Autor: wehodi

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Die AfD erzählt seit Jahren dieselbe Geschichte:

Deutschland sei ein ausgeplündertes Land, die Regierung „verschenke“ hart erarbeitetes Geld ins Ausland, während „das eigene Volk“ leer ausgehe.

Diese Erzählung ist einfach, emotional – und politisch hochwirksam.

Denn sie nutzt Entwicklungshilfe bewusst als Spaltungsinstrument. Nicht, um sachlich über Haushaltsprioritäten zu sprechen, sondern um Ressentiments zu erzeugen und ein Wir-gegen-sie-Gefühl zu schüren.

Entwicklungshilfe als politisches Feindbild

In der AfD-Rhetorik wird Entwicklungshilfe fast immer als reine Schenkung dargestellt.

Der Begriff „verschenkt“ fällt auffällig oft.

Das Ziel ist klar: Wer glaubt, sein Geld werde grundlos weggegeben, empfindet Wut. Und Wut lässt sich politisch mobilisieren.

Was dabei systematisch unterschlagen wird:

Ein großer Teil der sogenannten Entwicklungshilfe besteht nicht aus Geschenken, sondern aus Krediten, projektgebundenen Investitionen, langfristigen Kooperationsprogrammen oder Zahlungen mit klaren wirtschaftlichen und politischen Gegenleistungen.

Die AfD reduziert diese komplexen Zusammenhänge auf ein simples Narrativ – nicht aus Unwissen, sondern aus Kalkül.

Spaltung durch Vereinfachung

Indem Entwicklungshilfe pauschal diskreditiert wird, entsteht ein künstlicher Gegensatz: „Die da draußen“ gegen „uns hier“. Genau diese Vereinfachung ist der Kern der Spaltungsstrategie.

Es wird nicht gefragt,

wo deutsche Firmen an Projekten beteiligt sind,
welche Arbeitsplätze dadurch entstehen,
wie Rohstoffpartnerschaften gesichert werden,
oder welche geopolitischen Alternativen es gäbe.

Stattdessen wird suggeriert, jeder Euro außerhalb Deutschlands sei ein Verlust. Das ist ökonomisch falsch – und politisch gefährlich.

Warum Entwicklungshilfe Deutschland konkret nützt

Tatsächlich profitiert Deutschland in vielfacher Hinsicht von internationaler Entwicklungszusammenarbeit:

Arbeitsplätze auch für Deutsche,
Kredit statt Geschenk,
Beziehungspflege und Stabilität,
Rohstoffe und Lieferketten,
Geopolitische Realität,.

Arbeitsplätze auch für Deutsche, viele Projekte werden von deutschen oder europäischen Unternehmen geplant und umgesetzt. Ingenieure, Handwerker, Planungsbüros, Maschinenbauer – Wertschöpfung findet sehr häufig in Deutschland statt.

Kredit statt Geschenk, zahlreiche Projekte laufen auf Rückzahlungsbasis. Länder erhalten Darlehen, zahlen diese zurück, oft gekoppelt an deutsche Leistungen oder Produkte. Ein bekanntes Beispiel sind Infrastrukturprojekte wie Verkehrs- oder Radwege, die als Investitionen mit Gegenleistung vergeben werden.

Beziehungspflege und Stabilität, internationale Kooperation schafft politische Beziehungen. Diese sind entscheidend für Handelsabkommen, Krisenprävention und diplomatischen Einfluss. Wer heute Partnerschaften pflegt, verhindert morgen teure Konflikte.

Rohstoffe und Lieferketten, Deutschland ist auf Rohstoffe angewiesen. Entwicklungshilfe ist oft Teil einer strategischen Partnerschaft, um Zugang zu Ressourcen zu sichern – fairer, transparenter und nachhaltiger, als es autoritäre Mächte tun würden.

Geopolitische Realität, wenn Deutschland sich zurückzieht, springen andere ein. China oder Russland investieren nicht aus Nächstenliebe, sondern um Abhängigkeiten zu schaffen. Entwicklungshilfe ist daher auch Außen- und Sicherheitspolitik.

Die eigentliche Gefahr

Die AfD stellt Entwicklungshilfe nicht infrage, weil sie ineffizient wäre, sondern weil sie nicht in ihr nationalistisches Weltbild passt.

Internationale Zusammenarbeit widerspricht der Erzählung von Abschottung und kultureller Abgrenzung.

Doch ein exportorientiertes Land wie Deutschland lebt von Vernetzung, nicht von Isolation. Wer Entwicklungshilfe pauschal verteufelt, schwächt am Ende genau das, was er vorgibt zu schützen: Wohlstand, Sicherheit und Einfluss.

Resümee

Entwicklungshilfe ist kein moralischer Luxus, sondern ein strategisches Instrument moderner Politik. Die AfD nutzt sie bewusst als Spaltungswerkzeug, indem sie komplexe Realität auf plumpe Parolen reduziert. Wer jedoch genauer hinsieht, erkennt: Entwicklungshilfe ist Investition, Partnerschaft und Eigeninteresse zugleich. Nicht ihr Fortbestand ist das Problem – sondern ihre populistische Verzerrung.

Besonders wichtig ist auch:

Je besser die Entwicklung in den Entwicklungsländern voranschreitet, desto weniger Flüchtlinge gibt es aus diesen Ländern.

