Europa ist politisch, wirtschaftlich und kulturell eng miteinander verbunden – und doch fehlt etwas Zentrales: eine gemeinsame, von allen verstandene Sprache, die niemanden bevorzugt und niemanden ausschließt.
Genau hier setzt Lona an. Nicht als Ersatz, sondern als ergänzende europäische Verständigungssprache.
1. Das sprachliche Grundproblem Europas
Die Europäische Union vereint heute über 440 Millionen Menschen mit mehr als 20 Amtssprachen. Diese Vielfalt ist ein Schatz – aber sie erzeugt auch Barrieren.
In der Praxis dominiert eine Sprache: Englisch.
Das führt zu einer stillen Ungleichheit:
Muttersprachler haben strukturelle Vorteile,
viele Bürger können sich nur vereinfacht ausdrücken,
Gefühle, Zweifel und Nuancen gehen verloren.
Europa spricht miteinander – aber nicht auf Augenhöhe.
2. Warum Sprache eine Demokratiefrage ist
Demokratie lebt von Beteiligung. Beteiligung braucht Sprache.
Menschen müssen:
ihre Meinung sagen können,
widersprechen dürfen,
Gefühle, Sorgen und Unsicherheiten ausdrücken.
Wenn Sprache zur Hürde wird, entsteht ein Demokratiedefizit. Wer sich sprachlich unterlegen fühlt, zieht sich zurück. Schweigen ersetzt Teilhabe.
Eine Union, die demokratisch sein will, muss sprachlich fair sein.
3. Warum keine bestehende Sprache dieses Problem löst
Nationale Sprachen sind identitätsstiftend – aber sie verbinden nicht ganz Europa.
Englisch ist historisch gewachsen, aber:
grammatisch komplex,
kulturell nicht neutral,
ungleich verteilt.
Eine gemeinsame europäische Sprache darf keine Nation bevorzugen. Sonst entsteht Dominanz statt Verständigung.
4. Lona als ergänzende Brückensprache
Lona ist bewusst anders konzipiert:
keine Muttersprache – also neutral,
sehr einfache Grammatik,
klare Strukturen für Dialog,
gleiche sprachliche Chancen für alle.
Lona ersetzt keine nationale Sprache. Sie kommt dort zum Einsatz, wo Europa als Ganzes spricht: in Bürgerdialogen, digitalen Räumen, Austauschprogrammen, zivilgesellschaftlichen Projekten.
5. Warum gerade Gefühle und Respekt entscheidend sind
Europa ist nicht nur ein Binnenmarkt. Europa ist ein emotionales Projekt.
Unterschiedliche Erfahrungen, Ängste, Hoffnungen und Perspektiven prallen aufeinander. Genau hier versagt oft technokratische Sprache.
Lona setzt bewusst auf:
klare Gefühlswörter,
respektvolle Kommunikation,
Deeskalation statt Konfrontation.
Was in Teil 8 gelernt wurde – Gefühle, Höflichkeit, Mitgefühl – ist kein Zusatz. Es ist die Grundlage für europäische Verständigung.
6. Europa braucht Verständigung, nicht Vereinheitlichung
Eine gemeinsame ergänzende Sprache bedeutet nicht weniger Vielfalt.
Sie bedeutet:
mehr gegenseitiges Verstehen,
mehr Beteiligung,
mehr Demokratie im Alltag.
Nationale Sprachen bleiben erhalten. Lona verbindet sie.
7. Ein Europa der Menschen
Solange Europa sprachlich fragmentiert bleibt, wird es als Projekt der Institutionen wahrgenommen.
Mit einer gemeinsamen ergänzenden Sprache kann Europa zu einem Projekt der Menschen werden.
Eine Union ohne gemeinsame Sprache bleibt abstrakt. Eine Union mit einer gemeinsamen Sprache wird erlebbar.
Lona ist kein sprachliches Experiment. Lona ist eine demokratische Einladung.
Mit Lektion 7 lernst du in Lona, wie du Meinungen ausdrückst, zustimmst, widersprichst und abwägst – klar, höflich und ohne sprachliche Hürden.
1. Worum es in dieser Lektion geht
Eine gemeinsame Sprache funktioniert nur dann, wenn Menschen darin auch unterschiedliche Ansichten ausdrücken können – verständlich, respektvoll und ohne komplizierte Grammatik.
Lona vermeidet bewusst:
komplizierte Konjunktive,
verschachtelte Nebensätze,
indirekte Höflichkeitsformen.
