Ein Beitrag von
Werner Hoffmann.
-Demokrat der Mitte
und kein Lobbyist.-
Was Katharina Reiche derzeit betreibt, ist keine neutrale Netzpolitik, sondern eine gezielte politische Weichenstellung gegen den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien.
Unter dem scheinbar technischen Vorwand „überlasteter Stromnetze“ plant die CDU-Wirtschaftsministerin Regelungen, die neue Wind- und Solaranlagen verteuern, verzögern und wirtschaftlich unattraktiv machen.
Die Begründung klingt harmlos – ist es aber nicht. Stromnetze sind nicht plötzlich überlastet. Sie wurden über Jahre hinweg politisch vernachlässigt, obwohl der steigende Anteil erneuerbarer Energien bekannt war und politisch gewollt sein sollte. Statt dieses Versäumnis nun durch einen beschleunigten Netzausbau zu korrigieren, wählt Katharina Reiche einen anderen Weg: Sie macht die erneuerbaren Energien selbst zum Problem.
Geplante höhere Netzentgelte, zusätzliche Anschlussauflagen und neue bürokratische Hürden treffen vor allem Bürgerenergie-Genossenschaften, kommunale Projekte und mittelständische Betreiber. Genau jene Akteure, die die Energiewende bislang getragen haben. Große Energiekonzerne hingegen können Verzögerungen aussitzen, Mehrkosten kompensieren und auf bestehende Netzanbindungen zurückgreifen.
Das Ergebnis ist absehbar: Der Ausbau erneuerbarer Energien wird nicht verboten – aber gezielt ausgebremst. Marktteilnehmer ohne großes Kapital werden verdrängt, während zentrale und fossile Strukturen gestärkt werden. Diese Politik schützt nicht das Klima, sondern bestehende Machtverhältnisse im Energiesektor.
Katharina Reiche verkauft diesen Kurs als Ordnungspolitik und Netzschutz. Tatsächlich handelt es sich um eine politisch motivierte Bremse, die fossile Übergangslösungen verlängert und die Energiewende verlangsamt.
Wer Klimaziele ernst meint, investiert in Netze. Wer Netze als Vorwand nutzt, entscheidet sich bewusst gegen Tempo bei Wind- und Solarenergie.
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