Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gibt Bürgerinnen und Bürgern, Journalistinnen und Journalisten sowie Organisationen seit 2006 das Recht, Informationen und Dokumente von Bundesbehörden anzufordern. Ziel ist es, staatliches Handeln transparenter zu machen und die demokratische Kontrolle zu stärken.
Nach Ansicht des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) und eines Bündnisses von 110 zivilgesellschaftlichen Organisationen stehen diese Rechte nun auf dem Spiel. Sie kritisieren die geplanten Änderungen am IFG als erheblichen Rückschritt für Pressefreiheit, Transparenz und demokratische Kontrolle.
Zu den kritisierten Plänen gehören unter anderem höhere Kosten für Antragsteller, umfangreichere Schwärzungen von Dokumenten sowie weitere Einschränkungen beim Zugang zu amtlichen Informationen. Nach Auffassung der Kritiker könnten dadurch Recherchen deutlich erschwert und die Kontrolle staatlichen Handelns geschwächt werden.
Der DJV weist darauf hin, dass das IFG in den vergangenen Jahren wesentlich dazu beigetragen habe, Korruption, Machtmissbrauch und politische Fehlentscheidungen aufzudecken. Ohne den gesetzlichen Auskunftsanspruch wären zahlreiche investigative Recherchen kaum möglich gewesen.
Die Unterstützer des offenen Briefes fordern deshalb die Bundesregierung und den Bundestag auf, die geplanten Einschränkungen nicht umzusetzen. Sie sehen in einer starken Informationsfreiheit einen unverzichtbaren Bestandteil eines demokratischen Rechtsstaates.
Befürworter der Reform argumentieren hingegen, Behörden müssten vor übermäßiger Bürokratie geschützt und missbräuchliche Anfragen begrenzt werden. Wie das Gesetz am Ende ausgestaltet wird, entscheidet das parlamentarische Verfahren.
Fest steht jedoch: Die Diskussion über das Informationsfreiheitsgesetz betrifft nicht nur Journalistinnen und Journalisten. Sie betrifft alle Bürgerinnen und Bürger, denn Transparenz ist eine wesentliche Voraussetzung für Vertrauen in den Staat und eine funktionierende Demokratie.
Der Begriff „Heizungshammer“ gehört zu den erfolgreichsten politischen Schlagworten der vergangenen Jahre – obwohl es nie ein Gesetz mit diesem Namen gab. Eine aktuelle wissenschaftliche Studie kommt zu dem Ergebnis, dass insbesondere die Berichterstattung der BILD die öffentliche Wahrnehmung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) erheblich beeinflusst habe.
Die Untersuchung beschreibt, dass durch die wiederholte Verwendung emotionaler Begriffe wie „Heizungshammer“ oder „Heizverbot“ bei vielen Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck entstand, funktionierende Öl- und Gasheizungen müssten kurzfristig ausgebaut werden. Das entsprach jedoch nicht dem Inhalt des Gesetzes. Bestehende Heizungen durften grundsätzlich weiter betrieben und repariert werden. Die Regelungen betrafen vor allem den Einbau neuer Heizungen unter bestimmten Voraussetzungen.
Besonders kritisch bewertet die Studie den Einfluss zugespitzter Medienberichterstattung auf die politische Debatte. Nach ihrer Analyse wurde ein komplexes Gesetz auf wenige emotionale Schlagworte reduziert. Dadurch sei aus einer sachlichen Diskussion über Klimaschutz, Energieversorgung und Heiztechnik ein emotionaler Kulturkampf geworden.
Die BILD gehört zum Axel-Springer-Konzern. Die Studie kritisiert insbesondere die Berichterstattung der BILD und kommt zu dem Ergebnis, dass diese wesentlich zur Verbreitung des Begriffs „Heizungshammer“ und zur Emotionalisierung der öffentlichen Diskussion beigetragen habe. Dadurch seien Fehleindrücke über den tatsächlichen Inhalt des Gebäudeenergiegesetzes entstanden.
Die Folgen waren erheblich: Die Debatte wurde polarisiert, viele Menschen verunsichert und das Vertrauen in die Energiewende geschwächt. Unabhängig davon, wie man das Gebäudeenergiegesetz bewertet, zeigt dieser Fall, welche Macht große Medien durch Framing besitzen können. Demokratische Entscheidungen sollten auf überprüfbaren Fakten beruhen – nicht auf Schlagworten, die komplexe Inhalte verzerren.
