Autor: wehodi

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Die Familienunternehmer haben eine Entscheidung getroffen, die politisch kaum überschätzt werden kann – und dennoch fast beiläufig kommuniziert wurde: Man wolle künftig keine Brandmauer zur AfD mehr halten. Als hätte es je einen ernsthaften Versuch gegeben.

Verbandschefin Marie Christine Ostermann spricht nicht als Privatperson, sondern als öffentliches Gesicht eines mächtigen Verbandes mit tausenden Mitgliedsunternehmen – darunter große Namen wie Oetker, AXA, BMW, Claas, Melitta, Bahlsen, Haribo und Villeroy und Boch. Es ist die gleiche wirtschaftliche Elite, die in der deutschen Geschichte schon einmal vermeintliche Wirtschaftsvernunft mit gefährlicher Nähe zur extremen Rechten verwechselte.

Damals wie heute klingen die Formulierungen vertraut: Man müsse „reden“, „pragmatisch sein“, „stabilisieren“. Jetzt heißt es, man dürfe die AfD „nicht ausschließen“, man müsse „Gesprächskanäle offenhalten“. Die Worte ändern sich – das Muster bleibt. Teile der deutschen Wirtschaft präsentieren sich erneut als Türöffner für eine Partei, deren Führung durch Geschichtsrevisionismus, autoritäre Fantasien und Missachtung der freiheitlichen Demokratie auffällt.

Ein Lobbyverband, der indirekt für Millionen Beschäftigte spricht, stellt damit die Möglichkeit politischer Normalisierung einer Partei in den Raum, die von „Remigration“ spricht, NS-Verbrechen relativiert und Medien als „Systempresse“ beschimpft. Das ist keine Debattenkultur. Das ist ein Testballon: Wie viel Geschichtsvergessenheit hält die Öffentlichkeit inzwischen aus?

Die historische Dimension macht diese Entwicklung so brisant. Große deutsche Unternehmen profitierten in der NS-Zeit massiv: Zwangsarbeit, Rüstungsprofite, opportunistische Nähe zum Regime. Später folgten Studien, halbherzige Entschuldigungen, Bekenntnisse zu Verantwortung und „Nie wieder“ – zumindest in Broschüren und Imagekampagnen.

Noch im Europawahlkampf 2024 brachten zahlreiche Unternehmen eine gemeinsame Anzeige gegen rechtsextreme Kräfte auf den Weg. Und jetzt? Jetzt signalisiert ein mächtiger Verband: Dieses „Nie wieder“ scheint plötzlich verhandelbar. Oder glaubt man ernsthaft, die AfD habe über Nacht wirtschaftliche Kompetenz entwickelt?

Wer heute fordert, die Brandmauer zur AfD einzureißen, stellt keine taktische Frage. Es ist ein moralischer Wendepunkt. Eine Botschaft an Mitglieder, Mitarbeitende und Gesellschaft: Machtoptionen seien wichtiger als demokratische Grundsätze. Manche nennen das Realpolitik – Historiker nennen es Mitläufertum.

#DieFamilienunternehmer
#Wirtschaft
#Demokratie
#Geschichte
#Brandmauer

Hier eine Übersicht der größten 20 Mitglieder von DieFamilienunternehmer

Folgende großen Firmen sind Mitglieder im Verband „Die Familienunternehmen“

• BMW Group – Automobilhersteller, im Besitz der Familie Quandt/Klatten
• Henkel AG & Co. KGaA – Konsumgüter und Chemie, geführt von der Familie Henkel
• Merck KGaA – Pharma- und Chemiekonzern, seit 1668 in Familienbesitz
• Würth-Gruppe – Weltmarktführer im Bereich Befestigungs- und Montagematerial
• Bertelsmann SE & Co. KGaA – Medien- und Dienstleistungskonzern, Eigentümerfamilie Mohn
• Dr. Oetker-Gruppe – Lebensmittelkonzern, bekannt für Backprodukte und Tiefkühlpizza
• Freudenberg-Gruppe – Technologiekonzern (Dichtungen, Filter, Spezialmaterialien)
• Heraeus Holding GmbH – Technologiekonzern (Edelmetalle, Medizintechnik)
• Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) – größter Handelskonzern Europas, geführt von Dieter Schwarz