Stattdessen setzt Lona auf:
kurze Aussagen,
klare Marker,
gleiche Formen für alle Personen.
2. Meinung sagen
In Lona wird eine Meinung mit einem einfachen Meinungswort formuliert. Die Grundstruktur ist:
mi + denken / fühlen / finden + Aussage.
Beispiele:
Mi pensa bon, = Ich denke, das ist gut,
Mi pensa no bon, = Ich denke, das ist nicht gut,
Mi senti klar, = Ich empfinde das klar,
Mi opini nova idea, = Ich habe eine neue Meinung / Idee.
3. Zustimmen
Zustimmung ist in Lona direkt und freundlich:
Ja, = Ja,
Mi agree, = Ich stimme zu,
Mi agree total, = Ich stimme völlig zu,
Mi agree parte, = Ich stimme teilweise zu,
Isto es bon, = Das ist gut.
4. Widersprechen
Widerspruch bleibt in Lona sachlich – ohne Eskalation:
No, = Nein,
Mi no agree, = Ich stimme nicht zu,
Mi no pensa sama, = Ich denke nicht dasselbe,
Isto es no klar, = Das ist nicht klar,
Mi dubi, = Ich habe Zweifel.
5. Abwägen und differenzieren
Lona erlaubt Abstufungen – ohne Sprachakrobatik:
Forse, = Vielleicht,
Parte bon, parte no, = Teilweise gut, teilweise nicht,
Mi pensa es posible, = Ich denke, es ist möglich,
Mi no es sicher, = Ich bin nicht sicher,
Mi pensa, ma mi dubi, = Ich denke so, aber ich zweifle.
6. Nach Meinungen fragen
Dialog ist zentral. So fragst du nach der Haltung anderer:
Tu pensa?, = Was denkst du?,
Tu agree?, = Stimmst du zu?,
Tu senti como?, = Wie empfindest du das?,
Tu es pro o kontra?, = Bist du dafür oder dagegen?
7. Mini-Dialog in Lona
A: Mi pensa isto es bon idea, B: Mi agree parte, A: Pro que no total?, B: Mi dubi costo, A: Mi pensa costo es ok, B: Forse.
Übersetzung:
A: Ich denke, das ist eine gute Idee,
B: Ich stimme teilweise zu,
A: Warum nicht ganz?,
B: Ich zweifle an den Kosten,
A: Ich denke, die Kosten sind okay,
B: Vielleicht.
8. Warum diese Lektion entscheidend ist
Mit Lektion 7 zeigt Lona seinen Kern: Diskussion ohne Hürden. Du kannst:
deine Meinung sagen,
widersprechen ohne Streit,
zustimmen ohne Unterordnung.
Ausblick: In Teil 8 geht es um Gefühle ausdrücken, Höflichkeit & Respekt und darum, wie Lona Konflikte sprachlich entschärft.
Das Landgericht Hamburg hat die Klagen gegen CORRECTIV abgewiesen.
Damit ist gerichtlich bestätigt:
Die Berichterstattung über das sogenannte „Potsdamer Treffen“ war rechtlich zulässig und journalistisch korrekt.
Auch die Einordnung des dort vorgestellten Konzepts der „Remigration“ als „Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“ ist vom Gericht nicht beanstandet worden.
Geklagt hatten Ulrich Vosgerau und Gernot Mörig.
Beide nahmen an dem Treffen in einem Hotel bei Potsdam teil, gemeinsam mit AfD-Politikern, rechtsextremen Akteuren und ideologischen Vordenkern der extremen Rechten.
Zentrales Thema war das von Martin Sellner vorgestellte Remigrationskonzept.
Dieses sieht vor, Menschen mit Migrationsgeschichte – auch deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger – durch gezielten Anpassungsdruck, rechtliche Verschärfungen und soziale Ausgrenzung zur Ausreise zu bewegen.
Dieses Konzept wurde vom Bundesverwaltungsgericht als verfassungswidrig eingeordnet.
Es widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz, der Menschenwürde und dem Schutz der Staatsbürgerschaft im Grundgesetz.
Seit fast zwei Jahren versuchen die Kläger, die Berichterstattung zu diesem Treffen juristisch zu bekämpfen.
Mit dem Urteil aus Hamburg ist nun klar:
Investigativer Journalismus darf benennen, einordnen und warnen.
