Die sogenannte Aktivrente wird politisch als Erfolg verkauft – als modernes Modell, das älteren Menschen ermöglichen soll, aktiv zu bleiben und steuerlich entlastet zu werden. Doch hinter der glänzenden Fassade steckt ein System, das weniger soziale Gerechtigkeit schafft, sondern vielmehr steuerliche Ungleichheit und Missbrauchsmöglichkeiten.
Wie das Modell funktioniert – und wer davon profitiert
Nach aktueller Regelung dürfen Rentnerinnen und Rentner bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen. Ein Betrag, der im politischen Diskurs als sozialer Ausgleich gilt – tatsächlich aber zum Instrument familiärer Steueroptimierung werden kann.
Denn viele Selbstständige stellen kurzerhand ihre eigenen Eltern im Betrieb an – oft mit vagen Aufgaben wie „Bürohilfe“ oder „Beratung“. Der Effekt: Die Eltern erhalten 2.000 Euro steuerfrei pro Monat, während der Betrieb die Zahlung als Betriebsausgabe absetzt (Eltern: 2 × 2.000 × 12 Monate = 48.000 €).
Und der Clou: Die Eltern helfen zusätzlich als Kreditgeber aus
Noch spannender wird es, wenn ein Steuerberater die Gestaltung optimiert. Dann verleihen die Eltern das so erhaltene Geld gleich wieder an den Betrieb ihres Sohnes oder der Tochter – als sogenannten Firmenkredit.
Beispiel: Zwei Elternteile erhalten zusammen 2 × 2.000 Euro im Monat = 48.000 Euro pro Jahr steuerfrei. Dieses Geld kann anschließend als verzinster Kredit an die Firma zurückfließen.
Ein Zins von etwa 3 % gilt als „marktüblich“ – das sind weitere 1.440 Euro Zinseinnahmen jährlich. So kann der Betrieb die Zinsen auch noch absetzen, und der Zins von 1.440 Euro muss als Zinseinnahmen bei den Eltern nur mit 25 % Kapitalertragsteuer versteuert werden.
Benachteiligung der echten Selbstständigen – verfassungsrechtlich fragwürdig
Während Angestellte und ihre Familien dank Aktivrente steuerfreie Gestaltungsspielräume nutzen können, bleiben echte Selbstständige ohne Angestelltenverhältnis außen vor.
Ein Selbstständiger darf keine 2.000 Euro steuerfrei im Monat verdienen – jede Einnahme wird versteuert, jede Arbeitsstunde zählt.
Diese ungleiche steuerliche Behandlung ist nicht nur ökonomisch unfair, sondern könnte auch verfassungsrechtlich problematisch sein. Das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes verlangt, dass wesentlich gleiche Sachverhalte auch steuerlich gleich behandelt werden. Doch genau das passiert hier nicht.
Missbrauch statt Fairness – Politik mit Schlagseite
Was als Sozialreform verkauft wird, begünstigt in Wahrheit nur jene, die sich eine gute steuerliche Beratung leisten können.
Die CDU/CSU, die dieses Modell mit Nachdruck unterstützt, öffnet damit Missbrauch Tür und Tor – und schwächt zugleich das Vertrauen in die Steuergerechtigkeit.
Während ehrliche Selbstständige weiterhin jeden Euro versteuern müssen, entsteht für Familienbetriebe eine steuerfreie Parallelwelt – finanziert vom Rest der Steuerzahler.
Resümee
Die Aktivrente ist kein Schritt in Richtung Fairness, sondern ein Schritt in Richtung steuerlicher Ungleichheit.
Ein System, das es ermöglicht, Einkommen steuerfrei umzuleiten und Kapital im Familienkreis zu parken, ist kein sozialpolitischer Fortschritt – sondern eine Einladung zum Missbrauch.
Ist in Bierwurst auch Bier? Natürlich nicht. Aber das stört in Brüssel offenbar niemanden – solange auf der Packung kein „Veggie“ steht. Denn nach Ansicht einiger EU-Abgeordneter besteht angeblich Verwechslungsgefahr zwischen einer Tofuwurst und einer Rinderknacker.
Verbraucherschutz, nennen sie das. Oder, ehrlicher gesagt: Lobbyschutz. Während niemand auf die Idee käme, Bierwurst wegen „irreführender Namensgebung“ zu verbieten – obwohl sie nie einen Tropfen Bier gesehen hat –, soll die vegane Wurst künftig nicht mehr Wurst heißen dürfen.
Man stelle sich das mal vor: Bierwurst bleibt Bierwurst, auch wenn kein Bier drin ist. Aber Veggiewurst darf keine Wurst sein, obwohl sie aussieht wie eine Wurst, schmeckt wie eine Wurst und genauso verwendet wird. Offenbar traut man den Bürgerinnen und Bürgern nicht einmal zu, den Unterschied zwischen einem Sojapflänzchen und einem Schwein zu erkennen.