Sehr deutlich wurde dies, als 2013 Deutschland und die EU die Entwicklungshilfe stark reduziert wurde.

Kurze Zeit später kamen sehr viele Flüchtlinge nach Europa

#Entwicklungshilfe
#AfD
#Demokratie
#Außenpolitik
#Deutschland

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
www.Renten-Experte.de

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Ein aktuelles Gerichtsurteil zeigt schonungslos, wie riskant freiwillige Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung sein können – und wie schnell selbst fünfstellige Beträge vollständig wirkungslos werden.

Ein Zahnarzt aus Baden-Württemberg, Jahrgang 1954, hatte nach dem Verkauf seiner Praxis weiterhin gelegentlich Notdienste übernommen. In der Annahme, seine spätere Altersrente gezielt zu verbessern, zahlte er rund 14.000 Euro freiwillig in die gesetzliche Rentenversicherung ein.

Doch am Ende kam der Schock: Kein einziger Euro dieser Einzahlungen wurde rentensteigernd berücksichtigt.

Warum die 14.000 Euro faktisch verloren sind

Die Deutsche Rentenversicherung stufte die gelegentlichen Notdienste nicht als selbstständige Tätigkeit ein, sondern als sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

Damit war der Mann in diesen Zeiträumen pflichtversichert – und genau das ist der entscheidende Punkt.

Denn wer versicherungspflichtig beschäftigt ist, darf keine freiwilligen Rentenbeiträge zahlen. Solche Zahlungen sind rechtlich unzulässig – selbst dann, wenn sie gutgläubig erfolgen.

Das Bundessozialgericht bestätigte diese Einschätzung. Der Rentenbescheid wurde rückwirkend aufgehoben, die freiwilligen Beiträge blieben ohne Wirkung. Für die spätere Rente gelten sie als verloren.

Was dieser Fall für andere bedeutet

Dieser Fall ist kein Einzelfall, sondern eine klassische Rentenfalle. Besonders gefährdet sind:

• ehemalige Selbstständige,
• Freiberufler im Ruhestand,
• Rentner mit gelegentlichen Nebenjobs,
• Personen mit unklarer sozialversicherungsrechtlicher Einordnung.

Schon eine einzelne sozialversicherungspflichtige Tätigkeit kann ausreichen, um freiwillige Einzahlungen vollständig zu entwerten.

Ganz entscheidend:

Eine Beratung durch einen unabhängigen Rentenberater ist vor Einzahlungen von freiwilligen Beiträgen auf jeden Fall empfehlenswert. Nur so lässt sich sicher klären, ob überhaupt das Recht besteht, freiwillig einzuzahlen – und ob diese Beiträge später tatsächlich die Rente erhöhen.

Klartext für Versicherte

Freiwillige Rentenbeiträge sind kein Automatismus zur Rentensteigerung. Ohne saubere Prüfung des Versicherungsstatus können sie im schlimmsten Fall reines Verlustgeschäft sein – selbst bei Beträgen im fünfstelligen Bereich.

5 Hashtags
#RentenSchock #FreiwilligeRentenbeiträge #Rentenfalle #Altersvorsorge #Rentenberatung

Aktenzeichen
Bundessozialgericht (BSG): B 12 R 9/21 R
Landessozialgericht Baden-Württemberg: L 2 R 1691/25

Quelle
www.focus.de/finanzen/14-000-euro-futsch-gericht-kassiert-freiwillige-rentenbeitraege_e5ff650b-7423-4f5b-b7d6-1ddad09903ed.html

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Die AfD zieht in Baden-Württemberg mit Markus Frohnmaier als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2026.

Offiziell ist er dort als Spitzenkandidat benannt, und genau das ist der politische Kern:

Wer Ministerpräsident werden will, beansprucht nicht irgendeinen Job, sondern die Führung eines ganzen Bundeslandes – mit Verantwortung für Verfassungstreue, innere Sicherheit, Bildung, Wirtschaft und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Und dann schaut man in die Fakten:

In der offiziellen Biografie des Deutschen Bundestages werden Frohnmaiers schulische Stationen und ein ab 2011 begonnenes Jurastudium genannt – ein Studienabschluss wird dort nicht aufgeführt.

Das ist keine Nebensache, sondern eine zentrale Information für jede Bewertung von Eignung, Reife und beruflicher Erdung.

Ein durchgehender „blau-brauner“ Faden:

Frohnmaier verkörpert eine AfD-Karriere, die früh auf Parteiapparat und politische Inszenierung setzt – und zugleich immer wieder von schwerwiegenden Vorwürfen und Einordnungen begleitet wird:

Nähe zu extrem rechten Milieus, Anschlussfähigkeit an antidemokratische Netzwerke, sowie der Verdacht, als Einflusskanal für russische Strategien interessant zu sein.

• Geboren 1991 in Craiova (Rumänien),
• 2001 bis 2006 Hauptschule Grafenau-Döffingen,
• 2006 bis 2008 Fachschule Werner-Siemens-Schule Stuttgart,
• 2008 bis 2011 Wirtschaftsgymnasium in Calw, allgemeine Hochschulreife,
• ab 2011 Studium der Rechtswissenschaften in Tübingen, ein Abschluss wird in der Bundestags-Biografie nicht genannt.

