Historie, politische Positionen und Netzwerke von Verband und Stiftungen der Familienunternehmen (1950–2025)

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Rechtlich handelt es sich um drei unabhängige Organisationen, wenn es um die Organisationen Familienunternehmen geht.

Auch wenn es um das Thema Brandmauer zur AfD geht, herrschen wohl differenzierte Betrachtungen.

Bei den Unternehmensthemen herrscht jedoch völlige Übereinstimmung. Auch die „wirtschaftsliberale“ – was mit „neoliberale“ gleichzusetzen ist – Meinung ist 1:1 zu sehen.

Weniger Staat, keine Mindestlöhne, Abschaffung der kompletten Bürokratie (auch wenn es um Arbeitnehmer- oder Verbraucherschutz geht) ist in den Publikationen durchgängig zu finden.

Nachfolgend einige Detail-Informationen:


1. Die Historie der drei Organisationen

1.1 Der Verband DIE FAMILIENUNTERNEHMER

Der Verband geht zurück auf die Gründung der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU) im Jahr 1950. Er entstand in einer Zeit, in der Unternehmerfamilien staatliche Überregulierung, Verstaatlichungspläne und neue steuerpolitische Modelle befürchteten. Ziel war es, eine gemeinsame, starke Stimme der Unternehmerfamilien zu etablieren.

Im Jahr 2006 wurde die Organisation strategisch in DIE FAMILIENUNTERNEHMER umbenannt, um ein moderneres und bürgernäheres Image zu schaffen. Der Begriff „Familienunternehmen“ wirkt bewusst positiver und vermittelt Nähe, Verantwortung und wirtschaftliche Stabilität.

Ab 2010 professionalisierte sich der Verband stark. Er baute ein Hauptstadtbüro in Berlin auf, intensivierte seine Präsenz in Brüssel und entwickelte die Jugendorganisation DIE JUNGEN UNTERNEHMER. Seit den 2020er-Jahren zeigen einige Landesverbände und Mitglieder eine politisch deutlich konservativere bis nationalkonservative Ausrichtung.

1.2 Die Stiftung Familienunternehmen

Die Stiftung Familienunternehmen wurde 2002 durch die Privatinitiative von Brun Hagen Hennerkes gegründet, einem Juristen und Berater großer Unternehmerfamilien. Die Stiftung ist nicht Teil des Verbands, agiert aber im gleichen thematischen Umfeld.

Ihre Aufgaben umfassen:

  • wissenschaftliche Studien,
  • Erbschaftsteuer- und Standortanalysen,
  • Gutachten zur Unternehmensnachfolge,
  • politische Beratung,
  • Reputation und Imagearbeit in Richtung Öffentlichkeit.

Gefördert wird die Stiftung von rund 600 großen Familienunternehmen wie Würth, Schwarz Gruppe, Henkel, Merck, Kärcher, Oetker, Trumpf und Viessmann.

1.3 Die Stiftung Familienunternehmen und Politik

Diese zweite, politikorientierte Stiftung entstand Mitte der 2010er-Jahre. Ihr Fokus liegt auf:

  • gesetzgeberischen Analysen,
  • politischen Handlungsempfehlungen,
  • Begleitung parlamentarischer Prozesse,
  • strategischer Positionierung gegenüber Ministerien und EU-Institutionen.

2. Haltung zur AfD

2.1 Verband DIE FAMILIENUNTERNEHMER

Früher betonte der Verband eine klare Brandmauer zur AfD. Seit 2024 ist diese Distanz jedoch faktisch erodiert.

Zahlreiche Landesfunktionäre zeigen Gesprächsbereitschaft, und bei Themen wie Energiepolitik, Steuern oder Migration gibt es teilweise Überschneidungen mit AfD-Positionen.

Die Bundesgeschäftsstelle ist zwar rhetorisch zurückhaltend, aber die Basis ist sichtbar offener. Der Austritt prominenter Unternehmen wie Vorwerk bestätigt diese Entwicklung.

2.2 Stiftung Familienunternehmen

Die Stiftung hält eine strikte Brandmauer zur AfD aufrecht. Gründe:

  • Anti-EU-Positionen der AfD,
  • wissenschaftsfeindliche Tendenzen (insbesondere beim Klimathema),
  • Risiko für wirtschaftliche Stabilität,
  • Bedarf an neutraler wissenschaftlicher Glaubwürdigkeit.

