Autor: wehodi

Informationsfreiheit in Gefahr – Dobrindts Ministerium kann keine Belege für geplante Einschränkungen vorlegen!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer

Ein bemerkenswerter Vorgang in unserer Demokratie!

Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD plant Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Kritiker befürchten erhebliche Einschränkungen. Doch für wichtige Begründungen fehlen offenbar die Belege!

FragDenStaat hat durch ein Gerichtsverfahren aufgedeckt, dass das Bundesinnenministerium entsprechende Nachweise nicht vorlegen konnte.

Was ist passiert?

Das Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern seit 2006, Informationen und Dokumente von Bundesbehörden anzufordern.

Dieses Recht ist ein wichtiger Bestandteil demokratischer Kontrolle.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begründet Reformüberlegungen unter anderem mit Sicherheitsrisiken, Bürokratieabbau und einer Überlastung der Behörden.

Doch FragDenStaat wollte wissen: Welche konkreten Belege gibt es dafür?

Die Antwort ist erschreckend!

Erst nach einem gerichtlichen Eilverfahren erklärte das Innenministerium, dass entsprechende Informationen nicht vorliegen.

Das Verwaltungsgericht Berlin auferlegte dem Ministerium mit Beschluss vom 2. Oktober 2026 (VG 27 L 256/26) die Verfahrenskosten.

Wichtig: Das Gericht stellte damit nicht fest, dass grundsätzlich keine Sicherheitsrisiken bestehen. Gegenstand war die Auskunftserteilung.

Warum ist das so brisant?

Das IFG hilft Journalisten, Organisationen und Bürgern, staatliches Handeln zu überprüfen.

Auch bei der Aufarbeitung umstrittener Maskengeschäfte aus der Amtszeit des früheren Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) spielt der Zugang zu Behördenunterlagen eine wichtige Rolle.

Wer Informationsrechte einschränkt, erschwert möglicherweise die Aufdeckung politischer Fehlentscheidungen und staatlicher Missstände.

Meine Meinung:

Eine Demokratie braucht TRANSPARENZ STATT GEHEIMHALTUNG!

Wer Bürgerrechte einschränken möchte, muss dafür nachvollziehbare und überprüfbare Gründe liefern.

Gerade angesichts zunehmender antidemokratischer Bestrebungen dürfen wir demokratische Kontrollmöglichkeiten nicht schwächen.

CDU, CSU und SPD tragen gemeinsam Verantwortung dafür, dass staatliches Handeln überprüfbar bleibt.

Informationsfreiheit ist kein lästiges Hindernis für die Politik. Sie ist ein Schutz vor Machtmissbrauch!

Demokratie lebt von Kontrolle – nicht vom Vertrauen auf bloße Behauptungen!

Quellen und weiterführende Informationen:

  • FragDenStaat: https://fragdenstaat.de
  • Informationsfreiheitsgesetz: https://www.gesetze-im-internet.de/ifg/
  • Petition zum Schutz der Informationsfreiheit: https://campact.org/OVaSq
  • Verwaltungsgericht Berlin: Beschluss vom 02.10.2026, Az. VG 27 L 256/26 (Angaben aus der vorliegenden Darstellung; Originalbeschluss hier nicht unabhängig geprüft).

#Informationsfreiheit #Demokratie #Transparenz #FragDenStaat #Rechtsstaat

Hinweis: Die verwendeten Bilder wurden mit künstlicher Intelligenz (KI) erstellt. Sie dienen der symbolischen und illustrativen Darstellung und zeigen keine tatsächlichen Ereignisse.

Mütterrente 2027: Bis zu 3 Rentenpunkte pro Kind – wer mehr Geld bekommt und was Eltern jetzt wissen müssen

Ein Beitrag von Werner Hoffmann – Rentenberater (RDG)

Kinder großziehen bedeutet Verantwortung, Arbeit und häufig finanzielle Nachteile im Berufsleben. Die gesetzliche Rentenversicherung berücksichtigt deshalb Kindererziehungszeiten. Mit der Mütterrente III kommt ab 2027 eine wichtige Verbesserung für Millionen Eltern.

Was gilt bisher?

Für Kinder, die ab 1992 geboren wurden, werden grundsätzlich bis zu 36 Monate Kindererziehungszeit anerkannt. Das entspricht bis zu 3 Entgeltpunkten.

