Donald Trump hat angekündigt, die Bewegung Antifa als „major terrorist organization“ einzustufen.
Was vordergründig als Schlag gegen vermeintliche „linke Gewalttäter“ verkauft wird, ist in Wirklichkeit ein gefährlicher Angriff auf das demokratische Fundament.
Denn Antifa ist keine zentrale Organisation: keine Mitgliedsausweise, keine Hierarchie, keine Zentrale – sondern eine Haltung gegen Faschismus, Nationalsozialismus, Rechtsextremismus und autoritäre Strukturen.
Antifa – der Feind, den es organisatorisch gar nicht gibt
Antifaschistisches Engagement kommt nicht nur aus „der linken Szene“, sondern aus weiten Teilen der demokratischen Zivilgesellschaft:
Demokratische Organisationen,
Gewerkschaften,
Bürgerrechtsbewegungen,
Kirchen,
Umweltverbände und viele lokale Initiativen.
Alle eint das Ziel, dass faschistische und rechtsextreme Kräfte keinen Raum gewinnen.
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Die gefährliche Logik: Wer gegen Nazis ist, gilt als Terrorist
Mit einer pauschalen Terror-Einstufung würde nicht Gewalt bekämpft, sondern demokratischer Widerstand kriminalisiert:
Menschen, die gegen Nazis und Faschisten aufstehen, geraten unter Generalverdacht,
Medien, NGOs und Bürgerinitiativen können stigmatisiert werden,
sogar demokratische Parteien werden angreifbar, wenn sie sich antifaschistisch positionieren.
Im Klartext: Wer gegen Nazis ist, ist in den USA2.0 ein Terrorist.
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Autokratische Dynamik: Bausteine des Machtstaats
Die Terror-Rhetorik fügt sich in ein größeres Muster:
Delegitimierung kritischer Medien und NGOs,
Diskreditierung unabhängiger Ermittlungen und der Justiz,
Politische Einschüchterung und Ausweitung exekutiver Befugnisse.
Wer Opposition pauschal kriminalisiert, öffnet die Tür für Überwachung, Unterdrückung und politische Säuberungen.
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Deutschland: Die gleiche Erzählung in anderer Verpackung
Auch hierzulande versuchen Rechtspopulisten und Rechtsextreme, „die Antifa“ als gefährliche linke Organisation darzustellen. Im nächsten Atemzug wird die Soros-Verschwörung bemüht – eine Erzählung, die in dieser Form nicht existiert, aber politisch nützlich ist, um zivilgesellschaftlichen Widerspruch zu delegitimieren.
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Warum George Soros zur Feindfigur gemacht wurde
Die Dämonisierung von George Soros ist seit den 1990er-Jahren politisches Handwerkszeug autoritärer Akteure. Wichtige Faktoren:
Open Society Foundations (gegründet 1979): Förderung von Demokratie, Rechtsstaat, Minderheitenrechten, unabhängigen Medien und NGOs – von Konservativen als „linksliberal“ etikettiert,
Osteuropa nach 1989: Unterstützung offener Gesellschaften, Universitäten wie der Central European University und oppositioneller Bewegungen – von Nationalisten als „globalistische Einmischung“ diffamiert,
US-Innenpolitik seit den 2000ern: Sichtbare Unterstützung progressiver Projekte und der Demokraten – Soros wird zur Symbolfigur einer angeblichen „linken Elite“,
Verschwörungserzählungen ab den 2010ern: Mit dem Aufstieg von Orbán, PiS, AfD und Trump wird Soros zum angeblichen „Strippenzieher“ einer Weltverschwörung stilisiert, obwohl sein Denken klassisch liberal ist – marktwirtschaftlich, rechtsstaatlich, demokratisch, nicht „linksradikal“.
Das Kalkül hinter Antifa- und Soros-Narrativen
Antifaschistische Bewegungen werden als „Terror“ gebrandmarkt,
Soros dient als personalisierte Projektionsfläche für „die Verschwörung“,
Kritische Medien, NGOs und Parteien werden pauschal verdächtigt und geschwächt.
So wird die demokratische Zivilgesellschaft delegitimiert, während autoritäre Tendenzen Raum gewinnen.
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Resümee
Ob Trump in den USA, Orbán in Ungarn oder die AfD in Deutschland – das Muster ist identisch: Wer Faschismus bekämpft, wird kriminalisiert, und wer Demokratie verteidigt, wird zum Verschwörer erklärt. Die geplante Terror-Einstufung einer nicht-organisierten antifaschistischen Haltung ist deshalb weniger Strafrecht als Machttechnik – ein weiterer Schritt in Richtung Autokratie und ein Warnsignal für freiheitliche Demokratien weltweit.
Achtung: Wer am Ende des Artikels meint, man müsse jetzt als Protest die AfD wählen, der irrt.
Die AfD ist noch viel extremer ausgeprägt als bei CDU und CSU.
Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) ist nicht nur ein Marketingprojekt für neoliberale Politik, sondern eingebettet in ein Netzwerk von Personen, die zuvor in Lobbyorganisationen, Parteien und Wirtschaftsverbänden aktiv waren.
Ein Blick auf die handelnden Akteure zeigt, wie eng Politik, Wirtschaft und PR hier verzahnt sind.
Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) – die Mutterstruktur
Die INSM ist organisatorisch eine Tochter der IW Köln Medien GmbH. Das IW wird von Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden getragen. Ergebnis: Die finanzielle, personelle und ideologische Basis kommt direkt aus dem Arbeitgeberlager.
Prominente Personen im Umfeld der INSM
Hans Tietmeyer – Bundesbankpräsident a.D.
Früher Präsident der Deutschen Bundesbank, CDU-nah. Bekannt für strikte Geld- und Fiskalpolitik. In der INSM: Gründungsmitglied des Fördervereins – Symbol für wirtschaftsliberale Orthodoxie.