Der Rechtsstaat gewinnt. Die Pressefreiheit gewinnt. Danke CORRECTIV. Danke Hamburg.
Am Ende des Elbtunnels ist doch noch Licht für unsere Demokratie.
#Rechtsstaat #NieWiederIstJetzt
Ein Kommentar von
Werner Hoffmann. – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.-
Dieses Urteil ist ein wichtiges Signal für die Demokratie. Endlich stellt wieder ein deutsches Gericht klar, dass kritischer Journalismus nicht eingeschüchtert werden darf.
Das Landgericht Hamburg hat gezeigt, dass Gerichte nicht Teil einer Vernebelungsstrategie sind, sondern Bollwerke des Rechtsstaats.
Was in Potsdam stattfand, war kein harmloser Ideenaustausch.
Es war ein strategisches Treffen eines rechtsradikalen Netzwerks, das bewusst an den Fundamenten unserer Verfassung rüttelt.
Das Remigrationskonzept ist nichts anderes als ein Angriff auf das Grundgesetz, verpackt in technokratische Sprache.
Wer Menschen allein wegen Herkunft, Abstammung oder politischer Zuschreibung aus dem Staatsvolk drängen will, verlässt den Boden der Demokratie.
Dass CORRECTIV diese Zusammenhänge öffentlich gemacht hat, war notwendig.
Dass Gerichte diese Arbeit schützen, ist unverzichtbar.
Demokratie lebt von Transparenz, nicht von Schweigen.
Hamburg hat heute nicht nur CORRECTIV geschützt.
Hamburg hat die Öffentlichkeit, die Wahrheit und die demokratische Ordnung verteidigt.
Ergänzende Einordnung zu den Klägern
Ulrich Vosgerau ist Mitglied der CDU und kein AfD-Mitglied. Gleichzeitig gilt er seit Jahren als juristischer Unterstützer der AfD.
Er trat unter anderem als Anwalt der AfD-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassgericht auf und war in Verfahren rund um Björn Höcke tätig.
Zudem saß Vosgerau im Kuratorium der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Seine Teilnahme am Potsdamer Treffen führte dazu, dass sich die Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer öffentlich von ihm distanzierte.
Gernot Mörig gilt als zentraler Organisator des Potsdamer Treffens.
Er ist seit Jahrzehnten in der extrem rechten Szene aktiv und war in der Vergangenheit in rechtsextremen und neonazistischen Organisationen engagiert.
Mörig fungierte als Netzwerker zwischen AfD-nahen Kreisen, Identitären und ideologischen Vordenkern wie Martin Sellner.
Diese Hintergründe machen deutlich:
Die juristischen Angriffe auf CORRECTIV waren keine Einzelklagen, sondern Teil eines politischen Abwehrkampfes gegen Aufklärung.
Dass dieser Kampf vor Gericht gescheitert ist, ist ein Sieg für den Rechtsstaat und für die demokratische Öffentlichkeit.
Viele Leserinnen und Leser haben bis hierher verstanden, warum LONA notwendig ist, wie radikal einfach die Grammatik funktioniert und warum Fehler in LONA keine Rolle spielen.
Jetzt folgt der wichtigste Schritt:
Du benutzt LONA selbst.
Nicht theoretisch. Nicht irgendwann. Jetzt.
Der wichtigste Satz in jeder Sprache ist immer derselbe: Ich bin.
In LONA heißt das schlicht und klar:
Mi es.
Mehr brauchst du nicht, um dich vorzustellen.
Beispiele: Mi es Werner. Mi es Maria. Mi es student. Mi es pensionar.
Ohne Konjugation, ohne Geschlechterzwang, ohne Ausnahmen.
Der Sinn zählt, nicht die Form.
Auch Herkunft oder Zugehörigkeit lassen sich in LONA mühelos ausdrücken:
Mi es de Europa. Mi es de Italia. Mi es de Berlin.
Und ebenso einfach beschreibst du, was du tust oder wer du bist:
Mi es lernar. Mi es voluntar. Mi es arbetar.
Wenn du dein Gegenüber einbeziehen willst, genügt ein einziges Wort:
Tu.
Tu es amik. Tu es coleg. Tu es de Francia?
Fragen entstehen in LONA nicht durch Grammatikregeln, sondern durch Kontext, Betonung und Verständigungswillen.
Auch Antworten bleiben bewusst einfach:
Yes. No. Bon. No bon.
