AfD-Rentenpolitik enttarnt: Hohe Versprechen, bittere Wahrheiten – Soziale Spaltung per Gesetz

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Die AfD gibt sich gern als Partei der kleinen Leute – doch bei genauerem Blick auf ihr Rentenkonzept offenbart sich ein gefährlicher Cocktail aus Populismus, wirtschaftlicher Verantwortungslosigkeit und sozialer Spaltung.

Wie perfide und unglaubwürdig die AfD ist, wird nachfolgend erklärt.

Hinter wohlklingenden Forderungen wie „70 % Rentenniveau“ verbergen sich Pläne, die Rentenversicherung zu destabilisieren, Gewerkschaften zu entmachten, den Mindestlohn auszuhöhlen und ethnische Kriterien in die Sozialpolitik einzuführen.

Hier die wichtigsten Inhalte, Pläne und perfiden Folgen der AfD-Rentenpolitik – mit konkreten Beispielen und Warnsignalen:

1. Rentenniveau angeblich auf 70 % – aber mit welchen Löhnen?

• Die AfD ist gleichzeitig für die Abschaffung des Mindestlohns bzw. für dessen Stagnation,
• Gewerkschaften sollen entmachtet und Tarifverhandlungen erschwert werden,
• Lohnverhandlungen ohne starke Arbeitnehmervertretungen führen zu sinkenden Reallöhnen,
• Wenn das Rentenniveau an schlechtere Löhne gekoppelt ist, bedeutet 70 % nicht Sicherheit, sondern Armut im Alter.

Beispiel:

Unstreitig ist, dass ohne Gewerkschaften, ohne Tarifvertrag der Durchschnittslohn erheblich niedriger wäre. Dies hat auch schon eine Untersuchung in Betrieben ergeben, bei denen kein Tarifvertrag oder kein Betriebsrat vorhanden ist.

AfD: 70 % von 2.500 € Netto sind nur 1.750 € Bruttorente!

Wie hoch ist das Durchschnitts-Brutto, Durchschnitts-Netto und die 48%-Rente derzeit?

48 % aus 4.207 € Brutto (Bruttodurchschnittseinkomnen in der GRV: mtl. 4.207 € bzw. Jährlich: 50 493 €) sind 2.019 € Bruttomonatsrente

Ergebnis:

Würde die AfD die Gewerkschaften, den Betriebsrat und den Tarifvertrag abschaffen, dann würde die gesetzliche Rente bei der AfD zwar prozentual 70% betragen, aber die Rente in Euro etwa 250 Euro im Durchnitt geringer.

Noch dazu würde die deutsche Rentenversicherung weniger Beitrag einnehmen, denn geringere Löhne bedeuten auch weniger Sozialversicherungseinnahmen.

Dafür müsste der Staat dann aber auch noch 100 Milliarden € jedes Jahr in die Rentenversicherung zusätzlich einzahlen!

Hinzu käme dann noch Punkt zwei:

2. Abschaffung der „versicherungsfremden Leistungen“ – ein gefährlicher Etikettenschwindel

Die AfD fordert, dass der Staat die sogenannten versicherungsfremden Leistungen vollständig aus Steuermitteln finanzieren soll – das klingt zunächst gerecht, ist aber eine perfide Strategie:

• Mütterrenten,
• Renten für Kindererziehungszeiten,
• Pflegezeiten,
• Renten für Kriegsversehrte oder Spätaussiedler.

Diese Leistungen sollen laut AfD aus dem Rentensystem ausgelagert werden, wodurch sie künftig leichter gekürzt, gedeckelt oder vollständig gestrichen werden können.

Besonders betroffen wären: Frauen mit Erziehungszeiten, pflegende Angehörige, Zugewanderte, Kriegs- und Gewaltopfer.

Richtiger Weg: Diese Leistungen sollten im System der gesetzlichen Rentenversicherung bleiben, aber vollständig durch Steuermittel des Bundes ersetzt werden – aus allen Steuerquellen, rechtlich verbindlich und verlässlich.

Begründung: Die versicherungsfremden Leistungen sind keine originären Aufgaben der Rentenversicherung, sondern wurden ihr nachträglich politisch auferlegt. Selbst wenn sie sozialpolitisch wünschenswert sind, dürfen sie nicht aus Beiträgen finanziert werden, weil das die originären Rentenansprüche aller Versicherten schmälert und das Vertrauen in die Rentenversicherung untergräbt.