Friedrich Merz – CDU, Lobbyhintergrund, seit 2025 Bundeskanzler
Früher Spitzenpolitiker der CDU, später Aufsichtsratschef bei BlackRock Deutschland. Enge Verbindungen zu transatlantischen Netzwerken wie Atlantik-Brücke. Bei INSM: Mitgründer des Fördervereins, wichtiger Multiplikator neoliberaler Botschaften.
Florian Gerster – SPD-Politiker
Ehemaliger Präsident der Bundesagentur für Arbeit, Bundesminister a.D. Politisch stets wirtschaftsnah. Bei INSM: Gründungsmitglied, Feigenblatt für parteiübergreifende Legitimation.
Johanna Hey – Steuerrechtlerin
Professorin für Steuerrecht an der Universität Köln. Bekannt für Analysen zur Unternehmensbesteuerung. Bei INSM: Juristisch-akademische Autorität, die neoliberale Steuerkonzepte wissenschaftlich absichert.
Dieter Lenzen – Universitätspräsident
Früher Präsident der Universität Hamburg, davor FU Berlin. Schwerpunkt: Bildungsreformen mit Fokus auf Wettbewerb und Effizienz. Bei INSM: Legitimation der bildungs- und wissenschaftspolitischen Agenda.
Ulrike Nasse-Meyfarth – Olympiasiegerin
Frühere Goldmedaillengewinnerin im Hochsprung. Keine ökonomische Expertise. Bei INSM: Prominentes Aushängeschild, Symbol für Leistungsgesellschaft.
Max Schön – Unternehmer
Früher Vorsitzender der Stiftung Club of Rome Deutschland. Unternehmer aus dem Mittelstand. Bei INSM: Verbindung zwischen Mittelstand und Großindustrie.
Thorsten Alsleben – Geschäftsführer der INSM
Ein besonders wichtiger Akteur ist der aktuelle Geschäftsführer der INSM: Thorsten W. Alsleben (geb. 1972). Seine berufliche Vergangenheit ab 2010 zeigt klar die Verbindung von Politik und Lobbyarbeit:
2010 bis 2014: Hauptstadtrepräsentant / Director Political Relations bei der Unternehmens- und Personalberatung Kienbaum,
2014 bis 2023: Hauptgeschäftsführer der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) von CDU/CSU – zentrale Figur im wirtschaftspolitischen Flügel der Union,
Seit April 2023: Geschäftsführer der INSM.
Einordnung: Über die MIT war Alsleben direkt mit den wirtschaftspolitischen Strukturen von CDU/CSU verflochten. Er brachte seine Netzwerke und Erfahrung aus der Lobbyarbeit bei Kienbaum mit. Heute lenkt er die INSM und vereint Politiknetzwerk und Arbeitgeberinteressen in einer Person.
Das Muster: Immer gleiche Netzwerke
Politikprofis aus CDU/CSU und SPD,
Wirtschaftslobbyisten aus Industrie und Verbänden,
Akademiker, die neoliberale Theorien wissenschaftlich absichern,
Prominente für die Außendarstellung,
Ein Geschäftsführer, der Politik und Lobby direkt verbindet.
So entsteht ein Netzwerk der Glaubwürdigkeit, das neoliberale Inhalte als vermeintlichen gesellschaftlichen Konsens inszeniert.
Resümee
Die INSM ist kein neutraler Think Tank, sondern eine Lobbyorganisation mit Personen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, die bereits zuvor in ähnlich ausgerichteten Strukturen aktiv waren. Mit Millionenbudgets und PR-Kampagnen wird die Deutungshoheit über „Soziale Marktwirtschaft“ verschoben – zulasten von Demokratie und sozialer Balance.
Achtung: Wer am Ende des Artikels meint, man müsse jetzt als Protest die AfD wählen, der irrt. Die AfD ist noch viel extremer ausgeprägt als bei CDU und CSU.
Die „Initiative neue soziale Marktwirtschaft“ (INSM) hat heute ihre Gedenkfeier zum 25-jährigen Bestehen.
Der Name ist aber nicht das wirkliche Programm, sondern eher das Gegenteil!
Die Perversität beginnt bereits bei der Umdeutung der Begriffe „Soziale Marktwirtschaft“ in „Neue Soziale Marktwirtschaft“. Wer genau diesen Namen „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ analysiert, erkennt das Ziel der Umdeutung und Auslöschung der wirklichen sozialen Marktwirtschaft.
Ein Lobbyprojekt statt sozialem Ausgleich
Die INSM wurde im Jahr 2000 vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründet – finanziert mit Millionenbeträgen aus der Metall- und Elektroindustrie. Offiziell gibt man sich als Hüter der sozialen Marktwirtschaft, tatsächlich aber wird ein klar neoliberales Programm verfolgt.
Zeitweise gab es sogar einen Förderverein „Freunde der INSM“ (FINSM e.V.), der 2005 gegründet und 2016 wieder aufgelöst wurde. Zu den Gründungsmitgliedern gehörten:
Hans Tietmeyer, ehemaliger Bundesbankpräsident,
Florian Gerster, SPD-Politiker und früherer Chef der Bundesagentur für Arbeit,
Johanna Hey, Steuerrechtlerin,
Dieter Lenzen, Universitätspräsident,
Friedrich Merz, CDU-Politiker und seit dem 6. Mai 2025 Bundeskanzler,
Ulrike Nasse-Meyfarth, Olympiasiegerin im Hochsprung,
Dieter Rickert, Manager,
Hergard Rohwedder, Juristin,
Max Schön, Unternehmer und Manager.
