Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Wenn Donald Trump erneut öffentlich mit der Idee spielt, Grönland „kaufen“ oder politisch beanspruchen zu können, ist das kein harmloser Ausrutscher.

Es ist entweder historische Ignoranz – oder bewusste Irreführung. Die Faktenlage ist jedenfalls eindeutig: Grönland gehört zu Dänemark.

Auch wenn ein Präsident Fakten gerne passend zurechtlegt: Geschichte und Völkerrecht lassen sich nicht umdeuten. Und höchstwahrscheinlich ist Donald Trump nicht dumm – er verbreitet vielmehr gezielt Narrative, die seinen machtpolitischen Interessen dienen.

Die historischen Nachweise sind eindeutig:

1. Historische Verwaltung
Grönland wurde ab dem 18. Jahrhundert durch die dänisch-norwegische Krone staatlich verwaltet. Missionen, Handel und Verwaltung unterstanden dänischer Hoheit. Grönland war zu keinem Zeitpunkt herrenlos.

2. Der Kieler Frieden von 1814
Mit dem Kieler Frieden wurde Norwegen an Schweden abgetreten. Entscheidend: Grönland, Island und die Färöer blieben ausdrücklich bei Dänemark. Dieser Vertrag ist bis heute völkerrechtlich gültig.

3. Internationales Gerichtsurteil 1933
Norwegen erhob 1931 Ansprüche auf Ostgrönland. Der Internationale Gerichtshof entschied 1933 eindeutig zugunsten Dänemarks und bestätigte dessen uneingeschränkte Souveränität über ganz Grönland.

4. Verfassungsrechtlicher Status
Seit 1953 ist Grönland integraler Bestandteil des Königreichs Dänemark. Mit der Selbstverwaltung seit 1979 und der erweiterten Autonomie seit 2009 besitzt Grönland weitgehende Selbstbestimmung – bleibt jedoch staatsrechtlich Teil Dänemarks.

5. Internationale Anerkennung
UNO, EU, internationale Verträge und weltweites Kartenmaterial führen Grönland einheitlich als Teil des Königreichs Dänemark. Eine anerkannte Gegenposition existiert nicht.

Resümee:
Wer Grönland politisch infrage stellt, ignoriert internationale Verträge, Gerichtsurteile und geltendes Völkerrecht. Geschichte lässt sich nicht umschreiben – auch nicht von Präsidenten.

#Groenland #Daenemark #Voelkerrecht #InternationalePolitik #Geschichte

Ein Beitrag von Frank Hennemann

AfD in der Schweiz: Remigration, DNA-Tests und der Abschied vom Rechtsstaat

Mitte Dezember treffen sich AfD-Politiker in der Schweiz. Nicht zum Fondue, sondern mit Leuten, bei denen der Verfassungsschutz innerlich schon den Kugelschreiber zückt.

Mit dabei: Roger Beckamp, Bundestagsabgeordneter der AfD, und Lena Kotré, Landtagsabgeordnete aus Brandenburg. Gastgeber und Umfeld: Mitglieder der verbotenen Neonazi-Struktur Blood & Honour und die Schweizer rechtsextreme Gruppe Junge Tat.

Aufgedeckt wurde das Ganze von Correctiv. Wieder einmal. Man fragt sich langsam, was unser Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) so macht.

Worum ging es inhaltlich?
Kurzfassung: um Machtfantasien mit Verwaltungsanleitung.

Lena Kotré spricht offen über:

• Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft für eingebürgerte Deutsche nach Straftaten,
• Privatisierung der Abschiebung, freundlich „Abschiebeindustrie“ genannt,
• DNA-Tests, um Herkunft festzustellen,
• Remigration als politisches Instrument, auch gegen unliebsame Meinungen.

Das ist kein nettes Treffen am AfD-Wahltzelt. Das ist ein autoritäres Konzept mit Checkliste. Staatsbürgerschaft auf Widerruf. Grundrechte unter Vorbehalt. Meinung nur, solange sie passt.