Bei Kindern, die vor 1992 geboren wurden, sind es bislang höchstens 30 Monate beziehungsweise 2,5 Entgeltpunkte.

Was ändert sich 2027?

Ab dem 1. Januar 2027 werden auch für vor 1992 geborene Kinder bis zu 36 Monate berücksichtigt.

Damit kommen bis zu 0,5 Entgeltpunkte zusätzlich pro Kind hinzu.

Bei einem aktuellen Rentenwert von 42,52 Euro bedeutet das rechnerisch folgende monatliche Erhöhung der Bruttorente:

  • Ein Kind: 21,26 Euro
  • Zwei Kinder: 42,52 Euro
  • Drei Kinder: 63,78 Euro
  • Vier Kinder: 85,04 Euro

Die tatsächliche Erhöhung hängt unter anderem von den persönlichen rentenrechtlichen Verhältnissen und dem bei Auszahlung geltenden Rentenwert ab.

Auszahlung erst 2028 – aber mit Nachzahlung!

Obwohl die Neuregelung bereits 2027 gilt, erfolgt die technische Umsetzung grundsätzlich erst 2028.

Betroffene Bestandsrentner erhalten die ihnen zustehende Erhöhung für 2027 rückwirkend.

Muss die Mütterrente beantragt werden?

Grundsätzlich nein. Die Deutsche Rentenversicherung berücksichtigt die Verbesserung bei bereits anerkannten Kindererziehungszeiten automatisch.

Allerdings sollten Eltern überprüfen, ob diese Zeiten überhaupt im Versicherungskonto gespeichert sind.

Fehlen sie, ist eine Kontenklärung erforderlich.

Auch Väter können profitieren!

Die Mütterrente ist keine ausschließlich für Frauen bestimmte Leistung. Entscheidend ist, welchem Elternteil die Kindererziehungszeiten rentenrechtlich zugeordnet werden.

Wichtig: Höhere Renten können Auswirkungen auf die Grundsicherung, das Wohngeld oder die Einkommensanrechnung bei Hinterbliebenenrenten haben.

Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer.

Mein Rat als Rentenberater:

Prüfen Sie frühzeitig Ihren Versicherungsverlauf. Fehlende Kindererziehungszeiten können sich nicht nur auf die Rentenhöhe, sondern auch auf die Erfüllung wichtiger Wartezeiten auswirken.

Rechtsgrundlagen: §§ 56, 249 SGB VI sowie das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten.

#Mütterrente2027 #Kindererziehungszeiten #Rentenpunkte #Rentenversicherung #Rentenberatung

Hinweis zu den Bildern: Die in diesem Artikel verwendeten Bilder wurden mithilfe künstlicher Intelligenz (KI) erstellt. Sie dienen ausschließlich der Illustration und zeigen keine tatsächlichen Personen, Rentenbescheide oder Beratungssituationen.

KI-Milliardäre warnen vor KI – geht es um Sicherheit oder ihre Milliarden?

Ein Beitrag von
Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer.

Alleine die KI-Milliardäre investieren in diesem Jahr aus ihrem Privatvermögen ca. 750 Mrd. USD in KI.

Gleichzeitig warnen führende Stimmen der KI-Branche vor einer zu schnellen Entwicklung und fordern strengere Kontrollen. Manche Risiken sind real: Manipulation, Cyberangriffe und Missbrauch müssen verhindert werden.

Doch wem nützt eine Ausbremsung der KI?

Während große Konzerne riesige Rechenzentren finanzieren, werden frei verfügbare KI-Modelle immer leistungsfähiger.

Inzwischen gibt es auch leistungsfähige Open-Source-KI-Modelle, die keine riesigen Rechenzentren oder enormen Speicherkapazitäten benötigen. Sie eröffnen gerade kleinen, unabhängigen Entwicklern neue Möglichkeiten, KI-Anwendungen auf eigenen Computern zu betreiben und weiterzuentwickeln.

Dadurch könnte sich der bisherige Vorteil großer cloudbasierter KI-Angebote bei bestimmten Anwendungen zunehmend verringern. Gleichzeitig würde die Abhängigkeit von den großen KI-Konzernen sinken.

Wie lange hält der Vorsprung der KI-Milliardäre?

Der Abstand zwischen führenden kommerziellen Angeboten und offenen KI-Modellen beträgt derzeit noch ca. 7 bis 9 Monate.

