Es war heiß, stickig und irgendwie surreal im völlig überfüllten Presseraum des Weißen Hauses heute Vormittag in Washington, als Donald Trump verkündete, die Nationalgarde in der Hauptstadt einzusetzen und Pam Bondi, seiner Justizministerin, zumindest zeitweise die Gewalt über die Washingtoner Polizei zu übertragen. Umgeben von Kabinettsmitgliedern, teilweise ehemaligen TV-Moderatoren des Senders Fox, wirkte die Präsentation von unsauberen Polizeistatistiken, merkwürdigen Witzen und absurden Vergleichen (Washington ist unsicherer als Bagdad oder Bogota) wie eine bizarre Show in einer Welt der Zukunft, in der einer der mächtigsten Männer der Welt, umgeben von Ja-Sagern, Angst und Schrecken verbreitet, von Chaos spricht, das er mit seinen Aktionen heraufbeschwört, um dann hinterher zu behaupten, eben jenes Chaos müsse noch mit mehr Macht und Gewalt beseitigt werden.
Auf dem Weg vom Weißen Haus in unser Studio rief mich ein Bekannter an, dessen Eltern aus Mexiko kommen. Er sagte, er habe mich auf Bildern aus dem Weißen Haus gesehen, und ich fragte, wie es ihm damit ginge, dass künftig FBI-Agenten, Nationalgardisten und eine von Trump gelenkte Polizei die Straßen von Washington abschreiten, um nach Menschen zu suchen, die sie verhaften und abschieben können. „Angst“, sagte er. „Ich habe Angst. Was ist, wenn irgendwelche Menschen, die sich als FBI-Agenten ausgeben, versuchen, mich zu verhaften? Ich kann ja jetzt nicht mal mehr die Polizei zur Hilfe rufen.“
Das hallt nach.
Jetzt ist es Abend in Washington. Gerade fahren, wie so oft, ein paar Polizeiwagen mit lauten Sirenen an unserem Haus vorbei. Warum? Wem sind sie auf der Spur? Wir wissen noch nicht, was Donald Trump mit seiner neuen Machtfülle machen wird und wie der Kongress in 30 Tagen entscheidet, wenn dieser Erlass bestätigt werden muss. Aber Washington ist mit heute eine andere Stadt geworden.
Was ist, wenn die kommenden Wahlen nicht mehr ordnungsgemäß abgehalten werden und Menschen den Mann im Weißen Haus zur Verantwortung ziehen wollen? Kommen sie überhaupt noch durch? Was passiert mit Kritikern in der Zukunft? Werden sie von irgendwelchen Menschen verhaftet, die Polizisten sind, oder sich als solche ausgeben?
Viele der Bewohnerinnen und Bewohner von Washington werden heute Abend ähnliche Gedanken haben. Ich sehe kleine Grüppchen auf den Straßen, eine Nachbarschafts-WhatsApp-Gruppe tauscht Telefonnummern aus, damit man sich informieren kann, wenn man beobachtet, wie Menschen von der Straße weg verhaftet werden. Wie auf den Bildern, die wir aus anderen Städten wie L.A. kennen.
Die Frage nach heute ist aber eben: Wen soll man denn dann künftig zur Hilfe rufen?
Ich bin heute dankbar, wie lange nicht, dass ich für die Deutsche Welle hier bin und berichten kann, was passiert. Und der Weltöffentlichkeit zeigen kann, wie gefährlich es sein kann, wenn Autokraten die Macht übernehmen und wie schnell eine Reality-Show bittere Realität werden kann.
Folgen wir Merz in den Märchenwald, geben ihm ein goldenes Megafon für haltlose Behauptungen und lassen die Fakten wie böse Zwerge im Unterholz lauern. Der Märchenonkel Fritze Merz und die teuren Bürgergeldpaläste Es war einmal ein Kanzler namens Friedrich, im Volke auch „Fritze von der Wolkenkuckucksburg“ genannt. Er lebte in einem Schloss aus gut isolierten Vorurteilen, mit einer Fußbodenheizung aus heißer Luft. Eines Tages ritt er hinaus ins Land, um dem gemeinen Volk eine furchtbare Kunde zu bringen: „Die Bürgergeldlinge wohnen in goldenen Lofts und lachen uns Steuerzahler aus!“ Was er nicht wusste (oder wissen wollte): Die Realität spielte in einem ganz anderen Märchen. Dort bekamen Bürgergeld-Empfänger:innen vom Jobcenter nur so viel Geld für Miete, wie die Obrigkeit für „angemessen“ hielt – was in Berlin bedeutet: eine Summe, die höchstens für ein WG-Zimmer mit Aussicht auf eine Backsteinmauer reicht. Während Fritze also dramatisch in den Sonnenuntergang deutete, zeigten die nackten Zahlen ein anderes Bild: Hunderttausende Haushalte müssen jeden Monat selbst draufzahlen
Wir haben aktuell 20 Grad in einigen Polar-Regionen nördlich des Polarkreises. Für alle, die die Klimakrise immer noch herunter spielen oder gar leugnen sei gesagt, dass bei 20 Grad jedes Eis schmilzt!