Die AfD nutzt hier ein scheinbar „soziales Argument“, um am Ende soziale Leistungen zu schwächen. Die Auslagerung aus dem Rentensystem ist nicht sozial, sondern ein Trick zur Aushöhlung.

3. Gewerkschaften als Feindbild – Tarifbindung vor dem Aus

• Einschränkungen beim Streikrecht,
• verpflichtende Schlichtungsverfahren vor Arbeitskämpfen,
• Abschaffung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen,
• Zurückdrängung gewerkschaftlicher Mitbestimmung im Betrieb.

Folgen: Weniger Tarifverträge, niedrigere Löhne, Machtlosigkeit der Arbeitnehmer:innen gegenüber Konzernen.

Warnsignal: Löhne können ohne Gewerkschaften beliebig gedrückt werden – was wiederum zu noch niedrigeren Rentenansprüchen führt. Die Rentenformel bleibt gleich, aber die Basis wird systematisch geschwächt.

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Teil 2: Wie die AfD die Löhne drückt, die Renten spaltet und Altersarmut in Kauf nimmt

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4. Mindestlohn schleifen – Armut zementieren

Offiziell behauptet die AfD, den Mindestlohn nicht abschaffen zu wollen – doch ihre Politik würde genau das bewirken:

• Sie lehnt politische Eingriffe in die Mindestlohnhöhe ab,
• möchte die Entscheidungen der Mindestlohnkommission „respektieren“,
• fordert Sonderregelungen für bestimmte Branchen wie Gastronomie oder Landwirtschaft,
• setzt auf staatliche Lohnaufstockung – also Steuerfinanzierung von Dumpinglöhnen.

Was bedeutet das konkret? Nicht die Arbeitgeber würden faire Löhne zahlen – sondern der Staat müsste mit Steuergeld ausgleichen, was Unternehmen nicht bereit sind zu zahlen.

Folgen:

• Der Mindestlohn verliert seine untere Haltelinie,
• Dumpinglöhne werden salonfähig gemacht,
• Millionen Beschäftigte hätten keinen Schutz mehr vor Ausbeutung,
• Die Löhne sinken insgesamt – und damit auch die Rentenansprüche.

Und damit wird auch klar: Wenn die AfD ein Rentenniveau von 70 % verspricht, dann meint sie 70 % von gesenkten, ausgehöhlten Löhnen.

70 % von 2.000 = 1.400 €

48 % von 3.500 € = 1.680 €

Das ist keine Verbesserung – das ist Armut mit Ansage.

5. Rentenversicherung nur für „Deutsche“?

Besonders perfide ist die nationalistische Komponente in der Rentenpolitik der AfD.

• Rentenzuschläge oder Zusatzleistungen sollen nur „deutschen Staatsangehörigen“ zustehen,
• auch wenn Migrant:innen jahrzehntelang Beiträge gezahlt haben – sie sollen ausgeschlossen werden, oder zumindest eine erheblich reduzierte Leistung beziehen,
• in Landesprogrammen wie Thüringen fordert die AfD „Rentenvorteile für Deutsche“.

Was bedeutet das konkret?

• Spaltung der Gesellschaft nach Herkunft, nicht nach Leistung,
• Verstoß gegen Artikel 3 des Grundgesetzes (Gleichheitsgrundsatz),
• Bruch mit EU-Recht,
• Diskriminierung von Millionen Beitragszahler:innen – allein aufgrund ihres Passes.

Warnsignal: Die AfD verwandelt die solidarische Rentenversicherung in ein ethnisch-nationalistisches Instrument. Wer „nicht deutsch genug“ ist, bekommt weniger – unabhängig von seiner Lebensleistung.

6. Flexibles Renteneintrittsalter – aber nur auf dem Papier

Ein weiteres Beispiel für trügerische Versprechungen ist das sogenannte „flexible Renteneintrittsalter“:

• Die AfD fordert, dass nach 45 Beitragsjahren ein abschlagsfreier Rentenbeginn möglich sein soll,
• lehnt aber eine generelle Anhebung des Rentenalters ab,
• verspricht Flexibilität, ohne soziale Absicherung.

Doch wer erreicht 45 Beitragsjahre?