Sollte sich die Lücke weiter schließen, könnten offene Modelle die Geschäftsmodelle großer Anbieter massiv unter Druck setzen und milliardenschwere Investitionen entwerten.

Warum dauerhaft hohe Abogebühren zahlen, wenn vergleichbare Leistungen künftig lokal möglich sind?

Meine eigene KI-Entwicklung für Rentenberater

Ich entwickle selbst eine KI-Anwendung für Rentenberater. Mein Ziel: eine leistungsfähige Software, die vollständig auf einem entsprechend ausgestatteten Laptop läuft – mit schnellem Prozessor, viel Arbeitsspeicher und geeigneter Grafikkarte.

Ohne Cloud-Zwang! Ohne ständige Übertragung vertraulicher Mandantendaten an fremde Server!

Lokale Verarbeitung kann Datenschutz und Kontrolle verbessern. Auch solche Systeme benötigen selbstverständlich technische Sicherheitsmaßnahmen.

Und genau deshalb sollen Mandantendaten nicht über Cloud-Systeme anderweitig genutzt werden können.

Sicherheit darf kein Vorwand für Marktmacht werden!

Strenge Auflagen können große Konzerne leichter erfüllen als kleine Entwickler. Eine pauschale Bremse könnte deshalb gerade diejenigen benachteiligen, die unabhängige Alternativen schaffen.

Zugleich stehen die großen Investoren unter wirtschaftlichem Druck.

Abonnements, Firmenverträge und andere Einnahmen werden nicht reichen, um einen ROI (Return on Investment) zu sichern.

Wir brauchen sichere KI – aber keine Regeln, die Innovation ausbremsen und die Abhängigkeit von wenigen Konzernen vergrößern!

#KünstlicheIntelligenz #KIRegulierung #Datenschutz #OpenSourceKI #Digitalisierung

Hinweis: Die Illustrationen zu diesem Artikel wurden mithilfe künstlicher Intelligenz erstellt.

Die fliegende Dummheits-Saugmaschine – Wenn einfache Lösungen die Demokratie bedrohen!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann Satire oder Realität vom Feinsten
Werner Hoffmann Satire oder Realität vom Feinsten.

Was Elon Musk kann, können andere schon lange – zumindest mit Fantasie!

Während Elon Musk mit Zukunftsvisionen Aufmerksamkeit erregt, habe ich meine Flugmaschine entwickelt – mithilfe künstlicher Intelligenz.

Mein umgebauter Saugroboter ist stolze 15 Meter hoch. Oben sitzt man in einer Glaskuppel und schwebt über Stuttgart. Das Beste daran: Die Maschine saugt dumme Argumente, Fake News und populistische Parolen einfach aus der Luft!

250.000 Dollar für ein Versprechen?

Bei meiner Fantasiemaschine reichen 250.000 Dollar Anzahlung – und schon darf man hoffen, irgendwann abzuheben. Natürlich ist das Satire. Die Maschine existiert nur als KI-Bild.

Doch die Frage dahinter ist ernst: Warum glauben Menschen so gerne an einfache Versprechen?

Die gefährliche Sehnsucht nach einfachen Antworten

Migration, Wirtschaft, Rente, Klimawandel und internationale Konflikte: Unsere Gesellschaft steht vor schwierigen Herausforderungen. Dafür gibt es keine Lösungen auf Knopfdruck.

Trotzdem versprechen populistische Bewegungen, alles werde besser, wenn nur die „Richtigen“ regierten. Auch die AfD setzt auf zugespitzte Botschaften und einfache Schuldzuweisungen.

Die Nationalsozialisten nutzten Ängste, Feindbilder und Propaganda, um Anhänger zu gewinnen. Das heißt nicht, dass AfD und NSDAP zu 100% gleichzusetzen wären. Doch Mechanismen politischer Verführung sollten wir erkennen.

Was uns die Geschichte lehrt

Die Weimarer Republik wurde durch Wirtschaftskrisen, politische Gewalt, antidemokratische Kräfte und verhängnisvolle Entscheidungen geschwächt. 1933 gelangten die Nationalsozialisten an die Macht und zerstörten die Demokratie.

Demokratie braucht Menschen, die nachfragen, widersprechen und selbst denken.

Leider gibt es die Maschine nicht!

Meine fliegende Saugmaschine könnte Vorurteile, Hass und Unsinn einsammeln. Doch die Wirklichkeit ist komplizierter: Dummheit lässt sich nicht einfach wegsaugen.