2.3 Stiftung Familienunternehmen und Politik

Auch diese Stiftung hält eine klare Distanz zur AfD. Sie arbeitet eng mit demokratischen Parteien und europäischen Institutionen, jedoch nicht mit rechtsextremen Akteuren.


3. Netzwerke und Zusammenarbeit

3.1 Personelle Überschneidungen

Zwischen Verband und Stiftungen bestehen zahlreiche personelle Verbindungen, etwa durch Juristen wie Kirchdörfer oder Unternehmer, die sowohl Mitglieder im Verband als auch Förderer der Stiftungen sind.

3.2 Gemeinsame Themenbearbeitung

Typischer Ablauf:

  • Die Stiftung erstellt eine Studie,
  • die zweite Stiftung entwickelt daraus politische Empfehlungen,
  • der Verband nutzt diese Inhalte für Lobbyarbeit und Kampagnen.

3.3 Gemeinsame Veranstaltungen

Vertreter der Stiftungen treten regelmäßig auf Verbandsveranstaltungen auf. Studien werden gemeinsam vorgestellt und mit politischen Akteuren besprochen.

3.4 Gemeinsame Zielgruppen

Alle drei Organisationen richten sich an große und mittelgroße Familienunternehmen. Die Rollenverteilung ist dabei klar:

  • Verband: politische Aktion, Medienarbeit, Kampagnen,
  • Stiftung: wissenschaftliche Legitimierung, Forschung, Gutachten,
  • Stiftung und Politik: strategische Umsetzung in konkrete politische Empfehlungen.

4. Vergleich der drei Organisationen als Liste

Verband DIE FAMILIENUNTERNEHMER

  • Lobbyverband,
  • Mitgliederorganisation,
  • politische Kampagnen,
  • Berlin- und Brüssel-Präsenz,
  • teils offene Haltung zur AfD seit 2024/2025,
  • starke mediale Sichtbarkeit.

Stiftung Familienunternehmen

  • wissenschaftliche Studien,
  • Standortvergleiche,
  • Forschung und Gutachten,
  • Förderer statt Mitglieder,
  • strikte Brandmauer zur AfD,
  • seriöses akademisches Profil.

Stiftung Familienunternehmen und Politik

  • gesetzgeberische Analysen,
  • politische Empfehlungen,
  • strategische Beratungsarbeit,
  • keine Mitgliederstruktur,
  • enge Orientierung an EU und demokratischen Institutionen,
  • klare Abgrenzung zur AfD.

5. Resümee

Der Verband wurde 1950 gegründet, die beiden Stiftungen folgten 2002 und Mitte der 2010er-Jahre. Gemeinsam bilden sie ein einflussreiches Netzwerk, das aus wissenschaftlicher Legitimierung, strategisch-politischer Analyse und direkter Lobbyarbeit besteht. Während die Stiftungen eine klare Brandmauer zur AfD bewahren, hat der Verband seine Distanz in Teilen aufgegeben. Trotz formaler Unabhängigkeit greifen die drei Organisationen funktional ineinander und prägen zentrale wirtschaftspolitische Debatten in Deutschland.

Musks Machtmaschine entlarvt: Wie DOGE Amerika ruiniert

Ein Beitrag von

Werner Koller.
Ökonomie / Politische
Philosophie / Wirtschaftsrecht.

Ideologisch war DOGE nicht ohne Erfolg: Die Ausweitung der Macht des Präsidenten, das Abziehen von Unmengen an Daten und das Einstampfen unliebsamer Programme wurde umgesetzt.

Auf der materiellen Ebene sieht das schon ganz anders aus. DOGE hat zu höheren Kosten bei drastisch schlechteren öffentlichen Leistungen für viele Bürger geführt. So das Resümee einer Studie des Yale Budget Lab. Und weiter heißt es dort:

„So even on this limited accounting, DOGE imposed costs offset the poorly documented Musk claims of 150 billion dollars in savings. But there are some other important costs on top of those, notably in federal revenue collections.
The mass layoffs at the IRS instigated by DOGE will end up costing the government more revenue than all the saves in total. We estimate that it ends up costing the United States roughly 160 billion dollars in revenue on average annually as taxpayers increasingly shirk compliance. Additional revenue loss, averaging 30 billion dollars a year, will come from a DOGE effort to force the IRS to share information on undocumented immigrants with law enforcement. That encourages undocumented workers to seek more off the books pay.
The IRS situation is just the most startling example of a general problem with DOGE. Most federal employees do actual work that needs doing, and when it is not being done there are consequences that often come with dollar signs.“

Deutsche Übersetzung von

Werner Hoffmann.
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –

„Weder wurde die Staatsverschuldung abgebaut noch der Staatsapparat modernisiert. DOGE war und ist ein Projekt, das den Privatinteressen weniger zu Lasten der vielen dient und dabei zeigt, welch dramatischen Einfluss überreiche Menschen wie Musk auf die US-Politik haben. Und wie sehr das einer Demokratie und einem funktionierenden Staatswesen schadet.