Damit beginnt echte Kommunikation.
Ohne Machtgefälle. Ohne Sprachstress. Auf Augenhöhe.
Wenn du möchtest, probiere jetzt deine erste kleine LONA-Vorstellung:
Mi es … Mi es de … Mi es interesed in Europa. Mi parla LONA.
Mehr brauchst du nicht, um Teil einer gemeinsamen europäischen Sprache zu sein.
LONA-WORTSCHATZ AUS TEIL 6 – ÜBERSICHT
Mi = Ich es = bin / ist (Form von sein) Tu = Du de = aus / von
Man muss sich zwingen, dieses Wort überhaupt auszuschreiben. Ein Flugzeug, benannt nach einer Geschichte über sexualisierte Gewalt an einem Kind. Kein Versehen. Keine Provokation aus Unwissen. Sondern ein bewusst gewählter Name. Und eine Elite, die ihn akzeptiert hat. Gelacht hat. Eingestiegen ist.
Jetzt bestätigt ausgerechnet Trumps Stabschefin, was jahrelang geleugnet wurde. Freundschaft zu Epstein. Name in den Akten. Mehrere Flüge mit genau diesem Flugzeug.
Und dann dieser Satz, der einem körperlich wehtut: „Junge Single-Playboys.“
Das ist nicht nur falsch. Das ist zynisch. Trump war nicht jung. Nicht single. Nicht ahnungslos. Er war erwachsen, wohlhabend, vernetzt. Und Teil eines Systems, das nur funktioniert, wenn genügend Erwachsene beschließen, nicht hinzusehen.
Der „Lolita Express“ war kein Party-Gag. Er war ein Symbol. Für eine Welt, in der Minderjährige zu Spielzeugen degradiert wurden. Für Männer, die alles hatten und trotzdem nichts hinterfragt haben. Oder schlimmer: genau wussten, was sie nicht wissen wollten.
Und bitte ersparen wir uns die Standardausreden. Er hat ja nichts getan. Er war nur mitgeflogen. Er wusste von nichts.
Wer in so ein System einsteigt, übernimmt Verantwortung. Nicht juristisch vielleicht. Aber moralisch. Menschlich. Unausweichlich.
Besonders widerwärtig ist das politische Nachspiel. Akten existieren. Dann existieren sie nicht. Listen liegen auf Schreibtischen. Dann plötzlich doch nicht. Ein monatelanges Versteckspiel, während man sich empört gibt über Berichterstattung.
Nicht die Aufarbeitung sei das Problem, heißt es. Sondern der Ton. Der Kontext. Die Hetze.
Nein.
Das Problem ist nicht, dass darüber gesprochen wird. Das Problem ist, dass es so lange nicht gesprochen wurde.
Der „Lolita Express“ ist kein schräger Name. Er ist ein Beweis für moralischen Verfall. Für Entmenschlichung. Für eine Machtelite, die glaubt, über Anstand zu stehen.
Widerwärtig, weil Kinder zu Objekten gemacht wurden. Abstoßend, weil Erwachsene wegsahen. Menschenunwürdig, weil bis heute versucht wird, das alles als Randnotiz zu behandeln.
Man kann das nicht verpacken. Man kann es nicht relativieren. Man kann es nicht kleinreden.
Oder man sagt klar: Wer das akzeptiert hat, hat jede moralische Autorität verspielt.
Und daran ändert auch kein noch so lautes Zurückrudern etwas.
PS: Zum Glück hat er ja in Deutschland loyale Freunde, die ihm die Stange halten.
Werner Hoffmann. – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.-
——
Jens Spahn gehört seit Jahren zu den umstrittensten Politikern der CDU.
Julia Klöckner und Frank Gotthardt (Finanzier von rechtspopulistischen NIUS und Eigentümer einer Firma, die mit der Gesundheitskarte und die „Gesetzesverordnung von Jens Spahn richtig Cash machte).
Kaum ein anderer Unionspolitiker vereint so viele Skandale, Vorwürfe, politische Grenzüberschreitungen und strategische Irrwege auf sich.
Die Frage, ob die CDU ihn weiterhin stützen, schützen und fördern sollte, ist längst keine rein parteiinterne Personalfrage mehr, sondern eine Frage politischer Verantwortung und demokratischer Glaubwürdigkeit.
Im Folgenden werden die zentralen Ungereimtheiten, die sich aus Veröffentlichungen, parlamentarischen Vorgängen und journalistischen Recherchen ergeben, zusammenhängend und strukturiert dargestellt.