Die Bauernlobby klatscht Beifall, die Fleischindustrie öffnet den Champagner – oder war es doch Bierwurst? Und in den Hinterzimmern wird schon das nächste „Verbraucherschutzpaket“ geschnürt. Vielleicht folgt bald das Verbot von Erdnussbutter, weil keine Butter drin ist. Oder man verbietet Leberkäse, denn Leber sucht man da bekanntlich auch vergeblich.
Während der Planet brennt, diskutiert man in Brüssel darüber, welches Lebensmittel sich wie nennen darf. Vielleicht sollten wir beim nächsten Mal lieber fragen: Ist in Politik eigentlich noch Vernunft?
Ki-generiert Die deutsche Bierwurst.
Besonders bemerkenswert: Ausgerechnet die Abgeordneten der EVP-Fraktion – allen voran viele CDU- und CSU-Politiker – machen sich mit solchen Symboldebatten immer unglaubwürdiger. Statt Lösungen für echte Probleme zu liefern, beschäftigen sie sich mit Namen auf Wurstpackungen.
Wer glaubt, damit Wähler zurückzugewinnen, täuscht sich gewaltig. Solche Aktionen treiben viele eher in Richtung AfD – aus Frust über eine Politik, die sich in Nebensächlichkeiten verliert, während soziale und wirtschaftliche Sorgen ungelöst bleiben.
Eine Rückgewinnung von AfD-Wählerinnen und -Wählern gelingt so sicher nicht. Im Gegenteil: Sie stärkt den Eindruck, dass konservative Parteien in Brüssel wie in Berlin den Kontakt zur Lebensrealität längst verloren haben.
Und wer meint, die AfD würde es besser machen, irrt. Auch sie spielt dieses Spiel mit – und würde Veggie-Produkte am liebsten gleich ganz verbieten.
Bleibt also nur, diejenigen zu wählen, die nicht den Lobbys von
Fleisch, Butter und Milch,
Gas,
Verbrennermotoren,
und der fossilen Industrie
dienen – sondern der Vernunft.
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Ein Kommentar von
Jörn-Peter Boll.
Ich finde es GUT, das die AfD-Fraktion im Europaparlament als EINZIGE deutsche Fraktion für das völlig lächerliche Verbot von Veggieschnitzel und co. gestimmt hat. Denn ab jetzt kann man das in jeder Diskussion bringen.
Kein AfDler kann sich jemals wieder über erfundene eingeschränkte Meinungsfreiheit und angebliche „linke Wortverbote“ beschweren.
Liebe AfD-Doppelmoralisten: Ihr seid ab jetzt die Witzfiguren die ERNSTHAFT das Sojaschnitzel verboten haben.
Und merke: Ob jemand tatsächlich für Meinungsfreiheit ist, zeigt sich erst wenn er oder sie an der Macht ist.
Siehe #Trump und Kimmel und co. Siehe #AfD und Sojaschnitzel.
Zitat von Jörn-Peter Boll
Alle für Doppelmoral
So, also auf diesen Post hab ich wirklich lange gewartet, denn der ist mein persönlicher Reichsparteitag. Wer schon länger hier dabei ist wird sich erinnern: Ich hab mich stets und konsequent gegen überzogene Wortcanceleien ausgesprochen. Da gabs hier so manchen Fight in den Kommentarspalten. Z.B. darüber ob man Schwarzfahren noch sagen darf, oder nicht.
ABER alleine für diesen Post hat sich das alles gelohnt. Denn ja, auch wenn es manchmal schmerzt und anstrengend ist: Ich versuche in meiner Moral stets logisch und geradeaus zu bleiben.
Das kann man von der AfD, oder wie ich sie ab jetzt nenne: „Alle für Doppelmoral“ absolut nicht behaupten.
Da eskalieren die Brüder jahrelang über jeden noch so leisen Versuch völlig belastete Worte aus dem Diskurs zu nehmen, faseln von einer DDR 2.0 von „Meinungsdiktatur“, „Gehirnwäsche“ und fühlen sich von einer „woken Meinungsmacht“ verfolgt, einfach nur weil z.B. irgendwer meint: „Ey Zigeunerschnitzel könnte Menschen verletzen, weil das Wort halt diskriminierend ist.“
Und kaum sind die Doppelmoralisten mal in der Machtposition ist ernsthaft eine der ersten erinnerbaren Aktionen von denen, dass sie so hundsgemein gefährliche Begriffe wie „Tofuwurst“, „Veggischnitzel“ oder „Sojaburger“ mit einer Rechtskonservativen Mehrheit aus dem Europaparlament heraus verbieten.
Kannste dir nicht ausdenken.
Und ich lehne mich aus dem Fenster: Durch Zigeunerschnitzel wurden mehr Menschen verletzt als durch Sojaburger und co.
Das ist im Kern wie so CSUler, die auf dem Oktoberfest nach 3 Maß Bier sturztrunken neue Verbote fürs Weed beschließen.