Meine persönliche Meinung
Die Art und Weise, wie durch zugespitzte Schlagzeilen und wiederholtes Framing politische Debatten beeinflusst werden können, erinnert mich zunehmend an die historische Rolle des Medienunternehmers Alfred Hugenberg in der Endphase der Weimarer Republik.
Das Bundesverwaltungsgericht stellte in seinem Urteil vom 17. März 2005 (Az. 3 C 20.04) fest, dass Hugenberg ein „Wegbereiter der nationalsozialistischen Herrschaft“ war.
Selbstverständlich handelt es sich hierbei nicht um eine Gleichsetzung, sondern um den Hinweis, dass große Medienhäuser aufgrund ihrer Reichweite eine besondere Verantwortung für eine faktenbasierte und ausgewogene Berichterstattung tragen.
Ab dem 2. August 2026 gelten in der Europäischen Union neue Transparenzpflichten für bestimmte Inhalte, die durch Künstliche Intelligenz erzeugt oder verändert wurden. Grundlage ist Artikel 50 des EU AI Act. Ziel ist es, Täuschung und Manipulation einzudämmen und das Vertrauen in digitale Inhalte zu stärken.
Allerdings bedeutet die neue Regelung nicht automatisch, dass jedes mit KI erstellte Bild sichtbar beschriftet werden muss. Der EU AI Act unterscheidet zwischen den Pflichten der Anbieter von KI-Systemen und den Pflichten derjenigen, die bestimmte KI-Inhalte veröffentlichen.
Anbieter generativer KI-Systeme müssen dafür sorgen, dass künstlich erzeugte oder manipulierte Bild-, Audio-, Video- und Textinhalte maschinenlesbar gekennzeichnet und als solche erkennbar sind. Das kann beispielsweise durch Metadaten oder technische Markierungen geschehen.
Eine besondere Offenlegungspflicht besteht bei sogenannten Deepfakes. Gemeint sind künstlich erzeugte oder veränderte Bilder, Videos oder Tonaufnahmen, die echten Personen, Gegenständen, Orten oder Ereignissen täuschend ähnlich erscheinen können.
Wer solche Inhalte veröffentlicht, muss offenlegen, dass sie künstlich erzeugt oder manipuliert wurden. Bei künstlerischen, satirischen, kreativen oder fiktionalen Werken kann die Kennzeichnung in einer Form erfolgen, die die Darstellung nicht unnötig beeinträchtigt.
Auch KI-generierte Texte zu Angelegenheiten von öffentlichem Interesse können kennzeichnungspflichtig sein. Eine Ausnahme besteht unter bestimmten Voraussetzungen, wenn eine menschliche Prüfung oder redaktionelle Kontrolle erfolgt und eine natürliche oder juristische Person die redaktionelle Verantwortung übernimmt.
Für Blogger, Unternehmen, Webseitenbetreiber und soziale Medien gilt deshalb: Wer realistisch wirkende KI-Inhalte veröffentlicht, sollte die künstliche Erstellung klar, verständlich und gut wahrnehmbar offenlegen. Ein allgemeiner Hinweis am Ende eines Beitrags kann sinnvoll sein, wenn eindeutig erkennbar ist, dass er sich auf sämtliche verwendeten Bilder bezieht.
Die Europäische Kommission hat ergänzend einen freiwilligen Verhaltenskodex und Symbole für die Kennzeichnung entwickelt. Die Verwendung dieser Symbole ist freiwillig; die gesetzlichen Pflichten aus Artikel 50 bleiben davon unberührt.
Transparenz ist keine Schwäche, sondern ein Zeichen von Glaubwürdigkeit und Verantwortung. Leserinnen und Leser sollen unterscheiden können, ob sie ein echtes Foto oder eine künstlich erzeugte Illustration sehen.
– überzeugter Demokrat und Europäer und in keiner Partei tätig.
Die Diskussion über die Brandmauer zur AfD gehört seit Jahren zu den wichtigsten politischen Debatten in Deutschland. Für die einen ist sie Ausdruck demokratischer Verantwortung, für andere ein Mittel der Ausgrenzung. Doch warum halten die meisten demokratischen Parteien weiterhin an dieser Abgrenzung fest?