Deutsche Übersetzung des englischen Abschnitts:

Selbst bei einer stark begrenzten Betrachtung heben die durch DOGE verursachten Kosten die schlecht belegten Behauptungen Musks über angebliche Einsparungen von 150 Milliarden Dollar wieder auf. Doch es gibt noch weitere erhebliche Zusatzkosten, insbesondere beim Aufkommen der Bundessteuern.

Die massenhaften Entlassungen bei der Steuerbehörde IRS, die durch DOGE ausgelöst wurden, werden den Staat am Ende mehr Einnahmen kosten als sämtliche angeblichen Einsparungen zusammen. Wir schätzen, dass die USA dadurch durchschnittlich rund 160 Milliarden Dollar pro Jahr verlieren, weil immer mehr Steuerzahler ihren Pflichten nicht nachkommen. Weitere Einnahmeverluste von durchschnittlich 30 Milliarden Dollar jährlich entstehen durch die DOGE-Maßnahme, die IRS zu zwingen, Informationen über nicht dokumentierte Migranten an Strafverfolgungsbehörden weiterzugeben. Dies führt dazu, dass viele von ihnen vermehrt schwarz, also außerhalb regulärer Systeme, bezahlt werden wollen.

Die IRS-Situation ist nur das auffälligste Beispiel für ein grundlegendes Problem von DOGE: Die meisten Bundesbediensteten führen tatsächlich notwendige Arbeiten aus – und wenn diese Arbeit nicht mehr erledigt wird, hat das Konsequenzen, die oft in Dollar messbar sind.“

#DOGE #Musk #Demokratie #USPolitik #Steuergelder

Grippe-Welle rollt an – warum eine jetzt verpasste Impfung im Winter richtig wehtut

Ein Beitrag von

Tilmann Günther

Impfungen sind ein Training für unser Immunsystem und zeigen deshalb auch eine Wirkung gegen ähnliche Krankheitserreger. Noch ist es für die saisonale Grippeimpfung nicht zu spät.

Berlin/Wien – Meldungen über einen unüblich frühen Start der Influenzasaison und rasch steigende Fallzahlen kamen in den vergangenen Wochen und Monaten aus mehreren Ländern wie Indien, Japan und Großbritannien. Die europäische Seuchenschutzbehörde ECDC rief vergangene Woche zum zeitnahen Impfen der Risikogruppen auf. Der Frühstart der Saison wird demnach von der neu aufgekommenen Subklade K von Influenza A (H3N2) getrieben, die bei der Zusammensetzung der Influenzaimpfstoffe noch nicht absehbar war.

Im British Medical Journal wurde der Geschäftsführer des britischen Gesundheitsdienstes NHS, Jim Mackey, mit den Worten zitiert: Es besteht kein Zweifel, dass dieser Winter einer der härtesten sein wird, den unsere Mitarbeiter je erlebt haben. Er verwies auf Erfahrungen auf der Südhalbkugel: Australien hat gerade die schlimmste Grippesaison seit Beginn der Aufzeichnungen hinter sich – mit über 410. 000 Fällen. Und alles deutet darauf hin, dass der NHS in den kommenden Monaten vor ähnlichen Herausforderungen stehen wird.

Hinzu kommt die sehr starke Ausbreitung der Vogelgrippe, sowohl bei Wildvögeln wie auch in Geflügelhaltungen. In Deutschland empfiehlt die Ständige Impfkommission (STIKO) die Grippeschutzimpfung inzwischen auch für Menschen, die entweder privat häufigen, regelmäßigen und direkten Kontakt etwa zu Schweinen, Geflügel sowie Wildvögeln und Robben haben oder die beruflich etwa in Zoos, Tierheimen, Tierarztpraxen und Schlachthöfen tätig sind. Die Ausweitung der Indikation zielt darauf ab, das Risiko möglicher Ko-Infektionen mit Vogelgrippe und saisonal zirkulierenden humanen Grippeviren zu verringern.

