Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Die Politik von Katharina Reiche ist kein Ausrutscher und kein Einzelfall.
Sie folgt einer klaren energiepolitischen Linie der CDU unter Friedrich Merz. Nach außen bekennt sich die Partei zur Energiewende – in der Praxis wird sie jedoch ausgebremst, verteuert und verzögert.
Unter Merz steht die CDU für eine Wirtschaftslogik, die erneuerbare Energien nicht als strategische Chance begreift, sondern als Risiko für bestehende Geschäftsmodelle. Dezentraler Ausbau, Bürgerenergie und kommunale Projekte passen nicht in dieses Denken. Stattdessen wird auf „Stabilität“, „Ordnung“ und „Netzschutz“ verwiesen – Begriffe, die vor allem eines bewirken: Zeitgewinn für fossile Strukturen.
Dass ausgerechnet eine frühere Spitzenmanagerin eines großen Energieunternehmens heute über Netzregeln entscheidet, ist politisch hochsensibel. Die geplanten Maßnahmen treffen nicht die großen Konzerne, sondern jene, die die Energiewende bislang getragen haben: Stadtwerke, Genossenschaften und den Mittelstand. Große Player können Verzögerungen und Zusatzkosten abfedern – kleine nicht.
So entsteht ein doppelter Effekt: Der Ausbau erneuerbarer Energien wird verlangsamt, während fossile Übergangslösungen wie Gas länger im System bleiben. Offiziell spricht die CDU von Technologieoffenheit. Tatsächlich wird ein Strukturwandel gebremst, der mächtige Interessen herausfordert.
Friedrich Merz trägt dafür politische Verantwortung. Wer Klimaziele ernst meint, muss Tempo machen – nicht bremsen. Wer bremst, entscheidet sich. Und diese Entscheidung fällt derzeit zulasten von Klimaschutz, Innovation und demokratischer Teilhabe an der Energieversorgung.
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