Der wichtigste Grund ist die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Demokratische Parteien können in Sachfragen durchaus unterschiedlicher Meinung sein. Sie teilen jedoch den gemeinsamen Konsens, dass Menschenwürde, Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Pressefreiheit und der Schutz von Minderheiten unverzichtbare Grundlagen unseres Grundgesetzes sind.
Die AfD wird seit Jahren von den Sicherheitsbehörden beobachtet. Mehrere Landesverbände wurden als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Auch die Gesamtpartei wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz entsprechend eingestuft; diese Einstufung ist jedoch derzeit Gegenstand gerichtlicher Verfahren und daher noch nicht rechtskräftig. Unabhängig davon sehen viele demokratische Parteien aufgrund zahlreicher Äußerungen und Entwicklungen erhebliche Gründe, eine politische Zusammenarbeit abzulehnen.
Die Brandmauer richtet sich dabei nicht gegen die Wählerinnen und Wähler.
Jede demokratisch abgegebene Stimme hat den gleichen Wert.
Die politische Abgrenzung betrifft ausschließlich eine Zusammenarbeit mit einer Partei, bei der erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bestehen.
Auch die Geschichte Deutschlands spielt eine wichtige Rolle. Die Erfahrungen der Weimarer Republik zeigen, dass Demokratien schrittweise geschwächt werden können, wenn extremistische Kräfte politisch normalisiert werden. Viele Demokratinnen und Demokraten sehen die Brandmauer deshalb als Schutzmechanismus unserer Demokratie.
Gleichzeitig genügt eine Brandmauer allein nicht. Wer den Zuspruch für extremistische Parteien dauerhaft verringern möchte, muss die Ursachen angehen: soziale Unsicherheit, wirtschaftliche Sorgen, Bürokratie, fehlende Zukunftsperspektiven und den Vertrauensverlust in staatliche Institutionen.
Die Brandmauer ist daher kein Ersatz für gute Politik, sondern eine klare demokratische Grenze. Sie macht deutlich: Die Zusammenarbeit demokratischer Parteien endet dort, wo die Grundwerte des Grundgesetzes infrage gestellt werden. Gleichzeitig bleibt es Aufgabe der demokratischen Mitte, die Probleme der Bürgerinnen und Bürger überzeugend zu lösen. Nur beides zusammen – klare Abgrenzung gegenüber Extremismus und gute Politik – stärkt das Vertrauen in unsere Demokratie langfristig.
Erzählt mir nochmal, es gäbe keine Ladeinfrastruktur.
Hornbach hat es einfach gemacht. Alle 97 Standorte in Deutschland sind jetzt mit Schnellladesäulen ausgestattet. 414 HPC-Ladepunkte mit bis zu 400 kW, von Kiel bis Kempten.
Kein Pilotprojekt, kein Schaufenster, sondern flächendeckende Realität. Zusammen mit den Pfalzwerken, seit 2018 gewachsen, jetzt um 15 Jahre verlängert. Da plant jemand nicht in Quartalsberichten, sondern in Infrastrukturzyklen.
Hornbach ist dabei längst nicht allein. Lidl, Aldi, Rewe, Kaufland und viele weitere Handelsunternehmen rüsten ihre Parkplätze mit Schnellladern aus. Die Logik dahinter ist simpel. Wer einkauft, steht ohnehin 20 bis 45 Minuten auf dem Parkplatz.
In dieser Zeit lädt ein modernes E-Auto locker von 15 auf 80 Prozent. Bei durchschnittlichen Alltagsstrecken reicht das für eine ganze Woche. Wenigfahrer:innen kommen sogar mehrere Wochen damit aus.
Mit dem richtigen Ladepass zahlt man je nach Anbieter und Uhrzeit zwischen 39 und 59 Cent pro Kilowattstunde. Das ist die alltägliche Ladelösung für alle, die zu Hause keine Wallbox haben. Kein Eigenheim nötig, keine Tiefgarage, kein kooperative/r Vermieter:in. Einfach laden beim Einkauf.
Das Narrativ vom Infrastrukturmangel hält sich trotzdem hartnäckig. In Talkshows wird es recycelt, von Verfechter:innen der sogenannten Technologieoffenheit als Totschlagargument gegen das E-Auto benutzt.