Das betrifft also auch Permafrostböden und Polareis. Das sorgt für einen Anstieg des Meeresspiegels und zusätzliche Freisetzung von CO2. Auch wenn führende Politiker (weltweit) das nicht verstehen und die weitere Förderung von Öl und Gas propagieren, ändert das nichts an den Tatsachen.
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Kommentar von
Rudi Seibt.
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Vielen Dank fürs Teilen, Nick Schader. Die Bereitschaft von so vielen Entscheidern, die bewohnbare Erde, unbewohnbar zu machen, ist ein Beleg für die menschliche Arroganz. Ludwig Hirsch hat das in seinen rabenschwarzen Texten bestens lyrisch beleuchtet.
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Ein Kommentar von
Werner Hoffmann – Die Welt gibt es nur einmal….. Die Erde kann auch ohne uns Menschen bestehen… eben dann wieder mit Kleinlebewesen und ohne Menschen
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Wer jetzt noch behauptet, die Klimakrise sei Panikmache, lebt entweder in einer selbstgewählten Ignoranz oder opfert die Zukunft kommender Generationen den kurzfristigen Profiten der fossilen Lobby.
20 Grad in Polarregionen sind kein „Wetterphänomen“, sondern ein dramatischer Weckruf.
Permafrost taut, Meere steigen, und das Klimasystem kippt – während Politiker weltweit weiter Öl- und Gasprojekte absegnen, als gäbe es kein Morgen.
Ja, leider gibt es Profiteure selbst in einer Katastrophe.
Für Figuren wie Putin und Trump bedeuten schmelzende Polarmeere nicht den Verlust einer globalen Lebensgrundlage, sondern neue Routen für Handel, Rohstoffausbeutung und militärische Machtprojektion.
Offene Seewege im Norden sind für sie kein Alarmsignal, sondern ein Freibrief, noch aggressiver nach Öl, Gas und seltenen Rohstoffen zu greifen.
Was für die Menschheit ein ökologischer Albtraum ist, wird von diesen Machtpolitikern als geopolitische Chance gefeiert – auf Kosten von Klima, Frieden und Gerechtigkeit.
Wer in dieser Lage nicht handelt, macht sich mitschuldig am größten Verbrechen unserer Zeit: der mutwilligen Zerstörung unserer Lebensgrundlagen.
…Steuergerechtigkeit das Fundament eines fairen Staates ist.
…Gesetze nur dann wirken, wenn sie für alle gelten – auch für Steuerhinterzieher.
…Ehrlichkeit nicht der Dumme sein darf.
…staatliche Kontrolle Vertrauen schafft und Missbrauch verhindert.
…ohne Gerechtigkeit kein dauerhafter Zusammenhalt möglich ist.
Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat, die den Staat jährlich Milliarden kostet – Geld, das für Schulen, Straßen, Krankenhäuser und den sozialen Ausgleich dringend gebraucht würde.
Doch seit einem Jahrzehnt entwickelt sich in Deutschland ein gefährlicher Trend:
Die Zahl der Steuerprüfungen sinkt dramatisch, die Zahl der Prüfer ebenso.
Das Ergebnis: Steuerhinterzieher haben ein leichteres Spiel denn je.
Und bestimmte Lobbyparteien, wie die AfD, CDU, CSU und FDP fordern noch mehr den Bürokratieabbau und die Abschaffung von Lieferkettenkontrolle.
Tatsächlich wird hierdurch im hohen Maße der Steuerhinterziehung Tür und Tor geöffnet.
Bürokratieabbau ja, aber dann bitte das frei werdende Personal bei den Steuerprüfern einsetzen!
Gerade die arbeitgebernahen, Neoliberalen und rechtspopulistischen Verbände fordern den Bürokratieabbau und nicht den stärkeren Ausbau der Steuerkontrollen.
Hierzu zählen nicht nur die genannten Parteien, sondern auch:
DieFamilienunternehmer
INSM – Initiative Neue „Soziale“ Marktwirtschaft
MIT Mittelstands- und Wirtschaftsunion
Institut der Deutschen Wirtschaft
Netzwerk der AfD – (Quelle: siehe unten *)
1. Ein Rückgang, der Milliarden kostet
Noch vor zehn Jahren wurden deutlich mehr Unternehmen von der Finanzverwaltung geprüft. Heute sind es rund 140 000 Betriebe pro Jahr – ein Rückgang um fast 60 % im Vergleich zu 2012/2013.