Das passt übrigens sehr gut, denn im Europaparlement haben tatsächlich die meisten deutschen Fraktionen größtenteils GEGEN dieses irrsinnige und irrsinnig lächerliche Verbot gestimmt, nur die Doppelmoralisten der AfD und der Söder-Wurst-Union waren natürlich dafür.
Und es stützt meine These: Ob jemand tatsächlich für Meinungsfreiheit ist, zeigt sich erst wenn er oder sie an der Macht ist.
Da haben wir jetzt von der AfD einen ersten Einblick bekommen.
Die Antwort ist selbstverständlich: NEIN! Genau wie bei Trump und co., die sich genauso jahrelang über angebliche Linke „Cancel-Culture“ echauffiert haben, aber kaum an der Macht sich wie Mafiabosse aufführen und canceln was das Zeug hält.
Insofern muss ich es so sagen: Ich finde es GUT, das die AfD-Fraktion für dieses völlig lächerliche Verbot gestimmt hat. Denn ab jetzt kann man das in jeder Diskussion bringen. Kein AfDler kann sich jemals wieder über erfundene eingeschränkte Meinungsfreiheit und angebliche Wortverbote beschweren.
Ihr wart noch nicht mal richtig an der Macht und habt schon tatsächliche Wortverbote beschlossen, ihr lächerlicher Haufen von Doppelmoralisten.
Und das ist etwas, was wirklich jede und jeder da draußen sehen und verstehen kann.
Danke für euer Abstimmungsverhalten!
Alle für Doppelmoral!
Nein Kommentar hierzu:
Daran ist zu erkennen, dass die AfD im europäischen Parlament mit der EVP gemeinsame Sache macht.
Die AfD ist nicht für Tierwohl, gegen vegane Wurst und steht auch für die gleiche Lobby in fast allen Bereichen, wie die CDU, CSU und auch FDP.
Nur im Bereich Russland würde die AfD am liebsten den Russen in Deutschland Willkommen heißen.
Für mich als Demokrat sind dies Abartigkeiten und gegen das Grundgesetz, wenn die Lobby das Diktat für das Volk jetzt wird.
Germany against Nazis – „Auf in Richtung AfD-Neonazis!“
Ex-Verfassungsschutz-Chef Maaßen wirft bei der Werteunion hin – und steuert Richtung AfD!
Der Skandal um Hans-Georg Maaßen
Hans-Georg Maaßen, einst oberster Verfassungsschützer Deutschlands und zuletzt Chef der Werteunion, hat überraschend seinen Rücktritt erklärt – und verlässt die Partei! In einem dreiseitigen Schreiben an die rund 1.400 Mitglieder zog Maaßen heute Morgen die Reißleine. Offiziell spricht er von „persönlichen Konsequenzen“ – doch hinter den Kulissen brodelt es gewaltig.
Der wahre Grund: Kurs auf die AfD!
Insider sind sich sicher: Maaßen will zur AfD wechseln! Schon länger kursierten Gerüchte, der streitbare Ex-Geheimdienstler sympathisiere mit der rechtsextremen Partei. Jetzt scheint sich das zu bestätigen. Ein führendes Mitglied der Werteunion sagt intern: „Maaßen hat sich völlig verrannt – seine letzte Rede klang schon wie eine reine AfD-Veranstaltung!“
Ein Verfassungsschützer auf Abwegen
Damit endet eine Ära: Der Mann, der einst die Verfassung schützen sollte, flüchtet nun offenbar in die Arme jener Partei, die vom Verfassungsschutz selbst beobachtet wird.
Politische Bombe geplatzt
Was bedeutet dieser Schritt für die Werteunion – und welche Reaktionen kommen nun aus der AfD? Eines ist sicher: Die politische Bombe ist geplatzt.
Werner Hoffmann – Die Welt gibt es nur einmal….. Die Erde kann auch ohne uns Menschen bestehen… eben dann wieder mit Kleinlebewesen und ohne Menschen.
Werner Hoffmann
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Friedrich Merz will das Verbrenner-Aus kippen – und damit alles, was Deutschland in Richtung Zukunft und Klimaschutz bewegt hat.
Während Europa in die Elektromobilität investiert, setzt die Union auf alte Technologien und verunsichert Industrie und Verbraucher.
Expertinnen und Experten sind entsetzt.Claudia Kemfert vom DIW betont:
Das Verbrenner-Aus ab 2035 schafft Planungssicherheit, fördert Innovation und schützt das Klima.
Wer daran rüttelt, gefährdet Investitionen, Arbeitsplätze und den Industriestandort Deutschland.
Auch Andreas Knie macht klar:
Die Branche hatte genug Zeit zur Umstellung. Statt Schlupflöchern für fossile Antriebe braucht es jetzt eine verlässliche Ladeinfrastruktur, faire Strompreise und konsequente Rahmenbedingungen für den Wandel.
Der Kurs von Merz bedeutet Rückschritt:
Er würde die Transformation bremsen, den Markt verunsichern und den Klimaschutz aushebeln.
Friedrich Merz – Umbau von Deutschland in die Vergangenheit für BlackRock, Gaslobby und sonstiger fossiler Lobby.