Der Satz, der hängen bleibt:

Kotré grenzt sich formal vom Holocaust und von Hitler ab. Sagt aber gleichzeitig, alles „darunter“ müsse sagbar sein. Gemeint sind Debatten darüber, was man vom „eigenen Volk fernhalten“ wolle.

Das ist rhetorisch interessant. Und politisch brandgefährlich. Denn Geschichte funktioniert nicht wie eine Limbo-Stange. Wer ständig fragt, wie tief man noch gehen darf, ist innerlich längst gefallen.

Das Umfeld:
Organisiert wurde das Treffen von Manuel Corchia, Führungskader der Jungen Tat. Bei ihm wurden Waffen gefunden. Teilnehmer wurden konspirativ zu einer Gaststätte bei Zürich geschleust. Journalisten mussten undercover arbeiten. Wer nichts zu verbergen hat, fährt normalerweise nicht im Konvoi zum Wirtshaus.

Zwischen AfD-Strukturen und der Jungen Tat gibt es personelle Überschneidungen. Kandidaturen, gemeinsame Aktionen, einschlägige Vorstrafen. Das ist keine zufällige Bekanntschaft. Das ist ideologische Nähe mit Terminplan.

Und jetzt?
Die AfD erzählt gerne, sie sei „missverstanden“. Hier wurde nichts missverstanden. Hier wurde zugehört. Dokumentiert. Zitiert. Fotografiert.

Das ist keine Debatte über Migration. Das ist eine Debatte über den Umbau des Rechtsstaats. Über eine Gesellschaft, in der Zugehörigkeit verhandelbar wird und Rechte kündbar sind.

Man kann das alles weiter verharmlosen. Oder man nennt es beim Namen.

Das hier ist keine Protestpartei.

#Deutschland #AfD #Remigration #Rechtsstaat #Rechtsextremismus
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100560250/afd-frau-lena-kotre-fantasiert-bei-treffen-mit-rechtsextremen-ueber-dna-tests.html

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Heute hat die Bundesregierung eine Entscheidung getroffen, die den Automarkt spürbar verändern dürfte:

Die Förderung für Elektroautos kommt zurück – sozial gestaffelt und gezielt für Haushalte mit einem Einkommen von bis zu 80.000 Euro. Damit endet eine Phase der Unsicherheit, in der viele Kaufentscheidungen auf Eis lagen.

Doch diese Rückkehr hat eine politische Vorgeschichte, die nicht verschwiegen werden darf.

Während der Zeit der Ampelregierung wurde die damalige E-Auto-Förderung abrupt beendet.

——

Auslöser war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das nach einer Klage und politischen Initiative aus dem Umfeld der CDU zustande kam.

Mehrere CDU-Politiker hatten massiv gegen die Finanzierungsgrundlage der Ampel geschossen – mit dem Ergebnis, dass der Klima- und Transformationsfonds in seiner bisherigen Form nicht mehr genutzt werden durfte. Die damalige Bundesregierung war dazu gezwungen, die Förderung zu stoppen.

—-

Bemerkenswert ist:

Genau jene politische Kraft, die damals die Beendigung der Förderung mit ausgelöst hat, führt heute die Bundesregierung – und führt die E-Auto-Prämie nun wieder ein.

Diese Kehrtwende ist politisch relevant und zeigt, wie stark sich Realität und Marktdruck inzwischen durchgesetzt haben.

—-

So sieht die neue Förderung aus

Gefördert werden vor allem reine Elektroautos. Die Zuschusshöhe richtet sich nach dem Einkommen und wird sozial gestaffelt:

• bis 45.000 Euro Einkommen: höchste Förderung,
• bis 60.000 Euro Einkommen: mittlere Förderung,
• bis 80.000 Euro Einkommen: reduzierte Förderung,
• maximal sind bis zu 6.000 Euro möglich.

Plug-in-Hybride werden nur noch eingeschränkt unterstützt, während große, teure Fahrzeuge kaum oder gar nicht mehr profitieren.

Ziel ist es, die Förderung dorthin zu lenken, wo sie den größten Klima- und Markteffekt entfaltet.

—-

Auswirkungen auf den Markt

Die neue Förderung dürfte die Nachfrage nach bezahlbaren Elektroautos deutlich anziehen.