1. Die Maskenaffäre: Milliardenrisiken auf Kosten der Allgemeinheit
Als Bundesgesundheitsminister verantwortete Jens Spahn während der Corona-Pandemie eine Maskenbeschaffung, die heute als einer der teuersten Verwaltungsskandale der Bundesrepublik gilt.
Milliarden Masken wurden ohne reguläre Ausschreibungen bestellt, vielfach zu überhöhten Preisen, teilweise bei Firmen ohne einschlägige Erfahrung und teils in Konstellationen, die Fragen nach Transparenz und Compliance aufwerfen.
Kritisiert wurden unter anderem fehlende Kontrolle, das Übergehen interner Warnungen sowie ein Vorgehen, das rechtliche Risiken und spätere Kosten in Kauf nahm.
Bis heute wirken Folgekosten nach, die letztlich von der Allgemeinheit getragen werden.
2. Vorwürfe von Vetternwirtschaft und problematische Nähe zu Netzwerken
Wiederholt tauchten Hinweise auf, dass Personen oder Strukturen aus Spahns Umfeld von Entscheidungen politisch profitieren konnten. Ob es um Beraterverträge, Posten oder politische Weichenstellungen ging: Der Eindruck verfestigte sich, dass Nähe und Loyalität zu oft wichtiger wirkten als klare Distanz und nachvollziehbare Verfahren.
Selbst wenn nicht jeder Vorwurf juristisch bewiesen ist, bleibt politisch entscheidend: Schon der Anschein von Vetternwirtschaft beschädigt Vertrauen. Und dieser Anschein wurde wiederholt genährt.
3. Machtverständnis und Konflikte mit Institutionen
In mehreren Debatten wurde Spahn ein sehr hartes, teils übergriffig wirkendes Machtverständnis vorgeworfen.
Dazu gehören kritische Punkte rund um die Rolle des Ministeriums gegenüber Fachinstitutionen in der Pandemiezeit, aber auch spätere Auseinandersetzungen im Umfeld von Justiz, Richterwahlen und dem öffentlichen Umgang mit Institutionen, die eigentlich durch Unabhängigkeit geschützt sind.
4. Rhetorische Grenzverschiebungen und AfD-Strategiefragen
Spahn fiel wiederholt durch Zuspitzungen und Aussagen auf, die als Normalisierung rechter Positionen verstanden werden konnten.
Ob migrationspolitische Rhetorik, strategische Überlegungen zur AfD oder bewusst provokante Kommunikation: Kritiker sehen darin eine gefährliche Verschiebung des politischen Koordinatensystems nach rechts.
Eine Volkspartei, die demokratische Stabilität sichern will, muss sich fragen, ob solche Signale nicht genau jene Dynamiken stärken, die sie eigentlich eindämmen müsste.
5. Energiepolitik, fossile Interessen und Blockaden gegen die Transformation
In energiepolitischen Debatten positionierte sich Spahn mehrfach gegen zentrale Elemente der Energiewende oder trug Narrative mit, die die Transformation bremsen.
Kritiker sehen in diesem Kurs eine politische Nähe zu fossilen Interessen und eine Tendenz, kurzfristige Lobby-Logiken über langfristige Klima- und Sicherheitsfragen zu stellen.
6. Ideologische Flanken: Eliten-Netzwerke und autoritäre Denkmodelle
Besonders brisant sind Deutungen und Veröffentlichungen, die Spahns Politikstil mit Eliten-Netzwerken und Denkansätzen verknüpfen, die Demokratie eher als steuerbares System denn als offenes, pluralistisches Aushandeln betrachten.
Selbst wenn solche Bezüge nicht immer beweisbar sind, ist die Debatte darüber politisch relevant, weil sie die Frage berührt, welchem Demokratieverständnis eine führende CDU-Figur folgt.
7. Die CDU selbst: Schutz, Karriere und fehlende Aufarbeitung
Die vielleicht entscheidendste Ungereimtheit ist nicht nur Spahns Handeln, sondern der Umgang der CDU damit.
Trotz wiederkehrender Kritik gab es lange keine konsequente, transparente Aufarbeitung mit klaren Konsequenzen.
Stattdessen wirkte es häufig so, als würden parteiinterne Machtarithmetik und Loyalität die notwendige Verantwortungsübernahme überdecken.