Gegen Desinformation helfen Bildung, Fakten und kritisches Denken. Wie eine Demokratie scheitern kann, zeigt auch die ARD-Dokumentation zum Untergang der Weimarer Republik.

Mein Fazit: Die Sehnsucht nach einfachen Lösungen ist verständlich. Gefährlich wird sie, wenn Menschen aufhören, selbst nachzudenken.

Eine Demokratie braucht keine Wunderwaffe – sondern mündige Bürger!

#Demokratie #Populismus #GeschichteLernen #AfD #KritischesDenken

KI-Bilder-Hinweis: Die Fotos wurden mit Unterstützung künstlicher Intelligenz erstellt.

Trump, Musk und die Ukraine: Wenn ein Satellitensystem zur politischen Waffe wird

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer.

Wie verlässlich sind die USA unter Donald Trump noch als Bündnispartner? Diese Frage stellt sich erneut, nachdem die Ukraine erhebliche Einschränkungen bei der militärischen Satellitenkommunikation gemeldet hat.

Im Mittelpunkt steht Starshield, die militärische Variante des Satellitennetzwerks von Elon Musks Unternehmen SpaceX.

Nach ukrainischen Angaben wurden Verbindungen bei höheren Geschwindigkeiten eingeschränkt. Betroffen waren unter anderem militärische Drohnen. Mehrere Einsätze mussten deshalb abgebrochen werden.

Besonders brisant: Die ukrainischen Streitkräfte sollen vorher nicht informiert worden sein.

Musk verweist auf Donald Trump

Elon Musk weist die Verantwortung für die Beschränkungen von sich.

Seiner Darstellung zufolge gehört Starshield der US-Regierung und wird von dieser kontrolliert. Über Einschränkungen entscheide das amerikanische Militär und letztlich US-Präsident Donald Trump.

Damit stellt sich eine entscheidende Frage:

Wurde die ukrainische Verteidigungsfähigkeit durch eine politische Entscheidung Washingtons geschwächt?

Dass Trump persönlich die Einschränkungen angeordnet hat, ist bislang nicht nachgewiesen, aber für mich gut vorstellbar!

Wer profitiert davon?

Russland führt weiterhin seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Wenn ukrainische Drohnen wegen technischer Beschränkungen nicht eingesetzt werden können, kann dies die militärische Verteidigung beeinträchtigen.

Davon kann Russland profitieren – unabhängig davon, ob dies beabsichtigt war.

Besonders problematisch ist die Abhängigkeit der Ukraine von amerikanischer Technologie.

Wer über entscheidende Kommunikationssysteme verfügt, besitzt damit auch erheblichen politischen Einfluss.

Europa muss unabhängiger werden

Der Vorfall zeigt ein grundsätzliches Problem: Europa ist bei militärischer Satellitenkommunikation und Frühwarnsystemen weiterhin stark von den USA abhängig.

Eigene europäische Alternativen können diese Fähigkeiten bislang nicht vollständig ersetzen.

Europa braucht deshalb dringend mehr technologische und militärische Eigenständigkeit.

Nach Berichten vom 15. Oktober wurde die eingeschränkte Starshield-Verbindung inzwischen wiederhergestellt. Die Frage nach der Verantwortung bleibt dennoch bestehen.

Mein Fazit

Ein verlässlicher Bündnispartner darf die Verteidigungsfähigkeit eines angegriffenen Landes nicht zum politischen Druckmittel machen.

Ob dies hier tatsächlich geschehen ist, muss aufgeklärt werden.

Die Ukraine kämpft um ihre staatliche Existenz. Ihre Sicherheit darf nicht von undurchsichtigen Entscheidungen über Satellitenverbindungen abhängen.

Und Europa muss endlich begreifen: Sicherheit darf nicht allein vom politischen Willen eines amerikanischen Präsidenten abhängig sein.

Europa muss sich auch von Starlink unabhängig machen!

#Ukraine #DonaldTrump #ElonMusk #Starshield #Europa

KI-Bilder-Hinweis: Die Fotos wurden mit Unterstützung künstlicher Intelligenz erstellt.

Millionenerbin fordert höhere Steuern für Reiche – und hat damit einen wichtigen Punkt!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer.