Besonders interessant ist:

Zur Person:

Was in der offiziellen Bundestags-Biografie steht

Entscheidend ist nicht, ob jemand „nur“ einen anderen Bildungsweg hatte – entscheidend ist, dass hier ein Machtanspruch erhoben wird, ohne dass ein nachvollziehbarer beruflicher Track-Record außerhalb der Politik sichtbar wird, der diese Führungsambition trägt.

Russland-Bezug: Warum dieser Punkt politisch so brisant ist

Gemeinsame Recherchen von ZDF, SPIEGEL und weiteren Partnern berichteten 2019 über russische Strategiepapiere, in denen Frohnmaier als Ziel einer Unterstützung auftaucht – mit dem Zweck, Einfluss auf deutsche Politik zu nehmen. Frohnmaier bestritt das, aber der Kern bleibt:

Wenn ein deutscher Spitzenpolitiker in solchen Kontexten überhaupt als „Ansatzpunkt“ beschrieben wird, ist das ein massiver Warnhinweis – gerade für ein Amt wie den Ministerpräsidenten.

Verfassungsschutz-Kontext: „Angriffe auf das staatliche Gewaltmonopol“

Im veröffentlichten Verfassungsschutz-Gutachten (2019) wird Frohnmaier im Zusammenhang mit Aussagen genannt, die geeignet seien, Vertrauen in die Wirksamkeit des staatlichen Gewaltmonopols zu unterlaufen, und die „mittelbar Angriffe auf das staatliche Gewaltmonopol“ legitimieren könnten.

Das ist keine Bagatelle, sondern berührt den Kern dessen, was ein demokratischer Rechtsstaat ist: Der Staat darf Gewalt nur nach Recht und Gesetz ausüben – und politische Akteure dürfen dieses Prinzip nicht anheizen oder relativieren.

Spitzenkandidat in BW: Der Machtanspruch ist offiziell

Auf der offiziellen Übersichtsseite zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 wird Markus Frohnmaier als Spitzenkandidat der AfD geführt.

Das ist der formale Beleg: Es geht nicht um Randkommentare, sondern um die strategische Entscheidung der AfD, ihn an die Spitze zu stellen.

Und jetzt der faire Reality-Check zur Gegenfrage: „Andere Parteien auch!“

Ja: Man kann und soll die Lebensläufe aller Politiker kritisch betrachten.

Genau deshalb sind belastbare, vergleichbare Zahlen sinnvoll – nicht Bauchgefühl, nicht „die Grünen!!!“, nicht „die AfD!!!“, sondern Daten. Und die liegen vor – im Datenhandbuch des Deutschen Bundestages.

Ausbildungs- und Studienabschlüsse im Bundestag nach Parteien
Datenbasis: „Höchster berufsbildender Abschluss nach Fraktion“, 20. Wahlperiode (inklusive Nachrücker).

Wichtig zur Lesart: Die Kategorie „Hochschulabschluss“ umfasst den höchsten berufsbildenden Abschluss auf Hochschulniveau; „Promotion“ ist separat ausgewiesen. Ich nenne hier jeweils die exakten Anzahlen und die Prozentwerte innerhalb der jeweiligen Fraktion.

• CDU/CSU (n=197): Hochschulabschluss 112 (56,9 %), Promotion 36 (18,3 %), zusammen 148 (75,2 %),
• SPD (n=206): Hochschulabschluss 112 (54,4 %), Promotion 26 (12,6 %), zusammen 138 (67,0 %),
• FDP (n=92): Hochschulabschluss 53 (57,6 %), Promotion 13 (14,1 %), zusammen 66 (71,7 %),
• Grüne (n=118): Hochschulabschluss 69 (58,5 %), Promotion 23 (19,5 %), zusammen 92 (78,0 %),
• Die Linke (n=39): Hochschulabschluss 21 (53,8 %), Promotion 6 (15,4 %), zusammen 27 (69,2 %),
• AfD (n=83): Hochschulabschluss 43 (51,8 %), Promotion 14 (16,9 %), zusammen 57 (68,7 %).

Was diese Zahlen zeigen – und was nicht

Sie zeigen: In allen Fraktionen gibt es hohe Anteile an Hochschulabschlüssen, mit Abstufungen.

Sie zeigen aber auch:

Ein fehlender Abschluss ist im Bundestag nicht „normal“, sondern erklärungsbedürftig – vor allem dann, wenn die politische Laufbahn nahezu vollständig aus Parteifunktionen und Politikbetrieb besteht, und parallel schwerwiegende Warnsignale aus dem Extremismus- und Einflusskontext im Raum stehen.

Genau diese Kombination macht den Fall Frohnmaier politisch relevant.

Resümee

Es geht nicht darum, Menschen ohne klassischen Lebenslauf pauschal abzuwerten.

Es geht darum, dass ein Ministerpräsidenten-Amt demokratische Integrität, Urteilskraft, Distanz zu extremistischen Milieus und Unabhängigkeit von ausländischen Einflussinteressen verlangt.

Wenn ein Kandidat in Recherchen über russische Unterstützungsstrategien auftaucht, wenn er im Verfassungsschutz-Kontext zur Legitimierung von Angriffen auf das Gewaltmonopol zitiert wird, und wenn sein Lebenslauf keinen nachvollziehbaren Abschluss ausweist, dann ist das nicht „nur Kritik“. Dann ist das ein Warnsignal.