Gleichzeitig verlieren Verbrenner weiter an Attraktivität – nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich. Für viele Haushalte wird der Umstieg nun erstmals realistisch.

Resümee

Die Rückkehr der E-Auto-Förderung ist ein starkes Signal.

Sie zeigt aber auch einen politischen Widerspruch:

Wer gestern noch die Grundlage für das Förder-Aus mit geschaffen hat, präsentiert sich heute als Motor der Elektromobilität.

Für Verbraucher zählt am Ende vor allem eines – dass der Umstieg wieder gefördert wird. Die Geschichte dahinter sollte dennoch nicht vergessen werden.

#EAutoFoerderung #Elektromobilitaet #Klimaschutz #Verkehrswende #Energiewende

Ein Beitrag von Cristian Mudure

Die europäische „digitale Souveränität“ hat letzte Woche in der Kategorie Etikettenschwindel einen neuen Meilenstein erreicht.

Nachdem LinkedIn glücklicherweise doch kein reines Wohlfühlbiotop ist und mein Post von letzter Woche zu einigen Diskussionen geführt hat, habe ich mir die AWS Struktur etwas genauer angeschaut.

Uns siehe da, laut Handelsregister ist die „AWS European Sovereign Cloud GmbH“ eine 100-%-Tochter der Amazon .com Inc., also eines US-amerikanischen Konzerns. (Bild: Unternehmensstruktur auf northdata)

Aber keine Sorge: man hat einfach „Sovereign“ in den GmbH-Namen geschrieben. Und wir wissen ja alle: In der IT ersetzt ein gut gewählter Firmenname zuverlässig Datenschutz, Rechtssysteme und Geopolitik.

Kommen wir zum juristischen Fun Fact des Tages: FISA 702. Dieses US-Gesetz erlaubt amerikanischen Behörden den Zugriff auf Daten von Nicht US-Bürgern, sofern diese bei US Unternehmen liegen:

• ohne individuellen Gerichtsbeschluss
• ohne Information der Betroffenen
• mit verpflichtender Kooperation der Unternehmen

Wichtiges Detail: Das gilt auch außerhalb der USA. Und auch dann, wenn eine deutsche GmbH dazwischengeschaltet ist.

Aber klar: Wenn man eine US-Tochter in Deutschland gründet und „European Sovereign“ draufschreibt, ist das Problem vermutlich gelöst. Vielleicht hätte man es gleich „Ultra Mega Super Sovereign GmbH“ nennen sollen.

Besonders spannend ist das Ganze in einer Zeit, in der politischer Druck, wirtschaftliche Abhängigkeiten und geopolitische Erpressung längst keine Zukunftsszenarien mehr sind, sondern tägliche Nachrichten.

Bei aller Liebe, liebe Amazon: Ich verstehe, dass ihr Geld verdienen wollt. Aber wollt ihr uns Europäer wirklich für komplett ahnungslos verkaufen?

Ich frage weiterhin für einen Kontinent: EU

#Amazon

#Digitale

#Souverenität

#OpenSource

#OhneMonounternehmen

Link https://www.linkedin.com/posts/cristian-mudure-9506183_die-europ%C3%A4ische-digitale-souver%C3%A4nit%C3%A4t-hat-activity-7418919896539045889-ML8X?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN0

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Was wie dystopische Science-Fiction klingt, ist längst Realität: Donald Trump nutzt nicht nur Zölle und offene Drohpolitik, sondern auch digitale Macht, um Menschen und Institutionen mundtot zu machen.

Wer ihm politisch nicht passt, kann faktisch digital abgeschaltet werden – ohne Gerichtsurteil, ohne rechtsstaatliches Verfahren, per politischem Knopfdruck.

Der Fall des französischen IStGH-Richters Nicolas Guillou zeigt das in aller Deutlichkeit. Im Zuge von US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wurde Guillou von zentralen digitalen Diensten abgeschnitten.

Zahlungsverkehr, Buchungen, Alltagsservices, Log-ins – plötzlich gesperrt. Guillou spricht von einem digitalen Exil: formal frei, praktisch handlungsunfähig.