Allein diese Zusammensetzung zeigt: Hier versammelte sich ein exklusiver Kreis von Politik, Wirtschaft und Prominenz – aber keine Vertreter von Arbeitnehmern oder sozialen Bewegungen.
Forderungen gegen die soziale Balance
Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche,
Kürzungen im Sozialstaat,
Privatisierung von Rente, Gesundheit und Bildung,
Deregulierung des Arbeitsmarktes, wodurch Tarifbindung und Mitbestimmung geschwächt werden.
Damit entfernt sich die INSM bewusst vom ursprünglichen Konzept einer sozialen Marktwirtschaft, die nach Ludwig Erhard oder Müller-Armack stets soziale Gerechtigkeit mit Wettbewerb verbinden wollte.
Meinungsmache statt neutraler Debatte
Anzeigen und TV-Spots mit Parolen wie „Rente mit 67 – alternativlos“,
PR gegen Klimaschutz und Erneuerbare Energien,
Hochglanz-Gutachten, die Arbeitgeberinteressen als wissenschaftlich „alternativlos“ verkaufen.
Soziale Themen wie Altersarmut, Arbeitslosigkeit oder Verteilungsfragen werden dagegen ausgeblendet.
Köpfe und Strategien
An der Spitze der Initiative standen immer Persönlichkeiten aus CDU, CSU und FDP – von Hans Tietmeyer bis Friedrich Merz. Arbeitnehmervertreter sucht man vergeblich. Stattdessen schmückt man sich mit prominenten Gesichtern wie Sportstars, die dem Projekt einen sympathischen Anstrich geben sollen.
Das verzerrte Bild der Sozialen Marktwirtschaft
Die INSM definiert die „Neue Soziale Marktwirtschaft“ als ein Modell mit:
maximaler Marktliberalisierung,
schwachem Sozialstaat,
einseitigem Fokus auf internationale Wettbewerbsfähigkeit.
Das ist ein Etikettenschwindel: Die echte soziale Marktwirtschaft lebt von der Balance zwischen Freiheit und Solidarität. Die INSM hingegen verfolgt eine Agenda, die diese Balance zerstört.
Resümee
Ein Vierteljahrhundert INSM zeigt: Die Initiative ist kein Hüter der sozialen Marktwirtschaft, sondern deren größter Zerrbildner. Hinter schönen Worten steckt knallharte Arbeitgeberlobby – gegen soziale Sicherheit, gegen Arbeitnehmerinteressen, gegen die Idee einer gerechten Marktwirtschaft.
Im Teil 2 beleuchte ich den aus meiner Sicht finanziellen Skandal und den Aushebelungsversuch von INSM, CDU, CSU und FDP von Parteispenden in Meinungsspenden umzulenken.
Eine Verschleierungstaktik, die übrigens auch die AfD extrem nutzt.
Achtung: Wer am Ende des Artikels meint, man müsse jetzt als Protest die AfD wählen, der irrt. Die AfD ist noch viel extremer ausgeprägt als bei CDU und CSU.
Zum Nachdenken für alle Leser: Bei der INSM steckt nicht nur der Multiplikator der Ideologie dahinter („Multimarkenstrategie“), sondern auch ein klarer finanzieller Verschleierungseffekt.
Parteispenden aus neoliberal orientierten Organisationen müssen im Rahmen des Parteiengesetzes im offiziellen Rechenschaftsbericht der Parteien veröffentlicht werden.
Doch wenn diese Gelder nicht direkt an eine Partei fließen, sondern an Vereine oder GmbHs, die exakt dieselben politischen Ziele bedienen, dann verschwinden sie aus der öffentlichen Wahrnehmung. So wird Einfluss genommen – ohne Transparenz, ohne demokratische Kontrolle.
Zahlen, die öffentlich bekannt wurden
2024: Für ihre im Auftrag von Gesamtmetall betriebene Lobbyarbeit erhielt die INSM zwischen 5.650.000 und 5.700.000 Euro,
Gesamtsumme seit 2000: Rund 100 Millionen Euro flossen an die INSM,
2022: Das Jahresbudget lag bei etwa 7 Millionen Euro,
2018: Auch hier ein Etat von ca. 7 Millionen Euro,
2012: Nach Steuern standen etwa 6,97 Millionen Euro zur Verfügung.
Quellen: Lobbypedia, Wikipedia
Was fehlt – die entscheidenden Details
Keine verlässlichen Angaben zu Mitgliedsbeiträgen, Spenden oder Aufträgen,
Keine öffentlich zugänglichen Jahresberichte oder detaillierten Abrechnungen,
Keine Rechenschaftspflicht wie bei Parteien, obwohl politische Kampagnen betrieben werden.
Damit kann die INSM Millionen in politische Kommunikation investieren, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, wer genau dahintersteht.
Kritikpunkt
Diese fehlende Transparenz ist kein Versehen – sie ist Teil des Systems. Die INSM kann ihre millionenschwere Lobbyarbeit als „neutrale Initiative“ tarnen. Ihre Kampagnen erscheinen wie sachliche Expertenmeinungen, sind aber in Wahrheit auftragsfinanzierte Interessenpolitik.
Für eine funktionierende Demokratie gilt: Wer politischen Einfluss nimmt, muss offenlegen, woher das Geld kommt. Die INSM zeigt, wie leicht sich diese Transparenzpflicht umgehen lässt – und wie groß die Macht von Lobbyorganisationen in Deutschland ist.
Warum wir in Deutschland um rund 500 Mrd. Euro jedes Jahr erleichtert werden.
Zum Anhören:
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann
Die fossile Energiebranche in Deutschland verdient sich jedes Jahr eine goldene Nase.
Konservative Schätzungen sprechen von rund 150 bis 200 Milliarden Euro Gewinn pro Jahr – und das ist nur die Untergrenze.