Das ist Politik im Rückwärtsgang – mit Ansage.
Während Deutschland mit der 2%-Ausrede versagt, überholt Peking die Welt beim Klimaschutz!
Und Reiche will noch mehr Gas nutzen! Die Lobbytante der Gaslobby – KI-generiert
Deutschland steht am Scheideweg:Zukunft oder Vergangenheit, Innovation oder Stillstand, Fortschritt oder fossile Lobby.
Markus Söder und Hubertus Aiwanger – „Butter ist ein Stück Heimat… das schmeckt auch ohne Brot…“ KI-generierte Satire
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Noch nie hatte eine Regierung so massiv
Die Fossile Lobby
Die Verbrenner-Lobby
Die Energiekonzern-Lobby
Die Fleischlobby
Die Butterlobby
Der Großlandwirtschaftslobby
Und Die Milchlobby
So extrem unterstützt, wie diese Regierung. Und zwar zum Schaden der Menschheit, der Umwelt und besonders der Steuerzahler in Deutschland.
Gesteigert werden kann diese Idiotie nur noch von der AfD.
Markus Söder PRO Fleischindustrie Pro Bay. Bauernverband, Pro McDonald & Co. damit die Deutschen früher krepieren und die Pflege- und Rentenversicherung entlastet wird. (ki-generiert) Satire muss sein.Markus Söder (CSU) für die Fleischlobby: Populistischer geht es nicht mehr (Bild KI-generiert)Friedrich Merz Herunterspielen der Aktivitäten um nichts zu tun. Klimawandel ist ihm egal, Hauptsache BlackRock und die fossile Lobby. (ki-generiert).Link https://politik.watson.de/politik/analyse/593703585-friedrich-merz-vorhaben-bei-verbrenner-aus-entsetzt-experten#google_vignette
Eilmeldung: Ein politisches Beben erschüttert das tiefrote Herz Alaskas.
Die Demokratin Mindy O’Neall hat den republikanischen Bürgermeister David Pruhs in Fairbanks besiegt – mitten im konservativsten Teil der USA.
Nach den inoffiziellen Ergebnissen der Stadt Fairbanks erhielt O’Neall 54 % (1.808 Stimmen), Pruhs kam auf 45,7 % (1.528 Stimmen). Damit endet nahezu ein Jahrzehnt republikanischer Dominanz – ein symbolträchtiger Erfolg, der weit über Alaska hinausstrahlt.
Warum dieser Sieg zählt
Alaska gilt als sehr konservativ.
Donald Trump gewann den Bundesstaat bei jeder Wahl mit rund zehn Punkten Vorsprung. Seit 1981 wurde dort nur selten demokratisch auf Bundesebene gewählt.
Umso deutlicher ist das Signal aus Fairbanks: Der Wind der Veränderung weht.
Trend über Einzelsieg hinaus
Seit Trumps Präsidentschaft verzeichnen die Demokraten in eigentlich sicheren republikanischen Regionen bemerkenswerte Zugewinne. In rund 40 Sonderwahlen seit Trumps zweiter Amtszeit legten sie im Schnitt um etwa 15 % zu und gewannen mehrere Sitze. Das ist mehr als Statistik – das ist ein Trend.
Ausblick auf den November
Dieser Erfolg könnte ein Vorbote für den kommenden November sein – wenn es darum geht, Demokratie, Rechtsstaat und Vernunft zu stärken. Organisiert euch, geht wählen – holt euch euer Land zurück.
Quelle / Credits: Occupy Democrats – Originalbeitrag auf Facebook: siehe ganz unten*
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Ein Kommentar von
Werner Hoffmann
MINDY O’NEALL – DIE NEUE STIMME DES WANDELS IN ALASKA
Die frisch gewählte Demokratin Mindy O’Neall steht für einen neuen politischen Aufbruch in Alaska.
Ursprünglich aus Iowa stammend, zog sie 2004 in den nördlichsten Bundesstaat der USA und lebt seit 2010 im Herzen des Landes, im sogenannten Interior.
Ihre Karriere führte sie durch zentrale Institutionen des Staates – von der Legislative Alaskas über die Fairbanks Economic Development Corporation bis hin zum Interior Gas Utility.
Von der Kommunikationsstrategin zur Bürgermeisterin
Mit ihrer eigenen Agentur Blue Canoe Media beriet O’Neall Unternehmen, politische Organisationen und Bürgerinitiativen in Fragen der Strategie, Kommunikation und Beteiligung.
Sie versteht es, Menschen miteinander zu verbinden – ein Talent, das sie nun in die Politik trägt.
Bildung und Werte
O’Neall hat einen Bachelor-Abschluss in Eventplanung und Öffentlichkeitsarbeit von der Iowa State University sowie einen Master of Arts in Professioneller Kommunikation von der University of Alaska Fairbanks.
Ihr Forschungsschwerpunkt: Kommunikation und Organisationskultur im Kontext der Umsiedlung indigener Dörfer aufgrund des Klimawandels.