Die Tendenz ist eindeutig: Immer weniger Kontrollen bedeuten immer weniger aufgedeckte Verstöße.
Und das in einer Zeit, in der die Staatskassen durch konjunkturelle Schwäche, steigende Sozialausgaben und milliardenschwere Investitionen unter Druck stehen.
Gleichzeitig hat sich die Zahl der Betriebsprüfer in den letzten zehn Jahren um etwa 10 % verringert – von rund 13 700 auf nur noch etwa 12 359 Prüferinnen und Prüfer.
Jeder dieser Prüfer bringt dem Staat im Schnitt eine Million Euro an Mehreinnahmen – eine Rendite, von der jedes private Unternehmen träumen würde.
Trotzdem wird Personal abgebaut oder nicht nachbesetzt.
2. Sinkende Nachzahlungen – weniger Geld für den Staat
Die Folgen sind messbar: Während in den 2000er- und frühen 2010er-Jahren jährlich etwa 16 Mrd. € an zusätzlichen Steuern nacherhoben wurden, sind es heute unter 11 Mrd. €. Der Rückgang ist kein Zufall, sondern direkte Folge der sinkenden Prüfdichte.
Zwar können hohe Einzelfälle die Statistik manchmal kurzfristig aufbessern, doch der Trend ist klar: Weniger Prüfungen = weniger aufgedeckte Fälle = weniger Geld für die Staatskasse. Diese Lücke wird am Ende durch höhere Steuern für ehrliche Steuerzahler oder durch Kürzungen im öffentlichen Bereich ausgeglichen.
3. Ungleichheit bei den Prüfungen
Großbetriebe: rund 17,8 % pro Jahr – also etwa alle 5–6 Jahre eine Prüfung,
Mittlere Betriebe: zwischen 3 % und 6 % pro Jahr,
Kleine Unternehmen: nur etwa alle 38 Jahre eine Prüfung,
Kleinstbetriebe: statistisch gesehen alle 150 Jahre – und damit praktisch nie.
Gerade bei Kleinst- und Kleinbetrieben gibt es jedoch immer wieder Hinweise auf Steuerverkürzungen, die mangels Kontrollen unentdeckt bleiben. Diese strukturelle Schieflage hat fatale Signalwirkung: Wer klein genug ist, fliegt unter dem Radar.
4. Die Ursachen – ein Cocktail aus Versäumnissen
Fachkräftemangel: Die Finanzverwaltung konkurriert mit der Privatwirtschaft um qualifizierte Steuerfachleute – und verliert oft wegen niedrigerer Gehälter und hoher Arbeitsbelastung,
Komplexere Fälle: Globale Lieferketten, internationale Verrechnungspreise und digitale Geschäftsmodelle machen Prüfungen zeitaufwendiger,
Politische Prioritätenverschiebung: Personal wird von der Betriebsprüfung in andere Projekte abgezogen – zuletzt massiv für die Umsetzung der Grundsteuerreform,
Technologischer Rückstand: Viele Finanzämter arbeiten immer noch mit veralteter Software, was die Effizienz der Prüfungen deutlich mindert.
Bürokratieabbau an den falschen Stellen! Bürokratieabbau hilft oft auch der Steuerhinterziehung. Gleiches gilt auch durch das Lieferkettengesetz: Sorgfaltsberichte oder Risikoanalysen könnten auch steuerrelevante Informationen enthalten – etwa zu Zahlungsströmen oder Subunternehmen.
5. Effizienz, die verpufft
Rein wirtschaftlich ist der Rückgang an Prüfern und Prüfungen kaum zu rechtfertigen.
Ein Betriebsprüfer bringt – konservativ gerechnet – ein Vielfaches seiner Kosten ein. Selbst unter Berücksichtigung von Rechtsstreitigkeiten und Einsprüchen ist die Steuerprüfung eines der effektivsten Instrumente zur Erhöhung der Staatseinnahmen.
Dass der Staat diese Ressource nicht ausbaut, sondern schrumpfen lässt, ist ein strategisches Versagen. In der Privatwirtschaft würde ein solcher Schritt als Managementfehler mit Millionenverlusten bewertet.
6. Auswirkungen auf Steuerhinterziehung
Weniger Kontrollen bedeuten nicht nur geringere Mehreinnahmen, sondern auch eine sinkende Abschreckungswirkung. Steuerhinterziehung lebt davon, dass das Risiko des Entdecktwerdens niedrig ist. Je seltener geprüft wird, desto attraktiver wird das Hinterziehen.