• Menschen mit Studium?,
• Erziehende?,
• Pflegende Angehörige?,
• Chronisch Kranke oder Langzeitarbeitslose?,
• Frauen, Ostdeutsche, Solo-Selbstständige?

Für sie bedeutet AfD-Politik:

• Weiterarbeiten bis 67 oder länger,
• oder früher in Rente mit Abschlägen,
• bei ohnehin geringen Rentenansprüchen.

Fazit: Flexibilität ist nur dann fair, wenn sie sozial abgefedert ist.

Die AfD jedoch baut eine Zwei-Klassen-Rente: Wer durchhält, darf früher gehen – der Rest zahlt drauf.

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Teil 3: Warum ein stabilisiertes Rentenniveau kein Luxus, sondern ein Gebot der Gerechtigkeit ist

Ein Rentenniveau von 48 % wird von bestimmten Kreisen bereits als zu hoch dargestellt. Doch das Gegenteil ist der Fall: Dieses Niveau liegt unter dem Durchschnitt der OECD-Staaten, in denen das Sicherungsniveau oft deutlich über 50 % liegt. Länder wie Österreich, die Schweiz oder die Niederlande haben teilweise ein Nettoersatzniveau von über 70 % – und zeigen, dass ein würdiges Leben im Alter auch ohne private Zusatzvorsorge möglich ist.

Warum ein höheres Rentenniveau nicht „unbezahlbar“ ist:

• Deutschland leistet sich Jahr für Jahr Steuervergünstigungen und Subventionen, von denen Besserverdienende und Konzerne überproportional profitieren,
• die Steuerhinterziehung durch die reichsten 5 % der Bevölkerung kostet den Staat jährlich laut Studien bis zu 100 Milliarden Euro,
• die Beiträge zur gesetzlichen Rente werden bisher nur auf Einkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze erhoben – alles darüber bleibt außen vor,
• Kapitalerträge werden kaum zur Finanzierung des Sozialstaats herangezogen – eine moderate Steuer auf Dividenden, Aktiengewinne und Erbschaften könnte helfen, die Altersversorgung zu sichern.

Die Strategien der Kürzungsbefürworter:

• die demografische Entwicklung wird als alternativloses Argument für Kürzungen genutzt,
• der Generationenvertrag wird emotional aufgeladen und gegen zukünftige Beitragszahler gewendet,
• es wird suggeriert, dass die gesetzliche Rente „nicht mehr zu retten“ sei – um anschließend kapitalgedeckte, private Vorsorgemodelle zu bewerben,
• von Kürzungen profitieren die Finanzindustrie und private Versicherungskonzerne.

Was stattdessen gebraucht wird:

• einen gesetzlichen Anspruch darauf, dass versicherungsfremde Leistungen vollständig aus Steuermitteln bezahlt werden – nicht aus Beiträgen,
• eine Stärkung des Rentenniveaus auf mindestens 50 %, langfristig auf über 53 %,
• eine Rentenversicherung für alle – auch für Beamte, Politiker und Selbstständige mit hohem Einkommen,
• ein Ende der systematischen Demontage durch mediale Kampagnen wirtschaftsnaher Akteure.

Ein Wort zur „Aktienrente“ (Generationenkapital):

Das Modell der Aktienrente, wie es unter Finanzminister Lindner und CDU/CSU propagiert wird, ist hochriskant:

• es verspricht Sicherheit durch Spekulation,
• es entzieht der gesetzlichen Rente langfristig Mittel,
• es schafft keine stabile Alterssicherung, sondern Abhängigkeit von Finanzmärkten,
• Renditen sind ungewiss, Krisen jederzeit möglich, Verluste nicht ausgeschlossen.

Die Frage ist nicht, ob wir uns eine gute Rente leisten können – sondern wem wir sie gönnen:

Eine Gesellschaft, die jedes Jahr Milliarden in Subventionen für fossile Energien, steuerliche Vorteile für Dienstwagen, Privatjets und Investmentfonds steckt, aber gleichzeitig angeblich kein Geld für eine sichere Rente hat, setzt ihre Prioritäten falsch.

Wenn wir Altersarmut verhindern, den sozialen Frieden sichern und das Vertrauen in die gesetzliche Rente wieder stärken wollen, dann führt kein Weg daran vorbei:

Das Rentenniveau muss steigen – nicht sinken.