Brückenbauerin zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt
Mit ihrer Erfahrung aus Wirtschaft, Politik und Sozialprojekten verkörpert Mindy O’Neall den Typus einer modernen Demokratin: pragmatisch, empathisch und lösungsorientiert.
Ihr Erfolg in Fairbanks ist mehr als nur ein Wahlsieg – er ist ein Signal für Veränderung in einem traditionell konservativen Bundesstaat.
Alaska bekommt mit O’Neall eine Stimme, die Verantwortung, Transparenz und Zusammenhalt in den Mittelpunkt stellt – Werte, die in Zeiten politischer Spaltung wichtiger sind als je zuvor.
Forscher staunen über den Erfolg der Ampelregierung:
Mit dem sogenannten Jobturbo sind in nur wenigen Monaten über 100.000 Geflüchtete in Arbeit gekommen – viele davon in reguläre sozialversicherungspflichtige Jobs.
Was Kritiker als teures Experiment verspotteten, entwickelt sich zum echten Integrationsmotor.
Laut Studie entstanden rund 102.000 zusätzliche Arbeitsaufnahmen – darunter 58.000 Ukrainerinnen und Ukrainer sowie 44.000 Geflüchtete aus anderen Ländern.
Besonders bemerkenswert: Der Anteil regulärer Beschäftigungen stieg deutlich, die Zahl der Minijobs blieb vergleichsweise gering.
Noch vor einem Jahr galt der „Jobturbo“ als Rohrkrepierer. Jetzt sprechen Fachleute von einem „statistisch signifikanten Beschäftigungseffekt“ – also von echten, messbaren Erfolgen.
Die Beschäftigungsquote ukrainischer Geflüchteter kletterte von 24,8 % auf 33,2 %.
Doch die Euphorie könnte bald gebremst werden: Die neue Bundesregierung aus CDU und SPD plant, Geflüchtete, die nach dem 31. März 2025 einreisen, nicht mehr über das Bürgergeld, sondern über das Asylbewerberleistungsgesetz zu versorgen.
Damit würden sie aus den Jobcentern herausfallen – und Verpflichtungen zu Qualifizierung oder Arbeitsaufnahme wären nicht mehr durchsetzbar.
Was das heißt?
Der Jobturbo läuft heiß – aber die Politik droht, ihm den Sprit abzudrehen.
Wer Integration wirklich will, muss Chancen schaffen statt Hürden. Und wer vom „Leistungsgedanken“ spricht, sollte froh sein, wenn Menschen arbeiten wollen.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sagt: „Wenn Klimaschutz so organisiert ist, dass damit kein Geld zu verdienen ist (…), geht das in die falsche Richtung.“ Und damit stellt sie ernsthaft das Klimaziel 2045 infrage.
Wirklich? Seit wann hängt unser Überleben an Renditen?
Während ganz Europa unter Hitzewellen, Dürren und Überschwemmungen leidet, wird in Berlin über „Bezahlbarkeit“ diskutiert statt über Verantwortung.
Dabei zeigen die Zahlen längst, dass Zögern teurer ist als Handeln.
Klimaschutz kostet Geld. Kein Klimaschutz kostet Leben.
Quelle: siehe ganz unten*
Und das nennt sich dann Zukunftspolitik?
PS: Danke an alle Journalisten, die solche Aussagen einordnen und dokumentieren.
PPS: Wieviel Klimarealität brauchen wir noch, bis wir endlich begreifen, dass Nichtstun keine Option ist?
Christian Lindners Wechsel in den Beirat der StepStone Group ist kein Zufall, sondern ein Symbol. StepStone ist zwar nur ein digitales Jobportal, doch es gehört zum Springer-Imperium, und dieses wird von KKR kontrolliert – einem Finanzinvestor mit milliardenschweren Beteiligungen auch in fossiler Energieinfrastruktur.
Lindner landet also genau dort, wo die Profiteure seiner Politik sitzen: im Einflussbereich von Kapital und Medien, die ein Interesse daran haben, die Energiewende zu verzögern.
Das ist Drehtür-Logik pur.
Lindner hat in der Ampel gebremst, Springer-Chef Matthias Döpfner hat die Grünen mit Kampagnen zerrissen, und die CDU/CSU hat den Rest erledigt:
Blockade im Parlament, Parolen in der Presse, Rückkehr an die Macht. Mit Katherina Reiche, Ex-Energie-Lobbyistin, als neuer Wirtschaftsministerin, zeigt sich endgültig, wohin die Reise geht:
Gas und fossile Strukturen sichern, Wind und Solar ausbremsen.
So entsteht ein Kartell aus Kapital, Medien und Politik, das die Energiewende verzögert und die Demokratie aushöhlt.
Die Grünen werden dämonisiert, die Öffentlichkeit manipuliert, und am Ende profitieren alte Energiekonzerne und Finanzinvestoren.
Auch die AfD ist Teil desselben fossilen Machtblocks.
Wer glaubt, hier gehe es nur um Parteipolitik, irrt.
