Ein Beitrag von
– Wir brauchen für eine funktionierende Demokratie keine Extremparteien, sondern Parteien, die die Mitte vertreten!-
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Die Debatte über eine Vermögenssteuer wird in Deutschland häufig emotional geführt. Tatsächlich geht es bei einer modernen Vermögenssteuer mit hohen Freibeträgen nicht um Neid, sondern um Fairness, Stabilität und gesellschaftliche Verantwortung.
Wen eine Vermögenssteuer betreffen würde – und wen nicht
Eine Vermögenssteuer mit Freibeträgen von 5 Millionen Euro für Ledige und 10 Millionen Euro für Verheiratete würde über 99 % der Bevölkerung vollständig ausnehmen. Betroffen wäre ausschließlich eine sehr kleine Gruppe extrem Vermögender.
Für diese Personen bedeutet ein moderater Steuersatz keinen spürbaren Wohlstandsverlust, sondern lediglich eine geringere Vermögenskonzentration. Es geht weder um das Eigenheim noch um Altersvorsorge oder den Mittelstand – sondern um sehr große Vermögen.
Warum große Vermögen eine besondere Verantwortung tragen
Extrem hohe Vermögen entstehen nicht im luftleeren Raum. Sie profitieren überdurchschnittlich von:
- einem funktionierenden Rechtsstaat,
- stabiler Infrastruktur,
- gut ausgebildeten Arbeitskräften,
- innerer und äußerer Sicherheit,
- verlässlichen Märkten und Institutionen.
Diese Grundlagen werden von der gesamten Gesellschaft finanziert. Es ist daher gerecht und folgerichtig, wenn sehr große Vermögen einen angemessenen Beitrag zum Gemeinwohl leisten.
Warum die Vermögenssteuer abgeschafft wurde – und was oft falsch dargestellt wird
Häufig wird behauptet, die Vermögenssteuer sei „vom Gericht verboten worden“. Das ist falsch.
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1995 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die damalige Vermögenssteuer verfassungswidrig ausgestaltet war – nicht, weil sie zu hoch war, sondern weil große Vermögen, insbesondere Immobilien, systematisch zu niedrig bewertet wurden.
Das Gericht verlangte ausdrücklich eine gerechte und realitätsnahe Neubewertung.
Die damalige Bundesregierung unter Helmut Kohl setzte dieses Urteil jedoch nicht um, sondern fror die Vermögenssteuer ab 1997 schlicht ein.
Damit wurde das Gegenteil dessen getan, was das Gericht wollte:
Statt mehr Steuergerechtigkeit entstand faktisch eine Abschaffung – aus politischem Willen, nicht aus rechtlicher Notwendigkeit.
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Warum auch die Kapitalertragsteuer reformiert werden muss
Eng mit der Vermögensfrage verbunden ist die ungleiche Besteuerung von Arbeit und Kapital.
Während Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei höheren Einkommen Grenzsteuersätze von über 40 % zahlen, werden Kapitaleinkünfte pauschal mit nur 25 % Abgeltungsteuer belastet.
Besonders problematisch ist, dass es inzwischen viele Millionäre gibt, die keinerlei Erwerbseinkommen mehr erzielen. Sie leben ausschließlich von Zinsen, Dividenden und Kursgewinnen – und zahlen dauerhaft nur 25 % Steuern, während Beschäftigte mit vergleichbaren Einkommen deutlich stärker belastet werden.
Sinnvoll wäre daher eine Reform, bei der Kapitalerträge oberhalb von 100.000 € (ledig) bzw. 200.000 € (verheiratet) dem individuellen Einkommensteuersatz unterliegen. Kleine und mittlere Anleger blieben vollständig geschützt, sehr hohe Kapitaleinkommen würden endlich gleichbehandelt.
Wer diese Reformen politisch blockiert
Nicht nur CDU, CSU und FDP halten an diesen veralteten und sozial unausgewogenen Regelungen fest.
Auch die AfD lehnt sowohl eine Vermögenssteuer als auch eine gerechtere Besteuerung von Kapitaleinkünften grundsätzlich ab – teilweise sogar noch radikaler.
Damit vertreten diese Parteien konsequent die Interessen sehr großer Vermögen, nicht aber die Interessen der Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung.
Warum Arbeitnehmer mit einer AfD-Wahl gegen sich selbst stimmen
Wer überwiegend Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit erzielt und gleichzeitig Parteien unterstützt, die Vermögens- und Kapitaleinkünfte systematisch schonen, schießt sich politisch selbst ins Knie.
Die Folgen sind absehbar:
- hohe Besteuerung von Arbeit,
- geringe Besteuerung von Vermögen,
- wachsende Ungleichheit,
- steigender Druck auf Sozialabgaben und Verbrauchssteuern.
Resümee
Eine Vermögenssteuer ab 5 bzw. 10 Millionen Euro und eine gerechte Besteuerung sehr hoher Kapitaleinkünfte wären:
- verfassungskonform,
- leistungsgerecht,
- wirtschaftlich sinnvoll,
- und im Interesse der großen Mehrheit der Bevölkerung.
Wer arbeitet, darf nicht dauerhaft höher besteuert werden als jemand, der allein von Vermögen lebt. Eine gerechte Steuerpolitik stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.
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