Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Bestimmte Gruppen, die seit Jahren gegen die Grünen Stimmung machen, behaupten erneut, die Grünen seien schuld daran, dass das EU-Mercosur-Abkommen nicht vorangekommen sei.
Teilweise wird sogar suggeriert, die Grünen hätten dabei mit Rechten oder der AfD gemeinsame Sache gemacht. Diese Darstellung ist falsch.
Worum ging es bei der Abstimmung wirklich?
Tatsächlich wurde im Europäischen Parlament nicht über das EU-Mercosur-Abkommen selbst abgestimmt, sondern ausschließlich über einen Verfahrensantrag: Soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) prüfen, ob Teile des Abkommens mit EU-Recht vereinbar sind? Eine solche rechtliche Überprüfung ist ein normales parlamentarisches Kontrollinstrument und sagt nichts über Zustimmung oder Ablehnung des Abkommens aus.
Das Ergebnis in Zahlen
Insgesamt wurden 669 Stimmen abgegeben: 334 Ja, 324 Nein, 11 Enthaltungen. Die Mehrheit kam also knapp zustande.
Warum stimmten die Grünen dafür?
Die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen stimmten überwiegend für die rechtliche Prüfung, niemand aus der Fraktion stimmte dagegen. Die Motive waren klar: Zweifel an der Vereinbarkeit mit Umwelt- und Klimazielen, Fragen zu Menschenrechten und Nachhaltigkeitsstandards sowie das legitime Interesse an Rechtssicherheit, bevor ein völkerrechtlich bindendes Abkommen ratifiziert wird.
Und warum stimmte auch die AfD zu?
Auch Abgeordnete der AfD stimmten mehrheitlich für den Antrag – allerdings aus völlig gegensätzlichen Gründen. Während die Grünen eine juristische Klärung wollten, verfolgt die AfD eine grundsätzliche Anti-EU- und Blockadehaltung gegenüber internationalen Abkommen. Gleiche Stimme bedeutet hier ausdrücklich nicht gleiche politische Haltung. Eine Zusammenarbeit oder Abstimmung zwischen den Fraktionen gab es nicht.
Wer stimmte dagegen – und warum?
Gegen die rechtliche Prüfung stimmten vor allem große Teile der konservativen EVP-Fraktion (u. a. CDU/CSU-Abgeordnete), Liberale sowie einzelne Sozialdemokraten. Ihr Motiv war vor allem, das Verfahren nicht zu verzögern und den Ratifizierungsprozess zügig voranzubringen.
Wie die Debatte verzerrt wurde
Problematisch wurde die öffentliche Debatte durch die Darstellung in Boulevardmedien wie der BILD. Dort wurde der Eindruck erweckt, die Grünen hätten „mit der AfD gegen Mercosur gestimmt“. Entscheidend weggelassen wurde dabei, dass es sich nicht um eine Abstimmung über das Abkommen, sondern lediglich um eine rechtliche Prüfung handelte. Durch diese Verkürzung entsteht ein verzerrtes Bild parlamentarischer Realität.
Resümee
Die Behauptung, die Grünen hätten gemeinsam mit Rechten das Mercosur-Abkommen sabotiert, hält einer sachlichen Prüfung nicht stand.
Die Grünen haben ein demokratisches Kontrollrecht genutzt. Alles andere ist politische Zuspitzung – keine Faktengrundlage.
Übrigens: Mercosur-Abkommen birgt auch viele Risiken. Wenn später durch den EuGH das Abkommen kassiert würde, wäre der Schaden viel größer.
Deshalb: Mercosur jetzt auf Zeit von beispielsweise 3 Jahren einzuführen wäre sinnvoll, sondiert dies übrigens die Grünen in Deutschland gerne wollen.
#Mercosur
#EU
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6 Gedanken zu „Grüne angeblich mit AfD im Boot? Wie eine Abstimmung im EU-Parlament gezielt verdreht wird“
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