#BadenWürttemberg #Landtagswahl2026 #AfD #Frohnmaier #Demokratie

übrigens:

Wenn man die Farben von blau und braun mischt, kommt folgendes heraus:

• Nasser Schlamm (besonders im Schatten),
• modriger Waldboden,
• feuchter Ton oder Lehm,
• verwitterte Steine / Schiefer,
• Ölverschmutztes Wasser.

Alltag & Technik

• Schmutzwasser / Abwasser,
• alte Motoröle oder Fettmischungen,
• Straßenrand-Dreck nach Regen,
• abgenutzter Asphalt,
• Staub auf dunklem Metall.

Quellen:

• www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/F/frohnmaier_markus-1044406,
• www.landtagswahl-bw.de/spitzenkandidierende-bw,
• www.bundestag.de/resource/blob/272942/Kapitel_03_09_Schul-_und_Hochschulbildung-pdf.pdf,
• www.zdfheute.de/video/frontal/der-fall-frohnmaier-100.html,
• www.tagesspiegel.de/politik/dokumente-legen-russischen-einfluss-auf-afd-abgeordneten-nahe-5548483.html,
• www.stern.de/politik/deutschland/markus-frohnmaier–russland-wollte-ueber-afd-mann-deutsche-politik-beeinflussen-8654122.html,
• www.afd.de/wp-content/uploads/2019/01/BfV-Gutachten_%C3%BCber_die_AfD.pdf,
• www.netzpolitik.org/2019/wir-veroeffentlichen-das-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/.

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Nach Venezuela rückt ein weiteres Land in den Fokus einer Außenpolitik, die weniger von Werten als von ökonomischem Kalkül geprägt ist: Kuba.

In der Logik Donald Trumps ist Lateinamerika kein Nachbarschaftsraum, sondern ein potenzieller Markt, der nach Phasen politischer Isolation und wirtschaftlicher Schwächung für Investitionen geöffnet werden soll.

Kuba verfügt über strategisch relevante Rohstoffe, die für moderne Industrie- und Energiepolitik von großer Bedeutung sind.

Besonders hervorzuheben ist Nickel:

Kuba zählt zu den weltweit größten Nickelproduzenten. Nickel ist ein Schlüsselrohstoff für Batterien, Elektromobilität, Edelstahl und Rüstungstechnologie. Eng damit verbunden ist Kobalt, das ebenfalls in nennenswerten Mengen vorkommt und für Akkutechnologien unverzichtbar ist.

Hinzu kommen Kupfer, Chrom und Eisen in wirtschaftlich nutzbaren Lagerstätten.

Vor der Nordküste Kubas, im Golf von Mexiko, werden zudem Erdöl- und Erdgasvorkommen vermutet, die bislang nur begrenzt erschlossen sind – nicht zuletzt wegen politischer Sanktionen und fehlender Investitionen.

Ergänzt wird dies durch Kubas strategische Lage mit wichtigen Häfen und Logistikrouten in unmittelbarer Nähe zu den USA.

Wie bei Venezuela zeigt sich auch hier ein bekanntes Muster: Sanktionen, politischer Druck und wirtschaftliche Isolation senken nicht nur den Lebensstandard der Bevölkerung, sondern entwerten gezielt das wirtschaftliche Potenzial eines Landes.

In der Trump-Logik ist das kein Kollateralschaden, sondern Teil der Strategie: Erst schwächen, dann öffnen – zu Bedingungen, die externen Akteuren nützen.

Eine zentrale politische Rolle spielt dabei Marco Rubio. Seine Eltern emigrierten aus Kuba in die USA. Rubio gilt seit Jahren als einer der härtesten US-Politiker gegenüber Kuba, Venezuela und Lateinamerika insgesamt. Er steht für eine Politik der Sanktionen und der Konfrontation, nicht für Dialog oder Annäherung. Seine Herkunft dient dabei nicht als Brücke, sondern als politische Legitimation einer besonders kompromisslosen Linie.

Auch hier gilt:

Es geht nicht primär um Demokratie oder Menschenrechte.

Es geht um Rohstoffe, Standorte und Zugriffsmöglichkeiten. Kuba wäre in diesem Kalkül kein ideologischer Gegner mehr, sondern ein zukünftiges Investitionsobjekt, sobald sich politische Rahmenbedingungen ändern.

Teil 9 macht deutlich:

Trumps Außenpolitik folgt keinem Zufall. Nach Venezuela rückt Kuba als nächster Baustein in den Fokus eines Systems, das Staaten nicht nach Werten beurteilt, sondern nach ökonomischem Potenzial.

Lateinamerika erscheint dabei nicht als Partnerraum, sondern als Rohstoff- und Marktreserve für eine Politik nach dem Prinzip Trump-Family-First.

#Trump
#Kuba
#Rohstoffe
#Geopolitik
#FamilyFirst

Venezuela als Feindbild – Teil 6: Wie Trump Demokratie-Rhetorik vorschiebt, um Ölinteressen durchzusetzen

Ein Beitrag von Hartwig Holst und von Werner Hoffmann – „einem hoffentlich falschen Zukunftsausblick für 2026 bis 2027“

Von Hartwig Holst

Russland hat an der NATO-Grenze 360.000 Soldaten stationiert – Truppen, die nicht im Ukrainekrieg eingesetzt werden. Darauf verweist Christian Ortner in „Die Presse“ und zieht daraus eine alarmierende Schlussfolgerung: Europa könnte 2026 und 2027 besonders gefährdet sein, solange die militärische Nachrüstung noch nicht abgeschlossen ist.