Besonders problematisch: Spitzenverdiener und große Unternehmen haben oft die Mittel, um ihre Steuervermeidung auf einem rechtlich komplexen Niveau zu gestalten. Ohne regelmäßige Prüfungen werden solche Strukturen kaum aufgedeckt. Bis 2023 wurden Steuerprüfungen bei Einkommen über 500 000 € sogar separat erfasst – die Zahlen zeigen auch dort einen deutlichen Rückgang.
7. Politische Verantwortung
Die Verantwortung liegt nicht allein bei den Finanzbehörden. Die Bundesländer, zuständig für die Betriebsprüfung, haben über Jahre hinweg Personal abgebaut oder Stellen nicht nachbesetzt. Gleichzeitig werden von politischer Seite oft strenge Haushaltsvorgaben gemacht, die kurzfristige Einsparungen belohnen – auch wenn sie langfristig Einnahmeverluste verursachen.
Kritiker sprechen von einem „politisch gewollten Versagen“. Wer die Finanzkontrolle schwächt, senkt zwar die Verwaltungskosten, nimmt aber bewusst in Kauf, dass dem Staat Milliarden entgehen und Steuerungerechtigkeit wächst.
8. Die Rechnung zahlen die Ehrlichen
Während Steuerhinterzieher von der sinkenden Prüfungsdichte profitieren, bleibt der Schaden bei den ehrlichen Steuerzahlern hängen. Jeder Euro, der nicht nachgefordert wird, muss entweder durch höhere Steuern oder durch Kürzungen an anderer Stelle kompensiert werden.
So entsteht ein Teufelskreis: Weniger Kontrollen → weniger Einnahmen → noch weniger Ressourcen für Kontrollen. Dieser Kreislauf ist brandgefährlich, weil er das Vertrauen in die Steuer- und Rechtsordnung untergräbt.
9. Lösungsansätze
Aufstockung des Personals in der Betriebsprüfung – gezielt und dauerhaft,
Attraktivere Arbeitsbedingungen, um Fachkräfte zu gewinnen und zu halten,
Technologische Modernisierung, um Prüfungen effizienter zu gestalten,
Verbindliche Prüfquoten für alle Unternehmensgrößen,
Transparenzberichte über Prüfungszahlen und Nachforderungen, um politischen Druck aufzubauen.
10. Ein Weckruf für den Rechtsstaat
Steuerprüfung ist mehr als eine Einnahmequelle – sie ist ein zentraler Baustein für Steuergerechtigkeit. Ein funktionierender Rechtsstaat muss sicherstellen, dass Gesetze nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch durchgesetzt werden.
Der momentane Rückgang ist daher nicht nur ein finanzielles Problem, sondern ein Angriff auf das Gleichheitsprinzip. Wenn der Staat weiterhin zulässt, dass immer weniger geprüft wird, sendet er ein fatales Signal: Steuerhinterziehung lohnt sich.
Es reißt nicht ab: Der ehemalige Bankkaufmann Jens Spahn perfektionierte als Gesundheitsminister das Prinzip „Posten für Freunde“. 2019 machte er Markus Leyck Dieken zum Chef der Gematik – der Schaltzentrale für die Digitalisierung im Gesundheitswesen.
Das Problem:
Leyck Dieken hatte weder IT-Erfahrung noch Behördenpraxis.
Was er hatte, waren exzellente Kontakte in die Pharmabranche – und eine bemerkenswerte persönliche Verbindung zu Spahn.
Denn schon im August 2017, lange bevor Spahn Gesundheitsminister wurde, kaufte er von Leyck Dieken eine Luxuswohnung im Berliner Stadtteil Schöneberg – für rund 980.000 €.
Darüber war bereits früher berichtet worden.
Spahn war darüber alles andere als erfreut und wollte sogar gerichtlich verhindern, dass der Kaufpreis öffentlich bekannt wird.
CORRECTIV greift den Vorgang nun erneut auf – und setzt ihn in den Kontext der späteren Personalentscheidung.
Offiziell lief die Suche nach dem Gematik-Chef über den renommierten Headhunter Kienbaum.
Neun Wochen „Suche“ für einen Posten, der in Wahrheit längst vergeben war.
Das Verfahren war nichts weiter als ein Feigenblatt, um Neutralität vorzutäuschen.
Wer echte Fachkompetenz mitbrachte, hatte nie eine Chance.
Das Karussell drehte sich gezielt zu Gunsten des politisch Vertrauten.
Und der Posten war nicht nur prestigeträchtig, sondern auch finanziell ein Volltreffer:
Statt der üblichen 190.000 € Jahresgehalt bekam Leyck Dieken ein Grundgehalt von 300.000 €, plus Boni und Altersvorsorge – fast 390.000 € jährlich.
