Ein Beitrag von
Werner Hoffmann.
Überzeugter demokratischer Europäer
Es ist Zeit, mit einem der beliebtesten rechten Kampfbegriffe aufzuräumen: Es gibt keine „GEZ-Gebühren“ mehr. Was viele noch immer so nennen, heißt seit Jahren Rundfunkbeitrag – und dieser erfüllt eine zentrale demokratische Funktion.
Ebenso wird gerne verschwiegen: Deutschland ist mit diesem Modell keineswegs allein. Auch Österreich, die Schweiz, Frankreich, Italien und viele weitere europäische Staaten finanzieren ihren öffentlich-rechtlichen Rundfunk über verpflichtende Beiträge oder Abgaben. Selbst in den USA existieren mit PBS und NPR öffentlich finanzierte Medienangebote – allerdings unter völlig anderen Voraussetzungen.
Warum wurden solche Modelle überhaupt eingeführt? Ganz einfach: als Konsequenz aus historischen Katastrophen.
Ein besonders eindrückliches Negativbeispiel ist Alfred Hugenberg. Er kontrollierte in der Weimarer Republik ein riesiges Medienimperium und nutzte diese Macht gezielt gegen demokratische Kräfte. Am Ende stellte er seine Medien den Nationalsozialisten zur Verfügung und wurde selbst Teil der NS-Regierung. Medien wurden zur Propagandamaschine – mit bekannten Folgen.
Genau deshalb wurde nach 1945 der öffentlich-rechtliche Rundfunk geschaffen: als Gegenmodell zu Medienmonopolen, als Schutz vor Propaganda, als Garant für Meinungsvielfalt.
Ein Blick in die USA zeigt, wie fragil dieses Prinzip ist. Unter der Trump-Administration wurde massiv gegen öffentlich finanzierte Medien Stimmung gemacht, Budgets infrage gestellt und journalistische Arbeit pauschal delegitimiert. Das Ergebnis war ein weiterer Vertrauensverlust in unabhängige Berichterstattung – zugunsten parteinaher und rein kommerzieller Medien.
Auch in Deutschland ist Medienmacht bereits stark konzentriert – etwa beim Konzern Axel Springer mit Marken wie BILD und WELT. Wer zusätzlich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schwächt, verschiebt das Gleichgewicht weiter zugunsten weniger Konzerne.
Der Rundfunkbeitrag ist kein Relikt. Er ist ein demokratisches Sicherheitsnetz. Seine Abschaffung würde nicht mehr Freiheit bedeuten, sondern mehr Abhängigkeit von wirtschaftlicher und politischer Meinungsmacht.
Die Geschichte kennt diesen Weg. Und sie warnt eindringlich davor, ihn noch einmal zu gehen.
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