——
Und dabei handelt es sich nur um die Untergrenze alleine der Gewinne.
Was da noch hinzu kommt wird unten erläutert.
Zunächst aber hier nur die Erläuterungen zu dieser Gewinnschätzung.
——-
Ein erheblicher Teil dieser Gewinne verschwindet nicht etwa in den öffentlichen Kassen, sondern wird über Gewinnabführungsverträge, Lizenzgebühren und interne Verrechnungspreise in internationale Konzernzentralen oder direkt in Steueroasen verschoben.
Das Resultat:
Die Bürgerinnen und Bürger zahlen mit ihren Strom-, Heiz- und Tankrechnungen Milliarden, während die Gewinne oft nicht einmal in Deutschland versteuert werden.
Aufteilung nach Branchen und Teilbereichen der fossilen Energie
1. Ölraffinerien & Mineralölkonzerne
– Shell Deutschland, TotalEnergies, BP/Aral, Esso, OMV, MiRO, Gunvor, Bayernoil, PCK Schwedt
– Gewinne im Milliardenbereich, getragen von Benzin, Diesel, Heizöl und Kerosin
– Beispiel 2023: TotalEnergies über 2 Mrd. €, Shell über 400 Mio. €, OMV über 140 Mio. €
2. Kraftstoffvertrieb – Benzin und Diesel
– Aral/BP mit ca. 7,5 Mrd. Litern Absatz jährlich, Marktführer mit rund 20 % – Shell, Total, Esso und OMV teilen sich den Rest – Gewinnquellen: Tankstellen, Schmierstoffe, Handel – massiv geprägt durch Marge zwischen Rohöl und Endpreis
3. Gaswirtschaft
– Uniper allein verdiente 2023 nach der Verstaatlichung einen Gewinn im „mittleren einstelligen Milliardenbereich“
– VNG sowie andere Gasversorger und Netzbetreiber ebenfalls stark profitabel
– Schätzung: zusammen 6–10 Mrd. € Gewinn pro Jahr
4. Kohle
– Zwar rückläufig in Deutschland, aber weiterhin Gewinne durch Steinkohle- und Braunkohleverstromung
– Betreiber: RWE, LEAG, MIBRAG
– Schätzungen: 2–3 Mrd. € Gewinn jährlich, abhängig vom CO₂-Preis und Merit-Order
5. Stromerzeugung aus fossilen Quellen (Gas- und Kohlekraftwerke)
– Gewinne über Strommärkte (Merit-Order-System sorgt für hohe Preise)
– RWE, EnBW, Uniper und Steag sind die größten Player
– Gewinne schwanken, aber teils mehrere Milliarden pro Jahr
6. Heizöl- und sonstige fossile Produkte – Direktvertrieb an Haushalte und Gewerbe – Stabile Margen, zusammen mit Raffineriegeschäft Teil der 150–200-Milliarden-Summe
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Das perfide Spiel: Gewinne hier – Steuern dort
Besonders brisant: Viele deutsche Töchter der Öl- und Energiekonzerne schließen ihre Bücher auf Null, weil sämtliche Gewinne sofort per Vertrag an ausländische Muttergesellschaften abgeführt werden.
– TotalEnergies Marketing Deutschland: 2023 über 2 Mrd. € Gewinn, bilanziell auf 0 € gedrückt wegen Gewinnabführung.
– Gleiches bei Shell Deutschland GmbH und anderen.
So werden Milliarden, die hier erwirtschaftet werden, steuerlich entzogen. Die Gesellschaft trägt die Kosten – von Umweltschäden bis Klimafolgen – aber die Gewinne verschwinden.
Die Realität:
Während die Bürgerinnen und Bürger unter Energiepreisen und Abgaben ächzen, streichen die fossilen Konzerne in Deutschland Jahr für Jahr 150 bis 200 Milliarden Euro Gewinn ein – und ein großer Teil davon landet nicht hier, sondern fließt in die Bilanzen internationaler Konzerne und Steueroasen.
——
Teil 2
Wodurch die fossile Lobby uns 4-Mal bezahlen lässt
1. Die Rohstoffe aus Deutschland oder importierte fossile Energieträger werden hier verkauft, beim Abbau sogar noch staatlich gefördert und billig eingekauft (zum Beispiel Kohle, Erdgas oder auch Wasser).
2. Verkauft werden sie dann in Deutschland zu Höchstpreisen an die Bürger.
3. Die Bodenschätze gehören eigentlich dem Gemeinwohl. Doch nach dem Verkauf werden Umweltschutz und Beseitigung der Umweltschäden durch uns Steuerzahler zusätzlich finanziert.
4. Und die Gewinne dieser Energiekonzerne werden dann meist nicht einmal in Deutschland versteuert, sondern in Ländern mit sehr niedrigen Steuersätzen – zum Beispiel in Luxemburg, auf den Cayman Islands oder in Singapur.
Das heißt:
Fossile Energieunternehmen verdienen vierfach:
– Billiger Erwerb mit staatlicher Subvention,
– überteuerte Preise vom Verbraucher,
– Versteuerung der Gewinne im Ausland
– und zusätzlich noch von uns finanzierte Umweltschäden.
Wer dieses Geschäftsgebaren verteidigt, ist in meinen Augen perfide in seiner Planung und Ausführung.
——
Persönlich vertrete ich die Ansicht, dass die Rohstoffe aus Deutschland dem Volk in Deutschland gehört. Egal, ob es Wasser, Kohle, Gas oder andere Grundstoffe sind, die wir haben.
Und das Beispiel Norwegen macht es uns vor.
Deutschland vs. Norwegen: Zwei Wege, zwei Ergebnisse
Wie unterschiedlich Politik wirken kann, zeigt der Vergleich mit Norwegen.