Weitere Informationen:

Ärzteblatt-Artikel zur neuen Subklade und Grippeimpfung

#Grippeschutz #Impfen #Gesundheit #STIKO #Influenzasaison

https://www.aerzteblatt.de/news/das-aufkommen-der-neuen-subklade-bedeutet-nicht-dass-die-grippeimpfung-wirkungslos-ist-26f99911-8d77-4847-807e-78bc71c04b57

Die perfiden Spiele der AfD – Teil 25

Warum die Brandmauer zur AfD bestehen bleiben muss – Demokratie darf ihre Gegner nicht legitimieren

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Demokratien gehen selten durch lauten Knall unter – sie zerfallen leise.

Oft beginnt der Abstieg genau dann, wenn demokratische Kräfte glauben, sie könnten mit Extremisten taktisch spielen.

Dieser Irrglaube begleitet die europäische Geschichte seit über 100 Jahren.

Doch eines zeigt sie immer wieder:

Wer Radikale normalisiert, wird von ihnen zerstört.

Die AfD arbeitet systematisch daran, das Vertrauen in Institutionen zu untergraben. Sie attackiert Medien, delegitimiert Wahlen, verächtlicht die Wissenschaft und verbreitet Misstrauen gegen die Justiz.

Das Ziel ist klar: das Fundament der liberalen Demokratie ins Wanken zu bringen.

Mit solchen Kräften „reden zu wollen“, ist kein Zeichen von Demokratie – sondern ein Zeichen gefährlicher Naivität.

Historische Beispiele belegen das Tragische dieses Musters:
Als Franz von Papen 1932 glaubte, Hitler „zähmen“ zu können, öffnete er den Weg in die Katastrophe.

Als Teile der ungarischen Opposition glaubten, Orbán werde die Institutionen schonen, übernahmen autoritäre Netzwerke den Staat nahezu vollständig.

Heute wiederholt die AfD dieses Drehbuch:

Sie fordert eine angebliche „Normalisierung“, während sie den Staat, seine Beamten und seine demokratischen Grundlagen gezielt diskreditiert.

Und der Verband DieFamilienunternehmer trägt auch noch dazu bei, indem Sie die Rolle von Franz von Papen wiederholt.

Eine Demokratie darf solche Kräfte nicht legitimieren – sie muss sich vor ihnen schützen.

Die Brandmauer ist dafür kein Symbol, sondern ein Sicherheitsmechanismus. Sie ist die Linie, die Demokratie und Autokratie trennt. Sie ist die Grenze, die man nicht überschreiten darf.

Mit Extremisten verhandelt man nicht.
Man verliert.

#AfD #AfDVerbot #Familienunternehmer #DieFamilienunternehmer #AustrittAusDieFamilienunternehmer

DIE AFD-ENTTARNT: WIE WEIDEL PUTIN DIE VORDERTÜR ÖFFNET

Ein Beitrag von

#Frank #Hennemann.

Die Spionin, die keiner brauchte…

Es gab Zeiten, da musste Russland noch kreativ sein, wenn es in Deutschland Einfluss gewinnen wollte. Hintertüren, Agentenspiele, kryptische Botschaften. Geheime Briefkästen.

Im Jahr 2025 braucht Moskau nicht einmal mehr einen Spion, der sich bemüht. Denn gestern hat Alice Weidel im Bundestag die Vordertür persönlich geöffnet, den goldenen Schlüssel direkt an Putin übergeben und dabei freundlich gewunken.

Die AfD habe offene Kanäle zu Trump und nach Russland.

Offene Kanäle.
Nicht heimlich.
Nicht angedeutet.
Im Bundestag.
Live – Mikrofon an.
Faxgerät läuft.

Parallel dazu stellt ihre Fraktion etwa siebentausend (nochmal: 7000) sicherheitsrelevante Anfragen in Rekordzeit. Fragen zu Truppenbewegungen, Energieversorgung, Infrastruktur, kritischen Systemen. Genau die Art von Informationen, die Russland sonst mühsam über Geheimdienste beschaffen müsste. Die AfD trägt diese Daten im Parlament zusammen, als würde sie eine Sammlung anlegen. Der Verdacht liegt nicht nah – er springt einen an.