Der Mechanismus dahinter ist erschreckend einfach. Ein Großteil der digitalen Infrastruktur der Welt ist US-basiert oder US-rechtlich angreifbar.

Wird eine Person sanktioniert, entsteht ein Dominoeffekt. Unternehmen, Banken und Plattformen kappen aus Angst vor US-Recht, Reputationsschäden oder wirtschaftlichen Nachteilen vorsorglich jeden Kontakt.

Nicht Gerichte entscheiden über gesellschaftliche Teilhabe, sondern Compliance-Abteilungen, Algorithmen und Plattformregeln. Eine digitale Persönlichkeit wird faktisch ausgelöscht.

Besonders brisant: Trump beschränkt sich nicht auf Staaten oder Institutionen. Er schaltet einzelne Menschen ab. Das ist autoritäre Machtausübung in digitaler Form. Und damit stellt sich eine Frage, die Europa viel zu selten stellt: Wann ist die ganze EU dran – oder Du und ich?

Was passiert, wenn Trump offen droht, digitale Daumenschrauben anzuziehen? Wenn Updates, Cloud-Zugänge, Zahlungsdienste oder Plattformfunktionen eingeschränkt werden, weil Europa nicht „über das Stöckchen springt“, das gerade hochgehalten wird? Digitale Abhängigkeit wird so zur politischen Erpressbarkeit.

Der Kern des Problems ist Europas mangelnde digitale Souveränität. Wer Cloud, Betriebssysteme, Zahlungsströme und Identitätsdienste nicht selbst kontrolliert, verliert Handlungsmacht. Trumps Politik zeigt: Zölle sind nur die grobe Keule. Digitale Abschaltung ist die präzise Waffe.

Resümee: Der Fall Guillou ist kein Einzelfall, sondern ein Warnsignal. Heute trifft es einen Richter. Morgen politische Gegner. Übermorgen ganze Staaten. Autoritäre Macht beginnt heute mit dem Login – und endet mit dem Ausschalten.

Deshalb weg von Microsoft, Apple & anderen Monoanbietern hinzu Linux MINT & OpenSource.

#DigitaleSouveraenitaet #TrumpGefahr #Autoritarismus #EuropaInGefahr #OpenSource

Ein Beitrag von Francesco Garita

Christian Lüth wird wieder durch den deutschen Steuerzahler subventioniert!

Christian Lüth sprach öffentlich über Erschießen und Vergasen von Migranten. Nicht im Suff, nicht im Affekt, sondern mit dieser kalten Selbstverständlichkeit, die zeigt, wie schnell aus Politik Menschenverwaltung wird.

Ende September 2020 wurde er als Sprecher der AfD im Bundestag fristlos entlassen. Öffentlich, laut, empört, als müsse man beweisen, dass auch diese Partei noch irgendeine Grenze kennt. Distanz als Pressefoto, Haltung als Kulisse.

Ein paar Jahre später arbeitet Lüth wieder im Bundestagsbetrieb, angestellt in einem Abgeordnetenbüro der AfD und bezahlt aus dem Mitarbeiterbudget, das aus öffentlichen Mitteln stammt. Möglich wird das, weil Fraktion und Abgeordnetenbüro getrennte Arbeitgeber sind, weil einzelne Abgeordnete eigenständig einstellen, und weil diese Trennung Verantwortung verdünnt.

Die Fraktion kann kündigen, ein Abgeordneter kann später wieder einstellen, und politisch tut man so, als habe das nichts miteinander zu tun.

Das ist keine Panne. Das ist die Methode. Der Rauswurf war kein Bruch, er war eine Unterbrechung, bis die Schlagzeilen weg sind.

Danach wird die Personalie wieder eingeführt und als normaler Vorgang behandelt, obwohl sie eine politische Aussage hat.

Und bei der AfD heißt es nicht, er ist wieder da, sondern er war politisch nie wirklich weg. Er war nur aus dem Blickfeld genommen, solange der Druck hoch war.