Dabei ist diese vermeintliche Offenheit nichts anderes als eine Vertagungsstrategie. Wer 2026 noch behauptet, man könne im Alltag nicht elektrisch fahren, hat sich nicht informiert. Oder will es nicht.
Anmerkung
Werner Hoffmann. Überzeugter demokratischer Europäer.
Der Preis des Ladestroms hängt davon ab, wie du an der Hornbach-Ladesäule (Pfalzwerke) lädst – also per Kreditkarte (Ad-hoc) oder mit einer Ladekarte/App.
Wer Hass sät, will Hass ernten. Die Maske ist nicht erst im Interview mit Dunja Hayali gefallen. Wer schon immer genau hingeschaut hat, hat es auch früher gesehen. Die Verachtung, die Wut und der Hass sprudeln nur so aus ihren Worten und Gesichtsausdrücken.
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Da gibt es nichts Normales, nichts Demokratisches, auch wenn man sich selbst als konservativ-freiheitlich-liberal bezeichnet.
Sie wollen mit ihrem geballten Hass über alle Menschen und Institutionen herfallen, die nicht in ihr faschistisch-rechtsextremes Weltbild passen.
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Wer darauf vorbereitet ist, den wird es nicht überraschen. Wir dürfen uns nicht auf ein Verbotsverfahren verlassen, das vielleicht niemals kommt.
Wir müssen selbst Widerstand leisten, uns vernetzen und den Faschisten zeigen, dass wir ihnen nicht kampflos das Feld überlassen.
Ich bin Fotograf und poste über Politik, Demokratie #Toleranz #Vielfalt und #Menschenrechte, wenn ich nicht Baustellen, Events oder Portraits fotografiere.
Werner Hoffmann. Überzeugter demokratischer Europäer.
Das Europäische Parlament hat ein Verfahren gegen die ESN-Partei – Europe of Sovereign Nations Party angestoßen. Diese Partei ist nicht identisch mit der ESN-Fraktion im Europaparlament. Genau dieser Unterschied ist wichtig.
Denn in sozialen Netzwerken wird derzeit teilweise behauptet, die AfD fliege bei Erfolg automatisch aus dem EU-Parlament. Das stimmt nach bisherigem Stand leider nicht.
Geprüft wird, ob die ESN-Partei gegen die Grundwerte der Europäischen Union verstößt.
Dazu gehören Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und Minderheitenschutz.
Sollte die Prüfung erfolgreich sein, könnte die ESN-Partei ihren Status als europäische Partei verlieren.
Damit wären vor allem EU-Finanzierung und politische Privilegien betroffen.
Die AfD selbst würde dadurch aber nicht automatisch verboten. Auch die Mandate der AfD-Abgeordneten im Europaparlament würden dadurch nicht automatisch entfallen.
Trotzdem ist dieses Verfahren politisch hoch bedeutsam. Denn es zeigt: Auch auf europäischer Ebene wächst der Druck auf das Umfeld der AfD.
Für die AfD ist das ein weiterer Kratzer im Lack. Nicht juristisch im Sinne eines direkten Parteiverbots, aber politisch und öffentlich sehr wohl.
Aus meiner Sicht wird dadurch erneut deutlich, dass die AfD und ihr europäisches Bündnis nicht einfach nur „konservativ“ wahrgenommen werden.
Vielmehr steht inzwischen die Frage im Raum, ob Teile dieses politischen Umfelds mit den demokratischen Grundwerten Europas vereinbar sind.
Das ist für die AfD unangenehm. Denn jedes solche Verfahren schwächt das Bild, das sie selbst gerne von sich zeichnet.
Fest steht:
Die AfD fliegt dadurch nicht automatisch aus dem EU-Parlament.
Aber politisch bleibt hängen:
Europa schaut genauer hin. Und jeder neue Prüfpunkt führt zu weiteren Kratzern bei der AfD.
Werner Hoffmann. Überzeugter demokratischer Europäer.
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gilt seit 2006 als eines der wichtigsten Instrumente für Transparenz in Deutschland. Es ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern, Journalistinnen und Journalisten sowie Organisationen, Informationen und Akten von Bundesbehörden anzufordern – ohne ein besonderes Interesse nachweisen zu müssen.
Nun plant die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD eine weitreichende Reform. Nach dem Beschluss des Koalitionsausschusses vom 2. Juli 2026 soll der Informationsanspruch künftig deutlich eingeschränkt werden. Wer Informationen erhalten möchte, soll grundsätzlich ein berechtigtes Interesse nachweisen müssen.