Und während Weidel ihre geopolitische Romantik vorträgt, steht Tino Chrupalla und die Putintruppe hinter ihr und klatscht mit dem Enthusiasmus eines Menschen, der nicht merkt, dass die Szene eine Tragödie ist. Es wirkt wie eine Partei, die Opposition spielt, aber in Wirklichkeit als Datensammelstelle fremder Interessen fungiert.

Die Rede selbst klang nicht wie Kritik an der Regierung, sondern wie ein Text, der zuvor eine freundliche Prüfung in Moskau erhalten hat. Energiepolitik, Außenpolitik, Migrationspolitik – alles wirkt erstaunlich synchron mit den Interessen eines Staates, der Europa destabilisieren will. Weidel fordert die Abkehr von der EU, ruft nach fossiler Abhängigkeit, nach politischer Isolation. Wer das alles als Zufall bezeichnet, stellt auch die Gravitation infrage.

Dann kam der Moment, der die gesamte Szene entlarvte. Der Tonfall änderte sich. Die Worte wurden nicht vorsichtiger, sondern noch entschlossener. In diesem Moment entstand der Eindruck, dass Weidel sinnbildlich sagt, dass man sich politisch zu Russland orientiert – und dass genau dort die wahre Loyalität liegt. Dazu die Blicke der Abgeordneten im Hintergrund. Irritiert. Angespannt. Nicht begeistert. Das war der Moment, in dem selbst in der eigenen Partei klar wurde, dass hier etwas ausgesprochen wurde, das sonst nie offen gesagt werden sollte.

Genau deshalb glaube ich, dass dieser Auftritt die offizielle Absturzrede der AfD war. Nicht wegen der bekannten Untergangsbilder, nicht wegen der üblichen Feindbilder. Sondern weil erstmals klar sichtbar wurde, wohin diese Partei ihre Türen öffnet.

Es war kein Versehen. Es war ein Bekenntnis.
Und jeder, der gestern zugehört hat, konnte verstehen, dass die AfD nicht für Deutschland spricht. Sie spricht für zwei Autokraten, die dieses Land lieber geschwächt als stark sehen wollen.

Wenn Demokratie irgendwo wachsam sein muss, dann genau hier.

#Bundestag #Demokratie #AfD #Russland #Sicherheit #Politik

„Austritt mit Ansage – Warum Unternehmer Harald Christ der AfD-Öffnung der Wirtschaft die rote Karte zeigt“

Ein Beitrag von Werner Hoffmann.

Wenn ein gewöhnliches Verbandsmitglied austritt, bleibt das meist folgenlos.
Wenn jedoch ein Unternehmer und politischer Akteur wie Harald Christ den Verband Die Familienunternehmer verlässt – und offen sagt, warum – hat das Signalwirkung.

Christ ist Gründer und Inhaber der Christ & Company / Christ Group, einer Beratungs- und Investmentfirma, die in Bereichen wie Strategieberatung, Unternehmensentwicklung, Restrukturierung, KI-Investments und Technologiebeteiligungen tätig ist. Ein Mann, der gleichzeitig in der Wirtschaft, im politischen Berlin und in Innovationsbranchen vernetzt ist.

Und genau dieser Unternehmer zieht die Notbremse. Warum?
Weil er seit Monaten Stimmen aus dem Verband hörte, man müsse sich „für Gespräche mit der AfD öffnen“. Genau das sei einer der Gründe gewesen, weshalb er den Verband verließ, erklärte er gegenüber „The Pioneer“. Und diese Begründung trifft ins Zentrum der aktuellen Debatte.

Denn was bedeutet es, wenn Wirtschaftslobbys beginnen, rechtsextreme Parteien als „Option“ zu betrachten?
Es bedeutet, dass rote Linien verschwimmen, die eigentlich unverrückbar sein sollten. Es bedeutet, dass wirtschaftliche Interessen plötzlich über demokratische Verantwortung gestellt werden. Und es bedeutet vor allem, dass rechtsextreme Normalisierung einen Fuß in die Tür bekommt – diesmal nicht über soziale Medien, sondern über Vorstandsetagen.

In diesem Moment zeigt sich: Die Brandmauer zur AfD steht nicht nur in der Politik.
Sie steht auch in der Wirtschaft.
Und sie bröckelt gefährlich.

Harald Christ hat das Richtige getan: Er ist gegangen.
Nicht aus Bequemlichkeit.
Sondern weil er verstanden hat, dass jene, die rechtsextremen Kräften Tür und Tor öffnen wollen, nicht die Zukunft des Unternehmertums repräsentieren, sondern dessen moralischen Bankrott.

