das Ergebnis politischer Entscheidungen, die Verantwortung entlang globaler Lieferketten bewusst abschwächen. Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz sollte eigentlich sicherstellen, dass Menschenrechte und Umweltstandards auch außerhalb Europas eingehalten werden. Kaum war es beschlossen, begann jedoch sein systematischer Rückbau.
Vor allem aus den Reihen von CDU, CSU und FDP kam massiver Widerstand. Das Gesetz sei zu bürokratisch, zu teuer, ein Nachteil für den Wirtschaftsstandort. Faktisch galt es zunächst nur für sehr große Unternehmen. Dennoch wurden Berichtspflichten reduziert, Kontrollen abgeschwächt und Sanktionen politisch relativiert. Verantwortung wurde zunehmend zu einer freiwilligen Risikoabwägung umdefiniert.
Parallel dazu wurde auch auf EU-Ebene angesetzt. Die geplante europäische Lieferkettenrichtlinie sollte verbindlicher sein. Doch unter starkem Lobbydruck wurden Schwellenwerte erhöht, Haftungsregeln entschärft und Durchsetzungsmechanismen abgeschwächt. Der Schutz von Menschenrechten trat hinter wirtschaftliche Interessen zurück.
Noch weiter geht die AfD. Sie fordert offen die vollständige Abschaffung des Lieferkettengesetzes – national wie europäisch. In Anträgen und Stellungnahmen bezeichnet sie menschenrechtliche Sorgfaltspflichten als überflüssige Regulierung. Wo CDU, CSU und FDP abbauen und verwässern, will die AfD vollständig streichen.
Woher die Orangen wirklich kommen
Ein Blick auf die umsatzstärksten Orangensaftmarken in Deutschland macht die Folgen sichtbar. Marken wie Valensina, Hohes C und Granini beziehen den Großteil ihrer Orangen aus Brasilien, vor allem für Saft aus Konzentrat.
Spanien und Italien spielen meist nur eine ergänzende Rolle, etwa bei höherpreisigen Direktsäften. Auch Abfüller wie Wesergold setzen überwiegend auf brasilianische Orangen. Discounter-Eigenmarken wie Solevita sind fast vollständig von brasilianischen Lieferketten abhängig.
Genau dort sind problematische Arbeitsbedingungen, hoher Pestizideinsatz und fehlende soziale Absicherung seit Jahren dokumentiert. Je schwächer Lieferkettenregeln sind, desto leichter können europäische Konzerne Verantwortung auslagern – und desto billiger wird der Saft im Regal.
Der günstige Preis ist politisch ermöglicht. Wer das Lieferkettengesetz aushöhlt oder abschaffen will, sorgt dafür, dass wir als Verbraucher profitieren – während andere den Preis zahlen. Ganz real.
Manuel Hagel wird von der CDU Baden-Württemberg gerne als moderner Hoffnungsträger präsentiert.
Jung, kontrolliert, medientauglich – ein Politiker, der angeblich für Erneuerung steht.
Doch dieser Eindruck hält einer genaueren Betrachtung kaum stand. Hinter der professionellen Fassade verbirgt sich ein klassischer Machtpolitiker, dessen Aufstieg eng mit den konservativen Machtzentren der CDU verbunden ist.
Der entscheidende Faktor für Hagels Karriere ist die Nähe zu Friedrich Merz.
Seit Merz die CDU auf Bundesebene neu ausgerichtet hat, wurden loyale, wirtschaftsnahe Parteikader gezielt gefördert.
Hagel gehört genau zu diesem Kreis.
Er ist kein innerparteilicher Reformer, kein Querdenker, sondern ein Funktionär, der sich geräuschlos in bestehende Machtstrukturen eingefügt hat.
Sein Aufstieg ist weniger das Ergebnis neuer Ideen als vielmehr Ausdruck strategischer Loyalität.
Nach außen wirkt Hagel modern, dialogbereit und anschlussfähig. Politisch jedoch ist er klar im konservativen Parteibasisflügel verankert.
Entscheidungen werden aus der Perspektive klassischer Machtzirkel getroffen:
wirtschaftsnah,
ordnungspolitisch streng,
sozial zurückhaltend.
In zugespitzter Form lässt sich dieses Politikverständnis dem
ADMS
zuordnen – dem Alte-Deutsche-Männer-Syndrom.
Der Stil ist nicht laut oder polarisierend, sondern leise, kontrolliert und kalkuliert.
Hagel ist ein Machtmensch ohne Lautstärke.
Er vermeidet offene Konflikte und verkauft Kontinuität als Stabilität.