Die Bundesregierung begründet dies mit einer Entlastung der Verwaltung und dem Ziel, missbräuchliche oder massenhafte Anfragen einzudämmen.
Genau hier setzt jedoch die Kritik an. Journalistenverbände, Transparenzorganisationen sowie die Bundesdatenschutzbeauftragte warnen vor einer erheblichen Einschränkung des Informationszugangs. FragDenStaat spricht sogar von einer faktischen Abschaffung des bisherigen IFG.
Unstrittig ist jedoch: Der Kreis der Anspruchsberechtigten würde kleiner werden.
Gerade der investigative Journalismus nutzt das IFG regelmäßig, um staatliches Handeln nachvollziehbar zu machen. Zahlreiche Recherchen zu Lobbyismus, öffentlichen Ausgaben oder Verwaltungsvorgängen wären ohne das Gesetz kaum möglich gewesen.
Aus meiner Sicht schwächt die geplante Reform damit auch die sogenannte „vierte Gewalt“ – die kontrollierende Funktion der freien Presse. Werden Auskunftsrechte eingeschränkt, sinken nach meiner Auffassung auch die Möglichkeiten, Missstände aufzudecken und staatliches Handeln kritisch zu hinterfragen.
Weniger Transparenz bedeutet letztlich auch weniger demokratische Kontrolle.
Demokratie lebt nicht nur von freien Wahlen, sondern ebenso von Transparenz, Kontrolle und einer unabhängigen Presse. Bürgerinnen und Bürger können politische Entscheidungen nur dann bewerten, wenn sie Zugang zu den zugrunde liegenden Informationen haben.
Noch handelt es sich nicht um ein beschlossenes Gesetz. Ein konkreter Gesetzentwurf liegt bislang nicht vor. Erst das parlamentarische Verfahren wird zeigen, wie weit die Einschränkungen tatsächlich reichen.
Für mich steht jedoch bereits heute fest: Demokratie braucht mehr Transparenz – nicht weniger. Wer den Zugang zu staatlichen Informationen erschwert, riskiert nach meiner Auffassung auch eine Schwächung der öffentlichen Kontrolle und damit des Vertrauens in den demokratischen Rechtsstaat.
Und wer ist der Hauptinitiator bei dieser Veränderung des #IFG?
Philipp Amthor (CDU).
Welchen Skandal von Philipp Amthor (CDU) könnte man beispielsweise durch die Veränderung des Informationsfreiheitsgesetz eher verschleiern?
Hintergründe
Der Lobbyskandal um den CDU-Politiker Philipp Amthor und das US-amerikanische KI-Unternehmen Augustus Intelligence wurde 2020 aufgedeckt. Amthor warb beim Bundeswirtschaftsministerium für die Firma und besaß Aktienoptionen, woraufhin er seine Tätigkeit als „Fehler“ einräumte.
Die Affäre zog in den USA rechtliche Konsequenzen nach sich. Nach der Insolvenz von Augustus Intelligence verklagte der Insolvenzverwalter den Vorstand und frühere Direktoren, darunter auch Amthor, wegen eines mutmaßlichen Schadens in dreistelliger Millionenhöhe.
Hintergründe der Lobby-Affäre
Die Kontroverse entzündete sich an den engen Verflechtungen zwischen dem Bundestagsabgeordneten und dem New Yorker Start-up Augustus Intelligence. Amthor setzte seine politischen Kontakte gezielt ein, um dem Unternehmen Türen zu öffnen.
Brief an Peter Altmaier: Amthor verschaffte dem Gründer des US-Unternehmens einen Termin im Bundeswirtschaftsministerium
Aktienoptionen und Posten: Als Gegenleistung für seine Bemühungen erhielt Amthor Aktienoptionen und den Titel eines Direktors bei der US-Firma.
Kritik und Konsequenzen: Die undurchsichtigen Verbindungen führten zu starker Kritik, woraufhin Amthor seine US-Nebentätigkeit aufgab. Die Investoren äußerten sich laut Presseberichten später so, dass sie trotz der Vorwürfe nicht an Amthors Integrität zweifelten.
US-Klage und Insolvenz
Nachdem Augustus Intelligence in den USA Insolvenz anmelden musste, geriet das Unternehmen erneut in die Schlagzeilen, diesmal im Zusammenhang mit dem Vorwurf des Betrugs.