Eine Millionenerbin, die freiwillig mehr Steuern zahlen möchte? Was zunächst ungewöhnlich klingt, ist ein bemerkenswertes Beispiel für gesellschaftliche Verantwortung.

Die Stuttgarter Millionenerbin Stefanie Bremer – sie tritt unter diesem Pseudonym auf – fordert eine gerechtere Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften.

Im Interview mit dem SWR erklärt sie, warum sie sich im Verein taxmenow engagiert.

Ihr zentraler Kritikpunkt: In Deutschland ist Vermögen extrem ungleich verteilt!

Nach ihren Angaben besitzen die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung mindestens 56 Prozent des gesamten Vermögens.

Während Arbeitnehmer ihr Einkommen versteuern müssen, können besonders Vermögende bei Erbschaften und Schenkungen von weitreichenden gesetzlichen Begünstigungen profitieren.

Besonders problematisch sind die Ausnahmen für große Betriebsvermögen. Unter bestimmten Voraussetzungen können erhebliche Vermögenswerte steuerlich weitgehend oder sogar vollständig verschont werden.

Das ist gesetzlich vorgesehen, wirft aber eine entscheidende Frage auf:

Warum werden große Vermögensübertragungen teilweise günstiger behandelt als kleinere Erbschaften?

Natürlich müssen Familienunternehmen geschützt werden. Arbeitsplätze dürfen durch Erbschaftsteuerzahlungen nicht unnötig gefährdet werden.

Aber dafür gibt es Möglichkeiten wie Stundungen und Ratenzahlungen, auf die auch Bremer hinweist.

Interessant ist außerdem ihre Forderung, die Vermögensteuer wieder zu erheben. Diese Steuer existiert rechtlich weiterhin, wird in Deutschland aber seit 1997 nicht mehr erhoben.

Bremer geht sogar noch weiter: Sie bittet ihren Steuerberater nach eigenen Angaben ausdrücklich darum, bestimmte steuerliche Ausnahmen nicht zu nutzen, wenn sie allein darüber entscheiden kann.

Das verdient Respekt!

Denn während manche Vermögende vor höheren Steuern warnen, setzt sich hier eine Millionenerbin öffentlich für eine stärkere Beteiligung besonders reicher Menschen am Gemeinwohl ein.

Für mich steht fest:

Eine Demokratie braucht nicht nur wirtschaftlichen Erfolg, sondern auch Chancengerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Wer durch eigene Arbeit Einkommen erzielt, darf gegenüber Menschen, die Millionen erben, nicht strukturell benachteiligt werden.

Leistung muss sich lohnen – aber Erben ist keine eigene Leistung!

Eine gerechte Erbschaftsteuer ist deshalb keine Bestrafung von Wohlstand, sondern eine Frage der fairen Finanzierung unseres Gemeinwesens.

Quelle: SWR Aktuell
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/steuern-reiche-besteuerung-steuergerechtigkeit-taxmenow-stefanie-bremer-100.html

#Erbschaftsteuer #Steuergerechtigkeit #Vermögenssteuer #Demokratie #SozialeGerechtigkeit

Hinweis: Die verwendeten Bilder wurden mithilfe künstlicher Intelligenz (KI) erstellt und dienen ausschließlich der symbolischen Illustration. Sie stellen keine authentischen Fotografien tatsächlicher Ereignisse oder Personen dar.

Millionenerbin fordert höhere Steuern für Reiche – und hat damit einen wichtigen Punkt!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer.

Eine Millionenerbin, die freiwillig mehr Steuern zahlen möchte? Was zunächst ungewöhnlich klingt, ist ein bemerkenswertes Beispiel für gesellschaftliche Verantwortung.

Die Stuttgarter Millionenerbin Stefanie Bremer – sie tritt unter diesem Pseudonym auf – fordert eine gerechtere Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften.

Im Interview mit dem SWR erklärt sie, warum sie sich im Verein taxmenow engagiert.

Ihr zentraler Kritikpunkt: In Deutschland ist Vermögen extrem ungleich verteilt!

Nach ihren Angaben besitzen die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung mindestens 56 Prozent des gesamten Vermögens.

Während Arbeitnehmer ihr Einkommen versteuern müssen, können besonders Vermögende bei Erbschaften und Schenkungen von weitreichenden gesetzlichen Begünstigungen profitieren.