Deutschland hat pro Kopf eine Verschuldung von rund 22.000 €. In Norwegen hingegen besitzt die Gesellschaft ein Pro-Kopf-Vermögen von rund 330.000 €.
Der Grund ist einfach: In Norwegen gehören die Wasserkraftwerke größtenteils dem Staat. Strom kann dadurch ohne große Profite produziert werden.
Der Strompreis liegt dort bei 5–6 Cent pro Kilowattstunde.
Und beim Thema Erdölförderung müssen fossile Unternehmen 78 % ihrer Gewinne an den Staat abgeben.
Das bedeutet:
Die norwegische Gesellschaft profitiert direkt von ihren Bodenschätzen.
In Deutschland dagegen fließen Gewinne in private Taschen, werden im Ausland versteuert – während die Allgemeinheit auf hohen Schulden und steigenden Energiepreisen sitzenbleibt.
Politische Verantwortung: Das Beispiel Katherina Reiche und der Initiator Friedrich Merz
Während Deutschland mit der 2%-Ausrede versagt, überholt Peking die Welt beim Klimaschutz! Und Reiche will noch mehr Gas nutzen! Die Lobbytante der Gaslobby – KI-generiertFriedrich Merz – Umbau von Deutschland in die Vergangenheit für BlackRock, Gaslobby und sonstiger fossiler Lobby.
Die derzeitige noch amtierende Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ist eine Vertreterin der fossilen Lobby, bei der sie zuvor selbst aktiv war.
Sie steht damit exemplarisch für die enge Verflechtung von Politik und Energiekonzernen.
Während die Öffentlichkeit noch die 3,8 Milliarden Euro Schaden durch die politischen Fehlentscheidungen von Andreas Scheuer und Jens Spahn diskutiert, rollt unter Reiches Verantwortung längst eine Welle von Kosten, die den dreistelligen Milliardenbereich erreichen dürfte – zulasten von Steuerzahlern, Klima und kommenden Generationen.
Reiches Politik folgt einem klaren Muster:
– Förderung fossiler Strukturen,
– Blockade erneuerbarer Energien,
– Behinderung von Bürgerenergieprojekten.
Ihre Entscheidungen sind nicht nur politisch kurzsichtig, sondern ökonomisch fatal.
Sie verhindern die Wertschöpfung in Deutschland und zementieren Abhängigkeiten von internationalen Rohstoffmärkten.
Rechnet man alle o. g. Posten zusammen, dann handelt es sich bei einer konservativen groben Schätzung um 500 Mrd. Euro pro Jahr, wie wir Einwohner in Deutschland entlastet werden könnten.
500 Mrd. In einem Jahr!
Hätte Deutschland den gleichen Weg wie Norwegen beschritten, dann wären dies bis heute
25.000.000.000.000 Euro (25 Billionen Euro!
Es geht bei der fossilen Energie um erhebliche Gewinne.
Und die erneuerbare Energie – insbesondere im kommunalen bzw. bei gemeinschaftlichen Bürgerinitiativen stören die fossile Lobby.
Besonders die derzeitige Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, weiß genau worum es geht.
Es geht um viel Geld, das wir in Deutschland eigentlich besser für unsere Rente oder andere Bereiche einsetzen könnten.
Wie falsch Frau Reiche in meinen Augen ist, macht dieser Film deutlich
Film zusammengestellt von Campact e.V. Quelle siehe unten **
Um es aber auf den Punkt zu bringen:
Das Netzwerk der fossilen Libby umfasst nicht nur die CDU, CSU und FDP, sondern genauso die AfD.
Dies habe ich bereits mehrfach in unterschiedlichen Beiträgen nachgewiesen.
Putin und Trump sind hier nur zwei Spielpartner, die die AfD hochhält!
Deutschland: zu viel Steuern, zu viel Bürokratie, zu hohe Sozialabgaben!?!?
Zum Anhören:
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann
Der große Aufschrei „Wir zahlen zu viel!“ – so lautet die Klage von Millionen Menschen in Deutschland. Steuern, Abgaben, Bürokratie – alles scheint überhandzunehmen. Doch stimmt das wirklich? Oder ist es am Ende komplizierter, als es Stammtische und Schlagzeilen suggerieren?
Steuern: Weltmeister im Abkassieren – oder Rückgrat des Gemeinwesens?
Ja, Deutschland hat hohe Steuern. Schon ein mittleres Einkommen wird mit hohen Sätzen belastet. Unternehmen kämpfen mit Umsatzsteuer, Gewerbesteuer und komplizierten Abgaben. Doch wofür stehen diese Steuern eigentlich?
Frag dich selbst:
– Wer hat deinen Kindergarten bezahlt? Wer hat die Zuschüsse dafür gegeben?
– Wie teuer war deine Schulausbildung wirklich – und wer hat sie finanziert?
– Wer hat die Lehrer bezahlt, die Gebäude errichtet und unterhalten?
– Wer bezahlt die Straßen, auf denen du täglich fährst, und ihre Erneuerung?
Steuern sind nicht nur „Abzocke“. Sie sind auch die Grundlage für öffentliche Infrastruktur, Bildung, Sicherheit und vieles mehr. Ohne sie gäbe es kein geregeltes Zusammenleben – sondern ein System, in dem sich nur der Stärkste alles leisten kann.
Sozialabgaben: Belastung – oder Versicherung fürs Leben?
Fast 40 % vom Bruttolohn gehen an Sozialabgaben. Viele fühlen sich überfordert. Aber auch hier gilt: Frag dich, was du dafür bekommst.
– Wer bezahlt deinen Arzt, wenn du krank bist?
– Wer bezahlt Medikamente und Behandlungen nach einem Knochenbruch oder einer Krebstherapie?