Bezahlt aus den Beiträgen der gesetzlich Versicherten, während diese im Wartezimmer sitzen und mit einem Gesundheitssystem aus der Fax-Ära leben müssen.
Vetternwirtschaft muss heute nicht im Dunkeln geschehen.
Sie kann ganz offen ablaufen – sauber eingetütet, vertraglich abgesichert, politisch gedeckt.
Und genau das frisst das Vertrauen in Politik und Institutionen von innen auf.
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Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Aufklärung besser ist als Vertuschung
Eines vorab: ich bin parteilos und hatte auch schon einmal die CDU gewählt.
Personen wie Jens Spahn, Friedrich Merz, Steffen Bilger & Co. Haben dafür gesorgt, dass ich die CDU auf keinen Fall mehr wählen kann.
Wie im Netz zu lesen ist, könnte sich die CDU oder CSU auch umbenennen in
– Club der Unternehmer
– Cash Durch Umwege
– Coal Diesel Uran
– Climate-Damaging Union
– Deutsche Union (christlich und demokratisch sehe ich diese Parteien nicht mehr).
– Currywurst Dauerhaft Unerlässlich
– Cappuccino-Dauer-Umtrunk
– Clubs Der unterwürfigen der Lobbys Fossil, Fleisch, Milch…
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Ja, sie ist noch etwas besser als die AfD. Aber trotzdem ist auch nicht nur die AfD, sondern auch die CDU/CSU nicht mehr wählbar!
Liebe CDU, das habt ihr den Parteiaktivitäten zu verdanken, die ausschließlich für Lobbyorganisationen wie zum Beispiel:
Fossile Lobby
Gross-Gastronomie wie McDonald & Co.
Bauernverband, der nur die Großbauern vertreten
tätig sind.
Wer das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik stärken will, muss sich an höchsten Maßstäben messen lassen – gerade dann, wenn es um persönliche Verbindungen, Ämtervergaben und die Verwendung öffentlicher Gelder geht.
Bei Jens Spahn hat sich inzwischen ein Geflecht aus Entscheidungen und Umständen ergeben, das viele Fragen aufwirft und Zweifel nährt, ob hier wirklich immer das öffentliche Wohl im Vordergrund stand.
Es geht nicht darum, Vorverurteilungen zu betreiben.
Aber die Summe der Vorgänge – vom Luxuswohnungskauf über die Personalpolitik im Gesundheitsministerium bis hin zu weiteren kritischen Punkten seiner Laufbahn – ist zu groß, um sie einfach abzutun.
Ein Bundestagsmandat ist ein Ehrenamt im Dienste der Demokratie, kein Schutzschild vor kritischer Überprüfung.
Ich fordere Jens Spahn deshalb auf, sein Mandat im Deutschen Bundestag niederzulegen und auch den Vorsitz in der CDU-Fraktion abzugeben.
Es gibt zu viele politische Baustellen, bei denen deutlich wird:
Jens Spahn richtet mehr Schaden an, als er konstruktiv beiträgt.
Für eine glaubwürdige Erneuerung braucht es jetzt einen klaren Schnitt – im Interesse von Partei, Parlament und Öffentlichkeit.
Nachfolgend die jüngsten Ereignisse in diversen Artikeln
Werner Hoffmann – Die Welt gibt es nur einmal….. Die Erde kann auch ohne uns Menschen bestehen… eben dann wieder mit Kleinlebewesen und ohne Menschen
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Die französische Atomkraft hat einen neuen, völlig unerwarteten Gegner: Quallen! Am Sonntagabend, dem 10. August 2025, musste das Kernkraftwerk Gravelines im Norden Frankreichs teilweise abgeschaltet werden, weil ein gigantischer Schwarm dieser glibberigen Meerestiere die Kühlwassersysteme verstopfte.
Vier der sechs Reaktorblöcke schalteten sich automatisch ab, als die Filtertrommeln der Kühlwasser-Pumpstationen blockierten. Zwei weitere Reaktoren waren bereits für Wartungsarbeiten heruntergefahren – damit stand das gesamte Kraftwerk vorübergehend still.
Die wichtigsten Fakten:
Ort: Kernkraftwerk Gravelines, Nordseeküste zwischen Dünkirchen und Calais,
Datum: 10. August 2025, Sonntagabend,
Leistungskapazität der Anlage: rund 5,4 Gigawatt – eines der größten Atomkraftwerke Europas,
Ursache: Massenauftreten von Quallen, die die Filteranlagen blockierten,
Folgen: Automatische Reaktorabschaltungen, vollständiger Stillstand der Anlage,
Sicherheitslage: Keine Gefahr für Personal oder Umwelt laut Betreiber EDF,
Versorgungslage: Stromnetz blieb stabil, Ausfälle wurden durch andere Kraftwerke kompensiert.
