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Der Tech-Milliardär Peter Thiel – Gründer von #Palantir – steht seit Jahren wegen seiner demokratiefeindlichen Positionen in der Kritik.
Nun berichten internationale Medien auch noch von regelmäßigen Kontakten zu Jeffrey Epstein während der Zeit, in der dieser ein Vergewaltigungs- und Missbrauchsnetzwerk betrieb.
Und in der Schweiz verklagt Palantir gerade das unabhängige Republik Magazin, weil ihm dessen kritische Berichterstattung nicht passt.
Was braucht es noch, um zu verstehen, dass man einem Unternehmen aus diesem Dunstkreis keinen Zugriff auf unsere sensibelsten Daten einräumen darf?
Tatsächlich gibt es Fortschritte. Nachdem die Zivilgesellschaft lange Aufklärungsarbeit geleistet hat und Hunderttausende Menschen protestierten, bewegen sich inzwischen zumindest Teile der Bundesregierung. “Ich sehe nicht, dass Palantir für die Bundesbehörden kommt“, erklärt etwa Justizministerin Stefanie Hubig (SPD). Das ist ein großer Erfolg.
Aber:
Leider ist die Einsicht noch nicht in allen Landeshauptstädten angekommen.
Parallel zu immer neuen Enthüllungen über Palantir, Peter Thiel und Personen aus seinem Umfeld halten Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg weiter daran fest, Software dieses Konzerns bei ihren Sicherheitsbehörden einzusetzen.
Mich erschüttert vor allem die offensichtliche Schieflage: Während immer neue Fragen zur Macht, zu dubiosen Netzwerken und zu politischen Haltungen zentraler Big-Tech-Unternehmer auftauchen, bauen wir deren Technologie hierzulande weiter in staatliche Strukturen ein. Dabei geht es nicht um ein gewöhnliches IT-Produkt.
Wer, wie Palantir, komplette Datenplattformen für Polizei und Behörden liefert, gestaltet faktisch mit, wie unser Staat funktioniert – wer gesehen wird, wer verdächtig erscheint, wer ins Raster fällt. Angesichts der Bedrohung unserer Demokratie von Innen und Außen ist es völlig verantwortungslos, die Kontrolle über solche grundlegenden Funktionen an Trumps Regime abzugeben.
Wir dürfen uns nichts vormachen: Digitale Infrastruktur ist Macht. Und die Macht über staatliche Systeme, dürfen wir nicht Milliardären anvertrauen, die Demokratie und Rechtsstaat verachten.
Das gilt auch für die Bundesländer.
#Palantirstoppen
#Palantir
