Ein Beitrag von
Hartwig (Hardi) Holst
Der Thüringer AfD-Landtagsabgeordnete Ringo Mühlmann steht im Zentrum schwerer Vorwürfe. Oppositionspolitiker und Sicherheitsexperten werfen der AfD vor, über gezielte parlamentarische Anfragen sicherheitsrelevante Informationen abzufragen – Informationen, die für die russische Regierung von Interesse sein könnten.
Besonders auffällig ist eine Serie von Anfragen, die Mühlmann in jüngster Zeit gestellt hat. Immer wieder erkundigte er sich nach Details zur Drohnenabwehr, zur kritischen Infrastruktur sowie zu Waffentransporten in die Ukraine. Brisant: An einem einzigen Tag im Juli reichte er acht Kleine Anfragen zur Drohnenabwehr ein – eine Häufung, die intern wie extern Alarm auslöst.
Thüringens Innenminister Georg Maier warnt vor einer möglichen Gefahr für die innere Sicherheit. Die Masse und Detailtiefe solcher Anfragen – vor allem in Landesparlamenten – werfe die Frage auf, ob hier gezielt Informationen gesammelt werden, die Russland nutzen könnte: zur Einschätzung von Schutzlücken, Abläufen, Zuständigkeiten und Fähigkeiten staatlicher Stellen.
Zusätzliche Brisanz bekommt die Debatte dadurch, dass die AfD als „in Teilen gesichert rechtsextrem“ beschrieben wird. Genau deshalb ist der Vorwurf politisch explosiv: Wenn ein parlamentarisches Instrument, das eigentlich der Kontrolle dient, plötzlich als möglicher Hebel zur Ausforschung diskutiert wird, steht nicht nur ein Abgeordneter im Fokus – sondern die Frage, wie wehrhaft demokratische Institutionen gegenüber hybriden Bedrohungen bleiben.
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