Mögliche Ursachen des Quallenansturms:
Steigende Meerestemperaturen infolge des Klimawandels begünstigen Quallenpopulationen,
Invasive Arten wie die Asiatische Mondqualle („Asian Moon Jellyfish“) breiten sich im Ärmelkanal aus,
Günstige Strömungsverhältnisse, die Quallen in Küstennähe konzentrieren.
Historische Parallelen:
Solche Zwischenfälle sind keineswegs neu. Kraftwerke in Schottland, Schweden, Japan und den USA mussten schon mehrfach ihre Reaktoren wegen Quallenblüten oder Algenmassen herunterfahren. Besonders in warmen Sommern häufen sich diese Ereignisse.
Politische und ökologische Dimension:
Der Vorfall wirft Fragen nach der Verletzlichkeit kritischer Infrastruktur auf. Selbst modernste Technik kann durch Naturereignisse lahmgelegt werden – Ereignisse, die durch den Klimawandel häufiger und intensiver auftreten dürften. Während die Atomlobby auf „verlässliche Grundlast“ pocht, zeigt sich hier ein reales Risiko, das weder mit Technik noch mit Sicherheitsplänen vollständig auszuschalten ist.
Resümee:
Der „Quallen-Angriff“ von Gravelines ist mehr als nur eine Kuriosität. Er ist ein Warnsignal, dass auch Hightech-Energieanlagen nicht immun gegen die Natur sind. Wenn wir unsere Energieversorgung wirklich zukunftssicher machen wollen, müssen wir auch die Verletzlichkeit gegenüber solchen Ereignissen einplanen – und nicht allein auf gigantische, zentralisierte Systeme setzen.
Nutzen statt abwürgen! Wehrt euch gegen Reiches Angriff auf die #Erneuerbaren.
Energieministerin Katherina #Reiche will privaten #Solaranlagen den Stecker ziehen: Statt die #Kostenvorteile der Erneuerbaren auf alle zu verteilen, sollen künftig die Großen gefördert und die Kleinen ausgebremst werden.
In einem #Interview mit der Augsburger Allgemeinen erklärt Reiche ganz offen, wie durch das im #Koalitionsvertrag vereinbarte #Monitoring der #Energiewende der dezentrale Ausbau der Erneuerbaren abgewürgt werden soll.
Dieses Monitoring ist also offenbar reine #Augenwischerei. Die politischen Ergebnisse stehen längst fest.
Statt dafür zu sorgen, dass günstiger #Solarstrom vor Ort #Gas für #Wärme oder #Erdöl für #Mobilität ersetzt, will Reiche für private Solaranlagen fernsteuern und ausbremsen.
Dabei ist klar: Reiches Festlegungen widersprechen dem Koalitionsvertrag. Die Freund*innen der dezentralen Energiewende in Bürgerhand müssen jetzt aufstehen. Egal ob Kommunen, Unternehmen, Landwirte oder Klimaschützer – Reiches Politik hat viele Verlierer.
#PV-Anlagen auf Dächern sind die umweltfreundlichste Art, Erneuerbare zu nutzen. Wenn die Anreize zur Einspeisung wegfallen, werden die Dächer nicht mehr mit PV-Modulen vollgemacht. Dann wird #Eigenverbrauch optimiert, statt Energie mit den Nachbarn zu teilen.
Statt private Haushalte und kleine Unternehmen investieren dann große Kapitalgeber in Offshore-Wind und Freiflächen-PV. Ökologisch und ökonomisch nicht schlau.
Die Folge: Eine Umverteilung von ländlichen Räumen zu großen Energiekonzernen.
Nutzen statt abwürgen – sollte das Motto der Energieministerin sein. Denn erst 23 % der Energieversorgung kommt aus Erneuerbaren. Wir brauchen also den Strom von den Dächern.
Und wenn der möglichst lokal genutzt wird, braucht es auch viel weniger #Netzausbau.
Zusammen mit #Speichern, #EAutos, #Wärmepumpen und #Elektrolyseuren liegen hier die Antworten auf erfreulich viel erneuerbaren Strom. Wir haben nicht zu viel Photovoltaik auf den Dächern, sondern zu wenig Flexibilität im Stromsystem.
Doch statt bei der raschen #Digitalisierung und Optimierung der #Netze und #Stromzähler Druck auf die #Netzbetreiber zu machen, schafft die Energieministerin #Investitionsunsicherheit für Investoren.
In der Heute-Show sitzt Markus Söder mit Fabian Köster im Fahrstuhl fest – inszeniert für ein Interview.