Hier die größten 20 Unternehmen

Quelle: *

https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7398746299455533056?commentUrn=urn%3Ali%3Acomment%3A%28activity%3A7398746299455533056%2C7398750013591293952%29&dashCommentUrn=urn%3Ali%3Afsd_comment%3A%287398750013591293952%2Curn%3Ali%3Aactivity%3A7398746299455533056%29

Ein Beitrag von

Der SPIEGEL berichtet. Und was er beschreibt, könnte ein Kipppunkt sein. 36 Jahre nach dem Mauerfall kippt in Berlin die nächste Mauer: Nur dieses Mal kippt sie nicht für die Freiheit. Es kippt die Brandmauer eines einflussreichen Unternehmerverbands zur AfD.

Der Lobbyverband
Wenn der Verband der Familienunternehmer mit 6500 Mitgliedern sein Kontaktverbot zur AfD aufgibt, dann ist das kein simpler Verwaltungsakt. Es ist ein politisches Signal. Und es ist ein Bruch mit einem jahrzehntelang selbstverständlichen Prinzip: Dass Wirtschaft und demokratische Institutionen Distanz halten zu Kräften, die unsere Verfassung offen angreifen.

Die Offenbarung
Laut SPIEGEL sagt die Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann, dass es diese Art der Brandmauer in einigen Landesverbänden nie gegeben habe. Das klingt wie eine nüchterne Feststellung. Tatsächlich ist es ein Bekenntnis. Und es ist die Normalisierung einer Partei, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde.

Die Logik
Der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Albrecht von der Hagen, erklärt, die Brandmauer habe nichts gebracht. Das ist bemerkenswert. Denn: Was genau nichts gebracht hat, ist nicht etwa die Brandmauer. Sondern das politische Wegducken vor den Ursachen des Rechtsrucks. Eine Brandmauer ist kein politisches Werkzeug. Sie ist eine Haltung.

Der Irrtum
Das Argument lautet: Man müsse die AfD politisch stellen. Aber wozu? Eine Partei, deren Programmatik laut der Stiftung Familienunternehmen das Familienunternehmertum gefährdet, braucht keinen Debattencouch. Sie braucht klare demokratische Abgrenzung. Das heißt: Keine Bühne, keine Kooperation, keine Normalisierung.

Der Preis
Wer mit Extremisten redet, verschiebt die Mitte. Wer sie einlädt, räumt ihnen Legitimität ein. Wer die Brandmauer einreißt, riskiert, dass andere folgen. Das ist kein Dialogsignal. Das ist verantwortungsloser Machtrealismus. Und es ist gefährlich für eine Demokratie, deren Fundament nicht laut ist, sondern still: Vertrauen.

Die Wirtschaft
Die Stiftung Familienunternehmen hält dagegen. Sie lädt weder AfD noch Linke ein, weil die Wertebasis nicht passe. Das ist konsequent. Und es zeigt: Es gibt keinen Automatismus, der Unternehmen zwingt, Normalisierung zu betreiben. Es gibt nur Entscheidungen. Und Verantwortung. Ostermann trägt sie nicht.

Die Demokratie
Die AfD wird nicht stark, weil man mit ihr nicht spricht. Sie wird stark, weil zu viele akzeptieren, dass die Regeln der Demokratie verhandelbar sind. Nicht die Lichterkette wirkt, sondern die klare Grenze. Und dahinter die Einladung an alle, die demokratisch streiten wollen.

Das Resümee
Ostermanns Aussagen sind mehr als nur ein Medienzitat. Sie sind skrupellos und verantwortungslos. Und sie zeigen, wie wichtig es ist, dass Zivilgesellschaft, Medien, Wissenschaft und Wirtschaft nicht kapitulieren vor dem Druck der Normalisierung. Haltung ist keine Strategie. Brandmauern sind kein Luxus. Und Demokratie ist kein Sparprojekt.

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Ein Kommentar von

Irgendwie erinnert mich das Verhalten von Ostermann für den Verband DieFamilienunternehmer an eine sehr dunkle Zeit unsere deutschen Geschichte. Auch damals gab es Unternehmer, die ihren Profit in einer rechtsextremen Partei – erst DAP, dann NSDAP gesehen hatten.