Es geht um Macht, Geld und Einfluss – selbst wenn dafür die Zukunft der kommenden Generationen geopfert wird.
Mir fällt auf, dass in Ihren Kommentaren – wie generell in denen Ihrer Parteikolleginnen und -kollegen – das Wort „Technologieoffenheit“ zwar häufig fällt, aber nie die Empfehlungen wissenschaftlicher Institutionen zitiert werden, deren Auftrag es ist, Sie und mit Ihnen die Bundesregierung zu beraten.
Sie könnten das auch gar nicht: Denn das Ziel, nachfolgenden Generationen eine intakte Umwelt zu hinterlassen, ist nicht vereinbar mit der Absicht, das Ende der Verbrenner-Produktion über 2035 hinaus zu verschieben. Ich nenne das unverantwortlich – ja, sogar einen Verstoß gegen Ihren Amtseid.
Deutschlands 1,5-Grad-Budget ist aufgebraucht
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen, das Beratungsgremium der Bundesregierung, hat 2024 festgestellt: „Die Obergrenze für einen gerechten Anteil Deutschlands am globalen CO₂-Budget für 1,5 °C ist bereits aufgebraucht.“
Verkehrssektor: Emissionen steigen statt sinken
Der Expertenrat für Klimafragen (ERK), der mit dem Klimaschutzgesetz eingesetzt wurde und die Ziele der Bundesregierung jährlich überprüft, kommt im aktuellen Zweijahresgutachten zum Ergebnis, dass im Verkehrssektor die THG-Emissionen von 2021 bis 2023 gestiegen sind – ich wiederhole: GESTIEGEN sind! „Der Sektor Verkehr hat seine zulässige Jahresemissionsmenge in den Jahren 2022 und 2023 verfehlt.“
2024 hat der Verkehrssektor in Deutschland 143 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente ausgestoßen. Das bedeutet, dass 18 Millionen Tonnen mehr Treibhausgase in die Luft abgegeben wurden, als gesetzlich zulässig.
Behördenwarnungen seit Jahren klar
Das Umweltbundesamt, das die Bundesregierung ebenfalls wissenschaftlich unterstützt, weist darauf hin, dass der Verkehrssektor seit 1990 kaum dazu beigetragen hat, die Treibhausgasemissionen zu verringern – und dass die Klimaschutzziele mit den aktuell politisch beschlossenen Maßnahmenverfehlt werden.
Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina beklagte bereits 2019 die „Tragödie der Langzeitziele“, weil die Kluft zwischen existenzieller Bedrohung und politischem Nichtstun täglich wächst.
+3 °C bis 2050: Fachgesellschaften schlagen Alarm
Die Deutsche Meteorologische Gesellschaft (DMG), die Deutsche Physikalische Gesellschaft (DPG) und die Gesellschaft Deutscher Chemiker (GDCh) warnen in einer aktuellen Erklärung, dass bis 2050 die Erderwärmung bei verheerenden +3 °C liegen könnte.
Dabei hatten wir in Paris 2015 vereinbart, die Erwärmung bis 2100 auf +1,5 °C zu begrenzen. Schon 1971 hatten diese Organisationen den CO₂-Gehalt für das Jahr 2000 präzise vorhergesagt – ein Beweis dafür, wie ernst wir diese Warnungen nehmen müssen.
Was jetzt nötig ist
Der Null-Emissions-Verkehr ist überfällig – und das Verbrenner-Aus notwendig. eFuels, auf die Sie setzen, tragen nicht zur Lösung bei, weil sie nicht klimaneutral sind.
Resümee
Ich beobachte mit zunehmender Sorge die wachsende Distanz der Politik zur Naturwissenschaft. Wir werden dafür einen hohen Preis zahlen, wenn Sie sich – und die Politik insgesamt – nicht endlich auf die Grundlagen der Vernunft besinnen.
Die Bundesregierung will mit dem Programm „Fusion 2040“ bis zum Jahr 2040 das erste Fusionskraftwerk der Welt in Deutschland errichten.
Dafür sollen Milliardenbeträge in Forschung, Start-ups und Versuchsanlagen fließen – besonders in den Bereich der Laserfusion.
Die Idee klingt bahnbrechend: Wasserstoffkerne sollen bei extrem hohen Temperaturen verschmelzen und dabei enorme Energiemengen freisetzen – ähnlich wie in der Sonne.
Doch viele Fachleute warnen: Diese Vision ist derzeit mehr politisches Versprechen als realistische Planung.
Der Plan setzt stark auf Laserfusion – eine Variante, die in den USA vornehmlich im militärischen Zusammenhang diskutiert wird und deren Erfolgsaussichten für die zivile Energieerzeugung fraglich sind.
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Auch das oft zitierte US-Experiment von 2022 erreichte zwar kurzfristig mehr Energieausstoß als Laserzufuhr, doch wenn man den gesamten technischen Aufwand einbezieht, bleibt die Energiebilanz negativ (Erklärung hierzu am Ende des Artikels ganz unten).