Resümee
Die Summe der Ungereimtheiten rund um Jens Spahn ergibt kein zufälliges Fehlverhalten, sondern ein Muster aus Machtpolitik, Grenzverschiebung und aus Sicht vieler Beobachter fehlender politischer Konsequenz.
Die zentrale Frage lautet daher nicht mehr, ob einzelne Vorwürfe juristisch haltbar sind, sondern wie glaubwürdig eine Partei bleibt, die all das dauerhaft mitträgt.
Wenn die CDU den Anspruch erhebt, staatstragend, demokratisch und zukunftsfähig zu sein, muss sie sich entscheiden: Erneuerung oder Selbstbeschädigung, Verantwortung oder Verdrängung. Jens Spahn ist dabei nicht nur ein Name, er ist ein Symptom.
Demokratie in Gefahr – Wie Jens Spahn und Peter Thiel den Weg in eine neue Autorität ebnen www.blog-demokratie.de/demokratie-in-gefahr-wie-jens-spahn-und-peter-thiel-den-weg-in-eine-neue-autoritaet-ebnen/
CDU im Schatten der AfD – Wie Spahn, Klöckner & Co. Deutschland nach rechts drängen www.blog-demokratie.de/cdu-im-schatten-der-afd-wie-spahn-kloeckner-co-deutschland-nach-rechts-draengen-und-die-demokratie-aufs-spiel-setzen/
Luxuswohnung, Freundschaft und Vetternwirtschaft – Jens Spahns Netzwerk der Nähe https://blog-demokratie.de/luxuswohnung-freundschaft-390-000-e-job-jens-spahns-perfektes-spiel-der-vetternwirtschaft/
Eiskalte Machtspiele – Wie Jens Spahns alter Groll das Bundesverfassungsgericht erreicht www.blog-demokratie.de/eiskalte-machtspiele-wie-jens-spahns-alter-groll-das-bundesverfassungsgericht-erreicht/
Richterwahl am rechten Abgrund – Wie CDU und Spahn die Büchse der Pandora öffneten https://blog-demokratie.de/richterwahl-am-rechten-abgrund-wie-cdu-und-spahn-die-buechse-der-pandora-geoeffnet-haben/
Die große Umverteilung – Wie Jens Spahn Milliarden der Versicherten umlenkte https://blog-demokratie.de/die-grosse-umverteilung-wie-jens-spahn-milliarden-der-versicherten-an-cdu-spender-lenkte/
Jens Spahn und Peter Thiel – Die dunkle Allianz der Eliten https://blog-demokratie.de/jens-spahn-und-peter-thiel-die-dunkle-allianz-der-eliten-wie-ein-cdu-mann-und-ein-silicon-valley-milliardaer-an-einer-neuen-machtordnung-basteln/
Fossile Verschwörung – Wie Merz, Spahn und Co. die Energiewende sabotieren https://blog-demokratie.de/fossile-verschwoerung-mit-merz-spahn-und-co-wie-exxon-atomlobby-welt-redaktion-co-die-energiewende-sabotieren-und-warum-wir-das-nicht-hinnehmen-duerfen/
Maskendeals mit Milliardenschäden. Aufträge an Firmen aus dem eigenen Netzwerk, vergeben gegen den ausdrücklichen Rat der Fachabteilungen. Vertrauliche Regierungsvorlagen, weitergeleitet per privater E-Mail an Milliardäre. Beteiligung an einer Lobbyagentur für Gesundheitskunden, während er selbst im Gesundheitsausschuss saß. Verträge per Smiley-Mail, abgeschlossen in einer Krise, deren Folgen heute teure Klagen für den Staat nach sich ziehen. Immer wieder die Vermischung von Privatem und Politischem, zum eigenen politischen oder persönlichen Vorteil.
Es wäre leicht, an dieser Stelle erneut „Rücktritt!“ zu rufen. Doch das greift zu kurz.
Die entscheidende Frage lautet nicht, was Jens Spahn getan hat. Die entscheidende Frage lautet: Warum greifen die Selbstreinigungskräfte nicht?
Warum macht jemand, der nachweislich gegen den Rat seiner eigenen Experten handelte und dem Staat mutmaßlich Milliarden kostete, anschließend Karriere als Fraktionsvorsitzender?
Die Antwort liegt nicht bei Spahn allein. Sie liegt bei einer Partei, die ihn erneut aufstellt. Bei einer Fraktion, die ihn wählt und gewähren lässt. Bei einem Kanzler, der offenen Machtkonflikten ausweicht. Und bei einem System, das Loyalität höher bewertet als Integrität.
