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Die erste Hürde ist genommen. Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben einen Gesetzentwurf durchgewunken, der auf den ersten Blick harmlos klingt:
Der „SAVE America Act“ soll angeblich „Wahlbetrug“ verhindern, indem er den Nachweis der Staatsbürgerschaft verschärft. Doch hinter der Fassade verbirgt sich nach Einschätzung zahlreicher Wahlrechtsgruppen ein massiver Eingriff in das Wahlrecht – mit weitreichenden Folgen für Millionen Bürger.
Kern des Gesetzes ist eine neue, strenge Identitätsprüfung: Wer wählen will, muss künftig persönlich einen Reisepass, eine Geburtsurkunde oder ein anderes offizielles Dokument vorlegen – und dieses muss exakt mit dem aktuellen Namen übereinstimmen.
Was technisch klingt, hat enorme gesellschaftliche Auswirkungen:
- Rund 69 Millionen verheiratete Frauen in den USA haben nach der Heirat ihren Nachnamen geändert. Viele verfügen nicht über aktualisierte Dokumente,
- Transgender-Personen, die ihren Namen an ihre Geschlechtsidentität angepasst haben, könnten Probleme bekommen, wenn Unterlagen nicht angepasst sind,
- 52 Prozent der wahlberechtigten Amerikaner besitzen keinen Reisepass. Ein neuer kostet 165 Dollar, die Bearbeitung kann bis zu sechs Wochen dauern,
- Menschen mit niedrigem Einkommen können sich diese Gebühren häufig nicht leisten,
- Bürger mit Behinderung oder in ländlichen Regionen, die auf Briefwahl angewiesen sind, werden durch persönliche Vorsprachen benachteiligt,
- Menschen mit Migrationshintergrund sind statistisch deutlich häufiger ohne die geforderten Dokumente als weiße Amerikaner.
Hinzu kommt:
Eine Online-Registrierung ist im Gesetzentwurf nicht vorgesehen. Die Anmeldung müsste persönlich erfolgen. Experten sprechen von einem organisatorischen Kraftakt, für den vielerorts die Infrastruktur fehlt. Ein ähnliches Gesetz in Kansas führte dazu, dass rund 31.000 Wahlberechtigte sich nicht registrieren konnten.
Kritiker sehen darin keinen Zufall, sondern Teil einer politischen Strategie: Die Wahlbeteiligung bestimmter Bevölkerungsgruppen könnte gezielt gesenkt werden – insbesondere bei Frauen, einkommensschwachen Bürgern, Minderheiten und Menschen mit Behinderung.
Die Befürworter argumentieren, man wolle verhindern, dass Nichtstaatsbürger wählen. Faktisch ist dies bereits heute illegal und statistisch extrem selten. Die eigentliche Wirkung des Gesetzes könnte daher weniger in der Betrugsbekämpfung liegen als in einer faktischen Einschränkung des Zugangs zur Wahl.
Während sich die USA international als Vorzeigedemokratie präsentieren, wird im eigenen Land über Hürden diskutiert, die Millionen Bürger vom demokratischen Prozess ausschließen könnten.
Kommentar von Werner Hoffmann
Ich empfinde dieses Vorgehen als einen echten Wahlbetrug mit Ansage.
Wenn man weiß, dass bestimmte Gruppen überproportional betroffen sind – Frauen nach Namensänderung, Transpersonen, Menschen mit geringem Einkommen oder mit Migrationshintergrund – und trotzdem genau dort die Hürden erhöht, dann ist das keine neutrale Reform mehr. Dann ist es ein politisches Instrument.
Demokratie lebt davon, dass möglichst viele Menschen ihre Stimme abgeben können. Wer systematisch Barrieren aufbaut, schwächt nicht nur einzelne Wählergruppen, sondern das Vertrauen in das gesamte System.
#Wahlrecht #Demokratie #USA #Wahlunterdrückung #SAVEAmericaAct