Tatsächlich steht er für eine Politik, die gesellschaftliche Modernisierung eher als Risiko denn als Chance betrachtet.
Besonders deutlich wird das bei seiner Haltung zu Arbeitnehmerrechten.
Seine Offenheit für Karenztage bei Krankheit folgt exakt dem Leistungs- und Misstrauensnarrativ der Merz-CDU.
Soziale Absicherung wird nicht als Schutz, sondern als potenzieller Missbrauch interpretiert – mit den Beschäftigten als Verlierern.
Auch beim Thema Transparenz zeigt sich dieser Machtinstinkt.
Ein starkes Transparenzregister, das Lobbykontakte und wirtschaftliche Verflechtungen sichtbar macht, gehört nicht zu Hagels politischen Prioritäten.
Transparenz stört dort, wo Politik bevorzugt im engen Zusammenspiel mit wirtschaftlichen Interessen entsteht.
Teil 1 zeigt damit klar:
Manuel Hagel steht nicht für einen politischen Neuanfang der CDU in Baden-Württemberg.
Er ist das landespolitische Produkt der Merz-CDU – modern verpackt,
aber inhaltlich tief im konservativen Machtdenken verankert.
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.-
Das Bild zeigt in verdichteter Form, wie politische Entscheidungsprozesse oft funktionieren: oben die fossile und neoliberale Lobby, darunter politische Akteure, die wiederum Einfluss auf Arbeitnehmer und soziale Realität ausüben. Es ist keine Karikatur, sondern eine politische Metapher für Macht, Abhängigkeit und fehlende Transparenz.
Symbolische Darstellung politischer Machtverhältnisse: Die fossile und neoliberale Lobby als oberste Instanz, darunter politische Akteure – und am Ende der Arbeitnehmer.
Gerade Debatten um Karenztage, Arbeitnehmerrechte, Sozialabbau und Standortlogik zeigen, wie stark politische Entscheidungen entlang wirtschaftlicher Interessen getroffen werden.
Wer am Ende die Konsequenzen trägt, steht meist nicht oben – sondern ganz unten.
Wahlkandidat Manuel Hagel (CDU) auch Kandidat als Ministerpräsident von Baden-Württemberg.
Dieses Bild steht damit stellvertretend für eine Politik, die nach oben loyal und nach unten hart ist.
Die kriminelle Energie der AfD-Abgeordneten wird bestraft! Die AfD zersetzt unsere Demokratie!
Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba wurde am 2. Februar 2026 wegen Nötigung und Geldwäsche vom Amtsgericht Würzburg verurteilt. Der AfD-Politiker leitete Gelder aus Betrugstaten Dritter über sein Privatkonto auf ein Konto im Baltikum weiter.
Zudem nötigte er eine andere Person, um eine Aussage gegenüber Ermittlungsbehörden zu verhindern. Halemba ist damit einer von vielen strafrechtlich auffälligen AfD-Politikern. Weitere 15 AfD-Mandatsträger sind bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten, wie in Kommentaren aufgelistet. Offensichtlich hat die AfD ein massives Problem mit dem Rechtsstaat.
Die Legislaturperiode ist noch jung. Der Rechtsstaat muss sich wehren!
Ein Kommentar von Werner Hoffmann
Danke Janina Bessenich für Ihre laufenden Beiträge.
Was hier sichtbar wird, ist kein „Einzelfall“, sondern ein Muster. Wieder ein AfD-Abgeordneter, wieder schwere Vorwürfe, wieder eine Verurteilung. Der Fall Halemba steht exemplarisch für eine Partei, die den Rechtsstaat verachtet, ihn aushöhlt und systematisch beschädigt. Wer Geldwäsche betreibt, andere nötigt und Ermittlungen behindern will, stellt sich nicht nur gegen Gesetze – sondern gegen die Grundlagen unserer Demokratie.
Das Grundgesetz ist hier eindeutig. Artikel 21 Absatz 2 GG stellt klar: Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, sind verfassungswidrig. Genau das tut die AfD – durch ihre Programmatik, ihre Hetze, ihre Nähe zu verfassungsfeindlichen Milieus und durch eine wachsende Zahl strafrechtlich auffälliger Mandatsträger.
Ergänzend erinnert Artikel 18 GG daran, dass Grundrechte verwirkt werden können, wenn sie zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung missbraucht werden. Meinungsfreiheit ist kein Freibrief für Demokratiefeinde. Wer sie nutzt, um den Staat zu delegitimieren, Minderheiten zu bedrohen und Gewalt zu normalisieren, verliert den Schutz, den er missbraucht.