Politikverdrossenheit entsteht nicht, weil Politiker Fehler machen. Fehler passieren. Sie entsteht, wenn für alle sichtbar wird: Für „die da oben“ gelten andere Regeln. Wenn Konsequenzen ausbleiben, obwohl die Akten voll sind.
Parteien tragen eine Verantwortung, die weit über den Schutz der eigenen Leute hinausgeht. Sie sind Gatekeeper der Demokratie. Sie treffen die Vorauswahl, lange bevor Wähler überhaupt entscheiden können.
Wer auf Listen steht, wer nominiert wird, wer Macht erhält – all das entscheiden Parteien. Wenn dabei Loyalität über Eignung gestellt wird, versagen sie in ihrer demokratischen Kernfunktion. Dann können Wähler nur noch zwischen Kandidaten wählen, die alle durch ein kaputtes Sieb gefallen sind.
Wenn Parteien diese Funktion nicht mehr erfüllen – wer dann?
Es geht nicht um Schadenfreude. Es geht um politische Hygiene.
Und diese beginnt nicht mit Rücktrittsforderungen von außen.
Kritische Aussagen zu Gaskraftwerken, Versorgungssicherheit, Investitionsrisiken, sozialen Kosten und regulatorischen Versäumnissen wurden der Greenpeace-Analyse zufolge abgeschwächt oder umformuliert
Greenpeace erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Das Monitoring-Gutachten zur Energiewende soll nachträglich inhaltlich verändert worden sein, um es politischen Zielsetzungen anzupassen.
Nach Angaben von Greenpeace gab es 28 inhaltliche Änderungen zwischen der ursprünglichen Fassung des Gutachtens und der veröffentlichten Version. Dabei seien kritische Passagen zu Gaskraftwerken, zur Versorgungssicherheit, zu sozialen Kosten und zu Investitionsrisiken gezielt abgeschwächt worden.
Besonders gravierend ist laut Greenpeace die Verschiebung der zentralen Botschaft zur Bezahlbarkeit der Energiewende. Während ursprünglich festgehalten wurde, dass diese Frage nicht abschließend geklärt sei, werde in der veröffentlichten Fassung ein Szenario gezeichnet, das Kosten einseitig als Investitionsbremse zuspitzt.
Darüber hinaus soll es grafische Eingriffe gegeben haben, darunter das Entfernen von Ausbauzielen für erneuerbare Energien. Auch die Bewertung des Zubaus von Gaskraftwerken sei verändert worden, indem eine ursprünglich als unwahrscheinlich bezeichnete Entwicklung später nur noch als fraglich dargestellt wurde.
Dieses Gutachten dient als Grundlage für energiepolitische Entscheidungen mit Milliardenvolumen und prägt die Zukunft der deutschen Energie- und Klimapolitik. Wer ein solches Dokument politisch zurechtbiegt, so der Vorwurf, missbraucht Wissenschaft, um eigene politische Interessen abzusichern.
Werner Hoffmann. – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.-
Einleitung: 86 Millionen Euro – eine politische Zahl
Die Bundesregierung begründet die geplante Abschaffung des Bürgergeldes und die Umgestaltung hin zu einer „neuen Grundsicherung“ mit einem vermeintlich klaren Ziel:
Einsparungen in Höhe von 86 Millionen Euro pro Jahr.
Diese Zahl wird öffentlich als Beleg für mehr Effizienz, mehr Ordnung und mehr Leistungsgerechtigkeit präsentiert.
Doch ein genauer Blick zeigt: Diese Zahl blendet zentrale Kosten vollständig aus.
Nicht berücksichtigt werden die massiven Mehrkosten, die durch den organisatorischen, rechtlichen und technischen Umbau der gesamten Grundsicherung entstehen.
Die Reform ist daher weniger eine Sparmaßnahme – sondern vor allem eine kostenintensive Verwaltungsreform mit hohem Risiko.
Was sich strukturell ändert
Mit dem Bürgergeld liegt die Zuständigkeit heute bei den Jobcentern, die als gemeinsame Einrichtungen von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen organisiert sind.
Die geplante Grundsicherung soll dagegen stärker kommunalisiert werden – mit veränderten Zuständigkeiten, neuen Abläufen und teilweise neuen Behördenstrukturen.