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Kritiker weisen zudem darauf hin, dass durch solche Großprojekte Fachkräfte und Investitionsmittel von dringend notwendigen Vorhaben wie Wind, Solar und Netzausbau abgezogen werden.
Der Begriff „Spuren der Trump-Politik“ wird verwendet, um den Eindruck zu vermitteln, dass hier mehr Show als Substanz betrieben wird, während praktische Lösungen ins Hintertreffen geraten.
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Meine eigene Einschätzung
Die Vision einer nahezu unbegrenzten, sauberen Energiequelle ist faszinierend – doch der Weg dorthin ist steil und voller Unsicherheiten. Deutschland bis 2040 mit einem Fusionskraftwerk zu versorgen, halte ich für politisch motiviert und wissenschaftlich überambitioniert.
Schon seit 1950 wird versprochen, dass „in 20 Jahren die Energie so gewonnen wird, wie die Strahlung auf der Sonne entsteht. Und die Zahl 20 Jahre wird auch heute noch als Vision und Rechtfertigung der #Technologieoffenheit“ genutzt.
Die Laserfusion, auf die Deutschland gerade setzt, ist von einem stabilen Dauerbetrieb weit entfernt.
Der Energieeinsatz für Zündung, Kontrolle, Kühlung und Materialschutz übersteigt aktuell den erzielbaren Gewinn.
Selbst wenn man Teile des Systems technisch erreichen könnte, bleiben zentrale Fragen ungelöst:
Wie lange halte ich das Plasma stabil?
Wie widerstehen Materialien der Neutronenstrahlung?
Wie überführe ich die erzeugte Energie effizient ins öffentliche Netz?
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Ich sehe in „Fusion 2040“ vor allem ein Prestigeprojekt, mit dem der Fortschrittsglaube inszeniert werden soll – das der praktischen Energiewende aber nur begrenzt hilft.
Deutschland braucht heute keine Laserlabore, sondern mehr Windkraft, Photovoltaik, Speicherlösungen und ein intelligentes Stromnetz.
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Ich behaupte sogar, dass Friedrich Merz bewusst mit dieser sogenannten Technologieoffenheit, die kaum in so kurzer Zeit klappen könnte – fünfzehn Jahre sind kein Zeitraum –, von den erneuerbaren Energien ablenken will.
Nun, dass dies nicht klappt, dürfte einen heutigen 70-jährigen Kanzler genauso wenig interessieren, wie den heute 79-jährigen Donald Trump.
Friedrich Merz sieht darin wahrscheinlich auch einen Weg, die erneuerbare Energie abzuwürgen – so dass die fossile Energie oder eine von Konzernen erzeugte Energie die Gemeinwohlstrategie zerstört.
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Fusionsforschung soll selbstverständlich weiter betrieben werden – aber klar kommuniziert als langfristige Grundlagenforschung, nicht als kurzfristige Rettung für die Klimakrise.
Wer suggeriert, dass wir uns mit Kernfusion aus der Krise herausforschen könnten, riskiert, die dringend notwendigen Schritte der Gegenwart zu verzögern.
Neue Perspektive: Merz, Technologieoffenheit und Netzprivatisierung
Für mich sieht es so aus, dass Friedrich Merz mit diesem Projekt demonstrieren will, wie sehr er „Technologieoffenheit“ ernst nimmt – und dabei womöglich weniger entschlossen in erneuerbare Energien investieren möchte.
Indem große Zukunftsvisionen wie Fusion betont werden, lassen sich politische Debatten über konkrete Investitionen umsteuern – etwa den dringend nötigen Ausbau des Stromnetzes.
Wäre das Geld, das in „Fusion 2040“ fließt, stattdessen in die Modernisierung und den Ausbau des Stromleitungsnetzes gesteckt worden, wäre der Nutzen für die Gesellschaft deutlich größer.
Doch an dieser Stelle geschieht etwas anderes:
Der Ausbau von Teilen des Netzes wird zunehmend in private Hände überführt – unter anderem durch ein Konsortium internationaler Investoren, darunter Beteiligungen aus Norwegen.
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Und irgendwie erinnert mich dies an das #BlackRock“-System und den Ex-Aufsichtsrat Friedrich Merz.
Friedrich Merz – Umbau von Deutschland in die Vergangenheit für BlackRock, Gaslobby und sonstiger fossiler Lobby.
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Ein aktueller Deal:
Ein Investoren-Trio investiert 9,5 Milliarden Euro und erhält damit 46 % der Anteile an Tennet Deutschland – einem der größten Übertragungsnetzbetreiber mit über 13.500 Kilometern Leitung.
Die verbleibenden 54 % hält weiterhin der niederländische Staat.
Das bedeutet:
Ein bedeutender Teil der kritischen Netzinfrastruktur gerät unter den Einfluss privater Investoren, die selbstverständlich Gewinne erzielen wollen.