Die AfD ist damit keine demokratische Partei, sondern eine Organisation, die Demokratie instrumentalisiert, um sie von innen zu zerstören. Der Rechtsstaat darf hier nicht zaudern. Ein Parteiverbotsverfahren ist kein Tabu, sondern ein verfassungsrechtliches Instrument zum Schutz der Demokratie. Die Legislaturperiode ist jung – der Schaden bereits groß. Jetzt ist der Moment, konsequent zu handeln.
Allein der Kauf von zwei dieser Lagerhallen verschlang laut Bloomberg News 172 Millionen US-Dollar. Sollte das Vorhaben vollständig umgesetzt werden, könnte ein weiteres geplantes Lager in #ElPaso, #Texas, mit rund 8’500 Betten zu den grössten Haftanstalten des Landes zählen.
Dies ist nichts anderes als Teil einer umfassenderen Strategie der US-Einwanderungsbehörde #ICE, insgesamt bis zu 23 Lager für die Inhaftierung von Tausenden Menschen (inkl. Kindern) zu nutzen, die bei Razzien in #Minneapolis und anderen Städten festgenommen wurden.
Die systematische Ausweitung von Massenhaft, das Ignorieren lokaler Proteste und der Einsatz staatlicher Gewalt gegen Zivilisten sind alarmierende Zeichen eines autoritären Staatsumbaus.
Regierung und Sicherheitsbehörden handeln ohne demokratische Kontrolle, sie höhlen Grundrechte aus und kriminalisieren politische Opposition. Und immer noch gibt es Leute, welche die USA als Rechtsstaat sehen? Was los mit ihnen? Und bin ich der Einzige, den das Ganze an #Konzentrationslager und #Gulags erinnert?
Fasching ist die Zeit der Masken. Und der Ehrlichkeit. Denn selten zeigt sich Politik so entlarvend wie im närrischen Ausnahmezustand. Also Bühne frei für eine kleine, aber sehr treffende politische Büttenrede.
Die große Frage lautet: Wer wird als „Nürnberger Würstchen“ bezeichnet?
Ein politisches Würstchen mit Lizenz zum Tröten, ausgestattet mit einem ausgeprägten Napoleon-Komplex, und im Karneval des politischen Betriebs auch bekannt als: Wurstpolitiker. Taraaaaa!
Die politische Bütt
Er tritt auf wie ein Feldherr, argumentiert wie ein Buchhalter, und denkt wie jemand, der Arbeit vor allem vom Hörensagen kennt.
Sein Lieblingssatz: „Wir brauchen Karenztage!“
Nicht für Banken. Nicht für Lobbyisten. Nicht für Manager, die sich am Bonus verschlucken.
Nein. Für kranke Arbeitnehmer.
Die Idee dahinter ist so simpel wie falsch: Wenn Menschen am ersten Krankheitstag Geld verlieren, werden sie plötzlich gesund. Alaaf! Grippe weg! AU aufgelöst!
Brückentag-Märchen und Montags-Logik
Besonders absurd: An Brückentagen sind Krankmeldungen nachweislich am niedrigsten.
Doch Fakten stören im Fasching nur. Sie sind Konfetti: bunt, lästig und schnell weggefegt.
Und montags? Ja, montags gibt es mehr Krankmeldungen.
Warum?
Weil Krankheiten kein Wochenende kennen und Samstag und Sonntag keine Werktage sind. Die Erkältung meldet sich nicht freiwillig am Sonntag. Der Bandscheibenvorfall kennt keinen Tarifvertrag.
ADMS – Das politische Leiden der Saison
Jetzt zum Kern der Sache:
Wer hat ADMS? Und was ist das?
ADMS bedeutet:
Alte, Deutsche, Männer, Syndrom.
Symptome: chronischer Mangel an Empathie, reflexartiges Misstrauen gegenüber Arbeitnehmern, und der feste Glaube, Disziplin ersetze Realität.
Besonders verbreitet ist ADMS bei Politiker-Prols aus AfD, CDU, CSU und FDP.
Ein kurzer Moment im Straßenverkehr, ein hoher Schaden – und am Ende entscheidet nicht das Bauchgefühl, sondern die Kamera.
Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat am 07.07.2025 (Az. 5 O 4/25) klargestellt: Videoaufnahmen aus einem Fahrzeugsystem können zur Klärung eines Unfalls verwertet werden, wenn sie den Ablauf objektiv belegen.
Im konkreten Fall stand ein Tesla in einer Parkbucht in Maxdorf.