– Wer bezahlt deine Rehabilitation, damit du wieder arbeiten kannst?
– Wer bezahlt dir eine Erwerbsminderungs- oder Witwenrente, wenn das Leben plötzlich anders läuft?
– Wer trägt das Krankengeld, wenn du länger ausfällst?
– Wer zahlt Arbeitslosengeld, wenn du unverschuldet deinen Job verlierst?
– Und wer sichert deine Pflegeleistungen im Alter ab?
Sozialabgaben sind keine „Strafe“, sondern eine Gemeinschaftsversicherung, die Risiken abfedert, die niemand alleine stemmen könnte.
Bürokratie: lähmend – oder Schutzschild?
Deutschland gilt als Weltmeister im Formularwesen. Unternehmensgründungen dauern lange, Genehmigungen für Bauvorhaben ziehen sich ewig hin. Hier braucht es dringend Vereinfachung. Doch Vorsicht: Bürokratie ist nicht nur lästig – sie ist auch Schutz.
Überlege:
– Sollten Landwirte ganz ohne Meldepflichten arbeiten dürfen – auch wenn es um Pestizide oder Tierhaltung geht?
– Sollten Lebensmittel ganz ohne Überwachung produziert werden – ohne Kontrolle von Hygiene oder Inhaltsstoffen?
Natürlich nicht.
Bürokratie ist oft ein notwendiges Netz aus Regeln, das unser Leben schützt.
Bürokratieabbau ja – aber nur dort, wo er nicht Sicherheit, Gesundheit oder Fairness gefährdet.
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Neoliberale Netzwerke: Weniger Staat = mehr Freiheit?
Gerade sogenannte marktliberale Gruppen – man kann sie auch neoliberale Netzwerke nennen – sind der Auffassung, dass wir weniger Staat brauchen.
Weniger Staat heißt natürlich auch weniger Kontrolle.
Und das bedeutet auf der anderen Seite mehr Freiheit für Unternehmer und weniger Schutz für die Bürger.
Diese neoliberale Einstellung vertreten insbesondere
– CDU,
– CSU,
– FDP
– und AfD
sowie ihnen nahestehende Organisationen.
Aus meiner Sicht geht es dabei weniger um Freiheit, sondern vielmehr darum, mehr Profit für Unternehmen zu erreichen und den Schutz der Bürger und der Demokratie abzubauen.
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Ich habe nichts dagegen, wenn ein Unternehmer erfolgreich wird und sich an Grundsätze von Demokratie, Menschenwürde und Klimaschutz hält – und nicht auf Kosten anderer Gewinne generiert.
Ein Beispiel dafür, wie man es nicht machen sollte: Alois Müller, der Milchgigant „Müllermilch“.
AfD Sympathisant Müller Milch.
Er transferiert Gewinne über sogenannte Lizenzgebühren ins Ausland und bezahlt dort weniger Steuern.
Zusätzlich umgeht er die Erbschaftssteuer, indem er seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegt hat.
Einnahmen von deutschen Bürgern erzielt er sehr gerne.
Der Nebeneffekt – die Unterstützung von Alice Weidel ist noch ein weiterer perfider Punkt, der zwar seiner freien Meinungsäusserung zusteht; allerdings steht es mir auch frei, die Produkte von Müller nicht zu kaufen.
Die Gewinne daraus möchte er hier in Deutschland aber nicht versteuern. Aus meiner Sicht eine perfide Einstellung.
AfD Unternehmen Sympathie für AfD MüllerMilch Südmilch Homann Hamker Nadler.
——
Was die Erbschaftssteuer angeht, so macht es aber auch die FDP-nahe Organisation DieFamilienunternehmer über ihre Stiftung: auch dort würden Seminare abgehalten, wie man die Erbschaftssteuer über Familienstiftungen völlig vermeiden kann, wobei der normale Bürger diese Möglichkeiten nicht hat.
Und hier wurden auch schon Seminare abgehalten, wie man die Steuer aus Unternehmensgewinne in das Ausland transferiert.
Der Name DieFamilienunternehmer ist sehr harmonisch klingend.
Tatsächlich handelt es sich hierbei um Multimillionäre und Milliardäre, die riesige Unternehmen als Mitglied haben.
Das kleine oder mittelständische Familienunternehmen ist sicherlich dort nicht Mitglied.
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Energiekonzerne: Vierfach kassiert – und der Bürger zahlt
Noch deutlicher zeigt sich diese Logik bei größeren Kapitalgesellschaften in der Energiebranche:
1. Die Rohstoffe aus Deutschland oder importierte fossile Energieträger werden hier verkauft, beim Abbau sogar noch staatlich gefördert und billig eingekauft (zum Beispiel Kohle, Erdgas oder auch Wasser).
2. Verkauft werden sie dann in Deutschland zu Höchstpreisen an die Bürger.
3. Die Bodenschätze gehören eigentlich dem Gemeinwohl. Doch nach dem Verkauf werden Umweltschutz und Beseitigung der Umweltschäden durch uns Steuerzahler zusätzlich finanziert.
4. Und die Gewinne dieser Energiekonzerne werden dann meist nicht einmal in Deutschland versteuert, sondern in Ländern mit sehr niedrigen Steuersätzen – zum Beispiel in Luxemburg, auf den Cayman Islands oder in Singapur.
Das heißt:
Fossile Energieunternehmen verdienen vierfach:
Billiger Erwerb mit staatlicher Subvention,
überteuerte Preise vom Verbraucher,
Versteuerung der Gewinne im Ausland
und zusätzlich noch von uns finanzierte Umweltschäden.
Wer dieses Geschäftsgebaren verteidigt, ist in meinen Augen perfide in seiner Planung und Ausführung.