Vorwürfe des Insolvenzverwalters: Das Board of Directors soll bei der finanziellen Schieflage weggeschaut haben. Dem Unternehmen entstand dadurch angeblich ein Schaden von über 100 Millionen US-Dollar.
Klage gegen Verantwortliche: Im Zuge der Aufarbeitung des mutmaßlichen Millionenbetrugs wurde in den USA auch Philipp Amthor juristisch belangt.
Der ehemalige Bundeswirtschafts- und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) war eine der zentralen Figuren im Skandal um Augustus Intelligence. Er war dort nicht nur finanziell stark engagiert, sondern fungierte zeitweise auch als Präsident und „Vorsitzender für allgemeine Angelegenheiten“ des US-Unternehmens.
Seine konkreten Verbindungen und Aktivitäten in diesem Bereich umfassen mehrere Ebenen:
Finanzielle Verflechtung und Führungsrolle
Millioneninvestition: Zu Guttenberg stieg als Investor bei dem KI-Start-up ein und investierte rund 1,5 Millionen US-Dollar.
Spitzenposten: Er übernahm eine führende Rolle im Management und saß im Verwaltungsrat der Firma.
Rückzug: Im Juli 2020 – rund sieben Wochen nach dem Auffliegen der Aktivitäten von Philipp Amthor – trat zu Guttenberg von seinen Posten bei Augustus Intelligence zurück.
Lobbyarbeit auf höchster Ebene
Während Amthor Türen im Bundeswirtschaftsministerium öffnete, nutzte zu Guttenberg seine Kontakte direkt im Bundeskanzleramt:
E-Mail an Angela Merkel: Mitte 2019 schrieb er direkt an das Büro der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, um für Augustus Intelligence zu werben und Gespräche zu vermitteln.
Geheimes Treffen: Recherchen von Abgeordnetenwatch und FragDenStaat deckten auf, dass es im September 2019 ein persönliches, vom Kanzleramt zunächst verschwiegenes Treffen zwischen Merkel und zu Guttenberg zur Causa Augustus gab.
Querverbindungen zu Wirecard und anderen Akteuren
Über seine Beratungs- und Investmentfirma Spitzberg Partners stellte zu Guttenberg unter anderem die Kontaktdaten der Augustus-Gründer her. Parallel dazu nutzte er dieselbe Firma für hochgradig umstrittene Lobbyarbeit bei Angela Merkel zugunsten des später kollabierten Zahlungsabwicklers Wirecard AG.
Neben Amthor und zu Guttenberg zog das Netzwerk von Augustus Intelligence noch weitere namhafte deutsche Ex-Funktionäre an, darunter den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen sowie den ehemaligen BND-Präsidenten August Hanning.
„Einmal 1933 reicht!“ und „Nur über meine Leiche!“ soll Friedrich Merz Axel-Springer-Boss Mathias Döpfner geantwortet haben, als dieser ihn zur Zusammenarbeit mit der in großen Teilen rechtsextremen AfD drängen wollte. Döpfner soll geantwortet haben: „Das werden Sie noch bereuen!“.
Danke, Herr Merz, das war richtig. Wenn die CDU Deutschlands kippt, kippt Deutschland.
Die Frage ist nun: Was machen wir mit Springer-Medien, die Merz mutmaßlich abschießen und den mehr rechtsaußen-offenen Jens Spahn an die Spitze schreiben wollen? Was machen wir mit Springer-Medien, die einer in großen Teilen rechtsextremen Partei in Deutschland, vor dem Hintergrund unserer Geschichte, wieder an die Macht verhelfen wollen?
Natürlich gilt die Meinungsfreiheit, natürlich gilt die Pressefreiheit. Döpfner kann meinen, was er will und seine Medien schreiben lassen, was er will. Aber:
❌ Jeder und jede einzelne Demokrat:in kann sich dazu entscheiden, Springer-Medien nicht zu kaufen und nicht zu lesen.
❌ Jeder und jede einzelne demokratische Journalist:in kann sich dazu entscheiden, nicht für diese Medien zu arbeiten.
❌ Jeder und jede einzelne demokratische Kommunikations- und Marketing-Verantwortliche kann sich dazu entscheiden, solange nicht mit diesen Medien zu arbeiten, wie sie am Fundament unserer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft sägen.