Der Fahrer stieg aus und öffnete die hintere Tür auf der Fahrerseite, um seine zweijährige Tochter aus dem Auto zu holen. In diesem Moment fuhr ein vorbeifahrender Opel gegen die geöffnete Tür.
Der Schaden lag bei über 8.000 Euro. Der Opel-Fahrer verteidigte sich damit, die Tür sei plötzlich und unvermittelt geöffnet worden, der Zusammenstoß sei deshalb nicht zu vermeiden gewesen.
Genau hier wurde die Technik zum entscheidenden Zeugen: Die im Tesla verbaute Rundum-Kamera zeichnete den Vorgang vollständig auf.
Das Gericht sah sich die Sequenz an und kam zu dem Ergebnis, dass der Opel-Fahrer die bereits geöffnete Tür hätte erkennen und sicher vorbeifahren können. Deshalb wurden der Fahrer und seine Versicherung verpflichtet, 70 Prozent des Schadens zu ersetzen.
Spannend ist vor allem der rechtliche Kern: Datenschutz-Bedenken führen nicht automatisch dazu, dass ein Video unverwertbar ist.
Maßgeblich sei eine Abwägung im Einzelfall. Wenn Aufnahmen neutrale Verkehrsvorgänge zeigen und das Beweisinteresse überwiegt, kann die Verwertung zulässig sein. Gleichzeitig blieb der Tesla-Halter nicht vollständig schadlos: Er musste 30 Prozent selbst tragen, weil die Tür über längere Zeit weit geöffnet war.
Wichtig: Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil wurde Berufung zum Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken eingelegt.
China elektrifiziert seine Lkw-Flotte in einem Tempo, das die globale Dieselnachfrage bereits spürbar verändert – und trotzdem wurde diese Entwicklung von vielen Mainstream-Medien bislang kaum beachtet.
So schnell hat sich der Markt gedreht: 2020 war nahezu jeder neu zugelassene Lkw in China ein Diesel. Im ersten Halbjahr 2025 lag der Anteil batterieelektrischer Lkw bereits bei 22 %. Im Dezember 2025 folgte der Wendepunkt: 54 % aller neuen Lkw fuhren elektrisch – erstmals eine klare Mehrheit.
Die Verkäufe sogenannter „New Energy Vehicle“-Lkw haben sich 2025 gegenüber dem Vorjahr fast verdreifacht. Für das laufende Jahr wird bereits ein Marktanteil von rund 60 % erwartet. Das ist keine Prognose mehr, sondern Realität.
Der entscheidende Treiber ist die Wirtschaftlichkeit. Sinkende Batteriepreise sorgen dafür, dass Elektro-Lkw über ihren gesamten Lebenszyklus günstiger sind als Diesel- oder LNG-Fahrzeuge. Für Flottenbetreiber bedeutet das Einsparungen von rund 165.000 US-Dollar pro Fahrzeug über zehn Jahre.
Gleichzeitig verschwinden die letzten operativen Hürden. Depotladen, Gelegenheitsladen im Betrieb und der massive Ausbau von Batteriewechsel-Netzwerken machen elektrische Schwerlastlogistik planbar und effizient. Besonders dort, wo Fahrzeuge hohe Tageslaufleistungen haben, kippt die Rechnung zuerst.
Es handelt sich um eine strukturelle Marktverschiebung im energieintensivsten Segment des Straßenverkehrs – im größten Fahrzeugmarkt der Welt. Klimapolitisch ist das hochrelevant: Der Straßengüterverkehr verursacht rund ein Drittel der globalen Verkehrsemissionen.
Die Auswirkungen auf den Ölmarkt sind bereits messbar. Chinas Elektro-Lkw senken die Ölnachfrage heute schon um mehr als eine Million Barrel pro Tag. Bis 2030 dürfte der Dieselverbrauch des chinesischen Transportsektors rund 40 % unter dem Niveau von 2024 liegen.
Warum haben viele Analysten das unterschätzt? Weil schwere Lkw lange als letztes Segment der Elektrifizierung galten. Doch China war schneller: günstige LFP-Batterien, früh aufgebaute Batteriewechsel-Infrastruktur und hoch ausgelastete urbane Flotten ließen die Wirtschaftlichkeit früher kippen als prognostiziert.
Und der Effekt endet nicht an Chinas Grenzen. Das Land ist bereits der größte Pkw-Exporteur der Welt und richtet sich nun auf den globalen Markt für Elektro-Lkw aus. Die Nachfrage wächst im Nahen Osten und in Lateinamerika, während BYD in Ungarn eine neue Fabrik für elektrische Lkw und Busse baut.