Und genau hier trifft sich das AfD Prinzip mit einer Parlamentsrealität, die sich hinter Verfahren versteckt. Am Ende wird nicht gefragt, ob jemand mit dieser Vorgeschichte tragbar ist, sondern ob es irgendeinen Weg gibt, ihn unterzubringen.

Das ist keine juristische Feinheit, das ist ein politischer Freibrief, weil die Struktur es erlaubt und weil zu wenige bereit sind, diese Lücke zu schließen.

Das ist kein Randthema. Es zeigt ein Muster: Öffentlich trennt man sich, wenn der Druck hoch ist. Sobald der Druck sinkt, wird dieselbe Person wieder in Funktionen gebracht, die aus öffentlichen Mitteln bezahlt werden.

Wer das akzeptiert, akzeptiert nicht nur Lüth, sondern die Botschaft dahinter: Solche Aussagen haben keine echten Folgen, wenn man nur lange genug wartet.

#AfD #Bundestag #Rechtsruck #Demokratie #Politik

Ein Beitrag von Cristian Mudure

AWS feiert heute die Eröffnung seiner „souveränen“ europäischen Cloud-Region. Mit eigener Gesellschaft, Rechenzentren direkt in Deutschland, Personal nur aus der EU. Klingt erst einmal nach digitaler Souveränität. Ist es aber nicht.

Ich hab es schon öfter betont: Solange der CLOUD Act der USA als Gesetz Gültigkeit hat, kann kein US-Anbieter echte digitale Souveränität anbieten. Der Standort der Server ist dabei so gleichgültig wie die Anzahl der neugegründeten Muttergesellschaften. Es geht einzig darum, wer im Ernstfall auf die hinterlegten Daten zugreifen kann.

Was hier angeboten wird, ist nichts anderes als Souveränitäts-Washing: Werbung, die gut aussieht, aber am Kern vorbeigeht. Wenn der Zugriff politisch erzwungen werden kann, entsteht durch das regionale Verschieben von Infrastruktur höchstens die Illusion von Souveränität.

Und bevor jemand die Umsetzbarkeit des CLOUD Acts in Frage stellt: Trump hat selbst erst betont, dass er keine internationalen Gesetze braucht, sondern nur seiner eigenen Moral folgt. Dass diese Moral nicht mit der der EU übereinstimmen muss, können wir an Grönland sehen.

Wann hören wir in Europa endlich auf, uns von lobbygetriebenen Versprechen blenden zu lassen? Und wann erkennen die politischen Entscheider, dass sichere, leistungsfähige Alternativen längst existieren? Dabei meine ich nicht nur Stackfield. Es gibt zahlreiche starke Unternehmen aus Deutschland und der EU, die es verdient haben, als Alternativen zu Monopolen aus den USA in Betracht gezogen zu werden.

Liebe Politik: Die von euch vielbeschworene digitale Souveränität fällt nicht einfach vom Himmel. Man muss sie wollen. Und konsequent umsetzen.

#Souveränität

#IT

#Unabhängigkeit

#KeineMonoIT

https://www.linkedin.com/posts/cristian-mudure-9506183_aws-feiert-heute-die-er%C3%B6ffnung-seiner-souver%C3%A4nen-activity-7417474006737485825-DoNv?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN0

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Der Begriff Heimat wurde zu lange von Nazis, Rechtsextremen und der AfD gekapert.

Zeit, ihn zurückzuholen – für alle, die Demokratie, Freiheit und Verantwortung ernst nehmen.

Heimat ist kein Blut, kein Boden, keine Ausgrenzung.
Heimat ist das, was wir gemeinsam schaffen und schützen.

Heimat ist, wenn unsere Energie aus unserer eigenen Sonne kommt, von Dächern, Feldern und Fassaden in Deutschland und in der EU.

Heimat ist, wenn unser Wind unsere Städte, Betriebe und Wohnungen versorgt, statt Autokraten reich zu machen.

Heimat ist, wenn überschüssiger Strom gespeichert wird –
in Wasserstoff,
in Pumpspeicherkraftwerken,
in Batteriespeichern,
in Wärmespeichern,
in Power-to-Heat,
in Power-to-Gas
und in intelligenten Netzen, die Europa verbinden statt spalten.