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Deutschland vs. Norwegen: Zwei Wege, zwei Ergebnisse Wie unterschiedlich Politik wirken kann, zeigt der Vergleich mit Norwegen.
Deutschland hat pro Kopf eine Verschuldung von rund 22.000 €. In Norwegen hingegen besitzt die Gesellschaft ein Pro-Kopf-Vermögen von rund 330.000 €.
Der Grund ist einfach: In Norwegen gehören die Wasserkraftwerke größtenteils dem Staat. Strom kann dadurch ohne große Profite produziert werden. Der Strompreis liegt dort bei 5–6 Cent pro Kilowattstunde. Und beim Thema Erdölförderung müssen fossile Unternehmen 78 % ihrer Gewinne an den Staat abgeben.
Das bedeutet:
Die norwegische Gesellschaft profitiert direkt von ihren Bodenschätzen.
In Deutschland dagegen fließen Gewinne in private Taschen, werden im Ausland versteuert – während die Allgemeinheit auf hohen Schulden und steigenden Energiepreisen sitzenbleibt.
Politische Verantwortung: Das Beispiel Katherina Reiche und der Initiator Friedrich Merz
Während Deutschland mit der 2%-Ausrede versagt, überholt Peking die Welt beim Klimaschutz! Und Reiche will noch mehr Gas nutzen! Die Lobbytante der Gaslobby – KI-generiertFriedrich Merz – Umbau von Deutschland in die Vergangenheit für BlackRock, Gaslobby und sonstiger fossiler Lobby.
Die derzeitige noch amtierende Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ist eine Vertreterin der fossilen Lobby, bei der sie zuvor selbst aktiv war.
Sie steht damit exemplarisch für die enge Verflechtung von Politik und Energiekonzernen.
Während die Öffentlichkeit noch die 3,8 Milliarden Euro Schaden durch die politischen Fehlentscheidungen von Andreas Scheuer und Jens Spahn diskutiert, rollt unter Reiches Verantwortung längst eine Welle von Kosten, die den dreistelligen Milliardenbereich erreichen dürfte – zulasten von Steuerzahlern, Klima und kommenden Generationen.
Reiches Politik folgt einem klaren Muster:
Förderung fossiler Strukturen, Blockade erneuerbarer Energien, Behinderung von Bürgerenergieprojekten. Ihre Entscheidungen sind nicht nur politisch kurzsichtig, sondern ökonomisch fatal.
Sie verhindern die Wertschöpfung in Deutschland und zementieren Abhängigkeiten von internationalen Rohstoffmärkten.
Resümee:
Die Balance macht den Unterschied Deutschland kämpft tatsächlich mit hoher Steuer- und Abgabenlast sowie einer überbordenden Bürokratie. Aber: Diese drei Pfeiler sichern auch unser Gemeinwesen, unsere soziale Sicherheit und unseren Rechtsstaat. Das Problem sind nicht die Steuern und Sozialabgaben an sich – das Problem ist, dass fossile Konzerne und neoliberale Netzwerke Gewinne privatisieren und Schäden sozialisieren.
Solange Politiker wie Katherina Reiche diesen Kurs stützen, zahlt die Gesellschaft am Ende doppelt: mit Geld und mit Zukunft.
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Nachsatz: Von Neoliberalen, Rechtspopulisten und Rechtsextremisten werde ich als „links“ bezeichnet. Von Linksextremisten werde ich als „rechts“ bezeichnet. Die Wahrheit liegt in der Mitte: Ich bin Demokrat der Mitte.
Erneuerbare Energien sind nicht nur klimafreundlich – sie sind inzwischen auch die günstigste Stromquelle weltweit.
Während Gas den Marktpreis nach oben treibt, zeigen alle aktuellen Analysen: Sonne und Wind schlagen fossile Technologien um Längen.
Diese Serie beleuchtet die Fakten, die Mechanismen und die praktischen Handlungsoptionen für Unternehmen.
Teil 1 – Die Fakten: Erneuerbare schlagen Gas bei den Kosten
Erneuerbare Energien haben die ökonomische Debatte längst gewonnen.
Was früher als „teure grüne Träumerei“ galt, ist heute die günstigste Stromquelle der Welt.
Die neuesten Analysen zeigen: Photovoltaik und Wind – besonders in Kombination mit Speichern – schlagen fossile Gaskraftwerke um Längen.
Laut der US-Investmentbank Lazard kosten Solarprojekte mit Batteriespeicher heute zwischen 50 und 131 USD/MWh, Windparks mit Speicher 44 bis 123 USD/MWh.
Zum Vergleich: Erdgas-Spitzenlastkraftwerke liegen bei 149 bis 251 USD/MWh – also mehr als das Doppelte.
Europa bestätigt den Trend:
Das Fraunhofer ISE berechnet für Deutschland 2024 Stromgestehungskosten von 43–92 €/MWh bei Windkraft und 60–225 €/MWh bei PV-Batteriesystemen.
Damit liegen erneuerbare Energien deutlich unter den Betriebskosten konventioneller Gas- und Kohlekraftwerke.
Global ist das Bild noch klarer:
Laut IRENA kostete neue Solarenergie 2023 weltweit durchschnittlich 44 USD/MWh, Onshore-Wind sogar nur 33 USD/MWh.
Mehr als 80 % aller neuen EE-Projekte waren günstiger als fossile Alternativen.
Das Resümee: Wer weiter in Gas investiert, blockiert nicht nur den Klimaschutz, sondern auch die ökonomische Vernunft. Erneuerbare sind die günstigste Stromquelle – lokal, global, heute und morgen.
Teil 2 – Die Mechanik: Wie Gaspreise den Markt verzerren
Es klingt paradox: Erneuerbare Energien sind heute die billigste Stromquelle – und trotzdem zahlen Verbraucher und Unternehmen Preise, als wäre Strom aus Gaskraftwerken der Standard.