Zeit, Farbe zu bekennen. Höchste Zeit. Was ist eine Anzeige in der BILD nun noch anderes, als ein Zeichen von Zustimmung zu Döpfners Extrem-Rechts-Kurs?
Und höchste Zeit, ein AfD-Verbot endlich zu prüfen, auch damit sie von geschichtsvergessenen Milliardären nicht doch noch an die Macht gebracht werden kann. Die AfD gehört nicht zu Deutschland.
Kommentar von
Werner Hoffmann. Überzeugter demokratischer Europäer.
Ich bin kein Anhänger von Merz und schon garnicht von Jens Spahn.
ABER:
„Mathias Döpfner, BILD, WELT und die gesamte Springer-Presse stehen weiter auf meiner persönlichen Sanktionsliste. Springer unterstützt aus meiner Sicht die AfD politisch und sollte deshalb nicht durch den Abschluss von Abonnements finanziell unterstützt werden.“
Quelle: Der Podcast „Wenn Sie wüssten…“ von Stephan Lamby, Kristina Dunz und Eva Quadbeck, Folge vom 30.06.2026. Danke für diese Recherche.
Die Diskussion über die Zukunft der gesetzlichen Rente gewinnt weiter an Dynamik. Nach aktuellen Berichten bringt sich nun die Deutsche Bundesbank als möglicher Verwalter eines staatlichen Rentenfonds ins Gespräch. Ziel wäre eine langfristige Kapitalanlage, deren Erträge künftig zur Finanzierung der Altersvorsorge beitragen könnten.
Hintergrund ist der demografische Wandel. Immer mehr Rentner stehen immer weniger Beitragszahlern gegenüber. Deshalb wird diskutiert, das bisherige System durch einen staatlichen Kapitalfonds zu ergänzen.
[Bild 2 – Das Umlageverfahren hat Zukunft]
Ein solcher Fonds kann durchaus Vorteile bieten. Langfristig erzielten breit gestreute Kapitalanlagen historisch häufig höhere Renditen als klassische Zinspapiere. Gleichzeitig könnten die Verwaltungskosten geringer sein als bei vielen privaten Vorsorgeprodukten.
Dabei wird jedoch häufig ein entscheidender Punkt übersehen: Das Umlageverfahren ist keineswegs überholt.
Oft wird das Umlageverfahren auf die einfache Formel reduziert: Die Arbeitnehmer und Arbeitgeber von heute finanzieren die Renten der heutigen Rentner. Weil die Zahl der Arbeitnehmer sinkt, müsse das System zwangsläufig scheitern.
Diese Betrachtung greift jedoch zu kurz.
Nicht das Umlageverfahren ist das eigentliche Problem, sondern die politische Ausgestaltung der Finanzierung. Der Kreis der Beitragszahler könnte deutlich erweitert werden. Denkbar wäre beispielsweise, dass neben Arbeitnehmern und Arbeitgebern auch Selbstständige, Beamte, Abgeordnete sowie Personen mit Kapitalerträgen stärker in die Finanzierung einbezogen werden.
Ein Blick in die Schweiz zeigt, dass eine breitere Finanzierungsbasis möglich ist. Dort werden – je nach Einkunftsart – deutlich mehr Einkommensarten in die Finanzierung der Altersvorsorge einbezogen. Dadurch verteilt sich die Finanzierung auf deutlich mehr Schultern.
Meine Bewertung als Rentenberater:
Ein staatlicher Rentenfonds kann eine sinnvolle Ergänzung der gesetzlichen Rentenversicherung sein. Er sollte jedoch nicht als Ersatz des Umlageverfahrens verstanden werden.
Das Umlageverfahren besitzt große Stärken: Es schützt vor den Risiken der Kapitalmärkte, finanziert laufende Renten unabhängig von Börsenentwicklungen und sorgt für einen kontinuierlichen Generationenausgleich.
Entscheidend ist deshalb nicht die Abschaffung des Umlageverfahrens, sondern seine Weiterentwicklung durch eine breitere und gerechtere Finanzierung.
Die eigentliche Frage lautet daher nicht: Umlageverfahren oder Kapitalmarkt? Sondern: Wie lassen sich beide Systeme sinnvoll miteinander verbinden, um die Rente langfristig zu sichern?