Zur Erinnerung: Vor der tatsächlichen Invasion in der Ukraine im Jahr 2022 waren es – je nach Schätzung – 150.000 bis 190.000 Soldaten, die Russland an den Grenzen zusammengezogen hatte. Heute ist diese Zahl fast doppelt so hoch – und sie steht nicht an einer aktiven Kriegsfront, sondern entlang der NATO-Grenze.

Bemerkenswert ist dabei die Quelle selbst: Ortner gilt beileibe weder als links noch als „woke“. Gerade deshalb wiegt seine Warnung schwer. Wenn selbst konservativ-liberale Stimmen vor einem gefährlichen Zeitfenster für Europa warnen, sollte dies nicht als Alarmismus abgetan werden, sondern als nüchterne Analyse einer sich zuspitzenden sicherheitspolitischen Lage.

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Nachfolgend ein hoffentlich falscher Zukunftsausblick für die Jahre 2026 und 2028:

Von Werner Hoffmann

Während Russland an der Front zur NATO immer mehr Soldaten zusammenzieht und gleichzeitig die europäische Infrastruktur umfassend angreift – Verkehr, Internet, Strom –, greift China in diesem Zeitraum Taiwan an und vereinnahmt es für sich.

Zeitgleich wären die USA 2.0 mit einem diktatorischen Präsidenten konfrontiert (dies könnte auch ein Nachfolger Trumps sein), der sich in militärischen Auseinandersetzungen mit dem Iran und Venezuela* befindet.

Zusätzlich haben die USA 2.0 inzwischen auch in Grönland eine völkerrechtswidrige Annexion durchgeführt.

Damit wäre erstmals seit Jahrzehnten ein westlicher Staat offen von der regelbasierten internationalen Ordnung abgerückt und hätte selbst territoriale Expansion betrieben.

Trump hatte mit zu vielen Ländern Konflikte begonnen und sich zunehmend Feinde aufgebaut – auch außerhalb aktiver Kriegsgebiete.

In diesem Stadium greift Russland schließlich die Europäische Union an und geht davon aus, dass sich die USA nicht mehr um Europa kümmern werden.

Mit über 450.000 Soldaten, die sich bis dahin an der NATO-Grenze befinden, startet Russland einen großflächigen Angriff auf Polen und andere osteuropäische Länder. Zeitgleich wird versucht, Deutschland von innen heraus durch eine rechtsextreme Partei zu destabilisieren.

Ich hoffe, dieses Szenario tritt nicht ein.

Aber es macht klar, wie wichtig es ist, dass demokratische Länder weltweit näher zusammenrücken und die EU sich endlich einig ist.

Nur ein vereintes Europa, das demokratisch zusammenhält und seine demokratischen Werte aktiv verteidigt, hat überhaupt eine Chance, in solchen Szenarien zu bestehen.

Die Zerschlagung der EU wäre keine Lösung – sie wäre eine direkte Förderung des oben beschriebenen Szenarios.

#Russland #NATO #Sicherheitslage #Europa #Geopolitik

*Ergänzung:

Die Gefangennahme von dem venezuelischen Präsidenten Maduro hatte ich erst nach der Veröffentlichung dieses Artikels mitbekommen. Überrascht hat mich dies eigentlich nicht wirklich.

Ich bin kein Anhänger von Präsidenten, wie Maduro, die durch Wahlmanipulation an der Macht sind.

Aber was Trump macht, hat einen einfachen Grund. Trump will Deals mit fossiler Energie machen. Und es würde mich nicht wundern, wenn die Trump-Dynastie hier für sich Gutes tut (Cash).

Auch das Machtstreben in Mittelamerika und Südamerika wird Trump weiter betreiben. Als eines der nächsten Ziele wird wohl auch Kuba noch umgepolt.

Über die Motive der Trump-Dynastie werde ich noch im Zusammenhang mit Lateinamerika einen weiteren Artikel machen.

Ausblick zu Trumps Aktivitäten

Die Ausnutzung der Welt – Teil 1: Wie Donald Trump Politik, Macht und Familie zu Geld macht

Rohstoffe statt Frieden – Teil 2: Warum Donald Trump den Ukrainekrieg als Geschäftsmodell betrachtet

Gas statt Werte – Teil 3: Wie Donald Trump Europas Energieabhängigkeit zum Geschäft für sich und seine Familie macht

Gas statt Frieden – Teil 4: Warum Donald Trump im Nahen Osten nicht Stabilität, sondern Cash sucht

Familiengeschäfte mit Staatsmacht – Teil 5: Wie Jared Kushner Trumps Außenpolitik in Milliarden verwandelt

Venezuela als Feindbild – Teil 6: Wie Trump Demokratie-Rhetorik vorschiebt, um Ölinteressen durchzusetzen

Grönland als Beute – Teil 7: Warum Trump Eis, Erz und Macht kontrollieren will

Die Arktis als neue Front – Teil 8: Wie Trump den Kampf um Rohstoffe, Routen und Vorherrschaft eskalieren will

Kuba als nächstes Ziel – Teil 9: Warum Trumps Blick nach Venezuela weiterwandert

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Was auf den ersten Blick wie eine private Beziehung wirkt, ist politisch hoch relevant.