Sein Austritt erinnert uns daran, dass Demokratie nicht nur im Bundestag verteidigt wird –
sondern überall dort, wo Menschen bereit sind, klare Grenzen zu ziehen.

#AfD #AfDVerbot #Familienunternehmer #DieFamilienunternehmer #AustrittAusDieFamilienunternehmer

DEUTSCHLAND AM LIMIT – WIE KATHERINA REICHE UNS EINFACH ALLES IN DIE SCHUHE SCHIEBT

Ein Beitrag von

Thomas Reinsch.

Blinde Flecken, verpasste Chancen, neoliberale Logik: Deutschland und Katherina Reiche

Wir haben verlernt, uns anzustrengen“ — mit diesem Satz in der Rede von Katherina Reiche beim Arbeitgebertag gibt sie bereits die Richtung ihres wirtschaftlichen Verständnisses klar zum Ausdruck. Die Aussage ist nicht nur plakativ, sie ist vor allem hochproblematisch. Denn sie ist pauschal, moralisch aufgeladen und in keiner Weise empirisch belegt. Zugleich dient sie als rhetorisches Fundament für eine wirtschaftspolitische Agenda, die Großunternehmen entlastet, den Sozialstaat „entschlackt“ und den Arbeitsmarkt dereguliert.

Wenn man die konkreten politischen Maßnahmen der Regierung – allen voran den subventionierten Industriestrompreis – in den Blick nimmt, zeigt sich ein tiefer Widerspruch zwischen dem Anspruch auf Leistungsförderung und der realen Politik. Diejenigen, die mit moralischen Vorwürfen angesprochen werden („Ihr habt verlernt, euch anzustrengen“), sind ohnehin schon strukturell benachteiligt – während Industriekonzerne massiv von Steuergeldern profitieren.

Nur ein Mosaikstein, der verdeutlicht, dass die Wirtschaftspolitik von Katherina Reiche nicht nur neoliberal ist, sondern in ihrer derzeitigen Form eine der gravierendsten Fehlentwicklungen der letzten Jahre darstellt. Subventionen als Umverteilung von unten nach oben, moralische Legitimierung von Deregulierung und Sozialabbau, und noch eklatanter, die verpassten Chancen für eine nachhaltige und resiliente Energie- und Infrastrukturpolitik — und das alles verpackt in Rhetorik von „Eigenverantwortung“ und „Leistung“.

Die Aussage illustriert, wie moralische Narrative gesellschaftliche Verantwortung verschieben. Wer „Eigenverantwortung“ als moralische Pflicht definiert, verkennt die strukturellen Rahmenbedingungen, unter denen Menschen handeln. Eine Gesellschaft, die Leistung moralisch bewertet, übersieht systemische Ungleichheiten.

#Reiche #Industriestrompreis #Neoliberalismus #Sozialstaat #Energiewende

Die AfD kracht frontal gegen die Brandmauer des Rechtsstaats

Ein Beitrag von

Janina Bessenich. Caritas.

Janina Bessenich

Die AfD verliert. Unser Rechtsstaat gewinnt. Keine Rechtsextremisten im juristischen Dienst in Thüringen.

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat den Antrag der AfD gegen die neue Regelung zur juristischen Ausbildung vollständig abgewiesen. Damit steht fest: Extremisten dürfen vom Rechtsreferendariat ausgeschlossen werden.

Der maßgebliche § 8 Abs. 1 Nr. 3 ThürJAG wurde am 26. November 2025 (Az: VerfGH 9/25) als verfassungsgemäß bestätigt. Das bedeutet: Wer gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung arbeitet, hat im staatlichen juristischen Vorbereitungsdienst keinen Platz.

Der Verfassungsgerichtshof betont klar und eindeutig, dass die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege, und damit das Vertrauen der Bevölkerung in eine unabhängige, integre Justiz, nur gewährleistet werden kann, wenn angehende Juristinnen und Juristen verfassungstreu sind. Genau darauf kommt es an.

Mehrere Bundesländer bereiten bereits Anpassungen ihrer eigenen Regelungen vor – ein starkes Signal gegen Rechtsextremismus und für eine widerstandsfähige Demokratie.