Köster konfrontiert ihn dort mit seiner früheren Aussage: „Die Grünen saufen alle Ingwer-Smoothies.“
Was als Seitenhieb beginnt, entlarvt sich im Dialog schnell als pauschale Feindbild-Konstruktion, Söder sagt an anderer Stelle in diesem Kontext sogar:
Söder: „Die Grünen haben den Anspruch verwirkt, in Berlin zu regieren.“
Dann folgt diese Szene:
Söder: „Die Grünen haben vieles ideologisiert, der ganze Woke-Quatsch. Wenn man anderen ständig sagt, wie man zu leben hat, dann antworten halt die anderen.“
Köster: „Aber Sie sagen den Grünen ja auch, wie sie zu leben haben. Warum darf man keinen Ingwer-Smoothie saufen?“
Söder: „Es ist ein Beleg für ihre Haltung.“
Köster: „Was wird damit belegt?“
Söder: „Wie sie halt sind.“
Köster: „Dass sie halt Ingwer-Smoothie trinken?“
Söder: „Mögen Sie Ingwer? Ich mag keinen Ingwer.“
Köster, prustet: „Und daraus leiten Sie das dann ab?“
Söder: „Die machen ja vieles andere auch noch. Tofu und was weiß ich.“
#Markus #Söder dödert
Wow. Aus harmlosen Konsumvorlieben werden stereotype Marker einer ganzen politischen Richtung. Statt über Inhalte zu streiten, nutzt Söder triviale Lifestyle-Assoziationen, um Gegner kulturell abzuwerten.
Dieses Spiel mit Symbolen und Abgrenzung statt substanziellem Streit ist derselbe Politikstil, der auch bei seinen Kurswechseln auffällt und genau darüber wird auch im Fahrstuhl gesprochen:
Beim Verbrenner-Aus und der Atomkraft hat er seine Position in wenigen Jahren mehrfach komplett geändert – wie ein Fähnchen im Wind.
Köster entlarvt das, indem er erst Söders aktuelle Position abfragt und anschließend ältere Videos mit gegenteiligen Aussagen einspielt. Söder inszeniert sich trotzdem, als hätte er schon immer recht gehabt. Dass diese Widersprüche so deutlich werden, liegt vor allem daran, dass Köster im Fahrstuhl mit genialer Hartnäckigkeit nachhakt.
▶️ Söders Politikstil lebt von Symbolen statt Substanz, von Feindbildpflege statt echter Auseinandersetzung und von opportunistischen Kurswechseln, die er im Nachhinein als konsequent verkauft.
▶️ Wer so Politik macht, spaltet, um sich selbst zu inszenieren und gefährdet damit das Vertrauen in unsere Demokratie, weil Debatten durch Feindbilder ersetzt werden und Inhalte in den Hintergrund treten.
Genau diesen Stil brauchen wir nicht, wenn wir eine lebendige Demokratie erhalten wollen.
Immer mehr Menschen verstehen, wie perfide sie ist und nennen sie FakeNewsTanteWeidel
Ein Beitrag von
Alice Weidel ist keine Ausnahmeerscheinung, sie ist die Konsequenz. Sie steht am Ende einer Entwicklung, in der politische Identität zur Requisite wurde und Wahrhaftigkeit als Schwäche gilt. Eine homosexuelle Frau mit einer Partnerin of Color in einer queerfeindlichen, rassistischen Partei. Eine Frau in einer Partei, die frauenpolitischen Fortschritt als ideologische Zersetzung dämonisiert. Eine Nationalistin, die ihre Steuern in der Schweiz zahlt. Diese Widersprüche sind nicht etwa Hindernisse – sie sind das Fundament ihrer Karriere. Denn Weidel verkörpert nicht trotz, sondern gerade wegen dieser Brüche das ideale Gesicht einer Partei, die keine Prinzipien mehr hat, sondern nur noch die Performance von Prinzipientreue.
Sie ist das ideale politische Chamäleon: glaubwürdig genug für die Bühne, leer genug für jede Projektion. Ihre bloße Anwesenheit desinfiziert den Raum von innerparteilichem Schmutz – was soll schon an Homophobie dran sein, wenn eine Homosexuelle klatscht? Wo ist das Problem mit dem Rassismus, wenn ihre Partnerin im Publikum sitzt? Und was bedeutet Vaterlandsliebe noch, wenn sie aus dem Zürcher Steuerhafen proklamiert wird? Weidel liefert den Schein von Komplexität, wo stumpfer Ressentimentbetrieb läuft.