Fossile Energie-Verbindungen zu Trump, CDU, FDP, CSU, AfD, BILD, WELT Fossile Konzerne verdienen 3 bis 4 Milliarden US-Dollar – PRO TAG
Diese Gewinne können nun an ausländische Konzerne fließen, die dann möglicherweise nicht einmal in Deutschland dafür Steuern bezahlen, weil ihr Hauptsitz im Ausland liegt und Gewinne über Lizenzverträge oder Gewinnabführungen an eine Muttergesellschaft transferiert werden. Letztlich würden die Kosten über Netzentgelte, staatliche Garantien oder indirekt durch Steuerzahlerinnen und Steuerzahler getragen.
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Der geplante Rückkauf solcher Netzanteile durch eine staatliche „Deutsche Netz AG“ scheiterte bislang, weil der Bund die erforderlichen Mittel nicht bereitstellen konnte.
Ökonomische und sicherheitspolitische Stimmen warnen deshalb vor einem Verlust nationaler Kontrolle über kritische Infrastruktur.
Die Kombination aus Fusionsprojekten, Netzwerkprivatisierung und vermeintlicher Technologieoffenheit erweckt den Eindruck, dass große Zukunftsideen politisch dazu genutzt werden können, tatsächliche Versorgungsaufgaben aufzuschieben und die Erträge ins Ausland zu lenken.
Ein möglicher perfider Plan?
Steckt vielleicht bei Friedrich Merz einfach ein viel tieferes Kalkül dahinter?
Möglicherweise lautet die unausgesprochene Strategie: „Durch Technologieoffenheit erzeugen wir Hoffnung – und lenken Kapital, Aufmerksamkeit und politische Priorität von den erneuerbaren Energien ab.“
So wird Geld, das eigentlich in Bürgerenergieprojekte, kommunale Genossenschaften oder lokale Netzausbauinitiativen fließen könnte, schrittweise umgelenkt:
weg von dezentralem Gemeinwohl-Engagement und hin zu fossilen Interessen und den Energiekonzernen.
Ein solcher Kurs würde langfristig nicht nur die Energiewende bremsen, sondern auch den Geist der demokratischen Energieversorgung untergraben – zugunsten eines Modells, das auf Konzernmacht, Lobbyeinfluss und Gewinnmaximierung setzt.
Oder geht es in diesem Bereich vielleicht auch um die Entwicklung militärischer Möglichkeiten?
Könnte die Betonung auf Hochtechnologien und Laserforschung weniger rein zivile Motive haben und vielmehr sogenannte Dual-Use-Effekte fördern – also Forschung, die sich später auch für Rüstungs- oder Waffensysteme einsetzen lässt?
Diese Frage ist keineswegs abwegig:
Wenn Fördergelder und wissenschaftliche Expertise zunehmend in Bereiche mit militärischem Nutzen fließen, verändert das die Zielrichtung der Forschung grundlegend – und verlangt nach öffentlicher Kontrolle und parlamentarischer Transparenz.
Resümee
„Fusion 2040“ ist ein visionäres Projekt – doch es könnte auch Teil eines politischen Kalküls sein: Technologieoffenheit als Vorwand, um bei erneuerbaren Energien weniger zu investieren und gleichzeitig Kontrolle über Infrastrukturprofite an internationale Akteure zu verschieben.
Deutschland braucht heute keine überzogenen Zukunftsvisionen, sondern kluge Infrastrukturpolitik und echte Investitionen in Netze, erneuerbare Energien und Speicher.
Nur so gelingt die Energiewende dauerhaft – mit Transparenz, Gemeinwohlorientierung und demokratischer Kontrolle.
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Kommentar von
#Volker #Quaschning
Die #Kernfusion ist technisch erheblich aufwändiger als die Kernspaltung und damit auch teurer. Neue Spaltreaktoren in Europa sind heute schon ein Finanzdesaster. Warum steckt die Bundesregierung Milliarden in eine Technologie, die in Deutschland mit extrem hoher Wahrscheinlichkeit nie zum Einsatz kommen wird?
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Erläuterung zum US-Experiment von 2022
In den USA gelang Forschenden an der National Ignition Facility (NIF) im Jahr 2022 ein symbolischer Meilenstein: Bei einem Laserfusionsversuch wurde für einen kurzen Moment mehr Fusionsenergie freigesetzt, als die Laser direkt in die Brennstoffkapsel eingestrahlt hatten. Das wurde weltweit als „Durchbruch“ gefeiert – aber nur, wenn man die Energie der Laserstrahlen allein betrachtet.
Tatsächlich war zur Erzeugung dieser Laser enorme Vorleistung erforderlich: große Strommengen für die Laser, Kühlungssysteme, Infrastruktur und die Herstellung der Brennstoffkapseln.
Rechnet man diesen gesamten technischen Aufwand mit, blieb die Bilanz deutlich negativ.
Das Experiment zeigte somit, dass Fusion im Labor prinzipiell funktioniert – es bewies aber nicht, dass sie wirtschaftlich oder energetisch nutzbar ist. Das ist der entscheidende Unterschied zwischen einem wissenschaftlichen Erfolg und einer praktikablen Energiequelle.