Keine Rechtsextremisten als Juristen.
Es gibt kaum etwas Wichtigeres, als unseren Rechtsstaat zu schützen. Mahatma Gandhi brachte es auf den Punkt: Stärke entsteht nicht durch körperliche Kraft, sondern durch unbeugsamen Willen.

#Rechtsstaat #Thüringen #Verfassungsschutz #DemokratieSchützen #NieWiederIstJetzt

DM, AfD und der stille Aufstand an der Ladentür – warum Ihr Einkauf zur politischen Machtprobe wird

Ein Beitrag von Mark Raschke

Wer dieser Tage in die DM-Filiale um die Ecke geht, betritt einen politischen Raum – ob er will oder nicht. Regale, Rabattaktionen, Eigenmarken: Hinter all dem steht ein Unternehmen, das sich nach dem Vorstoß des Lobbyverbands „Die Familienunternehmer“ offen an die Seite der AfD gestellt hat. Und plötzlich ist die vermeintlich harmlose Kaufentscheidung ein Statement.

Viele Menschen sagen in Gesprächen, Talkshows, Kommentarspalten immer wieder denselben Satz:
„Aber was kann ich als Einzelne*r denn schon tun?“
Die Antwort steht gerade in dicken Lettern auf den Kassenbons: eine ganze Menge.

Der Boykott von DM ist dafür ein sichtbares Beispiel. Kund*innen, die sagen:
„Mit meinem Geld unterstütze ich keine Normalisierung von Rechtsextremismus“,
drehen sich einfach um und kaufen woanders ein – meist gibt es Alternativen. Kein Schild, keine Demo, kein Megafon. Nur eine Entscheidung an der Ladentür. Und doch ist es genau diese stille Konsequenz, die Unternehmen nervös macht – viel nervöser als jede wütende Mail.

Dass das wirkt, zeigt ein anderer Name aus dem deutschen Markenkosmos: Müller-Milch.
Auch hier gibt es Verbindungen zur AfD, auch hier ist klar: Wer politisch Öl ins Feuer kippt, muss damit rechnen, dass Konsument*innen den Hahn zudrehen.
Laut Manager Magazin spürt Müller bereits einen deutlichen Umsatzrückgang.
Das ist kein kurzfristiger Shitstorm. Das ist Verhalten.
Und Verhalten ist mächtiger als jede Schlagzeile.

Wir unterschätzen systematisch, was wir als Kund*innen auslösen können – im positiven Sinne. Unternehmen investieren Millionen in Werbung, um uns von ihrer Unverzichtbarkeit zu überzeugen. Aber die einfache Wahrheit bleibt: Ohne unsere Kaufentscheidung sind sie nichts weiter als Produkte im Regal.
Wir entscheiden, ob diese Produkte sich drehen – oder Staub ansetzen.

Boykott ist kein moralischer Hochleistungssport.
Niemand muss perfekt sein oder jede politische Implikation jeder Marke kennen. Es reicht, mit ein paar gezielten Entscheidungen anzufangen.

„Die da oben“ sind in diesem Fall gar nicht so weit oben. Sie sitzen in Vorständen, die jede Woche auf die Umsatzentwicklung schauen. Ein paar Prozent weniger reichen, um Strategien zu überdenken, Kampagnen zu stoppen, Distanz zu suchen.
Kein Umsatzrückgang der Welt beginnt mit „alle gleichzeitig“, sondern mit „jemand fängt an“.

Demokratie endet nicht an der Wahlurne.
Sie geht weiter im Supermarkt, in der Drogerie, an der Kühltheke.
Jede*r, der gefragt hat: „Was kann ich denn tun?“ – hier ist eine Antwort, die sich nicht wegdiskutieren lässt:
Du kannst anders einkaufen.
Und wenn das viele tun, verändert sich mehr, als so manchem Vorstand lieb ist.

——-

Ein Kommentar von

Werner Hoffmann – Wir brauchen für eine funktionierende Demokratie keine Extremparteien, sondern Parteien, die die Mitte vertreten!

Ich werde diese Unternehmen in meiner persönlichen Sanktion Liste führen und damit von meinem persönlichen Kauf ausschließen.

Vielleicht macht dir jemand mal eine App mit Barcode Scanner, durch die dann beim Einkauf erleichtert wird, wo man noch was einkaufen kann.

#Demokratie #Boykott #DM #Rechtsextremismus #Kaufentscheidung

#Deichmann

#DM

#Miele

Die nächste Eskalation: Spielt Trump mit Taiwans Zukunft – für ein paar Mikrochip-Geheimnisse?