Der Neoliberale Verband – auch sehr gerne beschönigend „wirtschaftsliberal“ genannt – entfernt sich immer mehr von Gemeinschaft zu Egoismus der Elite.

Dass dies vielleicht eine gewisse Zeit gut gehen mag? Irgendwann kommt aber dann der Bumerang zurück!

#DieFamilienunternehmer #Ostermann #Demokratie #Brandmauer #Rechtsruck

Ein Beitrag von Stefan Vogt

Erste Bilder hatte ich gestern schon gesehen, aber die zeigten noch nicht diese Größenordnung. Da ist offensichtlich einiges unterwegs gewesen in Washington.

Das war ein deutliches Zeichen der Unzufriedenheit, außerhalb eines lang angekündigten landesweiten Demonstrationstags. Ich bin gespannt, ob sich das festigt und erweitert.

Washington bebt – Tausende fordern das Ende des Trump-Regimes

Washington hat am Samstag gezeigt, wie schnell aus politischer Unzufriedenheit ein Beben werden kann. Landesweit strömten Tausende Demonstrierende in die Straßen der Hauptstadt Washington D.C., angezogen von der „Remove the Regime“-Kundgebung, die weit größer wurde, als selbst die Organisatoren erwartet hatten.

Die Rufe „Impeach, convict, remove“ und „Lock him up“ hallten über die Pennsylvania Avenue, sichtbar in Livestreams, begleitet von einem stetigen Zulauf neuer Gruppen, Schildern und einer Stimmung, die von Entschlossenheit und Wut getragen war. Die Demonstration war kein Ritual politischer Folklore – sie war Ausdruck einer Bevölkerung, die spürt, dass sich im Land etwas gefährlich verschiebt.

Die Gründe dafür liegen offen zutage. Millionen Amerikaner kämpfen mit Rekordpreisen für Lebensmittel, während Mieten in vielen Städten unerschwinglich werden und die Löhne kaum hinterherkommen. Der Arbeitsmarkt wirkt stabiler, als er sich anfühlt. Menschen arbeiten mehr Stunden für weniger Gegenwert, verlieren Jobs in Branchen, die unter Trumps Zollpolitik leiden, und erleben täglich, wie sich ihre finanzielle Unsicherheit vertieft. Diese sozialen Spannungen bilden das Fundament für den Frust, der sich nun öffentlich zeigt.

Ein Bericht vom KAIZEN BLOG

Credits: Rainer Hofmann | KAIZEN BLOG
Lesen Sie weiter im KAIZEN BLOG:

https://kaizen-blog.org/washington-bebt-tausende-fordern-das-ende-des-trump-Reimes/?fbclid=IwZnRzaAOP1d1leHRuA2FlbQIxMQBzcnRjBmFwcF9pZAo2NjI4NTY4Mzc5AAEenqwcYW8rJa7VLDVfJd2nKKoCLVGZlbBoZatRfJAou_54ITTYVzlKgqsWcVk_aem_PvXuajuaLfqfIH0NaD8lBQ

#TrumpProteste #WashingtonDC #RemoveTheRegime #DemokratieInGefahr #USA2025

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Volker Quaschning.

Europa besitzt gerade noch gut 1 Prozent der weltweiten Erdgasvorräte.

Wir sind extrem von anderen Staaten bei den Erdgasimporten abhängig.

Die USA und Katar versuchen das bereits jetzt als Druckmittel auszunutzen.

Die Abhängigkeit müssen wir beenden und so schnell wie möglich aus der Nutzung von Erdöl und Erdgas aussteigen.

Setzt auf die Wärmepumpe und die Elektromobilität. Alles andere wird uns teuer zu stehen kommen.

#Energiezukunft #Unabhängigkeit #Wärmepumpe #Elektromobilität #Erdgas

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Martin Jenrischik

Schneider, Söder und Aiwanger schenken BMW 273 Millionen Euro

Der Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hat nicht nur die falsche Abschaffung der Luftverkehrsabgabe durchgesetzt (worüber sich Jens Spahn freut), sondern schmeißt auch in Richtung Wasserstoff-PKW das Steuergeld zum Fenster heraus.