Katherina Reiche (CDU) und Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) stehen für zwei Karrieren, die sich über Jahre hinweg durch Politik, Energiewirtschaft, Lobbystrukturen und internationale Netzwerke bewegt haben – und nun wieder nah an staatlicher Macht zusammenlaufen.

Es geht nicht um Privatleben.

Es geht um Strukturen und Entscheidungen, die für uns alle teuer werden können.

Katherina Reiche

Reiche war Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin. 2015 wechselte sie aus der Politik direkt in die Energiewirtschaft: als Chefin des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), später als Topmanagerin bei Westenergie (E.ON), zuständig für Strom- und Gasnetze, parallel als Vorsitzende des Nationalen Wasserstoffrates.

Seit Mai 2025 ist sie Bundesministerin für Wirtschaft und Energie – und entscheidet nun über genau jene Themen, in denen sie zuvor als Verbands- und Konzernvertreterin tätig war: Netze, Gas, Wasserstoff, Industriepolitik. Rechtlich zulässig, politisch jedoch hochsensibel.

Karl-Theodor zu Guttenberg

Guttenberg verlagerte nach seinem Ministeramt seinen Schwerpunkt in die USA: Tätigkeit im Umfeld des Thinktanks CSIS in Washington, Gründung der Beratungsfirma Spitzberg Partners in New York, Engagements in internationalen Beiräten.

Er war kein direkter Öl- oder Gaslobbyist. Aber er bewegte sich jahrelang in Netzwerken, die von fossilen Konzernen mitfinanziert werden, und in Denkrahmen, in denen Gas und Energiesicherheit als geopolitisch notwendig gelten.

Der gemeinsame Nenner

Politik → Wirtschaft/Lobby → Politik.

Energie als Macht- und Geschäftsmodell.

Nähe zu Gas, Netzen, Fördermitteln und Infrastruktur.

Warum das teuer werden kann

Gaskraftwerke: Staatlich abgesicherte Neubauten drohen zu langfristigen Zahlungsverpflichtungen und fossilen Lock-in-Effekten zu führen.

Netze: Milliardeninvestitionen landen am Ende nicht bei Konzernen, sondern bei Haushalten und Mittelstand.

Wasserstoff: Hoch subventioniert, aber mit hohem Risiko von Fehlsteuerung und dauerhaften Kosten.

Resümee

Reiche und Guttenberg stehen exemplarisch für eine Entwicklung, in der sich Politik, Lobby und Wirtschaft immer enger verzahnen. Das mag effizient wirken – es ist aber gefährlich teuer, wenn Transparenz, Distanz und Kontrolle fehlen.

Die entscheidende Frage lautet nicht, wer mit wem zusammen ist.

Die entscheidende Frage lautet: Wer prägt die Energiepolitik – und wer zahlt am Ende die Rechnung?

#Guttenberg #KatherinaReiche #Energiewende #Lobbyismus #Gaspolitik

Der ausführliche Artikel mit Quellen ist hier:

https://blog-demokratie.de/zwei-karrieren-ein-machtgefuege-wie-katherina-reiche-und-karl-theodor-zu-guttenberg-politik-wirtschaft-und-energie-verknuepfen-und-warum-das-fuer-uns-alle-teuer-werden-kann/

Zwei Karrieren, ein Machtgefüge – Wie Katherina Reiche und Karl-Theodor zu Guttenberg Politik, Wirtschaft und Energie verknüpfen und warum das für uns alle teuer werden kann

Ein Beitrag von Francesco Garita

Ein Grund mehr, die AfD zu verbieten. Nicht wegen Provokation. Sondern wegen Haltung.

Laut Medienberichten wurde in Washington darüber nachgedacht, deutsche Staatsdiener mit Einreiseverboten oder finanziellen Maßnahmen zu treffen, weil deutsche Behörden die AfD als rechtsextrem eingestuft haben.

Nicht, weil diese Beamten rechtswidrig gehandelt hätten, sondern weil ein Staat seine eigenen Verfahren anwendet. Genau da beginnt das Problem.

Wenn so etwas Schule macht, wird der Rechtsstaat erpressbar.

Dann zählt nicht mehr nur Gesetz und Gericht, sondern auch die Frage, ob von außen Druck kommt.

Entscheidungen werden vorsichtiger, angepasst, berechnet. Nicht aus Überzeugung, sondern aus Risiko. So entsteht Abhängigkeit.

Und genau darauf setzt die AfD. Maximilian Krah, AfD-Europaabgeordneter und früherer Spitzenkandidat, sagt es offen: Trump soll ein AfD-Verbot verhindern, indem er deutschen Beamten mit Sanktionen droht. Nicht über Argumente, nicht über Gerichte, sondern über Kosten.

Damit ist der Kern sichtbar. Der AfD ist der gegenwärtige deutsche Staat egal.

Er ist für sie kein Rahmen, den man schützt, sondern ein Werkzeug. Solange er nützt, wird er beschworen.

Sobald er Grenzen setzt, wird er angegriffen. Und wenn der Druck von innen nicht reicht, soll eben Druck von außen helfen.

Das ist keine Meinung. Das ist eine Methode. Der Rechtsstaat wird nicht akzeptiert, sondern als Gegner behandelt. Einmischung von außen wird nicht zurückgewiesen, sondern politisch genutzt.