Der Grund liegt im Konstrukt der Merit-Order.
Alle Kraftwerke bieten ihren Strom an der Börse nach ihren Grenzkosten an.
Zuerst kommen die günstigsten Anbieter – Photovoltaik und Wind.
Doch der Marktpreis für alle richtet sich am Ende nach dem teuersten Kraftwerk, das noch gebraucht wird.
Das ist fast immer das Erdgas-Kraftwerk.
Die Folgen: – Erneuerbare speisen günstig ein, – Verbraucher zahlen trotzdem den Gaspreis, – fossile Betreiber streichen Extraprofite ein.
Als die Gaspreise 2022 explodierten, vervielfachte sich der Börsenstrompreis – obwohl Sonne und Wind weiterhin billig produzierten.
Solange Gas in der Merit-Order das Preissignal setzt, profitieren fossile Player und die Gesellschaft zahlt die Differenz.
Reformideen:
Contracts for Difference (CfDs), ein stärkerer Kostenbezug zu Erneuerbaren und der Ausbau von Speichern und Netzen. So können teure Spitzenlastwerke immer seltener zum Einsatz kommen.
Das Resümee: Ohne Reform der Merit-Order bleiben Strompreise künstlich hoch – und die Energiewende wird ausgebremst.
Teil 3 – Die Praxis: Unternehmensstrategien gegen die Gasfalle
Während Gaspreise den Markt diktieren, können Unternehmen längst eigene Wege gehen. Wer auf Photovoltaik, Wind und Speicher setzt, sichert sich nicht nur Klimavorteile, sondern vor allem stabile und niedrigere Energiekosten.
Power Purchase Agreements (PPAs) bieten planbare Preise weit unter dem Börsenniveau. Aktuell liegen die Konditionen in Europa bei rund 60 €/MWh – fossile Kraftwerke können da nicht mithalten.
Eigenversorgung lohnt sich mehr denn je: PV-Anlagen mit Batteriespeichern amortisieren sich in 6–8 Jahren. Danach fließt der Strom praktisch kostenlos. Produktionsbetriebe erreichen Eigenversorgungsquoten von bis zu 60 % und sichern sich Preisstabilität.
Das Resümee: Wer heute in eigene PV- und Speicherprojekte oder in PPAs investiert, entzieht sich der Gaspreis-Falle, spart Kosten und gewinnt Zukunftssicherheit. Die Sonne schickt keine Rechnung – und sie macht Unternehmen krisenfest.
Energiepolitik – Die große Schlacht gegen die deutsche Bürgerenergiewende
Seit August 2025 arbeitet die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche daran, die Einspeisevergütung für neue kleine, private PV-Anlagen komplett abzuschaffen.
„Neue, kleine PV-Anlagen rechnen sich schon heute im Markt und bedürften keiner Förderung“, argumentiert die CDU-Politikerin, die jetzt offen als Lobbyistin der Fossilindustrie agiert.
Statt der garantierten 7,86 Cent pro eingespeister Kilowattstunde gibt es künftig null Cent – der Strom der privaten Erzeuger wird verschenkt.
Doch nicht nur das: Der Strom fließt vom privaten PV-Anlagenbetreiber „für Lau“ ins Netz und wird an die Nachbarn über deren Stromzähler ausgeliefert. Diese bezahlen dann ca. 40 Cent.
Und genau damit kassiert der Netzbetreiber/Stromversorger für die Kilowattstunden den vollen Preis.
Der PV-Betreiber wird gezwungen, den Überschussstrom, den er nicht selbst verbrauchen kann, zu verschenken – während ein Energiekonzern damit Reibach macht.
Parallel dazu fordert Reiche, dass sich Betreiber von Anlagen mit erneuerbaren Energien – auch und gerade die privaten Betreiber von PV-Anlagen – künftig zusätzlich an der Finanzierung des Stromnetzausbaus beteiligen sollen.
Verheerende Folgen für Investoren und die Photovoltaikbranche – Bedrohung für 150.000 Arbeitsplätze
Besonders brisant:
Katherina Reiche war bereits schon einmal an der Zerstörung der deutschen Photovoltaikbranche beteiligt.
Als Parlamentarische Staatssekretärin im federführenden Umweltministerium (2009-2013) war sie mitverantwortlich für die verheerenden EEG-Novellen von 2012 durch den damaligen CDU-Minister Altmaier.
Reiches Politik kommt nicht von ungefähr: Sie war bis zu ihrer Ernennung als Ministerin Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG, einer Tochter des Energiekonzerns E.ON. Zuvor war sie Hauptgeschäftsführerin des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), der stark für fossile Interessen lobbyiert.
Katherina Reiches Politik der „Systemverantwortung“ entpuppt sich als Angriff auf die dezentrale Energiewende in Bürgerhand und auf die gesamte Photovoltaikbranche. Ihre Pläne zur Streichung der Einspeisevergütung und Belastung der Erneuerbaren mit Netzkosten wiederholen die Fehler von 2012 – nur diesmal in noch größerem Maßstab.
Folgen Sie zum Thema den Experten und Pionieren der deutschen Energiewende:
Deutschland steht an einem Wendepunkt. Statt die Erneuerbaren Energien konsequent auszubauen, will die CDU-Politikerin Katherina Reiche mit voller Kraft zurück in die Arme der fossilen Lobby.
Während andere Länder Milliarden in Solar, Wind und Speicher investieren, setzt Reiche auf Verzögerung, Verhinderung und Rückwärtsgang.
Wer so handelt, riskiert nicht nur Arbeitsplätze und Innovationen, sondern auch unsere Energieunabhängigkeit.