Global werden mittlerweile mehr Ferraris als H₂-Fahrzeuge verkauft, hat Christian Stöcker in seiner SPIEGEL-Kolumne beschrieben. Das ficht BMW und auch Schnieder, Söder und Aiwanger natürlich nicht an. BMW behauptet, 2028 den BMW iX5 Hydrogen „in Serie“ auf den Markt bringen zu wollen.
Und was machen Schnieder, Söder und Aiwanger? Sie sponsern das traurige Schauspiel mit satten 273 Millionen Euro.

Pikant: Aiwanger durfte den BMW vor einer Weile als Prototyp fahren. Die Zahlen hierzu sind mehr als pikant. So legte das Fahrzeug zwischen Juni und September 2023 im Rahmen eines Nutzertests gegen Vergütung ziemlich genau 25.738 Kilometer zurück.

Dabei wurden 432,03 Kilogramm Wasserstoff verbraucht. Die Tankkosten lagen bei erschwinglichen 5.949,17 Euro.
Macht also bei einem Durchschnittsverbrauch von 1,678 kg/100 km exakt 23,11 Euro pro 100 Kilometer.

2024 wurden 13.000 Wasserstoffautos verkauft. Allein im ersten Halbjahr dieses Jahres schrumpfte der Markt für entsprechende Fahrzeuge um 27 Prozent, schreibt Christian Stöcker.

Fun Fact: In Deutschland werden Wasserstofftankstellen abgebaut. Derzeit gibt es noch 73. Auch die einzige in Aiwangers Wahlkreis.

Doch damit nicht genug totes Pferd-Reiten durch Aiwanger:
„In Kürze werden wir ein Förderprogramm für Wasserstoff-Lkw mit einem Umfang von 35 Millionen Euro starten. Förderfähig werden Fahrzeuge aller Nutzfahrzeugklassen sein.“
Auch der Markt für LKW hat sich weitestgehend für vollelektrische Antriebe entschieden.

Söder, Aiwanger und Schnieder machen Politik an den Realitäten vorbei. Steuergeld-Verschwendung pur.

#Elektromobilität #Schwarzbuch #Steuergeld #BMW #Verkehrspolitik

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Renten-Experte.de

Werner Hoffmann.

Darf ein Sozialamt bestimmen, wer Sie vertreten soll – selbst gegen Ihren ausdrücklichen Willen?

Diese Frage hat der Bundesgerichtshof 2025 klar beantwortet. Mit Beschluss vom 13.08.2025 (Az. XII ZB 285/25) stellte er fest:

Eine Zwangsvertretung ist nur in extremen Ausnahmefällen zulässig. Der Wille der Betroffenen steht unter verfassungsrechtlichem Schutz.

Der Fall betrifft einen Mann, der unbefristete Erwerbsminderungsrente und Grundsicherung bezieht. Die Stadt verweigerte 2022 die Weiterbewilligung mit dem Vorwurf fehlender Mitwirkung. Doch das LSG NRW (Urteil unten*) stoppte die Leistungskürzung:

Eine Versagung nach § 66 SGB I sei unzulässig, solange nicht geprüft wurde, ob eine Vertretung erforderlich ist – besonders, wenn eine psychische Erkrankung die Mitwirkung einschränken könnte.

Daraufhin beantragte die Stadt beim Betreuungsgericht die Bestellung einer Vertreterin.

Das Amtsgericht Münster gab dem statt. Die Beschwerde des Mannes scheiterte beim LG Münster (Urteil unten**), das bestätigte, ohne ausreichend zu prüfen, ob er einen freien Willen bilden oder selbst eine Vertrauensperson benennen konnte.

Der BGH hob diese Entscheidung auf. Er stellte klar:

Eine Vertretung darf nur angeordnet werden, wenn der Betroffene nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer Vertretung zu verstehen und seinen Willen zu bilden.
Bloße Zweifel reichen nicht – es braucht ein fachlich fundiertes Sachverständigengutachten.