Besonders problematisch sind die Ausnahmen für große Betriebsvermögen. Unter bestimmten Voraussetzungen können erhebliche Vermögenswerte steuerlich weitgehend oder sogar vollständig verschont werden.

Das ist gesetzlich vorgesehen, wirft aber eine entscheidende Frage auf:

Warum werden große Vermögensübertragungen teilweise günstiger behandelt als kleinere Erbschaften?

Natürlich müssen Familienunternehmen geschützt werden. Arbeitsplätze dürfen durch Erbschaftsteuerzahlungen nicht unnötig gefährdet werden.

Aber dafür gibt es Möglichkeiten wie Stundungen und Ratenzahlungen, auf die auch Bremer hinweist.

Interessant ist außerdem ihre Forderung, die Vermögensteuer wieder zu erheben. Diese Steuer existiert rechtlich weiterhin, wird in Deutschland aber seit 1997 nicht mehr erhoben.

Bremer geht sogar noch weiter: Sie bittet ihren Steuerberater nach eigenen Angaben ausdrücklich darum, bestimmte steuerliche Ausnahmen nicht zu nutzen, wenn sie allein darüber entscheiden kann.

Das verdient Respekt!

Denn während manche Vermögende vor höheren Steuern warnen, setzt sich hier eine Millionenerbin öffentlich für eine stärkere Beteiligung besonders reicher Menschen am Gemeinwohl ein.

Für mich steht fest:

Eine Demokratie braucht nicht nur wirtschaftlichen Erfolg, sondern auch Chancengerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Wer durch eigene Arbeit Einkommen erzielt, darf gegenüber Menschen, die Millionen erben, nicht strukturell benachteiligt werden.

Leistung muss sich lohnen – aber Erben ist keine eigene Leistung!

Eine gerechte Erbschaftsteuer ist deshalb keine Bestrafung von Wohlstand, sondern eine Frage der fairen Finanzierung unseres Gemeinwesens.

Quelle: SWR Aktuell
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/steuern-reiche-besteuerung-steuergerechtigkeit-taxmenow-stefanie-bremer-100.html

#Erbschaftsteuer #Steuergerechtigkeit #Vermögenssteuer #Demokratie #SozialeGerechtigkeit

Hinweis: Die verwendeten Bilder wurden mithilfe künstlicher Intelligenz (KI) erstellt und dienen ausschließlich der symbolischen Illustration. Sie stellen keine authentischen Fotografien tatsächlicher Ereignisse oder Personen dar.

Tankrabatt und fossile Subventionen: Verfassungswidrig?

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann.
Überzeugter demokratischer Europäer.

——

Die Frage, die Klartext Lilly in ihrem YouTube-Video aufwirft, ist keineswegs abwegig:

Kann der Staat einerseits den Klimaschutz als Verfassungsauftrag festschreiben und andererseits fossile Kraftstoffe mit Milliardenbeträgen entlasten oder subventionieren?

Die Diskussion endet jedoch nicht bei der politischen Bewertung. Entscheidend ist die juristische Frage, ob staatliche Entlastungen für fossile Energieträger mit dem Klimaschutzauftrag des Grundgesetzes vereinbar sind.

Artikel 20a des Grundgesetzes verpflichtet den Staat zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen – auch in Verantwortung für künftige Generationen.

Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 klargestellt: Klimaschutz hat Verfassungsrang. Heutige politische Entscheidungen dürfen die Freiheit künftiger Generationen nicht unverhältnismäßig belasten.

Genau deshalb wird zunehmend diskutiert, ob Tankrabatt, Steuervergünstigungen oder andere fossile Subventionen langfristig überhaupt noch zur Verfassung passen.

Ein endgültiges Urteil speziell zum Tankrabatt gibt es bislang nicht. Aber die Frage ist gestellt – und sie wird politisch wie juristisch immer wichtiger.

Die eigentliche Debatte lautet:

Darf der Staat Klimaschutz versprechen und gleichzeitig fossile Energien künstlich verbilligen?

Hier das Video:

#Tankrabatt #Klimaschutz #Grundgesetz #FossileSubventionen #Energiewende

Hornbach macht Schluss mit der Lade-Ausrede: 414 Schnellladepunkte an 97 Standorten!

Autor: Daniel Mautz

Erzählt mir nochmal, es gäbe keine Ladeinfrastruktur.