Die jüngsten internationalen Berichte werfen ein dramatisches Licht auf die aktuelle Lage zwischen den USA, Taiwan und China.
Im Mittelpunkt steht dabei erneut Donald Trump, dessen außenpolitisches Agieren schon in der Vergangenheit durch Druck, Deals und kalkulierte Eskalationen geprägt war.

Mehrere Quellen schildern, dass Trump Taiwan hinter den Kulissen mit ungewöhnlichen Forderungen konfrontiert.

Dabei geht es nicht nur um politische Unterstützung, sondern insbesondere um das wertvollste Kapital der Inselnation:

ihre Chipindustrie, ihre technologische Führungsrolle und ihr strategisches Know-how im Bereich hochmoderner Halbleiterfertigung.

Taiwan ist nicht irgendein Akteur – es ist das Herzstück der globalen Mikrochip-Produktion. Firmen wie TSMC sind weltweit einzigartig. Viele Länder – die USA eingeschlossen – sind technologisch abhängig von dieser Insel.

Trump soll nun suggerieren, dass die USA ihre Sicherheitsgarantie nur dann beibehalten, wenn Taiwan bereit sei, bestimmte technologische oder wirtschaftliche Zugeständnisse zu machen.
Beobachter warnen jedoch: Eine solche Forderung würde eine jahrzehntelange Sicherheitsarchitektur ins Wanken bringen und Taiwan in eine Lage bringen, in der das Land erpressbar wird.

Zugleich beobachtet China jede Bewegung mit größter Aufmerksamkeit. Peking beansprucht Taiwan als Teil der Volksrepublik und hat mehrfach mit militärischer Gewalt gedroht. Jede Andeutung einer US-Schwäche oder eines bröckelnden Schutzes würde aus chinesischer Sicht als Einladung wirken, den Druck weiter zu erhöhen.

Kurz gesagt: Trumps Vorgehen könnte eine strategische Kettenreaktion auslösen, die weit über diplomatische Spannungen hinausgeht.

Kommentar von Werner Hoffmann

Auf mich wirkt das Verhalten Trumps wie ein kalkulierter Erpressungsversuch, und die Struktur ist immer dieselbe:

Erster Schritt: Trump fordert etwas Wertvolles.
In diesem Fall: das tief in Taiwan verankerte Halbleiter-Know-how, die technologischen Führungsgeheimnisse und die Expertise, die die Weltwirtschaft am Laufen hält.

Zweiter Schritt: Er verspricht Schutz – aber nur vorübergehend.
Diese Art von Versprechen kennt man bereits aus seiner ersten Amtszeit. Trump baut Druck auf, verspricht eine „starke Partnerschaft“, aber nur solange, bis er bekommt, was er will.

Dritter Schritt: Er lässt Partner fallen, sobald der Nutzen ausgeschöpft ist.
Genau das ist die große Gefahr für Taiwan.
Denn wenn Trump seinen kurzfristigen technologischen Vorteil erreicht hat, verliert Taiwan für ihn an strategischem Wert. Und in dieser Sekunde könnte die Insel den entscheidenden Rückhalt verlieren, den sie gegen China dringend braucht.

Taiwan wäre dann schutzlos, politisch isoliert – und genau in diesem Moment könnte China militärisch zugreifen.
Peking wartet seit Jahrzehnten auf ein solches geopolitisches Zeitfenster. Wenn ein US-Präsident signalisiert, dass die Verteidigung Taiwans verhandelbar sei, dann könnte das die größte Einladung zur Eskalation seit Jahrzehnten darstellen.

China würde die Situation eiskalt ausnutzen:
Die USA ziehen sich zurück, Taiwan verliert Rückgrat, China marschiert auf der strategischen Bühne vor.

Darum ist Trumps Vorgehen nicht nur moralisch fragwürdig – es ist eine Gefahr für die Stabilität der gesamten Indo-Pazifik-Region.
Es würde die weltweiten Lieferketten, die Tech-Industrie und große Teile der globalen Wirtschaft ins Chaos stürzen.

Und all das, weil ein politischer Akteur glaubt, geopolitische Sicherheit wie einen Pokerchip einsetzen zu können.

#Taiwan #Trump #China #Geopolitik #Halbleiter

error

Gefällt Dir der Blog-Demokratie? Einfach weiterempfehlen