Außerdem betonte der BGH:
Eine Vertretung darf nicht pauschal, sondern nur für konkret benannte Verwaltungsverfahren erfolgen.

Gerichte müssen prüfen, ob der Betroffene selbst jemanden bevollmächtigen möchte.

Im Fall hatte der Mann erklärt, seine Schwester – Juristin – könne ihn vertreten. Das wurde jedoch ignoriert.

Diese Entscheidung stärkt das Selbstbestimmungsrecht im Sozialrecht massiv.
Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen behalten ihre Handlungsfähigkeit, solange sie einen freien Willen bilden können. Behörden dürfen niemandem eine Vertreterin aufzwingen, nur weil Abläufe vereinfacht werden sollen.

Wer Grundsicherung oder Erwerbsminderungsrente bezieht, erhält damit ein klares Signal:
Ihr Wille zählt – und Behörden müssen ihn respektieren.

Auch hier wird wieder deutlich, wie wichtig der Notfallordner von

www.not-fallordner.de

mit allen Originalvollmachten ist.

#Sozialrecht #Grundsicherung #Selbstbestimmung #BGH2025 #Not-fallordner.de

*LSG NRW (Urteil S.unten) vom 28.04.2023 – L 12 SO 241/22)

**Beschluss vom 23.01.2024 – 5 T 564/23)

Ein Beitrag von

Ammar Ghouzi.

Ich schäme mich gerade zutiefst

Ich schäme mich gerade zutiefst. Nicht, weil Deutschland es geschafft hat, Esel aus Gaza vor dem sicheren Tod zu retten.

Als unser Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller von der Landeshauptstadt Düsseldorf angeboten hat, verletzte Kinder zur medizinischen Behandlung aus Gaza und Israel nach Düsseldorf zu holen, habe ich sofort mit einem Ärzteteam diese Initiative unterstützt und unsere Hilfe angeboten.

Kein einziges Kind haben wir behandelt. Dabei benötigen laut Schätzungen der United Nations Zehntausende von Kindern dringend medizinische Hilfe, weil das Gesundheitssystem dort zusammengebrochen ist.

Viele deutsche Städte, darunter Hannover, Düsseldorf, Bonn, Leipzig und Kiel, hatten angeboten, größere Zahlen an Kindern aufzunehmen.

Was ist geschehen Nichts, rein gar nichts. Weil die Bundesregierung und Friedrich Merz von der sogenannten Partei der Nächstenliebe CDU Deutschlands Bedenken geäußert haben.

Die Gründe Sicherheitsbedenken sowie ein hoher logistischer und bürokratischer Aufwand.

Wieder der Beweis, dass wir dem Abgrund immer näher kommen. Oder anders gesagt Wenn plötzlich Esel dieses Land regieren

Hier der Artikel der Rheinische Post Mediengruppe zu meinem Hilfsangebot Düsseldorf: Ärzte wollen Kindern aus Gaza und Israel helfen (Link S. Unten)

Kommentar von

Darf man solche Personen, wie den deutschen Bundeskanzler da nicht schon nationalistisch bezeichnen? Und das ohne Herz, ohne Hirn, ohne Menschlichkeit? Und auch ohne Weitblick? Eben ADMS-geschädigt?

(#AlteDeutscheMännerSyndrom)

Ich meine schon!

#humanität #medizinischehilfe #kinderschutz #verantwortung #solidarität

Link:

https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/gesundheit/duesseldorf-aerzte-wollen-kindern-aus-gaza-und-israel-helfen_aid-132877457

EIN BEITRAG VON

JOHANNES WAGNER

Der folgende Text zeigt eindrucksvoll, wie sehr Politik, Demokratie, Gesellschaft und Verantwortung zusammenhängen.

Besonders deutlich wird, wie entscheidend Fakten, Transparenz und ehrliche Debatten heute sind, um wirkliche Fortschritte zu erzielen. Wer politische Entscheidungen trifft, sollte immer die Menschen, die Realität und die Folgen im Blick behalten – nicht Ideologien oder Machtspiele. Genau daran erinnert dieser Beitrag von Johannes Wagner.

#Politik

#Demokratie

#Transparenz

#Gesellschaft

#Fortschritt