Hornbach hat es einfach gemacht. Alle 97 Standorte in Deutschland sind jetzt mit Schnellladesäulen ausgestattet. 414 HPC-Ladepunkte mit bis zu 400 kW, von Kiel bis Kempten.

Kein Pilotprojekt, kein Schaufenster, sondern flächendeckende Realität. Zusammen mit den Pfalzwerken, seit 2018 gewachsen, jetzt um 15 Jahre verlängert. Da plant jemand nicht in Quartalsberichten, sondern in Infrastrukturzyklen.

Hornbach ist dabei längst nicht allein. Lidl, Aldi, Rewe, Kaufland und viele weitere Handelsunternehmen rüsten ihre Parkplätze mit Schnellladern aus. Die Logik dahinter ist simpel. Wer einkauft, steht ohnehin 20 bis 45 Minuten auf dem Parkplatz.

In dieser Zeit lädt ein modernes E-Auto locker von 15 auf 80 Prozent. Bei durchschnittlichen Alltagsstrecken reicht das für eine ganze Woche. Wenigfahrer:innen kommen sogar mehrere Wochen damit aus.

Mit dem richtigen Ladepass zahlt man je nach Anbieter und Uhrzeit zwischen 39 und 59 Cent pro Kilowattstunde. Das ist die alltägliche Ladelösung für alle, die zu Hause keine Wallbox haben. Kein Eigenheim nötig, keine Tiefgarage, kein kooperative/r Vermieter:in. Einfach laden beim Einkauf.

Das Narrativ vom Infrastrukturmangel hält sich trotzdem hartnäckig. In Talkshows wird es recycelt, von Verfechter:innen der sogenannten Technologieoffenheit als Totschlagargument gegen das E-Auto benutzt.

Dabei ist diese vermeintliche Offenheit nichts anderes als eine Vertagungsstrategie. Wer 2026 noch behauptet, man könne im Alltag nicht elektrisch fahren, hat sich nicht informiert. Oder will es nicht.

Anmerkung

Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Werner Hoffmann. Überzeugter demokratischer Europäer.

Der Preis des Ladestroms hängt davon ab, wie du an der Hornbach-Ladesäule (Pfalzwerke) lädst – also per Kreditkarte (Ad-hoc) oder mit einer Ladekarte/App.

#Elektromobilität #Hornbach #Schnellladen #Ladeinfrastruktur #EMobilität

Quellen:

  1. https://ecomento.de/2026/06/30/alle-hornbach-baumaerkte-bundesweit-mit-schnellladern-ausgestattet/
  2. https://www.linkedin.com/posts/danielmautz_erz%C3%A4hlt-mir-nochmal-es-g%C3%A4be-keine-ladeinfrastruktur-activity-7478311538697785344-op-D?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN0

1.500 Seiten gegen die AfD: Neues Gutachten sieht Partei als verfassungswidrig

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Die Debatte über ein mögliches Verbot der AfD hat eine neue Dimension erreicht. Ein jetzt veröffentlichtes, rund 1.500 Seiten starkes juristisches Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die AfD nach dem Maßstab des Grundgesetzes verfassungswidrig sei.

Besonders bemerkenswert ist der Umfang der Untersuchung. Grundlage waren rund drei Millionen öffentliche Datensätze, darunter etwa 2,9 Millionen Social-Media-Beiträge, 77.000 Parlamentsdokumente sowie 55.000 Pressemitteilungen und weitere Quellen.

Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass die AfD aus zwei voneinander unabhängigen Gründen gegen Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes verstoßen soll. Zum einen sehen sie das Demokratieprinzip gefährdet. Zum anderen sehen die Gutachter Verstöße gegen die im Grundgesetz garantierte Menschenwürde.

Wichtig ist: Das Gutachten führt nicht automatisch zu einem Parteiverbot. Darüber entscheidet ausschließlich das Bundesverfassungsgericht – und nur, wenn Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung einen entsprechenden Antrag stellen.

Unabhängig von der politischen Bewertung dürfte dieses Gutachten die Diskussion über die AfD nachhaltig beeinflussen. Mit der Auswertung von drei Millionen Datensätzen und einer 1.500 Seiten umfassenden juristischen Analyse liegt eine der bislang umfangreichsten Untersuchungen zur Verfassungsmäßigkeit der Partei vor.

#AfD #Deutschland #Verfassungsgericht #Demokratie #Grundgesetz

error

Gefällt Dir der Blog-Demokratie? Einfach weiterempfehlen