Darum geht es hier nicht um Zuspitzung. Es geht um Loyalität zur demokratischen Ordnung. Wer fremden Druck gegen die eigenen Institutionen einkalkuliert und ausschlachtet, stellt sich selbst außerhalb dieser Ordnung.

Deshalb AfD verbieten. Nicht aus Emotion. Sondern aus Konsequenz.

Kommentar von Werner Hoffmann

Auch dieses Beispiel zeigt wieder einmal, wie unverhohlen die AfD gegen die Demokratie vorgehen will:

Es ist unverständlich, dass es Wählerinnen und Wähler in Deutschland gibt, die so eine Partei wählen wollen.

Eine wehrhafte Demokratie muss das klar benennen und konsequent dagegenhalten – politisch, gesellschaftlich und rechtsstaatlich.

Wer „Souveränität“ ruft und zugleich Beifall klatscht, wenn ein ausländischer Präsident deutsche Institutionen unter Druck setzen soll, verdreht Begriffe.

Wer das hinnimmt oder relativiert, macht sich zum Steigbügelhalter einer Entwicklung, die unser Gemeinwesen massiv beschädigt.

Diese Form politischer Haltung ist keine Alternative, sondern die Abartigkeit einer Perversion demokratischer Prinzipien.

#AfDVerbot
#Trump
#SanktionenGegenDeutsche
#WehrhafteDemokratie
#Grundgesetz

Ein Beitrag von

Hartwig (Hardi) Holst

Der Thüringer AfD-Landtagsabgeordnete Ringo Mühlmann steht im Zentrum schwerer Vorwürfe. Oppositionspolitiker und Sicherheitsexperten werfen der AfD vor, über gezielte parlamentarische Anfragen sicherheitsrelevante Informationen abzufragen – Informationen, die für die russische Regierung von Interesse sein könnten.

Besonders auffällig ist eine Serie von Anfragen, die Mühlmann in jüngster Zeit gestellt hat. Immer wieder erkundigte er sich nach Details zur Drohnenabwehr, zur kritischen Infrastruktur sowie zu Waffentransporten in die Ukraine. Brisant: An einem einzigen Tag im Juli reichte er acht Kleine Anfragen zur Drohnenabwehr ein – eine Häufung, die intern wie extern Alarm auslöst.

Thüringens Innenminister Georg Maier warnt vor einer möglichen Gefahr für die innere Sicherheit. Die Masse und Detailtiefe solcher Anfragen – vor allem in Landesparlamenten – werfe die Frage auf, ob hier gezielt Informationen gesammelt werden, die Russland nutzen könnte: zur Einschätzung von Schutzlücken, Abläufen, Zuständigkeiten und Fähigkeiten staatlicher Stellen.

Zusätzliche Brisanz bekommt die Debatte dadurch, dass die AfD als „in Teilen gesichert rechtsextrem“ beschrieben wird. Genau deshalb ist der Vorwurf politisch explosiv: Wenn ein parlamentarisches Instrument, das eigentlich der Kontrolle dient, plötzlich als möglicher Hebel zur Ausforschung diskutiert wird, steht nicht nur ein Abgeordneter im Fokus – sondern die Frage, wie wehrhaft demokratische Institutionen gegenüber hybriden Bedrohungen bleiben.

#AfD #Thüringen #Russland #Ukraine #Rechtsextremismus

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Was auf den ersten Blick wie eine private Beziehung zweier prominenter Persönlichkeiten wirkt, entfaltet bei genauerem Hinsehen eine politische und wirtschaftliche Tiefenschärfe, die weit über Boulevard hinausgeht.

Katherina Reiche (CDU) und Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) stehen für zwei parallele Karrierewege, die sich über Jahre hinweg durch Politik, Lobbystrukturen, internationale Netzwerke und Energiewirtschaft gezogen haben – und nun zeitlich wie inhaltlich wieder in unmittelbarer Nähe staatlicher Macht zusammentreffen.

Der kritische Punkt ist dabei nicht ihre Beziehung. Entscheidend ist, woher beide kommen, in welchen Systemen sie sich bewegt haben und welche politischen Entscheidungen heute anstehen, bei denen genau diese Erfahrungen, Netzwerke und Denkmuster eine Rolle spielen – mit hohen finanziellen Risiken für Bürgerinnen, Bürger und öffentliche Haushalte.

Katherina Reiche: Von der Politik in die Energiewirtschaft – und zurück an die Schaltstelle der Macht

Katherina Reiche war viele Jahre Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretärin. Nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag im Jahr 2015 wechselte sie nicht in den Rückzug, sondern direkt in jene Bereiche, in denen politische Entscheidungen zu wirtschaftlicher Realität werden.

Zunächst übernahm sie die Leitung des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU). Dieser Verband vertritt Stadtwerke und kommunale Versorger – also Akteure, die zentrale Rollen bei Energie, Wasser, Netzen und Infrastruktur spielen. Wer hier führt, sitzt nicht am Rand, sondern mitten im Maschinenraum der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Danach folgte der nächste Schritt: Reiche wechselte zur Westenergie, einem großen Energie- und Infrastrukturanbieter aus der E.ON-Gruppe. Westenergie betreibt umfangreiche Strom- und Gasnetze, ist verantwortlich für Milliardeninvestitionen und profitiert unmittelbar von politischen Entscheidungen zu Netzausbau, Regulierung und Netzentgelten.