Das bedeutet konkret:
andere Verwaltungsträger,
andere IT-Systeme,
andere rechtliche Verfahren,
andere Finanzierungswege,
neue Schnittstellen zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
Solche Strukturwechsel gelten in der öffentlichen Verwaltung als hochkomplex und fehleranfällig.
Die ausgeblendeten Kosten der Umstellung
1) IT-Systeme und Softwaremigration
Jobcenter arbeiten mit hochspezialisierten Fachverfahren wie ALLEGRO und VerBIS, die über Jahre entwickelt wurden.
Kommunale Sozialämter nutzen hingegen andere Programme, oft von unterschiedlichen Anbietern.
Die Umstellung erfordert:
Datenmigration von Millionen Leistungsakten,
neue Schnittstellen,
Anpassung an Datenschutz- und Sicherheitsstandards,
parallelen Betrieb alter und neuer Systeme über Jahre.
Realistische Kosten:
einmalig etwa 200 bis 400 Millionen Euro,
zusätzlich 20 bis 40 Millionen Euro jährlich für Betrieb, Wartung und Updates.
2) Schulung, Personalumbau und Produktivitätsverluste
Rund 70.000 bis 75.000 Beschäftigte in Jobcentern und kommunalen Verwaltungen sind betroffen.
Sie müssen neue Rechtsgrundlagen erlernen, neue IT-Systeme bedienen und neue Zuständigkeitslogiken verstehen.
Erfahrungsgemäß sinkt die Produktivität während solcher Umstellungen für 6 bis 12 Monate erheblich.
Realistische Kosten:
150 bis 250 Millionen Euro einmalig,
davon ein großer Teil indirekte Kosten durch Zeitverluste und Fehlbearbeitung.
3) Doppelstrukturen und Übergangsverwaltung
In der Übergangsphase laufen Bürgergeld-Strukturen weiter, während neue Grundsicherungsstrukturen parallel aufgebaut werden. Hinzu kommen zusätzliche Abstimmungen, Notfallbearbeitung bei verzögerten Zahlungen und Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen Behörden.
Realistische Kosten:
80 bis 150 Millionen Euro über mehrere Jahre.
4) Mehr Widersprüche und Klagen
Erfahrungen aus früheren Reformen zeigen: Strengere Sanktionen führen zu mehr Rechtsstreitigkeiten. Kommunen tragen einen Großteil der Verfahrens- und Prozesskosten, Sozialgerichte werden zusätzlich belastet.
Realistische Mehrkosten:
30 bis 60 Millionen Euro jährlich zusätzlich.
Die Gesamtrechnung – konservativ geschätzt
Einmalige Mehrkosten in den ersten Jahren:
430 bis 800 Millionen Euro.
Laufende zusätzliche Kosten pro Jahr:
50 bis 100 Millionen Euro.
Dem gegenüber steht eine politisch kommunizierte Einsparung von 86 Millionen Euro jährlich, die keine Umstellungskosten enthält, keine Prozesskosten berücksichtigt und keine Produktivitätsverluste abbildet.
Nettoeffekt für die öffentlichen Haushalte
Bereits bei vorsichtiger Rechnung zeigt sich: Die laufenden Mehrkosten können die angebliche Einsparung vollständig aufzehren, während die einmaligen Umstellungskosten die Haushalte über Jahre hinweg belasten. Besonders die Kommunen geraten finanziell zusätzlich unter Druck.
Was politisch wirklich passiert
Die Umstellung von Bürgergeld auf Grundsicherung ist weniger eine ökonomische Reform als ein symbolpolitisches Signal. Gleichzeitig werden Kosten und Risiken tendenziell in Richtung Kommunen, Sozialgerichte und Verwaltung verschoben – also genau dorthin, wo sie in der öffentlichen Debatte am wenigsten sichtbar sind.
Resümee
Die Abschaffung des Bürgergeldes zugunsten einer neuen Grundsicherung wird als Sparmaßnahme verkauft, ist aber bei realistischer Betrachtung teurer, komplizierter und risikoreicher als das bestehende System. Statt strukturelle Probleme zu lösen, erzeugt die Reform hohe Umstellungskosten, neue Bürokratie, zusätzliche Rechtskonflikte – und ein finanzielles Risiko, das die behaupteten Einsparungen über Jahre hinweg übersteigen dürfte.
Nicht gespart wird beim Staat – gespart wird an Transparenz.