Dass sie als Kanzlerkandidatin für die AfD antrat, war keine Provokation – es war ein kalkulierter Test, wie weit sich kognitive Dissonanz strecken lässt, bevor das Publikum zu denken beginnt. Die Psychologin Wiebke Wiedeck erkennt in ihr Merkmale der sogenannten „Dunklen Triade“: Narzissmus, Machiavellismus, subklinische Psychopathie. Weidel wirkt nicht etwa trotz ihrer Empathielosigkeit – sie überzeugt genau deswegen. Ihre Sprache ist kontrolliert, steril, durchsetzt mit strategisch geladenen Begriffen wie „Volk“ und „unser Land“. Keine Botschaft – nur Wirkung. Keine Überzeugung – nur Form. Manipulation wird zur Methode, Wahrheit zur Variablen.
Weidel lebt nicht gegen den Widerspruch, sie lebt vom Widerspruch. Ihre politische Existenz ist kein Skandal, sondern ein Geschäftsmodell. Der Triumph eines Menschen, der gelernt hat, dass es keine Rolle spielt, ob etwas stimmt – solange man sich traut, es zu sagen, als wäre es die einzige Wahrheit.
Quelle: Frankfurter Rundschau, 30. Juli 2023 – „Merkmale der Dunklen Triade: Psychologin analysiert Auftreten von AfD-Politikerin Alice Weidel“
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Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
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Demokratie heißt ja Meinungsfreiheit und Austausch.
Aber: Nicht ohne Grund hat diese Person den Beinamen
FakeNewsTante
verliehen bekommen.
Alice Weidel AfD – völlig untragbar in einer Demokratie. Die Lippen könnten gerade das Wort F.CK darstellen. Wer weiß?AfD Alice Weidel Kulturfremde Völker
Kipppunkt vor der Tür und nicht nur Deutschland schaut weg
Eine der wichtigsten Meeresströmungen für unser Klima, die Atlantische Umwälzströmung (AMOC), steht laut neuen Studien unter massivem Stress.
Sie schwächelt bereits deutlich und könnte sich dem Kipppunkt nähern, an dem sie abrupt zusammenbricht.
Das hätte gravierende Folgen für Europas Wetter, den Westafrikanischen Monsun und die Stabilität von Eisschilden.
Die HNA greift diese Gefahr auf, stützt sich dabei auf die bekannte Forschungslage, bleibt aber in der Einordnung vage.
Faktenlage:
Die AMOC ist laut Messungen und Modellanalysen so schwach wie seit über 1.000 Jahren nicht
Frühwarnsignale deuten auf wachsende Instabilität hin
Folgen eines Kollapses: stärkere Winterstürme, Dürren in Afrika, Meeresspiegelanstieg an der US-Ostküste, Abkühlung in Nordeuropa
Zeitfenster unsicher, Risiko aber laut Fachleuten „näher als gedacht“
Stefan Rahmstorf vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung warnt seit Jahren vor dieser Entwicklung. In jüngsten Veröffentlichungen und Vorträgen betont er, dass auch ohne „Totalschalter aus“ bereits eine starke Abschwächung extreme Wetterveränderungen nach sich ziehen kann.
Die aktuelle Natur-Studie des britischen Met Office, die einen Kollaps in diesem Jahrhundert für „unwahrscheinlich“ hält, kritisiert er für ihre verharmlosende Kommunikation. Das Papier selbst zeige deutliche Abschwächung. „Kein Kollaps“ heiße nicht „keine Gefahr“.
Diese Entwicklungen sind keine Klimafolklore. Sie zeigen, wie gefährlich das Warten auf „hundertprozentige Sicherheit“ ist. Die AMOC ist nicht irgendein Wetterphänomen.
Sie ist ein zentrales Element des globalen Klimasystems. Wer jetzt nicht auf schnelles Senken der Emissionen, massiven Ausbau von Erneuerbaren und Klimaanpassung setzt, spielt mit einem Kipppunkt, den wir nicht mehr zurückdrehen können.
Deutschland diskutiert lieber über Tempolimit oder ob Klimaschutz nicht „sozialverträglicher“ verlangsamt werden kann.
Dabei könnte uns ein AMOC-Kollaps Wetterextreme bescheren, die jeden Streit um Heizungen grotesk wirken lassen.
Klingt abstrakt? Das Risiko liegt näher, als viele glauben. Und das Zeitfenster wird kleiner.
Werner Hoffmann – Die Welt gibt es nur einmal….. Die Erde kann auch ohne uns Menschen bestehen… …eben dann wieder mit Kleinlebewesen und ohne Menschen
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Ich habe schon öfters über die Auswirkungen auf Europa und insbesondere auch auf Deutschland hingewiesen.
Es ist völlig unverständlich, wie alte Männer und eine mittelalterlich denkende Frau Katherina Reiche weiter unseren menschenfreundlichen Planeten zerstören wollen.
Naja, diese alten Menschen denken eben wohl nur an Cash und nicht an die nächsten Generationen.