Parallel dazu war Reiche Vorsitzende des Nationalen Wasserstoffrates. Auch hier geht es um nichts Geringeres als die Frage, wie Milliarden an Fördergeldern in neue Energieinfrastrukturen gelenkt werden, welche Technologien bevorzugt werden und welche Risiken der Staat übernimmt.

Seit Mai 2025 ist Reiche nun Bundesministerin für Wirtschaft und Energie. Damit entscheidet sie heute über genau jene Politikfelder, in denen sie zuvor als Verbands- und Konzernmanagerin tätig war: Netze, Gas, Wasserstoff, Industriepolitik. Diese Rückkehr an die politische Schaltstelle ist rechtlich zulässig – politisch aber hochsensibel.

Karl-Theodor zu Guttenberg: Vom Ministeramt in transatlantische Netzwerke

Karl-Theodor zu Guttenberg zog sich nach dem Ende seiner politischen Karriere nicht ins Private zurück. Er verlagerte seinen Wirkungsschwerpunkt in die USA und baute dort ein internationales Beratungs- und Netzwerkprofil auf, das ihn an die Schnittstellen von Geopolitik, Wirtschaft und Kommunikation führte.

Er arbeitete mit dem Center for Strategic and International Studies (CSIS), einem der einflussreichsten sicherheits- und geopolitischen Thinktanks in Washington. CSIS ist bekannt für seine Nähe zu Militär-, Industrie- und Energiekonzernen und für eine Denkweise, in der Energiesicherheit häufig stärker gewichtet wird als Klimaschutz oder Transformationsgeschwindigkeit.

Parallel gründete zu Guttenberg die Beratungsfirma Spitzberg Partners in New York. Solche Beratungsstrukturen agieren typischerweise an der Schnittstelle von Politik, Konzernen, Investoren und internationalen Interessen. Hinzu kamen Tätigkeiten in internationalen Beiräten und Aufsichtsgremien, unter anderem im Rohstoff- und Bergbauumfeld.

Es gibt keinen belegten Nachweis, dass zu Guttenberg persönlich als direkter Öl- oder Gaslobbyist tätig war. Aber er bewegte sich über Jahre in Netzwerken und Institutionen, die nachweislich von fossilen Konzernen mitfinanziert werden und in denen fossile Energieträger als geopolitisch notwendig legitimiert werden.

Der gemeinsame Nenner: Energie als Macht- und Geschäftsmodell

Die Parallelen zwischen Reiche und zu Guttenberg liegen nicht im Detail einzelner Stationen, sondern im System:

Beide haben Politik gemacht, beide wechselten anschließend in wirtschafts- und lobbynahe Strukturen, beide bewegten sich in Energie-, Infrastruktur- und Sicherheitslogiken, beide sind heute wieder nah an politischer Entscheidungsgewalt.

Genau hier beginnt die politische Brisanz – nicht moralisch, sondern strukturell.

Warum das für uns alle teuer werden kann

Gaskraftwerke und fossile Lock-in-Effekte: Der geplante Neubau von Gaskraftwerken mit staatlicher Absicherung birgt das Risiko langfristiger Zahlungsverpflichtungen, fossiler Abhängigkeiten und späterer Umrüst- oder Stilllegungskosten, die am Ende politisch und finanziell sozialisiert werden.

Netze und Netzentgelte: Der Ausbau von Strom- und Gasnetzen ist notwendig, aber teuer. Prioritäten entscheiden darüber, ob die Energiewende beschleunigt oder verzögert wird. Die Kosten landen am Ende nicht bei Konzernen, sondern bei Haushalten und Mittelstand.

Wasserstoff als Subventionsfeld: Wasserstoff ist politisch gewollt und hoch subventioniert. Doch wenn Fördergelder in Projekte fließen, die technisch oder wirtschaftlich nicht tragfähig sind, entstehen dauerhafte Kosten ohne nachhaltigen Nutzen.

Das eigentliche Risiko: Denkweisen statt Personen

Der Kern der Problematik ist nicht, dass zwei Menschen Karrieren gemacht haben oder privat verbunden sind. Der Kern ist, dass sich politische Entscheidungen zunehmend an Denklogiken orientieren, die aus Konzernstrategien, Sicherheitsdenken und geopolitischen Interessen stammen – und weniger aus Klimazielen, sozialer Fairness und langfristiger Kostenverantwortung.

Wenn genau diese Denkweisen Regierungshandeln prägen, werden Fehlentscheidungen selten von Investoren getragen. Die Rechnung landet fast immer bei der Allgemeinheit – schleichend, über Jahre, kaum sichtbar, aber wirksam.

Resümee

Katherina Reiche und Karl-Theodor zu Guttenberg stehen exemplarisch für eine Entwicklung, in der sich Politik, Lobby, Wirtschaft und internationale Netzwerke immer enger verzahnen. Diese Nähe mag Erfahrung und Effizienz versprechen. Sie birgt aber erhebliche Risiken, wenn Transparenz, klare Trennlinien und öffentliche Kontrolle fehlen.

Die entscheidende Frage lautet daher nicht, wer mit wem zusammen ist. Die entscheidende Frage lautet: Welche Interessen prägen die großen energie- und industriepolitischen Entscheidungen unserer Zeit – und wer trägt am Ende die Kosten?

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