Heimat ist Energiesouveränität.
Heimat ist Unabhängigkeit von fossilen Diktaturen.

Heimat ist europäische Zusammenarbeit statt nationalistischer Abschottung.

Heimat Deutschland und Heimat EU sind demokratisch – oder sie sind keine Heimat.

Denn Demokratie bedeutet Mitbestimmung, Verantwortung, Solidarität und Zukunftsfähigkeit.

Die AfD dagegen ist keine Heimat.

Sie bekämpft erneuerbare Energien, spaltet Europa, verharmlost Autokraten und arbeitet gegen unsere gemeinsame Zukunft.

Wer Deutschland energiepolitisch abhängig halten will, wer Europa schwächen will, verrät demokratische Interessen.

Das ist kein Patriotismus – das ist Demokratieverachtung und politischer Vaterlandsverrat.

Unsere Heimat ist die Demokratie.
Und sie weht mit dem Wind, sie scheint mit der Sonne – und sie gehört uns allen.

#Heimat

#Demokratie
#Energiewende
#Europa
#Klimaschutz

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

2026 bringt zahlreiche Änderungen bei Steuern, Abgaben und staatlichen Leistungen. Offiziell sollen Einkommen entlastet, Familien unterstützt und Arbeit attraktiver gemacht werden.

In der Realität zeigt sich jedoch, dass viele Maßnahmen soziale Probleme nicht lösen, sondern nur abfedern.

Der Grundfreibetrag steigt für Alleinstehende auf 12.348 Euro, für Ehepaare entsprechend doppelt. Damit bleibt etwas mehr Einkommen steuerfrei und das Existenzminimum soll gesichert werden.

Familien profitieren durch einen höheren Kinderfreibetrag von 9.756 Euro je Kind sowie durch ein Kindergeld von künftig 259 Euro monatlich.

Der gesetzliche Mindestlohn steigt 2026 auf 13,90 Euro pro Stunde.

Gleichzeitig erhöht sich die Minijob-Grenze. Doch höhere Stundenlöhne bedeuten nicht automatisch sichere Altersvorsorge.

Was bedeutet Mindestlohn für die Rente
Wer 45 Jahre lang durchgehend zum Mindestlohn arbeitet, bleibt trotz lebenslanger Arbeit finanziell gefährdet.

Berechnung
Jahresbrutto geteilt durch Durchschnittsentgelt ergibt Entgeltpunkte pro Jahr.
Diese mal 45 Jahre ergeben die Gesamtpunkte.
Multipliziert mit dem Rentenwert ergibt sich die Bruttorente.

Beispiel
13,90 Euro pro Stunde ergeben rund 28.900 Euro Jahresbrutto.
Das entspricht etwa 0,66 Entgeltpunkten pro Jahr.
Nach 45 Jahren sind das rund 29,7 Punkte.
Das ergibt etwa 1.115 Euro Bruttorente im Monat.

Nach Abzug von Kranken- und Pflegeversicherung bleiben oft unter 1.000 Euro netto.
Wer davon 600 oder 700 Euro Miete plus Nebenkosten zahlen muss, kann davon nicht leben. Altersarmut ist damit vorprogrammiert.

Neu ist die Aktivrente
Nach Erreichen der Regelaltersgrenze dürfen Rentner bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen, zusätzlich zum Grundfreibetrag.
Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung entfallen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
Kranken- und Pflegeversicherung bleiben bestehen.

Das erhöht das Netto, löst aber das Grundproblem niedriger Renten nicht.

Die Pendlerpauschale steigt auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer. Kleine Photovoltaikanlagen bleiben mehrwertsteuerfrei. Gleichzeitig verteuert die steigende CO2-Bepreisung fossile Energien.

Weitere Änderungen: Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie sinkt auf 7 Prozent, der Agrardiesel wird wieder eingeführt und das Deutschlandticket kostet künftig 63 Euro im Monat.

Wie widersinnig? Pendlerpauschale entlastet und Preise für das DeutschlandTicket hoch.

#Mindestlohn #Rente #Aktivrente #Altersarmut #Steuern2026